“Occasionally, I would like the Germans to give us the benefit of the doubt, given our history, as opposed to assuming the worst.”

Das sagte US-Präsident Barack Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel in der vergangenen Woche und meinte wohl, dass die Deutschen ruhig ein bisschen Nachsicht walten lassen könnten in Bezug auf diese NSA-Sache. Nun gut, gestand der Präsident ein, es gebe „keinen Zweifel, dass die Berichte über die NSA das Bild beschädigt hätten, das die Deutschen von Geheimdiensten und deren Kooperationen hätten“. Aber die USA hätten „einige beispiellose Maßnahmen ergriffen, um das geradezurücken“. Außerdem seien die USA Deutschland „in den vergangenen 70 – aber vor allem den vergangenen 25 – Jahren ein beständiger Partner“ beim Eintreten für jene Freiheitsrechte gewesen, für die die USA immer an vorderster Front gekämpft hätten.

Ja dann, … lassen wir doch mal fünfe grade sein. Oder lieber nicht? Denn man kann die eigene Stirn nicht vom Runzeln abhalten, angesichts all der Fragen und Zweifel, die einem bei Obamas Bemerkungen durch den Kopf gehen.

Erstens macht – fern von Eingeständnissen irgendwelcher Art – Obama die Snowden-Veröffentlichungen für das beschädigte Ansehen der Geheimdienste verantwortlich, nicht aber die Machenschaften der Geheimdienste selbst.

Zweitens fragt man sich, was genau jene „beispiellosen Maßnahmen“ sein sollen, die die USA da ergriffen haben wollen. Möglicherweise jene von der US-Regierung geplanten „neue[n] Regelungen zur Überwachung ausländischer Bürger und Spitzenpolitiker“, nach denen „zufällig erhobene Daten von Ausländern ohne geheimdienstliche Relevanz nach fünf Jahren gelöscht werden“? Zum Vergleich: Die entsprechende Richtlinie der EU „sieht als sogenannte Vorratsdatenspeicherung vor, alle Verbindungsdaten von elektronischer Kommunikation mindestens sechs Monate und maximal zwei Jahre lang zu speichern.“

Soviel zu dem Vertrauensvorschuss, den die USA ihrerseits Freunden gewähren: fünf Jahre anlasslose Speicherung zufällig erhobener Daten unschuldiger Bürger. Nicht nur das lässt Obamas ungehalten wirkende Bitte um Vertrauen unehrlich erscheinen. Da wären eben auch noch die auf den von Snowden entwendeten Dokumenten basierenden Enthüllungen der vergangenen 19 Monate. Diese werfen erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Spionagemaßnahmen durch die USA und deren Five-Eyes-Partner auf. Die wohlwollende Annahme, dass eigentlich ja alles okay sei, fällt da schwer.

Die Sache mit den Freiheitsrechten

Überhaupt ist Obamas Berufung auf den Versuch, Freiheitsrechte weltweit durchzusetzen, an sich schon interessant. Obama meint damit vermutlich den weltweiten Einsatz der USA für die Rechte derjenigen, die in Unterdrückung leben. Dabei läuft nicht immer alles rund, daher: Versuch. Zynisch kann man die Bemerkung aber auch anders lesen: Leider bleibt es oft genug beim Versuch – und das nicht nur im Ausland.

Die NSA-Affäre ist ein deutliches Indiz für das gestörte Verhältnis der USA zu ihren eigenen Freiheits- und Bürgerrechten. Weitere Beispiele sind die Entwertung von Edward Snowdens Pass, die Verfolgung amerikanischer Whistleblower durch die Obama-Regierung  oder die als „grausam und unmenschlich“ bezeichnete Inhaftierung Chelsea Mannings. Neun Monate Isolationshaft bevor überhaupt ein Gerichtsverfahren gegen Manning stattgefunden hatte, strafen Obamas Worte Lügen, dass die USA stets das Recht auf Due Process – also auf ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren – achten.

Obwohl dieses Recht im fünften Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten verankert ist, haben weder die Existenz des Gefangenenlagers Guantanamo Bay, das von Obama auch nach beinahe zwei Amtszeiten nicht geschlossen wurde, noch amerikanische Drohnenangriffe damit wenig zu tun. Was übrigens zum Thema Massenüberwachung zurückführt. Denn laut The Intercept werden Metadaten für Drohnenangriffe verwendet – entgegen den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Bevor jetzt wieder jemand von Krieg spricht (gegen den Terrorismus oder was auch immer): Warum das Argument, die Due Process-Garantie finde im Kriegsfall keine Anwendung, nicht gilt, erklärt Noah Feldman hier.

