Die Journalistin Lena Kampf vom Rechercheverbund NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung moderierte das Podium, auf dem neben der Bundestagsabgeordnenten der Linken Halina Wawczyniak auch Lars Klingbeil von der SPD (MdB) und der Grünen-Netzpolitiker Malte Spitz zu Gast waren. Thomas Jarzombek von der CDU musste krankheitsbedingt absagen, und so sorgte der Kommentar der Moderatorin, jetzt müsse Klingbeil die Vorratsdatenspeicherung verteidigen, für erste Lacher im Saal.

Doch zunächst einmal ging es um den Geheimdienstskandal. Halina Wawczyniak hält die Forderung ihrer Partei nach personellen Konsequenzen zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. Zuerst müssten die beteiligten Personen „gegrillt“ werden, um den Skandal in Gänze aufzudecken. Danach könne man immer noch Rücktritte fordern. Auch wenn nach Meinung der Linken „Geheimdienste grundsätzlich abgeschafft gehören“, weiß Wawczyniak doch, dass der gesellschaftliche Konsens ein anderer ist. Deshalb forderte sie, die Befugnisse der Geheimdienste massiv einzuschränken, am besten durch die Abschaffung des G10-Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, welches Eingriffe in Grundrechte unter gewissen Umständen legitimiert.

Ganz so weit will Lars Klingbeil von der SPD nicht gehen, das Problem ist für ihn ein anderes: „Die Geheimdienste haben sich verselbstständigt“. Es gebe ein strukturelles Problem bei der Aufsicht, weshalb man „die Befugnisse der Parlamente massiv ausbauen“ müsse. Die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament in den USA sei wesentlich besser. Ein „Totalversagen“ wie in Deutschland wäre, so Malte Spitz von den Grünen, mit einer Politik der aktiven Information von Entscheidungsträgern durch die Geheimdienste, wie es sie seit einiger Zeit in den USA gibt, viel unwahrscheinlicher. Der Vorschlag der Bundesregierung, einen Sonderermittler für die Einsicht in die Selektorenliste einzusetzen, sei hingegen nicht nur ein Schritt in die falsche Richtung, sondern laut Spitz nichts anderes als eine „Einschränkung grundsätzlicher Parlamentsrechte“.

Keine zwei Meinungen zur Vorratsdatenspeicherung

Das zweite beherrschende Thema war natürlich der vor einigen Tagen von Innenminister Thomas de Mazière und Justizminister Heiko Maas gemeinsam vorgestellte Referentenentwurf für das Gesetz „zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ – besser bekannt als VDS-Gesetz. Lars Klingbeil kritisierte den Entwurf seines Parteikollegen Maas massiv: Er könne sich per se kein gutes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorstellen, und davon abgesehen sei das EuGH-Urteil aus dem vergangenen Jahr eindeutig gewesen. Die Eile, mit der das Gesetz nun verabschiedet werden soll, hält Klingbeil für „parlamentarisch bedenklich“.

Moderatorin Kampf kam dann zügig auf eine Klausel zu sprechen, die für sie als Journalistin unmittelbare Folgen hat. Die mit dem Entwurf vorgeschlagene Einführung eines Tatbestandes der „Datenhehlerei“ nach § 202d schließt zwar Handlungen aus, die „ ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher und beruflicher Pflichten dienen“, aber die unspezifische Formulierung hält Spitz für „zu vage und interpretationsfähig“, kurzum für unnötig. Auch Klingbeil bezweifelt, ähnlich wie der Deutsche Anwaltverein in einer Stellungnahme, einen ausreichenden Schutz von Journalisten. Der SPD-Politiker wirft schließlich die entscheidende Frage auf: „Warum muss man Datenhehlerei eigentlich in einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung regeln?“

Die Antwort liegt für Malte Spitz auf der Hand: „Das [Datenhehlerei und Störerhaftung] sind doch nur Nebelkerzen, die von der Vorratsdatenspeicherung ablenken sollen.“ Störerhaftung, da war doch was. Seit Langem verspricht die Bundesregierung, selbige abzuschaffen. Mit einer neuen Klausel im Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung will man Anbieter öffentlicher WLAN-Netze ebenfalls dazu verpflichten, sämtliche Kommunikationsdaten aufzuzeichnen. Damit torpediert die Regierung ihre eigene Politik. Wer gehässig ist, fragt sich spätestens jetzt, ob Rechtssicherheit für Anbieter öffentlicher Internetzugänge jemals geplant war. Denn welcher Anbieter wird bereit sein, sämtliche Daten aufzuzeichnen? Das Gesetz bietet offensichtlich genügend Angriffspunkte, um alle Podiumsteilnehmer gegen de Mazière und Maas aufzubringen. Ob der demonstrierten Einigkeit quer durch die Parteien bei diesem Thema ließ eine ganz Bemerkung ganz anderer Art aus dem Publikum aufhorchen, die die geringe Resonanz und Beteiligung bei Abgeordneten und Ministerialbeamten am Internet Governance Forum bedauerte. So scheint die Digitalisierungspolitik auch nach dem 7. Nationalen Internet Governance Forum für die meisten Politiker noch immer keine Priorität zu sein.

Bild: DGVN

 Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=jZHbtTZLyoc
Das politische Tauziehen um eine Vernehmung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss ging diese Woche in die nächste Runde: Die Grünen wollen ihn unbedingt, die Union auf gar keinen Fall und die SPD steht irgendwie zwischen den Stühlen. Ein Kurzbeitrag von Frontal21 über die politischen und rechtlichen Hintergründe der Debatte.
Snowden wird in Deutschland also nicht nur mit offenen Armen empfangen, dabei wissen wir hauptsächlich durch ihn von den umfassenden Machenschaften der US-Geheimdienste auf deutschem Boden. Das ZDF Dokumentationsformat Zoom widmete der NSA-Spähaffäre diese Woche einen Schwerpunkt. Wer übers Wochenende ein wenig mehr Zeit hat, kann sich die zweiteilige Reportage noch bis Montag in der ZDF Mediathek ansehen.

