Es ist ein Projekt, das Produzenten wie Youtubern, Journalisten und Künstlern einen fairen Anteil am viralen Erfolg garantieren soll: Nach langem Ringen hat der Rechtsausschuss des europäischen Parlaments am vergangenen Mittwoch eine strikte Reform des Urheberrechts beschlossen, die auf einen Vorstoß der Kommission von vor über zwei Jahren zurückgeht. Diese verpflichtet soziale Netzwerke in Zukunft dazu, sowohl „angemessene und faire“ Lizenzverträge mit Rechteinhabern zu schließen als auch Inhalte bereits vor dem fertigen Upload auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen.  Das ist zwar gut gemeint, könnte in der Praxis aber zu einer starken Einschränkung von Meinungsfreiheit und Informationsreichweite führen.

Die Skepsis gegenüber „Upload-Filtern“ ist riesig

Besonders in der Kritik stehen hierbei die sogenannten „Upload-Filter“. Hierbei handelt es sich um meist Algorithmen-basierte Software, die Daten beim Hochladen auf eine Plattform gemäß einprogrammierter Kriterien filtert und selektiert. Sie werden im aktuellen Entwurf zwar nicht konkret genannt, wären aber wohl letztlich die einzige Anwendungslösung für Google, Facebook & Co., um die riesigen Datenmengen effektiv auf Urheberrechtsverletzungen prüfen zu können. Problematisch sind hierbei gleich mehrere Punkte: So sind derartige Filter nicht selten recht fehleranfällig und könnten daher auch Inhalte blockieren, die fälschlicherweise für urheberrechtswidrig gehalten werden.

Dies kann immer dann passieren, wenn sich diese Inhalte mit geschützten Inhalten ähneln, wie es häufig bei Coverversionen von Songs, Memes oder Satirevideos der Fall ist. Zahlreiche Gegner des Entwurfs, darunter auch Größen der Branche wie Mitbegründer von Wikipedia und Mozilla haben sich daher Kampagnen wie „Save your Internet“ oder „Save the meme“ angeschlossen. Sie befürchten, dass die Upload-Filter nicht präzise genug programmiert werden können, um Dateien auf der Grundlage feinster juristischer Abwägungen zu bewerten. Gleichzeitig bemängeln Kritiker, dass es kaum Möglichkeiten für User gibt, sich gegen Upload-Verweigerungen zu wehren.

Die Kultur des offenen Webs ist in Gefahr

Dies würde im schlimmsten Fall dazu führen, dass viele kreative Inhalte vollständig aus dem Netz verschwinden, wodurch letztlich auch der lebendige Austausch auf sozialen Netzwerken durch alle Nutzer stark eingeschränkt wäre und damit auch die Kultur des offenen Webs in Frage stände. Jener Effekt wird möglicherweise dann noch verstärkt, wenn Unternehmen wie Facebook besonders restriktive Upload-Filter einsetzen, um dem Risiko zu entgehen, gegen die urheberrechtlichen Regelungen zu verstoßen. Obwohl der Entwurf eigentlich auf die großen digitalen Branchenführer abzielt, kann es hierbei auch kleinere Firmen und Start-Ups treffen, denn der Gesetzentwurf spricht nur vage von „Dienstanbieter(n) der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke (…) speichern oder öffentlich zugänglich machen“. Ab wann eine Datenmenge groß genug ist, damit Anbieter unter diese Definition fallen ist hingegen unklar. Gerade die digitalen Newcomer und kleine Plattformen können es aber meist weder finanziell noch technisch leisten, passende Upload-Filter zu entwickeln, einzusetzen und mögliche Sanktionen bei Verstößen zu tragen.

Große Missbrauchsgefahr durch Selektionssoftware?

Gleichzeitig steht auch die Frage nach neuen Zensurmöglichkeiten durch Upload-Filter im Raum. Viele befürchten, dass deren Einsatz eine Blaupause für den Missbrauch durch Politik und Geheimdienste darstellt. So könnten jene Filter künftig auch eingesetzt werden, um das Auftauchen unliebsamer Informationen im Netz von vornherein zu verhindern. Dieser Argumentation muss jedoch entgegengesetzt werden, dass der vorliegende Entwurf initiiert wurde, um private Unternehmen zur strikten Rechtsbindung zu verpflichten. Algorithmen-basierte Filter sind etwa bei der NSA keine Zukunftsvision, sondern längst Realität, weshalb die Frage nach Zensur erst dann greifen würde, wenn staatliche Organisationen auch administrativen Zugriff auf soziale Netzwerke erhielten.

