Die erste Phase des nationalen Internet im Iran leitete der iranische Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie, Mahmoud Vaezi, Ende August 2016 ein. Das auf den Iran beschränkte Datennetzwerk umfasst in dieser Phase Websites und Dienste von Regierungsstellen sowie von lokalen Behörden. Der Plan ist keineswegs neu: Seit 2010 arbeitet die iranische Regierung an dem Nationales-Internet-Projekt. Anfänglich ging die Regierung sogar von einer Implementierung bis 2015 aus. Heute wird ein nationales Datennetzwerk kaum mehr vor 2019 erwartet.

Landesweit Surfen im Internet Halal

Das unberechenbare World Wide Web soll an die digitale Leine genommen werden. Ein sauberes und reines Internet heißt die Maxime, kurz: Internet Halal. Das arabische Wort „Halal“ bedeutet so viel wie „zulässig“ und gestattet nur Online-Inhalte, die nach islamischem Recht erlaubt sind. Nicht nur Staatspräsident Hassan Rouhani, sondern vor allem auch Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei spricht sich für ein kontrollierbares Internet aus. Ein nationales, sicheres und reines Internet soll es also sein. Für die Regierung liegen die Vorteile auf der Hand: technisch gesehen bedeutet es, einen Zugewinn an Sicherheit gegenüber Hacker-Angriffen sowie schnellere und preiswertere Breitbandverbindungen zu schaffen. Aber nicht nur der Technologiesektor, sondern auch die Wirtschaft schlage Profit, da durch die Unabhängigkeit zum World Wide Web mehr Arbeitsplätze in nationalen Projekten generiert werden können.

Dass manche Argumente auf Seiten der iranischen Regierung „nicht ganz ohne Substanz“ seien, meint auch Politikwissenschaftler Dr. Marcus Michaelsen. Seit Jahren forscht und publiziert er zum digitalen und politischen Wandel im Iran und hält fest: „Immerhin war der Iran Ziel eines der ersten internationalen Cyberangriffe auf eine zentrale staatliche Infrastruktur. Durch Sanktionen und Isolation des Landes hat die iranische Regierung die Bedeutung von eigenständiger Beherrschung von Technologie schätzen gelernt.“ Dass der Drang nach Sicherheit ein historisch gewachsenes Resultat der iranischen Regierung auf internationale Konflikte ist, bezweifelt auch der iranische Geflüchtete und Internetsicherheit-Forscher Amir Rashidi nicht. Amir Rashidi studierte Software Engineering im Iran, floh nach der umstrittenen Wahl 2009 als Aktivist nach Italien und arbeitet nun seit zwei Jahren in New York bei der Menschrechtsorganisation International Campaign for Human Rights in Iran. Auf technischer Ebene sieht Rashidi das gesamte Projekt vielmehr als eine Art „nationales Intranet“, also wesentlich „kleiner dimensioniert im Sinne eines internen Netzes, das vor fremden Eingriffen geschützt werden soll.“ Auch Rashidi bestätigt den Vorteil der technischen Schnelligkeit und Kosteneinsparung, während er das Problem der virtuellen Kontrolle auf einer ganz anderen Ebene sieht: „Wir Iraner vertrauen der Regierung nicht.“

Internetzensuren im Iran: technische Sicherheit vs. digitale Apartheid

Auch wenn iranische Stimmen – wie die des ersten Vize-Präsidenten Irans, Eshagh Jahangiri – beteuern, dass das nationale Internet keine Einschränkung für den Informationszugriff bedeutet, sehen dies Menschenrechtsverteidiger anders. Für die britische Menschenrechtsorganisation Article 19 passen internationale Standards der Informations- und Meinungsfreiheit, nach Art. 19, UN Menschenrechtskonvention, nicht zum Konzept eines nationalen Datennetzwerkes. In ihrem Anfang 2016 erschienenen Report zum nationalen Internet-Projekt sehen sie den Schutz der Online-Anonymität und das Recht auf Privatsphäre in Gefahr. Auch bei Reporter ohne Grenzen (ROG) steht der Iran auf der Liste der „Feinde des Internet“. ROG befürchtet seit Jahren ein zweigeteiltes Internet, eine Art „digitale Apartheid“, in der die Bevölkerung lediglich Zugang zu gefilterten Online-Inhalten hat, während Regierung und religiöse Anführer, wie Ayatollah Ali Khamenei, keine Einschränkung haben.

Auch Michaelsen sieht Gefahren in dem Aufbau eines nationalen Datennetzwerks: „In jedem Fall birgt das Projekt Risiken für den freien Zugang zu Informationen, weil Verbindungen zum World Wide Web besser eingeschränkt, überwacht und gefiltert werden können.“ Kontrolle und Unterdrückung sind besonders aufgrund vergangener Menschenrechtsverletzungen im Iran ein brisantes Thema. So kam es bereits in der Vergangenheit zu Festnahmen von JournalistInnen und Models. Aufsehen erregte auch der Fall eines iranischen Internet-Experten, der ohne Anklage inhaftiert wurde und im Gefängnis als Programmierer für die iranische Regierung arbeiten musste.

Amir Rashidi betont in dem Zusammenhang, dass die Regierung einfach Angst habe vor den westlichen Lebensweisen und Selbstinszenierungen, wie sie durch Instagram, Facebook und Co. ermöglicht werden. Aber wie kommt die Regierung erst an die Leute, die sie verhaften will? „Die Taktik und die gesamte Hacker-Technik der Regierung ist unglaublich simpel“, meint Rashidi. Ob erzwungene Informationen durch InformantInnen oder einfachste Hacking-Angriffe auf Accounts von Störenfrieden des „Halal“ Internet – „die Möglichkeiten der Regierung sind so unglaublich einfach, aber effektiv“, so Rashidi.

Rouhani und der virtuelle Alltag im Iran

In der Islamischen Republik Iran haben sich mit Amtswechsel auch virtuelle Regierungsziele verändert: unter Mohammad Chatami und Mahmud Ahmadinedschad wurden bereits Online-Inhalte in großem Umfang gefiltert. Michaelsen stellt aber den entscheidenden Unterschied nach den Wahlen 2009 fest: Nachdem die Bevölkerung soziale Netzwerke und digitale Kommunikation zur Protestförderung nutzte, „hat die iranische Regierung ihre Versuche, das Internet zu kontrollieren und zu überwachen, eindeutig verschärft.“ Nicht nur Amir Rashidi floh zu dieser turbulenten Zeit aus dem Iran, sondern Tausende reformorientierte IranerInnen. Für Rashidi „hat alles unter Ahmadinedschad begonnen. Die Regierung wurde immer nervöser“ – es ging schon lange nicht mehr nur um die Zensur von Pornographie und Religiösem. Die politische Online-Nutzung nahm ein neues Ausmaß an. Dabei erinnert sich Rashidi vor allem an ein Video, welches die Regierung möglichst schnell aus dem Netz nahm. Darin sah man inmitten der Aufstände eine tote Frau, die zur „Ikone des Protests“ wurde.

