Während mit Erwin Sellering und Lorenz Caffier die Spitzenkandidaten von SPD und CDU ihr Wahlprogramm im NDR präsentieren, wird sich Holter aus dem eigenen Studio in der Parteizentrale in Rostock heraus live und online in das Frage- und Antwortspiel einschalten. Den Job des Moderators übernimmt dabei LINKE-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi, der die Fragen des NDR-Moderators an seinen Parteikollegen Holter weitergibt.

Zu sehen gibt es die Sendung am 30. August von 21 bis 22 Uhr als Livestream unter www.die-linke-mv.de, wo auch ein Live-Chat eingerichtet werden soll.

Falls das Experiment gelingt, soll es auch zu den Berliner Talkrunden eine Live-Schaltung geben. Beim Berliner Wahlkampf wurde der Spitzenkandidat der LINKEN Harald Wolf nicht zu einem TV-Duell mit Klaus Wowereit (SPD) eingeladen.

Im Vorfeld hatte der Landesvorsitzende der LINKEN Steffen Bockhahn kritisiert, dass der Kandidat der größten demokratischen Opposition keine Gelegenheit erhalte, sein inhaltliches Programm im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu unterbreiten. "Ich finde auch, dass der Sender damit den Auftrag des NDR-Staatsvertrags nicht erfüllt", so Bockhahn weiter. Andreas Cichowicz, Chefredakteur des NDR-Fernsehen, rechtfertigt die Entscheidung, Holter auszuladen mit den geringen Chancen der Linkspartei auf das Amt des Ministerpräsidenten.

CDU-Nachwuchs will Videoportale einschränken

Laut Zeit online verlangt die Jugendorganisation der CDU „Fesseln für Videoportale", da diese zu viel gewalttätige Filme verbreiten. Die Junge Union (JU) fordere eine stärkere Überwachung und Zugangsbeschränkungen der einzelnen Portale. Dies solle beispielsweise über Ausweiskontrollen realisiert werden. Die JU will ihren Antrag auf dem Landesparteitag der NRW-CDU am 9. Mai 2009 zum Vortrag bringen.

ÖH-Wahl: E-Voting-Systeme startklar

Im umstrittenen E-Voting-Verfahren zur Wahl der österreichischen HochschülerInnenschaft seien die rechtlichen Vorrausetzungen nun erfüllt und das Internetportal eröffnet, so futurezone. In einer Veranstaltung am Mittwoch, 22. April 2009, informierten Vertreter des Wissenschaftsministerium über die Einzelheiten.

Aachen will Demokratie im Internet stärken

Die Stadt Aachen startete im März 2009 das Projekt „Demokratie stärken". In diesem Rahmen können Interessierte alle Infos rund um das Thema auf der Webseite demokratie-stärken-für-vielfalt.de einsehen. Vernetzung, Fortbildungen und Informationsveranstaltungen sollen das Engagement gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit stützen.

Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommerns wirbt online

Um mehr junge Leute für die Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 in Mecklenburg-Vorpommern zu begeistern, startete der Landesjugendring das „Mashup-Project 0 7 0 6 0 9". Fünf kurze, witzige Profifilme zum Thema Demokratie und Wahlen können hier neu bearbeitet, geschnitten und an Freunde verschickt werden. 

In 80 Tagen virtuell um die Welt

Wem eine Reise in die Welt oder ins All zu viel Geld oder Zeit kostet, dem bietet das Projekt „80+1" der digitalen Kunst- und Medienplattform Ars Electronica und der Kulturhauptstadt Linz09 in Kooperation mit dem Unternehmen Voestalpine eine gute Alternative. Virtuell soll es Internetnutzern ab dem 17. Juni 2009 möglich werden, entfernte Orte zu erforschen und mit fremden Kulturen zu kommunizieren. Mit einem Schiff startet man von der Basisstation auf dem Linzer Hauptplatz und kann jede Woche eine neue Station kennenlernen.

E-Voting auf Indisch

Rund 714 Millionen Wähler werden in diesem Jahr an der Wahl zum nationalen Parlament in Indien teilnehmen. Diese wird mittels elektronischer Wahlgeräte durchgeführt. Welche kuriosen Begleiterscheinungen diese Wahl mit sich bringt und warum sie einem Wunder gleich kommt, schildert der ehemalige stellvertretende Generalsekretär der Vereinten Nationen, Shashi Tharoor.

Facebook-Mitglieder können über Datenschutz abstimmen

Das US-amerikanische Unternehmen Facebook hat seine Mitglieder bis zum heutigen 23. April 2009 über eine alte und eine überarbeitete Fassung der Nutzungsregeln abstimmen lassen. Vorraussetzung für die Akzeptanz des Ergebnisses sei eine mindestens dreißigprozentige Teilnahme aller aktiven Nutzer. Die hauptsächliche Streitfrage dreht sich um die „unwiderrufliche und zeitlich begrenzte Nutzung der Daten", die sich Facebook im Februar sichern wollte. Dies hatte Massenproteste ausgelöst.

Gehörlosenverband fordert Barrierefreiheit auf ORF-Webseite

Der österreichische Gehörlosenverband (ÖGLB) hat nun gegen den Österreichischen Rundfunk ORF Klage eingereicht weil er das Behindertengleichstellungsgesetz verletzt sieht. Generalsekretär Lukas Huber fordert Barrierefreiheit für die Webseite der Rundfunkanstalt. Für Gehörlose und Schwerhörige seien vor allem die Videoangebote nicht nutzbar, da Untertitel oder Gebärdensprach-Übersetzungen fehlen.

Moderator: Liebe Freunde Mecklenburg-Vorpommerns,
liebe Politik-Interessierte, herzlich willkommen im tagesschau-Chat.
Gast ist heute der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern,
Harald Ringstorff (SPD). Das Land regiert der promovierte Chemiker
zusammen mit der CDU. Im Gegensatz zum Bund kann Herr Ringstorff
allerdings auch Rot-Rot gut – von 1998 bis 2006 bestimmte eine Koalition
aus PDS und SPD in Schwerin die Politik. Viele Probleme sind die
gleichen geblieben, noch immer liegen die neuen Länder wirtschaftlich
hinter den alten zurück. Leuchtturm-Politik, Tourismusförderung,
Investitionsförderung – sind das die Instrumente, wie man den
Osten zukunftstauglich macht? Natürlich sind den Themen wie
immer keine Grenzen gesetzt. Jetzt einen schönen guten Tag
nach Schwerin! Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, dass Sie
Zeit für den Chat haben und gleich die Frage: Alles technisch
ok, können wir beginnen?

Harald Ringstorff: Ich denke, wir können beginnen.

Harald Ringstorff
Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommern

Moderator: Starten wir damit: Zwei Fragen zum
Thema Jung und Alt:

Luibk: Wie wollen Sie die Abwanderung junger Menschen
aufhalten? Und wie bekommt man das Problem in den Griff, in altersschwachen
Regionen die Infrastruktur aufrechtzuerhalten (Straßen/Abwasserkanal)?

teichtier: Wenn man Medienberichten glauben darf,
wandern ja vor allem junge, gut ausgebildete Menschen aus dem Osten
ab, vor allem Frauen. Wie kann Mecklenburg-Vorpommern für diese
Gruppe attraktiver werden?

