Medienfreiheit – politik-digital

Ausgezeichnete Journalisten

Jakob Werlitz — Fri, 02 May 2014 16:10:20 +0000

Reporter ohne Grenzen veröffentlicht am 3. Mai eine Liste der “Helden der Pressefreiheit” (zu englisch “Information Heroes”), um ein Zeichen für freien Journalismus zu setzen. Diese würden viele Opfer bringen und einen wichtigen Dienst an der Allgemeinheit tun.
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am kommenden Samstag kürt die internationale Nichtregierungsorganisation erstmalig 100 JournalistInnen und AktivistInnen mit dem überaus schmückenden Titel. Auf der vorab veröffentlichten Liste der Geehrten finden sich bekannte Personen wie der US-Enthüllungsreporter und Snowden-Vertraute Glenn Greenwald oder WikiLeaks-Gründer Julian Assange, aber auch viele weitere Journalisten aus allen Ecken der Welt. In formellen Demokratien wie den USA, Italien, der Türkei, der Ukraine oder Russland sowie in autoritären Regimen wie im Iran oder China, auf der ganzen Welt setzen sich die Honorierten für ihre Gesellschaft ein.

Sie alle würden große Gefahren auf sich nehmen, “um Korruption anzuprangern oder kritische Medien zu betreiben”, so ROG-Vorstandssprecherin Astrid Frohloff. Sie unterhalten kritische Zeitungen oder Webseiten, betreiben alternative Radiostationen oder versuchen investigativ gegen organisierte Kriminalität vorzugehen. Diesen Dienst bezahlen sie zum Teil mit ihrem Leben, werden verfolgt, eingesperrt und gefoltert. Die Auszeichnung soll den ReporterInnen dementsprechend die gebührende Anerkennung zu Teil werden lassen und sie als Vorbilder und inspirierende Beispiele hervorheben. Der ehrenvolle Titel soll den BerichterstatterInnen aber auch eine größere Aufmerksamkeit verschaffen, damit sie vor Repression und Gewalt in Zukunft besser geschützt sind.
Bild: tomwieden Lizenz: CC0 1.0

Pressefreiheit in der Welt: Reporter ohne Grenzen veröffentlicht Rangliste für 2014

Nicolas Krotz — Wed, 12 Feb 2014 16:55:16 +0000

Zum dreizehnten Mal veröffentlicht die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) ihre jährliche Rangliste zum Stand der Pressefreiheit in der Welt. Vergleicht werden in dieser die Situation von Journalisten in 180 Staaten und Regionen. Für das Jahr 2013 gibt es sowohl positive als auch negative Entwicklungen zu verzeichnen. Besorgniserregend ist das Abrutschen von Staaten, in denen es für längere Zeit Pressefreiheit gab.
Es ist wenig überraschend: Die globale Spionage- und Überwachungsaffäre hat negative Auswirkungen auch auf die weltweite Pressefreiheit. Die USA fallen von Platz 33 auf Platz 46. ROG sieht in Ländern mit einer langen Tradition freier Medien den Trend, dass die Pressefreiheit durch staatliche Sicherheitskräfte eingeschränkt wird. Staaten wie die USA sowie das Vereinigte Königreich würden investigative Journalisten in die Nähe von Terroristen rücken. Als erfreulich gelten kann hingegen, dass die Revolutionen in Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas – mit einigen Ausnahmen – zu einer insgesamt freieren Berichterstattung dort geführt hätten. Doch nicht nur Verletzungen der Medienfreiheit, die vom Staat ausgehen, werden berücksichtigt, sondern auch Bedrohungen seitens nichtstaatlicher Akteure.
Als Grundlage für die Rangliste dient ein Fragebogen, der von ROG an Korrespondenten ihres Netzwerks sowie an Journalisten, Wissenschaftler, Juristen und Menschenrechtsaktivisten verschickt wird. Die Befragten sollen mithilfe des Fragebogens ihre Situation einschätzen. Morde, Inhaftierungen, Gewaltverbrechen an Journalisten werden zusätzlich berücksichtigt. Das Maß der Pressefreiheit wird mittels Punkten bewertet und reicht von „keinerlei Pressefreiheit“ (0 Punkte) bis „völlige Pressfreiheit“ (100 Punkte). Die Rangliste lässt keine Aussagen darüber zu, wie groß die Unterschiede zwischen den Staaten/Regionen sind, da keine Punktzahlen genannt werden. Auch keine Auskunft gibt die Rangliste darüber, wie sich die Pressefreiheit insgesamt über die letzten Jahre entwickelt hat. Als Annäherung dafür lässt sich auf die Zahl getöteter Journalisten sowie Blogger und Bürgerjournalisten verweisen. Zwar sank diese Zahl im Jahr 2013 (110) unter die von 2012 (135). Jedoch ist der Trend insgesamt über die Jahre klar steigend. Alarmierend ist diesbezüglich auch die steigende Anzahl entführter Journalisten. Als weiteren Anhaltspunkt lässt sich die zunehmende Überwachung elektronischer Kommunikationsmittel heranziehen. Diese stellt nicht zuletzt die Vertraulichkeit journalistischer Recherchen und Quellen infrage.
In Europa rücken vor allem die Entwicklungen in Griechenland ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Die Schließung der staatlichen Rundfunkanstalt ERT muss als ebenso problematisch betrachtet werden, wie die anhaltende Bedrohung und gewalttätige Verfolgung von Journalisten durch Anhänger der rechtsextremen Partei „Goldene Morgenröte“. In Deutschland stellt die Überwachung von Journalisten durch ausländische Geheimdienste eine Verletzung der Pressefreiheit dar. Ebenfalls bemängelt wird die Entwicklung in der Zeitungslandschaft. ROG konstatiert, dass das Zeitungsangebot weniger vielfältig ist als zuvor. Außerdem gebe es zunehmend versteckte Werbung.
Bild: Reporter ohne Grenzen

