Der Bundesvorsitzende der Jungen Union,
Philipp Mißfelder, ist am 2. Dezember 2003 zu Gast im tacheles.02
Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de.

Moderator:
Liebe CDU-Freunde und -Gegner, liebe Politik-Interessierte, herzlich
willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format
von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von
tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de. Heute begrüße ich
zum Chat Philipp Mißfelder, Junge-Union-Vorsitzender, live vom Parteitag
der CDU in Leipzig. Guten Tag also nach Leipzig und die Frage, können
wir loslegen, Herr Mißfelder?

Philipp Mißfelder:
Ja, gerne

Moderator:
Herr Mißfelder, Sie wollen eine steuerfinanzierte Grundrente, für
den Rest sollen die Bürgerinnen und Bürger selbst sorgen. Das
klingt nach dem passenden Konzept zur eingeschränkten Versorgung
mit künstlichen Hüftgelenken bei der älteren Bevölkerung,
die Sie mal propagiert haben. Die junge CDU scheint auf dem Weg in eine
neue, mehr in Arm und Reich gespaltene Gesellschaft zu sein …

Philipp Mißfelder:
Uns geht es um die Zukunft. Kein Rentner von heute hat zu befürchten,
dass seine Versorgung, seine Rente grundsätzlich in Frage gestellt
wird. Mir geht es um die junge Generation in unserem Land, die auch ein
Anrecht auf soziale Sicherung und Spitzenmedizin heute und in 30 Jahren
hat.

Moderator:
Eine Menge Fragen auf einmal:

Rudolf:
Wie sollte die Privatvorsorge organisiert werden. Wie sieht es in diesen
Punkt mit Verbraucherschutz aus? Sind Private Vorsorgeverfahren schon
jetzt sicher als staatliche? Das heißt, der Einzahler bekommt die
monatlichen Investitionen tatsächlich wieder ausgezahlt? Warum wurde
dieses System dann nicht schon viel früher eingeführt?

Philipp Mißfelder:
1. Private Vorsorge: Die Beitragslast bei der Rentenversicherung liegt
dauerhaft über dem, was ein heute 20Jähriger, aber auch ein
50Jähriger schultern kann, wenn er zusätzlich privat vorsorgen
muss, weil durch die negative demografische Entwicklung unser umlagefinanziertes
System ad absurdum geführt wird. In Zukunft wird es wesentlich mehr
private Rentenangebote geben. Also muss sich auch der Verbraucherschutz
verbessern. Dies ist einer der nächsten Schritte, die es zu diskutieren
gilt.

Moderator:
Die Junge Union ist mit ihrem Rentenkonzept "steuerfinanzierte Grundrente"
auf dem Parteitag ja erst einmal gescheitert. Und jetzt?

Philipp Mißfelder:
Das Thema bleibt aktuell gerade vor dem Hintergrund, dass der demografische
Wandel bis zu einer möglichen Regierungsübernahme der CDU im
Jahre 2006 weitere Probleme angehäuft werden. Ein Systemwechsel wird
dann zwar noch schwieriger sein, ist aber unumgänglich, wenn die
jüngere Generation nicht dauerhaft mehrfach belastet werden soll.

robert:
Hallo Philipp, kannst Du mir erklären, wie ich der Union glauben
kann, dass sie wirklich Reformen durchführen will, die diesen Namen
verdienen. Ich bin da mehr als skeptisch, weil ich nicht daran glaube,
dass die Damen und Herren, die 16 Jahre lang an der Regierung waren ohne
Entscheidendes voranzubringen, jetzt plötzlich die Kraft und den
Willen dazu haben sollten.

Philipp Mißfelder:
In den 16 Jahren von Helmut Kohl als Kanzler ist Deutschland so gut wie
selten zuvor regiert worden. Trotzdem muss man auch selbstkritisch anmerken,
dass die Problematik des demografischen Wandels unterschätzt und
größtenteils ausgeblendet worden ist. Die Probleme haben wir
in den vergangenen Jahren ausführlicher denn je diskutiert. Unser
Erkenntnisdefizit haben wir durch Herzog ausgeglichen.

ju:
In Berlin streiken die Studierenden. Was ist die Position der Jungen Union
dazu? Was machen die Hochschulgruppen?

Moderator:
Und noch eine Frage hinterher:

magga:
Wie will die junge Union (und die CDU) sich für eine Verbesserung
der Situation an den Universitäten einsetzen?

Philipp Mißfelder:
Die JU und der Ring christlich-demokratischer Studenten (RCDS) unterstützen
die Studenten bei ihren Protesten. Gerade wir Jüngere haben ein Anrecht
auf funktionierende Bildungsinstitutionen.

Moderator:
Das heißt konkret in Berlin zum Beispiel: Schluss mit den Sparmaßnahmen
bei bankrottem Stadthaushalt?

Philipp Mißfelder:
Wir fordern bei Kürzungen in den Haushalten, den Bildungsetat nicht
anzutasten, da gerade hier die Zukunft des Standorts Deutschlands und
unserer Wissensgesellschaft auf dem Spiel steht.

amy3:
Und warum wollen alle CDU-regierten Länder Studiengebühren von
500€ pro Semester einführen?