Zur Wahl Rouhanis 2013 kamen vor allem bessere technische Möglichkeiten auf Regierungsseite zu tragen. Michaelsen berichtet, dass der Internetverkehr in „kritischen Momenten verlangsamt“ wurde und Rouhani seitdem seinem „Wahlversprechen von mehr Informationsfreiheit im Internet“ nicht nachgekommen sei. Aus der Distanz betrachtet, stellen wir uns darunter extreme Einschränkungen im Alltag der iranischen Bevölkerung vor. Die deutschgebürtige Iranerin Zonai (25) berichtet aber, dass alle ihre Verwandten und Bekannten im Iran Instagram und Facebook haben. Dem Geo-Blocking im Iran lässt sich einfach über Virtual Private Networks (VPN) oder Tor entkommen. Diese technischen Lösungen sind aber im Gegensatz zu einer Mitgliedschaft in sozialen Netzwerken im Iran nicht erlaubt. Die Umgehung der Zensur via Proxys steht sogar unter Strafe. „Über Sanktionen machen sich meine Verwandten keine Gedanken oder es ist ihnen auch gar nicht so bewusst“, erzählt Zonai. Um Kontakt zu halten, schreibt die Studentin keine E-Mails, sondern nutzt Instagram und chattet über die unzensierte App Telegram mit ihren Verwandten im Iran. Auch Rashidi freut sich, dass Telegram mittlerweile mit 20 Millionen NutzerInnen im Iran als populärste Messaging-App fungiert.

Twitter Halal?

Auch Twitter ist seit der Wahl 2009 für die iranische Bevölkerung ohne Umwege nicht mehr zugänglich. Repressionen und Propaganda waren die Folge der intensiven Nutzung von Twitter als Informations- und Organisationstool während der Proteste. Die Politiker bleiben aber unbeirrt: im Zuge ihrer eigenen Internetfreiheit twittern Rouhani, Khamenei und Co. – und das sogar über mehrere Accounts und Sprachen. Ausgerechnet die Gegner der virtuellen Welt führen mehrere Accounts auf verschiedenen Netzwerken, wobei sie damit doch theoretisch im Internet Halal niemand in ihrem eigenen Land erreichen dürften. Auch spielte Twitter in der Parlamentswahl 2016 eine wichtige Rolle, weshalb Rashidi der Auffassung ist: „Twitter wird die erste Plattform sein, die die Regierung wieder entblockt. Da bin ich mir sicher.“

Starke Interessendivergenzen bei zensierten Online-Diensten, die bekommt Zonai vor allem zwischen den Altersgenerationen mit: „Die jungen Leute wollen mehr Freiheiten haben, aber die Älteren haben einfach mehr Macht.“ Aber auch insgesamt kann sich Zonai nicht vorstellen, dass irgendwer im Iran ein nationales Intranet, geschweige denn Internet, begrüßen würde. Aus westlicher Perspektive scheinen die Einschnitte in die Menschenrechte alle anderen Vorteile in den Hintergrund zu drängen. Michaelsen betont aber auch, dass das ganze Projekt „von doppeldeutigen Zielstellungen geprägt“ sei, da die Datenspeicherung von Regierung und Administration innerhalb des eigenen Landes „auch ein legitimes Ziel“ ist. In einer Hinsicht gibt auch Rashidi zumindest eine kleine Entwarnung: „Rouhani weiß, dass es keine nationale Entkopplung geben kann, und er will auf keinen Fall eine digitale Isolation von der restlichen Welt – aber ja, Kontrolle will er schon.“

Titelbild: Internet Halal, Iran von Jana Donat / politik-digital.de, licenced CC BY SA 3.0

politik-digital.de: Im April hat der Europarat die Charta der Menschenrechte und Prinzipien für das Internet veröffentlicht, einen Leitfaden der Menschenrechte für Internetnutzer. Was ist das Ziel dieses Leitfadens?

Jan Malinowksi: Das Ziel war es, Internetnutzern in sehr einfacher Form zu veranschaulichen, welche Rechte sie im Internet aus Sicht der Menschenrechte haben. Zum Beispiel, wenn sie Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zustimmen, die meist knapp gefasst und schwierig zu verstehen sind.

politik-digital.de: Welche sind die zentralen Punkte des Leitfadens?

Jan Malinowksi: Zunächst ist es wichtig zu wissen: Die Empfehlungen sind zwar nicht bindend für die 47 Mitgliedsstaaten des Europarats, aber sie basieren auf den Menschenrechten, die online wie offline gelten. Einer der wichtigsten Aspekte ist das Recht auf Meinungsfreiheit, der zweite ist das Recht auf Privatsphäre. Aber es gibt noch eine weitere wichtige Feststellung: Es müssen wirksame Rechtsmittel vorhanden sein und diese müssen für alle Europäer, deren Menschenrechte verletzt werden, zugänglich sein.

Die Idee dahinter ist, dass der Rechtsweg in einem vernünftigen Verhältnis zum Anliegen stehen muss. Es kann keine Regel werden, dass man für kleinere Rechtsfälle mit US-Konzernen den weiten Weg an kalifornische Gerichte gehen muss. Auch die Zahl der Rechtsfälle am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die das Internet betreffen, nimmt stetig zu. Dabei könnten viele Angelegenheiten auf lokaler oder nationaler Ebene im Dialog mit dem Netzbetreiber verhandelt und gelöst werden. Man kann mit seinem Anliegen natürlich auch zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen, aber das ist nicht der Zweck des Gerichts, nicht alles sollte dort landen.

“Das Subsidaritätsprinzip sollte gelten und es sollte ein Wiki für Informationen genutzt werden”

politik-digital.de: Wie kann das in der Praxis aussehen? Wenn nicht alle User mit ihren Anliegen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen sollen, wohin dann?

Jan Malinowski: Zuerst sollten Sie das Gespräch mit der Gegenseite auf lokaler Ebene suchen, wer immer das in der jeweiligen Situation ist, sei es der Internetanbieter oder eine Behörde. Im Europarat können wir uns aber auch vorstellen, dass europaweit und kollaborativ nützliche Informationen in einem Wiki zusammengetragen werden. Menschen könnten dort über ihre Erfahrungen schreiben, vor allem über die Instrumente und Rechtsmittel, auf die sie zurückgegriffen haben. Außerdem sollte man auf einer solchen Plattform Informationen über die jeweils zuständigen Verbtraucherberatungen und Bürgerbeauftragten finden, die einem praktische Unterstützung in der Angelegenheit geben können. Das sollte aber eine Bottom-up-Initiative sein, so etwas kann nicht von höchster Ebene geleistet werden. Wir können nicht alle Informationen und Adressen im Detail für ganz Europa auflisten. Im Idealfall kommt das von den Bürgern selbst, die sagen: „Ich weiß das, und so läuft es ab.“

“Der Europarat spricht sich eindeutig für Netzneutralität aus”

politik-digital.de: Ein Punkt in dem Leitfaden empfiehlt, dass jeder Europäer Zugang zum Internet haben sollte und auf alle dort veröffentlichten Informationen. Vor diesem Hintergrund kann man nur sehr schwer gegen Netzneutralität argumentieren. Spricht sich der Europarat für Netzneutralität aus?

Jan Malinowski: Wir arbeiten zurzeit an einem Text zur Netzneutralität, wir befinden uns in der finalen Phase der Verhandlungen. Ich hoffe, dass der Text im September oder Oktober verabschiedet werden kann.

politik-digital.de: Können Sie bereits sagen, welche Position der Europarat in dem Text einnehmen wird?

Jan Malinowski: Er spricht sich eindeutig für Netzneutralität aus. Das Ministerkomitee hat in der Vergangenheit bereits vielfach klar Position für Netzneutralität bezogen. Er hat auch eine Erklärung zur Netzwerkneutralität verabschiedet, auf die sich alle 47 Mitgliedsstaaten verständigt haben. In dieser Deklaration wird grob dargestellt, welche Vorkehrungen zu treffen sind, um die Einhaltung der Menschenrechte im Internet zu gewährleisten. So soll ein möglichst ungehinderter Internetzugang für alle sichergestellt werden. Das Datenverkehrsmanagement ist nur zur Sicherstellung der Netzwerksicherheit erlaubt und muss strikten Richtlinien folgen.

politik-digital.de: Wie beurteilen Sie das so genannte Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das dem Einzelnen ein Recht auf Vergessen im Internet zuspricht?

