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	<title>Michael Meister &#8211; politik-digital</title>
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	<title>Michael Meister &#8211; politik-digital</title>
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	<item>
		<title>tagesschau-Chatreihe zur Finanzkrise: Die Union</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/chattranscripte/tagesschau-chatreihe-zur-finanzkrise-die-union-4149/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Friederike Günther]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 13 Nov 2008 17:19:37 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Chattranscripte]]></category>
		<category><![CDATA[Finanzkrise]]></category>
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		<category><![CDATA[CDU]]></category>
		<category><![CDATA[tagessschau.de]]></category>
		<category><![CDATA[Tagesschau-Chat]]></category>
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					<description><![CDATA[Am 13. November 2008 war Michael Meister zu Gast tagesschau.de in Zusammenarbeit mit politik-digital.de. Im vierten Teil der tagesschau-Chatreihe zur Finanzkrise zeigte sich der
Unionsfraktionsvize mit dem Konjunkturpaket der Koalition zufrieden, gestand aber gleichzeitig ein, dass es für ihn möglicherweise Grund zur Selbstkritik gibt.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Am 13. November 2008 war Michael Meister zu Gast tagesschau.de in Zusammenarbeit mit politik-digital.de. Im vierten Teil der tagesschau-Chatreihe zur Finanzkrise zeigte sich der<br />
Unionsfraktionsvize mit dem Konjunkturpaket der Koalition zufrieden, gestand aber gleichzeitig ein, dass es für ihn möglicherweise Grund zur Selbstkritik gibt.<!--break--></p>
<p>
&nbsp;
</p>
<p>
<b>Moderator</b>: Herzlich willkommen zum vierten<br />
Teil unserer tagesschau-Chat-Serie zur Finanzkrise. Der<br />
stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag stellt<br />
sich heute Ihren Fragen, liebe User. Herr Meister, wir freuen sehr<br />
uns, dass Sie ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen sind. Sind Sie<br />
bereit?
</p>
<p>
<b>Michael Meister</b>: Ja, ich bin bereit!
</p>
<p>
<b>Moderator</b>: Die Koalitionsfraktionen haben heute<br />
das Konjunkturpaket der Regierung gebilligt. Sie haben gesagt, dass<br />
möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt weitere Maßnahmen zur<br />
Konjunkturstützung folgen werden. Nun hat auch das Statistische<br />
Bundesamt die Rezession für Deutschland bestätigt. Worauf wollen<br />
Sie noch warten?
</p>
<p>
<b>Michael Meister</b>: Also zunächst habe ich keine<br />
weiteren Maßnahmen angekündigt. Ich habe lediglich gesagt, dass es<br />
die Maßnahmen sind, die wir gegenwärtig ergreifen. Der Schwerpunkt<br />
ist gegenwärtig richtig gelegt. Zum einen über das<br />
Finanzmarktstabilisierungsgesetz, zum zweiten über die Möglichkeit<br />
von Liquiditätshilfen über die KfW und zum dritten über die<br />
Stärkung von Infrastruktur, Investition und<br />
Ausrüstungsinvestitionen.
</p>
<p>
<b>Moderator</b>: Können Sie die Kritik am<br />
Maßnahmenprogramm der Bundesregierung verstehen?
</p>
<p>
<b>Michael Meister</b>: Wir befinden uns in einer sehr<br />
ungewöhnlichen Zeit, seitdem die Bank Lehman Brothers insolvent<br />
gegangen ist. Das hat eine Schockwelle ausgelöst. Zweite Bemerkung:<br />
Wenn man die Vorschläge des Sachverständigenrates mit dem<br />
Maßnahmenpaket abgleicht, dann haben wir sowohl den Bereich Stärkung<br />
der Infrastruktur drin, wir haben die Ausrüstungsinvestitionen über<br />
die degressive Afa im Paket und wir haben steuerliche Maßnahmen &#8211;<br />
bezogen auf den 01.01.2009 &#8211; was die Erhöhungen von<br />
Familienleistungen, Kindergeld, Familienfreibetrag, Absenkung des<br />
Arbeitslosenversicherungsbeitrages betrifft. Und wir haben zum<br />
01.01.2012 die Verabredung in der Koalition, die Anerkennung von<br />
Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung in der Steuer<br />
anzuerkennen, was eine Entlastung von über acht Milliarden Euro für<br />
die Steuerzahler sein wird. Insofern glaube ich, dass wir da<br />
deckungsgleich sind mit den Überlegungen des Sachverständigenrates.<br />
Was in unserem Paket fehlt und was der Sachverständigenrat<br />
zusätzlich vorschlägt, ist die Stärkung von Bildungsausgaben. Und<br />
da verweise ich einfach auf den Bildungsgipfel.