Vertrauen unter Freunden

Dennoch entlockte Obamas Bitte um ein bisschen Vertrauen Angela Merkel nicht einmal ein Stirnrunzeln. Dafür war bei der Zurschaustellung des Zusammenhaltens kein Platz. Die Kanzlerin äußerte vielmehr die Ansicht, dass man einzelne Sachverhalte zwar nach wie vor unterschiedlich beurteile, Deutschland aber mit den USA aufgrund der Terrorgefahr eng zusammenarbeiten müsse.

Das fühlt sich an wie Déjà-vu. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier hatte schon im Januar 2014 nach einem Treffen mit seinem Kollegen John Kerry gesagt, „[b]eide Länder müssten ernst nehmen, dass sie vielleicht einfach unterschiedliche Bewertungen über das Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre hätten.“ Frei nach der Devise: „Agree to disagree“, auch wenn man damit die Rechte deutscher Bundesbürger kompromittiert. Schließlich befinden wir uns in einem nicht enden wollenden Krieg gegen den Terror. Wobei weder Massenüberwachung durch NSA, GCHQ, CSE und BND noch Vorratsdatenspeicherung dazu beigetragen haben, die Anschläge von Boston, Paris oder Kopenhagen zu verhindern. Da hilft es auch nichts, zu behaupten, wie Frau Merkel es wiederholt tut, dass wir von den USA in großem Umfang Informationen erhalten, die wichtig für unsere Sicherheit seien.

Auch klingt es scheinheilig, wenn Obama an die gemeinsame Vergangenheit und die Freundschaft appelliert, die wenig Gewicht hatte, als die Forderung nach einem No-Spy-Abkommen „überheblich“ abgeschmettert, Frau Merkels Handy abgehört und jedwede Anfragen zum Thema NSA an die USA ignoriert wurden. Keine Gesten des guten Willens damals, die fraglichen Programme laufen heute noch. Ein bisschen anmaßend ist zudem Obamas Apell, Deutschland mit seinen „besonderen Sensibilitäten“ möge doch nicht immer das Schlimmste annehmen, sondern den USA einen Vertrauensbonus geben – man möge sich doch, um es mal ganz deutlich zu sagen, nicht so anstellen. Als würde der nette Onkel seinen leicht begriffsstutzigen Neffen und Nichten jetzt schon zum x-ten Mal erklären, wieso schon alles seine Richtigkeit hat. Dass wir ihm, aller Erfahrung zum Trotz, doch vertrauen sollen.

Vertrauen kann man sich, wie Mike Masnick schreibt, verdienen oder man kann es verspielen. Im Sommer steht in den USA die Erneuerung des Abschnitts 215 des Patriot Act an, der die systematische Speicherung von Verbindungsdaten ermöglicht. Vielleicht zeigt sich dann, wie ernst der amerikanischen Regierung die Sache mit den Reformen, dem Ende der Massenüberwachung und der Rechtsstaatlichkeit ist. Bis dahin kann man getrost weiter das Schlimmste annehmen. Denn verdient haben sich die USA in puncto NSA bisher wenig.

Bild: Barack Obama

 

Eines der Bilder, die am meisten über soziale Medien verbreitet wurden, ist ein politisches: Es ist das Foto, das Barack Obama (bzw. sein Wahlkampfteam) nach dessen Wiederwahl 2012 über Facebook und Twitter teilte. Der Präsident umarmt seine Frau mit geschlossenen Augen, wirkt abgewandt von der Welt, das Ganze versehen mit dem Slogan „Four more years“. Das Foto, der Spruch, der Zeitpunkt gelten als Best Practice-Beispiel des Onlinewahlkampfes: die kalkulierte Mischung aus Symbolik, Bedeutungsschwere und Machtdemonstration. Was bei dieser leierartigen Wiederholung gerne vergessen wurde: Zu diesem Zeitpunkt hatte Obama schon gewonnen. Es war große PR, aber kein Wahlkampf mehr.

