Am Donnerstag, den 7. Mai 2015, war der Bayerische Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder in der Digitalen Bürgersprechstunde zu Gast. Am Rande der weltweit größten Bloggerkonferenz re:publica 2015 beantwortete er zwischen 10.00 und 10.45 Uhr Fragen rund um die Themen Digitalisierung, Medienkompetenz sowie dem WLAN- und Breitbandausbau. Passend zum Motto der re:publica 2015 „Finding Europe“ konnten die Teilnehmer dem ehemaligen Europaminister außerdem Ihre Fragen zur Griechenlandrettung und der Zukunft des Euros stellen.

Über den bayerischen Finanzminister Markus Söder

Markus Söder ist seit 1983 Mitglied der CSU und seit 1994  bayerischer Landtagsabgeordneter im Stimmkreis Nürnberg-West. Zwischen 2003 und 2007 war der promovierte Jurist und ehemalige Redakteur des Bayerischen Rundfunks außerdem Generalsekretär der CSU.

Als prominente Stimme der CSU äußert sich Söder ebenfalls zu bundespolitischen Vorhaben, zuletzt auch über die Griechenlandrettung. Bei der Landtagswahl 2013 wurde Dr. Markus Söder mit 43,2 % gewählt. Markus Söder ist Stimmenkönig in Mittelfranken mit 160 369 Stimmen.

Video der Woche

Derek Muller betreibt den Youtube-Channel Veritasium. In unserem Video der Woche vergleicht er die Filtermechanismen und die Funktionsweise von Werbung bei Youtube und Facebook.

Von der Kränkung zur Politik

Sascha Lobo, „Internet-Guru“ und „Medienjournalist“, hat in der FAZ seiner Kränkung freien Lauf gelassen und das Internet wegen der ausufernden Überwachung für kaputt erklärt. Damit hat er eine Welle von Repliken entfacht. Unter anderen freut sich Sebastian Dörfler im Neuen Deutschland darüber, dass das „politische Betriebssystem“ wieder mehr in den Blick kommt und fragt sich, was das für die Linke bedeutet. Auch Thomas Stadler stellt auf carta.info die Frage, ob nicht eher die Demokratie kaputt sei. Michael Seemann schließlich unterstellt Lobo, die Seiten gewechselt zu haben und wissend als Stichwortgeber für eine Schlandnet-Kampagne zu fungieren.

Der „digitale Doppelpass“ der CSU

„Digitalisierung ist das Schlüsselthema schlechthin.“ Mit dieser Aussage nahm Dr. Markus Söder (CSU), bayerischer Staatsminister für Finanzen, in einem Interview mit WELT-Online den Pass der Initiative „Digitales Deutschland“ von Bundesminister Alexander Dobrindt auf und will Bayern zum „Chefprogrammierer für die digitale Verwaltung in Deutschland“ machen. Neben dem E-Government will Söder bis 2018 in Bayern Online-Wahlen durchführen. Die gesetzlichen Änderungen, die dazu nötig sind, könnten zunächst in Online-Volksbefragungen getestet werden. Auch hier solle Bayern „Vorreiter“ nicht nur für ganz Deutschland, sondern für ganz Europa werden. Dazu wurde Söder gleich zum „Chef der Digitalisierung“ ernannt und stockte zudem die finanziellen Mittel für den Breitbandausbau des Internets auf.

Ein Zwischenfazit zu Open Data

Claus Arndt, Referent des Bürgermeisters für E-Government und Neue Medien der Stadt Moers, resümiert über den Nutzen von Open Data, die seit einem Jahr auf der GovData-Plattform gesammelt werden. Die Transformation von Daten, etwa die Umformung von PDF-Haushalten in einen XML-Datensatz, sei sehr aufwendig, daher werde Open Data noch viel zu wenig genutzt. Stattdessen beschränke sich die Verwendung auf „Schnarchdaten“ wie Vornamenstatistiken, die in Apps zusammengeführt werden. Er ruft vor allem die Webgesellschaft dazu auf, Wissenschaftlern, Journalisten und Unternehmern zu zeigen, was man mit den Daten machen kann.

Rettet das Internet!

Elisabeth Ruge betrachtet in einem Artikel auf ihrem FAZ-Blog das Internet von seiner praktischen Seite. Die digitale Technik und das Netz sei für viele eben immer noch ein Werkzeug – in den prekäreren Regionen der Welt, die oftmals als sogenannte „dritte Welt“ bezeichnet werden, sogar ein „Werkzeug zum Überleben“. In ihrem Bericht über den Einsatz von Hightech-Internet bei Kleinbauern in Indien oder bei Finanztransfers in Afrika und Afghanistan kommt dann auch der Widerspruch der Digitalisierung klar zum Vorschein: Während im Westen über totale Überwachung, das fehlende Demokratisierungspotential oder die „Kaputtheit“ des Internets diskutiert wird, gilt es in anderen Teilen der Welt als ein nützliches Instrument und wird dementsprechend genutzt.

 

Moderator: Liebe Politik-Interessierte,
willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein
Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de. Zum Chat ist heute der CSU-Generalsekretär
Markus ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Herr Söder, können
wir beginnen?

Markus Söder: Ja.

Moderator: Warum will Edmund Stoiber nicht nach
Berlin?

Markus Söder: Die Entscheidung, wo Edmund
Stoiber arbeiten wird – ob in Berlin oder in München – wird
erst nach der Wahl entschieden. Jetzt kommt es darauf an, dass wir
die Wahlen gewinnen – darauf konzentrieren wir uns.

