Anfang November stellte  die UNESCO ihren Bericht “Weltweite Trends – Meinungsfreiheit und Medienentwicklung” vor. Die Erkenntnis: Im Jahr 2017 gab es weltweit bereits 61 Blockaden des Internets durch Regierungen. Das sind im laufenden Jahr drei Mal so viele „Shutdowns“ des Internets wie noch im Jahr 2015 mit 18. Die meistens Sperren wurden jedoch im vergangenen Jahr mit weltweit 116 Internetblockaden registriert. Die meisten davon wurden in asiatischen Ländern umgesetzt. Der Bericht führt als Spitzenreiter Indien mit 54 und Pakistan mit 11 Blockaden an. Eine Entspannung der Meinungs- und Medienfreiheit scheint in Bezug auf die globale Entwicklung nicht in Sicht. Die Autoren warnen vor der Einschränkung der Informations- und Kommunikationsfreiheit nicht nur durch Massenüberwachung, sondern auch durch die mangelnde Unabhängigkeit von Medien und der steigenden Algorithmus-basierten Gewichtung von Nachrichten in sozialen Netzwerken.

Ein Land, das in deutschen Medien in den letzten Jahren prominent mit dem Sperren, zwar nicht des gesamten Internets, dafür aber von Plattformen war, ist die Türkei. Dort waren beispielsweise 2015 Twitter und YouTube zeitweise nicht erreichbar, vorgeblich um die Verbreitung von Bildern einer Geiselnahme zu verhindern, 2016 im Zuge des Putschversuchs zusätzlich noch Facebook. Erst vergangene Woche berichtete jedoch das Portal netzpolitik.org über den Verlust von Freunden und Followern bei Personen und Seiten bei Facebook, die sich kritisch über die Türkei äußerten. Die Antwort des Netzwerks auf Nachfrage: Man sei gegen Fake-Accounts unter den jeweiligen Followern vorgegangen. Auch wenn gegenteilige Berichte, viele als Menschen identifizierte. Auch wenn es nicht bewiesen werden kann, erweckt es den Anschein, dass das soziale Netzwerk in vorauseilendem Gehorsam Maßnahmen ergreift, um in autoritären Staaten, indem Fall der Türkei nicht weiter von staatlicher Seite reguliert zu werden.

Über die kritikwürdige und undurchsichtige Lösch- oder Sperrpraxis der sozialen Netzwerke, besonders von Facebook und Twitter, haben wir auch bei politik-digital in den letzten Jahren mehrfach (bspw. 2015 und 2017) berichtet. Das Technik-Portal t3n versuchte Mitte des Jahres, die Kennwerte aufzuschlüsseln, natürlich aus ihrer Beobachter-Perspektive. Über die Algorithmen der Netzwerke und somit die Kriterien nach denen diese Beiträge anzeigen oder eben verbergen, kann nur spekuliert werden. Somit entwickelt sich neben den Social Bots eine mögliche Gefahr für den demokratischen Diskurs im Internet. Während die Maßnahmen zur Enttarnung von Social Bots noch in den Kinderschuhen stecken, und auf der Arbeitsebene der Politik erste Schritte – wie beispielsweise eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots – anlaufen, ist das Phänomen der unbekannten Algorithmen der sozialen Medien zwar medial erkannt, in den Reihen von Politik und Verwaltung jedoch – aufgrund der  transnationalen Konzernen – noch keine umsetzbaren Lösungsvorschläge aufgekommen. Es bedarf deshalb der steten Begleitung und aufmerksamen Analyse, um die Gefahr für Meinungs- und Medienfreiheit weltweit zu zurückzuhalten.

Titelbild: Block Page by Global Voices Online via Flickr, CC-BY 2.0, bearbeitet

Besonders rechte Hetzer und Verschwörungstheoretiker berufen sich gern auf die Redefreiheit. Werden entsprechende Posts im Internet gelöscht, so kommt schnell der Vorwurf, es würde eine spezifische Meinung unterdrückt. Es gibt aber auch vom Inhalt unabhängige Gründe dafür, Beiträge zu entfernen. Nämlich um anderen Ansichten die Möglichkeit zu bieten, auch wahrgenommen zu werden. Provokante Posts erfahren meist mehr Aufmerksamkeit als andere und verdrängen diese daher. Um einen ausgeglichenen Dialog zu ermöglichen, kann es nun also nötig sein, das Recht auf freie Meinungsäußerung einzelner User einzuschränken um anderen dieses Recht überhaupt erst zu ermöglichen.

Um nun zu verstehen, warum Hetze im Netz nicht von der Redefreiheit gedeckt wird, müssen wir hier zuerst zwei Begriffe unterscheiden, welche in der öffentlichen Diskussion oft in einen Topf geworfen werden: die positive und die negative Redefreiheit.

Positive und negative Redefreiheit

Unter negativer Redefreiheit versteht man, dass mir niemand verbietet, meine Meinung zu äußern. Verankert ist dieses Prinzip bereits im Grundgesetz. Laut Art. 5 Abs. 1 GG hat „[j]eder […] das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern“.
Doch was ist dann positive Redefreiheit? Hierunter versteht man die Möglichkeit, seine Meinung auch tatsächlich einem Publikum zu erläutern. Nicht nur wird es mir nicht verboten zu sprechen (negative Redefreiheit), ich bekomme sogar die Gelegenheit meine Ansichten zu verbreiten. Die positive fügt der negativen Redefreiheit gewissermaßen eine öffentliche Komponente hinzu. Das ist ein Recht, welches traditionell bestimmten Berufsgruppen vorbehalten war, z.B. Journalisten, Politikern oder Professoren.

Positive Redefreiheit in den sozialen Medien

Das Aufkommen der sozialen Medien hat jedoch dieses Vorrecht verallgemeinert. Man muss nicht mehr Journalistik studiert oder sich als Politiker einen Namen gemacht haben. Um seine Meinung auf Facebook, Twitter & Co. verbreiten zu können, braucht es nicht mehr als ein Gerät mit Internetzugang. Und das vor einem immensen Publikum! Kommentare auf Beiträge berühmter Persönlichkeiten können von zigtausenden anderer User gelesen werden. Positive Redefreiheit für jedermann gewissermaßen.

Probleme

Eigentlich ist das sehr demokratisch. Jeder kann mit seiner Meinung an einer Diskussion teilnehmen. Es entstehen aber auch Probleme. Unabhängig davon, wie reflektiert eine solche Meinung ist, bekommt meist derjenige die größte Aufmerksamkeit, der am meisten polarisiert. Provokante Posts rufen Reaktionen anderer Nutzer hervor, in Form von Antworten, Kommentaren, etc. Dies wiederum erhöht die Sichtbarkeit gegenüber anderen Beiträgen. Nach dem Prinzip: Gehört wird, wer am lautesten schreit. Besonders rechten Hetzern und Verschwörungstheoretikern spielt das in die Karten. Besonnene Ansichten hingegen werden häufig gar nicht wahrgenommen.

Gerechtigkeit und Verteilungsgleichheit

Gewisse Posts verdrängen also andere. Polarisierende Kommentare oder Beiträge werden öfter selbst kommentiert oder geliket. Dadurch werden diese Posts anderen Nutzern häufiger angezeigt. Die Sichtbarkeit von verschiedenen Beiträgen ist also keinesfalls gleich.

Zurück zur Redefreiheit. Die Gleichverteilung der positiven Redefreiheit würde nun bedeuten, dass jeder gleich viel Aufmerksamkeit, gleich viel öffentliche Plattform bekommt. Bezieht man das auf die neuen Medien heißt das, dass nicht nur jeder Beiträge veröffentlichen darf, sondern dass diese auch von demselben oder zumindest einem gleich großen Publikum gelesen werden.

Warum Hetze im Netz nichts mit Redefreiheit zu tun hat

Ob nun eine Gleichverteilung positiver Redefreiheit überhaupt wünschenswert ist, ob man tatsächlich jeder Meinung eine Plattform bieten sollte, steht auf einem anderen Blatt. Es gibt auch bestimmt Fälle, in denen man die (positive) Redefreiheit legitimer Weise einschränken kann. Man denke z.B. an Verleumdung und Beleidigung. Hier geht es jedoch um die Argumentation vieler Hetzer und Verschwörungstheoretiker, welche stets erklären, sie würden ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben.