Man sollte keine voreiligen Schlüsse ziehen. Das Google-Urteil ist eine Auslegung des Rechts durch den EuGH und wird an den obersten Gerichtshof Spaniens zurückgespielt. Dieser muss den Fall unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils neu auslegen. Wir wissen noch nicht, wie es genau angewendet werden wird. Es gibt noch einige offene Fragen: Was bedeutet das Urteil künftig für das spanische Gesetz? Welche Folgen wird es auf die Balance zwischen Privatsphäre und Meinungsfreiheit haben?

politik-digital.de: Was bedeutet das Urteil denn für die EU-Mitgliedsstaaten? Müssen sie es berücksichtigen?

Jan Malinwoski: Ja. Sofern die Richtlinie und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in diesem spezifischen Rahmen interpretiert wurden, muss diese Interpretation von den Mitgliedsländern angewendet und befolgt werden. Dabei müssen aber auch die Auswirkungen auf die Gesetzgebung des jeweiligen Landes bedacht werden.

Der EuGH hat ganz klar festgestellt, dass in Fällen wie in dem gegen Google Fragen der Menschenrechte und Meinungsfreiheit sowie Fragen des öffentlichen Interesses tangiert sind. Das Urteil gibt nicht jedem Europäer das Recht, Suchergebnisse entfernen zu lassen. Es gibt Informationen, die in die Öffentlichkeit gehören.

Als Beispiel kann der Fall des Prinzen von Monaco gegen Paris-Match genannt werden, in dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Ende das Urteil des obersten Gerichtshofs von Monaco aufhob. Der Straßburger Gerichtshof hat am Ende die Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit des Magazins Paris Match über das Recht auf Privatsphäre des Prinzen gestellt. In jedem Fall, der vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelangt, müssen also verschiedene Aspekte, wie Meinungsfreiheit, Privatsphäre und öffentliches Interesse gegeneinander abgewogen werden.

“Artikel 8 der Europäischen Menchenrechtskonvention räumt den europäischen Bürgern das Recht auf Privatsphäre im Nachrichtenverkehr ein.”

politik-digital.de: In den einzelnen EU-Staaten finden wir unterschiedliche Werte und Einstellungen gegenüber dem Datenschutz. Dieser hat zum Beispiel in Deutschland einen viel größeren Stellenwert als etwa in Großbritannien. Wie gehen Sie in Ihrer Arbeit für den Europarat mit den zum Teil weit auseinanderliegenden Positionen zwischen den Ländern um?

Jan Malinowski: Das muss man auf mehreren Ebenen beantworten. Auf der ersten Ebene haben wir Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Privatleben schützt und den europäischen Bürgern das Recht auf Privatsphäre im Nachrichtenverkehr einräumt. Mögliche Ausnahmen davon müssen im Gesetz bereits berücksichtigt und mit bestimmten Beschränkungen versehen werden. In einer demokratischen Gesellschaft muss eine Einschränkung dieses Schutzes und Rechts immer begründet werden und verhältnismäßig sein.

Für ein gemeinsames Verständnis im Europarat haben wir das Übereinkommen zum Schutz der Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten. Mit diesem haben sich die Mitgliedsstaaten auf gewisse Rahmenbedingungen und eine Mindestanforderung geeinigt, die auch außerhalb Europas angewendet werden kann. Wir befinden uns gerade in dem Prozess, diese in Kooperation mit der Europäischen Union zu aktualisieren und den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Im Fall des Verdachts, dass die aktuelle Situation in einem Land unter den Mindeststandard gefallen ist oder dass Bürger in diesem Land exzessiver staatlicher Überwachung ausgesetzt sind, kann dieser Fall vor den EuGH gebracht werden. Zurzeit gibt es zum Beispiel den Fall „Big Brother Watch“ gegen Großbritannien am EuGH: Darin geht es um die Frage, ob die britischen Videoüberwachungsmaßnahmen die Menschenrechte respektieren. Der Fall wird als richtungsweisend angesehen und soll deshalb schnell abgeschlossen werden. Mit seinem Urteil wird der EuGH eine klare Orientierung vorlegen, wie solche Überwachungsmaßnahmen aus menschenrechtlicher Perspektive zu bewerten sind.

politik-digital.de: Wie funktioniert die Wechselwirkung zwischen dem EuGH und den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats?

Jan Malinowski: Der Europäische Gerichtshof ist unabhängig von den Mitgliedsstaaten. Bevor die Mitgliedsstaaten sich im Europarat auf einen Standard festlegen, einigen sie sich grundsätzlich darüber, was sie in der jeweiligen Angelegenheit machen können und sollten. Die Einschätzung des Europarats zu einzelnen Artikeln der Europäischen Menschenrechtskonvention ist für den EuGH aber nicht verbindlich, während umgekehrt Urteile des EuGH für die Mitgliedsstaaten bindend sind.

politik-digital.de: Wie kann das Recht auf Privatsphäre im Internet praktisch umgesetzt werden? Nehmen wir an, dass ein Suchergebnis in Großbritannien zu Recht entfernt wurde, aber bei Google Deutschland weiter zu finden ist. Bisher steht mir als Nutzer frei, welche Ländersuchmaschine von Google ich benutze. Welche Mechanismen brauchen wir, um Urteile wie das gegen Google wirksam anzuwenden?

Jan Malinowski: Das dürfte sehr schwierig sein, und das Beispiel zeigt zugleich, dass es nicht in der alleinigen Verantwortung von Google liegt, Inhalte zu entfernen oder unauffindbar zu machen. Wenn Informationen im Internet zu finden sind, die dort von Anfang an nicht stehen sollten, ist dafür nicht Google verantwortlich. Google sollte aber alle seine ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, solche Ergebnisse mit Hilfe seiner Algorithmen in der Liste der Suchergebnisse weit unten zu platzieren. Gleichzeitig können Herausgeber Inhalte mit dem Hinweis „nicht-indexieren“ versehen, damit diese nicht von Suchmaschinen gefunden werden. Die Inhalte, die in die Öffentlichkeit gelangt sind, können im Nachhinein bei Bedarf zurückgezogen oder mit einem Verfallsdatum versehen werden, falls sie nicht als historischer Beleg für ein Ereignis dienen.

“Ich halte die Kontrolle über die Wahrung der Menschenrechte im Internet für unvermeidlich.”

politik-digital.de: Wie würden sie die derzeitige Situation der Menschenrechte im Internet beurteilen? Wo stehen wir in Europa?

Jan Malinowski: Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland hat im April einen Bericht zum Zustand der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtsstaats  vorgelegt. In diesem drückt er seine Befürchtungen aus, dass Gesetze hier und dort entstehen, die dem Recht auf Meinungsfreiheit im Internet zuwider laufen. Allerdings nennt er keine Länder beim Namen.