Harald Ringstorff: Es ist tatsächlich ein
Problem aller ostdeutschen Bundesländer, dass es einen Bevölkerungsverlust
gibt, der aus einem Abwanderungsüberschuss besteht. Es wandern
also mehr Leute ab, als zuwandern. Es ist auch richtig, dass, wie
es in der Frage schon anklang, mehr junge Menschen abwandern als
ältere. Zum zweiten gibt es einen Sterbeüberschuss. Die
Zahl der Geburten ist nach der Wende stark rückläufig
gewesen und bewegt sich jetzt auf bundesdeutschem Durchschnittsniveau.
Tatsache ist auch, dass mehr junge Frauen als Männer abgewandert
sind. Inzwischen gehen die Wanderungsverluste zurück. Das hat
sicherlich damit zu tun, dass im eigenen Land zunehmend attraktivere
Arbeitsplätze angeboten werden können. Zum Beispiel in
der Medizintechnik, in der Biotechnologie, aber auch im Informations-
und Kommunikationssektor. Und – was für junge Leute auch sehr
wichtig ist – das Einkommensniveau steigt, wenn auch langsam. Durch
weitere Anstrengungen zur Ansiedlung neuer Firmen und weitere Förderung
junger, vor allem technologieorientierter Firmen, wird Mecklenburg-Vorpommern
zunehmend attraktiver. Einzelnen Firmen gelingt es schon, aus Mecklenburg-Vorpommern
abgewanderte junge Leute wieder zurück zu holen durch das Angebot
attraktiver Arbeitsplätze.

Heathcliff: Moderne Infrastruktur, niedrigere Mieten
und Lebenshaltungskosten (zum Beispiel sind Versicherungen im Osten
vielfach billiger): Ist daher ein niedrigeres Lohngefüge nicht
gerechtfertigt?

Harald Ringstorff: Ich glaube nicht, dass die Lebenshaltungskosten
insgesamt wesentlich niedriger sind im Osten. Sicherlich sind die
Mieten in einigen Teilen des Ostens niedriger und auch Dienstleistungen
sind teilweise kostengünstiger, aber Energiekosten, Wasser-,
Abwassergebühren sind fast flächendeckend im Osten teurer,
sodass man nicht generell von niedrigeren Lebenshaltungskosten im
Osten sprechen kann. Allerdings, wenn ich Hamburg mit Schwerin vergleiche,
kommt man sicherlich in Schwerin mit 10 Prozent weniger Einkommen
genauso gut hin wie in Hamburg mit 10 Prozent mehr.

pfanni: Auf welche Wirtschaftsbereiche hat sich
Mecklenburg-Vorpommern spezialisiert?

Harald Ringstorff: Mecklenburg-Vorpommern hat seine
traditionellen Wirtschaftszweige fit gemacht für die Zukunft.
Da haben wir einmal die maritime Verbundwirtschaft mit hochproduktiven
Werften, eine moderne Hafeninfrastruktur mit zunehmend besseren
Hinterlandanbindungen und einem schon beachtlichen Netzwerk von
Zulieferfirmen. Ein zweites traditionelles Standbein ist der Tourismus.
Wir sind Tourismusland Nummer eins im Deutschlandtourismus und haben
in diesem Bereich eine Infrastruktur auf neuestem Stand, die, verbunden
mit besten naturräumlichen Voraussetzungen – sauberster Luft,
sauberstem Wasser und vielfältigen kulturellen Angeboten –
immer mehr Gäste anzieht. Das dritte traditionelle Standbein
ist die Landwirtschaft. Sie ist hochproduktiv, die produktivste
in ganz Deutschland. Auf Basis dieser Primärproduktion in der
Landwirtschaft hat sich eine sehr moderne und wettbewerbsfähige
Ernährungsgüterindustrie bei uns angesiedelt. Neue Standbeine
sind die Biotechnologie und Medizintechnik. Hier existiert ein Netzwerk
„Biocon-Valley", aber auch die Informations- und Kommunikationstechnologie
bietet inzwischen viele Arbeitsplätze. Außerdem hat sich
das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern zum Ziel gesetzt, Gesundheitsland
Nummer eins in Deutschland zu werden und dazu einen Masterplan entwickelt.

matu.: Die Ansiedlung neuer Firmen passiert doch
letztendlich nur im Speckgürtel und in den großen Städten
an der Küste, was ist mit den ländlichen Gebieten wo teilweise
Dörfer fast leer stehen?

Harald Ringstorff: Es trifft natürlich zu,
dass entlang der neuen Infrastruktur sich Firmen besonders gern
ansiedeln, beispielsweise an der A20 oder der A24. Aber auch in
ländlichen Regionen tut sich einiges. Als Beispiel nenne ich
die Gießerei Torgelow im Uecker-Randow-Kreis, die eine rasante
Entwicklung nimmt. Außerdem befinden sich Standorte der Ernährungsgüterindustrie
durchaus auch im ländlichen Raum. Und die Landwirte selbst
haben ein neues Standbein entdeckt: Die Produktion alternativer
Energien (Biogas, Biodiesel).

Moderator: Noch ist der Wettbewerb zwischen den
Ländern ja noch nicht per Föderalismuskommission verankert.
Aber hier schon die Frage:

Leopoldus: Was für einen Vorteil sehen Sie
in Mecklenburg-Vorpommern im direkten Vergleich gegen Bayern?

Harald Ringstorff: Zurzeit sehe ich noch keine
Vorteile, wenn ich von einem absehe: der Küstenlage. Bayern
besitzt keine Hafenstandorte. Hafenstandorte sind für viele,
gerade exportorientierte Firmen von immensem Vorteil, insbesondere
dann, wenn sie Großanlagen bauen wie beispielsweise die Firma
Liebherr Großkrananlagen oder die Firma Nordex in Rostock
Windkraftanlagen. Außerdem wüsste ich nicht, dass Bayern
1500km Küstenlinie mit herrlichen Sandstränden hat. Aber
im Prinzip ist es sicherlich noch so, dass wir noch weitere Anstrengungen
unternehmen müssen, um wirtschaftlich weiter voran zu kommen.
Noch sind wir Nehmerland im Länderfinanzausgleich, wie der
gesamte Osten. Darüber täuschen auch einige schon vorhandene
Leuchttürme nicht hinweg.

chatter: Wie lange muss der Westen noch dem Osten
mit Strukturhilfen unter die Arme greifen? Von der Infrastruktur
her (vor allem Straßen) liegt der Osten schon vor dem Westen,
wenn man sich die maroden Verkehrswege einmal ansieht.

Harald Ringstorff: Ich weiß nicht, ob das
überall zutrifft, das der Osten schon vor dem Westen liegt,
aber eine vernünftige Infrastruktur ist natürlich Voraussetzung
für Firmenansiedlungen. Und ich erinnere daran, dass Bayern
über 30 Jahre Nehmerland im Länderfinanzausgleich war.
So lange sind wir es noch nicht.

Moderator: Das ist jetzt ein bisschen ein Blick
in die Glaskugel, aber wer sollte eine fundierte Schätzung
abgeben können, wenn nicht ein Praktiker aus der Politik:

Stralsunder: Welchen Zeitrahmen sieht die Politik
in Mecklenburg-Vorpommern bis sich der Osten und der Westen Deutschlands
wirtschaftlich auf Augenhöhe begegnen können?

