Wer sucht das Netz im Verkehrsministerium?

Die Frage nach der Ressort-Anbindung der Digitalen Agenda stand im Zentrum des Digitalen Salons in der vergangenen Woche. Das Internet als Themenkomplex ist in dieser Legislaturperiode primär innerhalb der „digitalen Infrastruktur“ dem Verkehrsministerium als Appendix unterstellt. Obwohl das Wort „digital“ exorbitant häufig im Koalitionsvertrag verwendet wird, resultierte daraus weder ein zentrales Ministerium für Internet, Netzpolitik und Digitalisierung noch ein_e eigene_r Staatsminister_in, die/der diese Themen für die Regierung bündelt. Hier besteht offenkundig eine Diskrepanz, die auch den Auftakt der Diskussion im Digitalen Salon bildete.
Die Regierungsseite, im Digitalen Salon vertreten durch Erwin Schwärzer, den Leiter des Referats IT 1 des Bundesministeriums des Inneren, bestimmte dann auch den Auftakt des Gesprächs, in dem um die „Kernressorts“, die die digitale Agenda bestimmen werden, gestritten wurde. Laut Schwärzer besteht dieser „Kern“ aus dem schon benannten Verkehrsministerium und darüber hinaus aus dem Ministerium für Wirtschaft und Energie sowie seinem eigenen Ressort, dem Innenministerium. Sekundieren solle noch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, es gehöre aber nicht primär zu den „Kernressorts“. Dem Internet, verstanden als Querschnittsthema, wurden so immerhin verschiedene Fachpolitiken zugeordnet. Fraglich blieben aber die Kooperationsmechanismen unter den Ministerien, die auch in Blockaden bestehen könnten, also nicht immer intelligent sein müssten, wie Wolfgang Schulz anmerkte, der Direktor des Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft.

Internet als gesellschaftliche Aufgabe

Dass Internet und Digitalisierung auch in die Zuständigkeitsbereiche weiterer Ministerien fallen, beispielsweise in die für Bildung und Forschung, Jugend oder Entwicklung, merkte u.a. Lena-Sophie Müller an, Geschäftsführerin der Initiative D21. Für Jugendliche, die immer mehr als Digital Natives aufwachsen, sei eine Förderung der Medienkompetenz von enormer gesellschaftlicher Bedeutung.
Der (netz-)gesellschaftlichen Fraktion, die das „Internet als gesellschaftspolitische Aufgabe“ begreift, gehörten auch die anderen Diskutanten an. Der Netzwelt-Redakteur bei Spiegel Online Ole Reißmann vertrat die Ansicht, dass die gesellschaftlichen Transformationen, die mit dem Internet einhergehen, spezifische Fachpolitiken überschreiten. Und der Gründer von netzpolitik.org, Markus Beckedahl, kritisierte, dass Netzpolitik von der Großen Koalition als Industriepolitik behandelt werde.

Ergebnisse der Internet-Enquete: Kritische Stimmen aus dem Internet einbeziehen

Die Einbeziehung der sogenannten „Netzgemeinde“ könnte sich für die Mitglieder des neuen Ausschusses Digitale Agenda als sehr nützlich erweisen – auch im Hinblick auf die zu erwartenden Auseinandersetzungen in den Reihen der Regierungsfraktionen. Die „Netzpolitiker“ der Fraktionen, die größtenteils Mitglieder des Ausschusses sind, werden sich ihren politischen Einfluss auch in den eigenen Fraktionen im wahrsten Sinne des Wortes „erkämpfen“ müssen.
Selbst wenn der neue Ausschuss keinen „federführenden“ Einfluss wird ausüben können, so könnte er zumindest als eine Art Demokratie- und Partizipations-Plattform genutzt werden, um kritische Stimmen aus der digitalen Öffentlichkeit in den politischen Diskurs einzubringen. So wies die Diskussionsrunde im Digitalen Salon wiederholt auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft der letzten Legislaturperiode hin.
Dort steht etwa im Bericht der Projektgruppe Demokratie und Staat zu lesen: „Eine digital vernetzte Demokratie ermöglicht die Erweiterung der Ausübung von Volkssouveränität durch eine stärkere substantielle Verknüpfung politischer Institutionen mit dem öffentlichen Prozess politischer Willensbildung“. Eine Einbeziehung der „Netzöffentlichkeit“ durch digitale Technologien könne mitunter zu einer höheren Legitimation politischer Entscheidungen führen. Diese Netzöffentlichkeit habe „sich in Blogs und Foren herausgebildet“ und dehne „sich derzeit auf soziale Netzwerke und Kollaborationsplattformen aus“.
Im Bericht der Projektgruppe Netzneutralität heißt es: „Ein freies Internet ist von unschätzbarem kulturellem, gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Wert“, es verdanke „seine Attraktivität und Innovationskraft […] maßgeblich dem offenen und vergleichsweise einfachen Zugang für Nutzer und Anbieter sowie der Übermittlung von Datenpaketen ohne Diskriminierung unabhängig von Sender und Empfänger“. In diesem Zusammenhang ist zu kritisieren, dass die Netzneutralität im Koalitionsvertrag zwar gefordert wird, aber eine „Netzneutralität mit Hintertüren“ bleibt und somit faktisch abgeschafft werden könnte.
Auch beim Thema Datenschutz wäre der Rückgriff auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission hilfreich, etwa beim Thema „Privacy by Design und Privacy by Default“. Die Initiative einer Datenschutzgrundverordnung sowie die gesetzliche Regelung der Netzneutralität werden jedoch maßgeblich von der Europäischen Union beeinflusst – daher muss der Eingriff der Politik und des Politischen hier auf internationaler Ebene stattfinden.
Bild: politik-digital.de

 

Video der Woche

Der Elektrische Reporter: Was taugt die Währung Bitcoin? – DIGIsellschaft 14

Wer verreist schon mit Terroristen?

Eine neue Welle der Erkenntnis schwappt über die NSA-geplagte Öffentlichkeit. Die NSA speichere verdachtsunabhängig Telefonnummern, Ortsangaben, Geräte- und SIM-IDs von hunderten Millionen Mobiltelefonen weltweit, melden unter anderem süddeutsche.de und Spiegel-Online. Sie beziehen sich auf einen Bericht der Washington Post, nachdem die NSA diese Daten in Zusammenhang mit Terrorverdächtigen verwerte, aber auch archiviere. Die Identifizierung und die Erstellung von Bewegungsprofilen von theoretisch jedem Handynutzer weltweit sind damit möglich. Auf netzpolitik.org erklärt Anna Biselli die technischen Grundlagen dafür und weist auf die Verwendung solcher Daten auch durch deutsche Behörden hin.

Die Mühlen der Diplomatie

Ebenso auf netzpolitik.org bespricht Jan-Peter Kleinhans den Ergebnisbericht der ad hoc EU-US Arbeitsgruppe zum Datenschutz. Deren Ziel war die Aufklärung über die rechtlichen Rahmenbedingungen der US-Überwachung und ihrer Auswirkung auf EU-Bürger. Zwar sieht Kleinhans diese Ziele nicht als erreicht, aber er begrüßt den Bericht. Er zeige vor allem, dass die USA die meisten Presseberichte bestätigt habe, dass jegliche gesetzliche Einschränkung der Überwachung nur für US-Bürger gelte und „dass es noch ein langer Weg zur internationalen Verständigung bezüglich Telekommunikationsüberwachung ist“. Für Markus Beckedahl stehen die Geheimdienst dabei im Weg. Sie seien ein Anachronismus – struktureller Rechtsbruch würde begangen und damit die Demokratien untergraben.

Dieses Kätzchen müsste ohne VDS sterben

Mit „gezielter Täuschung“ würden Sicherheitspolitiker den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung propagieren und so das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ad absurdum führen, schreibt Richard Gutjahr auf seinem Blog. Gegen die Argumente von Gabriel, Friedrich und Co präsentiert er selbst erstellte Tabellen mit Daten zur Telekommunikationsüberwachung in Deutschland. So würden Kinderpornographie und Terrorismus nur für einen Bruchteil der Abfragen durch Behörden als Anlässe dienen. Zudem verweist er noch auf die „oft unterschätzten“ Bestandsdaten, auf die 250 Sicherheitsbehörden Zugriff hätten und auf die im Jahr 2012 rund 36 Millionen mal zugegriffen worden sei. Auch Anwaltsverbände sehen die Vorratsdatenspeicherung als problematisch an, solange der Zugriff von ausländischen Geheimdiensten nicht ausgeschlossen werden könne und die Finanzierung nicht geklärt sei.

Bremsen die Streber?

Das Europäische Parlament hat sich im Oktober auf eine EU-Datenschutzverordnung geeinigt. Nun beraten die Justiz- und Innenminister im Europäischen Rat darüber. Auch hier ist die Kritik an den deutschen Innenpolitikern groß. So würden sie den Beschluss der Verordnung behindern. Christiane Schulzki-Haddouti hat mit dem Sprecher des Bundesinnenministeriums, Philipp Spauschus, gesprochen und ihn über den Stand der Dinge befragt.

