Am 15. August 2003 ist das
Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er Mehrwertdienstenummern in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes soll die wirksamere Bekämpfung des Rufnummernmissbrauches sein. Nötig wurde es, nachdem in den letzten Jahren immer mehr Verbraucher durch unseriöse Anbieter abgezockt wurden.

Die drei neuen Absätze

Die
Novellierung im Paragraphen 43 des Telekommunikationsgesetzes besteht aus drei neuen Absätzen. Absatz 43a bestimmt, dass der Verbraucher über die
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, kurz RegTP, innerhalb von 10 Tagen Auskunft erhalten sollen, wer der Dienstleister hinter der entsprechenden Nummer ist. In 43b wird das Tarifschema geregelt. Im Absatz 43c steht, was die RegTP bei Zuwiderhandlungen alles machen darf. Ihre Befugnisse reichen hier von der Abschaltung der Nummer bis zur Verhängung einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro an den Anbieter. Auf der Seite der RegTP gibt es eine
Suchmaschine, mit deren Hilfe die Verbraucher nun direkt den Zuteilungsnehmer der seit Anfang des Jahres bestehenden 0900-Rufnummern inklusive Anschrift in Erfahrung bringen können.

Was genau sagt das neue Gesetz?

Ab August diesen Jahres sind die Anbieter nun verpflichtet, dem Kunden den genauen Tarif der Telefonverbindung im Voraus mitzuteilen. Teurer als 2 Euro pro Minute darf kein Gespräch werden, und der zeitunabhängige Blocktarif endet bei 30 Euro. Das gilt auch für Internet-Dialer, so dass Abzocker keine Chance mehr haben sollen. Eine 0190/0900 Verbindung wird nun auch vom Telefonanbieter automatisch nach 60 Minuten unterbrochen. Das bedeutet aber, dass eine Stunde immer noch stolze 120 € kosten kann. Die Verteilung der Nummern ändert sich grundlegend. Bisher vergab die RegTP die so genannten Mehrwertnummern an Netzbetreiber wie die Telekom oder Talkline. Die Netzbetreiber haben die Nummern dann entweder selber vermarktet oder an andere Nummernbetreiber untervermietet. Diese konnten dann die Nummern weitervermieten. Erst bei der Telefonrechnung schloss sich der Kreis, denn die Gebühren wurden wieder über den jeweiligen Netzbetreiber abgerechnet. Von unseriösen Angeboten geneppte Verbraucher konnten nur schwer vor Gericht gegen Betrüger vorgehen, da deren Adressen oft nicht zu ermitteln waren. Seit dem 15. August ist die Situation einfacher geworden. Die Verbraucher können bei der RegTP den Dienstleister erfragen, da sie dort einen Auskunftsanspruch haben.

Aus 0190 mach 0900

Noch einfacher und durchsichtiger soll das Nummergeflecht durch die 0900 Nummern werden. Sie gibt es seit dem 1. Januar 2003 und sie sollen bis zum 31. Dezember 2005 die 0190 Nummern ersetzen. Bei ihnen gibt es keine festgelegten Tarife. Allerdings gelten als Höchstgrenze die Tarife von Paragraph 43b. Ansonsten gelten bei ihnen festere Schemata als bei den 0190 Nummern: Unter 0900 -1 dürfen nur Informationsdienste angeboten werden, unter 0900 -3 Unterhaltungsdienste nicht erotischen Inhaltes und unter 0900-5 dann „sonstige Dienste“, auch erotische. 0900 – 9 ist als Einwahlnummer für Dialer vorgesehen. Bis zum 13. Dezember 2003 dürfen sich diese allerdings auch noch über 0190 und andere 0900 Nummern einwählen. Da die 0900 Nummern nicht mehr in Tausenderblöcken an einzelne Netzbetreiber abgegeben werden, sondern einzeln an Dienstleister und Privatpersonen und eine Weiter- und Untervermietung nicht erlaubt ist, erhofft sich die Regulierungsbehörde eine Abschreckung für unseriöse Anbieter. Denn um von der RegTP eine Nummer zu bekommen, ist man verpflichtet, Namen und Anschrift zu hinterlassen. Hat nun ein Verbraucher Probleme mit einem Anbieter, kann er dank Paragraph 43a den Anbieter und dessen Adresse durch die Behörde in Erfahrung bringen.

Dialer

Auch der verstärkte
Missbrauch durch Webdialer soll dank der Neuerungen verhindert werden.