Ich würde über das, was Jagland schreibt, hinausgehen: Wir haben bislang keinen Kontrollmechanismus, mit dem sich zuverlässig sagen lässt, welches Land auf einem gutem Weg ist und welches nicht. Was wir haben, sind die Standard setzenden Aktivitäten des Europarats. Die entsprechenden Dokumente haben immer eine Präambel, die das jeweilige Problem identifiziert. Nach den Snowden-Enthüllungen hat das Ministerkomitee des Europarats zum Beispiel eine Erklärung zu digitaler Verfolgung und anderen Überwachungstechnologien abgegeben – zu der Frage, wie die Menschenrechte davon betroffen sind. Diese Dokumente des Europarats zeigen Probleme auf, die angesprochen werden müssen, und haben damit Signalwirkung.

politik-digital.de: Sowohl die Türkei als auch Russland sind Mitglieder im Europarat. In beiden Ländern, insbesondere in der Türkei, gab es in den vergangenen Monaten immer wieder heftige Diskussionen über Zensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Ist das im Europarat Thema?

Jan Malinowski: Im Fall der Türkei wurde das Problem auf nationaler Ebene gelöst. Das türkische Verfassungsgericht entschied, dass das Blockieren von Twitter und YouTube verfassungswidrig war. Hätte das Gericht anders entschieden, wäre der Fall vielleicht vor den EuGH gekommen. Es wäre dann die Aufgabe des EuGH gewesen zu entscheiden, ob die Sperren die Menschenrechte verletzen. Wir haben also mit dem EuGH eine sehr starke Kontrollinstanz, die jedoch erst im Nachhinein auf Ereignisse reagieren kann. Außerdem müssen zuerst alle nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft sein, bevor der EuGH angerufen werden kann. Eine Reaktion geschieht daher immer zeitlich verzögert.

Doch der Europarat diskutiert zurzeit Möglichkeiten, die es uns erlauben, schneller auf Besorgnis erregende Situationen zu reagieren. Die Mitgliedsstaaten haben sich grundsätzlich auf die Einrichtung einer Plattform geeinigt, auf der Informationen aus vertrauenswürdigen Quellen und von glaubwürdigen gesellschaftlichen Organisationen gesammelt werden sollen, wenn es Handlungsbedarf bei Verstößen gegen die Meinungsfreiheit in den Mitgliedsländern gibt. Zurzeit befinden wir uns noch in der Planungsphase, am Ende wird dem Ministerkomitee ein Entwurf zur Zustimmung vorgelegt.

politik-digital.de: Bis dato existiert kein Kontrollsystem, das die Situation der Menschenrechte im Internet kontrolliert. Für die Sicherheit in Europa haben wir die OSZE. Wäre es nicht gut, eine vergleichbare Kontrollinstanz für die Achtung der Menschenrechte im Internet zu haben?

Jan Malinowski: Ich halte die Kontrolle über die Wahrung der Menschenrechte im Internet für unvermeidlich. Es ist nur die Frage, wer wann und wie kontrollieren wird. Ich persönlich glaube, dass eine starke Kontrollinstanz lieber früher als später eingeführt werden sollte. Sie kann jedoch kein Gericht ersetzen. Aber wir brauchen eine vorgelagerte Kontrollinstanz, die fähig sein muss, schnell auf Probleme zu reagieren, damit Verletzungen der Menschenrechte im Internet nicht andauern und damit eine neue Situation nicht zu Verletzungen derselben führt. Ich denke, dass der Europarat diese Aufgabe übernehmen sollte, weil er die Institution für Menschenrechte in Europa ist.

politik-digital.de: Hat der Europarat bis heute irgendwelche Anstrengungen unternommen, eine solche Kontrollinstanz unter seiner Regie einzuführen?

Jan Malinwoski: Generalsekretär Jagland hat die Schaffung einer Kontrollinstanz als notwendig bezeichnet. Die Diskussion um die Wahrung von Menschenrechten im Internet wird immer intensiver geführt. Wir müssen uns um die Folgen von Menschenrechtsverletzungen kümmern. Über kurz oder lang wird es dazu Vorschläge geben. Das Ministerkomitee des Europarats hat Mitte Mai den Bericht des Generalsekretärs geprüft und hatte keinerlei Einwände. Nun muss der Europarat Vorschläge machen, wie die Empfehlungen des Generalsekretärs konkret umgesetzt werden können.

Das Interview führten Felix Idelberger und Simone Jost-Westendorf.

Fotos: Eco hat die Rechte am Teaserbild und das Profilfoto wurde uns vom Europarat gestellt.

Immer mehr Menschen benutzen das Internet in totalitären Staaten zur Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen. Auf der anderen Seite arbeiten aber auch die staatlichen Zensurbehörden in diesen Ländern immer effektiver. Wurden zu Beginn des letzten Jahrzehnts nur zwölf Länder gezählt, die das Internet filterten und ungewünschte Beiträge sperrten, so wird die Zahl von Reporter ohne Grenzen heute, kaum zwölf Jahre später, auf 60 geschätzt. Eine Unterschriftenaktion für die Gleichberechtigung von Frauen im Iran? Von der Regierung aus dem Verkehr gezogen. Ein Video, das Polizeigewalt in Weißrussland dokumentiert? Wieder entfernt.

Auf diese Entwicklung reagiert Reporter ohne Grenzen nun mit der Internetseite wefightcensorship.org. Dort werden zukünftig Texte, Bilder und Videos gesammelt, die in bestimmten Ländern nicht in den Medien auftauchen oder für die ihre Urheber verfolgt werden. Schutzmechanismen wie der Internetdienst TOR (The Onion Routing) sollen dafür sorgen, dass Benutzer und Belieferer der Seite unerkannt bleiben. „Diese Seite ist aber kein zweites Wikileaks“, stellt Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen in einer Presseerklärung klar. „Wir veröffentlichen kein Rohmaterial, wir prüfen die eingereichten Informationen, und wenn wir Artikel oder Videos online stellen, erklären wir den Zusammenhang, in dem sie aufgetaucht sind und warum sie zensiert wurden.

Dass wefightcensorship.org vom ersten Tag an selbst auf den Schwarzen Listen stehen wird, ist den Machern durchaus bewusst. „Wir wissen, dass die Seiten von Reporter ohne Grenzen in vielen Ländern blockiert werden und ich fürchte, wefightcensorship.org wird da keine Ausnahme sein.“, sagte Pressesprecherin Ulrike Gruska gegenüber politik-digital.de. Neben den herkömmlichen Mitteln zur Umgehung von Netzsperren hofft Reporter ohne Grenzen daher vor allem auf die massenhafte Verbreitung der Seite durch das sogenannte „Spiegeln“: Die Seite ist bewusst so gestaltet, dass sie leicht kopiert und auf anderen Servern hinterlegt werden kann. „Je mehr Kopien an unterschiedlichen Orten es gibt, desto schwerer wird es sein, den Zugang zu wefightcensorship.org komplett zu blockieren.“, hofft Ulrike Gruska.

Das ist aber nicht das einzige Ziel: „In Ländern, in denen die Medien frei berichten,“, so die Pressesprecherin, „wollen wir das Bewusstsein dafür stärken, wie viel schwieriger die Situation in anderen Teilen der Welt ist und wie stark autoritäre Regime versuchen, Informationen zu unterdrücken.“ Dadurch soll auch indirekt auf die jeweiligen Regierungen Druck ausgeübt werden, auf Menschenrechtsverletzungen anderer Staaten außenpolitisch zu reagieren. Schließlich hat die UN im letzten Jahr den uneingeschränkten Zugang zum Internet als Teil der Meinungsfreiheit und somit zum Menschenrecht erklärt. Was könnte besser über den wahren Charakter einer Regierung aufklären, als eine Sammlung der von ihr verbotenen Nachrichten?

