Moderator: Liebe Chatter, heute
ist Michael Müller zu uns ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen.
Er ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium.
Entsprechend sind Fragen zu den Themen Umwelt und Energie bei ihm
goldrichtig aufgehoben. Wir versuchen wie immer, so viele Fragen
wie möglich zu berücksichtigen. Herr Müller, können
wir loslegen?

Michael Müller: Gerne.

Moderator: Die Beziehungen zwischen Russland und den USA seien
auf dem Tiefpunkt angekommen, schreibt der SPIEGEL. Es geht vor
allem um das neue Selbstbewusstsein, das Russland aus seinen riesigen
Öl- und Gasvorkommen bezieht. Droht der Welt eine ähnliche
Konfrontationslage wie zu Zeiten des Kalten Krieges und kann daraus
sogar ein „warmer“ Krieg werden?

Michael Müller: Es sind viele sehr ernsthafte Politiker und
Wissenschaftler, die davor warnen, dass unser Jahrhundert zu einem
Jahrhundert der Ressourcenkriege werden kann. Man muss sehen, dass
es dazu viele Vorwarnungen gibt. 1979 hat der damalige US-Präsident
Carter versucht, seinem Land ein vergleichsweise bescheidenes Einsparprogramm
bei Öl zu diktieren. Er ist gescheitert und eine Konsequenz
daraus war, dass er eine Direktive zur Bildung einer Nahost-Einsatztruppe
zur Sicherung von Öl erlassen hat. Der erste Chef dieser Truppe
war General Schwartzkopf, der 1991 Oberbefehlshaber im Golfkrieg
war. Und schließlich ist heute in der NATO-Doktrin die Sicherung
von Rohstoffquellen auch ein Auftrag. Selbst im Entwurf des Weißbuchs
der Bundeswehr hat Verteidigungsminister Jung herein schreiben lassen,
dass die Bundeswehr auch zur Sicherung von Rohstoffquellen zur Verfügung
stehen soll. Dies ist eine dramatische Zuspitzung. Ich bin dafür,
dass vor allem die EU mit Russland, das in der Tat zu einer neuen
Supermacht wegen seiner Rohstoffquellen aufsteigt, eine strategische
Partnerschaft beginnt. Ziel muss es sein, dass die Westeuropäer
intelligente Nutzungs- und Effizienztechnologien zum schonenden
Abbau von Rohstoffen liefern und im Gegenzug Russland Versorgungssicherheit
garantieren.

Moderator: Sie können ja das Weißbuch als Leitlinie
scheitern lassen.

Michael Müller: Ich habe schon mehrfach öffentlich erklärt,
dass ich das für grundfalsch halte, was da im Weißbuch
steht. Es geht aber um die Grundfrage, ob die sich zuspitzenden
Energie- und Rohstofffragen militärisch oder zivil gelöst
werden. Im Augenblick überwiegt eher die militärische
Komponente.

JPF: Warum ist die Mehrwertsteuer so hoch bei
den Spritpreisen?

Michael Müller: Die Mehrwertsteuer ist generell und hat nichts
mit dem Spritpreis zu tun. Damit ist aber wohl gemeint, ob es nicht
zu viele Belastungen der öffentlichen Hand auf den Spritpreis
gibt. Unabhängig davon, dass in Westeuropa der Spritpreis überall
relativ gleich ist, muss man davon ausgehen, dass auch unabhängig
vom staatlichen Anteil die Energiepreise steigen werden. Heute liegt
der Barrelpreis Öl bei 75 US-Dollar, das war vor zwei Jahren
noch völlig undenkbar. Nun müssen wir davon ausgehen,
dass er sogar bis 200 US-Dollar ansteigen kann in den nächsten
Jahrzehnten. Deshalb müssen endlich spritschonendere Fahrzeuge
auf den Markt. Es kann nicht sein, dass wir zwar zum Teil effizientere
Motoren haben, aber der Benzinverbrauch trotzdem kaum sinkt, weil
die Autos immer schwerer werden und immer mehr Nebeneinrichtungen
haben. Hier ist jetzt vor allem die Automobilindustrie am Zuge,
mindestens das Fünf-Liter-Auto auf den Markt zu bringen.

Leutselig: Sprit ist eh schon teuer genug, warum
wird er nicht von der Mehrwertsteuererhöhung ausgenommen –
das wäre doch ein faires Signal von der Bundesregierung an
den Verbraucher?

Michael Müller: Erstens wäre es europarechtlich gar nicht
machbar und zweitens löst es nicht das Kernproblem, dass wir
wegkommen müssen von dem hohen Ölverbrauch. Das Umweltministerium
wird stattdessen und das wird sich auch für den Verbraucher
auszahlen, schrittweise den Anteil der Biokraftstoffe erhöhen.
Unser Ziel ist es, in den nächsten 15 Jahren auf einen Anteil
von 10-12 Prozent zu kommen.

Udo Schuldt: Sie gelten als Förderer des
Bio-Diesels. Alle deutschen Agrarflächen reichen aber nicht
aus, um genug Bio-Diesel für alle deutschen Kfz zu produzieren.
Nun soll z.B. Palmöl aus der Dritten Welt" importiert
werden. Für die Palmölproduktion werden aber Naturwälder
abgeholzt. Ist das sinnvoll?

Michael Müller: Nein, überhaupt nicht. Das ist auch nicht
mein Weg. Es geht darum, einerseits reine Biokraftstoffe zu fördern.
Dazu müssen entsprechende ökologisch vertretbare Rahmenbedingungen
gesetzt werden. Und andererseits müssen industrielle Beimischungsformen
gefunden werden. Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass die Strategie
"Weg vom Öl" heißt, die Ausbeutungsspirale
für die indigenen Völker noch weiter zu verschärfen.
Für mich gehören beispielsweise die Urwälder zum
gemeinsamen Erbe der Menschheit und müssen deshalb im Interesse
aller Menschen geschützt werden.

ÖkoAir: Keine Steuerprivilegien mehr für
Öko-Kraftstoffe, aber für Kerosin? Seit wann ist eigentlich
das Flugzeug das umweltfreundlichste Verkehrsmittel?

Aral: Wird das Steuerprivileg für Öko-Kraftstoffe
definitiv fallen?