Schon seitdem der smarte Senator Obama im Jahr 2007 auf der politischen Weltbühne auftauchte, sollten er und sein Stil als Vorbild für die biederen deutschen Parlamentswahlkämpfe herhalten. Das Posting aus dem Herbst 2012 trieb diese Paradoxie aber auf die Spitze: Man stelle sich den nahezu kahlen Peer Steinbrück auf einem solchen Foto vor. Oder Angela Merkel samt professoralem Ehemann. So etwas würde nicht nur lächerlich wirken, sondern auch die Sichtweise der deutschen NormalwählerInnen auf die „eiserne“ Kanzlerin dauerhaft stören.

Niedrige Erwartungen werden erfüllt

Was die deutschen Parteien und ihre Wahlkampfteams seit mittlerweile nicht mehr ganz so wenigen Jahren im Netz betreiben, wirkt langsam wie ein Anrennen gegen eine „Self-fulfilling Prophecy“. Egal ob 2005 oder 2009, die Parteien schafften es nicht, das neue Medium öffentlichkeitswirksam für sich zu nutzen. So jedenfalls der einhellige Kommentar von Presse, Wissenschaft und weiteren KommunikationsexpertInnen.

Das Bild scheint von vornherein klar: Da bemüht sich doch nur ein Haufen seniler Politiksäcke im Internet auf Jung zu machen und ein paar WählerInnen abzugreifen. Auch wenn diese Formulierung polemisch ist: Häufig kam der Eindruck auf, dass da die selbsternannten „Digital Natives“ ihre Pfründe verteidigen, nach dem Motto: Was habt ihr alten Politiker-Immigrants in unserem Netz zu suchen? Und dabei vergaßen, dass hinter den Online-Kampagnen in der Regel junge, netzaffine PR-Menschen saßen, die einfach nur die undankbare Aufgabe hatten, das sperrige Produkt „Politik“ in einem hektischen, kurzlebigen Raum mit einer geringen Aufmerksamkeitsspanne zu verkaufen. Dort, wo ein Shitstorm, ein Trollkommentar oder eine Verschwörungstheorie immer schneller gesetzt sind als eine sachliche Diskussion.

Im Jahr 2009 zum Beispiel formulierte der Chaos Computer Club nur wenige Tage nach der Wahl: „Die Parteien haben die Netzgemeinde überhaupt nicht verstanden“. Die Bundeszentrale für politische Bildung befand, dass „ein wirklicher Dialog mit den Unterstützern“ nicht stattgefunden habe. Und auch die Wissenschaft, naturgemäß etwas langsamer unterwegs, kommt trotz der registrierter Fortschritte zu dem Ergebnis: „Für das Jahr 2009 fällt die Bilanz (…) ernüchternd aus“ (1).

Dabei hatten sich die WahlkämpferInnen bei genauerem Hinsehen auch schon 2009 einige Mühe gegeben. Die Parteien waren durchweg bei Facebook und den VZ-Netzwerken (Wer erinnert sich noch?) vertreten, twitterten und unterhielten Online-Plattformen, auf denen UnterstützerInnen sich austauschen und koordinieren konnten. Alle Parteien bespielten bereits YouTube-Kanäle, und die SPD unterhielt sogar eine eigene Wahlkampf-App („iSPD“). Wirkt doch gar nicht so nach Steinzeit, oder?

Und dann: Ausgerechnet die Parteien, die für ihre Online-Aktivitäten so gelobt wurden, schnitten bei der Wahl sehr bescheiden ab. Die SPD fuhr das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Die erstmals angetretene Piratenpartei war im Netz zwar unangefochtener Vorreiter, erzielte mit knapp zwei Prozent Stimmenanteil aber nicht mehr als ein kurzes Aufhorchen in den Medien. Und die CSU, die im Wahlkampf auf den Internet-Schnickschnack gleich ganz verzichtet hatte, trug mit der Schwesterpartei CDU den Sieg davon.

Beim (über)nächsten Mal dann! Ganz sicher!

Spätestens hier wurde von einigen Stimmen bezweifelt, ob denn das Internet jetzt wirklich über Wohl und Wehe bei der Wahl entscheide. Es wurde angemerkt, dass ja auch nicht ganz klar sei, wie sich Online-Aktivitäten eigentlich nachprüfbar in Stimmen umsetzen. Hier hätte man aufhorchen können. Stattdessen waren in Wissenschaft und Medien die Schuldigen schnell wieder auf Seiten der Politik ausgemacht: Man würde zu sehr „Top-Down“ und nicht „auf Augenhöhe“ (2) mit den WählerInnen kommunizieren, hieß es. Die Parteien würden eben versuchen, den analogen Wahlkampf ins Netz zu exportieren. Selbst Schuld. Und kollektiv wurde auf den nächsten Wahlkampf verwiesen. Dann, spätestens, endlich! 2013 würde das Internet (wahl-)entscheidend sein.