Den Wackelpudding an die Wand nageln

Kein gutes Wort an der digitalen Agenda im großen Koalitionsvertrag lässt Gunnar Sohn im The European. Einerseits würde ein „Biotop“ von Sicherheitspolitikern und -beratern „mit einer paranoid anmutenden, hermetischen Gedankenwelt“ gehegt, andererseits seien die Zusagen zum Breitbandausbau nicht verbindlich oder ausreichend genug. Ausführlich zitiert der Autor den „Technologie-Experten“ Roman Friedrich von Booz & Co und kommt zu dem Schluss, dass die große Koalition sowohl Wohlstand als auch Wachstum verspiele.

Verschlüsselung statt Regularien

Auf faz.net reagiert Niels Fallenback auf ein Interview mit dem Chaos-Computer-Club Vorsitzenden Frank Rieger und dem Telekom-Chef René Obermann. Mit letzterem würde er „keine Woche in einer gemeinsamen Wohnung aushalten“, schreibt der Autor. Statt Regularien wie Schengen-Routing oder DE-Mail, wie Obermann sie propagiert, fordert Fallenbeck als „einzig wirksame Alternative“ die Verschlüsselung aller Übertragungswege durch quelloffene Techniken. Obwohl sie die Möglichkeiten dazu hätte, habe die Telekom daran offenbar kein Interesse.
 

Video der Woche

Was ist die re:publica? Was kann, soll, muss sie? Was steckt hinter dem Motto In/Side/Out? Mitorganisator Markus Beckedahl gibt im N24-Interview Einblick über Hintergründe der Veranstaltung, Themen, Schwierigkeiten, Chancen, Meinungsfreiheit, die Piratenpartei, die Drosselkom-Pläne und weitere Dinge, die der Netzgemeinde Kopfschmerzen bereiten. Sehr informativ und nett anzuhören.

Raus auf die Straße!

Einige Nerds bezeichnen die re:publica liebevoll als ‘Klassentreffen’, da die Netzgemeinde dort mal wieder ‘unter sich’ sei. Das diesjährige Motto „In/Side/Out“ drückt jedoch das Bedürfnis und die Notwendigkeit aus, sich nicht nur mit der Szene, sondern auch mit der Offline-Welt, mit der Realität zu befassen, also das Innere nach außen zu kehren. Das Ende genau dieser Klassentreffen-Isolation, der sich viele Internet-Aktivisten allzu häufig hingeben, forderte auch „Omnisoph“ Gunther Dueck. „Die Realität ist draußen, 200 Meter weiter. Die ist mit uns verflochten!“ kritisierte er offen und direkt die um sich greifende Trägheit. Da nicht einmal die Piratenpartei längerfristig mit Netzpolitik Erfolg zu haben scheint und ein Großteil der Gesellschaft netzpolitischen Themen weiterhin relativ gleichgültig gegenübersteht, kommt dieser Weckruf vielleicht genau zur richtigen Zeit.

Digitale Staatsbürgerkunde

Wer bei Google zu einem Begriff etwas sucht, der findet in der Regel eine schier endlose Auswahl an Links. Doch wer weiß schon, warum Google gerade diese Ergebnisse in gerade dieser Reihenfolge ausspuckt? Festgelegt wird dies durch Codes und Algorithmen, die kaum jemand versteht. Problematisch dabei: diese Codes sind nicht wertneutral, die Ergebnisse, die das Internet liefert, können also durchaus politisch, weltanschaulich oder wirtschaftlich beeinflusst sein. Die Kommunikationswissenschaftlerin Nele Heise forderte daher auf der re:publica, die Nutzer sollten diese Intentionen erkennen können, um so endlich ihre „digitale Mündigkeit“ zu erwerben: „Man sollte wissen, dass über solche Quellcodes definiert wird, was online überhaupt alles möglich ist“.

Datenschutz – ja, nein vielleicht?!

Leidiges Thema: Datenschutz. Von Verbraucherschützern vehement gefordert, von Politikern nicht entschlossen genug angepackt, von der Wirtschaft regelmäßig gekonnt umschifft. Im Zuge der neuen EU-Datenschutzreform trafen sich fünf Datenschutzexperten zur Podiumsdiskussion, um über die Zukunft der digitalen Freiheit im engmaschigen Netz der Unternehmensinteressen zu streiten. Die Ansichten dazu gingen von „Wettbewerbsnachteil“ bis „Grundrecht“ weit auseinander, so richtig einig wurden sich die Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft zwar nicht, dennoch wurde deutlich, dass europaweit einheitliche Regeln zum Schutz der Privatsphäre im Internet eine große Chance auf mehr Sicherheit im Netz darstellen könnten. Dazu liegt aber noch ein großes Stück Arbeit vor den Beteiligten, ehe sich die verschiedensten Interessen in ein Gesetz gießen lassen.

Wer macht hier die Politik?

Netzpolitik bewirkt nichts! So könnte ein Fazit lauten, wenn man sich die Erfolge der Nerds und Online-Aktivisten anschaut. Flatrate-Drosselung, Bestandsdatenauskunft, Leistungsschutzrecht – die Netzgemeinde hat mit Ausnahme der ACTA-Proteste der großen Politik immer noch wenig bis gar nichts entgegenzusetzen. Die „Action“, die auf der letztjährigen re:publica gefordert wurde, verpufft oftmals wirkunslos. Ole Reißmann von Spiegel Online sieht wenig Chancen, sich nur mithilfe von ein paar Blogs und Online-Kampagnen wirklich Gehör in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu verschaffen. Das traurige Resümee: die sogenannte Netzgemeinde bekommt Netzpolitik vorgesetzt, ob sie will oder nicht. Ist das Internet also noch zu retten? Der Anspruch an die re:publica dürfte lauten, genau das zu tun. Harte Zeiten für die Netzgemeinde…

Hilfe zur Selbsthilfe – afrikanische Innovationen

„This Time for Africa“ sang Shakira anlässlich der Fußball-WM 2010 in Südafrika. Aus digitaler Sichtweise ist Afrikas Zeit jedoch noch nicht angebrochen: die Internetverbindungen sind oft ernüchternd langsam und für die große Mehrheit der Afrikaner ohnehin nicht zu bezahlen. Daher entwickeln Technik-Begeisterte und lokale Unternehmen Plattformen und Apps, die speziell auf die afrikanischen Verhältnisse und Bedürfnisse zugeschnitten sind. Etwa DataZone, eine vom Internet unabhängige virtuelle Bibliothek, mit denen Studenten auf Lehrmaterial zugreifen können. Oder ein auf der re:publica vorgestelltes Modem mit integriertem Akku, um die Stromversorgung zu sichern. Die Internetplattform AfriLabs vernetzt diese „Retro-Innovationen“ miteinander, in Berlin traf man sich nun zum ersten Mal zum Austausch; die Flüge bezahlte die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. „Das ist sinnvolle Entwicklungshilfe“, so Al Banda aus Kamerun.

Session verpasst?

Die re:publica hat sich gewandelt: aus einem Treffen in gemütlicher Runde ist mit den Jahren eine Großveranstaltung geworden. An drei Tagen veranstalteten über 450 Speaker auf 7 Bühnen und 4 Workshop-Areas 263 Sessions und füllten damit 268 Stunden Programm. Logisch, dass man sich nicht jede Veranstaltung ansehen- und hören kann, der Zeitplan ist einfach zu voll. Wer also verpasste Sessions nachholen will, dem sei diese Videosammlung empfohlen. Dem tatsächlichen Zeitplan folgend, kann hier Tag für Tag, Bühne für Bühne und Stunde für Stunde die re:publica #13 anhand von Videos rekapituliert werden. Die tolle Aufmachung der Seite entschädigt dafür, dass die Auflistung nicht ganz vollständig ist.

Video der Woche

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=7HCl_eFa4Vs#!
Von „hacken für Spacken“ bis „betreutes Twittern“ – für Standup-Comedian Tobias Mann ist die Geschichte der deutschen Netzpolitik eine Geschichte voller Missverständnisse. Eine Abrechnung.

Luke Beckedahl und Han Lobo

Die Rückkehr der Netzgemeinde. Protagonisten Markus „Luke“ Beckedahl, Sascha „Han“ Lobo und Ansgar „Darth“ Heveling. Patrick Beuth erzählt die Geschichte vom zerstörten „Todesstern ACTA“, dem Kampf um den „Eisplaneten Berlin“ und den Kampf gegen einen möglichen neuen Todesstern „Vorratsdatenspeicherung“. Ach ja, die süßen Ewoks sind für Beuth die Piratenpartei: unbewaffnet und von einem anderen Stern.

Digitale Kluft: Zur fortgeschrittenen Entfremdung zwischen Volk und Staat

Wolfgang Ksoll ist ein alter Hase in der IT-Branche. Für die Berliner Gazette hat er sich die Digitalisierung der Gesellschaft und des Staates angeschaut. Sein Fazit: „Während die Digitalisierung in der Gesellschaft immer weitere Kreise zieht, parkt das Parlament gemütlich in der Vergangenheit. Damit entzieht sich die Politik hierzulande ihrer Verantwortung.“

Wird Social Media die Republikaner retten?