Philipp Mißfelder:
Studiengebühren sind dann sinnvoll, wenn sie direkt an der Universität
und ausschließlich für deren Ausbau eingesetzt werden. Wenn
Studiengebühren allerdings in den allgemeinen Haushalt fließen,
ist dies eine Studenten-Steuer. Die wird es mit der JU und der CDU nicht
geben.

Moderator:
Noch ein Kommentar zum Thema Rente und die Erfolge von 16 Jahren Helmut
Kohl

sam:
Dazu kommt noch, dass diese Helden 16 Jahre einem Blüm hinterhergedackelt
sind und ihm alles geglaubt haben, was er gesagt hat. Taschenrechner gibt
es aber nun schon längerer Zeit und der demographische Wandel ist
auch nicht über Nacht gekommen. Wenn eine Partei so blind einzelnen
Führungsleuten nachrennt muss man sich schon fragen, ob eine solche
Partei nicht – frei nach Baring – strukturell und personell mit der Situation
überfordert ist.

Philipp Mißfelder:
Richtig ist, dass von allen Parteien die Probleme, die einhergehen mit
dem demografischen Wandel, nicht wahrgenommen worden sind. Norbert Blüm
personifizierte die falsche Aussage "Die Rente ist sicher".
Dies war ein Fehler.

peter-pan-15:
Herr Missfelder, im Zuge des CDU Parteitages habe ich immer mehr den Eindruck
gewonnen, dass die Union auf Konfrontationskurs mit der SPD gehen möchte.
Im Grunde würde ich dies begrüßen, doch meinen Sie, dass
dies auch das Scheitern des Vorziehens der Steuerreform wert ist? Wäre
es in der Situation, in der sich Deutschland befindet nicht ratsamer,
diesen Parteienstreit aufzuschieben und konstruktiv-objektiv miteinander
zusammenzuarbeiten?

Philipp Mißfelder:
Es gibt keine Blockadehaltung der Union. Dort, wo es sinnvoll ist, den
Konsens zu suchen, tun wir dies. Beispielsweise bei der Steuerreform.
Es gibt keine Blockade bei Steuerentlastungen, die seriös gegenfinanziert
sind. Eine allein durch Schulden finanzierte Steuerreform wird von der
Union nicht mitgetragen.

Tyriz:
Dazu auch von mir eine Frage: Es kommt mir immer öfter so vor, als
betreibe die Union eine Art Prinzipopposition. Egal was vorgeschlagen
wird, wir sind dagegen. Was sagen Sie dazu?

Philipp Mißfelder:
Aufgabe der Opposition ist es, die Regierung zu kontrollieren. Dinge,
die in eine vollkommen falsche Richtung laufen, werden daher unsere Zustimmung
nicht finden.

tyriz:
Aber nicht allem zu widersprechen. Kontrolle bedeutet doch auch, richtiges
auch als richtiges stehen zu lassen.

sam:
bestes Beispiel: Einwanderungsgesetz (peinlich, peinlich, peinlich)

Philipp Mißfelder:
Das Zuwanderungsgesetz hat große Schwächen. Es begrenzt nicht
die Zuwanderung, sondern breitet neue Schwierigkeiten im Bereich der Integrationspolitik.
Die Union ist grundsätzlich zu einer Einigung mit der Regierung bereit,
wenn es wirklich ein Steuerungs- und Begrenzungsgesetz gibt.

Moderator:
Die Experten streiten sich zwar ein bisschen, aber prinzipiell sagen alle,
Zuwanderung ist gut für die demografische Entwicklung. Und deren
kritische Lage haben Sie ja nun erkannt, sagen Sie. Warum also nicht dem
Gesetz zustimmen?

Philipp Mißfelder:
Oberste Priorität hat für uns eine aktive Familienpolitik. Zuwanderung,
wenn sie nicht auf hochqualifizierte Fachkräfte setzt, bringt mehr
Probleme für den Sozialstaat als Lösungen.

Realist:
damit die Gesellschaft noch mehr vergreist, wird das Zuwanderungsgesetz
gestoppt, obwohl in ein paar Jahren die Arbeitskräfte fehlen, bedenkt
das diese CDU der Senioren und Nationalisten?

sam:
Sie weichen aus!

Philipp Mißfelder:
Ich weiche nicht aus. Ungezügelte Zuwanderung hat seit Anfang der
90er Jahre unseren Sozialstaat sehr stark zusätzlich belastet. Der
Arbeitskräftemangel ist ein zentrales Problem, was vor allem über
Bildungspolitik, Förderung von Familien und zielgenauer Zuwanderung
gelöst werden kann.

cle:
Wie bewerten sie die Debatte um Hohmann und dass einige in der CDU nicht
zufrieden sind mit dem Parteiausschluss?

Philipp Mißfelder:
Der Fall Hohmann ist abgeschlossen. In der Union gibt es keinen Platz
für denjenigen, der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

CSHaverkamp:
Herr Mißfelder, weshalb setzt die CDU ihren Hohmann Kurs fort. Die
Rede ist dumm, aber nicht antisemitisch. Ein jüdischer Freund hat
dies bestätigt, als ich ihn fragte. 2. Weshalb werde diejenigen,
die für Hohmann gestimmt haben, nicht auch aus der Fraktion ausgeschlossen,
denn auch sie, Merkels Logik zufolge, unterstützen Grundsätze
die mit der CDU nicht vereinbar sind.