Moderator: Sowohl Jürgen Rüttgers als
auch Friedrich Merz rechnen offenbar nicht mit ihm. Wie kommentieren
Sie das?

Markus Söder: Es bleibt dabei: Es wird nach
der Wahl entschieden. Jetzt müssen wir gemeinsam gewinnen.

Moderator: Das war keine Antwort auf die Frage.

Markus Söder: Doch. Denn wir müssen
uns auf die Schwerpunkte konzentrieren. Und die sind nun einmal
die Wahlen am 18. September, die Regierungsbildung kommt erst danach.

Montanunion: Ist die Ostschelte Stoibers nicht
nur als Mittel gedacht, die CSU durch starke Mobilisierung in Bayern
besonders stark zu machen, auch damit die CSU in einer möglichen
Schwarz-Gelben Koalition in jedem Fall stärker ist als die
FDP?

Markus Söder: Es ging und geht darum, die
PDS inhaltlich zu stellen und sich mit ihr auseinander zu setzen.
Die neuesten Umfragen zeigen, dass die Linkspartei offenbar zurück
fällt. Wir sollten die inhaltliche Auseinandersetzung mit Lafontaine
und Gysi fortsetzen.

CSUvoran: Der Wahlkampfauftakt ist daneben gegangen
– wann setzen sie endlich die richtigen Themen?

Markus Söder: Da bin ich anderer Meinung.
Unser Wahlprogramm ist ein Drehbuch für die Zukunft. Anstatt
Umverteilung auf Pump wie SPD, Grüne und PDS betreiben, setzen
wir auf ehrliche und effektive Konzepte.

Ullu: Glauben Sie wirklich ernsthaft, dass Edmund
Stoiber in Berlin noch eine politische Zukunft hat?

Markus Söder: Ein CSU-Vorsitzender gestaltet
stets die deutsche Politik mit. Ob in einem Kabinett in Berlin oder
als Ministerpräsident im Bundesrat trägt Edmund Stoiber
Verantwortung in Deutschland. Die Entscheidung wird aber in der
Tat erst nach der Wahl getroffen.

heinmueck: Will die CSU den Außenminister
stellen, wenn sie bei der Bundestagswahl mehr Stimmen bekommt als
die FDP?

Markus Söder: Personalfragen werden erst
nach der Wahl entschieden. Auch diese. Dabei bleibt es.

sarra13: Warum entscheiden Sie immer alles erst
nach der Wahl?

Markus Söder: Weil es den Menschen jetzt
auf Inhalte und nicht auf Postenspekulationen ankommt. Wir brauchen
einen Wechsel in Deutschland. Rot-Grün hat abgewirtschaftet.
Deutschland muss aus der Krise kommen. Dabei zählen zuerst
die Konzepte.

alphachris: Wieso stellt sich Stoiber keinem TV-Duell
mit Lafontaine? Befürchten Sie, dass Lafontaine sich medial
zu GUT verkaufen könnte?

Markus Söder: Nein. Aber es soll vor allem
die Kraft der inhaltlichen Argumente und nicht das Oberflächliche
im Vordergrund stehen. Deswegen ist ein Printduell geeigneter.

Franzensfeste_2: Müssen wir uns jetzt alle
den Spiegel kaufen, wenn wir das Streitgespräch zwischen Herrn
Stoiber und Herrn Lafontaine verfolgen wollen?

Markus Söder: Sieht so aus.

Moderator: Aber wie soll das ankommen. Das Fernsehen
erreicht doch viel mehr Wähler?

Markus Söder: Es kommt auf Argumente an.
Wir müssen die Linkspartei inhaltlich stellen. Das geht sehr
gut in einem Printduell.

Moderator: Warum dann nicht in der Süddeutschen,
der FAZ oder taz? Oder allen zusammen? Wurde da Geld geboten?

Markus Söder: Nein. Es gab das Angebot des
Spiegels. Dies ist sicher eine geeignete Plattform.

dfsdfsfs: Wie ist das bei einem Printduell, Herr
Söder – bekommen Sie die Stoiber-Textpassagen nach dem Gespräch
zur Autorisierung? Und können dann Ausrutscher noch korrigieren?

Markus Söder: Die genauen Modalitäten
müssen noch geklärt werden. Insbesondere Lafontaine hat
noch nicht endgültig zugesagt. Aber dies wird hoffentlich bald
passieren.

socke: Wie wird das Printduell aussehen? Wird
das ein gedrucktes Streitgespräch? Oder verfasst jeder der
beiden langweilige Propaganda-Artikel?

Markus Söder: Stoiber argumentiert, Lafontaine
polemisiert. Rest siehe obige Antwort.

Müller_ffm: Was sagen Sie zur guten Beurteilung
des Economist zum Zustand der deutschen Wirtschaft?

Markus Söder: Dies war nur ein Teilaspekt.
Nach Auffassung aller Menschen in Deutschland, der Wirtschaft und
Wissenschaft und der EU ist Deutschland in der größten
ökonomischen Krise der Nachkriegsgeschichte. Dafür stehen
Rekordarbeitslosigkeit, Rekordarmut und Rekordschulden. Das muss
sich ändern.

lerchenbrink: Herr Söder, bei allem Verständnis
für die Wahlkampf-Situation: Bitte etwas konkretere Aussagen
hier im Chat, genau das wird ja derzeit von allen Parteien vermisst.