Es gab eine Zeit, in der hatten die Republikaner alles. Noch vor sechs Jahren hatten sie die Mehrheit im Kongress, im Senat und bewohnten das Weiße Haus. Und nun? Zwar haben sie ihre Mehrheit im Kongress (noch) nicht verloren, aber die Wahl 2013 war eine eindeutige Schlappe für die Partei. Können die sozialen Medien die Republikaner retten?

Die Illusion der freien Meinung

In offenen Räumen kann jeder seine Meinung frei äußern. Aber gibt es diesen ominösen „freien Raum“ wirklich? Nein, sagt die Carta-Autorin Antje Schrupp. Für sie ist die Idee der absoluten Meinungsfreiheit nur eine Illusion, „vergleichbar mit der Idee, es gäbe autonome Menschen.“

Ungarn: Eine Revolution geht offline

Wenn wir eines vom Arabischen Frühling gelernt haben, dann, dass öffentlicher Protest im Netz Früchte tragen kann. Widersprechen würden vielleicht viele junge ungarische Rebellen, die sich oft dem Internet entziehen und sogar zum Teil aus der digitalen Öffentlichkeit verschwinden. Grund: Nicht nur die Angst vorm Staat, sondern auch vor der Presse.

Eier gesucht, Grauen gefunden

Ein Spiel, das hoffentlich nie zum Klassiker wird. „Kuppelkucker“, das Kinderportal des Deutschen Bundestages, hat zum Osterfest das Spiel „Karlchen Adler, fang das Ei!“ veröffentlicht. Celestine Hassenfratz freut sich bereits darauf, dass das Spiel am 12. April wieder vom Spieleportal verschwindet.

In den Redaktionsräumen von Zeit Online fand gestern eine Diskussion mit Ben Scott, der bereits Hillary Clinton in ihrem Amt als Außenministerin beriet und die Organisation Free Press leitete, und Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft e.V. über Netzneutralität statt. Die Genese des Begriffs begann, wie Scott unterhaltsam berichtete, im Jahr 2002 mit einem Artikel des Professors Tim Wu, der den Titel „network neutrality“ trägt. Damit war erstmals ein Wort publik geworden, das ein mögliches Problem des Internets beschreibt.

Grundannahme ist, dass die Datenströme im Internet bislang diskriminierungsfrei, also ohne Unterscheidung nach Inhalt, Herkunft, Ziel usw., über die Rechner laufen. Erste Anzeichen dafür, dass die Netzneutralität gebrochen wurde, gab es im Jahr 2005 in den USA.

Wenn der Provider heimlich Fakten schafft

Ein Nutzer aus Oregon konnte plötzlich nicht mehr auf die Angebote eines Internetdienstes zugreifen. Wie sich herausstellte, blockte sein Provider Comcast heimlich die Downloads von dieser Seite. Offiziell leugnete das Unternehmen dies aber.

Es folgte eine von Free Press initiierte PR-Kampagne, eine Beschwerde bei der Regulierungsbehörde FCC und eine Gegenkampagne der Provider. Diese lancierten über den US-Kongress einen Gesetzesentwurf, der den Anbietern umfassende Rechte zur Diskriminierung des Datenverkehrs verliehen hätte.

Die (Internet-)Gesellschaft schläft nicht

Die Nichtregierungsorganisation SavetheInternet.com konnte daraufhin rund 800 Unterstützergruppen gegen das geplante Gesetz mobilisieren, eine der größten Graswurzelbewegungen im Technologiebereich, die vom linken (Move On) bis zum rechten politischen Lager (Christian Coalition) reichte. Den Abgeordneten im Kongress wurde das Thema zu heiß – sie zogen das Vorhaben zurück. Doch das Thema Netzneutralität war nun ins Bewusstsein der US-amerikanischen Öffentlichkeit vorgedrungen.

Der Präsident des Netzes?

Barack Obama setzte als erster Präsidentschaftskandidat das Thema im Wahlkampf 2008 auf seine Agenda und konnte Menschen damit mobilisieren . Nach seinem Sieg im November 2008 verschwand die Angelegenheit zunächst von der Tagesordnung. Erst zwei Jahre später gab es Fortschritte in der Gesetzgebung. Doch zu diesem Zeitpunkt hatten die Demokraten bereits die Mehrheit im Repräsentantenhaus wieder verloren. Aus Sicht Ben Scotts trug dies mit dazu bei, dass die hehren Ziele nur zum Teil erreicht wurden. Heute ist Netzneutralität im US-amerikanischen kabelgebundenen Netz vorgeschrieben, nicht jedoch im kabellosen Netz. Unlogisch – wie Scott resümiert.

Mit kleinen Schritten vorwärts

Gegenüber den Erwartungen, die man in die Obama-Regierung gesteckt habe, sei nicht alles umgesetzt worden, doch bezeichnete Scott den geschaffenen Status quo als „Fortschritt für US-Verhältnisse“. Würde ein Internetanbieter heute versuchen, ein diskriminierungsbasiertes Bezahlmodell einzuführen („pay for play“), würde er riskieren, diese Investitionen im Falle eines Verbots in einigen Jahren zu verlieren. Dies schrecke die Anbieter momentan noch davon ab, die Netzneutralität zu verletzen, doch sei die Lage „gefährlich“, so Scott weiter, denn die Regulierer würden schlafen.

Ein freier Markt schafft keine Freiheit

Das Argument, ein freier Markt würde Netzneutralität garantieren, weil Anbieter mit diskriminierungsbasierten Bezahlmodellen dann nicht im Wettbewerb bestehen könnten, hält Ben Scott für abwegig. Anbieter arbeiteten gewinnorientiert und sie würden am meisten Rendite dann erwirtschaften, wenn sie Investitionen sparen, indem sie ihr Netz nicht ausbauten und sich den durch das erhöhte Datenaufkommen immer knapper werdenden Zugang zum Netz teurer bezahlen ließen. Motto: Wenn du mir mehr zahlst, kommen deine Daten auch schneller durch. Markus Beckedahl wies an diesem Punkt auf die Kampagne „Die Freiheit nehme ich dir“ der Digitalen Gesellschaft hin, die sich in Deutschland mit einem vergleichbaren problematischen Bezahlmodell von Vodafone auseinander setzt.

Öffentliches oder privates Gut?

Scott spitzte die Auseinandersetzung auf folgende Polarität zu: Entweder betrachte man das Internet als öffentliches Gut, das allen zustehe, oder man stufe es als ein privates Gut ein, dessen Vermarktung seinem Eigentümer obliege. Vodafone vertrete in diesem Fall ein „Modell der Knappheit“: Je knapper die Ressource (schneller Internetzugang), desto höher ihr Preis (folglich ein diskriminierungsbasiertes Bezahlmodell). Dem sei das „Modell des Überflusses“ entgegenzusetzen – ergo: diskriminierungsfreier Datenverkehr.

An diesem Punkt wies Scott auf die Bedeutung der Netzneutralität hin: Sie würde nicht nur Meinungsfreiheit, sondern auch Innovationen fördern. Die EU liege auch deshalb in puncto Internet-Innovationen hinter den Vereinigten Staaten zurück, weil sie stärker ins Netz eingreife.

Auf Nachfrage von politik-digital.de, ob er eher Konzerne oder Regierungen als gefährlich für die Netzneutralität betrachte, antwortete Scott, dass in Demokratien die Gefährdung durch den Staat keine Rolle spiele. Vielmehr seien die Gewinninteressen von Firmen im Auge zu behalten. Von politik-digital.de auf die derzeit laufende internationale Konferenz WCIT angesprochen, äußerte Scott, er sehe darin keine Gefahr für die Netzneutralität – wahrscheinlich käme keine Einigung zugunsten einer Regulierung zustande. Ein Problem sieht Ben Scott hingegen darin, dass Staaten versuchen könnten, ihre innenpolitisch motivierten Wirtschaftsinteressen durch eine internationale Netzregulierung durchzusetzen. Wie es aussieht, wird Netzneutralität auch in nächster Zeit ein wichtiges Thema sein, das nicht vernachlässigt werden sollte.

Der Münchner Hauptpetent Bruno Kramm,  Musikproduzent und Mitglied der Piratenpartei, hofft auf die erforderlichen 50.000 Unterschriften, die es braucht, um die Petition im Bundestag vorlegen zu lassen. Sein Ansinnen ist lobenswert, Kramm möchte erreichen, dass die Bundesregierung das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage endgültig ablehnt. Doch liest man den Inhalt der Petitionim Wortlaut, finden sich einige Unklarheiten, die viele Bürger davon abhalten könnten, zu unterzeichnen.