„Beigeschmack von Opportunismus und Mutlosigkeit“

Anders als dem 88 minütigem Film mangelt es der Generalbundesanwaltschaft hingegen an belastbarem Material. Diese will in Sachen NSA-Spionage keine Anklage erheben, wie diese Woche zu vernehmen war. Allerdings liegt der oberste Anwalt der Bundesrepublik damit voll im Trend: Aus regierungsamtlicher Sicht sei man längst genervt von der nicht enden wollenden Abhöraffäre, meint Dietmar Riemer vom ARD-Hauptstadtstudio.
www.tagesschau.de

Wo ein Kläger, da kein Richter?

Zu Ende bevor er angefangen hat ist auch der Prozess gegen das massenhafte Ausspähen von E-Mails im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst – aus Mangel an Beweisen. Der Berliner Anwalt Nico Härting hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt, weil er befürchtet, seine Korrespondenz mit ausländischen Mandanten werde überwacht. Doch das soll es nicht gewesen sein.
www.sueddeutsche.de

Wer im Glashaus sitzt: Studie zu den deutschen Geheimdienstaktivitäten

Es ist nicht ganz Ironie befreit, dass in eben dieser Woche auch eine Studie erscheint, die vor allem eines darlegt: Wir wissen zu wenig über unseren hauseigenen Geheimdienst. Während es den Richtern also an Beweisen fehlt, operiert der BND weitestgehend unkontrolliert in der gesetzlichen Grauzone.
www.zeit.de
Alles nur Makulatur

Recht und Gesetz sind für die Geheimdienste dieser Welt aber ohnehin sehr dehnbare und zur Not auch verzichtbare Kategorien. Darauf verweist zumindest Grünen-Politiker Malte Spitz in seinem Gastbeitrag auf Zeit Online. Es sei nun an der Politik, auf ihre Worte Taten folgen zu lassen und wirksame Gesetze durchzusetzen anstatt verbale Ablenkungsmanöver zu inszenieren.
www.zeit.de

Nicht erwünscht: „Visionieren statt Lamentieren“

Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, wollte allerdings gerne noch mal ein Wort zur politischen Gestaltung des digitalen Wandels  in der FAZ verlieren – durfte aber nicht. Der nun in seinem Blogg veröffentliche Beitrag will einen Gegenakzent zu den kulturpessimistischen Lesarten der Feuilletons setzen und die derzeitigen Herausforderungen konstruktiv angehen.
www.blog.petertauber.de

Weniger Wahnsinn,  mehr Vielfalt!

Gegen das ewige Wehklagen der alten Machteliten richtet sich auch Jürgen Geuter. Anstatt nur auf Google zu schimpfen, sollten wir darüber nachzudenken, wie alternative Konzepte entstehen könnten? Klingt gut. Klappt aber nur dann, wenn die Digitalsphäre zukünftig stärker die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt und nicht nur die Perspektive der sie erschaffenden Disziplinen und Berufsgruppen: Programmierende, Hacker und Hackerinnen, Technologieinteressierte.
www.connected.tante.cc
Bild: Screenshot Video

Video der Woche

Der Elektrische Reporter: “140 Sekunden” – @matthiasrichel: Politische Parteien tummeln sich in Wahlkampfzeiten zunehmend im Social Web.

Schwarze Schafe

Sind wir nicht alle Schafe einer globalen Herde, deren väterlicher Schäfer uns vor uns selbst schützen muss? Hat Überwachung nicht nur für Kriminelle und Terroristen negative Konsequenzen, während wir anderen Unschuldslämmer keine Angst mehr vor Wölfen haben müssen? Um das zu widerlegen, hat Digitalcourage e. V. eine kleine Liste von Berichten über Menschen zusammengestellt, die ganz konkret die Folgen staatlicher Überwachung zu spüren bekommen haben. Darunter sind in Deutschland ein kritischer Sozialwissenschaftler, eine Journalistin und ein vom Verfassungsschutz beobachteter Islam-Experte. Hinzu kommen Berichte von Journalisten, Musikern und Touristen, denen die Einreise in die USA verweigert wurde, sowie von einem britischen Ehepaar, das die falschen Begriffe bei Google suchte.

Sexualität und Internet

Ein Großteil des Datenverkehrs im Internet fällt auf pornographische Inhalte. Damit haben ziemlich viele Leute etwas zu verbergen, findet zumindest die NSA, die mit Informationen über Sexualität und den Konsum von Pornographie „Radikalisierer“ verunglimpfen will. Spannender ist aber die Frage, ob neue Kommunikationstechniken unsere Sexualität verändern? Ja, meint Alexander Lohninger auf netzwertig.com und warnt davor, dass die Darstellung von Sex und Geschlechterbildern in Pornovideos Einfluss auf das reale Sexleben vieler Menschen habe. Zudem geben Studien zu bedenken, dass die Verwischung von Privatleben, Arbeit und Öffentlichkeit Sexualität und Beziehungen verändere. In Großbritannien führen Forscher einen starken Rückgang der sexuellen Aktivität auch auf die Allgegenwärtigkeit von Smartphones und Laptops zurück. Diese Themen sollten offen diskutiert werden, meint Lohninger. Popkulturell haben eine App, die Sex mit dem geliebten Gadget ermöglichen soll, und Hollywood – mit Filmen wie Shame, Don Jon oder Her – bereits den Anfang gemacht.

Hätte schlimmer kommen können

Der Koalitionsvertrag steht und obwohl kein einziges Mal der Begriff „Netzpolitik“ darin vorkommt, sind digitale Themen so präsent wie nie zuvor. Dennoch sieht Malte Spitz in seinem Artikel für die Heinrich-Böll-Stiftung den Vertragsentwurf aus netzpolitischer Sicht kritisch. Dies liege vor allem an drei Punkten: Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität und Urheberrecht. Annette Mühlberg von ver.di fasste ihre Kritik im Hangout mit politik-digital.de mit der Feststellung zusammen, dass Netzpolitik im Vertrag als Wirtschaftspolitik behandelt würde. Jedoch selbst unter diesem Aspekt sieht Thomas Knüwer auf intmag.de den Vertrag als verfehlt, denn die Förderung der digitalen Wirtschaft würde Sicherheitsinteressen untergeordnet. Immerhin, so resümiert Spitz, „es hätte durchaus schlimmer kommen können“.