Markus Söder: Wir sind sehr konkret. Unser
Programm nennt klare Ziele und Maßnahmen. Das werfen uns die
anderen ja gerade vor. Aber wir wollen nach der Wahl das tun, was
wir vor der Wahl angekündigt haben. Anders als Schröder.

fargo007: Glauben sie wirklich, dass Stoibers
plötzliche Kehrtwende in Bezug auf das Fernsehduell mit Lafontaine
die Glaubwürdigkeit von Stoiber erhöht?

Markus Söder: Es war immer klar, das es ein
Printduell war.

Christoph R.: Guten Tag Herr Söder, zurzeit
kann ich bei den großen Parteien nur einen Visionär finden:
Herrn Prof. Kirchhof. Da die CSU per se ein Koalitionspartner der
CDU sein wird, deshalb die für mich wahlentscheidende Frage
an Sie: Wird die CSU einen Finanzminister Paul Kirchhof und sein
Steuermodell akzeptieren? Dazu die zweite Frage: Oder wird, um Herrn
Stoiber zu paraphrasieren, Bayern entscheiden, wie die Finanzpolitik
der Republik aussehen wird?

Markus Söder: Erstens: Prof. Kirchhof ist
ein großer Gewinn für das Kompetenzteam. Er bekennt sich
ausdrücklich zu dem Wahlprogramm von CDU/CSU. Daher werden
wir gemeinsam das Steuerrecht vereinfachen und gerechter gestalten.
Zweitens: Wir haben unsere Ideen zur Steuerpolitik gemeinsam beschlossen
und werden sie auch gemeinsam umsetzen.

Christoph R.: Konkret, akzeptieren Sie Herrn Kirchhof
als Finanzminister?

Markus Söder: Er wäre eine starke Lösung.

Moderator: Wie auch Herr Stoiber?

Markus Söder: Jetzt wird es langweilig. Immer
die gleiche Frage. Edmund Stoiber steht wie Angela Merkel 2002 als
Parteivorsitzender für alle Politikbereiche. Das hat Angela
Merkel ausdrücklich unterstützt.

ibizenko: Was will die CSU mit ihrem Plakat "Lass
dich nicht linken" ausdrücken?

Markus Söder: Wir warnen vor Rot-Rot-Grün,
denn am 18. September um 18.00 Uhr ist Schröder Geschichte.
Die Nachfolger wie Wowereit wollen eine linke Mehrheit. Dies ist
nicht die neue Mitte, sondern die alte Linke. Deutschland darf aber
nicht von Rot-Rot-Grün regiert werden. Denn das bedeutet Arbeitslosigkeit,
Schulden und Armut.

mawie: Warum kritisiert Herr Seehofer Frau Merkel
im Wahlkampf?

kennydee: Wie stehen sie zu der Kritik des Kollegen
Seehofer am Kompetenzteam von Angela Merkel?

Markus Söder: Das ist eine absolute Einzelmeinung,
die CSU steht geschlossen hinter dem Kompetenzteam.

Moderator: Und wie beurteilen Sie diese Einzelmeinung?

Markus Söder: Die Kritik ist überflüssig.
Wir stehen zu unserem Kompetenzteam.

klartext: Sollte die CDU/CSU es nicht wie die
Linkspartei machen und unter einem gemeinsamen Namen auftreten,
um gegebenenfalls ebenso erfolgreich 10 zusätzliche Prozente
zu holen?

Markus Söder: Wir sind zwei Parteien in der
Unionsfamilie. Wir kämpfen für eine bürgerliche Regierung
der Vernunft. Unsere Namen sind bekannt und bewährt. Und anders
als die Linkspartei brauchen wir keinen Etikettenschwindel: Denn
die Linkspartei ist die alte, muffige PDS.

Buerger-Herold: Herr Söder, können Sie
nicht die Langeweile durchbrechen, indem Sie mit Antworten sehr
konkret werden?

Markus Söder: Bin ich doch.

TingelTangelBob: Die Umfragen zeigen, dass es
ein knappes Rennen wird. Würde eine große Koalition in
Frage kommen?

Markus Söder: Wir wollen keine große
Koalition. Zum einem kann man mit den Abgehalfterten wie Eichel
oder Clement Deutschland nicht voran bringen. Zum zweiten wird die
SPD nach Schröder am liebsten mit der PDS zusammen gehen. Wowereit
ist dafür der Kronzeuge. Deswegen heißt die Alternative:
Schwarz-Gelb oder Rot-Rot-Grün.

Siggi Stardust: Warum hat Edmund Stoiber schon
vorab Namen aus dem Merkel-Kompetenzteam verraten?

Markus Söder: Es war allen klar, dass Günter
Beckstein als erfolgreichster Innenminister in Deutschland für
die Sicherheit in der gesamten Union gesetzt ist.

Android: Wird Horst Seehofer nach der Wahl wieder
eine größere Rolle spielen in der CSU?

Markus Söder: Er ist in der CSU stellvertretender
Parteivorsitzender. Und das bleibt er auch.

KiezKalle: Worin begründen Sie eine Steuervergünstigung
für Verheiratete? Ist es nicht sinnvoll diese abzuschaffen
und mit dem Geld eine kinderfreundlichere Umgebung zu schaffen?

Markus Söder: Wir halten an Ehe und Familie
fest. Daher unterstützen wir die Familie durch einen Kinderbonus
in der Rentenversicherung von 50 Euro und den Steuerfreibetrag je
Kind von 8000 Euro. Damit setzen wir ein starkes Signal für
Familien in Deutschland.

Köth: Verstehen sie die Menschen, die aufgrund
16 Jahren Versagens seitens der Union und 7 Jahre katastrophaler
Politik von rot-grün nun die Linkspartei wählen?