Damit die Petition am 10. Oktober im Bundestag behandelt wird, müssen insgesamt 50.000 Menschen unterzeichnet haben. Seitens der Piratenpartei wurde dafür eine seit Beginn laufende E-Mail- und Social Media-Kamagne gestartet, die über den Umfang und die Auswirkungen des Leistungsschutzrechts (LSR) informieren soll. Für Oktober sind ein runder Tisch sowie Demonstrationen geplant, um die Öffentlichkeit auf das Thema aufmerksam zu machen. Zudem hat die Partei die ihrer Einschätzung nach wichtigsten Argumente gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage zusammengetragen.

Zu schwammig, zu ungenau und nicht ganz durchdacht

Dass die Piraten die Initiative ergriffen haben, ist ohne Zweifel lobenswert und trotz der Kritik kann man die Petition guten Gewissens unterschreiben. Doch die fast unachtsam herangezogenen Artikel, die die Initiatoren offenbar dem Grundgesetz zuordnen, die teils vagen Formulierungen und nicht zuletzt der unübersichtliche Fließtext lassen eine gewisse Sorgsamkeit vermissen. Über juristische Ungenauigkeiten in der Begründung und die Erfolgswahrscheinlichkeit der Petition sprach politik-digital.de mit dem Journalisten und Betreiber des Informationsportals irights.info Matthias Spielkamp.

Spielkamp stört sich an den ungenauen Formulierungen und vor allem an den bezugslosen Artikeln am Anfang des Begründungstexts. Bereits kurz nach dem Start der E-Petition konnte man in den Kommentaren auf der Seite der „Petition 35009“  lesen, dass die Nutzer den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit kritisieren. So ist in einem Kommentar zu lesen: „Keine Mitzeichnung. Nach ‘verfassungswidrig nach Artikel 3, 5 oder 19’ habe ich aufgehört, die Begründung zu lesen.“  Ähnlich problematisch sieht das auch Matthias Spielkamp: „Es hätte eigentlich genau an dieser Stelle eine Erläuterung erfolgen müssen. So einen starken Vorwurf wie die Verfassungswidrigkeit darf man nicht ohne Begründung stehen lassen. Das führt dazu, dass die Petition unverständlich wird und der Zweck bzw. die Idee einer solchen verloren geht. Das ist für eine derart wichtige Petition leider keine Auszeichnung.“

Seitens der Initiatoren gibt es zu der strittigen Formulierung im ersten Satz des Begründungstexts bisher nur eine einzige Antwort. In der heißt es sinngemäß, man habe sich von Juristen beraten lassen, und diese hätten den Text in Kooperation so aufgesetzt. Der kritische Kommentar war mit Links unterlegt, die als Erklärung dienten. Doch die sind auf der Seite nicht mehr zu finden. Sie wurden offenbar gelöscht. Matthias Spielkamp kann sich das nicht erklären. Dem Kommentar von Nina Galla dazu ist zu entnehmen: „Die Links (URLs) wurden vom Moderator gelöscht, da Links (URLs) auf andere Webseiten nicht zugelassen sind. Links (URLs) sind nur als Quellenangabe für ein Zitat erlaubt. Bitte beachten Sie die Richtlinie.“ Für das Löschen findet Spielkamp trotzdem deutliche Worte: „Das ist keine gute Strategie. Es wäre auch hilfreich, wenn sich Bruno Kramm zu den kritischen Kommentaren äußern würde.“

50.000 Unterschriften – da muss noch was passieren

Auf die Frage, wie hoch er die Chance einschätzt, dass das nötige Quorum erreicht wird, antwortet Spielkamp vorsichtig: „Es müsste noch etwas passieren, was sehr viel Aufmerksamkeit erregt und positiv besetzt ist. Diejenigen, die sich ausschließlich über die Kommentare informieren, werden wohl kaum geneigt sein, zu unterschreiben.“

Auch stimmt Spielkamp dem Netzaktivisten  Markus Beckedahl zu, der es als „suboptimal“ bezeichnete, dass sich eine politische Partei einer Petition annehme, die eigentlich von allgemeinem Interesse sein sollte. So würden potentielle Unterzeichner aus anderen politischen Lagern abgeschreckt, bemängelt Spielkamp. „Es gäbe doch genügend Aktivisten, die sich bestens mit dem Thema auskennen. Wieso haben die bisher nichts in dieser Richtung unternommen?“, fragt er.

Die bisherige Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei fällt auch eher dürftig  aus. In der kurzen noch verbleibenden Zeit müsste mehr getan werden. Es sollten dringend alle Kommentare mit dazugehörigen Links gespeichert und sichtbar bleiben. Ebenso sollten sich offizielle Piratenvertreter vermehrt zu Wort melden und auf die Kommentare reagieren, damit die Initiative glaubwürdig bleibt, empfiehlt auch Matthias Spielkamp.

Dass das Leistungsschutzrecht ein komplexes Thema ist und es einigen Informationsaufwand im Vorfeld bedarf, bestätigt Spielkamp. Aus den gemachten Fehlern sollte man nun lernen. Falls diese Petition scheitert, könnte eine neue, klarer verständliche und präzise begründete Petition gestartet werden. Dass die  bislang fehlenden  41.700 Unterschriften noch rechtzeitig zusammenkommen, hält Matthias Spielkamp für unrealistisch. „Das ist leider eine große vertane Chance.“

Um ihrem politischen Anliegen Gehör zu verschaffen, bedienen sich die Aktivisten der Digitalen Gesellschaft sogenannter netzpolitischer Paten, die ihre Abgeordneten mit Informationen versorgen und zu Gesprächen einladen sollen. Kostenfrei ist dieses Abgeordnetenlobbying allerdings nicht. Für vier Euro gibt’s einen Volksvertreter von der Hinterbank; 19 Euro werden fällig, möchte der interessierte Bürger die Betreuung eines Politikers aus der ersten Reihe übernehmen. Ist der Parlamentarier erst einmal erfolgreich adoptiert, kann das Lobbying beginnen. Um Fortschritte in der Annäherung zu dokumentieren, sind die Paten angehalten, regelmäßig Online-Tagebuch zu führen und über den Kontaktverlauf zu berichten. Gestaltet sich die Adoptionsbeziehung komplizierter als gedacht oder beißt sich der Pate am eigensinnigen Volksvertreter die Zähne aus, gibt es eine schnelle Lösung: unliebsame Abgeordnete können zum Quartalsende zurückgegeben werden.
Während Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V., die Initiative für eine gute Idee hält, bei der beide Seiten profitieren und viel voneinander lernen können, sieht das Peter Tauber, MdB und Sprecher des Vereins cnetz, kritischer: “Wer adoptiert wird, der bekommt einen Vormund an die Hand. Wollen wir frei gewählte Abgeordnete in solche Kategorien einsortieren?”

Lesen Sie auf politik-digital zwei Gastbeiträge zu einem ungewöhnlichen Adoptionskonzept.

Pro-Standpunkt Markus Beckedahl

Man könnte sagen, dass es eine Schnapsidee war. Nur leider hatten wir gerade keinen Schnaps zur Hand, als wir darüber diskutierten, wie man das Abgeordnetenlobbying per Crowd organisieren könnte. Wir warfen ein wenig die Ideen hin und her – und heraus kam: eine Plattform, bei der alle Seiten profitieren.

Die Grundidee hinter „AdA“ ist schnell erklärt: ein Nutzer übernimmt die netzpolitische Patenschaft für einen Abgeordneten seiner Wahl. Er oder sie soll mit ihm oder in Kontakt treten, eine stetige, mehr oder minder liebevolle Beziehung aufbauen. Wenn ein Thema in den Bundestag kommt, das von netzpolitischer Bedeutung ist, sagen wir vom Digitale Gesellschaft e.V. den Paten Bescheid, geben Hintergrundinformationen und Hinweise zur
Abgeordnetenansprache: Schau, das Thema ist jetzt in dem Ausschuss, in dem Dein Patenabgeordneter sitzt. Ruf ihn an, schick ihm eine Mail, sag ihm Bescheid. Und wenn das Thema dann im Bundestagsplenum ist, werden alle Paten zum Mitmachen aufgefordert. Das hat zwei Effekte: zum einen bekommen die Abgeordneten schnell und unkompliziert – aber immer vom gleichen Paten – Nachrichten und Hilfestellungen zu Themen, bei denen sie sich sonst oft nur auf die Unterlagen der zuständigen Berichterstatter ihrer Fraktion verlassen. Sie können in einen kontinuierlichen Diskurs über die netzpolitischen Fragestellungen eintreten. Zum anderen lernen dabei viele Nutzer einiges über die tatsächliche Arbeitsweise eines Parlaments, über parlamentarische Abläufe und über das Abgeordnetendasein. Das nennen wir: politische Bildung in netzgerechter Art und Weise.