</p>
<p>
<b>Taxadvisor</b>: Wie wäre es, wenn man die Krise in<br />
den &quot;Köpfen der Verbraucher&quot; durch die Wiedereinführung<br />
der Pendlerpauschale bekämpfen würde?
</p>
<p>
<b>Michael Meister</b>: Also zunächst einmal glaube<br />
ich, dass die Fragestellung durchaus richtig ist. &quot;Krise in den<br />
Köpfen der Verbraucher&quot; &#8211; Krise in der Psychologie. Die Frage,<br />
wie man auch sprachlich mit der Krise umgeht, ist die Frage wie<br />
schnell und ob wir überhaupt aus der Krise herauskommen. Die Frage<br />
ist vielleicht noch wichtiger als die Maßnahmen. Ich glaube nicht,<br />
dass die Diskussion um die Pendlerpauschale die Ursache für die<br />
Krise ist. Sie ist aber emotional sehr beladen. Wir haben aber<br />
vereinbart, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, die<br />
Politik &#8211; wie auch immer die Vorgabe sein wird &#8211; entscheiden wird.
</p>
<p>
<b>Moderator</b>: Wie ist Ihre Prognose dazu?
</p>
<p>
<b>Michael Meister</b>: Die Chancen stehen aus meiner<br />
Sicht 50 / 50. Die Frage, ob das verfassungsgemäß oder -widrig ist,<br />
ist aus meiner Sicht offen. Ich habe das Glück, Mathematiker zu sein<br />
und deshalb sehe ich die Verfassungsjuristerei mit einem gewissen<br />
Respekt und ein bisschen Abstand.
</p>
<p>
<b>InSorge</b>: Kann Autoherstellern wie Opel dieser<br />
Tage wirklich durch eine Finanzspritze der Regierung auf längere<br />
Zeit geholfen werden?
</p>
<p>
<b>Michael Meister</b>: Ich glaube, zunächst einmal<br />
haben wir versucht, den Finanzmarkt selbst zu stabilisieren. Dazu<br />
gehören ja auch die Banken, die sich im Eigentum der<br />
Automobilhersteller befinden. Zum zweiten habe ich das Thema<br />
Liquiditätshilfe über die KfW angesprochen. Auch dort gibt es die<br />
Möglichkeit, Hilfestellung zu geben. Wir versuchen durch Klarheit<br />
bei der künftigen Kfz-Besteuerung und durch Befreiung bis zum 30.09.<br />
nächsten Jahres beim Neukauf eines Kfzs, einen Kaufimpuls zu setzen.<br />
Ich glaube, wir sollten uns sehr vorsichtig verhalten, uns jetzt<br />
generell als Staat an allen Bereichen der Wirtschaft zu beteiligen.<br />
Ich sehe mit Sorge das Thema Zuliefererbereich und hoffe, dass es<br />
zwischen den Herstellern, den Zulieferern und den finanzierten Banken<br />
zu einer Absprache kommt, damit wir in Deutschland nicht das Knowhow<br />
verlieren.
</p>
<p>
<b>Taxadvisor</b>: Könnte man der Autoindustrie, die<br />
jeden siebten Arbeitsplatz in Deutschland stellt, unter &quot;die<br />
Arme&quot; greifen, indem man die Besteuerung der privaten Nutzung<br />
von Dienstwagen für ein bis zwei Jahre aussetzt?
