Soziale Netzwerke verändern die politische Kommunikation durch die Möglichkeit direkter Kommunikation zwischen Bürgern und Politik, so die Grundannahme der kommunikationswissenschaftlichen Studie. Das Forscherteam wollte herausfinden, wie sich das Verhältnis zwischen Politikern, Massenmedien und Bürgern gestaltet und wertete dazu knapp eine halbe Millionen Kurzbotschaften aus. Es zeigte sich, dass die Interaktionen weniger zwischen als vielmehr innerhalb der drei Akteursgruppen zustande kamen. Ein besonders reger Austausch zwischen Politikern und potentiellen Wählern konnte demnach nicht festgestellt werden. Politiker nutzen Twitter in erster Linie als ein Mittel zur vorteilhaften Darstellung der eigenen Person; Angriffe auf den politischen Gegner wurden deutlich seltener beobachtet. Für Bürgerinnen und Bürger sowie für Medien waren die Politiker-Accounts erkennbar Zielscheibe für kritische Beiträge.

Parteien des linken politischen Spektrums schneiden besser ab

Die meisten der untersuchten Tweets stammten von Mitgliedern der internetaffinen Piratenpartei, gefolgt von Grünen, der CDU/CSU und der Alternative für Deutschland (AfD). Weniger präsent waren Akteure von SPD und FDP, die Linke nutzte den Onlinedienst fast überhaupt nicht. Umso erstaunlicher ist die Erkenntnis, dass die Linke dabei die höchsten Zustimmungswerte unter politisch interessierten Twitter-Nutzern verzeichnen konnte. In der Gunst der deutschen Twitter-Community folgten die Piratenpartei vor SPD, AfD und den Grünen. Unionsparteien und FDP bildeten die Schlusslichter. Somit scheint ein besonders engagierter Einsatz bei Twitter keineswegs eine Garantie für höhere Zustimmungswerte zu sein.

Twitter als „Gewinn“ für die politische Kommunikation

Politische Akteure -insbesondere links stehender Parteien- haben durch Twitter weitaus bessere Chancen „gehört“ zu werden. Sie sind in der Twittersphäre nicht nur präsenter, sondern werden auch deutlich positiver beschrieben, verglichen mit ihrer Darstellung in konventionellen Medienformaten. Somit fördert das soziale Netzwerk die Vielfalt im politischen Diskurs. Die Inhalte von Politiker-Tweets unterscheiden sich von den Inhalten der Massenmedien, was die Wissenschaftler als vorteilhaft bewerten. Denn die politischen Akteure haben bessere Möglichkeiten, das soziale Netzwerk fernab der üblichen wahlrelevanten Medien zu nutzen und sie sind folglich weniger abhängig von Nachrichtenfaktoren zur Stimulation der journalistischen Berichterstattung. Außerdem: Twitter fördert den rationalen statt emotionalen politischen Diskurs. Die Forscherinnen und Forscher fanden heraus, dass bevorzugt Kurznachrichten retweetet werden, die mit mehrseitigen Argumentationsformen und Statistiken untermauert sind. Emotionale Appelle oder Fallbeispiele erhöhen dagegen nicht die Wahrscheinlichkeit, dass ein Beitrag retweetet wird.

Nutzer und Nutzung im internationalen Vergleich

Wie bereits in einem Artikel zur Wahlkampfkommunikation in der Türkei dargestellt, variiert das Nutzungsverhalten von sozialen Netzwerken wie Twitter im internationalen Vergleich deutlich. Zu dieser Erkenntnis kommen auch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität Jena und verweisen auf die soziographische Besonderheit, dass ein „sehr selektiver Teil der Bevölkerung“ deutlich überrepräsentiert ist in der politischen Twitter-Nutzung. Es handelt sich zumeist um Personen mit einem hohen Bildungsniveau, die außerdem sowohl politisch engagiert sind als auch gefestigte politische Positionen besitzen. Dies ist nach der Studie ein wesentlicher Unterschied zu der Situation in den USA.

Bild: Kooroshication  (CC BY 2.0)

Zahlenspiele

Die CDU/CSU hat den größten Anteil an Kandidaten gestellt. Mit 570 Bewerbern führten die Herausforderer der Union also knapp vor den Sozialdemokraten, die 525 Kandidaten ins Rennen geschickt haben. Die kleineren Bundestagsparteien FDP, Grüne und PDS stellten jeweils zwischen 344 und 420 Bundestagsanwärter. Damit vereinigten die Parteien, die im letzten Bundestag vertreten waren, beinahe zwei Drittel aller Wahlkämpfer auf sich.