…liegt der Öffentlichkeit exklusiv vor

Die unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehaltenen Koalitionsverhandlungen wurden von einem ständigen Fluss von Arbeitspapieren an die Öffentlichkeit begleitet. Mit der exklusiven Verwendung dieser Dokumente durch die großen Medien sei es nun aber vorbei, hofft Stefan Niggemeier auf seinem Blog. Seit Malte Spitz diese Exklusivität sinnlos machte, indem er den ersten Entwurf des Koalitionsvertrags einfach als pdf online stellte, folgten auch große Online-Medien diesem Beispiel. Dies sei, so Spitz auf seinem Blog, eine neue Art von Journalismus, die den Lesern Quellen zur Verfügung stelle und sie damit mündiger mache.

Dezentral & Open Source bitte

Weder eine Nationalisierung der Netzinfrastruktur, noch ein zentrales europäisches IT-Großprojekt seien adäquate Antworten auf die NSA und das digitale Zeitalter. So argumentiert zumindest Felix von Leitner auf faz.net und fordert den dezentralen Aufbau einer europäischen Open-Source-Infrastruktur, den viele kleine Unternehmen vorantreiben sollten. Durch die Spezifikation einheitlicher Schnittstellen würde dieser die IT-Wirtschaft fördern und Monopolen entgegenwirken, die anfälliger für Überwachung seien. Schließlich sei so auch das Internet entstanden. Dass dies im Netzausbau tatsächlich der bessere Ansatz sein könnte, belegt auch eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste.

Liebe Suchmaschinen

Suchmaschinen wie Google sind der primäre Zugang zur vernetzten Öffentlichkeit, werden jedoch von privaten Konzernen betrieben. Damit sie ihre Macht weniger ausnutzen können, fordert die Große Koalition von Ihnen „Neutralität“ gegenüber allen Angeboten. Das widerspreche jedoch der Aufgabe von Suchmaschinen, meint Jürgen Geuter, da sie ja gerade diejenigen Ergebnisse filtern sollten, welche die NutzerInnen interessiere. Eine andere Möglichkeit wäre die Offenlegung der verwendeten Algorithmen. Diese öffne jedoch Tür und Tor für Manipulation seitens der Anbieter. Darum hat Geuter auf Spiegel Online einen Katalog von fünf Forderungen an Suchmaschinenbetreiber erstellt, der es NutzerInnen ermöglichen soll, Suchergebnisse kritisch zu hinterfragen.
 

Netzpolitik – Ein Begriff schwammiger Vielfalt

Der Begriff Netzpolitik ist schwer definierbar und wird unterschiedlich verwendet. Bei schneller Google-Suche inklusive Filter Bubble taucht der Begriff zum ersten Mal 1996/7 in Beiträgen der Soziologen Rainer Rilling und Hans Krysmanski auf. Keiner der Autoren bietet allerdings eine Definition, und eine solche ist bis heute schwer auffindbar. Allerdings wird bei beiden die Vielschichtigkeit bzw. Uneindeutigkeit des Konzepts von Netzpolitik bereits beispielhaft deutlich. Die verschiedenen Bedeutungen, die der Begriff auch in seinen aktuellen Verwendungen umfasst, versuchen wir hier aufzuschlüsseln.
Sowohl Rilling als auch Krysmanski diskutieren die Möglichkeit, politische Prozesse durch Informationstechnik, im Besonderen durch das Internet, zu verändern. Rilling nennt diesen Aspekt der Netzpolitik „Cyberdemokratie“: Netzpolitik als Politik durch das Netz. Um diese umsetzen zu können, bedarf es einer gewissen Infrastruktur, deren Wartung und gegebenenfalls Regulierung: Das ist Netzpolitik als Politik des Netzes, der Netzinfrastruktur. Ein dritter Aspekt des Begriffs ist der querschnittsthematische Prozess der Vernetzung, da die informationstechnische Vernetzung Folgen für fast alle gesellschaftlichen Bereiche hat. So schwärmt Krysmanski von einer vernetzten „fundamentaldemokratischen globalen Wissenschaftlergemeinschaft“: Netzpolitik als Querschnittsthema zu den Folgen der Vernetzung.
Viertens beinhaltet Netzpolitik, im Gegensatz zu anderen Politikbereichen wie Innen- oder Wirtschaftspolitik, für viele Akteure bereits eine politische Agenda per se. Dementsprechend leitet Rilling Offenheit und Transparenz direkt aus einer „Logik des Netzes“ ab. Netzpolitisch ist dann nur die Forderung nach Netzneutralität oder bedingungsloser Transparenz, während deren Ablehnung gegen dieses Verständnis von Netzpolitik verstößt: Netzpolitik als Agenda. Diese Vermischung von Agenda und Gegenstand kritisiert der Publizist Evgeny Morozov als „Solutionismus“, nämlich das Internet als universelle Lösung, wonach ihm inhärente Charaktermerkmale wie Offenheit und Transparenz zugeschrieben werden. Der Begriff Netzpolitik vereint so bis heute zumindest drei verschiedene Politikaspekte und eine politische Agenda.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Koalitionsverhandlungen läuft nun die Debatte, wie Netzpolitik institutionell in der nächsten Legislaturperiode in Regierung und Bundestag verankert werden soll. Daher erscheint eine (Neu-)Definition des Politikfeldes ein sinnvoller Schachzug.