</p>
<p>
<b>Michael Meister</b>: Also, ich kämpfe sehr dafür,<br />
dass wir die Nutzung von Dienstwagen steuerlich nicht diskriminieren.<br />
Es gibt zum zweiten Einige im politischen Raum, die gefordert haben,<br />
dass der Vorsteuerabzug bei Firmenwagen nicht mehr wie seither<br />
möglich sein sollte. Das habe ich gerade in der Diskussion um das<br />
Jahressteuergesetz 2009 abgelehnt und abgewehrt. Ich glaube, wie<br />
gesagt, dass wir nicht zu einer Diskriminierung kommen sollten. Ich<br />
bin aber auch nicht der Meinung, dass wir hier nicht staatlich<br />
lenkend eingreifen sollten.
</p>
<p>
<b>Gudi</b>: Denken Sie, dass die große Koalition ein<br />
richtiges Krisenmanagement hinsichtlich der Finanzkrise betrieben<br />
hat? Die Wirtschaftsweisen sehen das ja irgendwie anders&#8230;
</p>
<p>
<b>Michael Meister</b>: Die letzte Bewertung kann ich so<br />
nicht sehen. Nach meiner Meinung des Sachverständigengutachtens<br />
haben die Wirtschaftsweisen das Krisenmanagement ausdrücklich<br />
gelobt. Sowohl Regierung, Bundestag wie auch die Länder haben in der<br />
Krise bei der Beratung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes<br />
gezeigt, dass unsere Demokratie in der Lage ist, auch in krisenhaften<br />
Situationen zu handeln. Insofern hat sich unsere Demokratie als stark<br />
und handlungsfähig erwiesen.
</p>
<p>
<b>Moderator</b>: Haben Sie das Krisenmanagement als<br />
Lackmus-Test für die Große Koalition empfunden? Wie war die<br />
Zusammenarbeit?
</p>
<p>
<b>Michael Meister</b>: Also zunächst einmal würde ich<br />
nach drei Jahren Großer Koalition nicht sagen, dass das jetzt der<br />
Lackmus-Test ist. Das wäre etwas spät. Ich glaube allerdings, dass<br />
kleinere Konstellationen politischer Art sich mit der Durchsetzung<br />
dieser Maßnahmen schwerer getan hätten. Insofern war das schon ein<br />
Stück Bewährung in der Großen Koalition. Ich behaupte nicht, dass<br />
das in jedem Detail erfolgreich gelaufen ist. Aber die Tatsache, dass<br />
nach Lehman Brothers sowohl die Bundesregierung wie auch die<br />
Zentralbank aktiv eingegriffen haben, ist aus meiner Sicht ein<br />
absolut richtiges Verhalten. Im Gegensatz zu den dreißiger Jahren im<br />
letzten Jahrhundert, wo man zu passiv war.
</p>
<p>
<b>ulfi</b>: Warum engagiert sich die Bundesregierung<br />
nicht nachhaltig für die deutschen Kaupthinggeschädigten, wie dies<br />
viele andere europäische Regierungen tun?
</p>
<p>
<b>Michael Meister</b>: Ich habe mich persönlich an den<br />
Bundesfinanzminister gewandt und habe ihn gebeten, den betroffenen<br />
Einlegern Unterstützung zukommen zu lassen. Bisher habe ich die<br />
Wahrnehmung, dass sich Island auch in anderen Ländern sehr<br />
zurückhaltend gezeigt hat, Einflussnahme von anderen Ländern zu<br />
akzeptieren. Ich glaube, wir müssen generell überdenken, inwieweit<br />
wir die Aktivitäten von Banken, bei denen es im Heimatland keine<br />
hinreichende Versicherung gibt, an unserem Markt zulassen können.<br />
Ich bin der Meinung, dass wir den Betroffenen seitens der<br />
Bundesregierung durchaus Begleitung bei ihrer Interessenvertretung<br />
zukommen lassen sollten. Ich bin auch der Meinung, dass wir überlegen<br />
sollten, welche Möglichkeiten wir haben, den Geschädigten bei<br />
Lehman Brothers Unterstützung zukommen zu lassen. Die sind ja in<br />
einer ähnlich schwierigen Lage, wobei sich diese Begleitung zunächst<br />