Harald Ringstorff: Ich glaube, die Frage kann
man nur schwer beantworten, denn auch im Westen bestehen große
Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen. Bis 2019 gilt noch
der Solidarpakt II und ein Solidarpakt III wird es nicht geben.
Sicherlich werden dann etliche Regionen in Ostdeutschland mit Regionen
im Westen gleichgezogen haben. Das gilt aber nicht für den
Osten insgesamt.

Moderator: Nachfrage zum Thema Tourismus:

matu.: Der Nachteil am Tourismus ist aber leider,
dass er stark saisonbedingt schwankt. Im Sommer zu wenig Arbeitskräfte
im Winter zu viel.

Junner2003: Sie sprachen zuvor vom Tourismus als
zweites Standbein. Dies wird immer gern als Wirtschaftsfaktor Mecklenburg-Vorpommerns
dargestellt. Da diese Branche sehr saisonbedingt ist, kann man doch
nur gemäßigt von einem Arbeitnehmer-fördernden Prozess
dieser Branche sprechen, oder?

Harald Ringstorff: Es ist so, dass der Tourismus
immer noch saisonbedingt ist, aber es gelingt uns zunehmend, die
Saison zu verlängern durch Angebote für Gesundheitstourismus,
aber auch durch kulturelle Angebote. Auf dem Weg zum Gesundheitsland
Nummer eins wollen wir die Saisonabhängigkeit noch weiter verringern.
Inzwischen kann man allerdings in Mecklenburg-Vorpommern auch schon
Ski fahren, wenn auch nur in der Halle. Sicherlich ist es so, dass
Mecklenburg-Vorpommern vom Tourismus allein nicht leben kann. Ich
habe den Tourismus auch nur als eines von drei traditionellen Standbeinen
der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern genannt. Trotzdem sehen
wir im Tourismusbereich noch weiteres Entwicklungspotenzial. Gerade
auch in ländlichen Regionen.

Ossi Online: Wie sehen Sie denn Mecklenburg-Vorpommern
im Vergleich mit den anderen Ost-Bundesländern? Steht es gut
da oder eher nicht?

Harald Ringstorff: Ich glaube, Mecklenburg-Vorpommern
steht recht gut da, obwohl die Ausgangsposition nicht besonders
gut war. Es gelingt uns zunehmend, unsere Wirtschaftsstruktur zu
verbreitern, wir haben ein starkes Wachstum in der gewerblichen
Wirtschaft, der Infrastrukturausbau ist gut vorangekommen und es
ist uns zum Beispiel gelungen, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen
Haushalt vorzulegen, was auch in den kommenden Jahren der Fall sein
wird. Einen ausgeglichenen Haushalt haben außer Mecklenburg-Vorpommern
bisher nur Bayern und Sachsen vorgelegt.

Dunstger: Was halten Sie von dem Modell eines Oststaates,
beziehungsweise Nordstaates, in dem mehrere ostdeutsche Bundesländer
zusammengelegt werden?

labben1,: Was halten sie von einem Nordstaat mit
Hamburg als Hauptstadt?

Harald Ringstorff: Beide Fragen sind schon sehr
häufig diskutiert worden, bisher gibt es keine Mehrheiten in
der Bevölkerung für derartige Vorhaben. Ich weiß
nicht, ob sich das in der Perspektive ändern wird. Wir unternehmen
Anstrengungen, um Mecklenburg-Vorpommern als eigenes Bundesland
zu erhalten, sind aber dabei, stärker mit anderen Bundesländern
zu kooperieren um zu Kosteneinsparungen zu kommen. So wird es zum
Beispiel demnächst eine gemeinsame Sitzung von Kabinettsmitgliedern
der Hansestadt Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern
geben, um über weitere Kooperationsmöglichkeiten zu reden.
Oder, um es an einem ganz konkreten Beispiel festzumachen: Die norddeutschen
Ministerpräsidenten haben gemeinsam ein Gespräch bei Minister
Tiefensee gehabt, um die wichtigsten Verkehrsprojekte in gesamt
Norddeutschland vorzustellen und für ihre schnelle Realisierung
zu werben.

Moderator: Vielleicht mal allgemeiner gefragt:
Sind 16 Bundesländer nötig oder geht es auch mit weniger?

Harald Ringstorff: Ich nehme an, dass es auch
mit weniger gehen würde. Dazu muss es aber politische Mehrheiten
geben und die sehe ich zurzeit nicht.

academili: Sie regieren ja im Kleinen in einer
Großen Koalition – wie fällt Ihr Vergleich mit der Bundesregierung
aus?

Harald Ringstorff: Wir regieren noch nicht so
lange in der Großen Koalition wie im Bund in dieser Konstellation
regiert wird. Bisher läuft die Regierungsarbeit bei uns weitestgehend
unaufgeregt und konfliktfrei und ich hoffe im Interesse des Landes,
dass das auch so bleibt. Sicher müssen in solch einer Konstellation
beide Koalitionspartner auch kompromissfähig sein.

heartCore: Warum haben Sie die Zusammenarbeit mit
der Linken abgebrochen? Denken Sie, dass diese Mecklenburg-Vorpommern
nicht vorwärts gebracht hat? Dabei ist doch unter dieser Legislaturperiode
die Arbeitslosigkeit beispielsweise zurückgegangen oder?

Harald Ringstorff: Es trifft zu, dass die Arbeitslosigkeit
insbesondere zum Ende der letzten Legislaturperiode zurückgegangen
ist und dass wir in der Koalition mit der PDS erfolgreich Investorenwerbung
betrieben und einige wichtige Reformvorhaben angestoßen haben.
Trotzdem waren wir der Meinung, dass man zum Regieren in Mecklenburg-Vorpommern
stabile Mehrheiten braucht und Rot-Rot hätte derzeit nur eine
Stimme Mehrheit.

jakobine: Seit 2006 sitzen Abgeordnete der rechtspopulistischen
NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern – wie geht das Landesparlament
damit um? Behindern die NPDler Ihre Arbeit?
dickn: Wie erklären Sie sich den Erfolg der NPD und wie sieht
Ihre Strategie aus, diesen zu hemmen?

Harald Ringstorff: Es ist in der Tat so, dass
einige Abgeordnete der NPD im Landtag sitzen und versuchen, die
parlamentarische Arbeit zu stören. Es gibt einen Kompromiss
der demokratischen Parteien zum Umgang mit der NPD, um nicht auf
deren Provokationen hereinzufallen. Der NPD ist an spektakulären
öffentlichen Auftritten gelegen. Sacharbeit in Ausschüssen
wird nicht geleistet. Es gibt im Land zunehmend Bündnisse gegen
Rechts, die Landesregierung hat beschlossen, Zentren für Demokratie
und Toleranz einzurichten, um die Arbeit gegen die NDP zu unterstützen.
Es ist so, dass die NPD versucht, ihre Kräfte jeweils auf ein
Bundesland zu konzentrieren und so nach und nach in die Parlamente
mehrerer Bundesländer einzuziehen. Ich hoffe, dass durch entschlossenes
Handeln aller Demokraten in der nächsten Legislaturperiode
keine NPD-Abgeordneten mehr im Landtag sitzen werden.

JoergT: Sind Sie dafür, die NPD zu verbieten?