Markus Söder: Ich verstehe die Enttäuschung
über gebrochene Versprechen. Vor allem Gerhard Schröder
persönlich hat die Menschen enttäuscht. Aber Protestwahl
verbessert nichts. Überall wo die PDS mitregiert, geht es den
Menschen schlechter. Überall dort, wo die Union regiert, geht
es den Menschen besser. Wir brauchen den Wechsel. Das ist konstruktiv
und hilft. Protest bringt keine Arbeitsplätze.

T. Mayer: Wie würde ein Einsatz der Bundeswehr
im Inland konkret aussehen? Was versprechen Sie (und Herr Beckstein)
sich davon?

Markus Söder: Eine Erhöhung der Sicherheitslage.
Dabei geht es z.B. um eine Entlastung der Polizei beim Objektschutz.

Knopf: Wieso wurde im Kompetenzteam von Angela
Merkel niemand für den Bereich Umwelt oder Entwicklungshilfe
benannt?

Markus Söder: Umwelt ist benannt mit Gerda
Hasselfeld. Der Bereich Entwicklungshilfe gehört zu dem großen
Kompetenzbereich Außen- und Sicherheitspolitik und wird von
Wolfgang Schäuble vertreten.

Qualderwahl: Warum schafft es Herr Stoiber zu
keinem Zeitpunkt, den Eindruck zu erwecken, er unterstütze
Angela Merkel als Kanzlerkandidatin voll und ganz? Das gefährdet
die Chancen für einen klaren Wechsel, und das finde ich sehr
ärgerlich.

Markus Söder: Wir wollen den Erfolg der Union.
Die CSU wird dazu in Bayern einen überproportional großen
Anteil bringen. Wir unterstützen Angela Merkel voll und ganz.

sim_of: Streben Sie persönlich einen Posten
im Bundeskabinett von Frau Merkel an? Oder bleiben Sie CSU-Generalsekretär?

Markus Söder: Ich bleibe CSU-Generalsekretär.
Das ist mein Lieblingsjob.

maan: Was denken sie über ihre früheren
Äußerungen, wie z.B. Nationalhymne singen zu Integrationszwecken?

Markus Söder: Wir brauchen verbesserte Integration
in Deutschland. Dazu gehört auch ein Bekenntnis zu unseren
gemeinsamen Grundwerten der Verfassung. Vor allem die freiheitlich-demokratische
Grundordnung ist die Basis des Zusammenlebens in Deutschland. Auch
die gemeinsame Sprache ist ein zentrales Anliegen. Nicht jeder muss
die Nationalhymne singen, aber jeder sollte sie verstehen können,
der hier dauerhaft leben will.

Qual der Wahl: Als Medienprofi wissen Sie, dass
der Eindruck zählt. Und der ist: Stoiber unterstützt Merkel
nicht voll. Das sehe ich so, das sehen viele andere so. Also noch
mal: Wann wird Herr Stoiber endlich den Eindruck erwecken, er stehe
voll hinter der Kandidatin der Union?

Markus Söder: Das sehe ich anders. Wir haben
von Anfang an inhaltliche wie personelle Unterstützung gezeigt.
Dabei bleibt es. Lassen Sie sich nicht von medialen Eindrücken
zu sehr beeinflussen.

Moderator: Der Spiegel berichtete über einen
Eklat zwischen Stoiber und Wulff. Stimmt das?

Markus Söder: Was in internen Sitzungen besprochen
wird, bleibt auch intern. An Medienspekulationen beteilige ich mich
nicht.

cornelius: Könnten sie sich vorstellen, irgendwann
einmal Ministerpräsident in Bayern zu werden?

Markus Söder: Meine Vorstellung reicht im
Moment vor allem bis zum 18. September, 18 Uhr. Dafür arbeite
ich wirklich hart. Daher habe ich keine Zeit über die ferne
Zukunft zu philosophieren.

Caesar1809: Herr Wulff hat diesen Eklat in einer
Talkshow selbst bestätigt.

Markus Söder: Das ist die Sache von Christian
Wulff. Es gibt wichtigeres als Talkshows.

Shaggy: Wieso will die CDU am Konzept der Wehrpflicht
weiterhin festhalten? Gerecht finde ich dieses System nicht mehr,
da nur noch etwa 10 Prozent meines Jahrgangs zum Bund mussten.

Markus Söder: Die Wehrgerechtigkeit ist in
der Tat eine große Herausforderung. Dies muss in Einklang
mit den Herausforderungen der Bundeswehr stehen. Ich stehe zur Wehrpflicht,
weil damit die neuen Aufgaben von Landesverteidigung, Heimatschutz
und Sicherheit am besten zu verwirklichen sind. Allerdings brauchen
wir mehr Wachstum, um die Bundeswehr dafür auch entsprechend
ausrüsten zu können. Eine Berufsarmee wäre teurer
und würde ihre Bindung zu der Gesellschaft verlieren.

BayerausUeberzeugung: Ich finde, zu Zeiten von
Franz Josef Strauß ist es der CSU besser gelungen, sich von
der CDU abzuheben und eigenes Profil zu bewahren. Wie denken Sie
darüber, Herr Söder?

Markus Söder: Wir haben unser eigenes Profil.
Das belegt die hohe Zustimmung der Bayern zur CSU. Jetzt kommt es
aber auf den gemeinsamen Wechsel an. Das geht nur mit CDU und CSU.
Das hat auch Franz Josef Strauß gewusst.

Lupenrein: Nimmt sich die CSU als bayerische Regionalpartei
bundespolitisch nicht zu viel heraus? Die genauso große NRW-Landesgruppe
zumindest tritt öffentlich nicht so protzig auf.