Das Auftreten der Digitalisierungspolitik

In diesem Zusammenhang wirkt der Vorstoß der CDU, „Netzpolitik“ durch den Begriff „Digitalisierungspolitik“ zu ersetzen, wie ein Versuch, das Feld anders zu definieren. Die CDU-Netzpolitiker Peter Tauber und Thomas Jarzombek sehen darin auf Nachfrage von politik-digital.de jedoch keine inhaltliche Veränderung oder politische Motivation. Während Jarzombek auf eine „Anpassung an Begrifflichkeiten der Europäischen Union“ hinweist, verweist Tauber auf den Publizisten Christoph Kappes als Urheber. Kappes selbst jedoch sieht in einem Blog-Post aus dem Jahr 2011 einen Unterschied zwischen den Begriffen, der für ihn offenbar groß genug ist, um für einen Wechsel zu plädieren. In diesem Beitrag spricht Kappes sich für die Bezeichnung Digitalisierungspolitik aus, da Netzpolitik den Blick zu sehr auf die Vernetzung konzentriere. Für ihn ist die Digitalisierung, also die Überführung von Informationen in diskrete, standardisierte Größen, mit dem Ziel, sie elektronisch verarbeiten zu können, der Kern der „Umwälzung“ der heutigen Gesellschaft. Vernetzung sei dabei nur ein Teil des Prozesses. Informationen müssen erst geschaffen werden, bevor sie verbreitet werden können. Netzpolitik bezeichnet für Kappes nur einen Teilbereich, nämlich das Internet als Regelungsgegenstand, die Netzinfrastruktur.
Kappes‘ Argumente zielen auf die Kernfrage, ob Vernetzung oder Digitalisierung den wesentlichen Wandel darstellen. Sicherlich ist Digitalisierung eine Voraussetzung für die Vernetzung der Gesellschaft mithilfe von Informationstechnologien. Doch wie groß ist das Veränderungspotenzial von vereinzelten programmierbaren Maschinen, also Computern? Ist nicht die Vernetzung ursächlich für den politischen Handlungsbedarf in Breitbandausbau, Urheberrecht, Netzneutralität, Datenschutz und auch IT-Wirtschaft? Friedrich Krotz, Professor für Kommunikationswissenschaft, vertritt diese Gegenposition zu Kappes. Für ihn erscheint unvernetzte Digitalisierung schlicht „belanglos“.

Umetikettierung mit System

Fern von solchen abstrakten Diskursen sieht die Opposition durchaus eine politische und nicht nur akademische Motivation hinter der neuen Begriffswahl. Für Malte Spitz, Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, findet eine bewusste Neuverortung des Themas statt. „Die Umetikettierung hat System“, schreibt Spitz und nennt die Beispiele „neue Datenpolitik“ anstelle von „Datenschutz“ sowie „Mindestspeicherfrist“ statt „Vorratsdatenspeicherung“. Auch die Piratenpartei warnt vor Orwellschem Neusprech. „Digitalisierungspolitik“ könnte in diesem Sinne als Rahmen für eine konservative Netzpolitik dienen, die sich politisch aufgeladener Begriffe entledigt. Dies könnte nicht nur hilfreich sein, um von einem „links“ aufgeladenen „Etikett“ wegzukommen, wie es der SPD-Politiker Jan Mönikes vermutet, sondern darüber hinaus sollten auf diese Weise „Gefahren versteckt“ und „Protest erschwert“ werden, befürchtet Spitz.

Von Begriffen zur institutionellen Verankerung

Doch wie auch immer die Diskussion ausgeht, es kommt nun zunächst darauf an, Netz- oder Digitalisierungspolitik in einer neuen Regierung und im Bundestag institutionell zu verankern. Da es unumstritten ein Querschnittsthema ist, stehen die Koalitionäre vor der Herausforderung, das Thema sowohl dezentral in alle Gremien einzubringen, als auch ein zentrales Organ zu bilden, das durchsetzungsfähig und kompetent ist. So gibt es laut Thomas Jarzombek den Vorschlag, überall „Digitalisierungsbeauftrage“ einzusetzen, welche dann in Treffen „gemeinsame Strategien“ entwickeln. Doch welches Gewicht würden solche „Beauftragten“ haben?
Digitalisierung als prozessbezogener und sehr allgemeiner Begriff kann das Bild eines eher schwachen, dezentralen Politikfelds vermitteln. Wohingegen Netzpolitik bereits mit konkreten Themen und politischen Debatten assoziiert ist, aber das Themenfeld im Verständnis einiger auf den Aspekt der Infrastruktur reduziert. Es bleibt, die Koalitionsverhandlungen und die nächste Legislaturperiode vor diesem Hintergrund auch semantisch genau zu beobachten. Denn Sprache ist auch Ausdruck von Macht und Widerstand. Bisher lag die Deutungshoheit meist bei der netzpolitischen Zivilgesellschaft.
 
Bild: Thomas Kohler (CC BY-SA 2.0)

 

„Der Erfolg des Internets ist ein Erfolg offener Standards. Offene Standards sind innovationsfördernd, weil neue Produkte leichter entwickelt werden können. Offene Systeme sind anpassungsfähiger und unterstützen damit die deutsche Softwareindustrie.“
Brigitte Zypries (SPD) – MdB und frühere Bundesjustizministerin

Besodere Bedeutung kommt der offenen Bereitstellung von Daten bei der Verwaltung zu. Der Document Freedom Day soll deshalb auch daran erinnern, dass es wichtig ist, Informationen allen Bürgern offen und frei zur Verfügung zu stellen. Dieser Meinung schließen sich Netzpolitiker aller Parteien an, so schrieb der netzpolitische Sprecher der Grünen Malte Spitz passend zum DFD auf gruen-digital:

„Transparenz und Zugang zu Informationen sind notwendige Voraussetzung für die Meinungs- und Willensbildung und notwendige Voraussetzung für Partizipation, Teilhabe und Mitbestimmung in einer modernen und lebendigen Demokratie.“