2013 kam – und ging. Peer Steinbrücks Stinkefinger bleibt in Erinnerung, allerdings kaum im Sinne seines Besitzers. Ob Merkel-Raute oder der verhängnisvolle „Neuland“-Satz: Die NutzerInnen im Web hatten an allem zwischen schneller Online-Satire und öffentlicher Bloßstellung mehr Spaß als an den Online-Angeboten der Parteien. Die sich 2013 wiederum sehen lassen konnten: Alle klassischen Social Media-Plattformen wurden intensiv bespielt, Fragen auf abgeordnetenwatch.de beantwortet, ein Großteil der BewerberInnen um einen Platz im Bundestag twitterten, luden Kandidaturvideos hoch – und kommunizierten mit ihren FollowerInnen. Die Parteiprogramme waren multimedial aufbereitet, auf Soundcloud etwa zum Download und in mehreren Sprachen. Auch Martin Fuchs, der „Hamburger Wahlbeobachter“, gab nach der letzten Bundestagswahl zu: „Generell haben die Parteien verstanden, wie man Online-Wahlkampf betreibt.“

Die Ergebnisse sprachen wieder eine andere Sprache. Die Piraten hatten sich zwischenzeitlich in aller Öffentlichkeit selbst zerlegt, an einen Bundestagseinzug glaubte schon im Vorfeld niemand. Die Vorbild-Grünen schnitten enttäuschend ab, und die FDP, auch ein vielbemühtes Idol in Sachen Internet, verschwand gleich ganz von der Bildfläche. Wohingegen CDU/CSU es mit einem Wahlkampf, dessen Hauptargument „Gemeinsam erfolgreich“ dann doch eher der Kommunikationsform eines Großflächenplakats entsprach, nahezu auf eine absolute Mehrheit brachten.

Wie soll man das erklären?

Vielleicht hätte die Politik auch diesmal noch mehr machen können, private Blogs stärker einbinden oder die sperrigen Themen noch pointierter zuspitzen. Im Vergleich zu den Wahljahren davor waren zwar gewaltige Fortschritte gemacht worden, das Ergebnis blieb aber dasselbe.

Eine Forschungsgruppe um den ehemaligen Regierungssprecher und heutigen VW-Lobbyisten Thomas Steg konzentrierte sich nun in einer aktuellen Studie erstmals nicht auf die Aktivitäten der Parteien, sondern auf die NutzerInnen. Die Untersuchung hat einen explorativen Charakter und zielt zunächst einmal nur darauf ab, die Erwartungen zu vergleichen: Was wollen RezipientInnen von der Politik im Internet und welche Annahmen darüber haben die Parteien? Die Ergebnisse sind aufschlussreich, denn sie kehren das Bild – ausnahmsweise – um und stellen die Frage: Mit welchem Publikum arbeiten die CampaignerInnen da eigentlich?

Schauen wir uns doch mal die NutzerInnen an

„Die Anbieterseite wertet Dialog als eigenen Anspruch“ (3) ist eine Feststellung der Studie. Sprich: Die Parteien wollen mit ihren potentiellen WählerInnenn kommunizieren. Hurra! Note: 1! Das Problem ist nur: Die NutzerInnen wollen das nicht. Sie haben schlicht kein Interesse daran, mit politischen Angeboten im Netz zu interagieren. Zudem finden die User es auch gar nicht schlimm, wenn sie erst gar nicht die Möglichkeit haben, mit den Parteien in Kontakt zu treten. Wie bitte? Es hieß doch immer, das mit dem Online-Wahlkampf klappt nur deshalb nicht, weil es zu wenige Mitmach-Angebote der Parteien gibt.

Warum die User nicht kommunizieren wollen, wird in der Studie auch erklärt: Sie haben Angst, von den Parteien manipuliert zu werden. Weil es ja nur darum ginge, Leute zum Wählen zu bringen.