Markus Söder: Die CSU tritt immer bescheiden
und zurückhaltend auf. Wir setzen auf Argumente und meistens
können diese auch überzeugen.

Wester: Welche Rolle wird die CSU im Falle eines
Wahlsiegs der Union spielen?

Markus Söder: Eine positiv-konstruktive wie
in jeder Unionsregierung bisher. Wir wollen, dass Deutschland wieder
stärker wird.

socke: Wie hoch wird die Zahl der Arbeitslosen,
sagen wir, im Jahr 2009 sein, wenn die Union am 18.9. die Wahl gewinnt?

Markus Söder: Eine genaue Festlegung hat
wenig Sinn und wäre unseriös. Wir sind aber sicher, dass
wir mit unseren Konzepten viele Arbeitsplätze schaffen können.

Polizei: Sind Sie der gleichen Meinung, wie Ihr
Kollege Glos, dass Drogenabhängige in einer Gendatenbank erfasst
werden sollten?

Markus Söder: Wir sind, anders als die PDS,
gegen die Freigabe harter Drogen. Wir müssen Dealer bekämpfen
und Abhängigen aus der Sucht helfen. Gerade Bayern ist bei
der Suchttherapie besonders engagiert.

alphachris: Wie steht die CSU zu den Rechten von
Lesben und Schwulen? Es gibt eine große Angst, dass die Toleranz
dieser Minderheiten durch die Union zurückgedrängt wird.

Markus Söder: Wir respektieren die private
Lebensentscheidung eines jeden Einzelnen. Wir glauben aber, dass
aus Sicht der Gesamtgesellschaft die Familie besonders schützenswert
ist.

Moderator: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen
Dank an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen
sind leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Herr Söder,
dass Sie sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript
dieses Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten
Chat gibt es am 26. August von 12.30 bis 13.30 Uhr mit Brandenburgs
Innenminister Jörg Schönbohm.

Markus Söder: Alles Gute und auf Wiedersehen.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte, willkommen
im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de
und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de
und von sueddeutsche.de. Zum Chat begrüße ich heute in München
den Generalsekretär der CSU, Markus Söder.

Markus
Söder: Hallo. Ich freue mich auf unser Gespräch zur
Mittagsstunde. Ich hoffe, alle haben gut gegessen.

Moderator: Wir werden heute sicher auch über
die jüngste Steuerschätzung reden – 8,3 Milliarden Steuereinnahmen
in diesem Jahr und 9,6 Milliarden weniger im nächsten Jahr sind
ein herber Schlag für Finanzminister Eichel. Sie können dazu
und zu anderen Themen bereits Fragen stellen, zunächst aber zur
Zuwanderung.

kleidoskop3: Das Zuwanderungsgesetz verheddert sich
in einem Gezerre um die Sicherheitsfragen. Dadurch werden andere, wichtige
Entscheidungen (Integration, Arbeitsmigration, etc.) verhindert und
die Entscheidungsfähigkeit Deutschlands wird blockiert! Was sagen
Sie dazu?

Markus Söder: Es geht dabei vor allem um die
Sicherheitsfragen. In Deutschland brauchen wir kein Mehr an Zuwanderung,
sondern eine Begrenzung. Aber viel wichtiger ist die Sicherung vor der
terroristischen Herausforderung. Und dabei muss ich die Koalition bewegen:
Die Sicherheit der Bürger geht vor Koalitionsfrieden bei Rot-Grün.

trimmer: Renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute
drängen darauf, dass Deutschland Zuwanderer braucht, um das Beschäftigungsniveau
langfristig halten zu können. Gerade aus Ihrer Partei wird immer
nur von einem Zurückdrängen der Zuwanderung gesprochen. Leben
Sie an der Wirklichkeit vorbei oder passt das einfach nicht in ihre
Programmatik?

Markus Söder: Bei über 4,6 Millionen Arbeitslosen
und dem täglichen Abwandern von Arbeitsplätzen aus Deutschland
kann niemand ernsthaft eine massive Ausweitung der Zuwanderung fordern.
Wir brauchen eher eine Begrenzung. Und eine klare Regelung, wie wir
mit den Bedrohungen durch den Terrorismus umgehen. Das ist der entscheidende
Punkt.

Moderator: Vorhin sprachen Sie von Begrenzung, jetzt
„eher“ von Begrenzung: Wie radikal darf es denn sein: Keine
ausländischen Facharbeiter hier in Deutschland?

Markus
Söder: In bestimmten Bereichen macht es durchaus Sinn,
Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen. Eine generelle
Ausweitung bzw. ein Aufheben des Anwerbestopps ist jedoch das völlig
falsche Signal für den Arbeitsmarkt. Aber ich bleibe dabei: Die
dringenderen Fragen betreffen die Sicherheit. Und hier muss Rot-Grün
zeigen, ob es ihr ernst ist, den Gefahren wirksam zu begegnen. Dabei
reichen nicht nur Interviews, sondern es bedarf seriöser Gesetzestexte.

ewiurhuw: Aber Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir brauchen
eine gesteuerte Einwanderung: Das fordert auch die Wirtschaft. Wir brauchen
keinen Parteienpoker!

muller: Aber die Bevölkerung schrumpft. Wir brauchen
doch gute Leute – egal woher?

Markus Söder: Stimmt, wir brauchen keinen Parteienpoker.
Uns geht es um die Sicherheit der Bürger, nicht um Ideologie. Der
demographischen Herausforderung kann man nicht mit Zuwanderung begegnen.
Dazu braucht es eine intensive Familienpolitik und eine Verbesserung
der Betreuungsmöglichkeiten.