Harald Ringstorff: Es ärgert mich schon, dass
die NPD auch Steuergelder erhält. Sie ist eine Partei, die
die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will, das
wird ganz offen ausgesprochen. Ein neues Verbotsverfahren muss jedoch
sehr gut vorbereitet werden. Ein zweites Scheitern darf es in diesem
Punkt nicht geben.

Moderator: Aber Sie befürworten ein zweites
Verbotsverfahren?

Harald Ringstorff: Wenn es gut vorbereitet ist
und die Fachleute zu der Auffassung kommen, dass das Risiko des
Scheiterns entsprechend klein ist, bin ich der Auffassung, dass
ein zweiter Anlauf gewagt werden sollte.

walserfamily: Sind Sie der Meinung, dass die demokratischen
Parteien sich einig genug sind um dieser „Bedrohung"
entschlossen zu begegnen? Oder könnte man hier noch mehr zusammenarbeiten?

Harald Ringstorff: Ich habe schon gesagt, dass
die demokratischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern in dieser
Frage sehr eng zusammenarbeiten. Allerdings muss man noch mehr darauf
aufmerksam machen, dass es sich bei der NPD tatsächlich um
eine Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung
handelt.

ThomasHH: Sie haben eine lange Erfahrung als Regierungschef
einer rot-roten Koalition. Sehen Sie dafür auch eine Chance
auf Bundesebene, möglicherweise ergänzt durch die Grünen?

Harald Ringstorff: Diese Chance sehe ich auf Bundesebene
nicht. Vor allen Dingen die außenpolitischen Positionen der
Linken sind mit unseren Positionen nicht vereinbar und würden
Deutschland außenpolitisch in die Isolation treiben.

Moderator: Das betont auch Außenminister
Steinmeier immer wieder. Glauben Sie nicht an eine Kompromissfähigkeit
der Linken? So was kommt ja manchmal erst mit dem ersten konkreten
Angebot.
Harald Ringstorff: Ich kenne keine solchen Kompromissangebote der
Linken und ich halte nicht viel von Diskussionen nach dem Motto
„Wenn der Pott nun aber ein Loch hat …".

samo: War es Ihr Ernst, dass auch weitere G8-Gipfel
in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden sollten? Fanden Sie die Bilder
von Polizeiaufgebot und Demonstranten denn so vorteilhaft für
das Bundesland?

Harald Ringstorff: Es sind viele Bilder von friedlichen
Demonstranten und von der schönen Küste Mecklenburg-Vorpommerns
in die Welt gegangen. Daran ändert auch nichts, dass es vor
Beginn des Gipfels bei der Sonnabend-Demonstration in Rostock Ausschreitungen
gegeben hat. Es hat sowohl im Vorfeld des Gipfels als auch während
des Gipfels und danach Journalistenreisen durch Mecklenburg-Vorpommern
gegeben, durch die unser Bundesland international bekannter geworden
ist. Lieber wäre es mir natürlich gewesen, wenn Gewaltbilder
überhaupt nicht über den Bildschirm gegangen wären,
das heißt, es wäre mir lieber gewesen, wenn alles friedlich
verlaufen wäre.

Moderator: Bemerkung von:

ui: …und Bilder von Tornados, die friedliche
Demonstranten fotografieren wollten.

Moderator: Und Frage von:

kaulomart: Inwiefern waren Ihnen die Maßnahmen
zum Einsatz der Bundeswehr rund um Heiligendamm während des
G8-Gipfels im Vorhinein bekannt und wie weit haben Sie ihnen zugestimmt?

Harald Ringstorff: Es sind keine Tornados eingesetzt
worden, um Demonstranten zu filmen oder Kfz-Kennzeichen festzustellen.
Die Tornados sind eingesetzt worden, um Erddepots und Veränderungen
der Oberflächenstruktur sichtbar zu machen. Das war, glaube
ich, wichtig, denn nach dem 11. September 2001 ist gerade bei solchen
politischen Veranstaltungen wie dem G8-Gipfel höchste Alarmstufe
angesagt. Weil man mit terroristischen Anschlägen rechnen muss.
Zu den konkreten Hilfeersuchen an die Bundeswehr hat es keine Kabinettsbefassung
gegeben.

Moderator: Das war’s, die tagesschau-Chat-Stunde
ist schon wieder vorbei. Das Protokoll mit allen Fragen und Antworten
folgt zum Nachlesen und für alle, die den Chat nicht verfolgen
konnten in Kürze auf den Seiten www.tagesschau.de und www.politik-digital.de.
Vielen Dank an alle User für Ihr Interesse und noch einmal
vielen Dank nach Schwerin an Ministerpräsident Ringstorff!
Noch ein Terminhinweis: Am Donnerstag lädt Kanzlerin Angela
Merkel zum Nationalen Integrationsgipfel nach Berlin. Wir haben
aus diesem Anlass die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün
zum Chatten eingeladen und freuen uns, wenn Sie ab dreizehn Uhr
dabei sind. tagesschau.de und politik-digital.de wünschen allen
Beteiligten noch einen schönen Abend!

Wie stellen sich die Parteien angesichts dieser Ausgangslage im Internet da? Ein Streifzug durch die Netzlandschaften der Parteien suggeriert vor allem eines: Wir gewinnen! Das Prinzip ist stets das gleiche: Eine Betrachtung der Seiten der Landesverbände, Kampagnenseiten und – soweit vorhanden – der Portale der Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Grünen, FDP, PDS und WASG in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigt, dass sich in den Internetredaktionen der Parteien ein gewisser Status Quo verfestigt hat.

Die Seiten der Parteien unterscheiden sich dabei deutlich hinsichtlich der Farben und wenig hinsichtlich des strukturellen Aufbaus. Alle Portale orientieren sich an der jeweiligen Kampagnenlinie, die Claims der Kampagne sind häufig auch Adresse der Kampagnenportale. Alle Seiten enthalten ähnliche Funktionalitäten, wie Hinweise zum Wahlprogramm, Kandidaten, Presseinformationen, Spendenaufrufe, Mitgliedsanträge und Kontaktformulare. Die Kampagnenseiten sind im Design der Kampagnenlinie gestaltet, die Kandidatenseiten weisen häufig große Fotos des Kandidaten nach amerikanischem Vorbild auf, was, so wissen wir es aus der Wahrnehmungspsychologie, emotionalisierend wirkt.

In Berlin wird neben der eigenen Parteimarke vor allem auf die Marke „Berlin“ gesetzt. Die Seite ist hier, dem Flair der Hauptstadt entsprechend, schillernd und farbenfroh. Die kleinen Parteien gehen vermutlich mit weniger Geld, dafür aber mehr Kreativität ans Werk. Die Seiten der kleinen Parteien sind unkonventioneller: die der kleinen Parteien des linken Spektrums dabei eher sophisticated, die der liberalen hingegen auch schon mal polarisierend bis reißerisch.