Auch Anke Domscheit-Berg, Expertin für Open Government und Gründerin von opengov.me nutzt den DFD, um zu bekräftigten, dass ein moderner demokratischer Staat seinen Bürgern gegenüber in der Bringschuld sei. Staatliche Behörden und Institutionen müssten ihren Bürgern alle nicht personenbezogene Dokumente und Daten „proaktiv“ in offenen Formaten und Standards zugänglich machen.
And the award goes to…
Jedes Jahr werden am Document Freedom Day weltweit Internetauftritte ausgezeichnet, die offene Standards anbieten und unterstützen. Anstatt einer goldenen Trophäe vergeben die jeweils nationalen Initiatoren den Document Freedom Award in Form einer Document Freedom Day-Torte. In diesem Jahr darf sich die taz über den deutschen Document Freedom Award freuen. Überreicht von der Free Software Foundation Europe (FSFE) und dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), wird die taz unter anderem für ihren Einsatz in der Verwendung Offener Standards bei elektronischen Abonnements ausgezeichnet.
Im vergangenen Jahr ging das DFD-Gebäck in Deutschland übrigens an die 1&1 Internet AG für die automatische Bereitstellung des Offenen Standards XMPP für alle Kunden ihrer Mailangebote. In Österreich ging der Award an die Stadt Wien, die für ihr Open Government Data-Portal geehrt wurden. Das Open Government-Portal der Bundesregierung “govdata” ist nicht/war noch nie unter den Gewinnern.

Bild: DocumentFreedomDay.org

12.000 Fragen in 72 Stunden

Diese Hoffnungen standen auf der gestrigen Podiumsdiskussion auf dem Prüfstein. Zum Gespräch mit der langjährigen Schaubühnen-Moderatorin, Journalistin und Buchautorin Carolin Emcke trafen sich der Duisburger Politikwissenschaftler Christoph Bieber (Professor an der NRW School of Governance), der Spiegel-Journalist und Blogger Stefan Niggemeier, der Netzpolitikexperte der Grünen Malte Spitz und die Unternehmerin und Neu-Piratin Anke-Domscheit-Berg vor einem vollbesetztem Publikum.
Malte Spitz konnte mit seinen Erfahrungen aus dem Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg eindrucksvoll dokumentieren, dass sich mit dem Internet die Erreichbarkeit der politischen Eliten verbessert hat. Im Rahmen ihres Projektes mit dem bezeichnenden Titel „Drei Tage wach“ konnten dem Grünen Wahlkampfteam per Twitter Fragen gestellt werden, die sofort beantwortet wurden. Innerhalb von 72 Stunden erreichten laut Spitz 12.000 Fragen das Wahlkampfteam.
Kein Wunder also, dass Politiker immer häufiger speziell geschultes Personal für die Betreuung ihrer Internetauftritte einstellen. Es geht nicht mehr nur darum, einmal pro Woche Bürgerbriefe zu beantworten; auf den Parteien und ihren Kandidaten lastet der Druck der Echtzeit-Erwartung, sagte der Grünen-Politiker. Der Kontakt von Wählern zu Politikern, aber auch von Politikern zu ihren Wählern ist direkter geworden. Dazu braucht es jetzt eben nicht mehr „Bild, BamS und Glotze“, wie noch Altkanzler Gerhard Schröder in seiner Amtszeit proklamierte.

Der Klick zum Kindergartenplatz

Auch in Sachen Transparenz und Kontrolle schafft das Netz neue Tatsachen: Anke Domscheit-Berg merkte an, dass die Berliner Wasserverträge, deren Veröffentlichung 2010 durch einen Volksentscheid durchgesetzt worden war, noch vor der amtlichen Publikation geleakead worden waren. Ein anonymer Mitarbeiter der Verwaltung musste die Unterlagen an die Berliner Tageszeitung taz weitergeleitet haben, die diese online zugänglich machte.
Wenn man bereits sein DHL-Packet online auf dessen Weg zum Empfänger verfolgen oder die Qualität des Urlaubshotels mithilfe der freiwilligen Bewertungen frührerer Gäste online überprüfen kann – weshalb dann nicht auch zukünftig den Kindergartenplatz online buchen? Oder Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung „liken“? Warum sollten die wöchentlichen, von Steuergeldern bezahlten Stimmungsumfragen des Bundespresseamtes nicht per Internet allen zugänglich sein? Gar nicht zu reden von der viel geforderten Offenlegung der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten oder einer online einsehbaren Auflistung der Meetings eines jeden Abgeordneten mit Lobbyverbänden.

iPads in die Pflegeheime

Immer wieder kam die Diskussion auch auf die Frage, wie man ausgegrenzte Bevölkerungsteile besser inkludieren könne. Professor Christoph Bieber attestierte eine klare „Verbreiterung der Debatte“, die von den beiden Politikern am Tisch auch gleich mit Beispielen illustriert wurde: Gerade körperlich benachteiligte Menschen hätten im Internet weniger Hürden zu überwinden, könnten sich weiterbilden und Lösungsvorschlägen einbringen – und würden dafür sogar mit Preisen bedacht, wie das Beispiel von Raul Krauthausen zeigt. Als Stotterer könne er selbst nachempfinden, welche Überwindung es Menschen mit Sprachbehinderung koste, auf öffentlichen Veranstaltungen zu sprechen, sagte Malte Spitz. Das Internet als großer Gleichmacher, als Forum für alle?