Und wen haben die 1256 Anderen vertreten? Sei sind angetreten für die
18 kleinen Splitterparteien, von AUFBRUCH bis ZENTRUM, von Familienpartei zu den Grauen Panthern, von den Humanisten bis zu den bibeltreuen Christen. Demnach entfiel gut ein Drittel der Bundestagskandidaten auf diese kleinen Gruppierungen.

Quer durch die Republik verteilt sind aber noch weitere 60 Einzelkandidaten angetreten. In den
Listen des
Bundeswahlleiters tauchten sie auf unter dem kryptischen Kürzel KWV (Kreiswahlvorschlag). Sie sind angetreten, um die Interessen ihres Wahlkreises in Berlin zu vertreten. Zur Bundestagswahl 1998 hatten sich noch 105 parteilose Direktkandidaten zur Wahl gestellt. In diesem Jahr waren es nur 60, also gerade einmal 1,7 Prozent der Kandidaten. Das vorläufige amtliche Endergebnis verrät uns: für alle parteilosen Kandidaten zusammen wurden 43075 Erststimmen abgegeben. Damit verschlechterten sich die Parteilosen – beim Bundeswahlleiter unter „Sonstige“ zusammengefasst – im Vergleich zu 1998 um 0,5 Prozentpunkte. Sie konnten also insgesamt etwa 0,1 Prozent der Erststimmen für sich verbuchen.

Fehlende Medienpräsenz

Die 60 Einzelkämpfer hatten ein großes Problem: Im Netz waren sie sehr schwer zu finden. Während Berichte über die Bundestagsparteien die Medien füllten, wurden die kleineren Parteien, wenn überhaupt, eher in kleinen Randnotizen belächelt. Noch härter traf es natürlich die Einzelkandidaten: In den Medien sind sie so gut wie nie aufgetaucht. Dazu kommt, dass es kein offizielles zentrales Verzeichnis der Parteilosen gab. In der Kandidatenliste des Bundeswahlleiters werden die Kandidaten zwar aufgelistet. Allerdings werden sie einfach in die alphabetisch sortierte Gesamtliste eingeordnet, so dass sie zwischen den anderen knapp 3500 Kandidaten kaum auffallen sind.

Markus Schilling, der auf eigene Faust im Wahlkreis Kassel angetreten ist, hat eine komplette Liste der Parteilosen erstellt. Unter
keinepartei.de finden sich Namen und Wahlkreise all jener Einzelkämpfer sowie eine Aufschlüsselung nach Berufsgruppen. Hier erfahren wir beispielsweise, dass ca. 43 Prozent der Einzelkandidaten Akademiker sind oder dass zwei Schüler für ihren Wahlkreis angetreten sind.

Online?

Wer sich im Internet über die Kandidaten und ihre Programme informieren wollte, mußte den harten Weg über die
Suchmaschinen gehen. Bei der Anmeldung als Kandidat für die Bundestagswahl wird nicht nach Homepage oder e-Mail-Adresse gefragt. Lediglich die Postadresse ist erforderlich. Wer nach einer Möglichkeit gesucht hat, die Wahlkämpfer online zu kontaktieren, war auf sich allein gestellt. Besserung ist nicht in Sicht: „Auch für 2006 ist meines Wissens keine Erfassung dieser Daten geplant“, erklärte eine Sprecherin des Bundeswahlleiterbüros auf Nachfrage.

„In meinen Augen wird ohne diese Angaben jeder parteilose Direktkandidat benachteiligt“ beschreibt
Werner Fischer, der in Kaufbeuren parteilos für den Einzug in den Bundestag kandidiert hat, die Situation. Denn gerade im eigenfinanzierten Wahlkampf reicht das oftmals schmale Budget nicht für groß angelegte Plakatkampagnen. Den Kandidaten fehlt somit oft die Möglichkeit, ihre Webpräsenz publik zu machen. Gerade eine eigene Homepage kann für Einzelkandidaten aber als kostengünstige Wahlkampfplattform dienen, um ihre Inhalte und Ziele an potentielle Wähler zu vermitteln. Eine Veröffentlichung der Internetadressen der Bundestagskandidaten in der Liste des Bundeswahlleiters könnte einer Benachteiligung der parteilosen Kandidaten entgegenwirken. Damit Interessierte die Möglichkeit haben, sich online zu informieren ohne erst lange zu recherchieren.

