Gut einen Monat ist es her, seit Hillary Clinton mit einem kurzen Video ihren offiziellen Einstieg in das Rennen um die demokratische Nominierung für die US-Präsidentschaftswahlen 2016 verkündete. Die Maschinerie hinter der Kandidatur läuft aber schon weitaus länger. In den USA gehören dazu heute vor allem sogenannte Super-PACs (Political Action Committees), die – anders als die Kandidaten selbst – Spenden von Unternehmen und Verbänden entgegennehmen dürfen und die der Deckelung der Spendensumme von 2.500 US-Dollar pro Kandidat vor dem Wahlkampf beziehungsweise 5.000 US-Dollar pro Kandidat im Präsidentschaftswahlkampf nicht unterliegen. Ein solches Super-PAC ist die Kampagne „Ready for Hillary“, deren Digital Director Nicole Titus heute in Berlin die zentralen Säulen des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 vorstellte.

Die erfahrene Kampagnenmacherin hat bereits 2008 an der Nominierungskampagne von Hillary Clinton mitgearbeitet und anschließend unter anderem Fundraising für das Democratic National Committee und den heutigen Fraktionsvorsitzenden der Demokraten im Kongress Senator Harry Reid betrieben. Titus nennt „Geld, Daten und Menschen“ als die drei zentralen Säulen des nächsten Rennens um das Weiße Haus. Und zwar in dieser Reihenfolge. Sie schätzt, dass im Wahlkampf 2016 etwa fünf Milliarden US-Dollar in die Kampagnen gesteckt werden, alleine die Clinton-Kampagne wird zwischen 1,2 und 1,6 Milliarden Dollar verschlingen. Eine gewaltige Industrie von Campaignern, Datenanalysten sowie Werbe- und PR-Beratern ist rund um die eigentliche politische Kampagne entstanden. Jeder Kandidat müsse vom Tag der Bekanntgabe seiner Kandidatur bis zum Wahltag täglich mindestens eine Stunde lang nur Spendenanrufe tätigen, um den Geldfluss aufrechtzuerhalten, so Titus.

Die zweite tragende Säule ist die intensive Analyse von Daten. Barack Obamas Wahlsiege 2008 und 2012 haben gezeigt, welche Macht in der Wählerdatenanalyse steckt und wie eine breite und tiefgehende Auswertung demografischer Daten für unentschlossene Wahlbezirke den entscheidenden Umschwung bringen kann. Da der Datenschutz in den USA deutlich laxer gehandhabt wird als in Deutschland, sind der Datenerhebung keine Grenzen gesetzt. So lassen sich durch Verhaltensmuster der Bürger wie dem Einkauf in bestimmten Läden Rückschlüsse ziehen auf die Themen- und Parteipräferenz, die dann in gezielte Wahlkampfstrategien umgesetzt werden. Ist ein Unterstützer identifiziert und aktiviert, wird der gesamte Freundes- und Bekanntenkreis zum Ziel der Vor-Ort-Kampagne.

Zu guter Letzt spielt natürlich der Mensch als Wähler eine wichtige Rolle. Titus gesteht, dass der Wähler in den vergangenen Jahren zunehmend in den Hintergrund gerückt sei, nun aber vor allem durch den Einfluss sozialer Medien wieder stärker ins Blickfeld rücke. Sie bewertet Facebook als effektivstes Kampagnenmittel, da dort die meisten Daten anfallen und einzelne Gruppen gezielt angesprochen werden können. Twitter hingegen funktioniere besser zur Kommunikation von kurzen Inhalten und dem Austausch mit bereits aktivierten Unterstützern. Doch ebenso wie bei den Fotonetzwerken Instagram und Snapchat fehlt bei Twitter die punktgenaue, datenbasierte Wähleransprache, weshalb es für die Kampagnen weniger nützlich sein werde als Facebook.

Wahlkampf in den USA sieht grundlegend anders aus als in Deutschland. Das politische System mit dem Mehrheitswahlrecht und ohne Erstattung der Wahlkampfkosten trägt erheblich zu dieser Schwerpunktsetzung bei. Titus hat den politischen Kampagnenmachern in Deutschland aber noch einen wichtigen Tipp mit auf den Weg gegeben: Privatsphäre und Datenschutz mögen in hierzulande eine weitaus größere Rollen spielen und große Datensammlungen verhindern, aber es gebe immer Wege, diese Regelungen zu umgehen – und es zahle sich aus. Welche Wege dies sein können, hat Titus jedoch nicht näher beschrieben.

Bild: Chiara Strobel

Alles wird Mobil und lokal – auch für die Politik

Ein Trend, der vielleicht schon keiner mehr ist, aber insbesondere im Ausstellungsbereich der SXSW sehr präsent war, kann unter dem Stichwort SoLoMo (SocialMobileLocal) zusammengefasst werden. Die große Mehrheit der dort vorgestellten Produkte waren Mobile-Apps oder zumindest auf den mobilen Bereich ausgelegte Websites. Die Palette an Angeboten reichte von interaktiven Augmented Reality Apps über Kontaktvermittlungen im unmittelbaren Umfeld bis hin zu spielerischen Apps. Der mobile Bereich wird immer mehr zum Hauptspielplatz des Internets und verknüpft die virtuelle Welt mit der realen. Obwohl die gezeigten Apps kaum bis wenig Bezug zu politischer Kommunikation hatten, sind die anwesenden Strategen und Politikberater sicher sehr aufmerksam über die Fachmesse gegangen. Denn bereits im letzten US-Präsidentschaftswahlkampf spielte der mobile Sektor eine wichtige Rolle. Nicht nur für das Fundraising, sondern auch mit Blick auf das Targeting. Die Inspiration für neue Wahlkampf-Apps kommt von den taktangebenden Startups, die jedes Jahr auf der SXSW ausstellen.