einmal auf die Durchsetzung ihrer rechtlichen Positionen fokussieren<br />
muss. Zum zweiten Mal stellt sich die Frage, inwieweit wir<br />
Vorkehrungen beim Verbraucherschutz treffen können, gerade was die<br />
Beratung von Kunden betrifft. Das eine ist aktuelle Notfallbehandlung<br />
eines schweren Unfalls, dafür haben wir das<br />
Finanzmarktstabilisierungsgesetz geschaffen. Das ermöglicht auch<br />
Beteiligungen an Finanzunternehmen, den Aufkauf von Wertpapieren und<br />
räumt den Aufkauf von Garantien ein. Daneben müssen wir die mittel-<br />
und langfristige Frage diskutieren, wie dort der richtige<br />
Ordnungsrahmen für Finanzfragen aussieht. Dafür habe ich für meine<br />
Fraktion ein Grundsatzpapier erarbeitet, welches auch über die<br />
Homepage meiner Fraktion abrufbar ist. Deshalb erspare ich mir hier<br />
Details. Wir beraten aktuell im Bundestag gerade das<br />
Außenwirtschaftsgesetz, indem wir dem Bundeswirtschaftsministerium<br />
und anderen Ressorts die Möglichkeit einräumen, Investitionen in<br />
Deutschland zu überprüfen. Ich glaube, dass wir damit eine<br />
Vorkehrung schaffen, sensible Infrastruktur vor unerwünschter<br />
feindlicher Übernahme schützen zu können. Grundsätzlich glaube<br />
ich, dass wir als sehr exportorientierte Volkswirtschaft von freien<br />
Kapitalmärkten mehr profitieren, als das sie uns schaden, wenn wir<br />
den richtigen Ordnungsrahmen setzen.
</p>
<p>
<b>Bismarck</b>: Es ist doch ein freier Markt. Jeder<br />
Bürger ist verpflichtet, sich zu informieren und trägt selbst die<br />
Risiken seines Handelns. Auch im Finanzbereich. Wieso sollte der<br />
Staat jetzt einspringen? (Kaupthingbank oder Lehman Brothers)
</p>
<p>
<b>Michael Meister</b>: Also zunächst einmal ist diese<br />
Grundsatzposition richtig, dass jeder Freiheit genießt und<br />
Freiheiten hat, eigene Entscheidungen zu treffen, die er auch in<br />
Verantwortung treffen kann. Diese Entscheidungsfähigkeit und<br />
Verantwortungsmaßnahme kann jedoch nur geschehen, wenn der<br />
Betreffende über volle Informationen verfügt. Deshalb habe ich<br />
vorhin das Thema Verbraucherschutz angesprochen, weil es ja im<br />
Zusammenhang mit Lehman-Zertifikaten gerade um die Frage geht,<br />
inwieweit vollständig in den Gesprächen über die Risiken<br />
aufgeklärt worden ist. Und insbesondere, inwieweit das<br />
Emittentenrisiko in diesen Gesprächen Erwähnung gefunden hat.<br />
Insofern glaube ich, dass die Stärkung der Informationsrechte<br />
seitens der Politik nötig ist, um dann die freie und verantwortliche<br />
Entscheidung des Einzelnen zu ermöglichen. Zum Thema Kaupthing habe<br />
ich ja vorhin nicht gesagt, dass wir jetzt in die Verantwortung des<br />
Einzelnen eintreten. Im Gegensatz zu Lehman-Zertifikaten sind ja auch<br />
die Kaupthing-Gelder gegenwärtig nicht verloren. Sie sind nur<br />
eingefroren . Deshalb geht es um die Frage, inwieweit wir in einem<br />
anderen Land unseren Bürger Unterstützung angedeihen lassen können,<br />
damit sie dort den Zugang zu ihren Geldern bekommen.
</p>
<p>
<b>buh79</b>: Möchte die CDU das kurzfristige &quot;Zocken&quot;<br />
an den deutschen und internationalen Börsen beschränken? Wenn ja,<br />
welche konkreten Maßnahmen sollen dafür umgesetzt werden?
</p>
<p>
<b>Michael Meister</b>: Ich weiß nicht, was das Thema<br />
&quot;Zocken&quot; bedeutet. Ich weiß nicht, was die Frage im Sinne<br />
von &quot;Zocken&quot; bedeutet.
