Auf Platz 3 der Topthemenliste folgte der Kampf gegen die Ölpest im Golf von Mexiko mit 65 Minuten, gefolgt von den Hitzeproblemen in den Zügen der Deutschen Bahn (42 Minuten). Ab Rang 5 positionierten sich politische Themen: der Bundeswehreinsatz in Afghanistan (40 Minuten), der Rücktritt des Ersten Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (34 Minuten) und der Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen (33 Minuten). Weitere Themen unter den Top-10 waren der Amtsantritt von Christian Wulff und die Berichterstattung nach der Bundespräsidentenwahl sowie die Sommerhitze in Deutschland. 

Untersuchungszeitraum: 1.7.-31.7.2010
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten.
Quelle: IFEM, Köln.
Grafik: politik-digital.de

Die Top-3-Themen (Fußball-WM, Tote bei Love Parade und Kampf gegen die Ölpest im Golf von Mexiko) wurden in allen Nachrichtensendungen als Topthemen behandelt. Während es darüber hinaus „RTL aktuell“ und die „Sat.1 Nachrichten“ vorzogen, sich mit der Sommerhitze in Deutschland zu befassen (Platz 4 bzw. Platz 6 der Topthemen), wurde dieses Thema in „Tagesschau“ und „heute“ nur am Rande behandelt. Auch der Prozess im Fall des bayerischen S-Bahn-Todesfalls Brunner gelangte nur bei „RTL aktuell“ (Platz 5) und „Sat.1 Nachrichten“ (Platz 10), nicht aber bei den öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen unter die Top-10-Themen.

Dagegen war die Erhöhung der Krankenkassen-Beiträge nur den öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen und -magazinen eine hervorgehobene Berichterstattung wert („heute“ und „heute-journal“: jeweils Platz 9; „Tagesschau“: Platz 11), während dieses Thema bei den privaten Nachrichtensendungen nur sehr geringe Beachtung fand. Umfangreicher als die Privatsender berichteten die öffentlich-rechtlichen Sender über das Wirtschaftsthema Stresstest für europäische Banken und die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen.

Parteienpräsenz: Weniger Auftritte der Regierungskoalition als im Vormonat

Im Vergleich zum Vormonat hat die Parteienpräsenz der Regierungskoalition in den Nachrichtenformaten deutlich abgenommen. Obgleich nach wie vor klar in Führung, büßte die CDU rund ein Drittel der Anzahl von Politikerauftritten in den Fernsehnachrichten ein (von 758 auf 513 Auftritte: genannt, in Bild/Ton gezeigt oder mit O-Ton), bei der FDP war es sogar rund die Hälfte (von 312 auf 159 Auftritte). Lediglich die CSU konnte leicht zulegen (von 110 auf 125 Auftritte). Die SPD ist wieder auf den zweiten Platz vorgerückt.

Untersuchungszeitraum: 1.7.-31.7.2010
Insgesamt 1160 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder O-Ton).
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln.
Grafik: politik-digital.de

Sowohl Kanzlerin Angela Merkel (112 Auftritte) als auch der neue Bundespräsident Christian Wulff (Platz 2 mit 59 Auftritten) tauchten in den Fernsehnachrichten deutlich weniger häufig auf als im Vormonat. Wulff wird im Juli dicht gefolgt von Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (56 Auftritte), die sich noch vor Guido Westerwelle platzieren konnte. Entgegen dem Trend seiner Partei rückte Rainer Brüderle um neun Plätze auf  Platz 6 vor und hatte 38 Auftritte. Aufgrund seines Rücktritts gelangte Ole von Beust auf Platz 5 (40 Auftritte), zwei Plätze vor dem Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (29 Auftritte), der wegen der Panikkatastrophe bei der Love Parade in die Schlagzeilen geriet.