In der Vergangenheit ist es durch unseriöse Dialer zu einigem Unmut auf Seiten der Verbraucher und der seriösen Dialer-Anbieter gekommen. So war es vielen Verbrauchern nicht klar, dass sie sich über einen höheren Tarif eingewählt hatten. Nun sollen derartige Missbräuche schon von vorneherein ausgeschlossen werden. Zuerst muss dem User deutlich klargemacht werden, dass er nun einen Dialer nutzt. Der Tarif muss vorher gut lesbar angezeigt werden. Ab dem 14. Dezember 2003 darf dann nur noch die Vorwahl 0900 – 9 für Webdialer genutzt werden. Damit sei eine gezielte Sperrung der Dialer Gasse 0900 – 9 möglich. Auf der Internetseite der RegTP finden die Verbraucher seit dem 24. September eine Datenbank, die sämtliche registrierten Dialer beinhaltet. 4051 Dialer sind aktuell registriert. “Da unter einer Mehrwertdiensterufnummer”,
so Präsident der RegTP Matthias Kurth, “in der Regel eine große Anzahl an Dialern betrieben wird, können bei der Datenbankabfrage zusätzlich zu der Rufnummer auch noch die Versionsnummer des Dialerprogramms und dessen Hashwert vom Verbraucher eingegeben werden, um die Suchergebnisse zu optimieren.” Damit dürfte alles klar sein, oder?

Noch ist nicht alles geklärt

Auf den ersten Blick scheint alles erstmal gut geregelt. Doch dem ist nicht so. Die 0190er Dialer Nummern werden noch bis Dezember diesen Jahres gültig sein, die Telefonnummern sogar bis Ende 2005. Hinzu kommt, dass Absatz 43a besagt, dass der Verbraucher die Auskunft über die Anschrift des Anbieters erhalten „soll“, nicht „muß“. Auch der
Verbraucherzentralen Bundesverband und die CDU-Opposition sehen noch Lücken im Gesetz. Besonders durch die Nichtberücksichtigung der 0137 (meist gebraucht für Gewinnspiele) oder 118- (Auskunftshotlines) Nummerngassen kann es bei diesen noch zu Missbräuchen kommen. Und dass die Mobilfunkbranche erst im nächsten Jahr mit einbezogen wird, ist den Verbraucherschützern ein Dorn im Auge. Sie fordern dementsprechende
Nachbesserungen. Wie gut die Neuregelungen beim Verbraucher ankommen, ist noch offen. Auf Anfrage von politik-digital.de teilte Harald Dörr von der Pressestelle der RegTP mit, dass nach einem Monat schon ca. 450 Anfragen, darunter auch Beschwerden, bei der Behörde eingegangen seien. Dialer hätten sich bedeutend weniger angemeldet. Warum das so ist, sei auch ihm unklar. Verbraucherschutz-Ministerin Renate Künast ist zufrieden, weiss aber um die Grenzen des beschlossenen Gesetzes. „Wir haben viel erreicht, werden aber den Markt auch in Zukunft beobachten. Wenn sich heraus stellen sollte, dass das Gesetz gegen die Missbräuche nicht ausreicht werden wir nicht zögern, weitere Regelungen zu treffen,” so Künast.

Seit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes 1997 hat sich vieles verändert. So sanken die Telefonkosten, dafür wuchert der Tarifdschungel. Gleichzeitig entstand mit “Mehrwertdiensten” eine Dienstevielfalt für Telefon, Handys und Internet – im Internet werden bspw. Bilder und Klingeltöne, Grußbotschaften und Datingdienste fürs Mobiltelefon feilgeboten. Für Informationshungrige gibt es DPA- oder Sport-News als Ticker per SMS. Meist ganz harmlos und zu vernünftigen Preisen. Doch auch andere, teils dubiose Dienstleistungen werden über “frei tarifierbare Rufnummern”, besser bekannt als 0190- oder 0900-Nummern, abgerechnet. Oft genug gibt das am Monatsende eine böse Überraschung für den Konsumenten und einen weiteren Fall für den Konsumentenschutz.

0190-Nummern als Bezahlverfahren

Eigentlich sind 0190-Nummern besser als ihr Ruf. Sie sind nichts anderes als ein einfaches und praktisches Bezahlverfahren. Abgerechnet wird ohne Bargeld, Überweisung oder Angabe einer Kreditkartennummer über die Telefonrechnung. Für eine Dienstleistung, bspw. eine Auskunft oder die Zusendung eines Klingeltones wird von sogenannten “Mehrwertanbietern” zusätzlich zu den Kosten der Telefonverbindung ein weiterer Betrag abgerechnet, der dem Wert der Dienstleistung entspricht. Alles schön und gut, gäbe es keine schwarzen Schafe, die die freie Tarifierbarkeit dieser Nummern ausnutzen, in dem sie Preise veranschlagen, die dem Tatbestand des Wuchers entsprechen und diese nur ungenügend bekannt geben. Laut Bernd Ruschinzik von der
Berliner Verbraucherzentrale stehen 0190-Nummern und Internet-Dailer ganz oben auf der Beschwerde-Hitliste in der Rechtsberatung der Verbraucherzentralen.