Moderator: Die Grünen entwickeln sich zu einem
Sicherheitsrisiko für Deutschland, sagen Sie. Aus Sicht der Grünen
gibt es jede Menge Zugeständnisse an Innenminister Schily und die
Union, die ja wohl nicht weit auseinander sind. Worin liegt das Sicherheitsrisiko?

Markus Söder: Weil die Grünen den Bundesinnenminister
letztlich nicht zu den entscheidenden Fragen vorlassen.

mboka: … den entscheidenden Fragen wie der totalen
Überwachung aller Bürger?

Markus Söder: Zum Beispiel: Schnellere Möglichkeiten
zur Ausweisung bei entsprechenden Gefährdungstatbeständen,
die Erstellung einer zentralen islamistischen Datei oder die Verhinderung
der Einreise von Personen, die z.B. in Taliban-Trainingscamps gewesen
sind. Darum geht es und die Grünen haben sich bislang nicht bewegt.
Schade! Zu mboka: Quatsch! Es geht um Sicherheit, nicht um Überwachung.

Skeptiker: Die These von der Bedrohung durch den Terrorismus,
welche durch geschlossene Grenzen abzuwehren sei, dazu würde mich
mal der Standpunkt der CSU interessieren. Kann die Ablehnung von Arbeitserlaubnissen
Terroristen aufhalten?

Markus Söder: Die Überprüfung von Personen,
die nach Deutschland wollen, muss genauer und mit mehr rechtlichen Möglichkeiten
ausgestattet werden. Das internationale Bedrohungsszenario gilt auch
für Deutschland.

ajo: Wie kann die CSU oder die Union es überhaupt
verantworten, ein Gesetz zu verhindern, von dem die Wirtschaft allgemein
sagt, dass Deutschland es dringend benötigt? Da ja gerade sich
die Union als immer die einzige Partei bezeichnet, die die Wirtschaft
wirklich fördern würde?

Markus Söder: Die wirtschaftlichen Probleme in
Deutschland liegen an einer chaotischen Steuerpolitik, einem völlig
überregulierten Arbeitsmarkt, den hohen Lohnnebenkosten und einer
skandalösen Verschuldungspolitik von Rot-Grün. Ein mögliches
Zuwanderungsgesetz löst nun wirklich keines dieser Probleme.

Moderator: Mit Teil eins der Problembeschreibung haben
Sie ja – je nach politischer Einstellung – vielleicht Recht. Das sieht
wohl auch die Wirtschaft so. Trotzdem will sie aber das Zuwanderungsgesetz.

Markus Söder: Und auch eine deutliche Lohnsenkung.
Das würde die CSU aber nicht unterstützen. Sie sehen, wir
haben das gesamte Interesse im Auge. Daher müssen wir bei diesem
Gesetzesvorhaben auch die Sicherheitsfragen berücksichtigen. Außerdem
fordert die Wirtschaft noch intensiver als die Zuwanderung eine Beseitigung
der berechtigten Probleme in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik.

Möh: Das Gefühl, dass es ihnen nicht um
parteipolitische Spielchen geht, hat man jedoch nicht, wenn man sieht,
wie die CDU im Laufe der Verhandlungen immer mehr von ihrer ursprünglichen
Position abgerückt ist und nun das ursprüngliche Zuwanderungsgesetz
fast komplett ausgehöhlt hat, nur um Rot Grün zu immer mehr
Kompromissen zu zwingen.

Markus Söder: Ich kann nichts für Ihre Gefühle,
aber es geht wirklich nach der erhöhten Bedrohung durch den islamistischen
Terrorismus um die Sicherheit in Deutschland. Die Anschläge in
Madrid haben gezeigt, der Terror hat auch Europa erreicht. Und Bundesinnenminister
Schily scheint das ja ähnlich zu empfinden. Nur die Grünen
blockieren. Jetzt muss sich die SPD entschieden, was ihr wichtiger ist:
Der Frieden in der Koalition oder der Frieden im Land.

Moderator: Noch mal konkretes Beispiel: Eine Sicherungshaft
für mutmaßliche Terroristen ohne zeitliche Begrenzung und
richterliche Überprüfung der Fakten – und die sind bei "mutmaßlichen"
Terroristen schwer zu klären – würde Ihnen vom Verfassungsgericht
vermutlich schnell wieder verboten werden. Reden Sie da nicht ein bisschen
nur für die Schlagzeilen?

Markus Söder: Nein. Alle anerkannten Sicherheitsexperten
in Deutschland fordern eine Verschärfung der Gesetzeslage. Wie
es übrigens in anderen europäischen Ländern zum Teil
Rechtspraxis ist.

Martin90: "alle" ist polemisch

supergromit: Sehen Sie hinter jedem Ausländer
jemanden der Deutschland schwächt oder doch der Deutschland bereichert
– auch in Bezug auf Kultur und Toleranz?

Markus Söder: Quatsch! Ich bin sehr für
Integration. Wir müssen intensiv daran arbeiten, alle hier lebenden
Menschen zu integrieren. Dabei müssen wir aber selbstverständlich
erwarten können, dass alle unsere freiheitlich demokratische Rechtsordnung,
die Freiheit des Glaubens und die Rolle der Frau so akzeptieren, wie
wir alle es empfinden. Darum geht es und nicht um Vorurteile oder Unterstellungen.