Im Gegensatz zur negativen Redefreiheit konkurriert nun jedoch mein Recht auf positive Redefreiheit mit dem Recht aller anderen. Wie wir gesehen haben, verdrängen Posts sich gegenseitig. Wer also im Übermaß reißerische und provokante Beiträge postet, der übt nicht nur sein Recht aus, er schränkt gleichzeitig das Recht aller anderen ein.

Und genau hier liegt das Problem! Rassisten und Verschwörungstheoretiker machen nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung aus, sind aber im Internet sehr präsent, da ihnen dort eine Plattform gegeben wird, die sie sonst nicht haben. Sie sind deutlich überrepräsentiert. Werden dementsprechende Beiträge also gelöscht, so ist das keineswegs eine ungerechtfertigte Einschränkung der Redefreiheit, es ist nur eine Maßnahme, auch anderen dieses Recht zu ermöglichen. Nicht eine Meinung wird verboten, es wird ihr lediglich die Plattform entzogen, um auch anderen Ansichten die Gelegenheit zu geben, wahrgenommen zu werden. Bildlich gesprochen beruhigt man de Schreihals, um auch andere zu Wort kommen zu lassen.

Das Entfernen bewusst provokanter Beiträge ist also keines Falls eine Zensur, es schafft lediglich Platz für einen vielseitigen und offenen Meinungsaustausch. Wer für sich positive Redefreiheit einfordert, muss auch allen anderen dieses Recht gewähren.

Titelbild: hass von dinokfwong via pixabay, editiert: politik-digital CC0 public domain

Das wird man ja noch sagen dürfen! So wird häufig argumentiert, wenn es darum geht, krasse Meinungen zu rechtfertigen. Und es stimmt; in Deutschland ist die Redefreiheit im Grundgesetz verankert. Dennoch wollen Politiker verschärft gegen Hassrede, Ideologisierung und Fake-News im Internet vorgehen, um einen vernünftigen politischen Dialog wieder zu ermöglichen.

Besonders in der rechte Szene sind Hetze und Propaganda via Facebook und Twitter zum Standard geworden. Aber auch in vielen anderen Bereichen hat die zunehmende Digitalisierung der Medien die Qualität der Informationen leiden lassen. Doch was hat sich denn überhaupt verändert? Redefreiheit herrschte ja schon vorher. Während vor dem Zeitalter der Digitalisierung jeder das Recht hatte zu sagen, was er denkt, so hat er nun auch die Möglichkeit seine Meinung einem breiten Publikum kundzutun. In der Philosophie spricht man hierbei von „positiver Redefreiheit“. Soziale Medien bieten Jedermann eine Plattform mit einer potentiell schier unbegrenzten Zuhörerschaft. Was früher ein Privileg von Politikern, Professoren und Journalisten war – nämlich vor großem Publikum seine Meinungen und Ansichten zu erläutern – ist nun jedem mit Computer und Internetanschluss möglich. Das bietet nicht nur Chancen, sondern verursacht auch eine Vielzahl neuer Probleme.

Fehlende Qualifikation der Autoren

Im Laufe der Zeit hat sich die Informationslandschaft gewissermaßen dezentralisiert. Was früher ein Vorrecht von Journalisten und Redakteuren war, kann nun jeder. Im Grunde ist dies sehr demokratisch. Allerdings musste sich dieses Vorrecht verdient werden. Journalisten durchlaufen eine lange Ausbildung, in der sie lernen, die Faktenlage richtig einzuschätzen, klar und deutlich zu argumentieren und zu formulieren. Geht dies verloren, wird es schwierig, sachliche und konsensorientierte Diskussionen zu führen. Aus bloßen Behauptungen und Meinungen lässt sich keine Verbesserung in der real existierenden Welt erreichen.

Zudem wird durch die ungehinderte und unreflektierte Verbreitung von Ansichten, das „Lehrer-Schüler-Verhältnis“ gewissermaßen aufgelöst. Das Privileg, Informationen weiterzugeben, ist in den meisten Fällen irgendeiner Art von Elite gegeben; den höher Gebildeten, den Erfahreneren, den besser Informierten. Der Lehrer unterrichtet seine Schüler, die Eltern erziehen ihre Kinder und der Ausbilder lernt den Azubi an. Bei vielen Diskussionen im Netz fehlen solche ausgezeichnete Autoritäten. Beiträge in den sozialen Netzwerken werden unabhängig von Inhalt und Verfasser nebeneinander angezeigt. Das führt zum einen dazu, dass es schwieriger wird seriöse Informationen von Fake-News und Behauptungen zu trennen. Zum anderen erzeugt diese Art von Gleichstellung auch den Eindruck einer Gleichwertigkeit. Jeder hat die Möglichkeit, seine Meinung zu posten, daher ist jede Meinung gleich relevant, unabhängig davon, wie sie gebildet worden ist, ob sie auf gesicherten Fakten beruht oder Spekulationen, ob sie logisch nachvollziehbar oder weit hergeholt ist.

Ob und wie sich diese Probleme jedoch über Gesetze regeln lässt ist schwierig zu sagen. Vielleicht ist eine breite Aufklärung über die Chancen und Risiken der digitalen Meinungsäußerung ein sinnvollerer Ansatz, um solide Meinungsbildung zu ermöglichen.

Hassrede unter dem Schutz der freien Meinungsäußerung

Doch nicht nur die Abnahme der Informationsqualität stellt ein Problem dar. Geschützt durch die Anonymität im Netz, kommt es vermehrt zu verbalen Angriffen in den sozialen Netzwerken. Sogar vor Morddrohungen wird nicht zurückgeschreckt. Die emotionale Distanz zwischen Angreifer und Opfer lässt oft selbst zurückhaltende Menschen zu Aggressoren und Provokateuren werden. Beleidigung, Diskriminierung und Verleumdung sind jedoch keine Kavaliersdelikte. Hier sind meist die Grenzen der Meinungsfreiheit erreicht.

Trotzdem ist es schwierig, eine scharfe Linie zu ziehen zwischen tatsächlichen Beleidigungen und legitimen Meinungen, welche schlicht nicht gehört werden wollen und daher als beleidigend empfunden werden. Auch vor sogenannten „Regeln des Anstandes“ sollte man sich in Acht nehmen. Menschen sind viel eher dazu geneigt, grobe oder beleidigende Aussagen zu tolerieren, wenn die vermittelte Aussage mit den eigenen Ansichten übereinstimmt. Ein Beispiel hierfür liefern die deutschen Rechtspopulisten. Die Empörung über beleidigende Aussagen von AfD-Politikern ist oft sehr groß. Ähnlichem Verhalten von deren Gegnern wird in den traditionellen Medien meist weniger Beachtung geschenkt.

Die Frage nach der Verantwortlichkeit

In manchen Fällen jedoch ist die Gesetzeslage eindeutig. Dann stellt sich die Frage nach der Verantwortlichkeit. Grund hierfür ist wiederum die Anonymität und Unübersichtlichkeit im Netz. Diese macht nicht nur die Strafverfolgung schwieriger. Viele Nutzer sind sich auch der Reichweite ihrer Handlungen nicht bewusst. So wurde im Juni 2016 eine 14-jährige Schülerin wegen Beleidigung verurteilt, nachdem sie ein Foto eines Lehrers mit der Unterschrift „Behinderter Lehrer ever“ auf Facebook gepostet hatte.
Doch wie sollten sich die Internetplattformen verhalten, um z.B. gegen Hassrede und Fake-News vorzugehen? Die meisten davon, wie Twitter oder YouTube, agieren international; in vielen verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen politischen Hintergründen und Gesetzgebungen.

Während anonyme Profile z.B. in Deutschland häufig Probleme bereiten, sind sie in autokratisch regierten Ländern meist die einzige Möglichkeit, die strikte Zensur zu umgehen und oppositionelle Meinungen öffentlich kundzutun, ohne mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen zu müssen. Hier ist der Grad an Rede- und Meinungsfreiheit in den einzelnen Ländern von größter Bedeutung. Auch verschiedene juristische Gegebenheiten müssen beachtet werden. Daher ist es z.B. schwierig für Facebook, eine international gültige Linie in Bezug auf Klarnamen zu finden.

