Ist Ihr Bürgermeister auf Twitter? Meiner, Dieter Salomon aus Freiburg im Breisgau, ist es nicht. Dafür ist die Stadt Freiburg sehr aktiv auf Twitter. Mit ihrem gemeinsamen Twitteraccount „Rathaus 2.0“ haben der Social Media-Experte Martin Fuchs und Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Twitterlisten erstellt, die die Twitteraccounts auf kommunaler Ebene, von Großstädten über Gemeinden bis hin zu Landkreisen, aufführen. Mit ihrem Twitteraccount wollen die Beiden einen zentralen Ort des Austauschs über den Einsatz sozialer Netzwerke in Kommunen und Verwaltungen schaffen, den es bisher in dieser Form nicht gibt.

Einsatz sozialer Netzwerke in der Politik

Während die Bundestagsabgeordneten inzwischen eifrig die sozialen Netzwerke zur Kommunikation einsetzen und immer mehr Landtagsabgeordnete nachziehen, schwankt der Einsatz auf Kommunalebene bundesweit sehr stark. Die 100 größten deutschen Städte sind in den sozialen Netzwerken bereits sehr stark vertreten: 79 Prozent von ihnen sind auf Facebook, 75 Prozent auf Twitter und 66 Prozent verfügen über einen YouTube-Kanal.

Als unverzichtbar gilt es landläufig für Kommunalpolitiker, im Wahlkampf sämtliche Vereine der Kommune abzuklappern und sich den Bürgern persönlich vorzustellen. Unlängst zeigte der Wahlsieg des neuen Bürgermeisters von Erlangen, Dr. Florian Janik, dass der Einsatz oder Verzicht von sozialen Netzwerken inzwischen über Sieg oder Niederlage entscheiden kann. Schillerndstes Beispiel auf Kommunalebene ist wohl der Bürgermeister der Gemeinde Wennigsen/Deister in Niedersachsen, Christoph Meineke, der Twitter äußerst rege zur Kommunikation mit seinen Bürgern nutzt.

Über die genaue Zahl aktiver Twitternutzer in Deutschland herrscht keine Klarheit, sicher ist hingegen, dass ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung deutlich kleiner ausfällt als in vielen anderen Staaten. Daher stellt sich unausweichlich die Frage nach dem Nutzen für eine Stadt oder Gemeinde, eigens personelle Ressourcen für einen Twitteraccount aufzuwenden.

Die Wahl der Strategie ist entscheidend

Für Martin Fuchs ist der Nutzen abhängig von der Strategie, die die jeweilige Stadt auf Twitter verfolgt: Liegt der Schwerpunkt auf der Verbreitung aktueller Service-Informationen (z.B. Hochwasser, Straßensperrungen oder geänderte Öffnungszeiten), auf Tourismuswerbung oder soll ein ernstzunehmender Rückkanal für die Kommunikation mit den Bürgern geschaffen werden? Von Facebook wissen wir, dass 26 Millionen Deutsche ein Profil in dem sozialen Netzwerk pflegen. Zur Einbindung ihrer jungen Bürger ist Facebook ein wichtiger Kanal in der Kommunalpolitik, da sich junge Menschen überwiegend auf Facebook über das aktuelle Zeitgeschehen informieren. Dagegen diene Twitter, so Martin Fuchs, vorwiegend als Wissensquelle und dazu, wichtige Persönlichkeiten und Multiplikatoren mit Informationen zu versorgen.

Einsatz muss ubiquitär sein

Entscheidet sich eine Behörde oder ein Politiker für den Einsatz sozialer Netzwerke, dann sollte sie diesen auch konsequent umsetzen und in alle Aktivitäten der Behörde oder Person mit einbinden. Nur dann kann das volle Potenzial der sozialen Netzwerken genutzt werden. Doch leider verlinken manche Behörden nicht einmal auf ihren eigenen Seiten auf ihren Twitteraccount oder tun dies nur sehr versteckt. Der verwaiste Twitteraccount des Landkreises Lippe oder der von Darmstadt-Dieburg, der nur eigene Informationen verbreitet, statt auch anderen Nutzern zu folgen, sind keine Musterbeispiele für die Nutzung sozialer Netzwerke auf Kommunalebene.

Facebook und Twitter sind nicht die einzigen sozialen Netzwerke

Schließlich darf sich die Diskussion um die Nutzung sozialer Netzwerke in Kommunen und Verwaltungen nicht zu stark auf Facebook und Twitter beschränken. Mit Seniorbook.de gibt es beispielsweise ein soziales Netzwerk aus Deutschland, das besonders unter älteren Menschen beliebt ist, u.a. weil es sich streng an die deutschen Datenschutzregeln hält. In einigen Städten gibt es zudem sogenannte Stadtwikis (z.B. Karlsruhe, Stuttgart, Köln), auf denen Bürger Informationen über die Städte zusammentragen können. Es offenbart sich also ein Strauß an Möglichkeiten für Kommunen und Verwaltungen, um den Dialog mit ihren Bürgern neu zu gestalten. Es ist ihnen nur noch mehr Mut zu wünschen, mit den sozialen Netzwerken zu experimentieren und anderswo Erprobtes selbst umzusetzen.