Zur Internetseite von TOR – The ONION Routing

Das Medium Internet hat dazu geführt, dass das Thema Menschenrechte immer weiter in den Fokus rückt. Seien es Onlinekampagnen wie Kony oder “nur” ein Blogeintrag einer jungen ägyptischen Freiheitsliebenden. Die Internet und Gesellschaft Co:llaboratory hat nun ein Video produziert, in dem Bloggerinnen und Blogger aus aller Welt ihre Erfahrungen zum Thema Menschenrechte und Internet geschildert haben.

Im Netz der Kartelle

Mexiko – ein aufstrebendes Land, allerdings von der Drogenmafia mitregiert. Auch nach der Präsidentschaftswahl von Enrique Peña Nieto im Juli hat sich daran nicht viel geändert. In der Zeitung der Freitag hat Sonja Peteranderl diese Woche dargestellt, wie der mexikanische Drogenkrieg auf soziale Netzwerke ausgedehnt wurde. Dabei spielt nicht nur die Blogosphäre eine Rolle, es geht auch Killer, die Fotos von Opfern auf Facebook posten. Anonymität ist die letzte Hoffnung der mexikanischen Social-Media-Aktivisten.

TrapWire: Wikileaks schürt Überwachungsängste

Wegen des Wirbels um den Haftbefehl für Mitbegründer Julian Assange wurde es in den letzten Monaten etwas still um die Aktivitäten von Wikileaks. Durch die jüngste Veröffentlichung ist Wikileaks aber wieder in aller Munde. Gegenstand des “Leaks” war die Überwachungs-Software Trapwire, die frühzeitig die Planung von Terrorattacken erkennen und jetzt in Großstädten in den USA und Großbritannien zum Einsatz kommen soll. Jakob Steinschaden erklärt auf der österreichischen Nachrichtenplattform Futurezone, dass die Informationen über Trapwire teilweise nicht korrekt oder veraltet sind, trotzdem könne Wikileaks von der medialen Aufmerksamkeit profitieren.

Piraten und FDP streiten über Mitbestimmung

Liquid Feedback vs. New Democracy, oder besser gesagt Piratenpartei gegen die FDP. Welche Online-Beteiligungsplattform ist besser? Im Interview für Welt Online haben Manuel Bewarder und Thorsten Jungholt mit Christopher Lauer (Piraten) und Jimmy Schulz (FDP) nicht nur über die Stärken und Schwächen der beiden Plattformen gesprochen, sondern auch gefragt, warum die FDP den Piraten dankbar sein können.

Die Angst der US-Abgeordneten vor dem Internet

Für die USA ist es das Jahr der erfolgreichen Online-Proteste: Erst der “Stop Online Piracy Act“ (SOPA), dann der “Protect IP Act“ (PIPA). Beide scheiterten im Repräsentantenhaus beziehungsweise im Senat. Nicht verwunderlich ist daher, dass Matthias Kolb von der Süddeutschen Zeitung in seinem Artikel die Angst der US-Abgeordneten vor dem Internet beleuchtet. Nach SOPA und PIPA haben die Online-Aktivisten schon den nächsten Geheimvertrag der Regierung im Auge. Und dieses Mal hat es nichts mit dem Thema Urheberrecht zu tun.

Viele Wahrheiten im Fall Vatileaks

Die Klatschpresse war voll davon: ein Kammerdiener von Papst Benedikt XVI. hat Informationen über den Vatikan verkauft und muss sich jetzt vor Gericht verantworten. Auch der Journalist Gianluigi Nuzzi hat vertrauliche Dokumente über Umwege aus dem Vatikan geschleust und veröffentlicht. Resultat: Erschreckende Geschichten über Korruption, Vergewaltigung und Geldwäsche. Was ist aber an den Geschichten dran? Um das herauszufinden gibt es in Italien unlängst eine Facebook-Gruppe und eine Online-Petition. Giuseppe Paletta hat sich für den ZDF-Blog Hyperland die Suche der Italiener nach der Wahrheit im Fall Vatileaks etwas genauer angeschaut.

Die Publikation “Menschenrechte und Internet: Zugang, Freiheit und Kontrolle” ist das Ergebnis einer dreimonatigen Forschungsphase mit renommierten Experten aus verschiedenen Fachbereichen. Es sucht Antworten auf die Frage, wie sich klassische Menschenrechte auf das Netz übertragen lassen und welchen Beitrag das Internet zur Durchsetzung von Menschenrechten leisten kann. Die vorläufigen Ergebnisse des rund 30-köpfigen Teams des Internet & Gesellschaft Co:llaboratory wurden Ende März mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und der Öffentlichkeit diskutiert. Nun liegt der Abschlussbericht der von Google Deutschland finanzierten Kollaborationsplattform vor, der im Rahmen der re:publica in Berlin vorgestellt wurde. Die Publikation behandelt eine Vielzahl relevanter Themen, von der Zukunft der Internet Governance bis zu Formen legitimen Widerstands im Netz. politik-digital.de hat mit Matthias Kettemann, dem Leiter der 5. Initiative, über die Ergebnisse der Studie gesprochen, und darüber, was sie angestoßen hat.
Über Ideen, die das Internet & Gesellschaft Co:llaboratory für seine 6. Initiative bewegen, sprachen wir mit Sebastian Haselbeck, den Community Manager des Co:llaboratory.

Dr. Matthias C. Kettemann ist der thematische Leiter der 5. Initiative des Co:llaboratory. Er arbeitet als Universitätsassistent am Institut für Völkerrecht der Universität Graz und ist Co-Chair der Internet Rights & Principles Coalition.  Seit mehreren Jahren beschäftigt er sich intensiv mit Internet Governance und dem Schutz der Menschenrechte im Internet. Er schreibt und publiziert zu Menschenrechten, Sicherheit und Internet.

politik-digital.de: Ziel des Internet & Gesellschaft Co:llaboratory ist es nach eigenen Angaben, Internet-Experten aus allen gesellschaftlichen Bereichen zusammenzubringen, die die Veränderungen der digitalen Welt analysieren und Nutzen formulieren können, den die Gesellschaft aus diesen Entwicklungen ziehen kann. Im Fall der 5. Initiative “Menschenrechte und Internet”: Was ist die Haupterkenntnis, die die Experten aus Ihren Analysen ziehen, und welchen Nutzen für die Gesellschaft versprechen Sie sich davon?

Matthias Kettemann: Die Expertengruppe kam zu dem Schluss, dass das Internet nicht alles neu, aber vieles besser macht. Alle Menschenrechte, die offline gelten, gelten auch online. Das Rad muss nicht neu erfunden werden; es braucht nur bessere Stoßdämpfer. Gleichzeitig schafft das Internet neue Wege der Information und Räume für Kommunikation – auch neue öffentliche Räume – und ist ein Brennglas zur Fokussierung menschenrechtlichen Empörungs- und Engagementpotenzials. Wir merken gerade sowohl im nationalen als auch internationalen Kontext, wie wichtig es ist, diese Debatte zu führen. Das schließt auch mit ein, unaufgeregt über dieses Zusammenspiel zwischen Kommunikationstechnologie und Grundrechte zu sprechen, das in vielen politischen Bereichen eben auch für sehr viel Unsicherheit sorgt. Als Gesellschaft müssen wir offen über diese Veränderungen diskutieren.

Auch haben wir diskutiert, wie das Internet bei der Durchsetzung von Menschenrechten helfen kann, im nationalen wie im internationalen Kontext. Nicht nur, aber gerade in Ländern, die noch auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Gesellschaft sind, kann das Internet helfen, Rechte von Minderheiten besser durchzusetzen, indem es politische Teilhabe ermöglicht oder entlegenden Gemeinden hilft, sich zu vernetzen und zu organisieren. Probleme gibt es aber auch dort, wo man sie selten als solche betrachtet, also auch hier bei uns.

politik-digital.de: Die Initiative beschäftigte sich unter anderem mit dem Recht auf Internetzugang. Ist dieses Recht schon Realität?