Michael Müller: Wir haben im Augenblick eine Situation, dass
wir von der EU, also von Brüssel, aufgefordert sind, eine angebliche
Privilegierung von Ökokraftstoffen zu beenden. Deshalb sind
wir auch in Verhandlungen mit der EU, weil wir eine Privilegierung
des Ökokraftstoffs wollen, weil er sich nur so am Markt durchsetzen
kann. Derzeit haben wir eine Regelung, die bis zum Jahre 2013 geht.
Sie muss aus meiner Sicht Ende des Jahrzehnts überprüft
und möglichst verlängert werden. Die Steuerbefreiung für
Kerosin ist und bleibt eine ökologische Sünde, für
deren Beseitigung wir allerdings europäische Regeln brauchen.
Die Finanzminister beraten über eine solche Regelung. Allerdings
habe ich nicht den Eindruck, dass das alle mit Nachdruck tun. Im
Übrigen kann man auch selbst etwas dazu tun. Wir haben deshalb
die Aktion "AtmosFair" gestartet, wo die Benutzer von
Flugzeugen in einen Fonds einzahlen, aus dem wir ökologische
Maßnahmen finanzieren.

GTI: Welche Vorteile hat die Beimischung von Biosprit
eigentlich?

Michael Müller: Sie senkt, das ist wohl das Wichtigste, ganz
eindeutig den CO2-Gehalt. Wir kommen etwa auf eine Reduzierung von
10-12 Prozent CO2. Außerdem ist es der richtige Schritt zu
größerer Unabhängigkeit einerseits von den großen
Ölkonzernen und andererseits von den Förderländern.
Das ist allerdings nur relativ.

TiDE: Ist das Problem bei dem Spritverbrauch der
Autos nicht auch, dass zwar sparsamere Fahrzeuge auf den Markt kommen,
aber keine Nachfrage besteht (siehe VW Lupo)? In den letzten Jahren
ist meines Wissens der konstante durchschnittliche Spritverbrauch
auf steigende PS-Zahlen zurückzuführen – wie kann man
ein Umdenken in der Bevölkerung stützen?

Michael Müller: Es ist richtig, dass auch die Firmen zu wenig
tun, um den sparsamen Autos eine Massenproduktion zu geben. Sie
sind in der Regel vergleichsweise teuer. Autos sind heute höchst
ineffizient, bei Ottomotoren unter 20Prozent der eingesetzten Energie.
Die wesentlichen Faktoren, dass der Spritverbrauch nur langsam sinkt,
sind folgende drei: 1. Höhere PS-Zahlen, 2. immer mehr Zusatzeinrichtungen,
die relativ viel Benzin verbrauchen – so z.B. eine Klimaanlage mehr
als ein Liter auf 100 Kilometer – und 3. höhere Gewichte der
Fahrzeuge.

Dr. Klaus: Weshalb schafft der Staat nicht Anreize
für die Unternehmen, Automobile, die unhabhängig vom Öl
sind, auf den Markt zu bringen?

Michael Müller: Anreize werden geschaffen, allerdings brauchen
sie auch eine entsprechende Infrastruktur. Wir haben gewaltige Möglichkeiten,
sparsame Fahrzeuge zu entwickeln, auch Hybrid-Fahrzeuge, künftig
auch Fahrzeuge mit Brennstoffzelle. Aber wir haben leider keine
ausreichende Bereitschaft bei großen Automobilunternehmen,
diesen Weg auch mitzugehen. Ein Beispiel ist die Auseinandersetzung
zwischen der deutschen Umwelthilfe und Daimler-Chrysler über
den Smart. Mir scheint es interessant zu sein, was 2008 passiert.
Dann muss nämlich die Automobilwirtschaft eingestehen, dass
sie ihre Selbstverpflichtungs-Ziele nicht einhalten wird. Sie hat
zugesagt, die Emissionen auf 140g CO2 zu begrenzen. Tatsächlich
gibt es aber nur ganz wenige Fahrzeuge, die diesen Wert erreichen.

Weltbürger: Sind hohe Spritpreise nicht sinnvoll
um die Erderwärmung durch Treibhausgase aus Automotoren zu
schützen?

Michael Müller: Der Verkehrssektor verursacht etwa 22-24 Prozent
an den Erwärmungstendenzen der Erde. Entscheidend ist aber
das Wachstum des Autosektors, so dass der Anteil stark zunehmen
wird. Die Klimafrage ist viel problematischer als sie im Augenblick
öffentlich debattiert wird. Nach den neuen Erkenntnissen der
Wissenschaft wird vor allem Europa stark betroffen sein von den
Prozessen, die im Nordatlantik ablaufen. So ist beispielsweise die
Klimasensibilität über Grönland vier- bis fünfmal
höher als im Weltdurchschnitt. Das heißt, wenn es im
Schnitt auf der Erde, wie die UNO prognostiziert, bis zum Ende dieses
Jahrhunderts 2,5° C wärmer wird, dann heißt das,
über Grönland kann es weit über 10° C wärmer
werden. Eine Erwärmung um mehr als 10°C heißt aber,
dass Grönland eisfrei wird. Und eine Eisfreiheit von Grönland
bedeutet langfristig einen Anstieg des Meeresspiegels um drei Meter.
Deshalb brauchen wir vor allem auch im Mobilitätssektor den
Kraftakt, die Emissionen drastisch zu verringern. Das erreichen
wir nicht alleine durch höhere Spritpreise, sondern dafür
müssen sehr viel mehr Alternativen zum Auto aufgezeigt werden
und andererseits neue technische Möglichkeiten eingesetzt werden.

ottoessig: USA und England wollen weitere AKWs
errichten. Wie lange wird die Große Koalition, die ja von
einer CDU-Kanzlerin geführt ist und die bekanntlich dem Atomausstieg
eher skeptisch entgegensteht, dagegenhalten?

Sven Bock: Wird auch in Europa der Bau von neuen
Atomkraftwerken wieder Thema, wenn die USA und England welche bauen
wollen?

Michael Müller: Es ist leider wieder ein Thema geworden. Wobei
ich allerdings nicht sehe, dass in Großbritannien und USA
neue Kraftwerke gebaut werden. In beiden Ländern formiert sich
starker Widerstand. Großbritannien war das Pionierland der
zivilen Atomnutzung, dort wurde 1956 in Calderhall der erste Reaktor
mit 35 MW in Betrieb genommen. Er wurde vor einigen Jahren still
gelegt, was übrigens auch das Gerede von 60 Jahren Laufzeit
als Geschwätz entlarvt. Es gibt keinen Reaktor auf der Welt,
der bisher auch nur 50 Jahre erreicht hat. Weshalb deshalb CDU-Ministerpräsidenten
in Deutschland Laufzeiten von 60 Jahren fordern, zeugt nur von Unkenntnis.
In den USA ist seit 1978 kein Kraftwerk mehr gebaut worden und in
allen Bundesstaaten gibt es mehrheitlich eine Ablehnung. Im Übrigen
ist das Entsorgungsproblem gerade in den USA dramatisch.

scheringmeetseon: Wer ist eigentlich schlimmer:
Die Strom- oder die Pharmalobby?