Doch wie soll man destruktivem Internetverhalten verschiedener Nutzer begegnen? In meinen Augen ist ein strenges juristisches Vorgehen keine Lösung. Die Meinungsfreiheit schützt die User. Zudem ließe sich auch der Erfolg solcher Maßnahmen bezweifeln: Unhöflichkeit und Dummheit lassen sich nicht verbieten.

Es wäre an der Zeit, dass die Nutzer das Heft in die Hand nehmen und selbst die Spielregeln für einen konstruktiven Diskurs aufstellen. Diese Einsicht scheint immer mehr durchzudringen. Facebook-Gruppen wie #ichbinhier, welche sich produktiv an Online-Diskussionen beteiligen, sind auf dem Vormarsch. Doch auch ohne selbst aktiv zu werden, kann jeder seinen Teil beitragen: Einfach nicht auf schädliche Kommentare eingehen. Denn anders als in der realen Welt, lassen sich Störenfriede im Netz hervorragend ignorieren!

Titelbild: abstract by Gellinger via pixabay, CC0 public domain

 Nach den arabischen Revolutionen stellte sich die Welt vor, wie soziale und digitale Medien in Zukunft Autokratien zu Demokratien umwandeln könnten. Etwa fünf Jahre später wissen wir, dass das so nicht stimmt. Eine digitalisierte Gesellschaft bedeutet zunächst, dass mehr Menschen auf Informationen zugreifen und sich selbst aktiver mitteilen können. In Ländern, wo traditionelle Medien von wenigen, einflussreichen Personen kontrolliert werden, ermöglichen digitale Wege alternative Informationskanäle, die jedoch auch von undemokratischen Regierungen für eigene Zwecke missbraucht werden können. Unzensiert Meinungen teilen, kritisieren und Proteste organisieren – ohne soziale Medien hätten die demokratischen Bestrebungen in Ländern wie Ägypten, Tunesien oder Jemen wohl trotzdem kaum ihre ganze Kraft entfalten können.

„Ushahidi“: digitales Krisenmanagement

Crowdsourcing ist ein Schlüsselbegriff für dieses neuen Informationszeitalter. Der Begriff steht für die Bündelung von Wissen und Ideen von vielen Menschen über das Internet. Es ist eine Art moderne Arbeitsteilung, die zunächst vor allem in der Wirtschaft genutzt wurde. Inzwischen gibt es eine Vielzahl von gesellschaftlichen und sozialen Projekten, die von der sogenannten „Schwarmintelligenz“ profitieren.

Auf der Open-Source-Software „Ushahidi“ basieren viele Crowdsourcing-Plattformen. Die Software wurde wegen der blutigen Auseinandersetzungen nach den kenianischen Präsidentschaftswahlen 2007 ins Leben gerufen, bei denen etwa 1.500 Menschen ums Leben kamen. Per E-Mail und SMS konnten Augenzeugen melden, wo gerade Gewalt stattfand.

Die Meldungen wurden zunächst von Mitarbeitern verifiziert, meist in Kooperation mit lokalen Journalisten und NGOs, und anschließend in einer Karte bei Google Maps eingefügt und für jeden sichtbar gemacht. Das Ziel: mehr Transparenz und Sicherheit. Mehr als 45.000 Kenianer nutzen die Software, um Gefahrenzonen zu melden.

Spätestens seit dem Einsatz während des Erdbebens in Haiti in 2010 ist „Ushahidi“ international bekannt. Die Software ist kostenfrei, wurde inzwischen in etwa 90.000 Projekten weltweit verwendet und erreichte mit 6.5 Millionen Beiträgen etwa 20 Millionen Menschen. Das sogenannte „Mapping“ ist ein einfaches Werkzeug mit großer Wirkung: Vorfälle oder Missstände, die oft im Nichts verlaufen würden, werden dokumentiert, kartographiert und veröffentlicht. Unter anderem wurden nach dem Erbeben in Japan 2011 auf einer Karte Kriseninformationen veranschaulicht und Hilfe koordiniert sowie bei den Wahlen 2015 in Nigeria Augenzeugenberichte zu Wahlbetrug erfasst.

Drei Initiativen für mehr Meinungs- und Informationsfreiheit

In einer im April veröffentlichten Studie der Deutschen Welle (DW) Akademie zum Thema „Advancing Freedom of Expression“ werden 16 Initiativen vorgestellt, die digitale Technologien benutzen, um Meinungs- und Informationsfreiheit zu verbessern.  Viele dieser Initiativen basieren auf Crowdsourcing und nutzen die Software Ushahidi. Sie beweisen, dass digitaler Aktivismus zu mehr Transparenz, öffentlicher Debatte und Beteiligung führen kann.

Eine der Initiativen ist „Follow the Money“ aus Nigeria. Seit 2012 nutzt sie datenjournalistische Formate, um Hilfsgelder zu verfolgen und Korruption zu bekämpfen. Um sicher zu gehen, dass Hilfsgelder von der Regierung vergeben und ihr Ziel erreichen, arbeitet „Follow the Money“ auf digitalen und traditionellen Wegen. Im engen Kontakt mit Gemeinden informiert sie die ländliche Bevölkerung über versprochene Gelder und recherchiert über deren Einsatz. Die Ergebnisse der Recherchen – Interviews, Fotos und kurze Videos – werden direkt auf die „Follow the Money“ Website gestellt und anschließend in sozialen Medien geteilt. Seit ihrer Gründung konnte die Initiative in vielen Orten Nigerias dafür sorgen, dass Hilfsgelder dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden. Einer der größten Erfolge gelang nach der schweren Bleivergiftung im Staat Zamfara im Norden Nigerias in 2010, wo „Follow the Money“ sicherstellte, dass das versprochene Budget von umgerechnet 2.65 Millionen US-Dollar für die Säuberung der Umwelt und Gesundheitsversorgung von Kindern eingesetzt wurde.

Für mehr Transparenz und Gerechtigkeit im Gesundheitssystem setzt sich die Initiative „Mera Swasthya Meri Aawaz“ (My Health My Voice) in Indien ein. Im Staat Uttar Pradesh im Norden Indiens müssen Frauen in Entbindungskliniken oft Gebühren für eine Behandlung zahlen, obwohl diese laut Gesetz kostenlos ist. Über eine kostenlose Handynummer können Betroffene ihren Fall anonym melden. Das interaktive Sprachausgabesystem ist direkt mit Ushahidi verbunden – so werden die Fälle der Frauen direkt auf einer Karte sichtbar gemacht.  Eine Zeitleiste und Karte visualisiert, wo und für welchen Service nach wie viel Geld gefragt wurde. Diese Informationen dienen nicht nur den Frauen selbst als Hilfe gegen Abzocke in der Klinik, sondern werden als Kontrollinstanz von Gemeindeorganisationen, Frauenverbänden und Regierungsbeamten wahrgenommen. Illegale Geldforderungen in der Region sind seit der Gründung zurückgegangen.

Ein letztes Beispiel, die „HarrasMap“ in Ägypten, zeigt seit 2010, wie Online-Aktivismus gegen sexuelle Belästigung und Gewalt vorgeht. Via E-Mail, SMS oder Twitter können Menschen direkt melden, wo es zu einer sexuellen Belästigung oder einem Übergriff gekommen ist. Die Meldungen sind anonymisiert und werden direkt auf einer Karte markiert. Neben digitalem Engagement lebt die Initiative von seinen über 1.500 Freiwilligen, die auf den Straßen Ägyptens für mehr Bewusstsein gegen sexuelle Übergriffe eintreten. Mit der „HarassMap“ wird so ein praktisches Werkzeug geschaffen, sogenannte „Safe Areas“ aufzuzeichnen. Allerdings geht es den Initiatoren um mehr: als gesellschaftliches Kollektiv ein Zeichen gegen sexuelle Gewalt setzen und somit soziale und legale Konsequenzen von Belästigung bewirken. Während im ersten Jahr noch 42 Meldungen pro Monat eingingen, waren es zwischen 2014 und 2015 nur noch 50 Meldungen pro halbes Jahr.

Digitale Wege für mehr Aktivismus?

Drei Initiativen, die gegen Korruption und Gewalt kämpfen. Drei Beispiele, wie normale Bürger zu digitalen Aktivisten werden können. Die Initiatoren haben Wege gefunden, mit lokalen Herausforderungen umzugehen. Zwar boomt die Zahl von Handy-Nutzern im globalen Süden, jedoch bleiben Internetzugänge rar. Da in Nigeria nur 15% der Bevölkerung Internetzugang haben, half sich „Follow the Money“ mit einem Radiosender und gedruckten Materialien in lokale Sprachen, um mehr Menschen mit ihren Informationen zu erreichen.

