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	<title>Manifest &#8211; politik-digital</title>
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	<description>Information, Kommunikation, Partizipation</description>
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		<title>Österreichische Initiative gegen EU-Skepsis</title>
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		<dc:creator><![CDATA[jknocha]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 11 Dec 2009 15:25:41 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Europaparlament]]></category>
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					<description><![CDATA[Mit der Initiative <a href="http://www.europa-weiter-denken.at/start.php" target="_blank" rel="noopener noreferrer">&#34;Europa weiter denken&#34;</a> wollen die fünf EU-Abgeordneten der <a href="http://www.spoe.at/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Sozialdemokratischen Partei Österreichs</a> (SPÖ) die EU bürgerfreundlicher gestalten. Direkte Partizipation der Wähler steht dabei im Vordergrund. 
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Mit der Initiative <a href="http://www.europa-weiter-denken.at/start.php" target="_blank" rel="noopener noreferrer">&quot;Europa weiter denken&quot;</a> wollen die fünf EU-Abgeordneten der <a href="http://www.spoe.at/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Sozialdemokratischen Partei Österreichs</a> (SPÖ) die EU bürgerfreundlicher gestalten. Direkte Partizipation der Wähler steht dabei im Vordergrund. </p>
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Durch Diskussionsveranstaltungen und eine eigene Internetseite sollen die Österreicher motiviert werden, ihre Ideen und Wünsche für die Zukunft der EU zu äußern. Die <a href="http://www.europa-weiter-denken.at/registrieren.php" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Beiträge</a> können bis zu 300 Zeichen lang sein und werden in Echtzeit und ohne Moderation veröffentlicht. Nur wer gegen die Nettiquette verstößt, wird im Nachhinein gelöscht.
</p>
<div style="text-align: center">
<img fetchpriority="high" decoding="async" src="/wp-content/uploads/-____-_www_europa-weiter-denken_at_start_php_0.jpg" alt="Screenshot von europa-weiter-denken.at/start.php" title="Screenshot von europa-weiter-denken.at/start.php" height="251" width="468" />
</div>
<p></p>
<div align="center">
<i>Screenshot von europa-weiter-denken.at</i>
</div>
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&nbsp;
</p>
<p>
Die Aktion läuft bis April 2010. Die bis dahin eingegangenen Beiträge werden in ein Manifest aufgenommen, das aus einer Präambel und thematischen Kapiteln bestehen soll. Ergänzt wird die Initiative durch landesweite Diskussionsveranstaltungen unter dem Titel &quot;Europa Cafés&quot;. Die gesammelten Beiträge sollen anschließend als Antrag auf dem Bundesparteitag der SPÖ eingebracht werden.</p>
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		<title>Grundnahrungsmittel Internet</title>
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		<dc:creator><![CDATA[fkirchner]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 10 Sep 2008 08:32:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Gewerkschaft]]></category>
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		<category><![CDATA[Privatisierung]]></category>
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					<description><![CDATA[In einem Manifest haben die Teilnehmer einer von ver.di veranstalteten Konferenz am 5. September 2008 eine Grundversorgung mit Internetzugängen gefordert. Das <a href="http://governet.de/7/viewentry/2484" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Zehn-Punkte-Programm</a> stellt  Forderungen an Politik und Verwaltung, wie das Internet dem Gemeinwohl nutzen kann.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>In einem Manifest haben die Teilnehmer einer von ver.di veranstalteten Konferenz am 5. September 2008 eine Grundversorgung mit Internetzugängen gefordert. Das <a href="http://governet.de/7/viewentry/2484" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Zehn-Punkte-Programm</a> stellt  Forderungen an Politik und Verwaltung, wie das Internet dem Gemeinwohl nutzen kann.<!--break--></p>
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„Nicht am Internet teilhaben zu können, bedeutet den Ausschluss aus weiten Teilen des gesellschaftlichen und familiären Lebens, Ausschluss von Bildungs- und Informationsmöglichkeiten, von demokratischer Teilhabe“, bemerken die Autoren gleich zu Anfang des Forderungskatalogs. Deswegen müsse jeder Bürger auf einen Breitbandzugang zugreifen können, um eine „digitale Spaltung“ der Gesellschaft zu verhindern.
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<b>Das Web als Gemeingut<br />
</b>
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Die Autoren sehen den Staat in der Verantwortung, die Qualität der Onlineinhalte und den Zugang zu ihnen zu sichern. So wird etwa gefordert, dass Wissensbestände nicht privatisiert werden dürfen. Internetauftritte von Museen oder Bibliotheken, die von der öffentlichen Hand finanziert werden, sollten auch der Öffentlichkeit uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Ebenso müssten die Onlineaktivitäten der Verwaltungen von diesen selbstständig gestaltet werden. Auslagerungen von Stadtportalen zum Beispiel an private Auftragsnehmer oder öffentlich-private Partnerschaften seien abzulehnen.
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Bei aller Internetbegeisterung betonen die Verfasser jedoch auch die kritischen Aspekte des Webs. Forderungen nach verbessertem Datenschutz, besserer Sicherung vor Hackerattacken und die Ablehung von Wahlcomputern lassen sich im Programm ebenfalls finden. Unterschrieben ist das „Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0“ von Mitgliedern eines breiten Spektrums an Gruppen und Verbänden. Neben Gewerkschaften finden sich Politiker verschiedener Ebenen, Verwaltungen, Vertreter der Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen wie der Chaos Computer Club.</p>
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