</p>
<p>
<b>Moderator</b>: Was erwarten Sie vom Weltfinanzgipfel,<br />
der am Samstag in Washington zusammenkommt?
</p>
<p>
<b>Michael Meister</b>: Vom Weltfinanzgipfel erwarte ich<br />
mir zunächst einmal, dass es die Bereitschaft gibt, einen globalen<br />
Ordnungsrahmen für die Finanzwirtschaft zu schaffen. Meine Hoffnung<br />
ist, dass dieser Ordnungsrahmen auf den Prinzipien der sozialen<br />
Marktwirtschaft aufbaut. Ich hoffe, dass es gelingt, den<br />
internationalen Währungsfonds als Institution für diese Aufgabe zu<br />
gewinnen. Dazu muss er organisatorisch und von der Aufgabenstellung<br />
her umstrukturiert werden. Inhaltlich müssen wir, glaube ich, über<br />
die Frage Transparenz von Produkten reden. Wir müssen, mit Blick auf<br />
die Bilanzierungsregeln weltweit auf die Durchsetzung von Basel II<br />
drängen. Wir müssen die Frage von Eigenkapitalunterlegung von<br />
Finanzprodukten diskutieren. Und wir brauchen, glaube ich, eine<br />
stärkere Zusammenarbeit der nationalen Aufseher.
</p>
<p>
<b>Moderator</b>: Christine Scheel saß gestern auf<br />
diesem Platz und fragt: &quot;Von Herrn Dr. Meister würde ich gerne<br />
wissen, wann denn endlich die gesetzlichen Vorgaben für eine bessere<br />
Regulierung unseres Finanzmarktes von Seiten der Koalition vorgelegt<br />
werden. Reden reicht nicht. Handeln ist gefragt.&quot;
</p>
<p>
<b>Michael Meister</b>: Also, zunächst einmal hat die<br />
Koalition bereits im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft gehandelt,<br />
auch im Rahmen der G8-Präsidentschaft. Wir haben in beiden<br />
Präsidentschaften das Thema &quot;mehr Transparenz im<br />
internationalen Finanzmarkt&quot; auf die Tagesordnung gehoben. Ich<br />
weise darauf hin, vor Beginn der Krise. Zum zweiten ist es notwendig,<br />
dass wir eine internationale Verständigung über den neuen<br />
internationalen Ordnungsrahmen herbeiführen, weil nationale<br />
Alleingänge die Probleme nicht lösen können. Wir haben in einem<br />
Bereich, den ich vorhin eingefordert habe, nämlich Basel II<br />
umsetzen, unseren Beitrag als nationaler Gesetzgeber bereits<br />
geleistet. Ich würde mir wünschen, dass dieses in jenem Bereich<br />
auch andere, ich denke speziell an die Vereinigten Staaten von<br />
Amerika, auch tun würden. Wo ich Handlungsbedarf national sehe, sind<br />
die Fragen Konsolidierung der Landesbanken und neue Geschäftsmodelle<br />
für die Landesbanken. An der Stelle übt die Bundesregierung, nach<br />
meiner Wahrnehmung, durchaus Druck aus. Wo ich auch Handlungsbedarf<br />
sehe, ist die nationale Aufsicht. Da spreche ich mich dafür aus,<br />
dass wir zu einer Stärkung der Rolle der Bundesbank kommen, in<br />
diesem Kontext auch zu einer stärkeren Zusammenarbeit der nationalen<br />
Aufseher innerhalb der Europäischen Union. Ich könnte mir dabei die<br />
Europäische Zentralbank als Moderator dieses Prozesses vorstellen.
</p>
<p>
<b>Moderator</b>: Zum Thema Landesbanken auch der<br />
nächste User:
</p>
<p>
<b>Jp_Sachs</b>: Stichwort: Aufsichtsräte der<br />
Landesbanken. In Deutschland sind im Gegensatz zu den USA in erster<br />
Linie die Landesbanken betroffen. In deren Aufsichtsräten sitzen<br />
auch viele Politiker: Ist also in Deutschland die fachliche<br />
Inkompetenz in den Aufsichtsräten genauso verantwortlich, wie die<br />
Gier der Banker? Werden jetzt Konsequenzen aus der Finanzkrise<br />
gezogen, was die Besetzung der Aufsichtsräte von Landesbanken<br />
betrifft.