Philipp Mißfelder:
Es ist falsch, wenn man denjenigen in der Union, die Kritik am Verfahren
geübt haben, Antisemitismus unterstellt. Herr Hohmann wurde ausgeschlossen,
um ein deutliches Signal zu geben: Antisemitismus darf in unseren Parteien
und gerade bei deren Vertretern keinen Platz haben.

Edmund:
Was halten sie persönlich von der Hohmann-Affäre. Wie ist die
Stimmung in der Jungen Union?

Philipp Mißfelder:
Die JU unterstützt den Beschluss der BT-Fraktion. Sicherlich gab
es vielerorts Kritik am Verfahren. Trotzdem war dies die richtige Entscheidung.

Eine kritische
Frage: Guten Tag, Herr Mißfelder. Ich habe nur eine Frage
und hoffe, dass Sie diese beantworten, obwohl sie, zumindest für
die CDU, nicht mehr aktuell ist: Warum sollte ein Bürger die CDU
wählen, obwohl diese immer noch keine klare Stellung zu den Verfehlung
ihres ehemaligen Ehrenvorsitzenden Helmuth Kohl bezogen hat, der einem
Ehrenwort mehr Bedeutung beimisst als seinem Schwur auf das Grundgesetz?

Philipp Mißfelder:
Aus den Fehlern der Spendenaffäre hat die CDU die Konsequenzen gezogen.
Helmut Kohls Lebenswerk bleibt dadurch aber unangetastet. Ohne ihn hätte
es die Deutsche Einheit nicht gegeben und auch nicht die europäische
Einigung.

Moderator:
Ich glaube, das beantwortet die Frage nicht ganz. Man kann ja auch persönlicher
fragen: Wie stehen Sie zu Helmut Kohl und seinem Vorgehen?
Da kommt die Nachfrage:

Eine kritische
Frage: Herr Missfelder, es geht nicht um sein Lebenswerk. Das
bleibt unbestritten. Aber was ist mit den Prioritäten, die er gesetzt
hat?

amy3:
Wenn nicht mal der CDU-Nachwuchs Kritik an Kohl üben kann, wie lange
soll dieser Kult noch betrieben werden?

jalu:
Welche Konsequenzen hat die CDU daraus gezogen?

Philipp Mißfelder:
Dies ist überhaupt kein Thema. Ich habe großen Respekt vor
Helmut Kohl. Ich bin dankbar für Frieden und Freiheit in Europa.

EDesperados:
Trotzdem hat er gegen das Gesetz gehandelt…

Philipp Mißfelder:
Nein, hat er nicht. Die Staatsanwaltschaften haben alle Ermittlungen eingestellt.
Auch politische Gegner Helmut Kohls müssen akzeptieren, dass wir
in einem Rechtstaat leben, der Vorverurteilungen nicht zulässt. Genug
Vergangenheitsbewältigung…

ju:
Du hast ja durchaus Zuspruch für Deine Hüftgelenk-Aussage bekommen.
Würdest Du das noch mal machen?

detmar_k:
Herr Mißfelder, hat Sie ihre Äußerung über Hüftgelenke
altern lassen? Sie wurden ja ganz schön in die Mangel genommen…

Philipp Mißfelder:
Mit dem Thema Generationengerechtigkeit ist die JU untrennbar verbunden.
Mir ging es nicht darum, älteren Menschen Angst zu machen, sondern
auf ein Problem in 30 oder 40 Jahren hinzuweisen. Meine Formulierung bedaure
ich. Das Thema bleibt jedoch aktuell.

Moderator:
Ich würde es nicht so hart formulieren, aber die Frage, wie man Inhalte
vermittelt, bleibt ja:

WORKER:
Können Sie verstehen, dass sich meine Oma von einem 24jährigen
Bübchen nicht so gerne vorschreiben lassen will, ob sie Anspruch
auf ein neues Hüftgelenk hat?

Philipp Mißfelder:
Ihre Oma hat nichts zu befürchten, da ich gerne und auch zu Recht
über meine Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung für
ihre medizinische Versorgung einzahle. Die Frage ist nur: Wer zahlt für
uns, wenn wir mal alt sind.

Zwergi Ö.:
Hallo Philipp! Wie hat die JU Basis den Generationenkrieg verkraftet?
Stehen die JUler noch hinter Dir?

Philipp Mißfelder:
Auf dem Deutschlandtag vor ein paar Wochen gab es große Unterstützung
für den Kurs des JU-Bundesvorstandes. In meiner Amtszeit sind zum
ersten Mal seit 20 Jahren die Mitgliederzahlen der JU gestiegen. Dies
zeigt, dass wir unsere Stellung als größter politischer Jugendverband
Europas ausbauen konnten. Und zwar über ein Sachthema und nicht auf
Kosten anderer Personen.

Hildegard
Müller: Philipp, warum dringt man nur mit populistischen
Aussagen wie die Hüftgelenk-Nummer an die Öffentlichkeit? Denn
sonst hört man ja nicht so viel von Dir.

Philipp Mißfelder:
Nächste Frage, Hildegard.

Matthias Zuerl:
Hallo Philipp, wie stehst du zum Gottesbezug im europäischen Verfassungsvertrag:
ja oder nein? Und warum, wenn ja!

Philipp Mißfelder:
Zum Gottesbezug ein klares Ja.