Matthias Kettemann: Ja, es gibt ein Recht auf Internetzugang. Nur so können nämlich in der heutigen Informationsgesellschaft alle Menschenrechte gewährleistet wären. Wichtig ist es dabei zu unterscheiden zwischen einem Recht auf Zugang zu Informationen und Bildung (das einen Zugang zum Internet mit einschließt) und einem Recht auf Internetanschluss. Für Deutschland haben die Experten gezeigt, dass ein Recht auf Internetzugang sich aus geltendem Recht ableiten lässt. Auch der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf freie Meinungsäußerung Frank la Rue, mit dem wir im Zuge der Initiative ein Interview geführt haben, bestätigt dies, indem er den Zugang zum Internet als ein Menschenrecht sieht.

politik-digital.de: Eine zentrale These ist, dass das Internet ein Katalysator für Menschenrechte darstelle. Werden heute politische und Bürgerrechte tatsächlich schneller umgesetzt als vorher?

Matthias Kettemann: Das Internet mindert radikal die Transaktionskosten für Kommunikation und Wissensverbreitung. Insofern ist Aktivismus heute einfacher als früher. Gerade im Bereich der dezentralen Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen hat das Internet enorme Hilfe geleistet. Es gibt viele Beispiele für sehr ausgefeilte internetbasierte Dienste, die es Menschen vor Ort einfach machen, Hilfe zu erhalten, Mitmenschen zu mobilisieren oder Verletzungen der Weltöffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Umsetzung oder Durchsetzung an sich ist jedoch komplizierter, da diese natürlich politischen Willens und an Grundrechten orientierter Rechtstsaatlichkeit bedarf. Wenn dies nicht gegeben ist, kann das Internet höchstens eines von vielen Mitteln sein, um eine Änderung auf dieser Ebene zu bewirken.

politik-digital.de: Nach Einschätzung des UNO-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit wird das Internet als offener Kommunikationsraum siegen, weil die Staaten bei der Zensur nicht hinterher kommen. Teilt die Expertengruppe diesen Optimismus?

Matthias Kettemann: In großen Teilen ja, jedoch muss man im Auge behalten, dass kurz- und gar mittelfristig die Gefahr durch und Auswirkungen von staatlicher Zensur in manchen Bereichen unserer globalen Gemeinschaft sehr intensiv sein werden. Dabei handelt es sich um Entwicklungen, die oft erst ein Extrem erreichen, bevor sie wieder zurückgedrängt werden. Wir in der EU, den USA etc. als Hauptexporteure der Technologie und des Wissens, mit denen Zensur betrieben wird, sollten unsere eigene Politik und Technologiefirmen dabei strenger zur Verantwortung ziehen. Langfristig findet Freiheit aber immer ihren Weg.

politik-digital.de: Wie wurden die Ergebnisse der 5. Initiative auf dem 5. Internet Governance Forum Deutschland (IGF D) aufgenommen?

Matthias Kettemann: Das Co:llaboratory war nicht explizit mit Ergebnissen dieser Initiative auf dem IGF-D. Es wurde jedoch zum Ende der Veranstaltung durchaus über Menschenrechtsfragen debattiert. Die Ergebnisse hatten wir in der Woche vor dem IGF-D bereits auf der re:publica vorgestellt. Den IGF-D haben wir vor allem dazu genutzt, die neue Ausgabe der MIND Diskussionspapierreihe zum Thema “Grenzen der Internetfreiheit” vorzustellen, die von Prof. Kleinwächter herausgegeben wird. Man hat jedoch auf dem IGF gemerkt, wie sehr Grundrechtsdebatten in den Vordergrund rücken. Früher wurde viel über reine Governance-Prozesse gesprochen, es scheint einen Wandel zu geben, bei dem Internet Governance vermehrt vor allem anhand von Inhalten diskutiert wird.

Nach dem erfolgreichen Abschluss der 5. Initiative soll es weitergehen mit dem Co:llaboratory. politik-digital.de spracht mit dem Community Manager Sebastian Haselbeck über die Pläne für die Zukunft:

politik-digital.de: Für den Sommer ist bereits die 6. Initiative des Internet & Gesellschaft Co:llaboratory geplant: Was verbirgt sich hinter dem Titel “Innovation im digitalen Ökosystem” und welche gesellschaftlichen Themen werden darunter behandelt?

Sebastian Haselbeck: Wir wollen ergründen, wie sich das digitale Ökosystem Internet im speziellen (oder digitale Ökosysteme allgemeiner) gestalten, und welche Institutionen und Ansätze (in Bezug auf Märkte, Konventionen, Recht und Architektur) dafür notwendig sind, um gesellschaftlich wertvolle Entwicklungen zu fördern. Dabei soll auch untersucht werden, wie Grenzen im Netz überwunden werden können, und wie ein offenes, funktionierendes und inklusives Ökosystem Internet sichergestellt werden kann. Die Initiative will dabei aber über den Business-Rand hinaus schauen und das Internet vor allem auch als Raum für soziale und kulturelle Weiterentwicklung betrachten. Untersucht werden sollen dazu eben die notwendigen Rahmenbedingungen, aber auch die Hürden und mögliche Überwindung der Hürden für sozio-ökonomisches Entfaltungspotential in der digitalen Welt.

politik-digital.de: Das Co:llaboratory soll in Zukunft anders organisiert werden. Welche Neuerungen gibt es und was soll mit den Änderungen erreicht werden?

Sebastian Haselbeck: Das Co:llaboratory befindet sich in konstanter Weiterentwicklung, es steht also nie still – anders organisieren ist somit Teil des Co:llaboratory, wir streben aber keine radikale Umorganisation an. Wir versuchen ständig, es zu adaptieren und Neues auszuprobieren. Viele unserer Formate und Prozesse funktionieren gut, andere weniger. Wir debattieren und evaluieren das gerade und wollen, soweit wir es für notwendig halten, noch im Herbst Verbesserungen an Formaten und Arbeitsprozessen vornehmen. Dazu gehört übrigens sowohl eine überarbeitete Website, die zu noch mehr Transparenz führen wird, als auch die diesen Monat beantragte Eintragung im Vereinsregister.

Anfangs mag der Eindruck des Mannes noch nicht recht zu dem zynischen Humor passen, für den er 17 Monate lang eingesperrt war. Emin Milli wirkt aufgeräumt und abgeklärt, als er an diesem heißen Spätvormittag im Mai in einem mit Journalisten voll gepferchten Presseraum von Reporter ohne Grenzen in Berlin Mitte Platz nimmt. Gut möglich, dass Milli, der mit bürgerlichem Namen Abdullayev heißt, mittlerweile aus Routine so frei über die Umstände seiner Verhaftung redet. Jedenfalls spricht der Blogger über sich selbst wie von einer dritten Person, als wäre ein anderer und nicht er Opfer eines politischen Prozesses, von Einschüchterung und physischer Gewalt. Die Geschichte Millis beginnt mit zwei Eseln, die Aserbaidschan im Jahr 2008 für 42.000 US-Dollar das Stück aus Deutschland einführte. Milli und der befreundete Blogger Adnan Hajizade wunderten sich über den unerklärlich hohen Preis der Tiere und filmten eine inszenierte Pressekonferenz, auf der der deutsche Wunderesel seine Qualitäten anpreist. Den fünfminütigen Spot stellten sie samt englischen Untertiteln online.