</p>
<p>
<b>Michael Meister</b>: Zunächst einmal ist die<br />
Wahrnehmung, dass die Landesbanken betroffen sind, richtig. Aber die<br />
Wahrnehmung, dass nur die Landesbanken betroffen sind, ist überhaupt<br />
nicht richtig. Es gibt nach meiner Wahrnehmung fast kein Institut,<br />
das nicht die Auswirkungen der Finanzkrise massiv verspürt. Die<br />
speziellen Probleme der Landesbanken sind zweierlei. Zum einen, dass<br />
sie zu groß sind im Verhältnis zu den Aufgaben, die sie eigentlich<br />
haben. Das habe ich vorhin mit notwendiger Konsolidierung gemeint &#8211;<br />
da ist eine Anpassung notwendig. Zum zweiten, dass &#8211; bis auf wenige<br />
Landesbanken &#8211; keine nachhaltigen Geschäftsmodelle vorhanden sind.<br />
Deshalb sind die beiden Hauptaufgaben an dieser Stelle die<br />
Konsolidierung über Zusammenführung und zweitens die Entwicklung<br />
nachhaltiger Geschäftsmodelle. Ich plädiere dafür, dass dort, wo<br />
die Bundesebene Verantwortung trägt, wir zu einem professionellem<br />
Management unserer Beteiligungen kommen. Und zwar sowohl in der<br />
parlamentarischen Begleitung wie auch in der Vergabe der<br />
Aufsichtsratsmandate, die wir zu besetzen haben.
</p>
<p>
<b>Gans</b>: Im Koalitionsvertrag wollten Sie den<br />
Finanzmarkt noch liberalisieren. Ist dies passé?
</p>
<p>
<b>Gans</b>: Können wir uns &quot;mehr Markt, weniger<br />
Staat&quot; noch leisten? Wird das nicht langsam zu teuer für den<br />
Steuerzahler?
</p>
<p>
<b>Michael Meister</b>: Ein funktionierender Finanzmarkt<br />
und ein funktionierender Finanzplatz ist doppelt wertvoll für<br />
unseren Standort. Der eine Wert liegt in den Arbeitsplätzen, die in<br />
diesem Finanzplatz selbst angesiedelt sind. Der zweite Wert liegt in<br />
der Dienstleistung, die die Finanzbranche für die Realwirtschaft<br />
erbringt. In beiderlei Hinsicht ist ein funktionierender Finanzmarkt<br />
für den Erfolg unserer Wirtschaft und den Wohlstand in unserem Land<br />
dringend notwendig. Was wir bezogen auf die Regulierung tun müssen,<br />
ist keine Diskussion &quot;Brauchen wir mehr Staat oder weniger<br />
Staat?&quot;, sondern wir brauchen den riesigen Vorteil, den die<br />
soziale Marktwirtschaft hat. Das Regelwerk ist nämlich ein lernendes<br />
Regelwerk. Deshalb brauchen wir eine intelligentere Regulierung als<br />
bisher. Eine, die erkannte Defizite aufgreift und soweit sie es<br />
regulieren kann, für die Zukunft ausschließt. Zum zweiten brauchen<br />
wir eine starke Aufsicht, die zeitnah verfolgt, wenn sich<br />
finanzwirtschaftliche Produkte zu sehr von der Realwirtschaft lösen.<br />
Was ich mit der letzten Aussage meine: Wenn sich das<br />
Geldmengenwachstum über längere Zeit vom realwirtschaftlichen<br />
Wachstum entkoppelt, dann ist das &#8211; nach meiner Einschätzung &#8211; ein<br />
Symptom oder ein Anzeichen. Dort muss die Aufsicht genau hinschauen.