Der Wahlkampf steht in höchster Blüte: Die Kandidaten duellieren sich im Fernsehen. Noch bevor der 22. September einen Schlussstrich unter die Kampagne 2002 ziehen wird, mögen hier und dort die Diagnosen bereits feststehen. Aller Voraussicht nach wird attestiert werden: Es war erstens ein Medienwahlkampf wie noch nie zuvor und zweitens hat das Internet eine entscheidende Rolle gespielt. Dass diese Befunde häufig von den jeweiligen Medien über sich selbst ventiliert werden, sollte einen zumindest stutzig machen. Gerade der Medien-Hype um die TV-Duelle wirft die Frage auf, ob hier nicht von den Medien selbst hochstilisiert worden ist, was an sich recht unspektakulär erscheint.

Aber diese aufgedrängte Wahrnehmung passt durchaus in das verbreitete Bild, wonach unsere Gesellschaft, die Politik und überhaupt alles zunehmend von Medien geprägt werden. Die Parteien – die einst mächtigen Akteure im politischen System – würden verdrängt: Die Mediendemokratie ersetze die Parteiendemokratie. So ist gelegentlich zu hören und zu lesen.

Mediendemokratie

Das ist auf den ersten Blick nicht falsch, und allemal in Zeiten des Wahlkampfs mag man den gerechtfertigten Eindruck gewinnen, dass Politik in erster Linie „campaigning“ ist, dass es darum geht, über alle Kanäle Stimmen zu gewinnen. Dabei spielen neue und alte, digitale und elektronische Medien eine entscheidende Rolle, denn wie sonst können die Parteien „ihre“ Wähler erreichen. Nicht zuletzt um das Fernsehen dreht sich der Wahlkampf der Parteien. Daneben ist das Instrumentarium weit ausdifferenzierter, als es gelegentlich wahrgenommen wird. So sind das Plakat, die Info-Stände, die Veranstaltungen, die blumenverteilenden Kandidaten, die tourenden Busse ein wichtiger Teil des Wahlkampfs – aber auch das Internet.

Das Netz hat sich 2002 auf Bundesebene als obligatorische Wahlkampfbühne etabliert, nachdem das Wahljahr 1998 im Rückblick als fortgeschrittene Online-Generalprobe gewertet werden kann. Im Online-Wahlkampf 2002 werden wie in einem Brennglas die Strukturveränderungen des Internet, vielleicht sein Erwachsenwerden, allzu deutlich. Neben durchaus informativen Angebote der Parteien haben sich Web-Sites gesellt, die jene Trends in der politischen Kommunikation verstärken, die vom Fernsehen gesetzt worden sind: Personalisierung und Boulevardisierung.

Personalisierung und Boulevardisierung

Personalisierung: Eigene Web-Sites der Politiker mit Fotos von Hund und Familie, beim Wandern und Regieren sind Ausdruck einer Online-Personalisierung. So findet sich zum Beispiel auf der Seite
www.stoiber.de neben den Rubriken „Staatsmann“ und „Kanzlerkandidat“ auch eine Rubrik „Privatmann“ mit Fotos aus der Kindheit, von der Eheschließung und der Familie. Gleiches gilt für die anderen Kandidatenseiten.

Boulevardisierung: Auf der von der SPD-Kampa 02 betreuten Seite
www.nicht-regierungsfaehig.de finden sich unzählige vermeintlich oder tatsächlich unterhaltsame Animationen mit reduziertem politischen Inhalt. Flash-Animationen („Stoiber war’s“) und Votings werden angeboten, wie auch ein Rap mit Original-Zitaten von Edmund Stoiber. Politainment statt Argumente – eine Strategie, die sich auf den Sites beider Seiten feststellen lässt.

Die Hoffnung, das Internet biete einen alternativen Raum für „ausschließlich“ argumentative sachbezogene Auseinandersetzungen, muss also relativiert werden: Massenkommunikation findet auch auf dem Netz statt, nachdem das Netz zu einem Medium von „Massen“ geworden ist.