Michael Müller: Jeder für sich und beide zusammen. Im
Ernst: Es geht darum, ob ein altes, überholtes Denken auch
in die Zukunft fortgesetzt wird. Der Bau großer Kraftwerke,
die letztlich nur das Ziel haben, möglichst viel Strom zu verbrauchen,
das war die Vergangenheit. Heute geht es um die intelligente Vernetzung
von effizienten Energietechniken, um mit möglichst wenig Energieeinsatz
die gewünschte Leistung zu erzielen. Deshalb muss man sehen,
dass wir jetzt an einem Scheidepunkt sind, denn in den nächsten
20 Jahren gehen fast zwei Drittel der bisherigen Kraftwerke vom
Netz. Wenn sie nur eins zu eins ersetzt werden, dann schreiben wir
bis weit über die Mitte dieses Jahrhunderts eine überholte
Energiestruktur fest. Jetzt muss der Sprung in die erneuerbaren
und in die Effizienzrevolution gemacht werden.

Pronature: Warum setzen die Energieversorger eigentlich
nach der Kernkraft vor allem auf umweltschädliche Kohlekraftwerke?
Müsste man dem nicht einen Riegel vorschieben? Es gibt doch
Alternativen!

Michael Müller: Die Alternativen habe ich ja genannt. Schon
mit heutiger Technik können wir in Deutschland den Energieumsatz
um rund 40% verringern. Durch einen bewußteren Umgang mit
Energie, also Einsparen, können weitere 5-10% minimiert werden.
Und im Strombereich werden wir wahrscheinlich bis zum Jahre 2020
den Anteil der Solarenergie auf 25% steigern. Das sind gute Leistungen.
Insofern geht es nicht um die Frage nach Alternativen, sondern um
die Macht, diese Alternativen auch durchsetzen zu können. Ich
hoffe, dass wir in den nächsten drei Jahren wenigstens ein
paar Schritte in diese Richtung machen können.

Moderator: Sie haben also die Macht nicht und müssen nach
der Pfeife der Konzerne tanzen?

Michael Müller: Nein, wir kämpfen um die Macht. Aber
es ist nun schließlich keine neue Erkenntnis, dass vor allem
die Global Player mit ihrer Interessenpolitik auch eine hohe Durchsetzungsmacht
haben. Am liebsten wäre mir aber, wenn diese großen Unternehmen
mit ihren gewaltigen Möglichkeiten sich an die Spitze einer
Energiewende stellen. Dies würde sich schon mittelfristig auf
den Zukunftsmärkten und durch mehr Beschäftigung auszahlen.

Moderator: Aber noch mal ganz klar: Wir bräuchten die Kohlekraftwerke
nicht?

Michael Müller: Unter den fossilen Energieträgern hat
die Kohle die längste Reichweite. Insofern wird sie im Übergang
zum solaren Zeitalter auch noch am längsten genutzt. Aber für
mich ist nicht die entscheidende Frage, ob Kohle, Gas oder Öl,
schon gar nicht ob Uran, die kürzeste Reichweite hat, sondern
unter welchen Bedingungen kann ich am schnellsten den Sprung in
die Einspar- und Solarwirtschaft verwirklichen. Wir sind leider
immer noch zu sehr von der Debatte über Optionen oder Energiemix
geprägt. Das ist ein Teil des alten Denkens. Das neue Denken
lautet: Wie kann ich den Energieeinsatz absolut und möglichst
drastisch absolut senken, ohne dabei hohe Emissionen zu haben, die
das Klima und die Umwelt schädigen.

Tapier: Guten Tag, wird der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
(KWK) durch die Großkonzerne verhindert?

Michael Müller: Sie erschweren ihn zumindest. Es gehörte
auch in den letzten zehn Jahren zum Kampf der Politik gegen die
großen Unternehmen, den Anteil der KWK deutlich zu erhöhen.
Wir sind beispielsweise weit hinter dem zurück, was die Niederlande
oder Dänemark haben. Zuständig für diesen Bereich
ist das Wirtschaftsministerium. Wir freuen uns schon auf die Debatte
über die Novellierung des KWK-Gesetzes, die nach der Sommerpause
beginnen wird.

Pedro: Die Technik ist da aber der Wille der Industrie,
diese auch einzusetzen, nicht existent. Wie wollen Sie die Großindustrie
überzeugen? Ausschließlich durch steuerliche Anreize?
Ist das nicht auch überholtes Denken?

Michael Müller: Wir machen ja gar keine steuerlichen Anreize,
sondern wir haben ein Umlagesystem entwickelt, das deshalb schon
nicht überholt sein kann, weil 46 Staaten der Erde dieses Förderinstrumentarium
übernommen haben. Weltweit gilt die Bundesrepublik mit ihrem
Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien als vorbildlich.
Die Großindustrie hätte das gerne geändert, aber
wir haben – insbesondere durch ein Bündnis mit kleinen und
mittleren Unternehmen- sowie zunehmend mit der Landwirtschaft, eine
Brandmauer errichtet, dass diese Förderung so schnell nicht
mehr beendet werden kann.

DaDon: Wird die Kohle nicht durch Subventionen
künstlich konkurrenzfähig gehalten?

Periander: Wenn die Regierung nicht mehr auf Kohlekraftwerke
setzt, warum werden diese dann noch subventioniert?

Michael Müller: In der Zwischenzeit sind die Unterstützungsmittel
für Kohle deutlich zurückgegangen – schon in den letzten
sieben Jahren. Wir werden den Umbau weiter forcieren und es kann
auch sein, dass, wenn Kohle eingesetzt wird, dies nur in Verbindung
mit effizienten Techniken geschieht. Entscheidend ist aber auch,
dass der Ausstieg aus der Kohle auf jeden Fall teuer kommt. Selbst
ein Sofortausstieg hätte erhebliche Belastungen. So haben wir
einen Weg eingeschlagen, der das Auslaufen markiert, aber zugleich
Raum schafft für neue Technologien, so dass wir nicht schlagartig
Kohle beispielsweise durch Öl oder Gas und schon gar nicht
durch Atom ersetzen müssten. Natürlich muss man über
die Umweltbelastungen der Kohle umfassend reden. Aber man darf nicht
vergessen, dass auch die anderen fossilen Energieträger mit
erheblichen Emissionen verbunden sind. Deshalb, wie gesagt, geht
es nicht um einen Austausch von Energieträgern, sondern um
eine Umbaustrategie ins solare Zeitalter.

Dr. Klaus: Was halten Sie davon, dass Russland
künftig die Pipeline nach Asien fertig gestellt haben wird.
Wird es dann boomartig mit den Ölpreisen explizit für
Deutschland nach oben gehen?