Moderator: Das führt zum nächsten Thema,
zu dem reichlich Fragen vorliegen:

ginger: Das Deutsch-Türkische Forum (DTF) in
der CDU protestiert gegen ihre Ankündigung, die EU-Wahl zur Volksabstimmung
über einen Beitritt zu machen. Ziehen sie ihren Plan zurück?

Markus Söder: Nein.

Moderator: Ein bisschen Fanpost:

sven32os: Verehrter Herr Söder: ich möchte
Ihnen eigentlich keine Frage stellen, sondern nur ganz deutlich zum
Ausdruck bringen, dass Sie auf jeden Fall weiterhin gegen einen EU-Beitritt
der Türkei kämpfen sollten. Und ich möchte betonen, dass
ich in keiner Weise ausländerfeindlich bin (das wird einem ja schnell
unterstellt wenn man derartige Positionen vertritt). Meine Erfahrung
zeigt, dass die Türkei bzw. auch die Türken selbst, nicht
"reif" für einen Beitritt sind. Alles Gute für Sie!

Araber: Wieso behauptet die CSU, dass sie in der Lage
sei, einen Beitritt der Türkei zu verhindern?

Markus Söder: Danke. CDU/CSU gemeinsam setzen
uns für eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei ein.
Aber ein Beitritt zur EU würde Europa wirtschaftlich und geografisch
überfordern. Wir müssen jetzt 10 neue Staaten in die EU integrieren
– das ist allein eine gewaltige Aufgabe. Außerdem braucht Europa
Grenzen.

zu Araber: Weil Rot-Grün zum Einem das Votum der Menschen in Deutschland
nicht ignorieren darf. Zum anderen muss auch der Bundesrat bei Erweiterungen
zustimmen. Im konkreten Fall wird die CDU/ CSU gemeinsam im Bundesrat
dagegen stimmen.

Barakuda: Wie kann man denn geografisch überfordert
sein? Außerdem habe ich bis jetzt von der CDU/CSU noch kein Argument
gehört, was gegen die Türkei spricht.

Markus Söder: Die Türkei liegt zu 97 Prozent
nicht in Europa. Außerdem kommen nach wie vor die meisten anerkannten
Asylbewerber aus der Türkei und schließlich würde ein
Beitritt der Türkei auch die finanziellen Grenzen der Integrationskraft
sprengen.

Kurt Eisler: Welche geographischen Grenzen stellen
Sie sich für Europa vor?

Markus Söder: Europa hat klare Grenzen. Asien
und Afrika sind selbständige Kontinente und gehören nicht
zu Europa. Ein Blick auf den Globus zeigt dies sehr deutlich.

Vinceflynn: Grundsätzlich unterstütze ich
Ihre Aussage: Europa braucht eine Abgrenzung, und die sollte nicht etwa
erst am Irak beginnen, das macht weder wirtschaftlich noch geografisch
oder sicherheitspolitisch Sinn. Allerdings ist Deutschland meiner Meinung
nach nicht in der Position, andere Länder wegen ihrer schlechten
Wirtschaftslage zu kritisieren. Und auch eine CDU/CSU Regierung würde
den Stabilitätspakt nicht von heute auf morgen erfüllen.

Markus Söder: Danke für die Unterstützung.
Sie haben sicher Recht, dass Deutschland in Europa Schlusslicht in ökonomischen
Fragen wird. Gerade die skandalöse Art und Weise, wie die Bundesregierung
den Stabilitätspakt untergräbt, belegt dies. Die Union würde
anstatt ständig neue Schulden zu machen, sparen und die Rahmenbedingungen
für Investoren und Verbraucher verbessern. Aber trotzdem liegt
die durchschnittliche Wirtschaftskraft der Türkei noch deutlichst
unter dem EU-Durchschnitt.

Supergromit80: Wissen Sie – wenn die EU nicht will,
dann erreicht es den Punkt, an dem die Türkei sich umdreht und
dann schadet es der EU und nicht der Türkei. Bedenken Sie dies
einmal: Viele Multinational Corporations sind mittlerweile in der Türkei
angesiedelt weil Sie nämlich wirtschaftlich die Voraussetzungen
mehr erfüllt als z.B. Polen!!!

Markus Söder: Wir fordern eine privilegierte
Partnerschaft, die wirtschaftliche Beziehungen unterstützt. Trotzdem
bleiben die Bedenken gegen einen Beitritt.

Moderator: Noch mal zum Globus bzw. Kartenlesen:

azurro: Also gehört Israel ebenso entschieden
nicht in die EU?

Markus Söder: Wenn man die Türkei aufnehmen
will, wie soll man dann einen Beitritt von Tunesien, Marokko oder auch
Israel verweigern?

Barakuda: Eine privilegierte Partnerschaft ist wie
ein Schlag ins Gesicht. Unhöfflicher kann man einem nicht sagen,
dass man ihn nicht will.

Markus Söder: Das ist nicht so. Wir wollen enge
freundschaftliche Beziehungen mit der Türkei. Wir stehen als Union
anders als Rot-Grün zur Sicherheitspartnerschaft mit der Türkei.
Aber der Beitritt ist etwas anderes. Schade, dass Sie es so empfinden.

Bugatti: Wenn die CSU neuerdings ihr Herz für
den Feminismus entdeckt hat ("Rolle der Frau so akzeptieren"),
müssten Sie an der kemalistischen Verfassung der Türkei doch
Ihre Freude haben. Die sieht nämlich die Gleichstellung der Frau
vor und verbietet das Kopftuch.

Markus Söder: Da haben Sie Recht. Leider gibt
es Vertreter von Rot-Grün, die das wiederum anders sehen und für
die Kopftücher sind.