Interessant ist bei der Betrachtung aller Seiten allerdings gar nicht so sehr, was gezeigt wird, zumal sich die Seiten darin nicht wesentlich unterscheiden – sondern vor allem, was nicht gezeigt wird, denn mit den diesbezüglichen Erkenntnissen kann gleich einmal mit einigen Vorurteilen aufgeräumt werden, denn:

• Die offiziellen Parteiseiten, die hier betrachtet worden sind, sind nicht lustig. Von Spaßwahlkampf keine Spur bei den Netzauftritten der hier betrachteten Parteien: Zwar findet sich hier und da der eine oder andere Verweis auf lustig anmutende E-Cards, insgesamt ist jedoch durchgehend ein seriöser, professioneller bis nüchterner Stil gewählt worden.
• Die offiziellen Parteiseiten die hier betrachtet worden sind, enthalten keine offensiven Negative-Campaigning-Attacken (außer gegen rechte Parteien). Negative-Campaigning, so die Forschung, finden die Deutschen tatsächlich „negativ“. Negative-Campaigning-Seiten werden in deutschen Wahlkämpfen daher höchstens unter eigenen Domainnamen veröffentlicht, die auch eher nicht den offiziellen Kampagnenlinien entsprechen. Auf den offiziellen Seiten sucht man stigmatisierende Schlammschlachten jedenfalls vergebens.
• Die offiziellen Parteiseiten, sind in diesem Wahlkampf erstaunlich wenig interaktiv. Vom guten alten Kontaktformular abgesehen wird von den interaktiven Möglichkeiten des Netzes insgesamt wenig Gebrauch gemacht. Chats – so darf angenommen werden – haben sich im Wahlkampf nicht etablieren können, weil damit letztlich eher Insider angesprochen werden als unentschlossene Wechselwähler. Zwar gibt es mittlerweile über hundert Parteiblogs, allerdings finden sich auf den Startseiten der offiziellen Portale eher keine oder nur dezente Hinweise dazu.

Wahlkampf@Internet.de – Zeitverschwendung oder Zukunftsmusik?

Informationen über das Internet zu verbreiten hat für Politiker und Parteien einen nicht zu unterschätzenden Selbstdarstellungseffekt. Die Kehrseite ist allerdings: Schon ein unglücklich formulierter Halbsatz kann mit etwas Pech zum Skandal führen. Jede Form der Präsentation von Inhalten bietet diese potentielle Gefahr, aber das Netz lädt zum einfach Publizieren geradezu ein. Parteien und Politiker sehen sich also bei der Gestaltung von Webseiten stets mit einem Zielkonflikt konfrontiert: Einerseits soll keine Steilvorlage für einen Angriff gegeben werden, andererseits soll dennoch eine gewisse Transparenz gechaffen werden.

Allem Pessimismus zum Trotz, was die Überzeugungsmöglichkeiten politischer Kampagnenwebsites angeht,Wahlkampf ohne Internet wäre Parteisicht nicht nur unprofessionell, sondern ein Fehler,: Das Internet bietet eine kostengünstige Möglichkeit, große Informationsmengen selektierbar und zitierbar für Multiplikatoren bereitzuhalten. Bietet eine Partei solche Informationen nicht an, würde sie einen strategischen Nachteil gegenüber Mitbewerbern erfahren. In der politischen Berichterstattung ist für Journalisten Recherche ohne das Internet nicht mehr denkbar. Auch Parteimitglieder, Interessenten und Aktivisten, deren Stimme ziemlich sicher ist, wollen aktiviert werden und können ebenfalls als Multiplikator dienen. Die Bedeutung der persönlichen Kommunikation ist bei der Wahlentscheidung ebenfalls von großer Bedeutung. Hinzu kommen Imageeffekte, so dass man Parteien unter dem Strich heute auf keinen Fall raten sollte, auf durchdachte Netzauftritte zu verzichten.

Mit Blick auf die Partei-Websites in den hier betrachteten Wahlkämpfen sollte jede Partei sich die Frage stellen: Wen will ich, wen kann ich und – vor allem – wer will mich im Netz eigentlich erreichen?

In der Beantwortung dieser Frage könnte der Schlüssel zu mehr Effizienz in der Online-Kommunikation zwischen Parteien und Wählern liegen:Denn wie hat schon der niederländische Philosoph Baruch de Spinoza schon um 1650 festgestellt: Je mehr der Geist weiß, desto eher kann er sich selber leiten, sich Regeln setzen und vor allem sich unnützer Dinge enthalten.

Zurück zum ersten Teil.

Die Landtagswahlen in Berlin und die in Mecklenburg-Vorpommern stehen unter anderen Vorzeichen als bisher. Zum Beispiel, weil sie als erste wirkliche Testwahlen nach der Bundestagswahl gelten: Zwar lagen auch die Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt im März 2006 nach der Bundestagswahl, allerdings konnte man da noch nicht von einer Stimmungsprobe sprechen, weil sich überhaupt noch keine „Stimmung“ eingestellt hatte, so frisch war die Regierung Merkel im Amt. Jedoch unken auch diesmal die Demoskopen: Der Sommer war einfach zu gut, die Leute waren mit Fußball beschäftigt und hatten damit praktisch keine Gelegenheit, in sich hineinzuhorchen und Wechselstimmung zu spüren.

Kein Wechsel, das würde für Berlin eine Fortsetzung der rot-roten Koalition bedeuten, die sich bei dieser Wahl erstmals zur Wiederwahl stellen wird. Klaus Wowereit ist dabei bereits jetzt der „gefühlte“ Wahlsieger. Vorherrschende Themen der zu Ende gehenden Legislaturperiode sind die problematische Haushaltslage der Stadt Berlin, die Situation an den Berliner Schulen, Integration und der schwache Arbeitsmarkt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich eine rot-rote Koalition zur Wiederwahl.

Neu bei der bevorstehenden Wahl ist aber auch, dass die Parteiverbände in beiden Ländern dieses Mal ohne unterstützende Bundeskampagnen auskommen müssen – die Wahlen hatten bisher parallel zu den Wahlen im Bund stattgefunden, die durch die vorgezogenen Neuwahlen nun erst wieder 2009 anstehen, woraus sich folgende Kettenreaktion ergibt: Wo keine bundesweite Wahl, da keine bundesweiten Kampagnen und da auch keine gesteigerte Medienaufmerksamkeit für Politisches. Und – so steht es insbesondere mit dem Blick nach Rechts zu befürchten: Wo keine parallele Bundestagwahl, da eine desaströs niedrige Wahlbeteiligung. Das gilt vielleicht nicht so sehr für das politisch bewegte Berlin – für Mecklenburg-Vorpommern aber umso mehr.

Wer nutzt die Angebote politischer Parteien im Netz?

15, vielleicht 20 Jahre ist es her, da konnten die Moderatoren großer Samstag-Abend-Galas mit einem ernst in die Kamera gesprochenen „Hallo-ja-genau-sie-meine-ich,-sie auf-dem-braunen-Sofa,-nun-gucken-sie-mal-nicht-so-blöd“ noch so manchem einen Schrecken einjagen: Durchaus im Rahmen des Vorstellbaren, dass der charmante Mann, den ich dort im Fernsehen sehe, seinerseits sieht, mit wem er es auf der anderen Seite der Mattscheibe zu tun hat. Heute bringt man als Talkmaster diese Nummer nicht mal mehr im Kinderfernsehen glaubhaft rüber, aber als Medienmacher hat man heute trotzdem ziemlich klar auf dem Schirm, wer wann einschaltet. Marktforschung heißt das Zauberwort dazu und Mediaplanung lautet die Antwort der Werbebranche auf dieses Nachfragespektrum.