Sowohl „Follow the Money“ als auch „HarassMap“ gehen direkt auf Menschen auf der Straße zu und sensibilisieren sie für Themen wie Korruption und sexuelle Gewalt. „Mera Swasthya Meri Aawaz“ berücksichtigt die hohe Zahl an Analphabeten unter Frauen und arbeitet mit einem interaktiven Sprachausgabesystem, bei dem die Anrufer weder lesen noch schreiben können müssen.

Es gibt viele Dinge, die digital einfacher funktionieren: die Vernetzung von Menschen, das Teilen und Veranschaulichen von Informationen oder das Erreichen eines internationalen Publikums. Trotzdem kämpfen viele Initiativen mit ähnlichen Problemen: es braucht ausreichend mobile Geräte vor Ort, die Menschen müssen von dem Projekt wissen und eine Motivation haben, den Service langfristig zu nutzen. Für den Benutzer ist es wichtig, dass Informationen schnell und vereinfacht abrufbar sind, trotzdem müssen Meldungen sorgsam und besonnen auf Richtigkeit überprüft werden. Ein Thema bleibt auch die Reichweite der Initiativen. Der Durchschnittsnutzer der Angebote ist laut Deutsche Welle zwischen 15 und 35 Jahren, männlich und lebt in der Stadt.

Fazit: Reichweite vergrößern

Crowdsourcing ist das Inbild von modernem Informationsmanagement. Viele Stimmen und Meldungen fügen sich online zu einem großen Informationspool zusammen. In Krisen- und Katastrophensituation kann das „Mapping“ von Gefahrenzonen viele Leben retten. Andere Initiativen bekämpfen so ein korruptes System, in dem sie mit gesammeltem Wissen mehr Transparenz und Druck auf ihre Regierungen erzeugen. Die hohe Zahl von Menschen ohne Internetzugang zeigt jedoch auch, dass es weiterhin traditionelle Wege braucht, um Menschen zu informieren und mobilisieren. Das Informationspotenzial dieser Initiativen ist also enorm, jetzt braucht es Ideen, um mehr Menschen den Zugang zu ihnen zu ermöglichen.

Titelbild: Ushahidi 2012 Annual Meetup von Erik (HASH) Hersman via flickr, licenced CC BY 2.0 

Russland plante vergangene Woche die Sperrung von mit Drogen in Verbindung stehenden Wikipedia-Seiten. Dies wurde von der bei der Wikipedia eingesetzten https-Verschlüsselung jedoch unterbunden – die Autoritäten hätten lediglich die Option gehabt, die gesamte Wikipedia zu sperren, oder die Zensur zu unterlassen. Sie entschieden sich am Ende für letzteres. Das Beispiel zeigt, dass Verschlüsselung und Anonymisierung nicht nur unsere Privatsphäre und wichtige Geschäftsgeheimnisse schützen. Sie sind auch elementare Werkzeuge gegen Zensur.

Russlands erfolgloser Wikipedia-Zensurversuch

Russland bemüht sich schon seit letztem Jahr verstärkt um die Kontrolle von Informationsquellen im Internet. Kürzlich geriet das Online-Lexikon Wikipedia verstärkt ins Visier der russischen Zensoren. Insbesondere eine Seite, die sich mit der Cannabis-Variante Charas befasst, war den Behörden ein Dorn im Auge.

Wikipedia allerdings begann im Juni die Umstellung aller Verbindungen auf die Nutzung einer https-Verschlüsselung. Bei https handelt es sich um ein Protokoll zur sicheren Übertragung von Websites. Es findet seit Jahren bei Anwendungen wie Onlineshops und Online-Banking und zunehmend auch bei E-Mail-Providern, sozialen Netzwerken und News-Websites Verwendung.

Das dem Internet zu Grunde liegende http-Protokoll wurde zu einer Zeit entwickelt, in der Sicherheit (aufgrund des beschränkten Zugriffs zu Netzwerk-Ressourcen) keine vorrangige Rolle spielte, technische Kapazitäten dafür aber äußerst knapp waren. Dementsprechend werden alle wichtigen Informationen im Klartext übertragen. Man muss noch nicht einmal selbst mit einem Tool wie Wireshark herumprobiert haben, um eine Ahnung zu haben, wie viele Informationen (über den Inhalt der Kommunikation ebenso wie über den Kommunikationspartner und ausgetauschte Informationen) sich über eine solche Verbindung mitlesen lassen. Da dies zunehmend zum Problem wurde, wurden zusätzliche Sicherheits-Werkzeuge, darunter https, entwickelt.

Eine https-Verschlüsselung schützt dabei nicht nur die mit einer Website ausgetauschten Daten (wichtig beispielsweise beim Eingeben sensibler Informationen wie Passwörter und Bankdaten, aber auch beim Verfassen und Hochladen kontroverser Kommentare). Es verschleiert auch die genaue URL – “praktisch gesagt, alles nach dem Schrägstrich”, wie die Bürgerrechts-Organisation EFF erklärt – vor mitlesenden Dritten. Somit hatten die russischen Behörden nicht mehr die Option, nur den beanstandeten Wikipedia-Artikel zu sperren. Sie hätten lediglich das gesamte Online-Lexikon für den Zugriff durch russische Nutzer sperren können. Das allerdings wagten sie nicht – und so blieb die Wikipedia auch für Nutzer in Russland frei verfügbar.

Mit Verschlüsselung und Anonymisierung gegen Zensur

Verschlüsselung, das zeigt das jüngste Beispiel aus Russland, schützt nicht nur unsere Privatsphäre und unsere sensiblen Geschäftsgeheimnisse. Sie leistet auch einen unverzichtbaren Beitrag zur Meinungsfreiheit. Das zeigen auch weitere Beispiele – seien es mit Hilfe von Tor anonymisierte Verbindungen für chinesische Dissidenten, entsprechend abgesicherte Messaging-Tools beim “arabischen Frühling” oder die Möglichkeit des anonymen, sicheren Whistleblowing über Plattformen wie WikiLeaks.

Manche Skeptiker mögen argumentieren, dass es bei Fällen, wie dem der russischen Wikipedia besser sei, eine teilweise Zensur (bestimmter Websites) hinzunehmen, als es auf eine Sperrung des gesamten Inhalts ankommen zu lassen. Das Beispiel zeigt jedoch, dass die Behörden eine derart ungezielte Herangehensweise oftmals nicht riskieren. Und selbst wenn – eine komplette Sperrung ganzer Online-Angebote ist, wie die EFF erklärt “sichtbarer – sie [ermutigt] die Menschen in diesen Ländern, die Existenz von Zensur zur Kenntnis zu nehmen und sich über Technologien zur Umgehung von Zensur zu informieren und diese anzuwenden”, was die betreffenden Nutzer in vielen Fällen noch dazu vor staatlicher Überwachung schütze.

(Auch) technische Lösungen gesucht

Die Entwicklung, Weiterentwicklung und Verbreitung von Verschlüsselungslösungen ist somit ein wichtiger, lobenswerter Beitrag zur Freiheit im 21. Jahrhundert. Natürlich ist staatliche Zensur (ebenso wie Überwachung und andere Formen von Rechtsverletzungen und Machtmissbrauch) kein ausschließlich oder auch nur primär technisches Problem. Sie ist vielmehr ein gesellschaftliches und politisches. Dennoch benötigen solche Probleme heutzutage (auch) technische Lösungen. Die Mächtigen wählen nur allzu oft digitale Waffen – und wer sich gegen ihre Exzesse zur Wehr setzen will, muss das auch tun. Glücklicherweise gibt es dazu Möglichkeiten. Nutzen wir sie und setzen wir uns für mehr Verschlüsselung ein.

Dies ist ein Crosspost von netzpiloten.de. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.