Tatsächlich hängt der Erfolg der Plattform stark von ihren Nutzern ab: schaffen sie es, ihre Abgeordneten in den Dialog zu verwickeln? Dabei höflich zu bleiben? Auf beiden Seiten des Monitors sitzt ja ein Mensch. Weshalb wir auch – sollten sich Abgeordnete bei uns beschweren – dann auch die Patenschaften beenden, wenn es Beschwerden gibt. Wir möchten niemanden vergrätzen, wir möchten einen klügeren netzpolitischen Diskurs schaffen. Und dabei auch den netzpolitisch Interessierten zeigen: es tut gar nicht so weh, sich mit einem Menschen, der MdB ist, zu unterhalten und ihm zu sagen, was er besser machen könnte. Kluge MdB werden es als Chance erkennen. Weniger kluge werden dagegen rumpoltern. Wir sind auf jeden Fall gespannt, wie sich unser Adoptionswesen entwickeln wird.

Contra-Standpunkt Peter Tauber

Es klingt wie eine witzige Idee. Bürger können einen Abgeordneten adoptieren. Auf diese Weise will der netzpolitische Verein, die Digitale Gesellschaft, die vermeintlich fehlende netzpolitische Kompetenz der Bundestagsabgeordneten ausmerzen und jeden Abgeordneten zu einem Nerd machen. Auch diese Idee ist nicht so falsch, denn das Internet verändert unsere Welt massiv und wir tun gut daran, uns zu fragen, ob die Entscheidungsträger in Staat und Gesellschaft diese Dynamik der Veränderung, die einer Revolution gleichkommt, erkannt haben und bereit sind, darauf so zu reagieren, dass etwas Gutes für unser Land daraus werden kann.

Auf den ersten Blick überlege ich also, wo denn der Like-Button für diese Aktion zu finden ist. Bevor man klickt, sollte man überlegen. Ist die Idee wirklich gut oder nicht nur ein PR-Gag? Soll damit nicht unterschwellig zunächst einmal das Klischee bedient werden, dass Abgeordnete alle Emails ausdrucken und man sie zumindest netzpolitisch dringend zur Adoption freigeben müsse? Wer adoptiert wird, der bekommt einen Vormund an die Hand. Wollen wir frei gewählte Abgeordnete in solche Kategorien einsortieren?

Wenn die Digitale Gesellschaft wirklich etwas erreichen will – gerade bei den Abgeordneten, die bisher keine Notwendigkeit gesehen haben, sich mit Netzpolitik zu befassen -, dann hätte sie nach einem Format gesucht, das Abgeordnete nicht bloßstellt oder karikiert, sondern man hätte sie “mitgenommen”. Die Aktion ist zumindest nicht so aufbereitet, dass die Botschaft lautet: “Liebe Abgeordnete, dass Internet ist enorm wichtig für unsere freiheitliche Gesellschaft und für unsere Volkswirtschaft. Wir glauben wir verstehen, worum es bei dem Thema geht und wollen unser Wissen an Euch weitergeben.” Viel eher liest sich der Subtext ziemlich klar: “Die sind blöd und bekommen das eh nicht hin, wir geben sie mal zur Adoption frei (ohne sie vorher zu fragen, ob sie das wollen) und schauen einfach mal, wer dann barsch oder unwirsch reagiert um das Klischee vom Internetfernen und verstockten technikfeindlichen Abgeordneten zeichnen zu können.”

Auch bei der Umsetzung hätte man sich ein bisschen mehr Mühe geben können. Wer mich adoptieren wollte, der erfuhr anfänglich auf der Seite, dass ich Twitter nicht nutze. Naja. Nun hatte ich mir so einen schönen Schlusssatz für diesen Text überlegt: „Ich mecker hier nur rum, weil mein Ego tief gekränkt ist. Mich hat nämlich noch niemand adoptieren wollen. Die Aktion an sich finde ich insgeheim natürlich doch cool.“ Aber gerade habe ich gesehen, dass ich inzwischen einen Paten habe. Na Hurra! Der hat sich allerdings bis heute nicht bei mir gemeldet. Wenn er das tut, dann erkläre ich ihm gerne das mit diesem Internet. Ist nämlich eine ganz tolle Sache. Hoffentlich hat er wenigstens ein Fax.

]]> https://www.politik-digital.de/netzstandpunkte/adoptier-deinen-abgeordneten-kreativer-lobbyismus-117070/feed/ 0 https://www.politik-digital.de/news/warnhinweisstudie-laesst-raum-fuer-diskussionen-2-13328/ https://www.politik-digital.de/news/warnhinweisstudie-laesst-raum-fuer-diskussionen-2-13328/#respond Tue, 13 Mar 2012 14:44:57 +0000 http://politik-digital.de/?p=13328 Im Rahmen des „Wirtschaftsdialogs zur Bekämpfung der Internetpiraterie“ werden am kommenden Donnerstag die Ergebnisse einer Anfang Februar veröffentlichen Warnhinweisstudie präsentiert. Dazu lädt das Bundeswirtschaftsministerium zunächst nur Rechteinhaber und Diensteanbieter ein. Verbraucher und Nutzer stehen nicht auf der Gästeliste.

Die Warnhinweisstudie wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) in Auftrag gegeben und von der Fachhochschule Köln unter der Leitung von Prof. Rudolf Schwartmann ausgearbeitet. Inhalt der Studie sind u.a. Vorschläge zur Umsetzung von Warnhinweismodellen bei Urheberrechtsverletzungen auf in Deutschland betriebenen Internetseiten. Darunter ist die Vorlage zur Einführung einer „Two-Strikes“ Regel. Demnach würde der Nutzer beim ersten Vergehen eine Verwarnung erhalten und bereits beim zweiten Mal mit Sanktionen rechnen müssen. Vorbilder dafür sind Länder wie Irland und Frankreich, die bereits etliche Einschränkungen für private Netzwerke vorgenommen haben, oder Großbritannien, wo die Vorratsdatenspeicherung gar gesetzlich festgelegt ist. Zudem werden die Provider dort vermehrt zur Verantwortung gezogen, denn sie müssen nach Verstößen der Nutzer suchen, um diese umgehend verwarnen zu können.

Die Reaktionen auf die Warnhinweisstudie fallen unterschiedlich aus. Im Lager der Befürworter finden sich große Medienkonzerne wie Sky Deutschland, Verwertungsgesellschaften wie die Gema und politische Vertreter der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP. Gegen Warnhinweise wehren sich insbesondere Verbraucherschützer und zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Digitale Gesellschaft e.V. und iRights.info sowie unabhängige Experten.

Warnhinweise als wirkungsvolles Mittel gegen Internetpiraterie?

Prof. Schwartmann kommt in seiner Studie zu dem Ergebnis,  dass – wie man aus den gesammelten Erfahrungen schließen könne – Warnhinweise ein wirkungsvolles Mittel gegen Internetpiraterie sind. Eine offizielle schriftliche Verwarnung an die Verletzer von Urheberrechten im Netz sieht er als eine gute Möglichkeit, die Nutzer aufzuklären und gleichzeitig zu verwarnen.

In einer Pressemitteilung unterstützt der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie Hans-Joachim Otto diese Einschätzung: “Die Studie ist eine wertvolle Grundlage für die weitere Diskussion in puncto Bekämpfung der Internetpiraterie. Wir werden auf Basis der mit dieser Studie gewonnenen Erkenntnisse den Dialog mit den Beteiligten aufnehmen und wollen noch im ersten Halbjahr 2012 zu einer Entscheidung kommen”.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU Günter Kings begrüßte die Studie der Kölner Forschungsstelle. Provider und Rechteinhaber sollten sich nun zügig auf ein praktikables Warnhinweismodell einigen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehe hinter den zivilstrafrechtlichen Konsequenzen für die Internetnutzer ebenso wie hinter der Stärkung von Möglichkeiten der Selbstregulierung von Rechteinhabern und Internet-Serviceprovidern.

Gegenstudie: Warnhinweise rechtswidrig?

Strikter Gegner der Studie ist die Digitale Gesellschaft e.V. In einem Schattenbericht zur Studie warnt sie vor den Risiken derartiger Beschränkungen im Internet. Markus Beckedahl, Vorsitzender der Digitalen Gesellschaft meint: „Die Einführung einer Warnmodell-Infrastruktur ist vollkommen unsinnig und schafft eine gefährliche Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Internetanbieter und Hoster werden damit gleichzeitig zu Richtern und Hilfspolizisten in Personalunion gemacht“. In ihrem Bericht weist die Digitale Gesellschaft darauf hin, dass die bereits etablierten Warnmodelle im europäischen Ausland grund- und datenschutzrechtliche Probleme aufweisen. Ferner schlägt Beckedahl vor, die Energie statt in die Bestrafung der Nutzer lieber in den Aufbau von niedrigschwelligen  und attraktiven Angeboten im Internet zu investieren.

In einer Gegenstudie, die am 1. März im Rahmen einer Veranstaltung des Branchenverbandes „eco“ mit dem Titel “Der verwarnte Nutzer – sollen Provider ihre Kunden maßregeln?” präsentiert wurde, kommt Prof. Hoeren von der Universität Münster zu dem Schluss, dass die angesprochenen Warnhinweismodelle aus vielfältigen Gründen rechtswidrig seien. Obendrein bestünden zahlreiche politische, praktische, technische sowie rechtliche Bedenken. „Zweifelhaft“ sei auch die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht, insbesondere jedoch mit deutschem Recht.