30 Prozent der Europäer nie im Internet

Der Journalist Stefan Niggemeier äußerte an dieser Stelle leise Zweifel: „Am besten funktionieren im Netz immer noch Themen zum Netz.“ Politische Anliegen, die weniger das Internet und somit die Aktivitäten der Netzaktiven selbst beträfen, würden online auch weniger thematisiert; Proteste dagegen organisierten sich dann doch eher auf konventionellen Wegen. Die Moderatorin zitierte eine Statistik, nach der zwar 50 Prozent der Europäer täglich, dafür 30 Prozent jedoch nie im Internet seien. Erstes Anzeichen für eine „Diktatur der Netzaktiven“, wie Emcke es formulierte?
Auf die Frage aus dem Publikum, ob man denn ermitteln könne, wer da eigentlich bei Twitter und Co. die großen Worte schwingt – sind das nicht immer dieselben? – wurde geantwortet, dass solche Analysen kaum möglich seien. Dass die technischen Mittel zur politischen Beteiligung, wie sie das Internet bis dato bietet, mit großer Wahrscheinlichkeit nur einer bestimmten, mit Zeit und technischem Know-How ausgestatteten Personengruppe zukomme, sei nicht auszuschließen. Damit besteht die Möglichkeit, dass nur eine Elite von der anderen abgelöst würde. Auch die Forderungen von Piratin Domscheit-Berg, Breitband-Internet in Deutschland flächendeckend einzuführen und Enkel in einer Art Generationenvertrag zur Internetnachhilfe mit ihren Großeltern zu verpflichten ihr Wunsch, dass Enkel in einer Art Generationenvertrag ihren Großeltern das Internet nahebringen, werden nicht alleine das Problem lösen. Vielleicht sind solche Bedenken aber auch einfach nur post-postdemokratisch.
[Anm. der Red.: Frau Domscheit-Berg korrigierte unser ursprüngliches Zitat mit dem Hinweis, dass es ihr nicht um den verpflichtenden Charakter gegangen sei, sondern dass zum Beispiel Altersheime nahe gelegene Schulen zwecks Kooperation kontaktieren könnten.]
„Streitraum“, die Diskussionsreihe der Berliner Schaubühne: Mit wechselnden Themen an jedem ersten Sonntag im Monat um 12:00 Uhr; Tickets für 2,50 Euro. Link zum Programm der Schaubühne

Was in der breiten Öffentlichkeit vor einigen Jahren undenkbar war, zeigt sich jetzt immer öfters, internationale Debatten wie jetzt um WCIT, finden breite mediale Aufmerksamkeit. Zudem hat die netzpolitische Debatte in Deutschland einige neue Akteure erhalten, aus der Zivilgesellschaft wie aus der Wirtschaft. Dadurch werden Debatten lebendiger, wenn auch nicht immer konstruktiver. Die Gesellschaft sollte ein Interesse daran haben, eine starke und finanziell unabhängige Zivilgesellschaft in diesem Bereich zu haben die auch in internationalen Debatten Präsenz zeigt.

Malte Spitz, 28, seit 2006 Mitglied im sechsköpfigen Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er hat verschiedene Initiativen und NGOs im Bereich Netzpolitik in den letzten zehn Jahren mit aufgebaut und die Veröffentlichung seiner Vorratsdaten wurde 2011 mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet.

Beharrlich und heftig wird das Thema Netzneutralität diskutiert. Erst vor zwei Wochen verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution, die die EU-Kommission dazu auffordert, sich für ein neutrales und offenes Internet einzusetzen. Damit soll sichergestellt werden, dass der EU-Rechtsrahmen für Telekommunikation konsequent umgesetzt wird und die Bestimmungen des Telekommunikationspakets zur Netzneutralität ordnungsgemäß und einheitlich angewandt und durchgesetzt werden. Dagegen konnten sich die Mitglieder der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages zuletzt nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die Debatten zeigten, dass es keine einfachen Antworten bei diesem Thema gibt – und dabei ging es gerade einmal um eine bloße Handlungsempfehlung. Auch auf internationaler Bühne, wie beispielsweise aktuell in den USA zwischen Republikanern und Demokraten, wird um ein freies und offenes Netz für alle gerungen. Im Wesentlichen geht es beim Streit um die Netzneutralität darum, ob und wie eine neutrale Datenübertragung für alle Internetnutzer gewährleistet werden soll und ob die Betreiber von Telekommunikationsnetzen Daten in unterschiedlicher Priorität übertragen dürfen – wie in punkto kostenpflichtiger Diensteklassen, die u.a. von der Telekom ins Spiel gebracht wurden. Von einer Verletzung der Netzneutralität wird u.a. gesprochen, wenn Netzbetreiber von Serviceanbietern für den Zugang zu ihrer Kundschaft Geld verlangen.

Pro: Malte Spitz

Netzneutralität – Ja bitte!

Zurzeit versuchen in den USA wie in Europa verschiedene Telekommunikationsunternehmen, einzelne Wissenschaftler und Lobbyisten eine Debatte vorzubereiten, die das Ende der Netzneutralität als unumgänglich erscheinen lässt. Soweit darf es nicht kommen, gegen die Abschaffung der Netzneutralität muss mit allen Mitteln gekämpft werden. Es muss jedem klar sein, dass ein Ende der Netzneutralität das Internet und die Digitalisierung nachhaltig negativ beeinflussen würde. In den Debatten hören wir immer wieder, es gehe nicht darum zu diskriminieren, man wolle alleine die Nutzungsmöglichkeiten verbessern. Das ist grober Unfug. Mir hat bisher niemand plausibel erklären können, wie Priorisierung ohne Diskriminierung funktionieren soll. Es bedingt sich vielmehr. Die Argumentation, dass es Engpässe bei der Datendurchleitung geben würde – mobil wie stationär – ist so alt wie das Internet selbst. Sollten sich DSL-Flats für 19,95 Euro finanziell nicht mehr lohnen, da der Investitionsbedarf so hoch ist, mag das stimmen. Die Antwort darf aber nicht die Einschränkung des Angebots durch ein reguliertes, nicht neutrales Internet sein. Marktwirtschaftlich gewendet, müssten dann die Preise steigen. Dies wird aber nicht angegangen, da das Interesse am Ende der Netzneutralität nicht mit angeblichen Engpässen zusammenhängt, sondern mit dem Interesse neue Vertriebswege aufzubauen. Ziel ist es, exklusive Partnerschaften zwischen ISP-, Hardware- und Content-Anbietern einzugehen. Genau das gilt es zu verhindern. Ich will keine vordefinierten und kontrollierten Nutzungsumgebungen, die mit zusätzlichen Zahlungen für das „freie“ Internet verbunden sind. Durch die bevorzugte Durchleitung bestimmter Daten werden demokratische Prinzipien untergraben und freier Wettbewerb behindert. Ein elementares Grundrecht, wie es die Meinungsfreiheit ist, kann unter diesen Voraussetzungen nur erschwert stattfinden. Es gilt also jetzt für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einzutreten und nicht erst dann zu handeln, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Die äußerst bequeme Argumentation von CDU und FDP, man müsse gerade noch nicht aktiv werden, ist höchst fahrlässig. Wenn Telekom, Vodafone und Telefonica auf dem europäischen Markt erst mal das Ende der Netzneutralität eingeleitet haben, wird eine Rückkehr zu dieser kaum mehr durchsetzbar sein. Darum gilt es jetzt im Sinne der Netzneutralität zu handeln – und nicht erst, wenn bereits Fakten geschaffen wurden.