Michael Müller: Erst einmal bin ich froh, dass nicht zuletzt
durch unseren Einsatz verhindert werden konnte, dass die Pipeline
den größten Süßwassersee, den Baikalsee nicht
schneidet, wie das ursprünglich vorgesehen war. Die Trasse
wurde verlegt, so dass die Umweltgefahren deutlich verringert wurden.
Man muss aber sehen, dass Präsident Putin auf zwei Schultern
trägt. Auf der europäischen wie der asiatischen. Auch
wenn die Sympathien überwiegend in Richtung Westeuropa gehen,
ist eine Umorientierung in Richtung Asien nicht auszuschließen.
Auch deshalb die Idee mit der Rohstoffpartnerschaft mit Russland,
über die ich geredet habe. Russland ist zurück auf dem
Weg zu einer Supermacht, denn noch immer ist nicht bekannt, wie
groß die Naturschätze in Sibirien sind. Und Russland
arbeitet mit aller Kraft daran, diese Zukunftsressourcen nutzbar
zu machen. Ein Beispiel: Die Stadt Tomsk, wo der Ölkonzern
Yukos angesiedelt ist, hat 500.000 Einwohner, aber sie hat dort
rund 120.000 Studenten, die mit aller Kraft an der Entwicklung dieses
ungehobenen Schatzes arbeiten. Ich kann deshalb nur raten, im Sinne
des KSZE-Gedankens eine, auch aus ökologischen Gründen
höchst wichtige Partnerschaft mit Russland, zu vertiefen.

Moderator: Gasprom profitiert vom freien Markt in der EU, geriert
sich selbst aber als Staatsmonopolist – ein Thema für den G
8 – Gipfel am Wochenende?

Michael Müller: Es gibt in der Zwischenzeit zahlreiche Debatten
über die Rolle von Gasprom. In der Tat ist es zum Teil eine
merkwürdige Mischung zwischen Staatskonzern und autoritärem
Kapitalismus. Umso wichtiger ist es, mit diesen Unternehmen den
Kontakt zu suchen und auch geordnete Bahnen in der Geschäftspolitik
zu erreichen. Das ist zweifellos eine gewaltige Aufgabe, aber es
gibt ein wechselseitiges Interesse. Gasprom braucht effiziente Techniken
um den Wohlstand auf Dauer zu sichern und Russland muss sich zunehmend
Sorgen machen über die Erwärmungsprozesse in den Permagebieten.
Dort kann sich eine gewaltige ökologische Katastrophe anbahnen,
wenn nicht die Verbindung zwischen Rohstoffreichtum und schonender
Nutzung erreicht wird.

DanielSei: Apropos Gasprom, wie stehen Sie zum
Wechsel von Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat von Gasprom?
Und in diesem Zusammenhang auch zu dem Wechsel von Caio Koch-Weser
zur Deutschen Bank, nachdem er als Staatssekretär dieser Bank
über eine ungewöhnliche Bundesbürgschaft einen risikofreien
Kreditgewinn verschaffte?

Michael Müller: Das muss sicherlich jeder selber entscheiden.
Aber mir ist es beispielsweise lieber, Gerhard Schröder ist
Vorsitzender des Aufsichtsrats der Beteiligungsgesellschaft, als
einer der nur harte wirtschaftliche Interessen durchsetzt. Doch
mit diesen Personaldebatten lenken wir doch von etwas anderen ab,
nämlich dass es keine europäische Strategie in der Energiepolitik
gibt.

Stephan: Mal angenommen die Bahn ist Kapitalmarktfähig.
Wieso muss sie denn an die Börse?

poet: Was halten Sie vom Vorhaben der Privatisierung
der Bahn, auch wenn dadurch ein Abbau in der Fläche und steigende
Autonutzung verbunden sind (Ölzeitalter zu Ende)?

Michael Müller: Wir werden nach der Sommerpause sehr intensiv
über den geplanten Börsengang der Bahn beraten. Im Augenblick
stehen unterschiedliche Modelle zur Diskussion, insbesondere in
der Frage, ob es auch eine Privatisierung des Netzes gibt, oder
ob es in öffentlicher Kontrolle bleiben soll. Da kann ich Ihnen
im Augenblick nicht sagen, wie diese Debatte aussehen wird. Auf
jeden Fall müssen die politischen Rahmenbedingungen so aussehen,
dass nicht nur betriebswirtschaftliche Gründe bei der Bahn
ausschlaggebend sind, sondern auch Ziele des Allgemeinwohls, wie
zum Beispiel Erreichbarkeit in der Fläche und ökologische
Verträglichkeit des Gesamtverkehrs.

holger3: Zurück zur Einstiegsfrage: Ist es
nicht so, dass die Staaten der EU selbst die militärische Sichtweise
auf das globale Energieproblem vorantreiben und damit die Gefahr
der beschriebenen Ressourcenkriege erhöhen? Welche Möglichkeiten
sehen Sie, zu einer mehr partnerschaftlichen Sichtweise auf die
Staaten der Ditten Welt zurückzukehren und die "Falken"
des Westens zu bändigen?

Michael Müller: Dies ist aus meiner Sicht der Grundkonflikt
dieses Jahrhunderts: Ob es mit der Globalisierung zu einer unilateralen
Welt kommt, in der sich die Spirale von Gewalt und militärischen
Reaktionen immer schneller dreht, weil wir nicht fähig sind,
kulturell, sozial und ökonomisch den Herausforderungen einer
zusammenwachsenden Welt gerecht zu werden. Oder es gibt, ähnlich
wie im Modell der EU, eine Regionalisierung der Weltwirtschaft,
eine Welt der Vielfalt und Kooperation, in der bei aller Notwendigkeit
der Zusammenarbeit der Freiraum für eigene Wege gewahrt bleibt.
Dieser Grundkonflikt wurde auch im Irakkonflikt unter dem Stichwort
"Altes Europa" thematisiert. Ich hoffe, dass das alte
Europa noch so viel Kraft hat, sein historisches Erbe neu zu begründen.
Dieses historische Erbe ist das Modell der sozialen Demokratie und
kooperativen Zusammenarbeit, dass sich hart abgrenzt sowohl von
einem autoritären Kapitalismus asiatischer Prägung als
auch dem "Laisser-faire"- Kapitalismus marktradikaler
Ausrichtung auf die Wallstreet.

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat. Herzlichen Dank
an alle, die sich beteiligt haben und die Bitte um Verständnis
an jene, deren Frage wir nicht berücksichtigen konnten. Besonderen
Dank an Michael Müller, dass er sich für uns Zeit genommen
hat.