Bild: Timo Heuer (CC BY-NC-SA 2.0)

 

Die international tätige Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) setzt sich weltweit für die Pressefreiheit und gegen Zensur ein. Heute rufen Reporter ohne Grenzen zum siebten Mal unter dem Motto „Grenzenloses Internet“ zum Welttag gegen Internetzensur auf. An diesem Tag wirbt die NGO für ein Internet ohne Grenzen und Hürden und übt Kritik daran, dass autoritäre Regierungen mit Gesetzen und Zensur im Internet Grenzen ziehen und staatliche ZensorInnen entscheiden, auf welche Informationen die BürgerInnen ihres Landes zugreifen dürfen und auf welche nicht.

Reporter ohne Grenzen aktiv gegen Internetzensur

Um sich gegen die Beschneidung des Rechts auf Meinungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung zu wehren, haben sich die Reporter ohne Grenzen in den Vorjahren darauf konzentriert, die weltweiten „Feinde des Internets“ am Welttag gegen Internetzensur zu benennen, deren Zensurmaßnahmen zu dokumentieren und detailliert zu beschreiben. Als Zentrum von Überwachung und Zensur und Feinde des Internets 2014 sah die Organisation insbesondere Behörden wie den US-Geheimdienst NSA und dessen britisches Pendant GCHQ. Insgesamt zählte ROG insgesamt 32 Behörden und Institutionen, die eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet spielen.

Dieses Jahr geht die Organisation einen Schritt weiter und begnügt sich nicht mit der Protokollierung von Internetzensur. Zum ersten Mal greifen Reporter ohne Grenzen aktiv ein und machen zuvor gesperrte Internetseiten und Informationen für die Öffentlichkeit wieder zugänglich. Reporter ohne Grenzen haben für die Aktion neun blockierte Nachrichtenseiten in elf Ländern ausgewählt. Um die zensierten Seiten zu öffnen, hat ROG Kopien der Webseiten erstellt und in Cloud-Servern großer Anbieter wie Amazon, Google und Microsoft abgelegt. Würden die Regierungen der Länder nun versuchen, die Clouds zu blockieren, würde das die Sperrung von Tausenden weiterer Seiten, die sich ebenfalls auf den Servern befinden, nach sich ziehen. Die wirtschaftlichen und politischen Folgekosten einer solchen Aktion wären nicht absehbar.

Neun zensierte Nachrichtenseiten in elf Ländern gehen wieder online

Zu den wieder zugänglich gemachten Internetseiten zählt etwa das unabhängige Nachrichtenportal „Grani.ru“ in Russland, abrufbar in der gespiegelten Version unter https://gr1.global.ssl.fastly.net/. Gegründet wurde es im Jahr 2000 und wurde kurz nach dem Ausbruch des Ukrainekonflikts im März 2014 gesperrt. Zuvor waren dort mehrere Kreml-kritische Berichte erschienen.

Zu den weiteren Ländern gehören u.a. Kuba, Turkmenistan oder Bahrain. Auch in China schottet die Regierung das Internet für seine BürgerInnen ab. Neben zahlreichen Webseiten sind außerdem soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter blockiert. Zunehmend werden auch alternative Wege zu gesperrten Seiten, wie VPNs, unbrauchbar gemacht. Allein in der Volksrepublik sollen 29 JournalistInnen und 72 BloggerInnen inhaftiert sein. Auch im Iran, wo derzeit 17 JournalistInnen sowie 28 OnlineaktivistInnen und BürgerjournalistInnen hinter Gitter sitzen, wurde eine Internetseite wieder zugänglich gemacht.

Weitere Informationen zur Aktion “Grenzenloses Internet” zum Welttag gegen Internetzensur 2015 gibt es hier.

Bild: Reporter ohne Grenzen

Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?

Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit? Wann hat das Recht eines Einzelnen, sein Leben privat zu gestalten und selbst über die Verbreitung persönlicher Informationen zu bestimmen, Vorrang vor der Redefreiheit? Dies sind zentrale Fragen, die sich stellen, wenn Datenschutz nicht nur auf die Vorgehensweise großer Unternehmen wie Facebook, sondern auf das Handeln eines jeden Einzelnen bezogen wird. Das Internet verkompliziert diese Abwägungen enorm, denn es schafft eine viel größere potentielle Öffentlichkeit für das Verbreiten von Informationen.
Vor diesem Hintergrund äußerten Prof. Indra Spiecker vom Frankfurter Lehrstuhl für öffentliches Recht, und Moritz Karg, Referent des Hamburger Datenschutzbeauftragten, die Ansicht, dass in puncto Datenschutz in der analogen und digitalen Welt nicht dieselben Regeln gelten sollten. Eine Information könne im Internet eine ganz andere Reichweite und Wirkung entfalten, als wenn sie in Form von Flugblättern auf der Straße verteilt werde. Deshalb plädierten Spieker und Karg dafür, die Meinungsfreiheit online stärker einzuschränken als offline.
Dieser Ansatz blieb jedoch nicht unwidersprochen. Prof. Bernd Holznagel, Rechtswissenschaftler der Universität Münster, mahnte, ein solches Vorgehen könne zu einem globalen „Race to the Bottom“ führen. Meinungsfreiheit sei eine essentielle Komponente in der Entwicklung des Internets in seiner heutigen Form gewesen. Es dürfe nun nicht versucht werden, das Datenschutzrecht zu nutzen, um das Internet beliebig zu steuern. Der Vorstand der Internet Society Deutschland Hans Peter Dittler wies außerdem darauf hin, dass es schwierig sei, mit der Reichweite von Veröffentlichungen im Internet zu argumentieren, da der Urheber nur wenig Einfluss auf die Verbreitung seiner Äußerungen habe. Damit zeigte er ein grundsätzliches Dilemma auf: Über das Internet kann man eine Information zwar potentiell auf der ganzen Welt verbreiten, möglicherweise erreicht sie aber auch nur ein ähnlich großes Publikum wie das örtliche Gemeindeblatt. Ein Blog kann 50 Leser haben oder 50.000, und ob sich eine Äußerung verbreitet, ist oft nicht vorhersehbar.
Auch die Frage, in welche Lebensbereiche der Datenschutz überhaupt eingreifen soll, war keineswegs unumstritten. Viele der in der Dialogrunde anwesenden Juristen waren der Meinung, dass es, insbesondere was Äußerungen von Privatpersonen im Netz angeht, überhaupt keiner Regelung durch den Datenschutz bedürfe. Vielmehr solle man die Frage, was man im Netz über andere äußern darf, den Zivilgerichten überlassen. Dort habe sich über Jahre eine bewährte Praxis der Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten des Einzelnen und der Meinungs- und Informationsfreiheit etabliert. Wie das Vertrauen in die deutsche Zivilgerichtsbarkeit einer gesamteuropäischen Regelung zuträglich sein kann, blieb allerdings offen.

Reicht das Presserecht aus?

Doch die EU-Datenschutzreform könnte nicht nur Auswirkungen darauf haben, was Privatleute künftig öffentlich machen dürfen. Die Journalisten in der Runde äußerten sich besorgt um die Pressefreiheit. Bisher nimmt das sogenannte Medienprivileg die journalistische Arbeit vom Datenschutzrecht aus. Der Entwurf der Datenschutzverordnung, der zurzeit auf EU-Ebene diskutiert wird, sieht nun aber eine Abwägung zwischen Datenschutz und Meinungsfreiheit vor. Das stelle eine deutliche Verschlechterung des deutschen Status Quo dar, monierte Christoph Fiedler vom Verband Deutscher Zeitungsverleger. Auch Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, meinte, das bestehende Presserecht sei ausreichend. Er warnte davor, dass in anderen Ländern der Deckmantel des Datenschutzes genutzt werden könne, um unliebsame Kommunikation zu unterdrücken.
Darüber, dass die Pressefreiheit ein hohes Gut ist, war man sich in der Runde generell einig. Doch auch hier wirft die Digitalisierung neue Fragen auf, zum Beispiel danach, ob das Medienprivileg in Folge des Medienwandels über die klassischen Medien hinaus ausgedehnt werden sollte. Plattformen wie Wikimedia arbeiten schließlich auch redaktionell, wie Oliver Süme von EuroISPA bemerkte.