Contra: Prof. Kruse

Für Diskriminierungsverbot und gegen staatliche Regulierung

Jede Diskriminierung einzelner Inhalte oder Versender durch die Netzbetreiber ist abzulehnen. Dies gilt insbesondere für Datenverzögerungen als Mittel zur Benachteiligung substitutiver Dienste (z.B. Internettelefonie gegenüber Festnetztelefonie). Dazu bedarf es keiner Regulierung, sondern nur der Anwendung allgemeinen Wettbewerbsrechts. Wie man eine staatliche Regulierung der Netzneutralität im Internet beurteilt, hängt stark davon ab, welche Definition der Netzneutralität man zugrundelegt. Eine strikte (oder blinde) Netzneutralität bedeutet, dass alle Datenpakete immer strikt gleich behandelt werden, d.h. auch dann, wenn bei Netzüberlastung (Stau) die Kapazitäten nicht ausreichen. Eine solche strikte Netzneutralität ist zwar populär, aber ökonomisch ineffizient, und taugt deshalb nicht für eine Regulierung. Ich bin dagegen für Netzneutralität, wenn diese bedeutet, dass alle Datenpakete gleich behandelt werden sollen, die den gleichen Preis für den Transport gezahlt haben und jeder Nutzer seine Priorität selbst wählen kann. Dies wäre grundsätzlich ökonomisch effizient. Dafür bedarf es keiner staatlichen Regulierung, sondern lediglich eines funktionierenden Wettbewerbs der Netzbetreiber. Begründung: Gelegentliche Überlasten (Datenstaus) führen bei qualitätssensitiven Diensten zu empfindlichen Störungen, bei anderen nicht. Außerdem ist der wirtschaftliche Wert eines störungsfreien Transports zwischen den Diensten sehr unterschiedlich. Wenn eine staatliche Regulierung eine strikte Netzneutralität vorschreibt, würden wertvolle, qualitätssensitive Dienste von vergleichsweise geringwertigen, nicht qualitätssensitiven Diensten quasi „ruiniert“ (crowding out). Ohne strikte Netzneutralitätsregulierung könnten sich im Wettbewerb mehrere Prioritätsklassen (Quality of Service) herausbilden, die unterschiedliche Preise aufweisen. Anbieter wertvoller, qualitätssensitiver Dienste und Inhalte würden für eine höhere Priorität gerne mehr zahlen und damit einen größeren Teil der Netzbetreibererlöse erzeugen. Das bisherige Best-Effort-Angebot für Standarddienste wie E-Mails, Webbrowsing und Downloads würde es auch weiterhin gratis geben, da es sich im Wettbewerb kein Netzbetreiber leisten könnte, diese nicht gratis anzubieten. Wegen des Wettbewerbs muss man auch nicht befürchten, dass die Netzbetreiber unangemessen hohe Preise für eine prioritäre Bedienung fordern oder ihre Best-Effort-Angebote verschlechtern. Es ist nur dann realistisch, dass die Netzbetreiber auch zukünftig in die Kapazität und die Qualität ihrer Netze investieren, wenn sie eine Amortisation ihrer Investitionen erwarten können. Dies würde durch eine staatliche Regulierung der strikten Netzneutralität in Frage gestellt.

“Die diesjährigen Preise belegen, welche Bandbreite es im Internet gibt“, sagte der Leiter des Adolf-Grimme-Instituts Uwe Kammann gestern bei der Verleihung des Grimme Online Award in Köln. In der Kategorie Information konnten sich zwei sehr unterschiedlich Seiten durchsetzen. Für Konzept und Redaktion wurde der Preis an „DRadio Wissen“ (Deutschlandradio) vergeben. Die Jury hob dabei die „ganz besondere Art, Radio und Internet miteinander zu verbinden“ hervor. Weiterhin konnte sich das „law blog“ von Udo Vetter durchsetzen. Idee und Redaktion konnten überzeugen, da der Strafverteidiger mit den Klischees über die trockene Juristerei aufräume.
Das „Neusprechblog“ und die Webdokumentation „Prison Valley“ von ARTE gewannen in der Kategorie Wissen und Bildung. Ersteres „ist der verklausulierten Sprache in der Tagespolitik und im politischen Diskurs auf der Spur“. „Prison Valley“ zeigt Gefängnisse in den USA als Wirtschaftsfaktor und wurde vor allem für den gelungenen Versuch, die Medien Film und Internet zu verbinden, gelobt.

Den Grimme Online Award Kultur und Unterhaltung konnten ein Reiseblog und eine Kinderwebsite für sich reklamieren. Johannes Klaus berichtet in seinem Blog „Reisedepesche“ mit viel Detailgenauigkeit über seine vor etwas mehr als einem Jahr gestartete Weltreise. „Wortwuselwelt“ könne „die Internetnutzer von heute und morgen inspirieren, zukünftige Webangebote (egal, ob für Kinder oder Erwachsene) einfach neu zu denken”.
Der „klicksafe-Preis für Sicherheit im Internet“ ging an die Plattform Juuuport der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, die von Jugendlichen für Jugendliche gestaltet wird und Hilfe bei „Mobbing und Abzocke“ im Internet bietet. Des weiteren konnte sich das Theaterstück gegen Mobbing und sexuelle Gewalt im Internet „Click it!²“ durchsetzen.Die Website der MTV-Sendung „GameOne“ wurde mit dem Publikumspreis prämiert. Insgesamt hatten über 170.000 Menschen abgestimmt.