</p>
<p>
<b>claire</b>: Denken Sie nicht, dass die Finanzkrise<br />
ein Zeichen dafür ist, dass die Marktwirtschaft auf Dauer nicht<br />
funktioniert und jetzt der richtige Zeitpunkt wäre, über eine<br />
vollständige Erneuerung des Wirtschaftssystems nachzudenken,<br />
beispielsweise durch flächendeckende Vergemeinschaftungen?
</p>
<p>
<b>Michael Meister</b>: Ich glaube, dass die soziale<br />
Marktwirtschaft nicht das Problem ist. Die soziale Marktwirtschaft<br />
ist die Lösung, ist die Antwort auf die Krise. Den Erfolg von<br />
vergemeinschafteten Systemen haben wir bis vor 20 Jahren besichtigen<br />
können. Das heißt, eine Marktwirtschaft innerhalb eines fest<br />
vorgegeben Regelwerks.
</p>
<p>
<b>Moderator</b>: Stichwort Manager:
</p>
<p>
<b>Bewer</b>: Warum drückt man inkompetenten Managern<br />
noch mehr Geld in die Hand? Also, ich beauftrage einen unfähigen<br />
Handwerker kein zweites Mal!
</p>
<p>
<b>Michael Meister</b>: Erste Bemerkung: Es gibt nach<br />
meiner Einschätzung jenseits von Gesetzen auch eine ethische und<br />
moralische Verantwortung von Vorständen und Aufsichtsräten. Zur<br />
inhaltlichen Seite: Die Politik beauftragt keine Manager, sondern<br />
Manager werden eingesetzt von den Aufsichtsgremien der Unternehmen.<br />
Die Mitglieder der Aufsichtsgremien werden eingesetzt von den<br />
Eigentümern bzw. den Belegschaften der Unternehmen. Ich plädiere<br />
dafür, dass dort jeweils die entsprechende Verantwortung<br />
wahrgenommen wird. Zum einen bei der Frage: Wen berufe ich in<br />
Aufsichtsgremien und Aufsichtsräte? Und zum anderen: Wie gehe ich<br />
mit Fehlleistungen von Vorstandsmitgliedern seitens der Aufsichtsräte<br />
um? Das heutige Aktienrecht erlaubt bereits, dass zum Beispiel im<br />
Bereich der Vergütungen rückwirkend Abschläge vorgenommen werden<br />
können. Von dieser Möglichkeit wird aber seitens der Aufsichtsräte<br />
fast nie Gebrauch gemacht. Bezogen auf die Vergütung würde ich mir<br />
wünschen, dass nachhaltiger vergütet wird.
</p>
<p>
<b>Moderator</b>: Die Koalition plant, die<br />
Managergehälter zu begrenzen. Wann ist mit einem konkreten Beschluss<br />
zu rechnen?
</p>
<p>
<b>Michael Meister</b>: Zunächst einmal müssen wir<br />
auseinander halten. Das was im Finanzmarktstabiliserungsgesetz<br />
geschieht, muss unterschieden werden von der generellen<br />
Fragestellung. Wenn wir Unternehmen mit Steuergeldern Hilfestellungen<br />
geben, dann ist ein Eingriff in die Vergütung in die<br />
Dividendenpolitik und in die Geschäftspolitik nach meiner<br />
Einschätzung zu rechtfertigen. Generell bin ich der Auffassung, dass<br />
sich die Vergütung von Vorstandsmitgliedern an der Frage der<br />
Qualifikation orientieren muss. Es muss Transparenz über die<br />
Vergütung hergestellt werden. Und zwar nicht nur im Nachgang was die<br />
Berichtspflicht der Aktiengesellschaft betrifft, sondern auch die<br />
Entscheidungsfindung. Es meint den Einbezug aller Mitglieder des<br />
Aufsichtsgremiums in diese Entscheidungsfindung. Wir haben eine<br />
Arbeitsgruppe in der Koalition eingerichtet, die diese Frage beraten<br />
soll. Ich gehe davon aus, dass wir bald Ergebnisse dieser<br />
Arbeitsgruppe bekommen. Einen genauen Fahrplan zu dieser Umsetzung<br />
gibt es bisher noch nicht.
</p>
<p>
<b>Moderator</b>: Was heißt bald? Noch in diesem Jahr?