Die Rolle des Konsumenten

“Kriminelle Energie im Schatten moderner Technologie” nannte Alfred Eichhorn, Moderator des 22. Zukunftsgespräches von
“Projekt Zukunft” zum Thema “Verbraucherschutz und neue Dienstleistungen bei Telefon und Internet” das Phänomen, dass über frei tarifierbare Nummern teils horrende Beträge abkassiert würden.

Die Diskutanten, Vertreter von Wirtschaft, Verbänden und Verbraucherschutz waren sich denn auch einig, dass schwarzen Schafen das Handwerk gelegt werden müsse, weil sie, so die einen, den Konsumenten betrögen und sie, so die anderen, die gesamte Branche in ein schlechtes Licht rückten. Unterschiedlich waren die Schlüsse, die daraus gezogen wurden. So rief die Wirtschaft nach mehr Mündigkeit beim Konsumenten während der Konsumentenschutz schärfere gesetzliche Regelungen forderte. Die Wahrheit liegt vermutlich irgendwo dazwischen. Harald Geywitz vom Verband der Anbieter von Telekommunikation und Mehrwertdiensten (
VATM) räumte ein, dass Konsumenten im Internet oft gar kein Bewusstsein dafür hätten, dass sie eine Kaufhandlung tätigen. Mit Surfen sei noch viel Spielerisches verbunden und User hätten eher das Gefühl, “mal kurz zu gucken” als tatsächlich schon zu kaufen. Hier muss Bewusstsein also noch wachsen oder geschaffen werden. Andererseits kann es mit der Mündigkeit von Konsumenten bei undeutlichen bzw. versteckten Preisangaben oder bei Dailern, die sich ohne das Wissen von Usern auf dem Rechner installieren nicht sehr weit bestellt sein. Mündigkeit und bewusste Kaufentscheidung setzen ein Wissen über Preis und Leistung voraus.

Forderungen des Konsumentenschutzes

Um die Rolle des Konsumenten zu stärken, forderte Herr Ruschinzik klare gesetzliche Regelungen. Den aktuell von Bundesrat und Bundestag diskutierten Gesetzesentwurf gegen den Missbrauch bei Mehrwertdienstnummern begrüßte er. Dieser senkt die Obergrenzen für die Minutenentgelte auf 3 Euro und den Höchstsatz pro Verbindungsblock auf 30 Euro. Eine öffentliche Datenbank soll im Internet die bisher anonymen Anbieter von 0190-Nummern, bzw. 0900-Nummern auffindbar machen. Die 0900 Nummern sollen im Zuge einer
internationalen Anpassung die 0190-Nummern ersetzen. Außerdem soll nach einer einstündigen Verbindung mit einem Mehrwertdienstanbieter automatisch eine Unterbrechung der Verbindung erfolgen, wobei der Kunde diesen Dienst ausschalten können muss. Anbieter müssen künftig die Verbindungskosten sowohl in der Werbung wie auch vor der Nutzung von 0190-Nummern deutlich auspreisen. Dailern soll nach dem Gesetzesentwurf überhaupt eine eigene Rufnummerngasse zugewiesen werden, die der Konsument automatisch unterbinden können soll.

Das müsse reichen, so Alexander Samwer, von Jamba!, einem Anbieter für Klingeltöne, Spiele und anderen Mehrwertdiensten fürs Handy. Ihm gingen diese Regelungen tendenziell schon zu weit. Mit dem Höchstsatz für Verbindungsblöcken würden einige Transaktionen schon jetzt verhindert – beispielsweise könne man damit keine Konzerttickets mehr via Telefon verkaufen und per SMS aufs Handy zustellen, schlichtweg weil diese mehr als 30 Euro kosten und damit für eine Abrechnung über Mehrwertdienste zu teuer seien.

Dem Bundesverband Verbraucherschutz reicht das Gesetz jedoch noch nicht, da es lediglich die 0190er und die 0900er Nummerngassen regelt. Mehrwertdienste werden aber auch über 0137 und 0118 angeboten. Diese blieben auch mit dem neuen Gesetz ungeregelt.