Foto: Kris Olin (CC BY-NC-SA 2.0)

Twittern à la Merkel?

Lediglich Zaungast ist und bleibt die deutsche Regierungsspitze: Wie auch im Vorjahr verfügt kein deutscher Spitzenpolitiker über einen Account in dem sozialen Netzwerk. Unsere Regierungsvertreter werden von den Verfassern dementsprechend zu „Twitter-Außenseitern“ ernannt. Dass die deutsche Kanzlerin nicht selbst auf Twitter unterwegs ist und stattdessen Sprecher Steffen Seibert über @RegSprecher offizielle Tweets absetzen lässt, passe allerdings zu Merkels „präsidialem Führungsstil“ und entspreche auch  eher der Regel unter Spitzenpolitikern, so Christian Thams von der Agentur Burson-Marsteller, die die Studie verfasst hat. Allerdings ergab die Untersuchung auch, dass unter den Regierungschefs und Staatsoberhäuptern zumindest Zwei Drittel einen persönlichen Twitteraccount pflegen (oder pflegen lassen).
Überraschend ist hingegen, welche Rolle Twitter mittlerweile in der internationalen Diplomatie einnimmt. Als neuen Trend beobachten die Verfasser, dass  Außenminister rund um den Globus Twitter verstärkt dazu nutzen, sich zu vernetzen und miteinander in Kontakt zu treten. Die Studie spricht im Hinblick darauf von einem „Virtual diplomatic network“. Auch Deutschlands Außenvertretung ist mit @AuswaertigesAmt in die diplomatischen Kreise Twitters eingebunden.
So weit so gut, viele Zahlen und viel Kritik an der deutschen Twitter-Politik. Ganz so einfach ist das aber dann auch wieder nicht. Denn so „spannend und gut“ es grundsätzlich sei, die Twitteraktivitäten der Regierungschefs und Regierungen genauer zu betrachten, seien die Ergebnisse auch mit Vorsicht zu genießen. Das meint zumindest der Hamburger Wahlbeobachter und Politikberater Martin Fuchs. Er hat für uns einige Kritikpunkte zusammengetragen:

Zur Kritik an der deutschen Außenseiterrolle

„Was ich nicht nachvollziehen kann, ist die seit Jahren vorgetragene Kritik, Deutschland und die deutsche Regierung hinke bei der Social-Media-Nutzung hinterher, nur weil Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht twittert. Merkel hat sich Twitter vor ein paar Jahren angeschaut, hat schnell gemerkt, dass es nicht ihr Kanal ist und sich bewusst gegen eine Nutzung entschieden. Das ist konsequent und zu begrüßen. Und besser als ein mehr schlecht als recht gepflegter Account, nur weil ‘man’ das im Jahr 2014 so macht und andere Regierungschefs dort kommunizieren. Twitter ist nicht das Medium der Kanzlerin und die bewusste Entscheidung dagegen zeugt von einer großen Social-Media-Kompetenz.

Zudem ist die Argumentation der Studie auch noch falsch. In der Pressemitteilung heißt es prominent: ‘Deutschland weiterhin einzige G8-Nation ohne twitternde Spitzenpolitiker’. Das ist einfach falsch. Allein in der Bundesregierung gibt es fünf twitternde Minister, und 22 von 50 (politischen) Regierungsmitgliedern twittern. Dies entspricht 44 Prozent und bedeutet eine deutlich größerer Verbreitung als in der Gesamtbevölkerung (ca. 7 Prozent im Durchschnitt). Betrachtet man nur Minister und Staatssekretäre, nutzen sogar 94 Prozent der Regierungsmitglieder Social Media. Weitere Spitzenpolitiker wie Partei- und Fraktionschefs, Ministerpräsidenten und der Regierungssprecher twittern ebenfalls.