Moderator: Kleiner Schwenk auf die Finanzen:

urudern: Eichel: Die Steuermindereinnahmen in Höhe
von 61 Milliarden Euro bis zum Jahr 2007 würden ihn nicht von seinem
Konsolidierungskurs abhalten, lese ich. Glauben sie das?

Markus Söder: Nein, das ist ein Witz. Aber ein
schlechter. Hans Eichel hat überhaupt keine Unterstützung
beim Sparen in der SPD. Dabei ist Schuldenmachen der falsche Weg. Schulden
von heute, sind Steuern von morgen und Zinsen von jetzt. Bereits heute
ist die Zinszahlung für alte Schulden der zweithöchste Haushaltsposten
in Deutschland.

Araber: Alte Schulden der CDU!

Ovid: Woher wissen Sie das, dass Eichel beim Sparen
keine Unterstützung hat? Woran machen Sie das fest?

Markus Söder: zu Araber: Die Schulden der letzen
3 – 4 Jahre sind gerade wegen der hohen Arbeitslosigkeit immer weiter
gestiegen. Ein Gegensteuern von Rot-Grün ist nicht erkennbar.

zu Ovid: Interviews von Müntefering belegen das. Die SPD ist der
Totengräber des Stabilitätspaktes in Europa. Wer immer neue
Schulden macht versündigt sich an der nächsten Generation.

Barakuda: Aber sie haben doch, als die CDU/CSU an
der Regierung war, genauso gehandelt und Jahre lang Schulden gemacht.
Warum darf die SPD dies jetzt nicht? Ich persönlich bin strikt
gegen Schulden, schon immer gewesen.

Markus Söder: Das ist so nicht richtig. Denn
gerade die EU-Osterweiterung zeigt die neue wirtschaftliche Konkurrenz.
Darauf muss sich Deutschland einstellen. Die Finanzlöcher entstehen
in Folge der hohen Arbeitslosigkeit und der fehlenden Wachstumspolitik.
Daher helfen auch keine neuen Schulden, es braucht eine andere Politik
– und zwar jetzt!

Ovid: Nicht dass ich Rot-Grün irgendwie Schützenhilfe
leisten wollte – aber was ist denn die Alternative Ihrer Meinung nach?

Markus Söder: Steuern runter und international
konkurrenzfähig machen. Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, z.B.
beim Kündigungsschutz. Und wir müssen länger arbeiten.
Senkung der Lohnnebenkosten, durch z.B. aktivierende Sozialhilfe. Und
ein Umsteuern bei den Staatsausgaben, weg von konsumtiven hin zu investiven
Bereichen. All das schafft mehr Arbeitsplätze und Wohlstand.

nasebohne: Man kann sich ja auch nicht kaputtsparen.
Wo wollen Sie das nötige Geld denn herholen? Wohl vom kleinen Mann?
An das andere Geld kommen Sie ja auch nicht ran. Brauchbare und realisierbare
Vorschläge Herr Söder – nicht nur meckern! Was verstehen Sie
unter Wachstumspolitik? Weniger Lohn?

Markus Söder: siehe Antwort vorher.

Moderator: Zweimal in die gleiche Richtung und die
Frage, können wir ein paar Minuten überziehen, ich hätte
noch ein paar:

Skeptiker: Ich glaube wir sollten uns alle mal eingestehen,
dass wir unser immenses Wohlstandsniveau angesichts der neuen Wettbewerbsbedingungen
nicht halten können. Und die CSU sollte endlich aufhören,
uns vorzumachen, dass das doch möglich sei. Und wenn sie das glaubt
bewerkstelligen zu können, dann möchte ich gerne wissen wie?

Ovid: Aber mit Steuern runter – Entschuldigung, ich
bin Theologe, kein Mathematiker – mit Steuern runter wird doch erst
einmal das Loch im Haushalt noch größer – und wie soll man
das dann füllen?

Markus Söder: Jeder Volkswirt weiß: Wenn
man Steuern ständig erhöht, wird der Ertrag geringer und umgekehrt.
Da aber die Bundesregierung wirtschaftlichen Sachverstand ignoriert,
könnten sie helfen. Bei Rot-Grün kommt man wahrscheinlich
nur mit Beten weiter.

zu skeptiker: gleiche Antwort wie nasebohne.

Moderator: Herr Söder, in Sachen Kanzlerkandidatur-Streit
in der Union ist ja jetzt endlich die Lösung da. Merkel wird Kanzlerkandidatin
und CSU-Chef Edmund Stoiber macht als Herr über das Finanz- und
das Wirtschaftsministerium den Superminister. Das berichten zumindest
der "Münchner Merkur" und die "Syker Kreiszeitung".
Selbst wenn es noch nicht beschlossen und besiegelt ist, das ist doch
die Ideallösung oder?

Markus Söder: Unsinn. CDU/ CSU sind sich einig,
dass Personalfragen für die Bundestagswahl Anfang 2006 gemeinsam
entschieden werden. Jetzt geht es um Sach- und nicht um Personalfragen.

Moderator: Eine Stunde ist um, vielen Dank für
das große Interesse. Herzlichen Dank an Herrn Söder in München,
schön, dass Sie Zeit für den Chat hatten. Die Transkripte
aller Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Der nächste
tacheles.02-Chat findet am 21. Mai mit dem thüringischen Ministerpräsidenten
Dieter Althaus statt. Das tacheles.02-team wünscht allen noch einen
schönen Tag.

Markus Söder: Grüße und Dank für
das Gespräch.