Michael Müller: Ich glaube dass der Grundkonflikt, der dieses
Jahrhundert prägen kann, beschrieben wurde: Entweder es wird
ein Jahrhundert der Gewalt oder ein Jahrhundert, in der aus meiner
Sicht der ökologische Gedanke, die Verbindung von Ökonomie,
soziales und Natur, sich durchsetzen kann. Bis zum nächsten
Mal!

Moderator: Herzlich Willkommen
zum tacheles.02-Chat. Die letzte Woche vor der Wahl in der sich
so viele unentschlossene Wähler noch entscheiden sollen ist
angebrochen. Zum Chat ist jetzt Michael Müller, SPD-Vizefraktionschef
und bekannter SPD-Linker ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Vielen
Dank, dass Sie gekommen sind. Kann es losgehen?

Michael Müller: Prima.

Moderator: Herr Müller, eine Fortsetzung der
rot-grünen Koalition ist so gut wie ausgeschlossen. Wie es
auch am Wahltag aussieht, einen Kanzler Schröder wird es danach
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht geben. Wie
geht man als Parteilinker damit um?

Michael Müller: Nachdem was ich heute von
der Forschungsgruppe Wahlen gehört habe, ist rot-grün
nicht vollständig ausgeschlossen. Und wenn es nicht vollständig
ausgeschlossen ist, kämpft man natürlich zuerst für
das, was man für das Beste hält und das ist nun mal rot-grün.

09113758493: Kann Schröder überhaupt
besser regieren, wenn er die Wahl wider Erwarten gewinnen sollten
und die Machtverhältnisse im Bund sich ja nicht verändert
haben?

Michael Müller: Diese Sichtweise halt ich
für falsch. Denn erstens ist die Ausgangssituation so, dass
eine Fortsetzung der bisherigen Koalition bis 2006 die Möglichkeit
einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat bedeutet hätte. Dann
wäre es zu einer totalen Blockade gekommen, weil der Bundestag
alle wichtigen Gesetze mit Zwei-Drittel-Mehrheit hätte beschließen
müssen. Zweitens kann sich bei den vier anstehenden Wahlen
2006 einiges ändern. Und drittens – das Wichtigste – elf von
sechzehn Ländern haben große Haushaltsprobleme, die betroffenen
Unionsländer lassen sich sicher nicht noch 4 Jahre unter die
Knute der Blockadestrategie des Konrad-Adenauer-Hauses nehmen. Insofern
wird die Bundestagswahl einen Knoten aufbrechen.

robotron74: Ganz richtig Herr Müller, Rot-Grün
ist nicht ganz ausgeschlossen, da muss aber schon noch eine doppelte
Flut kommen. Wenn nur die Große Koalition bleibt, macht die
SPD-Linke ihrer Parteispitze dann genauso viel Ärger wie Schröder?

Michael Müller: Erstens haben wir Schröder
keinen Ärger gemacht, sondern Gesetze verbessert und zweitens
kommt hoffentlich keine zweite große Flut. Und drittens gehört
die Auseinandersetzung immer noch zur Demokratie. Im Gegenteil,
uns fehlt oft die inhaltliche Auseinandersetzung.

DonCarlos: Hat es eigentlich noch was mit politischer
Aufrichtigkeit zu tun, wenn ein Neuankömmling in der Politik
wie Kirchhof in Grund und Boden geredet, seine Vision bewusst falsch
rezipiert und zu einer Negativkampagne missbraucht wird?

Michael Müller: Erstens ist Herr Kirchhof
kein Neuankömmling in der Politik, sondern steht schon seit
Jahren in der öffentlichen Debatte. Zweitens halte ich seine
Visionen nicht für reformerisch, sondern für erzkonservativ
und restaurativ. Meines Erachtens steht auch kein steuerpolitisches
Konzept dahinter, sondern der neokonservative Versöhnungsgedanke,
der anders als früher durch die Orientierung auf einen Marktradikalismus,
dass die Menschen auf sich selbst zurückfallen und Heimat,
Familie und Nation wieder zu schätzen lernen. Ich habe in den
letzten Wochen zahlreiche Aufsätze von Herrn Kirchhof gelesen
und kann nur sagen: Herr Kirchhof, mir graust vor Ihnen, dass ist
19. Jahrhundert.

gégé: Warum macht die SPD eigentlich
so stark auf Negativkampagne, das ist doch auch für den eigenen
Ruf schlecht, oder?

Michael Müller: Ich weiß nicht, was
sie damit meinen, denn im Zentrum stehen ja eher Themen wie Agenda
2010 und die Energiepolitik. In beiden Fällen geht es eher
um die Vorsorge, um die Zukunft und nicht einfach um Abgrenzung
gegen den Gegner.

nadine: Wo wollen Sie das Geld für verstärkte
Innovationen im Energiebereich hernehmen, den Sie ja als zukunftsträchtigen
Arbeitsmarkt sehen?

Michael Müller: Investitionen in die Energieeinsparungen
haben, wenn sie zu einer absoluten Reduktion des Energieverbrauchs
führen, sehr positive Effekte. Dadurch lassen sich nicht nur
sehr viele Arbeitsplätze schaffen und die Märkte von Morgen
besser entwickeln Es werden auch die externen Kosten gesenkt und
die Importkosten für Energie reduziert. Ich will ein Beispiel
zum Verdeutlichen nehmen: Eine Reduzierung des Energieumsatzes in
der deutschen Wirtschaft um 10 Prozent würde rund 800.000 neue
Arbeitsplätze schaffen, weil Energie und Rohstoff durch Technik
ersetzt wird. Hinzu kommt, dass wir es in der Welt mit einer großen
Knappheits- und Preiskrise im Energiesektor zu tun haben werden,
denn die Energierohstoffe, die heute von rund 1,3 Milliarden Menschen
genutzt werden, müssen schon in wenigen Jahren im selben Umfang
für 5 bis 7 Milliarden Menschen zur Verfügung stehen.
Wer heute in die Effizienz- und Solartechniken investiert, wird
die Märkte von morgen bestimmen.

DerWindimWald: Herr Müller, halten Sie es
nicht auch für dringend geboten, dass die Solarenergie endlich
deutschland- und europaweit so gefördert wird, dass sie eine
echte Energiealternative wird?
Schtimm: Wie sehen Sie die Chancen für die Aufrechterhaltung
des Atomausstiegs im Falle einer großen Koalition?