In einer YouTube-Videobotschaft  hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Zusammenhang mit den ACTA-Diskussionen bereits am 8. Februar sinngemäß gesagt, dass von Internetsperren und Warnhinweisen abgesehen werden solle und es keinen Anlass gebe, das Urheberrecht diesbezüglich zu ändern. Demnach sollten auch nicht die Internetprovider zur Verantwortungen gezogen werden.

Weitere Stellungnahmen sind im Blog der Digitalen Linken zusammenfassend dargestellt.

Bis Donnerstag will Staatssekräter Otto die Vorschläge der Studie mit den betroffenen Unternehmen diskutieren. Laut einer Ankündigung des BMWi soll es im ersten Halbjahr 2012 zu einer Entscheidung kommen, in der dann die umfangreichen rechtlichen Fragen genauer geklärt und ausgelegt werden sollen. Konstantin von Notz schreib auf gruen-digital.de,  dass die Bundesregierung an der konkreten Prüfung der Warnhinweismodelle und dem bisherigen Zeitplan festhalte.

Für die Provider und Hoster könnten die Folgen unangenehm werden. Mehrkosten und die Gefahr, sich dauerhaft bei den  Nutzern zu unbeliebt machen, sind dabei nicht die einzigen Probleme. Sie riskieren vor allem ihre privilegierte Stellung in Haftungsfragen. Versäumen sie es künftig, bei einer Rechtsverletzung durch den Nutzer Verwarnungen zu verschicken, könnten sie im Rahmen der Störerhaftung selbst zur Verantwortung gezogen werden. Hoster müssten zudem illegale Inhalte schnellstmöglich löschen, sofern sie davon Kenntnis genommen hätten.

Update vom 16.03.2012: Ein vorerst befriedigendes Ergebnis

Gemeinsam mit Staatssekretär Hans-Joachim Otto vom BMWi konnten sich die Rechteinhaber und Diensteanbieter gestern Abend nicht auf ein Warnhinweismodell bei Urheberrechtsverletzungen auf freiwilliger Basis einigen. Konsens herrschte allerdings darüber, dass man nicht untätig bleiben dürfe und die Gespräche über Möglichkeiten zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet unbedingt fortgesetzt werden müssen.

Auf Grundlage von zehn potenziellen Maßnahmen für einen besseren Schutz des geistigen Eigentums sollen Aufklärungskampagnen der beteiligten  Wirtschaftskreise und prominenter Künstler durchgeführt werden. Internetnutzer können vorerst aufatmen, denn einig war man sich darin, die Bekämpfung von Internetpiraterie primär an den Anbietern illegaler Inhalte festzumachen und nicht an den Usern. Dafür soll vor allem die internationale Ermittlungsarbeit verbessert werden, um gezielter gegen organisierte länderübergreifende Kriminalität vorzugehen. Begrüßt wurde auch eine Initiative der Rechteinhaber und der Werbewirtschaft für eine Verringerung von Werbung auf Portalen mit vermehrt illegalem Inhalt.

]]> https://www.politik-digital.de/news/warnhinweisstudie-laesst-raum-fuer-diskussionen-2-13328/feed/ 0 https://www.politik-digital.de/chattranscripte/ich-halte-schaeuble-fuer-gefaehrlich-530/ https://www.politik-digital.de/chattranscripte/ich-halte-schaeuble-fuer-gefaehrlich-530/#respond Mon, 12 Mar 2007 23:00:00 +0000 https://www.politik-digital.de/uncategorized/ich-halte-schaeuble-fuer-gefaehrlich-530/ Markus Beckedahl von netzpolitik.org chattete in der Blogsprechstunde über freie Software, die Web-2.0-Konferenz re:publica und die Gefahr eines Überwachungsstaates. Für ihn ist Innenminister Wolfgang Schäuble „vermutlich nur ein alter Mann, der nichts versteht“.]]>
Markus Beckedahl von netzpolitik.org chattete in der Blogsprechstunde
über freie Software, die Web-2.0-Konferenz re:publica und die
Gefahr eines Überwachungsstaates. Für ihn ist Innenminister
Wolfgang Schäuble „vermutlich nur ein alter Mann, der nichts
versteht“.

Moderator: Hallo und herzlich
willkommen zur Blogsprechstunde von politik-digital.de in Kooperation
mit den Blogpiloten. Markus Beckedahl von netzpolitik.org, Fachmann
für Bürgerrechte im digitalen Raum, chattet von 16 bis
17 Uhr mit uns. Sie können schon gerne jetzt Ihre Fragen stellen.

Moderator: So, Markus Beckedahl ist bei uns im
Büro eingetroffen, wir können dann sofort starten. Wie
sieht es aus, Markus?

Markus Beckedahl: Sieht gut aus. Die Tastatur
ist etwas klein…

Commodore: Was muss – Deiner Ansicht nach – die
Regierung für Internet-Partizipation tun?

Markus Beckedahl: Vielleicht mal ausprobieren?
Im Moment gibt es ja nur zarte Pflänzchen der ePartizipation
und das eigentlich auch nur auf kommunaler Ebene. Die ePetitionen
sind zwar eine nette Idee, hier zeigt aber Großbritannien,
wie man es besser machen kann. Sonst läuft wenig. Zu wenig.

Bonnzai: Hallo Herr Beckedahl – gehen die Bürgerrechte
den Bach runter?

Markus Beckedahl: Bürgerrechte sind seit
einigen Jahren unter ständigem Beschuss. Man glaubt zuweilen,
dass es nicht schlimmer kommen kann. Aber dann biegt direkt nach
der Vorratsdatenspeicherung die Debatte um die Online-Durchsuchung
um die Ecke. Irgendwann muss Schluss sein, sonst kommen wir rasch
von der Überwachungsgesellschaft, in der wir uns de facto schon
befinden, in einen Überwachungsstaat.

Lola: Warum gibt es in Deutschland so wenig Blogs,
die sich mit Politik beschäftigen?

Markus Beckedahl: Die klassische Frage. Ich hab
keine Ahnung. Wieso gibt es in Deutschland so wenige Menschen, die
sich politisch engagieren oder für Dinge eintreten, die ihnen
wichtig sind?
Ein Grund kann auch das noch einigermaßen funktionierende
Mediensystem sein. Noch gibt es eine Menge Vielfalt in den klassischen
Medien. Das wird aber auch vergehen, wie andere Länder zeigen.
Und dann gibt es vielleicht auch mehr politische Blogs, die in diese
Rolle treten.

stevee: Was kann man sich von abgeordnetenwatch.de
versprechen? Gibt es ähnliche Angebote oder allgemein einen
Trend zu mehr Transparenz?

Markus Beckedahl: Es gibt einige ähnliche
Projekte. Ob sie mehr Transparenz bringen, weiß ich nicht.
Zumindest schaffen sie eine weitere Möglichkeit zum Dialog
mit den Bürgern. Ob die Politiker diesen nutzen, steht auf
einem anderen Stern geschrieben.

gnagna: Was haben wir onlinemäßig von
Frankreich zu erwarten? Jetzt im Wahlkampf?

Markus Beckedahl: Journalisten, die mitzählen,
wie viele Blogs zur jeweiligen „politischen Blogosphäre"
gehören. Das hat schon witzigen Charakter. Ansonsten zeigt
der Wahlkampf dort, dass es was bringt, auf das Netz zu setzen.
In Deutschland passiert das ja etwas spärlicher im Wahlkampf.

_Sarah_: Guten Tag! Macht das Internet und insbesondere
Blogs (und weitere Formen von Web 2.0) Deiner Meinung nach die Politik
eher demokratischer oder verstärkt es eher die Zersplitterung
des öffentlichen Diskurses und Ungleichheiten im Bereich der
Kommunikation und Zugang zu Information?

Markus Beckedahl: Es diskutieren ja nicht mehr
Menschen über Politik als vorher. Wissenschaftler gehen von
einer demokratischen Elite aus, die das interessiert. Die haben
es jetzt viel einfacher als vorher. Es bietet einige Chancen, dass
der allgemeine Diskurs demokratischer wird. Eine Zersplitterung
sehe ich nicht. Früher lief der Diskurs auf Mitgliederversammlungen
der Parteien an der Basis ab. Das war nicht viel demokratischer
als heute, nur lokaler.

maieutike: Welches Szenario würde denn dem
Überwachungsstaat folgen? Also wie würden die Daten missbraucht
und gegen uns verwendet ?

Markus Beckedahl: Ich weiß nicht, was nach
dem Überwachungsstaat kommt. Ich will diesen aber auch nicht
erleben. Nicht nur der Staat bedroht die informationelle Selbstbestimmung
der Bürger, auch die Wirtschaft.

Moderator: Technische Probleme, einen Augenblick
bitte…

Markus Beckedahl: Test. Irgendwie klappt hier
gerade was nicht. Ich bin unschuldig.