Einfluss der Medien – Parteibindung

Ob die Medienpräsenz der Parteien – online und offline – für die konkrete Wahlentscheidung ausschlaggebend ist, darum ranken sich nicht klar belegte Mythen. Offensichtlich gehen die Parteistrategen davon aus, andernfalls würden sie vor den entsprechenden Kosten zurückschrecken. Auch die Medien unterstellen sich selbst ein großes Gewicht.

Die Wahlforschung hingegen weiß nur wenig über den Einfluss der Medien auf die konkrete Wahlentscheidung. Ein Ergebnis scheint gleichwohl sicher: Ein entscheidender, wenn nicht der entscheidende Faktor ist die sogenannte „party affiliation“, die langfristige Parteibindung, die auch von den Medien mitgeformt wird. Kurzfristige Wahlkampfkommunikation kann hingegen nur bei den legendären Wechselwählern ausschlaggebend sein. Aber auch hier ist unklar, ob was wie wirkt – zumal auch die Gruppe der „Wechselwähler“ nicht klar abzugrenzen ist.

Bedeutung der Medien

Dies führt zurück auf die Ausgangsfrage: Wie wichtig sind Medien? Welche Rolle spielen noch die Parteien? Blickt man auf die Zeiten jenseits des Wahlkampfs, so lassen sich viele Momente im politischen Prozess ausmachen, in denen Medien keinen Faktor darstellen. Gerade in einer „Verhandlungsdemokratie“, in der Entscheidungen nicht selten in informellen Zirkeln getroffen werden, spielen Öffentlichkeit und Medien nur eine bedingte Rolle. Interessant sind deswegen Projekte wie
www.elektronische-demokratie.de, in denen versucht wird, die Entwicklung eines Gesetzesentwurfs für eine interessierte Online-Gemeinde transparent zu machen und diese in die Willensbildung mit einzubeziehen.

Auch müssen Medien Parteien nicht zwangsläufig schwächen: Der gezielte Einsatz von Medien vermag Parteien zu kräftigen. Insbesondere das Internet bietet den neuen, aber auch traditionellen Organisationen „tools“ zur Straffung ihrer Binnenstrukturen. Im Schatten der allgemein zugänglichen Netzangebote der Parteien haben sich exklusive Intranets herausgebildet, die unterschiedliche innerparteiliche Zielgruppen ansprechen. Die Mitgliedernetze bieten den Parteibuchinhabern die Chance, auf sie zugeschnittene Informationen zu erhalten und privilegiert Mitteilungen zu versenden. Neben den Mitgliedernetzen haben die Parteien auch spezielle Netze für Funktionsträger ins Leben gerufen, auf denen diese mit Sprachregelungen und Infomaterial versorgt werden. Diese Intranets helfen einer Partei bei dem effizienten Management ihrer Organisation, haben notabene mit mehr Partizipation und dem Revival der „Mitgliederparteien“ nur bedingt etwas zu tun.

Parteiendemokratie

Kann das Ergebnis lauten: Stärkung der Parteiendemokratie durch die Medien? Wohl auch nicht. Parteien nutzen die Medien und dabei verändern sie sich. Es verändern sich aber auch die Spielregeln im politischen Prozess; neue Akteure, die die Regeln der Mediendemokratie nutzen, erhalten Chancen: z.B. die Nichtregierungsorganisationen wie „attac“ (
www.attac-netzwerk.de), die einen beträchtlichen Teil ihrer Mobilisierung und Öffentlichkeitsarbeit online durchführen. Aber auch in die Strukturen des Parteiensystems wirken die Medien verändernd: Ein Format wie das TV-Duell zwischen den beiden Spitzenkandidaten kann für die kleineren Parteien, auch für solche mit Möchte-Gern-Kanzlerkandidaten, abträglich sein.

Trotz aller Medieneuphorie – Parteien bleiben wichtige Akteure in einer veränderten politischen Landschaft. Die Medien, offline und online, mischen die Karten im politischen Prozess neu. Die Parteien haben dabei – trotz aller unterstellter Reformträgheit – erstaunlich gut gelernt, sich in einer von Medien geprägten Gesellschaft einzurichten.

Dr. Stefan Marschall ist wissenschaftlicher Assistent für Politikwissenschaften an der
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und zusammen mit Prof. Ulrich von Alemann Herausgeber des Buches Parteien in der Mediendemokratie,
Westdeutscher Verlag 2002.