Michael Müller: Ich habe gerade in einem umfangreicheren
Buch – „Weltmacht Energie“ – herausgearbeitet, dass
die Leittechniken dieses Jahrhunderts die Kombination aus Solarwirtschaft
und Effizienzrevolution sein müssen. Wir wollen im Jahre 2020
einen Anteil von 25% regenerativer Energien in Deutschland erreichen.
Wir haben den Anteil in den letzten Jahren schon verdoppelt und
sind bei Strom bei rund 11 Prozent. Diese Erfolge werden nur möglich,
wenn wir aus der Atomenergie aussteigen, genauso wie aus den anderen
Großkraftwerken. Wir brauchen eine dezentrale und effiziente
Energiestruktur in der Zukunft. Wogegen die Atomenergie höchst
ineffizient, verbraucherfern und viel zu teuer ist. Deshalb ist
es für uns ein Eckpunkt, bei einer hoffentlich nicht eintretenden
rot-schwarzen Konstellation, dass am Atomausstieg nicht gerüttelt
wird.

MobyDick: Was halten Sie von den Vorschlägen
Sigmar Gabriels, eine Ampelkoalition im Bund zu installieren? Was
will er damit wohl erreichen? Verunsichert die Wähler doch
nur, oder?

Lennart.Zweitwähler: Herr Müller, wäre
eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP denkbar? Gerade die
Grünen und die FDP sind in innenpolitischen und rechtlichen
Fragen doch sehr ähnlicher Auffassung. Ich denke, dass viele
Menschen auch diese Koalition befürworten würden.

Michael Müller: Ich halte nichts von dem Gerede
Sigmar Gabriels, der sollte mehr Wahlkampf und weniger Interviews
machen. Im Augenblick geht es nicht um Koalitionen, sondern darum,
stärkste Fraktion zu werden. Auf dieser Basis kann man anders
entscheiden, als spekulativ.

Sommerhoch: Ist zu befürchten, dass die Gewerkschaften
als treibende Kraft für die SPD ausfällt, wenn sie sich
zwischen den linken Parteien entscheiden müssen?

Michael Müller: Ich glaube, dass das Hauptproblem
der Gewerkschaften wie der Linken insgesamt ist, dass sie in dieser
veränderten Epoche der Globalisierung mit den alten Antworten
nicht mehr hinkommt. Wir sind in der Situation, dass die soziale
Frage mit aller Schärfe zurückkehrt, aber die traditionellen
Rezepte aus hohem Wachstum, Flächentarifvertrag und nationalstaatlicher
Souveränität immer weniger greifen. Aus meiner Sicht muss
die Linke sehr viel stärker auf die Idee der Regionalisierung
der Weltwirtschaft, der Gestaltung einer modernen Wissensgesellschaft
und einer effizienten Neuordnung der Energie- und Ressourcenbasis
setzen. Sie braucht ein neues Fortschrittsmodell. Deshalb habe ich
auch Zweifel, die Linke als die Linkspartei zu bezeichnen, weil
erstens zu links nicht nur die Kritik, sondern auch die Selbstkritik
gehört. Und die Linkspartei zweitens in den Zukunftsfeldern,
wozu auch die Ökologie gehört, wenig bietet. Ob also die
SPD zerrieben wird, liegt letztlich daran, ob die Linke die programmatische
Erneuerung schafft oder nicht.

helm: Was sollen eigentlich immer die Verräter-Vorwürfe
gegen Lafontaine? Auch wenn es ja vielleicht okay ist, nach einer
Wahl, wenn sich vieles auf einmal ändert, alte Positionen zu
räumen, ist doch der, der an den alten Positionen festhält,
vielleicht alles mögliche (Sturkopf, Profilneurotiker usw.),
aber doch sicher kein Verräter. Was meinen Sie?

Michael Müller: Ich bin deshalb in einer schwierigen
Situation zu antworten, weil ich am Abend vor seinem Rücktritt
mit Lafontaine 5 Stunden zusammen war. Meines Erachtens hat Oskar
Lafontaine ein zentrales Problem, das er nicht zugeben kann: als
Finanzminister gescheitert zu sein. Hintergrund: er war bei der
Finanzministerkonferenz der G7 von den anderen Ministern völlig
im Stich gelassen worden. Die Konsequenz war, Lafontaine hätte,
um die EU-Vorgaben zu erfüllen, hart arbeiten und den Haushalt
um 10 Milliarden kürzen müssen. Das konnte und das wollte
er nicht. An dem Abend vor seinem Rücktritt war von Kritik
an Schröder nichts zu hören.

Marcus M: Hallo, ich bin Anfang des Jahres Genosse
geworden, weil mich der Demokratische Sozialismus, so wie er im
SPD-Programm steht, anspricht. Sind sie Demokratischer Sozialist?
Wie beurteilen Sie (eigentlich du als Genossen) die Politik der
SPD im Hinblick auf das Parteiprogramm, das den Demokratischen Sozialismus
enthält?

Michael Müller: Ich glaube, dass wir weltweit
eine neue Form von "Systemauseinandersetzung" erleben.
Einerseits zwischen dem anglo-amerikanischen Modell des Individualkapitalismus
und der europäischen Idee der Sozialdemokratie. Mit der Vorherrschaft
der Finanzmärkte ist die soziale Demokratie immer mehr in die
Defensive geraten. Das bedeutet faktisch auch das Ende der früheren
demokratischen Marktwirtschaft. Meines Erachtens hat nicht nur die
SPD, sondern mehr noch die europäische Demokratie, nur dann
eine Zukunftschance, wenn sie zu einer Erneuerung ihres Modells
kommt. Und das kann nur in der Tradition des Demokratischen Sozialismus
stehen.

Spdverlasser: Nach der Wahl haben wir doch immer
noch eine 2/3 Mehrheit Schwarz im Bundesrat, wie soll dann ihre
Politik da durchflutschen? Ich glaube, dass es eine Große
Koalition geben wird! Überzeugen Sie mich vom Gegenteil?

Michael Müller: Erstens haben wir noch keine
2/3-Mehrheit, diese droht – das war ja ein Grund für die vorgezogene
Wahl. Die Strategie der Union ist Blockade und Chaos. Ich war Vorsitzender
vieler AGs im Vermittlungssausschuss und dort sind Entscheidungen,
die von allen Fraktionen inhaltlich getragen wurden, trotzdem nicht
beschlossen worden, weil man öffentlich die Signalkultur aufbauen
wollte, dass Rot-Grün, und insbesondere der unfähige grüne
Minister Trittin es nicht schaffen. Hinzu kommt, dass neben der
allein machtpolitischen Ausrüstung der Union, sie sich inhaltlich
nicht erneuert hat. Bis heute sieht sie die Wahlniederlagen von
1998 und 2002 als "Betriebsunfälle" an. Ich weiß
nicht, wie man mit dieser Partei zusammen arbeiten soll. Deshalb
bin ich für eine Fortsetzung von Rot-Grün, die aber nur
kommen wird, wenn sich die Kräfte nicht zersplittern.