Die Kategorie Spezial ging an das „GuttenPlag Wiki“, welches maßgeblich dazu beigetragen hatte, Plagiate in der Doktorarbeit von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg aufzuzeigen, während es dabei immer eine „faire und unvoreingenommene Arbeitsweise“ gezeigt habe.
Auch das Projekt “Verräterisches Handy: Was Vorratsdaten über uns verraten” auf Zeit Online wurde in dieser Kategorie prämiert. Entstanden sei hier eine interaktive Website die, so die Jury, dem Bürger anschaulich beschreibe, was die Vorratsdatenspeicherung für jeden von uns bedeute.

Das Bewegungsprofil konnte auf Zeit Online jedoch erst veröffentlicht werden, nachdem der Grünen-Politiker Malte Spitz seinen Mobilfunkanbieter erfolgreich auf Herausgabe seiner Verbindungsdaten verklagt hatte. Mit politik-digital.de sprach Spitz, der seit 2006 auch Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis90/Die Grünen ist, über die Motivation für sein gestern prämiertes Vorhaben und seine Kritik an der derzeitigen Datenschutzpolitik.

Herr Spitz, Sie haben auf die Herausgabe Ihrer Verbindungsdaten, für deren Visualisierung Sie jetzt von der Grimme-Preis-Jury ausgezeichnet worden sind, zu einer Zeit geklagt, als das Thema in der breiteren Öffentlichkeit noch nicht so präsent war wie heute. Was hat Sie damals dazu bewogen?

Zu erst einmal bin nicht ich alleine ausgezeichnet worden, sondern vor allem wurde die journalistische und technische Arbeit von Zeit Online und OpenDataCity gewürdigt. Dafür waren meine Vorratsdaten zwar Grundlage, aber ohne deren Arbeit wäre das jetzige Ergebnis so nicht möglich gewesen. Persönlich bin ich schon lange gegen die Vorratstdatenspeicherung aktiv, seit Anfang 2007 im AK Vorratsdatenspeicherung und habe auch die “Freiheit statt Angst”-Demonstrationen die letzten Jahre mit organisiert. Ich war auch einer der fast 34.000 BürgerInnen, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diesen maßlosen Eingriff in die Bürger- und Freiheitsrechte geklagt hatten. Da war es für mich nur folgerichtig, dass ich auch von meinem Auskunftsrecht nach Paragraph 34 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz, Anm. d. Red.) Gebrauch mache und die Herausgabe der über mich gespeicherten Daten bei meinem Mobilfunkanbieter erstritten habe.

Vor allem war ich im ersten Moment skeptisch, ob die gesamten Speichervorschriften wirklich umgesetzt werden können. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass es tatsächlich möglich ist, alle Verbindungsdaten von 82 Millionen BürgerInnen zu speichern, ohne dass dabei eklatante Fehler entstehen. Als ich dann den Datensatz mit über 35.000 einzelnen Verbindungsnachweisen erhalten hatte, war ich schockiert.

Eine derart engmaschige Überwachung ist problemlos möglich. Die Veröffentlichung der Daten in Kooperation mit Zeit Online, war für mich dann noch mal eine nicht leichte Entscheidung, schließlich gebe ich damit detaillierte Einsicht in mein Leben für ein halbes Jahr.
Letztendlich bin ich aber zu dem Entschluss gekommen, dass es vielleicht das effektivsten Mittel ist, um den Menschen vor Augen zu führen, was die Vorratsdatenspeicherung bedeutet und das jede und jeder von uns betroffen ist. Dass am Ende ein so tolles Ergebnis, das mit mehreren Preisen ausgezeichnet wird und internationales Medienecho bis hin zur Titelseite der New York Times hervorruft, hätte ich nicht gedacht.

Können öffentliche Ereignisse wie der Grimme-Online-Award zu einer Sensibilisierung der Bevölkerung hinsichtlich Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit beitragen oder ist die Wirkung der Preisverleihung nach Ihrem Dafürhalten auf die internetaffine Szene begrenzt?

Die Visualisierung der Daten hat mit Sicherheit dazu beigetragen, breite Gruppen der Bevölkerung über das Thema weiter aufzuklären. Ein Bild sagt halt manchmal mehr als tausend Worte. Der Grimme-Online-Award rückt zudem die Art der journalistischen Aufbereitung stärker in den Mittelpunkt, Datenjournalismus wird ein zentraler Teil der Zukunft des Journalismus sein.

Die Auszeichnung Ihrer Arbeit fällt mit dem Wiederaufflammen eines inhaltlich ja verwandten koalitionsinternen Konflikts beim Thema Verbrechensbekämpfung im Internet zusammen. Wird sich die Bundesregierung nach Ihrer Auffassung dem Druck seitens der Brüsseler Kommission beugen?

Ich hoffe, Deutschland wird die Vorratsdatenspeicherung nicht wieder einführen. Die FDP rückt aber leider Stück für Stück von ihrer grundsätzlichen Ablehnung einer anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten ab. Es geht in der schwarz-gelben Koalition zu sehr um das “Wie” einer Vorratsdatenspeicherung und leider nicht mehr um das generelle “Ob” eines solch massiven Grundrechtseingriffes. Wir Grüne sagen klar Nein zu einer Wiedereinführung und werden auch auf allen Ebenen dagegen kämpfen. Dabei stehen wir leider einer großen Koalition der Willigen aus CDU/CSU und SPD gegenüber, die sich für die Vorratsdatenspeicherung stark machen, zuletzt diese Woche bei der Innenministerkonferenz in Frankfurt. Die SPD macht nicht den Eindruck, dass sie ernsthaft Bürgerrechte schützen will, sondern geht Seit’ an Seit’ mit den Hardlinern aus der Union und den Polizeigewerkschaften. Die SPD ist gut beraten, sich nicht auf einen Kuhhandel mit der Regierung Merkel auf Kosten der Bürgerrechte einzulassen.

Für uns Grüne ist klar, wir werden auf allen politischen Ebenen – also explizit auch in Brüssel – weiterhin gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpfen. Für uns ist klar, eine Umkehrung der Unschuldsvermutung darf es nicht geben. Dieser unverhältnismäßige Eingriff in die Grundrechte ist mit nichts gerechtfertigt.

– In Zusammenarbeit mit Christina Nick –