Was harmlos gedacht war, kam “nicht gut bei den Machthabern an”, wie Milli einräumt, der derzeit in London zum Thema neue Medien und arabischer Frühling promoviert. An sich besitze Aserbaidschan zwar eine “gute satirische Tradition”, doch das Video, da ist sich Milli heute sicher, war lediglich der Anlass, die beiden in jener Zeit aktivsten Blogger des Landes in die Schranken zu weisen. Dabei spielte offenbar keine Rolle, dass sich bis zu jenem Zeitpunkt weder er noch Hajizade offen regimekritisch äußerten. Sie organisierten Jugendtreffen und Diskussionsrunden von Aserbaischanern, die im Ausland studiert hatten. In Aserbaidschan wohl ein ausreichender Grund, um das Missfallen des Regimes – und dessen Härte – auf sich zu ziehen. Sie wurden in einem Restaurant verprügelt, wegen Rowdytum angeklagt und zu zweieinhalb und zwei Jahren Haftstrafe verurteilt. Rückblickend ist Milli klar: Seine und Hajizades Verhaftung war “ein Signal” der autoritären Regierung nicht nur an ihn: “Die ganze Generation” sollte in Angst versetzt werden.

[youtube http://www.youtube.com/watch?v=Aaecvg7xCIk&w=630&h=350]Aufgrund dieses Videos wurde Milli zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Dass Millis Geschichte heute so bekannt ist, liegt auch am Eurovision Song Contest, der am 26. Mai in Baku ausgetragen wird. Als der Regimekritiker 2009 verhaftet wurde, nahmen davon nur wenige internationale Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International Kenntnis, die Milli und Hajizade als gewaltfreie politische Gefangene einstufte. Drei Jahre später muss Milli reihenweise Interview-Anfragen absagen, weil er der physischen Belastung neben dem Studium nicht gewachsen ist. Der Einladung nach Berlin durch die Bundestagabgeordnete der Grünen Viola von Cramon ist Milli dennoch gefolgt. Vielleicht, weil Milli sich ehrlich “freut” über die große Aufmerksamkeit für sein Land – vielleicht, weil keine anderes Land so gezielt über Menschenrechtsverletzungen und Pressfreiheit in Aserbaidschan berichtet wie Deutschland. Eine Einschätzung, die auch die Machthaber um Präsident Ilcham Alijew in Baku teilen. Sie sehen in der kritischen Berichterstattung deutscher Medien eine „systematische Kampagne“ gegen ihr Land. Und starteten ihrerseits eine diffamierende Kampagne in ihren Staatsmedien gegen Deutschland.

Für Milli eine “phänomenale Geschichte” voller Absurdität – und einer der Beweggründe für den ehemaligen Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baku, im September als Schriftsteller nach Aserbaidschan zurückzukehren. Deutschland als Land der Prostituition und Korruption? Solche “Sowjetpropaganda im schlechtesten Stil” habe selbst für Aserbaidschaner Unterhaltungswert. Online würden die originellsten Schmähsendungen geteilt und spöttisch kommentiert, berichtet Milli. Doch kurz vor dem musikalischen Finale in Baku habe die Regierung eine “rote Linie” überschritten. Die Zeitung der Regierungspartei “Yeni Azerbaijan” hat sich – von den deutschen Medien weitgehend unbeachtet – zu einer Foto-Collage hinreißen lassen, die den Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning, den deutschen Botschafter in Aserbaidschan Herbert Quelle und aserbaidschanische Oppositionsführer neben Adolf Hitler zeigen. Milli erklärt sich diese Stillosigkeit mit der Machtlosigkeit eines Regimes, das gewohnt ist, jeden nur erdenklichen Ansatz von Kritik im eigenen Land skrupellos im Keim zu ersticken.

Prominenz kein Schutz vor Gewalt

So wie im Fall des Journalisten Idrak Abbasov, der brutal zusammengeschlagen wurde, nachdem ihm der diesjährige Index on Censorship Award für investigativen Journalismus verliehen worden war. “Was glauben Sie”, fragt Milli die deutschen Journalisten, “würde mit Ihnen passieren, wenn Sie Bürger Aserbaidschans wären?” Auch die versuchte Erpressung der Journalistin Khadija Ismayilova mit heimlich gefilmten und öffentlich gemachten Sexvideos gehöre zur Realität vor Ort lebender Journalisten. Die Entblößung Ismayilovas sollte nach seiner Einschätzung einen Ehrenmord in ihrer Verwandtschaft provozieren.

Angst habe er dennoch nicht davor, unter diesen Voraussetzungen nach Aserbaidschan zurückzukehren. Denn Milli erkennt heute die Chance, in Aserbaidschan auf eine kritische Öffentlichkeit zu stoßen, die sich für Themen wie Korruption interessiert. Die Legitimation der Regierung schwinde. So könnten der ewig vorgeschobene Grenzkonflikt mit Armenien oder die erfolgreiche Mitgliedschaft im Europarat seit 2001 nicht länger über die mangelnde Rechtstaatlichkeit hinwegtäuschen. Vor allem, da der Öl- und Gasreichtum das Land nicht nur reicher gemacht, sondern ihm auch zu globaler medialer Aufmerksamkeit verholfen habe. Diese wiederum ermutige Journalisten, sich nicht einschüchtern zu lassen im Bestreben, die landesweit grassierende Korruption anzuprangern: Aserbaidschan zählt laut Transparency International zu den vierzig korruptesten Ländern der Welt – “Wo sonst in Europa”, fragt die derzeit prominenteste Journalistin Khadija Ismayilova in einem Beitrag des ARD-Weltspiegels vom Sonntag, könnte die Gattin des Präsidenten die Komitee-Vorsitzende des ESC sein, der Schwiegersohn als offizieller Teilnehmer das Land im Wettbewerb vertreten und die Baufirma der Präsidentenfamilie am Bau des millionenschweren “Crystal Palace” beteiligt werden, in dem der Wettbewerb ausgetragen wird?

Bakus Blogger fordern von Musikern politisches Bekenntnis

Dort wird sich am Samstag entscheiden, welches Land im kommenden Jahr den Eurovision Song Contest ausrichten – und dadurch große mediale Aufmerksamkeit erhalten wird. Aserbaidschanische Blogger, Journalisten und Medienmacher appellieren geschlossen an die Musiker, den Contest für ein politisches Bekenntnis zu nutzen. In einem früheren Interview mit Reporter ohne Grenzen forderte Milli dies ebenso. Heute gibt er sich zurückhaltender. Er wolle zwar den Kampf, den er früher mit zehn Studenten geführt habe, heute mit Hilfe der internationalen Medien weiterführen. Trotzdem wolle er, räumt Milli ein, “kein Held” sein. Letztlich sei seine Haftzeit nicht “die schlimmste Geschichte” in Aserbaidschan. Er sei im Gefängnis sogar anständig behandelt worden. Ihm geht es schlicht um die menschliche Würde – dort, wo er geboren wurde. Das fordern auch seine Landsleute: In den letzten Wochen kamen dort immer wieder einige Hundert Protestierende zusammen und skandierten “Azadlıq!” – Freiheit. Und natürlich würde Milli immer noch brennend interessieren, was es mit so teuren deutschen Eseln auf sich hat – aber das wäre wohl eher ein Thema für deutsche Journalisten.

Dieser Termin steht bei allen international renommierten Bloggern fest im Terminkalender: Die Berliner “re:publica” gilt als Europas größte Internet-Konferenz. Ein Schwerpunkt im Jahr 2012: Revolutionen – “re:volt”. Zu Wort kamen renommierte Blogger und Online-Aktivisten, Dissidenten sowie deren Unterstützer im Westen, die den Stimmen des Protestes weltweit Gehör verschaffen. Unter ihnen auch die spanische Menschenrechtsaktivistin, Bloggerin und Kommunikationsexpertin Leila Nachawati.