Hier möchte man die Studie gerne frustriert in die Ecke werfen. Nicht, weil sie irgendwelche wissenschaftlichen Fehler hätte, sondern weil die Ergebnisse so niederschmetternd sind. Da mühen sich die Parteien, ihre WählerInnen irgendwie zu erreichen, Informationen aufzubereiten, Interaktionsformate anzubieten – und das gemeine Wahlvolk hat gar kein Interesse daran.

Natürlich zielt Wahlkampf darauf ab, Menschen zu überzeugen und sie zum Wählen zu bringen. Mündige BürgerInnen sollten in der Lage sein, sich den „Manipulationsversuchen“ von Parteien auszusetzen, ohne Schaden daran zu nehmen. Von diesem vermeintlichen Makel nämlich wird sich keine Partei der Welt mit keinem tollen Internetkonzept reinwaschen können – es geht um Stimmen. Ist halt Demokratie, sorry.

Die WählerInnen führen in der Befragung dann weiter aus, dass auch die Persönlichkeit von PolitikerInnen, die unpolitischen Seiten an ihnen, ein wichtiger Aspekt für ihre Wahlentscheidung sei. Und dass insbesondere solche Ansprüche durch anonyme Online-Formate nicht genug erfüllt werden können.

An dieser Stelle fallen einem durchaus ein paar Gegenbeispiele ein: Die Reutlinger SPD-Kandidatin Rebecca Hummel etwa, die für ein Online-Video Marmelade einkochte. Die Reaktion waren hämische Kommentare nach dem Motto „Lieber mal ein bisschen abnehmen als Kochkurse anbieten“. Oder auch Angela Merkel, die mit Einlassungen über ihren Streuselkuchen eher irritierte. Oder Frank-Walter Steinmeier, bei dem es alle urkomisch fanden, dass er lieber Stones als Beatles hört.

Dazu kommt, dass eine Studie der Mainzer Universität kürzlich zu der Empfehlung kam, PolitikerInnen sollten lieber keine persönlichen Postings auf Facebook verfassen – es wirke unseriös und inkompetent. „Ja, was denn nun?“ möchte man da laut rufen, versetzt man sich kurz in die Situation einer deutschen CampaignerIn.

Zu guter Letzt kommen Steg und Kollegen zu dem Schluss, dass die Bemühungen der WahlkämpferInnen auch deswegen verfehlt seien, weil die Menschen in den sozialen Medien ungern als politisch wahrgenommen werden. Einer der befragten Campaigner merkt zu diesem Thema nur lakonisch an, dass es offenbar kein Problem sei, „Fan“ von McDonald’s und Coca Cola zu sein, eine Parteien-Seite zu liken oder deren Inhalte zu teilen aber als weitaus problembesetzter empfunden werde.

Und wie geht es jetzt weiter?

Man kann sich gut vorstellen, wie sich WahlkämpferInnen fühlen müssen, die solche Studien lesen. „Ja, was sollen wir denn noch machen?“ wäre vielleicht noch eine entspannte Frage. Konsequenter wäre es demnach, in Zukunft nur noch Plakate zu kleben und die KandidatIn samstagvormittags in die Fußgängerzone zu stellen. Das wäre aber übertrieben.

Zugegeben: Die Zeit für eine solche Sichtweise ist günstig. Das Internet ist vom vermeintlichen Allheilmittel für viele Menschen zu einer äußerst ambivalenten gesellschaftlichen Kraft geworden. NSA-Skandal, Netzsperren, Angriffe auf die Netzneutralität, und so weiter.. Und dann erscheint auch noch ein Buch mit dem Namen „Der Circle“, in dem das Geschäftsgebaren von Internetkonzernen als Prototyp für die nächste Dystopie à la Orwell herhält.

Aber das Gute an den Ergebnissen kann sein, dass diesmal möglicherweise niemand auf „die nächste“ Wahl verweist, auf 2017 also. Die Politik, so lässt sich zumindest für 2013 feststellen, macht online mittlerweile mehr richtig als falsch. Dass es trotzdem nicht klappt, die Machtverhältnisse damit aus den Angeln zu heben, kann zu einer Reihe wichtiger Erkenntnisse führen.