Das Recht auf Vergessen und seine Folgen

Erwartungsgemäß widmete sich die Runde auch der aktuellen Kontroverse um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Recht auf Vergessenwerden. Insgesamt bestand Einigkeit darüber, dass es Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung des “Google-Urteils” gibt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ex-Justizministerin und Mitglied des Google-Löschbeirats, sprach sich dafür aus, einen transparenten Kriterienkatalog für die Löschung von Suchergebnissen zu entwickeln und auch den von den Löschanträgen betroffenen Webseitenbetreibern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Darüber, dass Google nicht allein über die Löschung von Suchergebnissen entscheiden sollte, bestand ebenfalls weitgehend Einigkeit. Dazu, ob die Löschverfahren künftig gleich von einer Schiedsstelle durchgeführt oder die Google-Entscheidungen nachträglich gerichtlich überprüft werden sollten, gab es allerdings unterschiedliche Ansichten. Es dürfe auf keinen Fall eine öffentliche Zensurbehörde entstehen, warnten einige.
Kontrovers diskutiert wurde auch der Einfluss des Google-Urteils auf die Informations- und Meinungsfreiheit. Thomas Stadler von internetlaw.de kritisierte insbesondere, dass das EuGH-Urteil einen grundsätzlichen Vorrang des Schutzes persönlicher Daten vor dem Interesse auf Zugang zu Informationen erklärt habe. Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, hingegen deutete das Urteil als „Entscheidung für die Freiheit“, denn mit dem Wissen, dass ein Link in einigen Jahren auch wieder gelöscht werden kann, könnten Gerichte für die Veröffentlichung von Informationen zunächst einmal großzügigere Maßstäbe ansetzen.
Dass sich aus der EuGH-Entscheidung neben grundsätzlichen Fragen auch handfeste praktische Probleme ergeben, erläuterte Matthias Spielkamp von iRights.info. Bei der enormen Anzahl von 130.000 Löschanträgen, die mittlerweile bei Google eingegangen sind, und angesichts der mangelnden Transparenz des Verfahrens könne man nicht davon ausgehen, dass im Einzelfall angemessene Entscheidungen getroffen würden. Zudem sei es absurd, dass Informationen zwar gelöscht würden, gleichzeitig aber Listen der gelöschten Einträge angelegt würden. So entstünden „riesige Erpressungsdatenbanken“. Spielkamp kritisierte weiter, die Löschung von Suchmaschineneinträgen sei ineffektiv, da sie nur für den Europäischen Raum gelte. Da die Einträge im Rest der Welt weiter verfügbar sind, sei es auch für „minderbegabte Internetnutzer“ technisch kein Problem, von überall weiter auf sie zuzugreifen. Hier gebe es Parallelen zu den wenig erfolgreichen Netzsperren. Daher stellte er die berechtigte Frage, ob es sinnvoll sei, eine derart ineffektive Praxis in eine gesetzliche Regelung aufzunehmen.

Zu früh für gesetzliche Regelungen

In Anbetracht der vielen ungeklärten Fragen, die das Google-Urteil aufgeworfen hat, war sich die Mehrheit der Experten einig, dass es zu früh sei, gesetzliche Regelungen zum Recht auf Vergessen zu treffen. Die EU-Innen- und Justizminister sollten abwarten, bis nationale Gerichte die Rechtsprechung des EuGH weiterentwickelt hätten. Selbst Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die grundsätzliche eine gesetzliche Regelung des Rechts auf Vergessen für nötig erachtete, zeigte sich unsicher, ob diese bereits in der EU-Datenschutzgrundverordnung erfolgen solle.
Während der fast dreistündigen Diskussion in der Hertie School of Governance wurden viele wichtige Fragen und komplexe Zusammenhänge zum Thema Datenschutz angesprochen. Man darf gespannt sein, was Bundesinnenminister Thomas de Maizière daraus in die Verhandlungen um die europäische Datenschutzreform mitnehmen wird. In der Debatte wurde vor allem deutlich, dass es nicht einfach werden wird, umfassende Datenschutzregeln zu beschließen, ohne wichtige Grundrechte zu beschneiden. Denn wie Christoph Fiedler in der Expertendiskussion feststellte: Datenschutz und Meinungsfreiheit sind in ihren Grundprinzipien komplett gegensätzlich und deshalb nur schwer vereinbar.
 
Foto: Bundesministerium des Innern

 

Oettinger ist kein Kommissar zweiter Klasse

Junckers starker Fokus auf den „Connected Digital Single Market“ bemühte bereits vor Monaten das immerwährende europäische Wachstumsnarrativ, womit er die Arbeit der zukünftigen Kommission bereits auf die Erfüllung der „Europa 2020“-Strategie einnordete. Die Kombination aus dem Maßnahmenpaket zum „Connected Continent“ sowie zum „Digital Single Market“ führt uns zum zweiten Punkt: Günther Oettinger. Der vormalige Energiekommissar wird nach dem Festhalten der Bundesregierung an seiner Person in der neuen Kommission für das Thema Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig sein. Wer nun mit Verdruss auf den Stellenwert dieses Postens in einer ex-ante kritisierten Zwei-Klassen-Kommission schaut, sollte nicht außer Acht lassen, dass insbesondere digitale Themen wie Industrie 4.0 und Breitbandausbau eine spezifisch deutsche Relevanz besitzen. Die Besetzung dieses Themas muss Deutschland also nicht zum Nachteil gereichen, zumal die Kommissare formell der Europäischen Union und nicht den Mitgliedstaaten verpflichtet sind. Von daher bleibt abzuwarten, wie Oettinger sein Amt und die Förderung der digitalen Wirtschaft mit Leben füllen wird. An Aufgaben mangelt es in seinem Portfolio nicht. Dort ist unter anderem von einer Modernisierung des Urheberrechts, dem Ausbau einer qualitativ hochwertigen, digitalen Netzinfrastruktur, Meinungsfreiheit, eGovernment, Cyber Security, Datenschutz und einer Internet Governance Agenda die Rede. Mithilfe der beiden Gremien „European Commission Directorate General for Communications Networks, Content & Technology“, kurz „DG CONNECT“, sowie der Generaldirektion Informatik, kurz „DG DIGIT“, sollen noch in den ersten sechs Monaten der neu eingesetzten Kommission erste legislative Schritte in Richtung Digitaler Binnenmarkt vorbereitet werden.

Gebündelte Kompetenz für digitale Themen

Daneben stellt sich die Frage, welche weiteren Kommissare zum Portfolio Digitaler Binnenmarkt beitragen werden. Die Polin Elzbieta Bienkowska, zukünftige Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und Mittelstand, ist zumindest mit einem Teil ihres Themenspektrums ebenso vorgesehen wie die für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zuständige Belgierin Marianne Thyssen und die für Justiz und Verbraucher eingesetzte Tschechin Vĕra Jourová. Weitere Kommissare, die dieses Portfolio unterstützen, sind der Franzose Pierre Moscovici (Wirtschaft und Finanzen), die Rumänin Corina Cretu (Regionalpolitik) und Phil Hogan aus Irland (Landwirtschaft).
Der für Forschung, Wissenschaft und Innovation zuständige Portugiese Carlos Moedas ist nicht explizit genannt, wird aber aufgrund des Themas „eSkills“ nicht außen vor bleiben können. Trotz dieser personellen Vielfalt werden insbesondere die Kommissare Oettinger und Ansip eng zusammenarbeiten müssen: Oettinger, um seine (digitale) Agenda durchzusetzen, und Ansip, um die administrativen Ressourcen zur Umsetzung des Digitalen Binnenmarktes in Anspruch zu nehmen. Dazu gehören neben der Neubewertung des Safe Harbour-Abkommens und der Durchsetzung der europäischen Datenschutzrichtlinie insbesondere die Stärkung eines harmonisierten europäischen Regulierungsrahmens für digitale Inhalte, Dienstleistungen und Infrastrukturen. Zusätzlich zur Förderung von Innovation und Forschung sowie der Digitalisierung analogen Rechts muss daher auch der Wettbewerb auf dem europäischen Telekommunikationsmarkt überdacht werden. Im Angesicht globaler Entwicklungen und der Performanz anderer Märkte in Ost und West muss die Europäische Kommission Europa offensiv als digitalen Wachstumsmarkt etablieren und dabei auch global digitale Champions hervorbringen.
Als Teil der Digitalen Agenda ist der Digitale Binnenmarkt nur ein Element zur Erreichung der „Europa 2020“-Ziele. Die Frage ist also auch, wie die Digitale Agenda für Europa in den neuen Strukturen der Europäischen Kommission weiterentwickelt wird und welche Kompetenzen und Ressourcen hierbei mobilisiert werden können. Im Einklang mit den Bedürfnissen zunehmend digitalisierter Gesellschaften sollten die Potenziale, die Europas Digitalwirtschaft zu bieten haben, auch europäisch gebündelt und gefördert werden. Die Priorität, die Juncker durch ein entsprechendes Vizepräsidenten-Ressort hierauf gesetzt hat, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Kooperation der zuständigen Kommissare zugunsten eines kompetenten und umfassenden Konzepts wäre der erste Schritt auf dem richtigen Weg.
Foto: European Commission Audiovisual Services

 

politik-digital.de: Im April hat der Europarat die Charta der Menschenrechte und Prinzipien für das Internet veröffentlicht, einen Leitfaden der Menschenrechte für Internetnutzer. Was ist das Ziel dieses Leitfadens?