Liebe Chatter, leider
müssen wir den Chat wegen technischer Probleme fünf Minuten
vor der Zeit beenden. Herr Mißfelder hätte gerne noch diese
und andere Fragen ausführlicher beantwortet. Herzlichen Dank, Herr
Mißfelder, dass Sie sich die Zeit genommen haben! Das tacheles.02-Team
wünscht allen noch einen schönen Tag!

Nach dem Ausschluss Martin Hohmanns aus der Unionsfraktion am 14. November muss er auf einem Einzelplatz rechts hinten im Parlament Platz nehmen. Während für die Fraktion das Thema beendet ist, schwappen die Emotionen im Internet-Forum der
Partei hoch. Unter mehr als 2000 Beiträgen trifft man auf die absurdesten Meinungen. Voller Wut kritisieren die meisten Diskussionsteilnehmer den Verlauf der öffentlichen Debatte. So wie ‘Doth’, der einen der wenigen Verteidiger des Fraktionsausschlusses angreift: "Lies Dir doch mal die Rede durch (auch wenn die Systemmedien sie nicht drucken), dann wüsstest Du, dass Hohmann ‘die Juden’ nicht direkt als ‘Tätervolk’ bezeichnet hat." Grund genug für viele Diskussionsteilnehmer, sich unter dem Motto: "man darf ja wohl noch sagen…", zu ereifern.

Noch immer ein Tätervolk

‘Bürger 2003’ zum Beispiel möchte gerne "Reichskristallnacht" sagen – wie zu seiner Schulzeit 1983. Statt dessen müsse er von der "Reichspogromnacht" sprechen. "Das zeigt das gestörte Verhältnis zur Geschichte in Deutschland und wie krank dieses Land ist." Ein anderer Nutzer bereichert das Forum mit einer "freien, unmanipulierten" Umfrage unter seinen drei Enkeln (8,6 und 3 Jahre). Nach einem Fotovergleich des "ungedienten Struck" mit General Günzel in der Lokalzeitung hatten sich die Kinder "ungezwungen eine gute und richtige Meinung" gebildet: sie waren "zu 100% für Hohmann". Thorsar zufolge sind "die Israelis/Juden kein deut besser als irgendwelches Volk auf diesem Planeten." Im Gegenteil hätten sie aus dem "3. Weltkrieg", in dem sie "1963 mit Hilfe der Amerikaner Israel erobert und seitdem ein Volk systematisch vernichtet" hätten, nichts gelernt. Schlussfolgerung: "Die Juden waren nicht nur ein Tätervolk in der Vergangenheit, sie beweisen durch ihre Taten sogar, dass Sie nicht daran interessiert sind, dies zu ändern."

Abschalten als Methode

Die Liste des verbreiteten Unsinns ließe sich noch seitenlang fortsetzen. Als erste Reaktion hat die CDU "Öffnungszeiten" (von 9.30-16.30 Uhr) für das Forum eingeführt. "Wir müssen schließlich kontrollieren, ob Beiträge mit rechtsradikalem Hintergrund eingestellt werden", erklärt Arne Delfs von der Pressestelle der Partei. Ein Mitarbeiter kümmere sich darum und lösche entsprechende Postings. Wie in der Politik will die CDU auch im Forum eine ganz klare Abgrenzung zwischen konservativem Gedankengut und rechtsradikalen Ideen erreichen. Ob das gelingt, ist fraglich. Zumindest die Beispiele des CDU-Forums lassen Zweifel zu. Eine inhaltliche Reaktion der Pressestelle oder gar der Parteiführung auf die Forumsbeiträge erfolgt nicht.

Auch an anderen Stellen im Internet wird versucht, die Auswirkungen der Hohmann-Affäre durch Löschen zu minimieren. Zunächst wurde der Link von Martin Hohmanns
Homepage zum
Arbeitskreis Konservativer Christen entfernt. Am 13. November schließlich wurden alle Inhalte von der Seite der Nationalkonservativen genommen, da "in Deutschland bei bestimmten Themen die Meinungsfreiheit nicht gewährleistet" sei, wie es dort jetzt heißt. Wer sich dennoch ein Bild vom Denken dieses Gremiums machen möchte, findet im
Internet-Archiv eine
Grundsatzresolution. Kernforderung der hessischen Gruppe: Kampf gegen Schröders "sozialistische Republik" durch eine "brutalstmögliche Kampagne zur Erhaltung unseres Vaterlandes".

Der Fraktionsvize der CDU/CSU, Wolfgang Schäuble,
war am 11. November 2003 zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de
und politik-digital.de.

Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, herzlich willkommen im tacheles.02-Chat.
Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de.
Im ARD-Hauptstadtstudio begrüße ich heute den Vizevorsitzenden
der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Wolfgang Schäuble. Herzlichen
Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, Herr Schäuble, kann
es losgehen?

Wolfgang Schäuble:
Ja.

Moderator: Die EU wächst in Zeiten leerer Kassen
und internationaler Spannungen. Welche Rolle muss Deutschland dabei spielen?