Martin Fuchs: „Nackte Zahlen nur schwer vergleichbar“

Außerdem finde ich es schwierig, die Regierungschefs anhand der (sehr plakativen, aber wenig aussagekräftigen) Anzahl ihrer Follower miteinander zu vergleichen. Davon abgesehen, dass man einen Regierungschef aus einem Land mit 1,8 Milliarden Einwohnern (wie Indien) nur schwer mit dem Oberhaupt eines Drei-Millionen-Einwohner-Landes vergleichen kann, sagt die Masse allein nichts über die Reichweite und den Einfluss aus. Es ist ein Indiz, aber eine klare Aussage lässt sich damit nicht treffen. Entscheidend ist vielmehr die Qualität der Follower und die Frage: ‘Wen will ich mit meinen Tweets eigentlich erreichen?’ Wenn ein Staatschef oder Minister Public Diplomacy betreiben will, dann reicht es, wenn er die wichtigen 10-20 anderen Regierungschefs bzw. Minister als Follower hat, dann  braucht er gar nicht Millionen ‘normale Bürger’.“
Bild: Screenshot aus dem Video

 

Video der Woche

Der stellvertetende NSA-Chef Richard Ledgett stellt sich öffentlich Fragen zur NSA-Affäre. Bei Minute elf räumt Ledgett ein, dass die NSA transparenter werden muss.

Sieben Jahre Hassliebe zu Google, Facebook und Co.

Im Mittelpunkt steht sie selbst: Adriana Radu, die schon mit 22 Jahren eine rumänische Website für Sexualaufklärung gründete, erzählt von ihrem Leben als Digital Native. Von neuen Formen der Liebe und Zuneigung und alten Formen der Verzweiflung und Unsicherheit. Wer braucht die Therapie – das Individuum oder doch die Gesellschaft? Einen bewegenden Einblick in eine neu heranwachsende Generation gab es diese Woche in der Berliner Gazette.

Wird durch „Transparenzinitiativen“ die interne Organisation des Bundestages unterlaufen?

Die Bundestagsabgeordnete und Ministerin a. D. Kristina Schröder (CDU) hat sich entschlossen, keine Anfragen auf Internetplattformen wie Abgeordnetenwatch zu beantworten. Dies gab Schröder auf ihrer Website – auch in Form eines Podcasts – am Mittwoch bekannt. Da es immer mehr vergleichbare Angebote im Internet gibt, sei der personelle Aufwand, um diesen nachzukommen, schlicht zu groß. Einer ihrer beiden Referenten sei nur noch damit beschäftigt gewesen, Anfragen zu teilweise fachfremder Materie zu beantworten. Sie kritisierte zudem das Geschäftsmodell von Abgeordnetenwatch. Diese würden Geld dafür verlangen, dass zu Wahlkampfzeiten ein Bild der Kandidierenden auf ihrem „eigenen“ Profil erscheine. Sie betonte gleichzeitig, dass sie um Transparenz in ihrer Arbeit bemüht und eine direkte Kontaktaufnahme zu ihr stets möglich sei.

Nächste Runde im Informationskrieg zwischen NSA und Snowden

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, kam es beim Ideenfestival der Ted Conference in Kanada zu einem indirekten Schlagabtausch zwischen Whistleblower Edward Snowden und Richard Ledgett, dem stellvertretenden Chef der US-amerikanischen NSA. Am Dienstag bekräftigte Snowden in einer Videokonferenz seine Vorwürfe gegen die NSA und forderte von den Menschen, sich zu überlegen, welche Art Internet und welche Art Staat sie für sich wollen. Am Donnerstag kam dann die Videoantwort von Ledgett (siehe oben), der Snowden vorwarf, Halbwahrheiten zu verbreiten und damit US-Geheimdienstmitarbeiter in Gefahr zu bringen. Gleichzeitig räumte er ein, dass Geheimdienste transparenter arbeiten müssten. Snowden hatte angekündigt, dass die wichtigsten Enthüllungen noch kommen würden. Die NSA behauptete diese Woche, dass Netzunternehmen wie Google und Facebook von den Ausspähaktionen gewusst hätten, wie die Frankfurter Allgemeine berichtete.

#Europawahlkampf im Netz

Es scheint, als würde der Europawahlkampf langsam anlaufen. Um der sinkenden Wahlbeteiligung der letzten Jahre entgegenzuwirken, versucht das EU-Parlament mit einer 16 Millionen Euro teuren Kampagne, das Wahlvolk zu mobilisieren. Viel Kosten hat sich die EU damit nicht aufgebürdet aber immerhin fließen mindestens 4,4 Millionen Euro in die Online-Kommunikation. Und nutzen die Kandidaten das Internet im Wahlkampf? Sehr detailreich beschreibt und bewertet der Beitrag von Martin Fuchs und Anne Laumen den Einsatz von Sozialen Medien beim Europawahlkampf in Deutschland. Dabei schneiden die Kandidaten nicht gut ab, denn sie würden das Potential der Medien nicht ausnutzen. Statt Dialoge über Inhalte zu führen, würden eher belanglose Statusmeldungen verkündet. Auch für die Parteienverbände gelte, dass, bis auf wenige Ausnahmen wie z. B. die Vorwahlen von Spitzenkandidaten bei den Europäischen Grünen, die Kommunikation weitestgehend einseitig bleibe.
Hinweis: Beitrag zum Europawahlkampf wurde am 26.03.2014 geändert.
Bild: Screenshot Video