Jan Malinowksi: Das Ziel war es, Internetnutzern in sehr einfacher Form zu veranschaulichen, welche Rechte sie im Internet aus Sicht der Menschenrechte haben. Zum Beispiel, wenn sie Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zustimmen, die meist knapp gefasst und schwierig zu verstehen sind.

politik-digital.de: Welche sind die zentralen Punkte des Leitfadens?

Jan Malinowksi: Zunächst ist es wichtig zu wissen: Die Empfehlungen sind zwar nicht bindend für die 47 Mitgliedsstaaten des Europarats, aber sie basieren auf den Menschenrechten, die online wie offline gelten. Einer der wichtigsten Aspekte ist das Recht auf Meinungsfreiheit, der zweite ist das Recht auf Privatsphäre. Aber es gibt noch eine weitere wichtige Feststellung: Es müssen wirksame Rechtsmittel vorhanden sein und diese müssen für alle Europäer, deren Menschenrechte verletzt werden, zugänglich sein.

Die Idee dahinter ist, dass der Rechtsweg in einem vernünftigen Verhältnis zum Anliegen stehen muss. Es kann keine Regel werden, dass man für kleinere Rechtsfälle mit US-Konzernen den weiten Weg an kalifornische Gerichte gehen muss. Auch die Zahl der Rechtsfälle am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die das Internet betreffen, nimmt stetig zu. Dabei könnten viele Angelegenheiten auf lokaler oder nationaler Ebene im Dialog mit dem Netzbetreiber verhandelt und gelöst werden. Man kann mit seinem Anliegen natürlich auch zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen, aber das ist nicht der Zweck des Gerichts, nicht alles sollte dort landen.

“Das Subsidaritätsprinzip sollte gelten und es sollte ein Wiki für Informationen genutzt werden”

politik-digital.de: Wie kann das in der Praxis aussehen? Wenn nicht alle User mit ihren Anliegen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen sollen, wohin dann?

Jan Malinowski: Zuerst sollten Sie das Gespräch mit der Gegenseite auf lokaler Ebene suchen, wer immer das in der jeweiligen Situation ist, sei es der Internetanbieter oder eine Behörde. Im Europarat können wir uns aber auch vorstellen, dass europaweit und kollaborativ nützliche Informationen in einem Wiki zusammengetragen werden. Menschen könnten dort über ihre Erfahrungen schreiben, vor allem über die Instrumente und Rechtsmittel, auf die sie zurückgegriffen haben. Außerdem sollte man auf einer solchen Plattform Informationen über die jeweils zuständigen Verbtraucherberatungen und Bürgerbeauftragten finden, die einem praktische Unterstützung in der Angelegenheit geben können. Das sollte aber eine Bottom-up-Initiative sein, so etwas kann nicht von höchster Ebene geleistet werden. Wir können nicht alle Informationen und Adressen im Detail für ganz Europa auflisten. Im Idealfall kommt das von den Bürgern selbst, die sagen: „Ich weiß das, und so läuft es ab.“

“Der Europarat spricht sich eindeutig für Netzneutralität aus”

politik-digital.de: Ein Punkt in dem Leitfaden empfiehlt, dass jeder Europäer Zugang zum Internet haben sollte und auf alle dort veröffentlichten Informationen. Vor diesem Hintergrund kann man nur sehr schwer gegen Netzneutralität argumentieren. Spricht sich der Europarat für Netzneutralität aus?

Jan Malinowski: Wir arbeiten zurzeit an einem Text zur Netzneutralität, wir befinden uns in der finalen Phase der Verhandlungen. Ich hoffe, dass der Text im September oder Oktober verabschiedet werden kann.

politik-digital.de: Können Sie bereits sagen, welche Position der Europarat in dem Text einnehmen wird?

Jan Malinowski: Er spricht sich eindeutig für Netzneutralität aus. Das Ministerkomitee hat in der Vergangenheit bereits vielfach klar Position für Netzneutralität bezogen. Er hat auch eine Erklärung zur Netzwerkneutralität verabschiedet, auf die sich alle 47 Mitgliedsstaaten verständigt haben. In dieser Deklaration wird grob dargestellt, welche Vorkehrungen zu treffen sind, um die Einhaltung der Menschenrechte im Internet zu gewährleisten. So soll ein möglichst ungehinderter Internetzugang für alle sichergestellt werden. Das Datenverkehrsmanagement ist nur zur Sicherstellung der Netzwerksicherheit erlaubt und muss strikten Richtlinien folgen.

politik-digital.de: Wie beurteilen Sie das so genannte Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das dem Einzelnen ein Recht auf Vergessen im Internet zuspricht?

Man sollte keine voreiligen Schlüsse ziehen. Das Google-Urteil ist eine Auslegung des Rechts durch den EuGH und wird an den obersten Gerichtshof Spaniens zurückgespielt. Dieser muss den Fall unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils neu auslegen. Wir wissen noch nicht, wie es genau angewendet werden wird. Es gibt noch einige offene Fragen: Was bedeutet das Urteil künftig für das spanische Gesetz? Welche Folgen wird es auf die Balance zwischen Privatsphäre und Meinungsfreiheit haben?

politik-digital.de: Was bedeutet das Urteil denn für die EU-Mitgliedsstaaten? Müssen sie es berücksichtigen?

Jan Malinwoski: Ja. Sofern die Richtlinie und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in diesem spezifischen Rahmen interpretiert wurden, muss diese Interpretation von den Mitgliedsländern angewendet und befolgt werden. Dabei müssen aber auch die Auswirkungen auf die Gesetzgebung des jeweiligen Landes bedacht werden.

Der EuGH hat ganz klar festgestellt, dass in Fällen wie in dem gegen Google Fragen der Menschenrechte und Meinungsfreiheit sowie Fragen des öffentlichen Interesses tangiert sind. Das Urteil gibt nicht jedem Europäer das Recht, Suchergebnisse entfernen zu lassen. Es gibt Informationen, die in die Öffentlichkeit gehören.

Als Beispiel kann der Fall des Prinzen von Monaco gegen Paris-Match genannt werden, in dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Ende das Urteil des obersten Gerichtshofs von Monaco aufhob. Der Straßburger Gerichtshof hat am Ende die Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit des Magazins Paris Match über das Recht auf Privatsphäre des Prinzen gestellt. In jedem Fall, der vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelangt, müssen also verschiedene Aspekte, wie Meinungsfreiheit, Privatsphäre und öffentliches Interesse gegeneinander abgewogen werden.

“Artikel 8 der Europäischen Menchenrechtskonvention räumt den europäischen Bürgern das Recht auf Privatsphäre im Nachrichtenverkehr ein.”

politik-digital.de: In den einzelnen EU-Staaten finden wir unterschiedliche Werte und Einstellungen gegenüber dem Datenschutz. Dieser hat zum Beispiel in Deutschland einen viel größeren Stellenwert als etwa in Großbritannien. Wie gehen Sie in Ihrer Arbeit für den Europarat mit den zum Teil weit auseinanderliegenden Positionen zwischen den Ländern um?

Jan Malinowski: Das muss man auf mehreren Ebenen beantworten. Auf der ersten Ebene haben wir Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Privatleben schützt und den europäischen Bürgern das Recht auf Privatsphäre im Nachrichtenverkehr einräumt. Mögliche Ausnahmen davon müssen im Gesetz bereits berücksichtigt und mit bestimmten Beschränkungen versehen werden. In einer demokratischen Gesellschaft muss eine Einschränkung dieses Schutzes und Rechts immer begründet werden und verhältnismäßig sein.