Kowa: Herr Müller, wird es bei entsprechenden
Mehrheitsverhältnissen eine rot/ rot/ grüne Koalition
geben?

JH_: Was halten Sie von Rot/ Rot/ Grün?

Michael Müller: Das wird nicht kommen, weil
es die SPD zerreißen würde. Das weiß innerhalb
der SPD jeder, der Verantwortung trägt.
Infam: Wenn aber Schröder abgewählt ist, wird die SPD
danach (auch durch die "Linke ") sich wieder mehr auf
linke Politik besinnen oder bleibt es bei Entlastung von Spitzenverdienst
und Agenda 2010?
Fiete_Schulze: Ist die SPD nicht schon zerrissen?

Michael Müller: Nein dass sehe ich nicht,
sie ist zur Zeit einiger denn je, wenn ich die Ausrutscher einiger
weniger weg lasse. Man muss natürlich fragen, was ist links?
Ich halte den Begriff Agenda 2010 für falsch, weil es im Kern
um eine Agenda 2000 geht. Tatsächlich werden die Fehler der
90’er Jahre beseitigt, ein Blick in den Bericht der Arbeitsgruppe
Bündnis für Arbeit zeigt, dass alle Länder, z.B.
die skandinavischen, die heute gut dastehen, entsprechende Reformen
zwischen ’90 und ’95 gemacht haben. Im unserem Land herrschte damals
Reformstau. Deshalb ist es auch falsch, ja ein Ausweis von Unwissen,
wenn z.B. Gysi und Lafontaine empfehlen, die Bundesrepublik solle
sich ein Beispiel an Schweden nehmen. Dort waren die Eingriffe in
die Sozialsysteme viel einschneidender.

JH_: Also darf man, wenn man Rot/ Rot/ Grün
will, NICHT die SPD wählen, denn das führt doch nur zu
Schwarz/ Rot, das wissen sie doch auch, oder?

Michael Müller: Das teile ich nicht, aber
wie soll man Rot-Rot-Grün erreichen, wenn man die SPD verhindern
will? Ich bin nicht dafür, aber diese Logik begreife ich nicht.

wolchan: Vermutlich ist doch jeder vernünftige
Mensch in Deutschland momentan für eine Vereinfachung des Steuersystems.
Warum äußert sich die SPD dazu nicht eindeutiger? Das
würde doch wohl der UNION den letzten Wind aus den Segeln nehmen.

Michael Müller: Ich bin sehr für eine
Vereinfachung des Steuersystems. Aber ich bin auch für den
Grundsatz "Mit Steuern steuern". Wir brauchen z.B. einen
leistungsstarken öffentlichen Sektor, um die Bildungschancen
zu verbessern und die Umwelt zu schützen.

nordlicht: warum wird Herr Kirchhoff eigentlich
nicht von Ihrer Partei als (zunächst) unabhängiger Finanzexperte
akzeptiert?

Michael Müller: Was ist unabhängig? Was
ist Experte? Ich kenne beispielsweise viele Experten, die mir im
Umweltbereich lange gesagt haben, von den FCKWs gehen keine Gefahren
für die Ozonzerstörung aus. Das Gegenteil war richtig.
Und auch bei den Steuerexperten muss ich erst mal fragen: Wem dient
es? Dahinter steht ein Verständnis, das wie Herr Kirchhof selber
sagt, die Idee der Gesellschaft sehr kritisch sieht. Ich glaube,
dass die Idee der Gesellschaft Basis der europäischen Kultur
ist. Hierin unterscheiden wir uns fundamental von den USA, wo der
Schwerpunkt auf einem Individualkapitalismus liegt. In Europa ist
es das Ergebnis jahrhundertelanger Auseinandersetzungen und die
Bändigung von Konflikten, dass wir uns sehr bewusst im letzten
Jahrhundert für die Idee der sozialen Demokratie entschieden
haben. Herr Kirchhof vertritt dagegen den amerikanischen Weg der
Neocons.

benboi: Aber warum ist eine Einheitssteuer von
25% nicht gerecht???
Michael Müller: Weil sie erstens zu Lasten des öffentlichen
Sektors geht. Zweitens eine Lücke von mindestens 40 Milliarden
Euro aufreißt. Drittens die Lasten höchst ungleich verteil.
Hier empfehle ich die Bücher von Krugman und Stieglitz über
die Folgen der Flat-Tax in den USA auf die sozialen Schichtungen.
Und schließlich schränkt dieses System in gravierender
Weise die staatliche Handlungsfähigkeit ein.

Fiete_Schulze: Will die SPD endlich höhere
Steuern für die Reichen und Wohlhabenden, damit es den Armen
besser geht und diese nicht mehr den Großteil der Steuern
zahlen müssen?

Koopsi: Warum hat die SPD den Spitzensteuersatz
gesenkt und will jetzt wieder eine Reichensteuer? Das ist doch eine
Täuschung der Wähler.

Michael Müller: Erstens haben wir auch die
Eingangsteuersätze massiv gesenkt, sie sind von 25,9 % auf
15 %, also um rund 9 Prozentpunkte abgesenkt worden. Dadurch hat
sich auch der Progressionsverlauf geändert. Ich habe mich sehr
dafür eingesetzt, dass die Absenkung auf 42 % nicht stattfindet,
sondern der Satz bei 45% bleibt. Dies wurde mehrheitlich vom Bundesrat
überstimmt. Trotzdem muss ich noch eine Illusion beenden: Unter
den Bedingungen weltweit offener Märkte gerät die nationale
Steuerpolitik an Grenzen, zumal in einem Exportland wie der BRD.
Deshalb müssen wir zur europäischen Lösungen in der
Steuerpolitik kommen.

Sojus: Herr Müller, wie schätzen Sie
das Wahlziel des Kanzlers ein, 38 Prozent am kommenden Sonntag für
die SPD zu bekommen?

Michael Müller: Realistisch.

EarlMobile: Was halten Sie eigentlich von einem
gemeinsamen Auftritt von Gerhard Schröder und Joschka Fischer
noch vor der Wahl als Bekenntnis zu Rot-Grün, wie 2002? Wäre
die nicht eine gute Möglichkeit die Alternative Merkel/ Gerhardt
noch mal zu verdeutlichen?

Michael Müller: Die Antwort zeigt, dass Herr
Westerwelle schon auf dem Abstellgleis steht. Ich bin sehr für
einen gemeinsamen Auftritt, nur muss man wissen, dass der gemeinsame
Auftritt 2002 die Einladung einer Unterstützerorganisation
war. Eine solche Einlandung hat es diesmal nicht gegeben. Trotzdem
ist es aus meiner Sicht klar, dass es um das Duo Fischer – Schröder
geht.