Gesetzentwurf bringt wenige Vorteile und viele Nachteile

Trotz aller Kritik gibt es durchaus Akteure, die von der Reform profitieren. Hierbei handelt es sich vor allem um große Medienhäuser, die bisher hohe Geldbeträge in die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen stecken mussten. Dadurch, dass diese Inhalte erst gar nicht erscheinen, fallen die Kosten jener Prozesse nun weg und können etwa für Werbung eingesetzt werden. Alles in allem lässt sich jedoch feststellen, dass die Reformierung des digitalen Urheberrechts mehr Schaden als Nutzen verursacht – und Asymmetrien zwischen den Marktteilnehmern verstärkt statt aufhebt.

Ein gutes Beispiel hierfür ist auch das bereits in Deutschland geltende Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das im Zuge der Reform künftig EU-weit greifen soll. Es soll Suchmaschinenanbieter, allen voran Google, dazu verpflichten, Lizenzgebühren an Verlage zu zahlen, um deren Inhalte im Ranking zu veröffentlichen. De facto sind aber vor allen Dingen kleine Verlage stark auf eine große Online-Reichweite angewiesen und vergeben die Lizenzen daher kostenlos an den Suchmaschinenriesen.

Fazit: Das Internet-Recht wird zu kurz gedacht

Beobachtet man die aktuellen Bemühungen der EU, digitale Regulierungsmechanismen zu implementieren, so fällt auf, dass durchaus ein ernsthafter Wille vorhanden ist, bestehende Defizite von politischer Seite anzugehen. Gleichzeitig muss jedoch festgestellt werden, dass die juristische Ausarbeitung meist als äußerst mangelhaft bezeichnet werden muss. Dies liegt vor allem daran, dass offensichtliches Verständnis für digitale Strukturen und Märkte sowie deren Funktionsweise fehlt. Hier wird einfach zu kurz gedacht. Nur so oder durch gezielte Lobbystrategien von Interessensverbänden lässt es sich erklären, dass sich scheinbare Absichten und Wirkungen gegenseitig derart verfehlen. Bereits Anfang Juli soll das Plenum des EU-Parlaments in Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten treten. Wenig Zeit für die Gegner, ihre Kritik in wirksamen politischen Druck zu verwandeln.

Titelbild: © PDPics via pixabay, CC0, bearbeitet.

Traditionelle Kulturnation ohne moderne Medienpolitik?

Kulturpolitisch wird das Gedenkjahr 2014 (1914: Erster Weltkrieg, 1944: Hitler-Putsch, 1989: Mauerfall) zu einer Mammutaufgabe für Deutschland. Grütters ist sich dessen bewusst und unterstrich mit sehr historischen Argumenten die Bedeutung Deutschlands für Europa, denn hier seien die Brüche schon immer etwas radikaler gewesen als anderswo. Die deutsche Geschichte lege dafür mehr als nur ein Zeugnis ab. Kultur passiere aber nie beiläufig, unterstrich Grütters und wies Kultur als „ein fundamentales Bindeglied unserer Nation“ aus. Keine ungewöhnliche Sichtweise für eine Konservative, aber gerade aufgrund des Begriffs der Nation diskutierbar. Zwar erwähnte Grütters Deutschlands kulturelle Rolle in Europa, doch scheint der Wert des Europäischen für sie darüber hinaus nicht relevant zu sein. Zumindest erwähnte sie ihn nicht in ihrer Vorstellungsrunde zu Beginn der Sitzung.
Ebenso wenig wie das Thema Medien, was die grüne Medienpolitikerin Tabea Rößner kritisch anmerkte. Laut Rößner werden im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vor allem die großen Medienhäuser belohnt, kleine Verlage und auch einzelne Journalisten hingegen würden demnach wahrscheinlich das Nachsehen haben. Mit der geplanten gesetzlichen Verankerung des Presse-Grosso und der (Wieder-)Einführung der Pressestatistik gebe es immerhin einzelne Lichtblicke, weshalb die Opposition gespannt auf die Umsetzung schauen werde. Martin Dörmann (SPD) und Marco Wanderwitz (CDU) pflichteten Rößner bei, dass es noch mehr wichtige medienpolitische Themen gebe und diese auch behandelt würden. Im Koalitionsvertrag seien viele dieser Themen erst in der letzten Fassung herausgestrichen worden. Die Regierungsparteien seien sich der Bedeutung aber bewusst.