Untersuchungszeitraum: 1.7.-31.7.2010
Insgesamt 1160 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder O-Ton).
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten; Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln.
Grafik: politik-digital.de

Fußball-WM und Katastrophen im Mittelpunkt des Interesses

Nicht nur die Fußball-Weltmeisterschaft, sondern auch die Katastrophe bei der Love Parade in Duisburg, der Kampf gegen die Ölpest im Golf von Mexiko und die Hitzeprobleme in den Zügen der Deutschen Bahn waren im Juli dafür verantwortlich, dass der Politikanteil in den Fernsehnachrichten und Nachrichtenmagazinen im Vergleich zu den Vormonaten deutlich zurückging. Während sich die öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformate noch zu mindestens rund einem Drittel mit Politik beschäftigten, rutschte der Politikanteil bei den Nachrichtensendungen der Privatsender auf unter ein Viertel (Sat.1) bzw. unter ein Fünftel (RTL). Vergleichsweise hohe Anteile wies aufgrund der genannten Vorfälle der Themenbereich Unfall/Katastrophe auf.

Die "Tagesschau" verzeichnete im Juli einen Politikanteil von 42 Prozent (entspricht 6 Minuten pro Ausgabe), "heute" von 31 Prozent (6 Minuten). Die „Sat.1 Nachrichten“ widmeten 23 Prozent (3 Minuten) dem Themenbereich Politik, „RTL aktuell“ 16 Prozent (4 Minuten). Auf 32 Prozent Politikanteil kamen die „Tagesthemen“ (8 Minuten) und das „heute-journal“ auf 33 Prozent (9 Minuten).

Untersuchungszeitraum: 1.7.-31.7.2010
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten; Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln.
Grafik: politik-digital.de

Untersuchungszeitraum: 1.7.-31.7.2010
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten; Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln.
Grafik: politik-digital.de

Die Loveparade sei in Schwierigkeiten, Teile der Szene rebellierten und Dr. Motte
entwickele sich gerade zur "tragischen Figur" – so bewertetete zumindest
der Techno-Guru Jürgen Laarmann die derzeitige Befindlichkeit der Techno-Musikszene.
Der Mitbegründer der Loveparade und ehemaliger Chefredakteur bei Frontpage chattete
über die Interna des umstrittenen Ravespektakels, ihre politische Bedeutung und
die Wiederbelebung seines Musikmagazins.

Dass die Loveparade in
Schwierigkeiten ist, sei spätestens seit dem Gerichtsprozeß über den
Statut der Veranstaltung als politische Demionstration klar, doch auch
mit den Veranstaltern gebe es Streit. So berichtet Laarmann auf die
Frage, wann das "dicke Ende" der Parade komme; "Vielleicht nach diesem Jahr. Teile der Szene rebellieren, Sponsoren sind entsetzt." Der Grund: "Inkompetenz" der Love Parade, "strenge Bedingungen gegen die Wagenbetreiber", die "Arroganz" der Veranstalter und die "Bevorzugung der eigenen Künstler unter dem Decknamen der Liebe".

Wann es zum
finalen Aufbegehren der Szene kommt, wusste auch Laarmann nicht zu
sagen. Die Zeitschrift Raveline hat schon für die diesjährige Parade zu
Streik-Protesten gegen die Planetcom aufgerufen, um auf Mißstände
hinzuweisen – um 17 Uhr sollen die Wagen stillstehen, eine Resolution
soll verlesen werden. "Im Moment telefonieren die Planetcom Leute mit den Wagenbetreibern, um sie vom ‘Streik’ abzuhalten", berichtete Laarmann. Er selber stieg schon vor Jahren aus dem Organisationsteam aus. Der Grund: "Ich war mit den Organisatoren heillos zerstritten". Er spekulierte über Dr. Motte, eine der Hauptfiguren der vergangenen elf Paraden: "Er wird gerade zur tragischen Figur" Nachdem Dr. Motte nicht mehr die Hymne entwerfen durfte, habe er sogar bei der Fuckparade mitmachen wollen.

Die Fuckparade, Gegenveranstaltung zur Loveparade, konnte in Laarmanns Augen ihren politischen Charakter bewahren. "Ein schlimmer Tag für die Demokratie"
interpretierte er deswegen auch das Verbot, die Fuckparade als
Demonstration zu veranstalten. Es sei Zeit, dass die Gerichte Demos mit
Musik als emotionalen Träger anerkenne. Die Fuckparade repräsentiere
heute "ideologisch sehr viel, was die erste Love Parade ausgemacht" habe. Sie habe aber nicht wirklich Chancen wegen ihrer "Gabba-Musik-Herkunft" und ihres "Outfits".