Die wichtigste wäre die, dass das Internet als Wahlkampfinstrument überschätzt wurde. Es kompensiert nicht die Macht der klassischen „Top-Down“-Medien und ersetzt auch nicht die Notwendigkeit von Podiumsdiskussionen, Plakatwänden, Hausbesuchen und Wahlkampfständen in der Einkaufsstraße. Allein schon deshalb, weil viele NutzerInnen das „Top-Down“-Prinzip einfach gewohnt sind und offenbar als angenehmer finden. Es ist weniger stressig, passiv zu konsumieren als zu partizipieren.

Die Internet-Stimmung zeigt Trends auf, kann diese aber auch massiv verzerren: So wurde im Vorfeld der letzten Bundestagswahl von einer Aufholjagd der SPD gesprochen. Das bezog sich allerdings auf die Online-UnterstützerInnen und hat sich im Wahlergebnis bekanntlich nicht niedergeschlagen. Das Internet ist eine Filter Bubble, und in den einzelnen Blasen tummeln sich vor allem diejenigen, die auch in der analogen Welt ihre jeweilige Partei unterstützen. Hier gilt einmal mehr, dass online und offline keine klar getrennten Sphären sind, sondern sich gegenseitig ergänzen und spiegeln.

Selbst Obama hat seinen legendären 2008er Wahlkampf nicht im Internet gewonnen, da ist sich die Wissenschaft weitgehend einig. Wichtiger waren die Hausbesuche bei gezielt ausgewählten WechselwählerInnen, über die die Demokraten riesige Datenbanken besaßen. Big Data also, nicht Facebook.

Politikverdrossenheit ist ein gesellschaftliches Phänomen, dem die Parteien begegnen müssen. Auch das Internet bietet zahlreiche alternative Modelle des Engagements, man denke nur an Petitionsplattformen wie avaaz.com oder change.org. Diese sind auch wichtige Formen, sich einzubringen. Sie werden aber den Wahlvorgang einer repräsentativen Demokratie nicht ersetzen. Es ist die Pflicht der Politik, auch online Angebote zu schaffen, neue Wege zu gehen und sich immer wieder um passive Gruppen zu bemühen. Dass diese Angebote aber auch genutzt werden, ist nicht nur eine Frage des Internets, verstanden als reine Technologie. Es ist eine Frage von Zugängen, von schulischer und gesellschaftlicher Bildung, von Kompetenz – und auch von Gelegenheit.

(1)    Bieber, Christoph. 2010. Politik digital, Online zum Wähler. Salzhemmendorf: Blumenkamp.

(2)    Rottbeck, Britta. 2013. Der Onlinewahlkampf der Volksparteien. Wiesbaden: Springer VS.

(3)    Blaschke, Daniela et al. 2014. Wahlkampf Digital: Was Wählerinnen und Wähler suchen und was die Parteien anbieten. Berlin: Siebenhaar Verlag.

Foto: Andrew McCluskey

Netzpolitik ist ein Nichtthema in der Bundesrepublik

Kurz gesagt: Netzpolitik ist in Deutschland immer noch ein exotischer Nicht-Begriff; ein Thema, das in seiner Bedeutung knapp hinter den Lobbyverbänden für den schonenden Ausbau des Fliegenfischens an der Donau angesiedelt ist. Netzpolitik mag möglicherweise nicht tot sein, wie manche inzwischen schon unkten, sie ist nur bedeutungslos, sie ist es in den letzten Jahren vermutlich immer gewesen, man hat es nur nicht wahrhaben wollen in seiner kuscheligen Bubble, wo doch bei Twitter und in all den anderen places to be immer der Eindruck entstehen konnte, Deutschland diskutiere beinahe ausschließlich über die Abhörgeschichten der Amerikaner, über Neuland, über die neueste Version von iOS und bereite sich ansonsten auf die zu erwartende absolute Mehrheit der Piraten vor. Dabei täuscht der Mikrokosmos Netz ganz gewaltig: Es mag twitternde Piraten mit 30.000 Followern geben – im realen Leben ist das weniger als nichts. Hat irgendjemand einen Piraten von Relevanz am Sonntag gehört?
Natürlich, es wäre ein Leichtes, jetzt auf eine Partei zu prügeln, die ohnehin am Boden liegt und der man nach heutigem Stand der Dinge noch ein gruseligeres Schicksal als der FDP propehezeien muss (und das will wirklich was heißen). Die internen Unsinnigkeiten der Piraten sind das eine. Das andere ist, dass wir im Netz immer noch gerne in einer Art Wolkenkuckucksheim leben, in dem wir denken, die Zahl der Tweets und Likes seien ein halbwegs reales Abbild dessen, was den Normalbürger auch nur im Ansatz interessiert. Man muss kein Wahlforscher sein und keine Studien lesen, um sehr schnell dahinter zu kommen, dass das Netz und die Netzpolitik bei der Wahl eine nicht mal untergeordnete Rolle gespielt haben. De facto war es gar keine Rolle.