</p>
<p>
<b>Michael Meister</b>: Es gibt noch keinen Fahrplan.<br />
Ich glaube bis zum Ende der Legislaturperiode wird es ein Ergebnis<br />
der Arbeitsgruppe geben, da bin ich zuversichtlich. Und jetzt, Mitte<br />
November, mir abzuverlangen, dass ich eine Prognose für die nächsten<br />
sechs Wochen stelle, halte ich für etwas mutig. Das ist keine<br />
Entscheidung, die ich alleine treffen kann. Ich bin da auf die<br />
Mitwirkung von anderen angewiesen.
</p>
<p>
<b>Moderator</b>: Und Ihr persönliches Terminziel?
</p>
<p>
<b>Michael Meister</b>: Mein Terminziel ist schon, dass<br />
die Arbeitsgruppe zeitnah berät und zu Ergebnissen kommt und auch in<br />
dieser Wahlperiode gesetzgeberisch zum Ergebnis zu führen.
</p>
<p>
<b>Moderator</b>: Wir haben auch dieses mal unsere<br />
Chatter befragt: Trauen Sie der CDU zu, die Finanzkrise zu lösen? 24<br />
Prozent sagen ja, 76 Prozent nein.
</p>
<p>
<b>Michael Meister</b>: Das Ergebnis ist zweischneidig.<br />
Auf der einen Seite sind natürlich 24 Prozent ein bescheidender<br />
Bestandteil am Gesamtergebnis. Aber auf der anderen Seite: Wenn man<br />
das Ergebnis im Verhältnis zu den anderen Parteien setzt, ist es<br />
eher positiv. Eine Krise zeichnet sich einfach per Definition dadurch<br />
aus, dass nicht vorhersehbar ist, was geschieht. Sonst wäre es keine<br />
Krise.
</p>
<p>
<b>Moderator</b>: Ein Anlagetipp von Ihnen wird noch<br />
gewünscht:
</p>
<p>
<b>lala</b>: Soll ich jetzt Aktien kaufen?
</p>
<p>
<b>Michael Meister</b>: Ich erteile grundsätzlich keine<br />
Anlagetipps und übernehme auch keine Haftung.
</p>
<p>
<b>Moderator</b>: Besitzen Sie selbst Aktien?
</p>
<p>
<b>Michael Meister</b>: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt<br />
nicht, aber in der Vergangenheit hatte ich schon Aktien.
</p>
<p>
<b>Moderator</b>: Eine letzte Nachfrage von uns: Gibt<br />
die Krise Anlass zur Selbstkritik?
</p>
<p>
<b>Michael Meister</b>: Also ich würde sagen<br />
möglicherweise. Ich war 2006 bei der Jahrestagung IWF, Weltbank in<br />
Singapur. Damals war natürlich die Fragestellung &quot;Blasenbildung<br />
auf dem amerikanischen Immobiliensektor&quot; durchaus schon eine<br />
Diskussion. Es war auch klar, dass sich diese Blase irgendwann lösen<br />
muss. Aber in der Einschätzung welche Auswirkungen das haben wird,<br />
habe ich möglicherweise selbst persönlich das Problem etwas<br />
unterschätzt.
</p>
<p>
<b>Moderator</b>: Das waren 45 Minuten tagesschau-Chat<br />
zum Thema Finanzkrise. Herr Meister, vielen Dank, dass Sie sich die<br />
Zeit genommen haben. Herzlichen Dank an alle User für die intensive<br />
Beteiligung! Morgen begrüßen wir an dieser Stelle den<br />
finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Ulrich<br />
Krüger.
</p>
<p>
<b>Michael Meister</b>: Ich darf mich für die Einladung<br />
ganz herzlich bedanken und auch bei den Fragestellern. Es hat Freude<br />
gemacht, zu antworten.
</p>
<p>
<b>Moderator</b>: Vielen Dank nochmals. Morgen starten<br />
wir bereits um 11 Uhr! Das Team von tagesschau.de wünscht allen noch<br />
einen schönen Tag.
</p>
<p>
<i>Der Chat wurde moderiert von Corinna Emundts und Thomas<br />
Querengässer, tagesschau.de.</i>
</p>
<p>
&nbsp;
</p>
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