Neben der
politischen Aufladung interessierten sich die Chatter auch für die
Finanzen des Mega-Events Love Parade. Dass deren Kommerzialisierung
nicht unbedingt zu Innovationen in der Technomusikszene beiträgt war
common sennse. Auf die Frage, wieviel Geld im Spiel sei, antwortete
Laarmann: "Na
da kann jeder Mal rechnen. Wenn eine Millionen Leute kommen und im
Schnitt 500 Mark ausgeben, dann sind das eine halbe Milliarde Mark."

Die Schätzungen, wie viele Raver
es dieses Jahr in die Hauptstadt zieht, weichen auseinander. Die
Veranstalter setzten die zu erwartenden Besucherzahlen "bewußt" niedrig an, um später darüber jubeln zu können, die Prognosen übertroffen zu haben, glaubt Laarmann.

Das ausführliche Transkript finden sie hier.

Am Tag des Chats fiel die Entscheidung des Bundesverfassungs-
gerichts: Die Fuckparade, die Gegenveranstaltung zur eine Woche später stattfindenden
Love-Parade, bekommt bis zu einer Hauptverhandlung den Status als politische
Demonstration abgesprochen. Martin Kliehm, Veranstalter der Fuckparade, äußerte
sich im Chat zu dieser Entscheidung und ihren Konsequenzen.

Kliehm kündigte eine "Revolution" auf der Love-Parade an: Aus Protest gegen
die zunehmende Kommerzialisierung würden alle Wagen um 17 Uhr für 10 Minuten
stehen bleiben und die Musik ausstellen, damit eine Protestrede gegen Planetkom
verlesen werden könne. "Entweder es gibt *massive* Veränderungen, oder sie
können ihre Parade nächstes Jahr ohne Wagen machen. " Eine Woche später
solle dann eine eigene, authentischere und verantwortlichere Parade der Wagenmacher
folgen.

Zu dem "Verbot" der eigenen Veranstaltung Fuckparade durch das Bundesverfassungsgericht,
die eine Woche vorher stattfinden wird, sagte Kliehm: Ein bisschen enttäuscht
sei er schon, auch wenn nun endlich eine Entscheidung da sei. "Ich hätte
mehr vom Bundesverfassunsgericht erwartet" . Das BverfG habe damit die Chance
versäumt, das Demonstrationsrecht konkreter zu definieren und so auch neue Demo-Formen
zu schützen. Dies bedeute nicht nur den Tod der Fuckparade, sondern könne auch
Auswirkungen auf Veranstaltungen wie die Hanfparade oder den Christopher Street
Day haben. "Jetzt haben die Ordnungsämter und Versammlungs-
behörden einen Freibrief, alles zu untersagen, was ihnen nicht in den Kram paßt…
für mich ist das ein Skandal! "

Die Fuckparade-Veranstalter kündigten direkt nach dem Beschluss für den 14.
Juli eine neue, "klassische" Demonstration "für Demonstrationsfreiheit und
die freie Wahl der Mittel einer Demo" auf der Karl-Marx-Allee an. Mit Megafonen
und Transparenten sei dies eine "echte ‚old-school’ Demo wie anno 1968".
Statt den Umzug mit Musikwagen zu machen, seien die Teilnehmer zu zivilem Ungehorsam
aufgerufen: "Bringt Instrumente, Trommeln, Ghettoblaster mit, seid selbst
das Soundsystem, das für die Fuckparade verboten wurde!" Unterstützt würden
sie dabei von einem Radiosender, der für die Zeit der Demo seine Frequenz zur
Verfügung stellt. Die Idee: Jeder solle ein Radio mitbringen und auf die gleiche
Frequenz stellen. Dies sei nicht verboten.

Das politische Anliegen der Fuckparade, eine "gesunde Sub- und Clubkultur
in lebenswerten Städten" zu erhalten, sei auch weiterhin aktuell. Techno
könne nicht unpolitisch sein, "wenn Clubs geschlossen werden – und sich die
ganzen Viertel drumherum mit verändern, zum Negativen". Die Love-Parade
sei dagegen rein kommerziell und weigere sich stets, auch Verantwortung zu übernehmen.
"Das fängt schon beim Müll an (wie wär’s mal mit Müllvermeidung?), geht über
Toiletten zur Route durch die grüne Lunge Berlins. " Zudem "verarschen
sie alle: Die Raver, die Wagenmacher … alle möchten die Parade, hassen aber
Planetcom", schrieb Kliehm.