Wie sieht es aber mit der Mediaplanung im Internet aus? Lange stand zu befürchten, das dieser Bereich völlig vernachlässigt wurde, getreu nach dem Motto: Internet ist so günstig, da machen wir einfach mal alles was geht und das wird dann schon passen. Im Internet ist im Gegensatz zum Fernsehen nicht die Ressource Sendezeit knapp, sondern die Ressource Aufmerksamkeit und (Wähler-)Interesse.

Wer schon einmal zu Wahlkampfzeiten ein Praktikum bei einer Partei gemacht hat und sich wechselnden Namen in die wöchentlichen Chat mit dem Abgeordneten seines Wahlkreisesoder – schlimmer noch – mit dem Fraktionsvorsitzenden des Bundes- oder Landesverbandes seiner Partei eingeloggt hat, ahnt bereits, was Politikwissenschaftler in vielen Studien gezeigt haben: Das Internet, genauer gesagt die Angebote politischer Parteien im Netz, erreichen mit Nichten den unentschiedenen, mäßig interessierten Wechselwähler. Wer bei Rot, Grün, Schwarz oder Gelb vorbeisurft, weiß genau, was er tut – und in der Regel auch lange vor der Wahl, wen er wählt. So gerät das engagierte Fragenstellen der Parteipraktikanten zum Schaulauf, dessen vorrangige Ziele darin bestehen, dass der eigene Kandidat in der beschaulichen Öffentlichkeit des Netzes kein schlechtes Bild abgibt und auch mal die eine oder andere unbequeme Nachfrage wohlbekannter Quälgeister der (gern auch parteiinternen) Konkurrenz ignorieren kann.

Wie stellen sich die Parteien angesichts dieser Ausgangslage im Internet da?
Lesen Sie weiter im zweiten Teil.

SPD Mecklenburg-Vorpommern

Resümee: Die Seite des Landesverbandes ist zugleich Kampagnenseite und enthält auch den Kandidatenteil – es gibt offensichtlich keine eigene Seite des Spitzenkandidaten. Insgesamt sind die Seiten guter sozialdemokratischer Standard: Dominierende Farben sind rot und blau – man vermisst das Umbra (Beige) der Bundespartei.

Portal des Landesverbandes:
www.spd-mv.de

Die Seite des Landesverbandes enthält einen Verweis auf eine integrierte Seite zur Person des Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten Harald Ringstorff – aber keinen Link auf eine Kandidatenseite.

Kampagnenseiten: Keine gesonderten Kampagnenseiten – Die Seiten des Landesverbandes sind Kampagnenseiten zugleich.

Website des Spitzenkandidaten: Eine Google-Suche führt wenige Wochen vor der Wahl zu keinem Ergebnis – offensichtlich gibt es keine eigene Kandidatenseite.

Blog- und Chatfaktor: Rubrik: Sie fragen, der Ministerpräsident antwortet auf der Homepage. Ansonsten eher wenig Interaktivität zu finden.

Fun-Faktor: Hier steht der Seriositätsaspekt klar im Vordergrund.

PDS Mecklenburg-Vorpommern

Resümee: Professionelles Design in den gewohnten Farben rot, weiß, schwarz, wobei weiß klar dominiert. Hier wurde pragmatisch programmiert: Peppiges Intro mit Agenturfoto, im Unterbau bröckelt die Fassade dann allerdings. Nichts Neues außerdem in Sachen Bild-

Text-Verhältnis: Die Seiten sind insgesamt recht textlastig.

Portal des Landesverbandes:
www.pdsmv.de

Ansprechende Grafik auf der Startseite, eine junge Frau im Arbeitsanzug. Klickt man weiter, gelangt man allerdings schnell zu nicht so professionellen Grafiken: Zum Beispiel die Fotos des Landesvorstandes.

Kampagnenseiten:
www.landtagswahlen-2006.de

Zunächst: Glückwunsch zu dieser Domain – da wurde vorausschauend gesichert. Die Startseite des Kampagnenportals wirkt unorganisierter als die Seiten des Landesverbandes, entspricht aber der Parteilinie.

Website des Spitzenkandidaten: Eine Vorstellung des Spitzenkandidaten ist in die Kampagnenseite integriert. Dort haben sich allerdings leider einige Layoutschwächen eingeschlichen. Eine externe Kandidatenseite wird hier nicht angezeigt.

Blog- und Chatfaktor: No Blogs, No Chats. Der Spitzenkandidat kann direkt angemailt werden, so suggeriert es ein entsprechender Verweis auf den Kandidatenbereich der Kampagnenseite – welchen man leider kaum entziffern kann.

Fun-Faktor: Von Spaßwahlkampf keine Spur.

CDU Mecklenburg-Vorpommern

Resümee: Kampagnenseiten, Parteiseiten und Kandidatenseite entsprechen alle der Kampagnenlinie, genügen professionellen Standards und entsprechen der gewohnten Seriosität. Blogs und Chats stehen nicht im Vordergrund, allerdings gibt es das traditionell beliebte Kontaktformular und eine Newsletterfunktion. Interessant ist, dass der User unter dem allgemeinen Link
www.cdu-mecklenburg-vorpommern.de nicht die Seiten des Landesverbandes, sondern bereits Kampagnenseiten erreicht.

Portal des Landesverbandes: Interessant ist, dass unter dem Link
www.cdu-mecklenburg-vorpommern.de nicht das Portal des Landesverbandes erscheint, das muss man extra anwählen. Unter
www.cdu-mecklenburg-vorpommern.de befinden sich bereits Kampagnenseiten.

Kampagnenseiten:
www.cdu-mecklenburg-vorpommern.de

Professioneller Standard, Intro mit großem Bild. Dominierende Farben sind weiß und orange, was der Kampagnenlinie entspricht. Der Claim der Kampagne „Wir können mehr“ wird häufig betont, was sich aus psychologischer Sicht durchaus anbietet.

Website des Spitzenkandidaten:
www.seidel-2006.de

Die Seite ist der Kampagnenlinie klar angepasst. Im Anschreiben auf der ersten Seite trotz Blocksatz keine Silbentrennung – das wirkt unprofessionell. Keine auffällig großen Fotos – das ist untypisch für Kandidatenseiten.

Blog- und Chatfaktor: No Blogs, no Chats – dafür aber das traditionelle Kontaktformular.

Fun-Faktor: Voll auf seriös gemacht – da gibt’s nicht viel zu lachen.

Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern

Resümee: Bekanntes Design mit Sonnenblumenfragmenten und in Grüntönen gehalten. Interessant ist zunächst die klare Unterscheidung von Parteiseiten und Kampagnenseiten. Während die Parteiseiten seriös in gedeckten Farben gehalten sind, sind die Kampagnenseiten in kräftigen Farben gestaltet und weisen große Bilder auf, was emotionalisieren wirkt. Insgesamt gewohnt spritzig-sophisticated, einziges Minus, für grüne Verhältnisse allerdings typisch: Keine externe Seite der Spitzenkandidaten. Grünen Traditionen entsprechend gibt es ohnehin auch wieder zwei Spitzenkandidaten – was die Parteibasis gemeinhin freut, den auf Komplexitätsreduktion bedachten Websurfer aber eher verwirren dürfte.

Portal des Landesverbandes:
www.gruene-mv.de

Seriöser Style, professionelle Standards.