Moderator: Okay, wir arbeiten mit Windows, das
verträgt sich nicht mit Open Source, scheinbar…

Markus Beckedahl: Zurück zur Frage. Versicherungen
wollen meine genetische Daten, Test?
Die Antwort will nicht beantwortet werden. Kaum erwähne ich
Banken, gehen die Filter an? 😉
Ah, das geht. Na gut, dann liegt es an den Scoring-Vokabeln? Nö,
geht auch. Prima. Vielleicht mal eine andere Frage?

Moderator: Gerne:

ÜsüÜSs: Welche Bürgerrechte
sind wichtig im digitalen Zeitalter?

Markus Beckedahl: Alle. Man kann gar nicht oft
genug erwähnen, wie progressiv zu heutigen Zeiten die Menschenrechtserklärung
von 1948 und das Grundgesetz von 1949 waren und sind.

Moderator: Jetzt auch wieder mit Webcam!

stevee: Wie steht die EU zu OpenSource und OpenAccess?
Habe einmal etwas über eine Studie auf netzpolitik.org gelesen,
die OpenSource-Förderung der Kommission vorgeschlagen hat.
Konnte dies auf die Schnelle nicht wiederfinden. Was ist daraus
geworden?

Markus Beckedahl: Tja, da hat die EU eine Studie
in Auftrag gegeben, die microsoftnahe Lobby hat noch vor Veröffentlichung
davor gewarnt und nach der Veröffentlichung hat die Presseabteilung
der EU-Kommission den Redaktionen hinterhertelefoniert, dass das
ja keine verbindliche Studie ist. Die Ergebnisse waren aber sehr
interessant. (Bericht
auf netzpolitik.org) Europa hat große Vorteile, auf Freie
Software zu setzen. Es wurden auch Steuervorteile für die Produktion
von Freien Gütern vorgeschlagen, die ich sehr interessant finde.
Menschen spenden ja quasi Zeit für die Allgemeinheit und das
sollte als Anreizsystem schon steuerlich bevorzugt werden. Für
OpenAccess gibt es jetzt auch mehr Geld, was erfreulich ist. In
beiden Bereichen liegen große Chancen für die EU, die
Lissabon-Ziele zu erreichen, Arbeitsplätze zu schaffen und
vor allem eine nachhaltige Ökonomie, die im weltweiten Wettbewerb
bestehen kann.

Moderator: Wir haben auch sehr viele Fragen zur
re:publica, einer Web 2.0-Messe, die Markus Beckedahl mitveranstaltet.
Als Hintergrund: Ein bekannter Blogger hat seine Teilnahme abgesagt,
weil es ihm zu kommerziell sei.

Fonsi: Wie geht ihr mit der Kritik von Don Alphonso
zur re:publica um?

Markus Beckedahl: Ich habe keine Kritik von Don
Alphonso zur re:publica vernommen. Ich finde es schade, dass er
sich der Diskussion nicht stellt. Genau wegen seiner Meinung zum
Thema Ethik haben wir ihn eingeladen. Die re:publica ist übrigens
keine Messe, sondern eine Konferenz.

Moderator: Aber er hat drastische Worte zu den
Teilnehmern gefunden…

Markus Beckedahl: Hat er?

ihopperl: Welche Ziele verfolgt ihr mit der re:publica?
Wen wollt ihr erreichen?

Markus Beckedahl: Als wir mit den Planungen anfingen,
stellten wir uns eine Konferenz vor, die uns gefällt. Die verwirklichen
wir jetzt. Bisher gab es in Deutschland keine Events in die Richtung,
wie wir die re:publica planen. Barcamps waren eher regionaler und
technischer, der tolle CCC-Kongress sprach andere Menschen an und
die Wizards of Os erschien vielen als zu akademisch und progressiv.
Dazu gibt es viele „Web 2.0"-Kongresse, die zwischen
600 und 1500 Euro kosten. Wir wollen aber weniger technisch sein,
weniger nur über Wirtschaft und Geld verdienen reden und stattdessen
mehr über Gesellschaft und Kultur. Die re:publica spricht daher
alle an, die sich mit sozialen und kulturellen, vielleicht auch
etwas politischen, Prozesse im Netz beschäftigen, diese selbst
erleben und Gleichgesinnte treffen wollen.

sparring: Wie viele Leute kommen jetzt eigentlich
schon fest zur re:publica – also Aktive und Passive?

Markus Beckedahl: In unserem Wiki haben sich über
130 Leute als fest kommend eingetragen und 80 Leute als eventuell.
Nimmt man noch die ganzen Speaker dazu, Presse und die sich nicht
ins Wiki eingetragen haben, kommen vermutlich schon eine menge Menschen.

Moderator: Zwei Fragen gebündelt:

lambada: Zur re:publica: Viele kritisieren ja
die hohen Eintrittspreise, besonders da Du ja immer für das
kostenlose OpenSource-Wesen plädierst. Wie stehst Du dazu?

Mensa2: Warum sollte ich für die re:publica
so viel Eintritt bezahlen?

Markus Beckedahl: Open Source, beziehungsweise
freie Software, ist ungleich kostenlos. Das wird immer von den Menschen
falsch verstanden. Wir haben uns bemüht, den Eintrittspreis
sehr niedrigschwellig zu halten. Normale Rockkonzerte kosten teilweise
schon soviel, wie wir für eine dreitägige Konferenz mit
bis zu fünf Paralleltracks nehmen.

Moderator: Was wird Dein Lieblingsprogrammpunkt
bei der Konferenz?

Markus Beckedahl: Da wird es viele geben. Ich
freue mich natürlich über die Diskussion zur „Politik
2.0". Ansonsten wird es auch viele kleine Events in den Workshopräumen
geben, die spannend sind. Ich freu mich aber vor allem, endlich
mal viele Leute persönlich kennen zu lernen, die man seit Jahren
im Netz liest. Das ist doch das eigentlich Spannende, was man online
nicht wirklich schaffen kann.

gnagna: Wann findet der Kongress wo statt? Website?

Markus Beckedahl: 11.-13. April in der Kalkscheune
in Berlin-Mitte. http://www.re-publica.de

Zasu: Bislang habt ihr nur die Podiumsdiskussionen
der re:publica geplant. Sollen sich die restlichen Workshops spontan
ergeben? Oder ist das geplant?

Markus Beckedahl: Wir arbeiten noch an der Weiterentwicklung
des Programms. Da wird es noch eine große Vielfalt an Themen
geben, die nicht in die Haupthalle passten, aber es wird auch genug
Platz und Raum für spontane Treffen und Diskussionen geben.

Moderator: Kommen wir einmal zu netzpolitik.org
(das Blog / die Website, für die Markus Beckedahl steht)

kazumm: Wie viele Leute arbeiten eigentlich bei
netzpolitik.org mit und wie kann man mitmachen?

Markus Beckedahl: Ich hab mal in den letzten drei
Jahren circa 20 Menschen einen Zugang gegeben. Außer zwei
Personen kenne ich alle persönlich. Wir überlegen momentan
noch, wie man mehr Menschen die Möglichkeit gibt, sich zu beteiligen.
Aber das scheitert bisher an Zeit, die Vorstellungen technisch umzusetzen.
Aber nicht alle von den 20 schreiben noch mit und die meisten auch
nur sporadisch ab und an. Ich freue mich aber immer, wenn ich einen
fremden Text entdecke.

Moderator: Wieder zwei Fragen im Block:

haudul: Wie gelangst Du an Deine Informationen?

Martin_: Woher wissen Sie, ob Ihre Informationsquelle
richtig ist, die Sie in einen Artikel benutzen und auf Ihrer Seite
veröffentlichen?

Markus Beckedahl: Ich nutze hauptsächlich
meinen RSS-Reader zur Informationsrecherche. Ansonsten weiß
ich nicht immer, ob eine Information vertrauenswürdig ist.
Wenn ich das Gefühl habe, dass die Quelle nicht in Ordnung
ist, schreibe ich das dazu. Wenn ich im Nachhinein feststelle, dass
eine Quelle fehlerhaft war, korrigiere ich das transparent. Manchmal
recherchiere ich auch selbst nach, aber dafür hätte ich
auch gerne mehr Zeitressourcen.

Morris: Auf netzpolitik.org wird häufig sehr
kritisch über elektronische Wahlmaschinen berichtet. Was halten
Sie denn von der Wahl in Estland, die problemlos über die Bühne
ging? Kann das elektronische Verfahren nicht auch eine Chance sein?

Markus Beckedahl: Soweit ich das mitbekommen habe,
konnte man nur mit Microsoft-Produkten an der Wahl teilnehmen. Wenn
das stimmt, ist das alleine schon inakzeptabel, weil es meine Wahlfreiheit
einschränkt und monopolfördernd ist. Das ist nicht die
Aufgabe des Staates. Außerdem vertraue ich Wahlcomputern nicht.
Eine digitale Wahl ist nicht demokratisch kontrollierbar. Das ist
der Hauptpunkt. Wer soll überprüfen, wer wie gestimmt
hat?

SWN: Wie finanzieren Sie Ihr Angebot?