Schwierig, aus Protest politische Überzeugungen und Wähler zu machen

Und die Piraten, war da nicht mal was? Sitzen sie nicht in diversen Länderparlamenten, hatte man ihnen nicht noch vor Jahresfrist den Einzug in den Bundestag als nahezu unumgänglich in Aussicht gestellt? Geht das, wenn das Netz in der öffentlichen Wahrnehmung tatsächlich so unbedeutend ist? Ja, das geht. Es geht, weil es nichts Ungewöhnliches ist, wenn zwischen den Wahlen einzelne Strömungen und Stimmungen laut werden, wenn sich Menschen von medialer Berichterstattung leiten lassen und die Neigung wächst, sich von längerfristigen politischen Überzeugungen zu entfernen und einer latenten Unzufriedenheit Ausdruck zu geben. Die Grünen wurden ebenfalls noch vor Jahresfrist bei guten zweistelligen Werten nahe der 20-Prozent-Marke taxiert; es gab seriöse politische Journalisten, die schon von der Möglichkeit eines grünen Kanzlers schwadronierten. Momentan reden alle von der Beinahe-Parlaments-Partei AfD, die sich aus dem Stand beinahe in den Bundestag gemosert hätte. Letzendlich also ist es zunächst nicht sehr schwierig, Protestpotenzial zu kanalisieren. Daraus politische Überzeugungen und mittelfristige Wähler zu machen, ist schon sehr viel anspruchsvoller.
Und die Piraten, war da nicht mal was? Sitzen sie nicht in diversen Länderparlamenten, hatte man ihnen nicht noch vor Jahresfrist den Einzug in den Bundestag als nahezu unumgänglich in Aussicht gestellt? Geht das, wenn das Netz in der öffentlichen Wahrnehmung tatsächlich so unbedeutend ist? Ja, das geht. Es geht, weil es nichts Ungewöhnliches ist, wenn zwischen den Wahlen einzelne Strömungen und Stimmungen laut werden, wenn sich Menschen von medialer Berichterstattung leiten lassen und die Neigung wächst, sich von längerfristigen politischen Überzeugungen zu entfernen und einer latenten Unzufriedenheit Ausdruck zu geben. Die Grünen wurden ebenfalls noch vor Jahresfrist bei guten zweistelligen Werten nahe der 20-Prozent-Marke taxiert; es gab seriöse politische Journalisten, die schon von der Möglichkeit eines grünen Kanzlers schwadronierten. Momentan reden alle von der Beinahe-Parlaments-Partei AfD, die sich aus dem Stand beinahe in den Bundestag gemosert hätte. Letzendlich also ist es zunächst nicht sehr schwierig, Protestpotenzial zu kanalisieren. Daraus politische Überzeugungen und mittelfristige Wähler zu machen, ist schon sehr viel anspruchsvoller.
Es ist also ein Trugschluss zu glauben, das vorübergehende Hoch der Piraten sei auch ein Zeichen für die gestiegene Relevanz einer digitalen Gesellschaft gewesen. Die Gesellschaft 2013 heißt: Merkel. Neuland. Keine Experimente. Weiter so, weil wir sie ja kennen und wissen wofür sie steht (O-Ton der Kanzlerin beim TV-Duell). Die Gesellschaft 2013 ist genauso analog wie 2009 oder 2005.
Merkels Vorgänger übrigens wusste: Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Wenn eine digitale Gesellschaft irgendwann mal Realität werden soll, müssen ihre Themen, aber auch ihre Protagonisten in die Mitte rücken. Das Gehabe eines elitären Zirkels mit elitären Manierismen und einer verblüffenden intellektuellen Überheblichkeit sorgen nur dafür, dass auch 2017 der deutsche Wähler vor allem eines ist: analog.
Dieser Artikel ist ein Crosspost und wurde zuerst bei Cicero.de veröffentlicht.
Bilder: Autorenfoto: Heike Rost; Artikelfoto: PatRickVetter81 (CC BY-NC-SA 2.0)