JH_: Wollen sie wirklich weitere 4 Jahre Rot/ Grün
mit nur einem Abgeordneten Stimmmehrheit im Bundestag? Das ist doch
totale Blockade.

Michael Müller: Ich weiß nicht, wie
sie schon zu dem Wahlergebnis kommen. Ich finde, man sollte erst
mal die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen.

Simon Haber: Haben Sie nicht auch den Eindruck,
dass im Wahlkampf alles außer die Wirtschaftspolitik zu kurz
kommt?

Michael Müller: In den letzten Tagen haben
wir viel über Energie- und Klimafragen gehört. Ich finde
zu Recht, weil dies eine zentrale Zukunftsfrage ist. Ein Beispiel:
in den letzten 20 Jahren hat sich der Anteil an den Meeresregionen,
in denen in der Deckschicht für länger Zeit 27 Grad Celsius
überschritten wird, um knapp 20% erhöht. Die Folge ist
– weil das eine kritische Grenze ist für die Bildung von Orkanen
– dass es immer häufiger zu gewaltigen Naturkatastrophen kommt.
Diese Extreme beschränken sich nicht nur auf den pazifischen
Raum, wir müssen vielmehr davon ausgehen, dass im Nordatlantik
die dort überdurchschnittlich hohen Temperaturanstiege – rund
3 Grad Celsius – gefährliche Folgen für die Lebensverhältnisse
in Nordeuropa haben werden. Noch kann man dies durch eine andere
Energie – und Verkehrspolitik verhindern, aber nicht mehr lange.

jessikaxxl: Ich wohne in der Südeifel und
auf der Landkarte steht "Naturpark Südeifel ". Wenn
man allerdings durch diesen Naturpark wandert oder fährt, gibt
es mittlerweile kaum eine Stelle, von der aus man nicht mindestens
30 bis 40 hässliche Windräder sehen kann. Ist das nicht
auch eine Art Umweltverschmutzung? Die Lärmbelästigung
ist auch nicht zu vernachlässigen. Bei ungünstiger Windrichtung
kann ich die nächsten Windräder sogar bei mir ihm Tal
hören.

Michael Müller: Ich will darauf hinweisen,
dass wir in der Novelle des erneuerbaren Energiengesetzes eine Reihe
von schärferen Anforderungen gestellt haben, um den Naturschutz
zu berücksichtigen. Dennoch fällt es mir auf, dass diese
Kritik selten in Bezug auf die 70.000 Hochspannungsmasten in Deutschland
geübt wird.

von_Stern: Wäre auch Rot-Grün unter Tolerierung
der PDS möglich?
Michael Müller: Das kann man nicht abstrakt beantworten. Ich
wüsste aber nicht, wie auf dieser instabilen Basis eine stabile
Außenpolitik möglich sein sollte, zum Beispiel der Einigungsprozess
in Europa.

Moderator: Sie wollen es aber nicht ausschließen?

Michael Müller: Doch, das sagte ich damit.

Franz Josef VII.: Ist Ihnen eigentlich schon einmal
aufgefallen, dass es in den Ländern (z.B. Schweiz, Luxemburg,
Singapur etc.), die erwiesenermaßen ein höheres Wohlstandsniveau
wie Deutschland haben, Gewerkschaften und linke, sozialistische
Parteien wie die SPD überhaupt gar keine Rolle spielen? Was
schließen Sie daraus?

Michael Müller: Die Frage ist falsch, die
Schweizer Demokraten waren in den letzten Jahren immer an der Regierung,
in Luxemburg ebenfalls und Singapur kann ich nicht vergleichen.

Maler2: Herr Müller, warum können nicht
mehr Gelder in die Unterstützung junger Familien fließen?

Michael Müller: Es ist in den letzten Jahren
erhebliches Geld in die Familien geflossen, nicht nur beim Kindergeld,
sondern auch in die Ganztagsschulen und in der Kinderbetreuung.
Allerdings haben die Länder das sehr unterschiedlich umgesetzt.
Der nächste Schritt soll das Elterngeld sein, um noch zu einer
konzentrierteren Förderung zu kommen.

KurtSchumacher: Was sagen Sie zum Niveau der politischen
Auseinandersetzung in diesem Wahlkampf? Gebietet es z. B. nicht
bei aller inhaltlichen Differenz die Achtung der Person, dass man
einander beim Namen nennt, anstatt über "einen Professor
aus Heidelberg " herzuziehen?

Michael Müller: Naja, das halte ich für
eine vertretbare Polemik und die gehört sicher auch zum Wahlkampf.
Entscheidend aber sind die Konzepte, die dahinter stehen. Und da
macht die Zuspitzung die Unterschiedlichkeit auch klarer. Im Übrigen
habe ich nicht den Eindruck, dass die anderen Parteien in ihren
Argumenten jederzeit fair sind. Ich will mir Beispiele jetzt ersparen.

EarlMobile: Wenn es trotz aller programmatisch-inhaltlichen
Differenzen zwischen CDU/ CSU und SPD dennoch zu einer Großen
Koalition kommen sollte, wer wäre in der SPD dann für
den Posten des Außenministers vorgesehen (angenommen, die
CDU würde den Kanzler stellen)?

Michael Müller: Ich habe schon gesagt, dass
ich mich an derartigen Spekulationen nicht beteilige.
Moderator: Eine letzte Frage:

Leo1: Denken Sie nicht, dass Schröders Politik,
die offensichtlich nicht die der SPD-Linken ist, eine neue, erfolgreiche
politische Position der SPD in Zukunft darstellt?

Michael Müller: Ich glaube persönlich,
dass das Grundproblem der modernen Politik ist, die pragmatische
Politik mit einer sittlichen Idee zu verbinden. Dies ist sehr selten
bisher gelungen. Ich glaube, dass das auch nur beschränkt möglich
ist, wenn man unter alltäglichen Regierungszwängen steht.
So wichtig einzelne Personen sind, die brauchen immer die Rückkopplung
in den demokratischen Diskurs. Ich habe eher den Eindruck, dass
dieser demokratische Diskurs in der Mediokratie zu kurz kommt.

Moderator: Das war’s. Unsere 60 Minuten Politik-Chat
sind um. Vielen Dank für Ihr Interesse und die vielen Fragen.
Herzlichen Dank Herr Müller, dass Sie heute Zeit für den
Chat fanden. Alle unsere Chat-Protokolle finden Sie wie immer auf
den Seiten der Veranstalter. Dort erfahren Sie auch die Termine
für die nächsten Chats. Einen schönen Tag wünschen
tagesschau.de, politik-digital.de und tagesspiegel.de.

Michael Müller: Wer will, kann mich auch über
mein Büro im Bundestag erreichen.