Für ein gemeinsames Verständnis im Europarat haben wir das Übereinkommen zum Schutz der Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten. Mit diesem haben sich die Mitgliedsstaaten auf gewisse Rahmenbedingungen und eine Mindestanforderung geeinigt, die auch außerhalb Europas angewendet werden kann. Wir befinden uns gerade in dem Prozess, diese in Kooperation mit der Europäischen Union zu aktualisieren und den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Im Fall des Verdachts, dass die aktuelle Situation in einem Land unter den Mindeststandard gefallen ist oder dass Bürger in diesem Land exzessiver staatlicher Überwachung ausgesetzt sind, kann dieser Fall vor den EuGH gebracht werden. Zurzeit gibt es zum Beispiel den Fall „Big Brother Watch“ gegen Großbritannien am EuGH: Darin geht es um die Frage, ob die britischen Videoüberwachungsmaßnahmen die Menschenrechte respektieren. Der Fall wird als richtungsweisend angesehen und soll deshalb schnell abgeschlossen werden. Mit seinem Urteil wird der EuGH eine klare Orientierung vorlegen, wie solche Überwachungsmaßnahmen aus menschenrechtlicher Perspektive zu bewerten sind.

politik-digital.de: Wie funktioniert die Wechselwirkung zwischen dem EuGH und den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats?

Jan Malinowski: Der Europäische Gerichtshof ist unabhängig von den Mitgliedsstaaten. Bevor die Mitgliedsstaaten sich im Europarat auf einen Standard festlegen, einigen sie sich grundsätzlich darüber, was sie in der jeweiligen Angelegenheit machen können und sollten. Die Einschätzung des Europarats zu einzelnen Artikeln der Europäischen Menschenrechtskonvention ist für den EuGH aber nicht verbindlich, während umgekehrt Urteile des EuGH für die Mitgliedsstaaten bindend sind.

politik-digital.de: Wie kann das Recht auf Privatsphäre im Internet praktisch umgesetzt werden? Nehmen wir an, dass ein Suchergebnis in Großbritannien zu Recht entfernt wurde, aber bei Google Deutschland weiter zu finden ist. Bisher steht mir als Nutzer frei, welche Ländersuchmaschine von Google ich benutze. Welche Mechanismen brauchen wir, um Urteile wie das gegen Google wirksam anzuwenden?

Jan Malinowski: Das dürfte sehr schwierig sein, und das Beispiel zeigt zugleich, dass es nicht in der alleinigen Verantwortung von Google liegt, Inhalte zu entfernen oder unauffindbar zu machen. Wenn Informationen im Internet zu finden sind, die dort von Anfang an nicht stehen sollten, ist dafür nicht Google verantwortlich. Google sollte aber alle seine ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, solche Ergebnisse mit Hilfe seiner Algorithmen in der Liste der Suchergebnisse weit unten zu platzieren. Gleichzeitig können Herausgeber Inhalte mit dem Hinweis „nicht-indexieren“ versehen, damit diese nicht von Suchmaschinen gefunden werden. Die Inhalte, die in die Öffentlichkeit gelangt sind, können im Nachhinein bei Bedarf zurückgezogen oder mit einem Verfallsdatum versehen werden, falls sie nicht als historischer Beleg für ein Ereignis dienen.

“Ich halte die Kontrolle über die Wahrung der Menschenrechte im Internet für unvermeidlich.”

politik-digital.de: Wie würden sie die derzeitige Situation der Menschenrechte im Internet beurteilen? Wo stehen wir in Europa?

Jan Malinowski: Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland hat im April einen Bericht zum Zustand der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtsstaats  vorgelegt. In diesem drückt er seine Befürchtungen aus, dass Gesetze hier und dort entstehen, die dem Recht auf Meinungsfreiheit im Internet zuwider laufen. Allerdings nennt er keine Länder beim Namen.

Ich würde über das, was Jagland schreibt, hinausgehen: Wir haben bislang keinen Kontrollmechanismus, mit dem sich zuverlässig sagen lässt, welches Land auf einem gutem Weg ist und welches nicht. Was wir haben, sind die Standard setzenden Aktivitäten des Europarats. Die entsprechenden Dokumente haben immer eine Präambel, die das jeweilige Problem identifiziert. Nach den Snowden-Enthüllungen hat das Ministerkomitee des Europarats zum Beispiel eine Erklärung zu digitaler Verfolgung und anderen Überwachungstechnologien abgegeben – zu der Frage, wie die Menschenrechte davon betroffen sind. Diese Dokumente des Europarats zeigen Probleme auf, die angesprochen werden müssen, und haben damit Signalwirkung.

politik-digital.de: Sowohl die Türkei als auch Russland sind Mitglieder im Europarat. In beiden Ländern, insbesondere in der Türkei, gab es in den vergangenen Monaten immer wieder heftige Diskussionen über Zensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Ist das im Europarat Thema?

Jan Malinowski: Im Fall der Türkei wurde das Problem auf nationaler Ebene gelöst. Das türkische Verfassungsgericht entschied, dass das Blockieren von Twitter und YouTube verfassungswidrig war. Hätte das Gericht anders entschieden, wäre der Fall vielleicht vor den EuGH gekommen. Es wäre dann die Aufgabe des EuGH gewesen zu entscheiden, ob die Sperren die Menschenrechte verletzen. Wir haben also mit dem EuGH eine sehr starke Kontrollinstanz, die jedoch erst im Nachhinein auf Ereignisse reagieren kann. Außerdem müssen zuerst alle nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft sein, bevor der EuGH angerufen werden kann. Eine Reaktion geschieht daher immer zeitlich verzögert.

Doch der Europarat diskutiert zurzeit Möglichkeiten, die es uns erlauben, schneller auf Besorgnis erregende Situationen zu reagieren. Die Mitgliedsstaaten haben sich grundsätzlich auf die Einrichtung einer Plattform geeinigt, auf der Informationen aus vertrauenswürdigen Quellen und von glaubwürdigen gesellschaftlichen Organisationen gesammelt werden sollen, wenn es Handlungsbedarf bei Verstößen gegen die Meinungsfreiheit in den Mitgliedsländern gibt. Zurzeit befinden wir uns noch in der Planungsphase, am Ende wird dem Ministerkomitee ein Entwurf zur Zustimmung vorgelegt.

politik-digital.de: Bis dato existiert kein Kontrollsystem, das die Situation der Menschenrechte im Internet kontrolliert. Für die Sicherheit in Europa haben wir die OSZE. Wäre es nicht gut, eine vergleichbare Kontrollinstanz für die Achtung der Menschenrechte im Internet zu haben?

Jan Malinowski: Ich halte die Kontrolle über die Wahrung der Menschenrechte im Internet für unvermeidlich. Es ist nur die Frage, wer wann und wie kontrollieren wird. Ich persönlich glaube, dass eine starke Kontrollinstanz lieber früher als später eingeführt werden sollte. Sie kann jedoch kein Gericht ersetzen. Aber wir brauchen eine vorgelagerte Kontrollinstanz, die fähig sein muss, schnell auf Probleme zu reagieren, damit Verletzungen der Menschenrechte im Internet nicht andauern und damit eine neue Situation nicht zu Verletzungen derselben führt. Ich denke, dass der Europarat diese Aufgabe übernehmen sollte, weil er die Institution für Menschenrechte in Europa ist.

politik-digital.de: Hat der Europarat bis heute irgendwelche Anstrengungen unternommen, eine solche Kontrollinstanz unter seiner Regie einzuführen?

Jan Malinwoski: Generalsekretär Jagland hat die Schaffung einer Kontrollinstanz als notwendig bezeichnet. Die Diskussion um die Wahrung von Menschenrechten im Internet wird immer intensiver geführt. Wir müssen uns um die Folgen von Menschenrechtsverletzungen kümmern. Über kurz oder lang wird es dazu Vorschläge geben. Das Ministerkomitee des Europarats hat Mitte Mai den Bericht des Generalsekretärs geprüft und hatte keinerlei Einwände. Nun muss der Europarat Vorschläge machen, wie die Empfehlungen des Generalsekretärs konkret umgesetzt werden können.

Das Interview führten Felix Idelberger und Simone Jost-Westendorf.

Fotos: Eco hat die Rechte am Teaserbild und das Profilfoto wurde uns vom Europarat gestellt.