Wirtschaftliche Bedeutung von Mehrwertdiensten

Der schlechte Ruf von 0190-Nummern macht auch der Wirtschaft zu schaffen und treibt Mehrwertanbieter teilweise dazu, auf anderen Wegen abzurechnen. So hat beispielsweise Jamba! direkt Verträge mit Mobilfunkanbietern geschlossen, um bezogene Spiele, Bilder und Klingeltöne ohne den Umweg einer 0190-Nummer abrechnen zu können, schlichtweg weil der Ruf von 0190-Nummern zu schlecht sei.

Insgesamt bescheinigt Alexander Samwer von der Jamba! AG der Branche der Mehrwertdienste gute Wachstumschancen. Der Vergleich mit dem japanischen Markt zeige, dass Konsumenten künftig rund ein Drittel der aktuellen Telefonrechnungen noch zusätzlich für Mehrwertdienste ausgeben könnten. Ein immenser Wachstumsmarkt also, doch die Wirtschaft dürfe nicht von neuen Regelungen und Gesetzen beeinträchtig werden, so Alexander Samwer und Friederike Behrends von Bild.T-online AG und Leiterin des Arbeitskreises Medienpolitik des Deutschen Multimediaverbandes.

Doch wie sonst den schwarzen Schafen beikommen? Einige Akteure machen vor, wie es gehen könnte – so warnt bspw. Berlikomm seine Kunden, wenn diese länger als eine Stunde mit einer 0190-Nummer verbunden sind. Vielleicht ist eine Kombination von gesetzlichen Rahmenbedingungen und einer Selbstverpflichtung der Wirtschaft tatsächlich der gangbarste Weg, damit Konsumenten nicht zu sehr bevormundet und die Wirtschaftstreibenden nicht allzu stark beschnitten werden. So kann vielleicht, wo es sinnvoll erscheint, auch mal ein größerer Betrag übers Telefon bezahlt werden.

Gegen 0190 Dialer gab es bislang nur eine Handhabe (
politik-digital.de berichtete): ein Dialerschutz Programm und die Hoffnung, dass es funktioniert. 0190 Dialer installieren sich beim Surfen selbständig ins System und schaffen eine kostspielige Verbindung ins Internet. Den dabei anfallenden Gebühren sind nach oben hin keine Grenzen gesetzt. Das alles geschieht zudem unbemerkt – Fazit: der Kunde entdeckt den Dialer erst, wenn er die Telefonrechnung bekommt. Die “rechnungsstellenden Diensteanbieter” – meist die Telekom – entpuppen sich als Handlanger unseriöser Anbieter, da sie selbst umstrittenen Gebühren entweder automatisch mit einziehen, bzw. beim Kunden anmahnen. Beschwerden und Einsprüche waren bislang nur schwer möglich, weil die Adressen der Anbieter den Kunden oft unbekannt waren.

Neue Regelungen

Kürzlich hat die Bundessregierung jedoch zwei neue Regelungen geschaffen, die die Stellung des Kunden verbessern sollten. Den Bundesrat hat das ursprünglich vorgesehene Maßnahmenpaket jedoch nur in entschärfter Weise passieren können. Die jüngste Veränderung der Telekommunikations-Kundeschutzverordnung sieht vor, dass alle Anbieter, die 190 Nummern an Endnutzer weitergeben, diese auf die Einhaltung der rechtlichen Regelungen hinweisen und ihnen bei wiederholten Verstößen die Nummer wieder entziehen müssen. Telefonkunden werden künftig in der Telefonrechung darauf hingewiesen, dass gegen einzelne Rechnungspunkte “begründete Einwände” erhoben werden können. Außerdem muss künftig in der Telefonrechnung auch die Anschrift des Anbieters genannt werden. Parallel zu der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung soll auch das Unterlassungsklagegesetz geändert werden. Wer künftig unverlangt Waren oder andere Dienstleistungen zugeschickt bekommt, hat einen Auskunftsanspruch gegen den Post-, bzw.Telekommunikationsdienstanbieter. Unseriöse Unternehmen können sich damit nicht mehr hinter einer Postfachadresse verstecken, Unterlassung- und Schadensersatzansprüche werden so leichter durchsetzbar. Ursprünglich sah die neue Telekommunikations-Kundeschutzverordnung vor, dass die Telekom nicht mehr das Inkasso für umstrittene Forderungen von 0190-Nummern übernehmen sollte. Gerade dieser Passus wurde jedoch zu Fall gebracht. Verantwortlich sei hierfür – so dialerschutz.de – eine Intervention der UMTS-Dienstebetreiber, die befürchteten, dass sich 0190-Nummern als Zahlungssystem nicht mehr rechnen würden, wenn die Betreiber das Inkasso selbst übernehmen müssten.