Urheberrecht und Digitalisierung

Anstatt über Medienpolitik sprach Grütters wichtige Themen an, die sie in ihrer Amtszeit angehen möchte: den Erhalt der Künstlersozialkasse (KSK) , die Kosten für die Digitalisierung unseres kulturellen Erbes und den schon von der letzten Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochenen, aber bislang nicht umgesetzten 3. Korb im Urheberrecht. Die KSK soll nach Grütters erhalten und die Kontrollen verstärkt werden, denn nach Jahren sinkender KSK-Beiträge würden diese wieder steigen, die „Zahlungsehrlichen sollen aber nicht für die Unehrlichen (unter den angemeldeten Künstlern) zahlen müssen“. Der von der ehemaligen Sozialministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Gesetzesentwurf, der aus Uneinigkeit nicht umgesetzt wurde, könnte dabei als Vorlage für eine neue Debatte dienen.
Indem sie den 3. Korb beim Urheberrecht ansprach, kam Grütters auf die Versäumnisse der letzten Bundesregierung zu sprechen, die es in vier Jahren nicht geschafft habe, die im Koalitionsvertrag von 2009 versprochene Reform voranzubringen. Das viel kritisierte Leistungsschutzrecht für Presseverlage und die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Verlängerung von Schutzfristen für Tonaufnahmen seien fast die einzigen Veränderungen gewesen. Grütters will das Thema Urheberrecht trotzdem wieder angehen, um zur Absicherung von Künstlern beizutragen, denn „Inhalte sind zwar frei verfügbar, dürfen aber nicht umsonst sein“ – auch nicht im Digitalen. „Die Verbraucher sollen dabei nicht sanktioniert, aber sensibilisiert werden.“
Dass dies Geld kosten wird, weiß auch Grütters, aber „das Know-how und der politische Wille“ seien da. In den Haushaltsberatungen will sie sich deshalb für mehr Geld für die Digitalisierung einsetzen, ein Kostenpunkt, den sie nicht aus ihrem Budget nehmen könne, wie sie sagt. „Die Digitalisierung ist eine zusätzliche Aufgabe, dafür muss Geld da sein“. Grütters denkt dabei besonders an die Digitalisierung unseres kulturellen Erbes, vor allem aber an die Sicherung deutschsprachiger Filme, die sie als „nationales Erbe“ titulierte.
Bis auf die wenigen Anmerkungen von Tabea Rößner konnten die Mitglieder keine weiteren Fragen an Grütters stellen, denn die Ausschusssitzung wurde aufgrund mehrerer namentlicher Abstimmungen im Plenum des Bundestags abgebrochen, die angedachte Fragerunde der Ausschussmitglieder auf die nächste Sitzungswoche verschoben.
Bild: Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestags, Screenshot.

Die Vorgeschichte: Ein bestelltes Gesetz

Anfang März 2012 verkündete der Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Bundesregierung, dass der seit Jahren angekündigte 3. Korb im Urheberrecht – eine umfassende Reform des Urheberrechts insbesondere zugunsten von Wissenschaft und Forschung – nun kommen solle. Dem war dann doch nicht so, denn das Justizministerium fiel eher mit einer Verhinderungspolitik auf, als mit dem Verfassen wirklich neuer Gesetze, die das Urheberrecht modernisieren. Eine Maßnahme, die damals mitangekündigt wurde, konnte dann aber auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht verhindern, obwohl ihre Referenten sich sehr viel Mühe gaben. CDU/CSU und FDP einigten sich schließlich auf eine Regelung zur Neueinführung des sogenannten Leistungsschutzrechts für Presseverlage, obwohl seit mehr als zwei Jahren “nahezu sämtliche Experten vor der Einführung dieses Leistungsschutzrechtes” warnten, wie Philipp Otto auf iRights.info kommentierte.
In den Monaten danach nahm die Debatte um das mit LSR abgekürzte Gesetzesvorhaben enorme Formen an – zumindest was die Diskussion um das Urheberrecht betrifft. Und das, obwohl es beim LSR gar nicht um das Urheberrecht geht. Denn die angestellten Journalisten der Presseverlage sind durch die Verwendung kleinster Satzschnipsel, die sogenannten Snippets, in ihren Rechten als Urheber nicht betroffen. Wenige Tage nach der Ankündigung des LSR stellte der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) in einer Erklärung klar, dass er gegen den Beschluss des Koalitionsausschusses sei und ihn als innovationshemmend und rückwärtsgewandt betrachte. Die Journalisten hatten damals erhebliche Zweifel, dass es den Presseverlagen wirklich um die Sicherung von Qualitätsjournalismus ging – und nicht eher um die gesetzliche Subvention veralteter Geschäfts- und Erlösmodelle.