Markus Beckedahl: Ich bin Geschäftsführer
von newthinking communications, einer Agentur für OpenSource-Strategien
in Berlin. Meine Firma zahlt die Server, die Zeit spende ich dazu.
Ansonsten gibt es im Moment noch ein kleines Blogstipendium, was
ich mal gewonnen habe. Aber ich glaube, das läuft bald aus.

Adical: Was hältst Du von Werbung und Blogs
und speziell von Adical (eine von Bloggern gegründete Firma
aus Berlin, die Werbung in Blogs anbietet, Anm. der Redaktion)?

Markus Beckedahl: Ich finde Google-Ads (Werbeeinblendungen
, die der Suchmaschinen-Konzern vermarktet, Anm. der Redaktion)
hässlich. Und Schleichwerbung mag ich nicht – ob in Blogs oder
sonstigen Medien. Ansonsten ist es mir egal, ob jemand Werbung nutzt
oder nicht. Das soll jeder selbst bestimmen. Adical ist eine interessante
Sache und ich bin gespannt, wie sie sich entwickelt. Im Endeffekt
ist das ja etwas Selbstorganisation und eine Möglichkeit die
Abhängigkeit von Google-Ads zu umgehen, auf die viele Blogs,
mehr oder weniger erfolgreich setzen.

honey: Fühlst Du dich sozusagen als „Missionar"
der OpenSource-Gesellschaft?

Markus Beckedahl: Missionare gibt es in der Kirche.
Ich bin ein Fan von Peer Production (wirtschaftliche Produktion,
die von größeren Menschengruppen und nicht von Unternehmen
ausgeht, Anm. der Redaktion) und erläutere gerne die Vorteile.

gundela: Open Source ist ja schön und gut.
Aber Microsoft Word ist immer noch viel besser von der Handhabung
als OpenOffice beispielsweise. Haben Sie da bessere Vorschläge?

Markus Beckedahl: Zahlst Du Lizenzgebühren
für MS Word? Für den Preisunterschied finde ich OpenOffice
echt prima. Und die Software wird sich auch noch kontinuierlich
verbessern.

Moderator: Freifunk ist ein Projekt, das sich
für das Verschenken von Internetzugängen einsetzt.

Lukas: Kann sich ein Projekt wie Freifunk eigentlich
gegen die Zunahme an kommerziellen, flächendeckenden WLAN-Anbieter
behaupten? Die Verbindung ins Internet über freie Netze ist
ja meistens eher langsam.

Markus Beckedahl: Wer in Berlin-Friedrichshain
in den letzten Jahren gewohnt hat, wird Freifunk geliebt haben.
Da gab es oft keine Alternative außer ISDN. Man verschenkt
ja auch keine Zugänge, sondern teilt die eigenen Ressourcen.
Wenn mehr Menschen mitmachen, wird es auch schneller.

gnagna: Second Life als neues Hype-Thema: Kaum
eine PR-Agentur, die ihren Kunden nicht empfiehlt, da „irgendwas
zu machen". Muss auch die Zivilgesellschaft / Non-Profit-Organisationen
in so einem Umfeld „irgendwas machen"?

Markus Beckedahl: Second Life war meiner Meinung
nach lange zu wenig gehypt und ist jetzt echt zuviel gehypt. Viele
Kunden fragen uns, ob sie da rein müssen, weil ja alle reingehen.
Ich empfehle dann zivilgesellschaftlichen Organisationen, Geld lieber
woanders zu investieren, wo man mehr Nutzen im Netz hat. Der Hype
geht vorbei, viele Menschen sind da einfach nicht online und als
ich das letzte Mal politische Angebote dort anschaute, war niemand
anwesend, um mit mir zu chatten. Nichtsdestotrotz haben wir viele
Ideen, wie man es ohne viel Geldressourcen für politische Kommunikation
nutzen kann. Aber andere Netztechnologien sind da momentan noch
besser geeignet zur Organisation und zum Campaigning.

Moderator: Eine große Frage:

ulfi: Wie setzt man das Netz als Plattform für
Politik am besten ein?

Markus Beckedahl: Am besten kreativ, mit Spaß
an der Sache und neue Dinge ausprobierend.

Moderator: Die Lieblingsfrage aus unseren bisherigen
Chats:

Hihihi: Was ist Dein Lieblingsblog?

Markus Beckedahl: Auf jeden Fall boingboing.net,
aus Deutschland lese ich noch gerne fx3.org/blog
und bei Videosachen gugelproductions.de/blog.
Große Klasse ist auch das Chaosradio-Angebot
und der j!cast
von Lara Dierking.

Tante Kaethe: Wie viele Stunden pro Tag bist Du
online?

Markus Beckedahl: Kommt ganz drauf an. das Spektrum
geht zwischen null und 24 Stunden.

Commodore: Ein Kommentar zum Merkel-Podcast bitte…

Markus Beckedahl: Sollte man mehr mashupen (kreativ
bearbeiten und ergänzen, Anm. der Redaktion).

topias: Wie viele Leser hast Du pro Tag auf netzpolitik.org?

Markus Beckedahl: Schwierige Frage, das kann man
technisch schwer einschätzen. Die meisten Nutzer kommen über
RSS-Feeds. das reine Angebot nutzen 2-3000 Leser am Tag. RSS-Feeds
werden eine Millionen Mal im Monat abgefragt, aber ich check ja
auch oft am Tag meine Feeds. Insofern keine Ahnung.

Knuddel: Was halten Sie von Innenminister Schäuble?
Hat er durch seine „Antiterror"-Aktionen jegliche „Credibility"
verloren?

Markus Beckedahl: Der hat bei mir schon vorher
jede Credibility verloren und gehört in die Rente. Ich halte
ihn für sehr gefährlich, was Bürgerrechte betrifft.
Aber vermutlich ist er nur ein alter Mann, der nichts versteht und
im Innenministerium von den Hardlinern erfolgreich gelobbyt wird.

Zabaoiun: Hast Du was von der Anti-Wahlcomputerpetition
gehört, die beim Bundestag eingereicht wurde? Gibt es irgendwelche
neuen Entwicklungen? Der CCC war ja damit stark beschäftigt!

Markus Beckedahl: Die Petition hat fast 50.000
Stimmen bekommen und war damit einer der erfolgreichsten im Petitionssystem
des Bundestages. Neues gibts da nicht. Es läuft eine Verfassungsklage,
beziehungsweise die Vorbereitung. Der CCC bittet um Spenden dafür
und für die Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes. Letzteres
ist ja unverschämt teuer. Also spendet dem CCC, dann wird die
Kampagne auch erfolgreicher. Ideen gibts genug, was man mit etwas
Geld Kreatives anfangen kann

Gnom_2: Wie stehst Du zum Thema Bürgerjournalismus?
Findest Du das wichtig?

Markus Beckedahl: Ich finde es prima, wenn jeder
die Möglichkeit hat, selbst zu publizieren und an Diskursen
teilzunehmen. Es ist doch eine tolle kulturelle Weiterentwicklung
gegenüber dem 20. Jahrhundert, dass jeder jetzt günstig
an die notwendigen Produktionsmittel kommen kann und eigene Medien
machen kann. Einen eigenen Fernsehsender, ein eigenes Radio mit
einem billigen Computer – und diese Kulturtechniken in der Hand
von jungen kreativen Menschen. Toll.

Moderator: Kurz vor Schluss: Was hast Du eigentlich
gegen Chatten? Du hattest ja gesagt, das sei in der politischen
Kommunikation überholt.

Markus Beckedahl: Das Chat-System ist nicht ausreichend
offen. Ich nutze mittlerweile am meisten Instant Messaging (Verschicken
von Sofortnachrichten, Anm. der Redaktion) in meiner Kommunikation
und oft auch IRC (Internet Relay Chat – Textnachrichten zwischen
Internetusern). Insofern hab ich nicht wirklich was gegen Chatten.
aber geschlossene Systeme haben Nachteile, es gibt kein RSS und
das Synchrone ist auch nicht so prima. Asynchrone Kommunikation
gibt mehr Zeit zum Überlegen und Argumentieren.

Moderator: Noch ein Schlusswort?

Markus Beckedahl: Habt ihr Vorschläge? Werdet
selbst politisch und setzt Euch für Sachen ein, die Euch wichtig
sind. Das Netz gehört uns, wir müssen es aber frei und
offen halten, damit sich die Wissensgesellschaft nachhaltig und
zum Vorteil aller entwickeln kann.

Pachulke II: Chatten setzt eene jrosse Disziplin
voraus….man muss dem jegenüber zuhören können und
die Hände still halten…Schnell hat man mal was falsches jesagt.

Moderator: So, die Chatzeit ist um. Vielen Dank
an alle User und an Markus Beckedahl fürs Mitmachen.

Markus Beckedahl: Danke und viel Spaß noch!

Moderator: Und Entschuldigung für die technischen
Probleme! In der kommenden Woche ist der Shopblogger Björn
Harste Gast in der Blogsprechstunde von politik-digital.de und den
Blogpiloten – wie immer dienstags von 16 bis 17 Uhr. Das Transkript
gibt es in Kürze zum Nachlesen auf politik-digital.de.

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