Wolfgang Schäuble: Ich denke, wir sollten mit anderen
zusammen Vorreiter sein, dass die Reform der EU in Richtung auf eine klarere
Struktur der europäischen Entscheidungen gelingt und zugleich auch
für die Erweiterung, weil der Beitritt unserer Nachbarn im Osten
für uns politisch und auf längere Sicht auch wirtschaftlich
von Vorteil ist.

a propos: Wann hat die EU ihre Grenze erreicht, was die
Anzahl der Mitglieder betrifft? Je mehr desto besser?

Wolfgang
Schäuble: Nein, nach meiner Überzeugung kann Mitglied
der EU nur werden, wer nicht nur die Voraussetzungen wirtschaftlich und
demokratisch erfüllt, sondern wer auch innerhalb der geografischen
Grenzen Europas liegt. Überschreiten wir diese Grenzen, werden wir
nicht genügend Zusammenhalt schaffen, der Voraussetzung für
das Gelingen der europäischen Einigung ist.

Dennis Raab: Wie stehen Sie zu einem EU-Beitritt der
Türkei??

Wolfgang Schäuble: Ich finde, es wäre besser,
wenn wir mit der Türkei eine besondere Form enger Partnerschaft vereinbaren
könnten. Eine volle Mitgliedschaft der Türkei stößt
auf das Problem, dass wir damit über die Grenzen Europas hinausgehen
würden.

Flint: Warum kommt dann die Türkei überhaupt
in Frage?

Wolfgang Schäuble: Weil wir seit den 60er Jahren
der Türkei Hoffnung gemacht haben, können wir jetzt nicht einfach
einseitig die Verhandlungen aufkündigen. Im Übrigen haben wir
ein Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit der Türkei und auch
daran, dass sich die Türkei weiter im Sinne einer stabilen, rechtstaatlichen
Demokratie entwickelt und verlässlicher Partner des Westens bleibt.

Eupos: Es gebe "Verzögerungen in der Praxis",
sagte Außenminister Abdullah Gül. Die Defizite würden
jedoch rasch ausgeräumt – die Regierung sei entschlossen, das Land
schnell auf EU-Niveau zu bringen. Glauben sie das?

Wolfgang Schäuble: Ich glaube das. Aber es räumt
meine Bedenken gegen eine volle Mitgliedschaft der Türkei nicht aus.

Moderator: Aber ist das nicht gerade ein Grund dafür,
die Türkei aufzunehmen, um besser Einfluss nehmen zu können?

Wolfgang Schäuble:
Ich denke mit einer engen Partnerschaft, die wir mit der Türkei vereinbaren
sollten, könnten wir der besonderen Rolle der Türkei als Partner
des Westens und als Brücke der islamischen Welt besser gerecht werden.

Moderator: Neues EU-Thema:

Mikael: Wie lange sollen noch solch kleine Länder
wie Luxemburg und zukünftig Malta eine für ihre Einwohnerzahl
zu bedeutende Stimme in der EU haben?

Wolfgang Schäuble: Der Entwurf für eine europäische
Verfassung sieht ein doppeltes Stimmenrecht vor, nämlich nach der
Zahl der Einwohner und nach der Zahl der Staaten. Damit hat ein Land wie
Deutschland auch einen größeren Einfluss als beispielsweise
Luxemburg.

Gelbfüßler: Wie stehen sie zum derzeitigen
Eu-Ratspräsidenten Berlusconi? Ich finde, er ist eine Schande für
Europa. Sie auch?

Wolfgang Schäuble: Ratspräsident ist der jeweilige
Regierungschef des Landes, das für ein halbes Jahr den Vorsitz in
der EU hat und der ist in seinem Land demokratisch gewählt. Das Problem
kann aber für die Zukunft dadurch gelöst werden, dass in dem
erwähnten Verfassungsentwurf die Wahl eines eigenen Präsidenten
für den europäischen Rat vorgesehen ist.

Funk: Was halten Sie davon, die Sozialstandards innerhalb
Europa zu harmonisieren und so etwas wie eine einheitliche soziale Grundsicherung
zu schaffen?

Wolfgang Schäuble: Das halte ich nicht für
gut. Ich denke, die Verhältnisse in den einzelnen Ländern, die
Familienstrukturen, die sozialen Systeme usw. sind so unterschiedlich,
dass wir das nicht in Europa harmonisieren sollten. Europa gelingt besser,
wenn wir die notwendige Einheit mit der Bewahrung der Vielfalt verbinden.

Moderator: Angela Merkel hat nachdrücklich "Ja"
gesagt zum Verfassungsentwurf des Europakonvents: Stoiber und Koch hatten
massive Vorbehalte. Wie ist die Stimmung in der Union?

Wolfgang Schäuble: Wir sind uns in der Union einig,
dass dieser Entwurf gegenüber dem heutigen Zustand eine klare Verbesserung
ist. Natürlich könnten wir uns zusätzliche Verbesserungen
vorstellen, und es bleibt abzuwarten, wie viel davon noch in der Regierungskonferenz
durchzusetzen ist. Das ist die gemeinsame Position von Merkel, Stoiber
und Koch.

Miss Agrarsubvention: Wo sollen die Kompetenzen des erwähnten
Ratspräsidenten liegen?