Nach Viren und Trojanern wird das Internet derzeit von einer neuen Plage heimgesucht. Sogenannte Dialer-Programme installieren sich beim Surfen im Netz auf den heimischen PC und stellen eine kostspielige Telefonverbindung über eine 0190 Nummer her. Schnell wurde der Ruf nach Justiz und Politik laut. Doch die wehren ab. Das Landgericht Berlin verurteilte eine Mutter, die von ihrem Sohn verursachten Kosten zu bezahlen, Verbraucherschutzministerin Renate Künast rät Geschädigten den Gang zur Verbraucherzentrale.

Dabei lauern die Dialer mittlerweile nicht mehr nur auf Hacker- oder Pornoseiten, auch auf vermeintlich seriösen Seiten sind immer häufiger Dialer-Programme zu finden. Meist wird der Nutzer mit zahllos aufpoppenden Fenstern bombardiert, der Dialer kommt dann als Sicherheitsupdate oder kostenloses Download-Programm auf den Rechner. Einmal bestätigt nistet er sich ins System und ersetzt nicht selten bestehende Einwahlverbindungen ins Internet.

Die Kosten für eine Einwahl des Dialers auf eine 0190-Nummer können dabei beliebig hoch sein. Von der Dialer-Programmen mit bis zu 900 Euro pro Verbindungsaufbau wird in Diskussionsforen im Netz berichtet. Die Kosten werden dann mit der nächsten Telefonrechnung fällig.

Der Missbrauch wird durch Richtlinien der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post möglich. Diese schreibt den Telekommunikationsunternehmen vor, jede Art von Anbieter eine 0190-Nummer zu Verfügung zu stellen, um gleiche Wettbewerbschancen auf dem Markt herzustellen. Und die Abrechnung via Telefonrechnung war als einfache und kostengünstige Abrechnungsmethode für Serviceunternehmen gedacht.

Mittlerweile werden jedoch Verbraucherschützer und der deutsche Elternverein aktiv. Sie fordern vom Gesetzgeber einen besseren Schutz vor möglichem Missbrauch dieser Abrechnungsart. Doch ändern wird sich vorerst nichts. Zwar heißt es aus dem Ministerium für Verbraucherschutz, man müsse schnellstens dem Betrug ein Ende setzen. Allerdings setzt Verbraucherschutzministerin Renate Künast hierbei auf Selbstregulierung. “Deshalb möchte ich zuallererst an die Telekommunikationsunternehmen appellieren, Abhilfe zu schaffen”, erklärte die Ministerin in einem Interview mit
heise online. Geschädigten empfiehlt Renate Künast “den Gang zur Verbraucherberatung. Dort erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher erste Tipps, wie sie sich in ihrem speziellen Fall am besten wehren können.” (
update: neue Regelungen der Bundesregierung)

Dabei ist die derzeitige Rechtslage eindeutig. Die Anwahl einer 0190-Nummer kann vor Gericht als gültiger Vertragsabschluß gewertet werden. So sahen es auch die Richter im Fall einer Mutter, deren Sohn mit einem Dialer-Programm knapp 9000 Euro Kosten verursacht hatte. Das Landgericht Berlin bestätigte dem Anbieter die Rechtmäßigkeit seiner Forderungen, die Mutter muss zahlen.

Die Dialer-Problematik schlägt politisch hohe Wellen. So schaltete sich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein und forderte neue gesetzliche Regelungen. Die Ansatzpunkte hierfür wären vielfältig. Zum einen könnte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation die Vergabe von 0190-Nummern besser kontrollieren. Zum anderen könnte aber auch ein Vertragsabschluß via Knopfdruck oder Einwahl eines Computers sicherer gestaltet werden.

Aber es gibt noch eine weitere Ebene. Die Dialer-Problematik tritt nämlich nur bei Computern mit einem Windows-Betriebssystem auf. Softwareproduzent Microsoft gewährt nämlich über sogenannte ActiveX-Elemente im Internetbrowser nahezu Vollzugriff auf den Clientcomputer, den Rechner des Users. Nur so können sich die Dialer-Programme auch einschleichen. Bei einem Open-Source-Betriebsystem wie Linux ist dies jedoch kaum möglich, hier kann der Anwender stets selbst festlegen, wie viel Sicherheit er beim Surfen haben möchte.