1, 2, 3 – die drei Referentenentwürfe

Der erste ReferentInnenentwurf des Bundesjustizministeriums erwies sich dann als genau das, was der DFJV und viele Experten befürchteten: ein “Kniefall der Politik vor der Verlegerlobby” und Zeugnis “für (die) fehlende Weitsichtigkeit der Koalition”. Der Rechtsanwalt Till Kreutzer, Initiator der Informationsplattform “Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage (IGEL)”, kam in einer ersten Analyse der rechtspolitischen Auswirkungen zu dem Ergebnis, dass – wenn der Entwurf in dieser Form zum Gesetz würde – Massenabmahnungen und Klagewellen die Folgen wären. Außerdem würden “massive wirtschaftliche Auswirkungen auf Internetfirmen wie etwa Suchmaschinen- und Aggregatorenbetreiber, Anbieter von Social-Media-Diensten und andere digitale Informationsanbieter” entstehen, wie Kreutzer feststellte. Und das mit Vorsatz, denn die Presseverlage machten die erfolgreichen Internetunternehmen als Verursacher für ihren wirtschaftlichen Niedergang aus, allen voran Google mit seinem Nachrichtenportal “Google News”.
Der erste Entwurf sorgte also für viel Aufregung und auch den meisten PolitikerInnen im Bundestag ging er zu weit, denn neben Unternehmen wie Google wären vor allem Bürger, die das Internet nutzen, Opfer des Gesetzes geworden. Wer ein Blog betreibt, ob beruflich oder privat, hätte sich in Zukunft jegliche Nutzung auch kleinster Inhalte von Dritten lizenzieren lassen müssen, wenn sie in den rechtlichen Graubereich des LSR gefallen wären.Nutzer von Diensten hätten mit einer Welle von Einstellungen ihrer Dienste rechnen müssen, denn besonders kleine und innovative Unternehmen fürchten rechtliche Kämpfe aufgrund von Rechtsunsicherheit.
Der zweite Entwurf des Bundesjustizministeriums sollte dann nur noch “vor systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung durch die Anbieter von Suchmaschinen” schützen, wodurch das LSR endgültig zur Lex Google wurde. Blogs und “Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft” waren auf einmal nicht mehr betroffen, was der Presselobby, angeführt von Springer-Lobbyist Christoph Keese, nicht weit genug ging. Dieser “Schnitzer” der ReferentInnen wurde dann mit dem dritten und finalen Entwurf ausgebügelt. Nun waren neben gewerblichen Anbietern von Suchmaschinen auch “gewerbliche Anbieter von Diensten (…), die Inhalte entsprechend aufbereiten”, betroffen.