Wolfgang Schäuble: Der Ratspräsident hat den
Vorsitz des Rats. Unser Wunsch ist, dass möglichst bald diese Aufgabe
mit dem Kommissionspräsidenten verbunden wird und das dieser vom
EU-Parlament gewählt wird. Aber dafür gibt es im Moment noch
keine Mehrheit in Europa.

gelbfüßler: Sollte die EU – trotz der wirtschaftlichen
Chancen – nicht kritischer mit Russland und Putin umgehen? Stichwort:
Tschetschenien, Yukos, Medienfreiheit,…?

Wolfgang
Schäuble: Doch. Deswegen hat die CDU/CSU-Fraktion heute
auch eine Debatte im Bundestag beantragt über die Lage in Russland.
Gerade weil wir an guten Beziehungen zu Russland interessiert sind, dürfen
wir die Augen nicht vor Problemen verschließen.

Moderator: Kritiker sagen, es sei dem Verfassungskonvent
nicht gelungen, die außenpolitischen Interessen Europas zu definieren?

Wolfgang Schäuble: Das war auch nicht seine Aufgabe.
Der Verfassungskonvent sollte eine Ordnung entwerfen, wie europäische
Entscheidungen zustande kommen. Die Verständigung über die Inhalte
also auch in der Außenpolitik ist Sache des Europäischen Rats,
der Kommission und des Parlaments. Man hätte sich allerdings wünschen
können, dass die europäischen Regierungen in letzter Zeit einiger
gewesen sind.

user03: Guten Abend, Herr Dr. Schäuble. Existiert
Ihrer Ansicht nach noch das, was früher der „deutsch-französische
Motor der europäischen Einigung“ genannt wurde und, falls ja,
wie würden Sie das heute nennen wollen?

Wolfgang Schäuble: Ich würde es immer noch
Motor nennen und er existiert auch noch. Man muss allerdings darauf achten,
dass er von anderen nicht als der Versuch missverstanden wird, sie zu
bevormunden. Das ist in letzter Zeit nicht immer gut gelungen.

Moderator: Welche Rolle spielt Polen dabei künftig
– als wichtiger Neuer?

Wolfgang Schäuble: Polen ist von den neuen Mitgliedern
das größte Land. Deswegen hat es eine zentrale Rolle, wenn
die Erweiterung insgesamt gelingen soll. Im Übrigen öffnet Polen
den Blick der Europäer auch für unsere neuen Nachbarn weiter
im Osten.

Aurora: Was – wenn die Union im Erweiterungskurs scheitert?

Wolfgang Schäuble: Ich hoffe, dass die Erweiterung
gelingt. Aber es wird auch immer wieder Rückschläge geben. Das
war in der Vergangenheit so und dann muss man gegebenenfalls in Krisen
nach neuen Lösungen suchen.

DeutzR: Herr Schäuble, sind Sie der Meinung, dass
die neue EU Verfassung durch eine Volksbefragung bestätigt wird,
oder ist die Meinung der Bevölkerung in dieser Frage unwichtig?

Wolfgang Schäuble: Die Meinung der Bevölkerung
ist immer wichtig. Die Frage ist, ob sie sich besser in Wahlen oder in
Abstimmungen zum Ausdruck bringt. Beides ist demokratisch. Wer den Verfassungsentwurf
einmal liest, wird Zweifel haben, ob die Bevölkerung in einer Volksabstimmung
wirklich bereit ist, sich mit den Einzelheiten zu beschäftigen. Deshalb
halte ich die repräsentative Demokratie für besser als plebiszitär.

Moderator: Ist es nicht so, man traut dem Bürger
darüber keine Entscheidung zu?

Wolfgang Schäuble: Wer sich die Abstimmungsbeteiligung
der Volksabstimmungen in der Schweiz anschaut, kann feststellen, dass
sie sehr viel geringer ist als die Wahlbeteiligung bei uns. Es geht nicht
darum, was man dem Bürger zutraut, sondern es geht darum, wie die
demokratische Willensbildung am besten funktioniert. Bei den Wahlen zum
EU-Parlament wird eine relativ geringe Wahlbeteiligung vor allem damit
erklärt, dass es nicht um die Frage einer Regierung, also um die
Wahl von Personen dafür geht. Das ist meines Erachtens ein Argument,
dass das Interesse an der Mehrzahl an Wahlen größer ist als
an Abstimmungen.

JoernW1984: Herr Schäuble, müssten die europäischen
Bürger nicht mehr Rechte erlangen, um Europa nach deren Sinne zu
lenken? Würde durch die Stärkung der EU-Bürger nicht auch
die Identifikation zur EU gestärkt?

Wolfgang Schäuble: Rechte der Bürger beantworten
die Frage noch nicht, wie diese Rechte wahrgenommen werden. Bei 450 Millionen
Bürgern müssen wir immer einen Weg finden, um zu Entscheidungen
zu kommen. Das ist die Aufgabe von Verfassungen und Institutionen.

Miss Agrarsubvention: Denken Sie nicht, dass es an der
Zeit wäre, Öffentlichkeitsarbeit für die EU zu betreiben?
Dann wäre die Wahlbeteiligung vermutlich auch höher

Wolfgang Schäuble: Die EU gibt viel Geld für
Öffentlichkeitsarbeit aus. Das Ergebnis ist bescheiden. Wichtiger
ist, dass durch eine klare Kompetenzordnung die Menschen besser verstehen
können, wer eigentlich was entscheidet.