Kampagnenseiten:
www.gruene-werte.de

Kräftige Farben, große Bilder, insgesamt eine klassische Kampagnenseite.

Website des Spitzenkandidaten: In die Kampagnenseiten integrierte Vorstellung der Spitzenkandidaten, offensichtlich keine eigenen Webdomains.

Blog- und Chatfaktor: Web-Blog auf der Kampagnenseite.

Fun-Faktor: E-Cards zum Download auf der Kampagnenseite.

FDP Mecklenburg-Vorpommern

Resümee: Kampagnendomain und Parteidomain sind quasi identisch, heißen nur anders. Der Spitzenkandidat hat offensichtlich keine eigene Seite. Dominierende Farben sind blau und gelb – zu sehen ist eine Plastikente, die den Slogan „Ackern statt Schnattern“ auszuspricht. Das Seitendesign wirkt insgesamt zwar stimmig, layouttechnisch aber ungünstig bis überfrachtet. Richtig unprofessionell wirken dann aber einige Fotos der Direktkandidaten.

Portal des Landesverbandes:
www.fdp-mv.de

Kampagnenseiten:
www.steueralarm.de

Der Inhalt der Kampagnenseite ist deckungsgleich mit dem Inhalt der Seite des Landesverbandes.

Website des Spitzenkandidaten: Vorstellung des Spitzenkandidaten in die Kampagnenseite
www.steueralarm.de integriert; offenbar keine externe Seite des Spitzenkandidaten.

Blog- und Chatfaktor: Keine Blogs, keine Chats, dafür aber das gute alte Kontaktformular.

Fun-Faktor: Nichts zu lachen außer der Ente, die auf der Startseite abgebildet ist.

Zur Analyse der Wahlkampfseiten in den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 2006.

Update (8.9.2006): Methodisches Vorgehen

Die hier begutachteten Internetseiten wurden stets nach dem selben

Prinzip lokalisiert: Eine Google-Suche mit dem Namen des

Parteilandesverbands bildete die Grundlage. Zunächst wurden die Seiten des Landesverbandes betrachtet. Falls es von dort aus keinen direkt sichtbaren Verweis auf die Kampagnenseiten gab, wurde der Slogan der Kampagne in Google gesucht. Gleiches galt auch die Seiten der Spitzenkandidaten: In den meisten Fällen verwiesen die Parteiseiten direkt auf die externen Seiten der Spitzenkandidaten. Wo dies nicht der Fall war, erfolgte eine eigene Google-Suche nach dem Namen des Spitzenkandidaten. Diese Vorgehensweise entspricht einer Suche politisch interessierter Surfer. Es kann letztlich nicht ausgeschlossen werden, dass auf diese Weise Seiten, die hier eigentlich begutachtet hätten werden müssen, durch dieses Raster gefallen sind. Die Autorin bittet dies zu entschuldigen und rät allen Verantwortlichen für diese Seiten: Nicht ärgern, Linkführung überprüfen und optimieren – JETZT!

Die politische Situation

Am 22. September können die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur über die Zusammensetzung des neuen Bundestages entscheiden. Sie wählen auch ein neues Landesparlament. Im deutschlandweiten Wahlkampfgetöse der Kompetenz- und Fernsehduelle findet die Landtagswahl kaum Beachtung. Dies wird der interessanten Konstellation allerdings nicht gerecht – immerhin steht hier die erste und dienstälteste rot-rote Koalition zur Disposition. Demoskopen sehen einen Sieg für die bestehende Regierung voraus, wenn auch mit einer deutlichen Machtverschiebung zugunsten des stärkeren Partners, der SPD.

Endspurt in Gummistiefeln

Lange Zeit sah es für den SPD-Ministerpräsidenten Harald Ringstorff in den Umfragen gar nicht gut aus. Sein Herausforderer von der Union Eckhardt Rehberg hatte Anfang 2002 einen satten theoretischen Vorsprung von sieben Prozentpunkten und lag auch noch im Juli knapp vorne.

Bei einer
Infratest-Umfrage zwei Wochen vor der Wahl liegt die SPD jedoch mit 37 Prozent knapp vor der CDU, die 35 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen kann. Der CDU-Kandidat Rehberg sieht vor allem die Flutkatastrophe hierfür als Ursache und bezweifelt eine substantiell gewachsene Begeisterung für die Koalition.

Die PDS wird nach den Aussagen der Wahlforscher große Schwierigkeiten habe, ihr mit über 24 Prozent außerordentlich gutes Ergebnis von 1998 zu halten. Die Partei steht zur Zeit bei knapp unter 20 Prozent der Wählerstimmen. Sowohl für FDP als auch Grüne erscheint ein Einzug in den Landtag fraglich. Während die Grünen bei nur 2 Prozentpunkten stagnieren geben nur 4,5 Prozent der Bürger an, die FDP zu wählen.

Wahlkampf im Netz

Während die Parteien im Bundestagswahlkampf das Medium Internet so intensiv wie noch nie nutzen, ist die Nutzung des Internets als Wahlkampfmedium auf Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern (MV) noch gering. Das ist nicht weiter verwunderlich, gilt Mecklenburg-Vorpommern doch als das Land der Internet-Muffel: laut einer
Studie von
eMind@emnid im Auftrag der
Initiative D21 mit Unterstützung von politik-digital.de hat MV bundesweit die niedrigste Internetdurchdringung. Die Netz-Aktivitäten der Parteien hätten unterschiedlicher kaum ausfallen können.

Bis auf wenige Ausnahmen schöpfen die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeiten des Mediums Internet im Wahlkampf noch nicht voll aus.

SPD

Von der Startseite der
Bundes-SPD zur Homepage des
Landesverbandes zu kommen, erweist sich als umständlich: Kein direkter Link weist auf die anstehende
Landtagswahl hin. Um sich also über Mecklenburg-Vorpommern zu informieren braucht man mindestens 2 Klicks. Der entsprechende Verweis ist dabei nicht prominent platziert: lediglich ganz unten rechts findet sich ein kleiner Hinweis auf die SPD-Landesverbände.

Die SPD schickt zwei Websites ins Rennen, die stark ineinander verwoben sind. Auf der offiziellen
Seite des Landesverbands zur Landtagswahl 2002 präsentiert sich die SPD ganz im Zeichen ihres Zugpferdes und Ministerpräsidenten Harald Ringstorff.
Dessen Homepage ringstorff.de bietet weiterführende Informationen zu seiner Person. Die Websites verweisen häufig aufeinander, eine klare Trennlinie zwischen beiden zu ziehen, fällt schwer.

Ein ausführliches Profil Ringstorffs fehlt auf seiner Seite ebenso wenig wie das Parteiprogramm, das unter wahlkampf02 schnell zu finden ist – auf der Seite Ringstorffs versteckt es sich inmitten einer Liste von Dokumenten , die als Download bereitgestellt werden. Die aktuellen Themenschwerpunkte der Partei sind nicht auf den ersten Blick zu erkennen. Dementsprechend gibt es auch keine Linkliste, die Hintergrundinformationen zu aktuellen Fragen bietet. Vorbildlich ist dagegen die Kontaktmöglichkeit: alle Bundestags- und Landtagskandidaten werden mit Telefonnummer und e-Mail-Adresse aufgelistet. Die Möglichkeit zum direkten Feedback ist nicht gegeben. Die Navigation ist bei beiden Seiten übersichtlich. Ein Terminplan listet alle Termine des Monats auf. Die Pressemitteilungen werden scheinbar eher selten aktualisiert: Der letzte Eintrag ist eine Woche alt. Leider wird Herrn Ringstorff auf seiner eigenen Homepage bei älteren Bildschirmen mit einer Auflösung von 800×600 am rechten Rand Herrn ein Ohr abgeschnitten.