Macht wider jede Vernunft

Das Jahr 2012 endete mit einem Austausch an Argumenten und Meinungen über die verschiedensten Kanäle, aber auch von Angesicht zu Angesicht. Anfang Dezember trafen sich im Berliner BASE_camp Christoph Keese und Kay Oberbeck, Leiter Unternehmenskommunikation bei Google Deutschland, um über das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu reden. Vor den Augen von Moderator Cherno Jobatay und allerlei deutscher Internet-Prominenz entspann sich eine auffallend unemotionale Debatte um den viel kritisierten Gesetzesentwurf. In den politisch ruhigen Wochen um Weihnachten passierte dann nicht mehr viel, denn alles wartete auf die Anhörungen im Bundestag. Dort spielte dann vor allem die Presselobby all ihre Karten aus, wie hier und hier auf Carta nachgelesen werden kann.
Schon in den Ausschüssen zeigte sich, dass die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP sich nicht gegen die Wünsche der Presseverlage wehren würden – insbesondere nicht in einem Wahljahr. Da störte es auch nicht, dass der Gesetzesentwurf sogar noch drei Tage vor der entscheidenden Plenumsitzung im Bundestag nahezu komplett verändert wurde. Der finale Entwurf sprach dann eine deutliche Sprache: Nicht der Journalismus, sondern die Geschäftsmodelle sollten geschützt werden, so wie es Experten seit Jahren befürchteten. Springer, Burda & Co. hatten sich durchgesetzt und ihre Medienmacht vollkommen ausgenutzt. Mit der Mehrheit der schwarz-gelben Regierungskoaliton wurde das Gesetz mit 293 Ja-Stimmen und 243 Nein-Stimmen, bei drei Enthaltungen, angenommen.
Das Gesetz musste nun in den Bundesrat, in dem die Oppositionsparteien eine Mehrheit gegenüber Schwarz-Gelb besaßen. Da es sich um ein Einspruchsgesetz handelte, bestand die Möglichkeit, dass SPD und Grüne es mit ihrer Mehrheit im Bundesrat vertagen würden – theoretisch bis nach der Bundestagswahl, falls es nicht vorher im Vermittlungsausschuss erledigt werden würde. Ein halbes Jahr vor der Wahl sah es so aus, als ob SPD und Grüne jede Möglichkeit nutzen würden, um die schlechten und von der Lobby bestellten Gesetze der schwarz-gelben Bundesregierung zu stoppen und die Unionsparteien und die FDP auflaufen zu lassen. Selbst der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach sich auf der CeBIT gegen das LSR aus, doch nur wenige Tage vor der entscheidenden Bundesratssitzung fielen die Ministerpräsidentin aus Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, und der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, beide SPD, ihrem eigenen Kanzlerkandidaten in den Rücken und beugten sich vor den westdeutschen und Hamburger Medienunternehmen. Mit dem Segen der SPD wurde das Leistungsschutzrecht nun auch im Bundesrat beschlossen. Am 1. August 2013 trat das Gesetz in Kraft.

Bis auf Lobbyspesen nichts gewesen

Das Gesetz trat in Kraft und blieb wirkungslos. Google listete alle Presseverlage aus seinem Aggeragtionsdienst Google News aus und zeigte nur noch die Inhalte an, die die Verlage ausdrücklich freigaben und bei denen sie auf eine Vergütung durch das LSR verzichteten, was dann auch nahezu alle Verlage – allen voran Springer und Burda – machten. Es kam, wie es kommen musste, die großen Verlage gaben einfach nach, während kleinere und innovative Anbiete wie Virato sich einschränken mussten. Ähnlich erging es Rivva.

Und die Zukunft des LSR?

Vier Monate ist das LSR nun in Kraft und bisher floss noch kein einziger Euro von Google an einen deutschen Presseverlag. Dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern, denn die Verlage haben sich noch nicht einmal darauf geeinigt, wie sie das Geld überhaupt einnehmen wollen – wenn sie es denn eines Tages einnehmen wollen, sprich: von Google entlistet werden möchten. Die VG Media will sich darum kümmern, aber nur sehr wenige Verlage denken daran, die Verwertungsgesellschaft zu beauftragen. An die kaufmännische Verwertung glauben nur noch die wenigsten. Dafür ist das Gesetz zu feindlich gegenüber dem Nutzungsverhalten der Menschen in einer digitalisierten Gesellschaft konstruiert.
Im neuen Koalitionsvertrag der Großen Koalition findet das Thema Leitungsschutzrecht noch einmal Eingang. Die SPD, die sich im Wahlprogramm gegen das LSR aussprach (es aber im Bundesrat nicht verhindern wollte), einigte sich mit der das LSR gegen alle Widerstände durchsetzenden Union, dass “das Leistungsschutzrecht hinsichtlich der Erreichung seiner Ziele evaluiert” werden soll – obwohl es noch nie angewendet wurde. Nicht mehr als eine Floskel, denn auch die kleinste Veränderung würde wieder die Verlage auf den Plan rufen.
Die Politik hat sich der vermeintlichen Medienmacht gebeugt. Und die Medien haben sich der vermeintlichen Marktmacht gebeugt. Das LSR für Presseverlage ist eine interessante Lektion über Macht – im Sinne von Max Weber Ausdruck der Möglichkeit, “innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben” durchzusetzen – egal wie unvernünftig der eigene Wille sein mag. Die Presseverlage haben der vermeintlichen Netzelite gezeigt, dass sie gegen die im Internet formulierte öffentliche Meinung den Ton angeben und Gesetze diktieren können, während Google gezeigt hat, dass monopolartig agierende Unternehmen am längeren Hebel sitzen und den Schaden innovationsfeindlicher Gesetze eher kleinere und sich noch entwickelnde Unternehmen haben.
Foto: Digitale Gesellschaft (flickr.com)