Moderator: Wir bekommen viele Fragen zum Thema Hohmann,
also Themenwechsel:

BDIler: Der Schlussstrich unter die Affäre um Martin
Hohmann soll den rechten Flügel in der Union schützen. Ist das
nötig?

Wolfgang Schäuble: So stimmt das nicht. Worum es
geht ist, dass wir klar machen wollen, dass jeder Ansatz von Antisemitismus
mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar ist.

danman_java1: Herr Schäuble, die Union handelt –
zu spät?

Wolfgang Schäuble: Nein. In einer so schwierigen
Frage ist es besser, man denkt erst nach, diskutiert, spricht auch mit
den Betroffenen und entscheidet dann. Wir haben das sorgfältig und
zügig getan.

Engelen: Die Trennung von dem Abgeordneten Hohmann musste
sein, damit die Konservativen nicht in den Verdacht geraten, rechtsradikal
zu sein. Wer denkt denn das überhaupt?

Wolfgang Schäuble: Ich weiß nicht, ob das
jemand denkt. Aber gelegentlich hat man in manchen Veröffentlichungen
schon den Eindruck, dass Patriotismus schon unter einen Generalverdacht
gestellt wird. Dagegen wehren wir uns.

funk: Wie kommt Ihre Partei eigentlich dazu, so einen
Salonfaschisten wie Hohmann ausgerechnet im Bereich Zwangsarbeiterentschädigung
einzusetzen?

Wolfgang Schäuble: Der Kollege Hohmann war Mitglied
im Innenausschuss, der für diese Fragen zuständig ist und er
hat aber nach der Auffassung aller Kollegen bisher gute Arbeit geleistet.

Moderator: Wird die Fraktion dem Ausschluss geschlossen
zustimmen?

Wolfgang Schäuble: Die Frage kann ich besser am
Freitag beantworten. Heute haben wir eine sehr intensive und ernsthafte
Diskussion geführt. Aber entschieden wird am Freitag.

Moderator: Wenn nicht geschlossen, wird das dann Frau
Merkel schaden.

Wolfgang Schäuble: Nein, Meinungsfreiheit gehört
zu den Grundwerten der Demokratie. In der DDR hatten wir immer 100 % Ergebnisse.
Der Wert davon ist bekannt.

Aurora: Herr Schäuble, wie kommt es überhaupt
zu solchen Aussagen von Politikern allgemein? Ist das Unwissenheit oder
pure Dummheit?

Wolfgang Schäuble: Wenn wir mit den Auffassungen
des Kollegen uns einverstanden erklären können, bräuchten
wir nicht über seinen Ausschluss zu entscheiden. Welches Motiv er
für seine Rede hatte, ist uns leider nicht wirklich klar geworden.

yuppiedeadhead: Herr Schäuble, wie viele solcher
rechten Schläfer gibt es noch im Bundestag?

Wolfgang Schäuble: Ich glaube, dass die Rede von
Herrn Hohmann ein Einzelfall ist. Das Problem von Schläfern ist allerdings,
dass man es immer erst hinterher weiß.

Moderator: Haben Sie das Gefühl, dass das Thema
differenziert genug diskutiert wurde oder hatten Sie den Eindruck, dass
die SPD das nun zum politischen Gegenschlag nutzt?

Wolfgang Schäuble: Das Thema ist in unseren eigenen
Reihen und in großen Teilen der Öffentlichkeit sehr ernsthaft
diskutiert worden. Dass der politische Gegner so etwas auch zum eigenen
Vorteil nutzt, gehört zum Alltag des politischen Wettbewerbs. Im
Übrigen kann ich verstehen, dass die SPD in ihrer fast trostlosen
Lage an jeden Strohhalm zu klammern versucht.

m-28-SW: Weshalb sollte dann nicht jemand wie Herr Hohmann
seine freie Meinung sagen dürfen, auch wenn sie unappetitlich ist,
sondern wird deshalb als Berufspolitiker "gekündigt"? Ein
Ausschluss ist gleich einem Berufsverbot – "Meinungsfreiheit"?

Wolfgang Schäuble: Eine politische Gemeinschaft,
Partei und Fraktion, muss darauf bestehen, dass es gewisse gemeinsame
Grundpositionen gibt, mit Berufsverbot hat das nichts zu tun. Hohmann
bleibt Bundestagsabgeordneter, nur wird er beim nächsten Mal nicht
mehr als CDU Kandidat gewählt werden können.

ewtrfdff: Man kann gegen das sein, was Herr Hohmann gesagt
hat – nichtsdestotrotz war die Union in der Vergangenheit ja immer bemüht,
auch die rechten Positionen in der Partei zu halten, um sie im demokratischen
Grundkonsens zu halten und sie nicht abdriften zu lassen. Beispiele gibt
es ja viele. Wo ist die Grenze, wo die Union solchen Leuten eben keine
Angebote mehr machen will? Herr Hohmann hat ja vermutlich auch nicht gegen
das Grundgesetz verstoßen, das kann also nicht die Meßlatte
sein?

Wolfgang Schäuble: Nein, die Meßlatte ist
für uns, dass auch das Missverständnis des Antisemitismus und
des Rechtsradikalismus vermieden werden muss. Sonst würden unsere
politischen Grundsätze unglaubwürdig.

heinz: Halten Sie es für realistisch, dass Herr
Hohmann sich einer seinen politischen Vorstellung wie auch näher
stehenden politischen Vereinigung anschließt?