CDU

Einzig bei der
Bundes-CDU stößt man schon beim Betrachter der Startseite auf einen direkten Verweis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Der Link führt zur Wahlkampfseite der CDU MV unter der plakativen Adresse
neuer-wille.de. Der Landesverband ist beim Internetwahlkampf autonom von der Bundes-CDU, was man am Design der Wahlkampfseite der Landes-CDU deutlich sieht: Gelb ist dort dominierende Farbe.

Auch bei der CDU steht Spitzenmann Eckhardt Rehberg im Vordergrund. Die Homepage ist komplett auf die Person Rehberg zugeschnitten, ein Bild des Kandidaten dominiert die Seite, die ansonsten auf der Startseite kaum weiteren Text enthält. So werden dem Spitzenkandidaten an prominenter Stelle gleich zwei Rubriken gewidmet, die ihn unter verschiedenen Aspekten präsentieren sollen: als Politiker und Mensch. Neben einer ausführlichen Biographie werden auch seine Motivation und Wünsche erläutert. Einen kurzen Überblick zu den Zielen der CDU in Mecklenburg bietet eine Liste mit 10 Thesen bzw. Themenschwerpunkten. Um sich genauer zu informieren, wird man auf das Wahlkampfprogramm der Landespartei verwiesen, das als Download bereitsteht. Eine Linkliste verweist hauptsächlich auf weitere CDU-Seiten sowie einige regionale Tageszeitungen. Alle Kandidaten der Landtagswahl werden mit einer kurzen Vita vorgestellt. Leider fehlt die Möglichkeit, direkt mit den Kandidaten in Kontakt zu treten. Weder Telefonnummern noch e-Mail-Adressen der Politiker sind hier veröffentlicht. Statt dessen beschränkt sich die Feedbackmöglichkeit auf zwei schlichte Mailformulare, wo man allgemeine Bemerkungen einsenden oder aber der CDU mitteilen kann, wo man Missstande im Land sieht. Natürlich fehlen auch die aktuellen Wahlkampftermine nicht.

Gewöhnungsbedürftig ist die Navigation: Wann immer man einen Link in einer der beiden Navigationsleisten anklickt, wird nicht direkt die entsprechende Seite angezeigt. Statt dessen werden alle Inhalte in einem extra Fenster geöffnet, während die Startseite samt der Navigation immer im Hintergrund bleibt. Auch Eckhard Rehberg passt bei einer niedrigen Auflösung von 800×600 nicht komplett ins Bild.

Auf ein Marketing-Gimmick ist Reiner Holznagel, Referent für Presse und Öffentlichkeitsarbeit der CDU MV, besonders stolz: als „kommunikative Brücke“ zur Offline-Welt kann man einen Bastelbogen fürs Wahlkampfmaskottchen, den Storch Willand, herunterladen und ausdrucken. „Wir wollen damit besonders Kinder und Jugendliche ansprechen“.

PDS

Von der Website der
Bundes-PDS führt kein Link hierher. Die Wahlkampfseite der Landespartei erreicht man unter der irritierend offiziell klingenden Adresse
www.landtagswahlen-2002.de. Auf den ersten Blick fällt ein Foto von Gregor Gysi ins Auge. Der ehemalige Parteivorsitzende und Berliner Ex-Innensenator ist zweifellos noch immer das prominenteste Gesicht der PDS. Obwohl er keine politischen Ämter mehr bekleidet, wird hier in erster Linie auf seine Wahlkampftermine verweist. Ansonsten hält sich die Personalisierung der Seite in Grenzen, zur Spitzenkandidaten Angelika Gramkow beispielsweise findet sich nur eine Biographie, die auf der Startseite nicht einmal direkt verlinkt ist. Statt dessen werden aktuelle Themen der PDS auf der Startseite präsentiert. Die Homepage dient hauptsächlich der Information: Kontaktmöglichkeiten sind kaum gegeben. Lediglich eine allgemeine e-Mailadresse wird angezeigt, die Kandidaten sind nicht zu erreichen. Die Navigation ist übersichtlich, lediglich interaktive Elemente wie Chats oder Kommunikationsangebote fehlen größtenteils.

B90/Grüne

Auch die
Grünen verweisen beim Bundestagswahlkampf nicht auf die Landtagswahl. Unter der programmatischen Adresse
Grün-muss-rein.de findet sich die Wahlkampfsite der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. Grafisch an die Bundestagswahlkampagne der Bundes-Grünen angepasst, erfüllt sie die Pflicht spielend und kann auch mit einigen Besonderheiten aufwarten. Neben einer übersichtlichen Vorstellung der Spitzenkandidaten sowie aktueller Themenschwerpunkte ist besonders die Kontaktfreudigkeit der mecklenburger Grünen vorbildlich: Direkt von den Biographien der Kandidaten aus können e-Mails versendet werden, ergänzend gibt es aber auch ein allgemeines Kontaktformular, wo einfach direkt der Empfänger per Menü ausgesucht werden kann. Auf eben diesem Weg kann auch Feedback an die Landesgeschäftsstelle gegeben werden. Die übersichtliche Navigation führt schnell und mit wenigen Klicks zum Ziel: Wahlkampftermine fehlen ebenso wenig wie aktuelle Meldungen, die fast täglich aktualisiert werden. Ein Archiv mit Pressemitteilungen rundet das Angebot ab. Auch die Darstellung bei 800×600 Pixeln ist kein Problem: die grüne Seite ist rundherum webgerecht aufgearbeitet!

FDP

Auch die Adresse der
FDP-Seite aus Mecklenburg-Vorpommern muß direkt in den Browser eingegeben werden – einen Link auf die Landtagswahl sucht man auf der Homepage der
Bundes-FDP vergebens. Die FDP Mecklenburg-Vorpommern hat keine Plattform extra für den Wahlkampf eingerichtet. Unter der Adresse
liberale-mv.de findet man die Webpräsenz des Landesverbands. Weder Parteien- noch Kandidatenschwerpunkte sind auf Anhieb zu finden. Das Grundsatzprogramm der Landes-Liberalen kann man direkt einsehen, weitere Informationen zu Themenkomplexen sucht man vergebens. Hinter der umständlichen Navigation, die sich auf zu viele Unterpunkte und Navigationsleisten verteilt, sind die Biographien der Kandidaten sehr gut versteckt. Ausreichende Kontaktmöglichkeiten fehlen gänzlich: eine allgemeine Info-Mailadresse ist alles, was geboten wird. Auch in punkto Aktualität glänzen die Liberalen nicht: außer den Pressemitteilungen scheint das Angebot nicht gepflegt zu werden. Die Vorstellung des Kompetenzteams beispielsweise, angekündigt für die zweite Augustwoche, fehlt auch zwei Wochen vor der Wahl. Bei niedriger Auflösung passt die Website auch hier nicht ganz auf einen Bildschirm.