Das ausführliche Transkript finden sie hier.

Gemäß seinem Image als Parteilinker und Streiter für grüne Ideale kam Christian
Ströbele durch die „schöne Oranienburger Straße an den vielen Kneipen vorbei“
zum Chat geradelt. Der Versuchung, unterwegs anzuhalten, erlag er nicht, denn
wie er verriet, ist er schon seit vielen Jahren abstinent. Warum er dennoch
für die Legalisierung weicher Drogen kämpft und wie schwierig es ist, klassische
grüne Themen beim Koalitionspartner SPD durchzusetzen, interessierte die Chatter
ebenso wie Ströbeles Arbeit im Parteispenden-
Untersuchungsausschuss, die Berlinwahl und seine Teilnahme an der Love-Parade.

Mitraven werde er zwar nicht, aber wie jedes Jahr dabei sein, um zu schauen.
„Ich habe es kein Mal mehr als drei Stunden ausgehalten, dannach war ich
körperlich völlig fertig und auch immer wieder schockiert über die schweren
Schäden, die in unserem Tiergarten angerichtet wurden.“ Dass die Love-Parade
ihren Status als politische Demonstration verloren habe, sei schon lange notwendig
gewesen, fügte Ströbele noch hinzu.

In diesem Zusammenhang kam natürlich auch das Thema Drogen zur Sprache. Eine
Entkriminalisierung von Haschisch sei nach wie vor eine grüne Forderung, aber
„wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Koalitionspartner nicht brereit
ist, da mitzumachen, auch wenn wir alle wissen, dass die Kriminalisierung von
Haschischkonsum zu einer der größten Lebenslügen gehört, an der Millionen von
Jugendlichen in dieser Gesellschaft leiden“.

Auf großes Interesse stieß Christian Ströbeles Arbeit im Parteispendenausschuss.
Er gehe davon aus, dass Regierungsmitglieder unter Kohl sich für ihr Handeln
bezahlen ließen. Die Aufklärung sei jedoch schwierig, denn sie „scheitert
an der Mauer des Schweigens, die die ehemaligen Gewaltigen und Würdenträger
der CDU aufgerichtet haben und hinter der sie sich verstecken“. Daher sei
es auch grundsätzlich akzeptabel, Stasi-Protokolle als Beweismittel zu verwenden,
wobei sorgfältig das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen gegen das Aufklärungsinteresse
der Gesellschaft abgewogen werden müsse. „Es kann nicht sein, dass nur seit
H. Kohl betroffen ist, die Akten unter Verschluss gehalten werden sollen, während
vorher die Unterlagen von Personen der Zeitgeschichte v.a. aus dem Osten bedenkenlos
herausgegeben wurden.“ Die Grünen selbst könnten bislang von den Spendenaffären
ausgenommen werden: „Bei uns ist einfach noch nie jemand erschienen mit einem
Koffer mit einer Millionen in bar.“

Im Hinblick auf die im Oktober anstehenden Neuwahlen in Berlin zeigte Ströbele
sich optimistisch: „Die Grünen werden ein zweistelliges Ergebnis erzielen,
wie bei den meisten Wahlen des letzten Jahrzehnts.“ Vor allem inhaltlich
hätte seine Partei mehr zu bieten als die anderen.

Gregor Gysi ist für Ströbele kein ernstzunehmender Kandidat für das Bürgermeisteramt,
auch wenn er in der medialen Diskussion einen der vorderen Plätze eingenommen
hat. „Die Chance Gysis, regierender Bürgermeister zu werden, ist gleich null.
Es handelt sich bei ihm um eine reine Show-Kandidatur.“

Er selbst wolle auf jeden Fall weiter bei den Grünen für eine Friedenspolitik
streiten, auch wenn ihn höhere Ämter nicht interessieren. „Ich hatte nach
meiner Wahl zum Abgeordneten in der Fraktion den Vorteil, dass ich nichts werden
wollte. Das hat mir viel Freiheit gegeben und Unabhängigkeit für meine politische
Arbeit, und diese Unabhängigkeit möchte ich nicht missen.“

Das ausführliche Transkript finden sie hier.