Wolfgang Schäuble: Ich hatte in der Debatte der
Fraktionen heute den Eindruck, dass er am liebsten in der CDU bleiben
würde. Deswegen spekuliere ich nicht darüber, was er machen
wird, wenn das nicht mehr möglich ist.

Moderator: Eine Frage nicht von uns, aber in eigener
Sache:

gelbfüßler: Wie beurteilen sie den Vorstoß
dreier Ministerpräsidenten (Bayern, Sachsen, NRW) das öffentlich-rechtliche
Rundfunksystem radikal zu reformieren? Wo liegen die stärken, wo
die Defizite von ARD und ZDF? Und schließlich: brauchen wir eine
Gebührenerhöhung?

Wolfgang Schäuble: Wenn wir an allen Ecken und Kanten
sparen müssen, dann fällt mir schwer einzusehen, warum jetzt
eine Gebührenerhöhung notwendig sein soll. Vielleicht muss auch
in den Öffentlich-rechtlichen Anstalten gespart werden. Wir haben
ja sehr viel mehr öffentlich-rechtliche, als private Programme.

Moderator: Zurück zu Hohmann:

JoernW1984: Herr Schäuble, meiner Meinung nach müssten
Personen, die solche Äußerungen machen, rechtlich verfolgt
werden. Ist dies überhaupt möglich oder wird das gescheut?

Wolfgang Schäuble: Ich vermute nicht, dass sich
Herr Hohmann strafbar gemacht hat. Aber das zu beurteilen ist Sache der
Staatsanwaltschaft, die das von Amtswegen prüft.

S: Was meint Herr Schäuble mit dem "Missverständnis"
des Antisemitismus?

Wolfgang Schäuble: Herr Hohmann hat gesagt seine
Äußerungen seien nicht antisemitisch gemeint. Darüber
kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber unsere Überzeugung
ist, dass man insoweit nicht einmal zu Missverständnissen Anlass
geben darf. Und die Chance, ausreichende Klarheit zu schaffen, hat er
leider nach unserer Auffassung nicht genutzt.

Moderator: Der Sprung zum Abschluss in ein weiteres Thema:

Ursula Richter: Herr Schäuble, was hätten Sie
getan, wenn Ihre Partei im März an der Macht gewesen und mit wehenden
Fahnen an Seite der Amerikaner in den Irak gezogen wäre? Waren Sie
nicht erleichtert über die Oppositionsrolle?

Wolfgang Schäuble: Unsere Position war von Anfang
an, dass die USA nicht einseitig entscheiden sollten, sondern dass die
Entscheidung im Weltsicherheitsrat liegen musste. Für diesen Fall
hätten wir allerdings nicht von Vornherein jedes Mitwirken ausgeschlossen,
weil es keinen Sinn macht, auf der einen Seite zu sagen, es muss gemeinsam
entschieden werden, aber wir beteiligen uns unter keinen Umständen.
Wahrscheinlich wäre auf diese Art die Chance größer gewesen
den Krieg zu vermeiden und das wäre bestimmt das Beste gewesen.

Moderator: Und nun wieder in die EU:

BastianZ: Denken Sie, dass das Subsidiaritätsprinzip
in der EU in Zukunft eine Rolle spielen wird? Wie bewerten Sie die jetzige
Situation? Trifft die EU-Kommission bzw. das Parlament wirklich nur die
Entscheidungen, die auf niederer Ebene nicht zu entscheiden sind?

Wolfgang Schäuble: Ohne das Subsidiaritätsprinzip
wird die EU scheitern.Wenn wir alles in
Europa vereinheitlichen, werden wir in Bürokratie ersticken. Leider
haben das die in Brüssel noch nicht alle verstanden.

heinz: Was halten Sie in diesem Zusammenhang von der
allgemeinen Wehrpflicht. Ist nicht angesichts der Gefahr einer Entsendung
ins Ausland die Frage der Wehrgerechtigkeit nicht brennender als zuvor?

Wolfgang Schäuble: Bei Auslandseinsätzen werden
auch heute Wehrpflichtige nur eingesetzt, wenn sie sich freiwillig dazu
bereit erklären. Das soll auch so bleiben. Die Wehrpflicht ist vor
allem für die Territorialverteidigung notwendig.

Moderator: Herr Schäuble, fühlen Sie sich als
Deutscher oder als Europäer?

Wolfgang Schäuble: Sowohl als auch.

Moderator: Unsere Stunde ist vorbei. Vielen Dank an alle
für ihr Interesse und die zahlreichen Fragen. Es ist leider vieles
noch ungefragt geblieben. Herzlichen Dank an Sie, Herr Schäuble.
Das Transkript dieses Chats und aller anderen Chats finden Sie wie immer
auf den Seiten der Veranstalter der Chat-Reihe tacheles.02. Noch einen
Termin-Hinweis. Am 19. November kommt Marieluise Beck, Ausländerbeauftragte
der Bundesregierung zum Chat. Wir würden uns freuen, wenn wir Sie
dann wieder bei uns im Chat begrüßen dürfen. Das tacheles.02-Team
wünscht allen Beteiligten noch einen schönen Abend!

Wolfgang Schäuble: Ich bedanke mich für eine
sehr intensive und sachliche Diskussion.