Nachawati schreibt für Global Voices Online, Periodismo Humano und Al-Jazeera. Aufgrund ihrer syrischen Herkunft setzt sie sich auch für eine Ausweisung aller syrischen Botschafter aus den Mitgliedsstaaten der EU ein. Bislang ohne Erfolg. politik-digital.de sprach Leila Nachawati kurz vor ihrem Vortrag auf der “re:publica” über das Recht der syrischen Gesellschaft, sich gegen die brutale Repression zur Wehr zu setzen.

politik-digital: Ägypten und Tunesien haben die ersten freien Wahlen seit Jahrzehnten erlebt. Wie steht es in diesen Ländern heute um die Bürgerrechte?

Nachawati: Die Bürgerrechte sind alles andere als gesichert. Revolutionen werden nämlich dann kompliziert, wenn eine Diktatur stürzt. Das klare Ziel lautet zunächst: Weg mit dem Regime! Doch sämtliche Ansätze der Zivilgesellschaft wurden in jahrzehntelanger Diktatur  zerstört. Es wird Jahre, vermutlich eine ganze Generation dauern, und viel Anstrengung im Bereich der Bildung kosten, bis die Bürger wirklich in die Institutionen vertrauen können. Ich finde es alarmierend, wenn die westlichen Medien manchmal von diesen Ländern bereits eine konsolidierte Demokratie erwarten. Keine Revolution kann von heute auf morgen ein bestehendes Unrechtsregime in eine stabile Demokratie wandeln.

politik-digital: Welche Akteure werden beim Aufbau demokratischer Strukturen besonderen Einfluss gewinnen?

Nachawati: Bis zu einem gewissen Punkt ist vorhersehbar, dass religiösen Parteien am ehesten Vertrauen entgegengebracht werden wird. Sie stellen die einzige bekannte Alternative zu den Regierungen dar, die niemals für den Schutz ihrer Bürger eingetreten sind, sondern im Gegenteil die Repression legitimiert haben. Auf der anderen Seite steht das Gesetz der Religion, bei dem nun viele Muslime Zuflucht suchen. Es ist für viele das einzig Verlässliche in einer Zeit, in der alles andere in Frage gestellt wird.

politik-digital: Der Westen unterstützt die Errungenschaften des Arabischen Frühlings. Gleichzeitig liefern westliche Firmen immer noch Überwachungstechnologie an die Autokraten der arabischen Länder. Haben wir es hier mit einem doppelten Standard zu tun?

Leila: Das ist eine interessante Frage. Normalerweise konzentrieren wir uns auf diplomatische und politische Möglichkeiten der Isolierung. Die Unternehmerseite spielt aber ebenfalls eine Rolle, da diese Akteure oft auf eigene Faust agieren. Große Unternehmen unterstützen und erhalten die technologische Infrastruktur in Nahost und Nordafrika. In diesen Staaten stammt 80 Prozent der Technologie aus den USA. Nun scheint die USA Kontrolle über den Export von Spionagetechnologie ausüben zu wollen. Der entsprechende Vorstoß aus dem Weißen Haus könnte ein erster positiver Schritt sein.

politik-digital: Reichen diese Maßnahmen aus, um die Gewalt in Syrien zu beeinflussen?

Nachawati: Es muss viel mehr getan werden, da die extrem dramatische Situation in Syrien anhält. Durchschnittlich werden jeden Tag 100 Menschen getötet. Diese Zahlen sind ein Skandal. Was wir erreichen müssen ist ein Konsens in Europa, das Regime diplomatisch zu isolieren! Seit einem Jahr versuche ich mit einer Gruppe syrisch-spanischer Aktivisten der Asociación de Apoyo al Pueblo Sirio, die spanische Regierung zur Ausweisung des syrischen Botschafters zu bewegen. Doch die Mittel der Diplomatie und des wirtschaftlichen und politischen Drucks sind zu langsam, wenn man sich die drastische Zahl der geforderten Menschenleben vor Augen führt.

politik-digital: Dem syrischen Regime scheint – gemessen an seiner brutalen Vorgehensweise – am internationalen Ruf wenig gelegen zu sein. Bleibt schließlich nur die militärische Intervention, um Menschenleben zu retten?

Nachawati: Ich denke, dass das Regime sehr wohl auf internationale Legitimität bedacht ist. Damaskus hängt von ihr ab. Deshalb klammerst es sich mit aller Macht an Russlands Rückhalt. Ich persönlich befürworte keine militärische Intervention ab. Wie kann man einen Militäreinsatz fordern, während man selbst nicht von den Bombardements betroffen ist? Wir wissen, wie die NATO-Einsätze beginnen, aber nie, wie sie enden. Wie ich bereits sagte: Mich erstaunt, dass von militärischer Intervention gesprochen wird, noch bevor sämtliche diplomatische Mittel ausgeschöpft worden sind. Wir haben dabei versagt, die Isolierung diplomatisch, wirtschaftlich und politisch konsequent voranzutreiben.

politik-digital: Welche diplomatischen Mittel stehen überhaupt zur Verfügung?

Nachawati: Die Ausweisung aller syrischen Diplomaten! Denn die Botschafter aus Damaskus sind nicht Repräsentanten ihrer Bürger, sondern der diplomatische Arm der syrischen Diktatur in den jeweiligen Ländern des Westens. Baschar Al-Assad benötigt einen gewissen Grad an internationalem Rückhalt, da es sich in einer Phase totaler Delegitimierung befindet. Die Ausweisung aller syrischen Botschafter aus Europa wäre folglich ein tödlicher Schlag gegen das Regime und ich verstehe nicht, was noch kommen muss, damit sich unsere Regierungen endlich darauf verständigen, die Repräsentanten eines Regimes hinauszuwerfen, die brutal und beispiellos gegen ihre Bürger vorgehen.

politik-digital: Können Sie hinsichtlich des verbleibenden diplomatischen Spielraums optimistisch in die Zukunft blicken?

Nachawati: In Anbetracht einer Regierung, die ausschließlich mit militärischer Gewalt auf die Forderungen seiner Bürger reagiert, fällt es schwer, optimistisch zu sein. Optimistisch kann man nur sein, wenn zu den Waffen der Vernunft gegriffen wird. Nicht jedoch, wenn ein Regime keine Grenzen kennt, und zügellos zu Folter und Mord greift – Wir sehen doch: Je verzweifelter das Regime ist, umso verachtenswerter seine Gräueltaten, umso zahlreicher seine Verbrechen. Was werden sie noch alles anrichten können, bevor sie stürzen? Diese Überlegung gibt wirklich keinen Anlass zu Optimismus!

politik-digital: Wie können wir im Westen den Wandel unterstützen?

Nachawati: Vor Allem, indem wir konsequent sind. Dies müssen wir Bürger in Europa von unseren Regierungen und den Firmen verlangen, die unter deren Schirm agieren. Unsere Unterstützung muss den die Bürgern der Revolutionsländer gelten und nicht deren Regimes. Den Bürgern zuzuhören und nicht den illegitimen Regimes: Das wäre der erste Schritt. Wir können den Bloggern, den Aktivisten und den Nichtregierungsorganisationen unsere Stimme verleihen, wir müssen ihre Blogs und Homepages lesen, ihre Videos anschauen, ihren Gesprächen auf Facebook und Twitter folgen.