Meinungsfreiheit in Sotschi – "Verschlüsseln ist eine gute Idee"

admin — Mon, 20 Jan 2014 12:02:53 +0000

Vor den Winterspielen in Sotschi verschärft der Kreml die Online-Überwachung und greifen direkt auf Kommunikationsdaten zu. Ausländische Journalisten sollten sich gut überlegen, welche Daten sie dem Geheimdienst überlassen.
Wenn in drei Wochen Tausende Athleten, Trainer und Journalisten in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi mit dem Rest der Welt kommunizieren, wird der Inlandsgeheimdienst FSB genau mitlesen: Denn wer im flächendeckenden Funknetz rund um den Austragungsort surft, wird angezapft. Sorm heißt das Spähprogramm, das ähnlich wie Prism in den USA oder Tempora in Großbritannien die Überwachung des kompletten Telefon- und Datenverkehrs ermöglicht.
Der Inlandsgeheimdienst hat es selbst entworfen, und es kann nicht weniger als die von Edward Snowden aufgedeckten Schnüffelprogramme. Wer welches Schlagwort wie oft eingibt, oder wer mit wem telefoniert – all das protokolliert Sorm. Die Metadaten dürfen drei Jahre lang gespeichert werden. Ein Gesetz zur Zensur im Internet ist seit August letzten Jahres in Kraft. Und das russische Parlament, die Duma, hat es gerade weiter verschärft.
Alexej Sidorenko empfiehlt ausländischen Journalisten deshalb, möglichst vorsichtig mit einheimischen Kontaktpersonen umzugehen: “Journalisten sollten sich genau überlegen, wen sie anrufen oder wen sie treffen. Man weiß nicht, ob solche Informationen irgendwann gegen jemanden verwendet werden.” Der russische Internetaktivist und Blogger rät deshalb dazu, E-Mails mit VPN oder PGP-Technik zu verschlüsseln: “Auch wenn man dadurch auf sich aufmerksam macht, Verschlüsseln ist eine gute Idee”.

Schutz vor Kindesmissbrauch, Suizid-Anleitungen und Terrorismus

Derweil hat die virtuelle Kontrollwut des Kreml ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht: Seit November 2012 schreibt das Innenministerium den Netzbetreibern vor, welche Websites sie blockieren müssen. Allein im vergangenen Jahr wurden 15.000 Seiten neu gesperrt – angeblich um die Gesellschaft vor Kinderpornographie und Suizid zu schützen. Neu ist ebenfalls, dass es für die Sperrungen keine richterliche Anordnung mehr bedarf. Zuvor entschieden noch Regionalgerichte darüber, ob Inhalte blockiert wurden oder nicht. Auch die Presse wird so zusehends drangsaliert, wie Reporter Ohne Grenzen (ROG) mitteilt. So wurden etwa die das Nachrichtenportal gazeta.ru und der Webauftritte der Tageszeitung Komsomolskaya Pravda im letzten Juni in zwei zentralrussischen Provinzen blockiert.
Kein Einzelfall, berichtet der investigative Journalist und Geheimdienstexperte Andrej Soldatow. Während vor Putins Wiederwahl 2012 der Kreml noch die Strategie der “gelenkten Demokratie” verfolgte, die hauptsächlich in einem manipulierten Parteiensystem und bezahlten Kommentatoren im Netz bestand, haben die Massenproteste gegen Putins Wahlerfolg zu einer härteren Gangart geführt. Und die heißt: erweiterte Kompetenzen für die Geheimdienste und neue Anti-Terrorgesetze. Erst im Januar beschloss die Duma eine weitere Verschärfung der Gesetze: Auch Webseiten, die zu “Extremismus oder Unruhen” aufrufen, dürfen jetzt ohne richterlichen Beschluss gesperrt werden.

Russland exportiert Spionagetool

Dass Russlands Angst vor Terroranschlägen während der Olympischen Winterspiele im Nordkaukasus berechtigt ist, zeigt das Selbstmord-Attentat vom vergangenen Oktober. Unzählige Kameras und Sicherheitskräfte sowie der permanente Einsatz von Drohnen ist dabei nicht das Problem, erklärt Geheimdienstkenner Soldatow. Das tun schließlich auch westliche Staaten, um terroristische Gefahren abzuwehren. Doch im Vergleich zu den USA oder Deutschland hat der russische Geheimdienst einen direkten Zugang auf Kommunikationsdaten, so Soldatow: “Nicht die Provider schneiden auf Anweisung der Geheimdienste die Telefonate mit, sondern das macht der FSB”.
Nun sollen auch ausländische Unternehmen wie Facebook und Twitter gezwungen werden, ihre Surfer-Farmen in Russland zu betreiben. Dann müssten auch sie wie heimische Telekommunikations-Anbieter Schnittstellen für das Schnüffelprogramm Sorm liefern. Auf das Spionagetool sind russische Offizielle besonders stolz. Auch weil die Nachbar-Autokraten in Belarus, Ukraine oder Kasachstan mit Sorm arbeiten. Mit einem weiteren Überwachungstool beliefern die Russen sogar Länder außerhalb der früheren Sowjetzone: Mexiko, Kolumbien und Ecuador haben ein Sprachwiedererkennungstool gekauft. “Russland hat eben auch Spitzentechnologie”, erklärt Soldatow die Nachfrage. Er klingt, als wäre es ihm anders lieber.
Bild: TofflerAnn (CC BY-NC-SA 2.0)