Big und Open Data – Die Amerikaner machen den nächsten Schritt

Erst jüngst ist in Deutschland mit GovData ein Portal gestartet, das offene Regierungsdatendatensätze frei zugänglich macht. In den USA ist dies mit data.gov bereits seit einigen Jahren möglich. Hier beschäftigt man sich aktuell eher mit der Frage, was man tun kann und muss, um die Beteiligung der Bürger weiter zu intensivieren. Zum einem sind Wettbewerbe hilfreich, zum anderen gibt es Überlegungen, einen finanziellen Anreiz zu schaffen. Unternehmen und Startups, aber auch NGOs oder Einzelpersonen können sich künftig als Dienstleister bei der amerikanischen Regierung bewerben und werden bei Bedarf mit einzelnen Projekten beauftragt.

Lucas Mohr leitet im Berliner Büro von Ketchum Pleon die Digital-Unit.
Adrian Rosenthal ist Head of Digital and Social Media bei MSL Germany.
Zusammen besuchten beide dieses jahr die SXSW in Austin. Zudem bloggen sie auf amerikawaehlt.de über digitale Trends und aktuelle Entwicklungen im Online-Campaigning mit einem Fokus auf US-Wahlkämpfe.

Crowdfunding als Chance für öffentliche Einrichtungen

Crowdfunding ist derzeit in aller Munde und bislang vor allem aus dem Kreativ- und Produktbereich bekannt. Einen interessanten Ansatz, wie auch staatliche Einrichtungen Crowdfunding für sich nutzen können, zeigte die Veranstaltung “Can Crowdfunding Save Local Government Budgets?“. Die Idee ist relativ simpel: Staatliche Einrichtungen oder die Bürger stellen auf einer Plattform wie Citizinvestor oder Spacehive ein Projekt ein und rufen zur Spendenbeteiligung auf. Bei den Projekten handelt es sich meist um kleine lokale Initiativen wie den Bau eines Gemeindezentrums oder das Pflanzen von Bäumen. Eine Chance, nicht nur Geld einzusammeln, sondern auch für Aufmerksamkeit und Transparenz beim Verbleib von Geldern zu sorgen. Einige offene Fragen bleiben allerdings, zum Beispiel die der Legitimation. Denn warum sollten Bürger noch zusätzliches Geld zur Verfügung stellen, wenn sie doch bereits Steuern zahlen? Weiterführende Informationen zum Thema gibt es auf der Webseite von Ethan Zuckerman.

Cory Booker – Der New Media-Politiker

Obwohl die Keynote-Unterhaltung zwischen Al Gore und Walter Mossberg über Gores neues Buch „The Future: Six Drivers of Global Change“ interessant war, hat Newarks Bürgermeister Cory Booker ihm doch die Schau gestohlen. Während Gore vor einer „hacked democracy“ warnte, in der zu viel Macht in den Händen einiger Mächtiger konzentriert sei, sprach der demokratische Hoffnungsträger Cory Booker sehr persönlich und anschaulich über seine Nutzung sozialer Medien. Booker, der übrigens auch als SXSW Speaker of the Year ausgezeichnet wurde, nutzt vor allem Twitter (auf das ihn tatsächlich erst Ashton Kutcher brachte), um mit seinen Wählern in direktem Kontakt zu bleiben. Für ihn ist Twitter in erster Linie keine nationale Diskussionsplattform, um mit anderen Politikern zu streiten, sondern dezidiert ein lokales Beteiligungstool, bei dem vor allem Transparenz und Authentizität zählen würden.

Startups und Politik

Dass sich auch Tech-Firmen und Startups immer stärker in Wahlkämpfe einbringen, konnte man bereits im jüngsten US-Wahlkampf gesehen, bei dem sowohl Google als auch Facebook sowie ihre Mitarbeiter wichtige Wahlspender waren. Zudem haben diese Unternehmen unter dem Damoklesschwert von SOPA, PIPA und Co. ihr Lobbying extrem professionalisiert, da sie mehr und mehr von politischen Entscheidungen mit Hinblick auf Themen wie Datenschutz betroffen sind. Auf der SXSW bot der republikanische Senator Jerry Moran auf seinem Panel „Why Public Policy Should Matter to Your Startup“ eine Plattform, um mit Vertretern von Startups über deren Herausforderungen für die Politik zu diskutieren. Dabei sprachen Moran und seine Gesprächspartner über ein breites Themenspektrum von Datenschutz bis hin zur Reform des Einwanderungsrechts speziell für Fachkräfte, die dringend von Startups benötigt werden. Moran ist zudem einer der Sponsoren des Startup Act 3.0, einem Gesetzesentwurf, der Startups unter anderem bei der Anwerbung von Fachkräften helfen soll.
Politische Kommunikation im Social Web ist mittlerweile auf jeden Fall ein fester Bestandteil der SXSW geworden und zieht daher auch immer mehr Politiker an. Wir sind gespannt auf das kommende Jahr – und überlegen mittlerweile, wie wir die Reise zum Personal Democracy Forum Anfang Juni in New York organisieren können.
Bild: Gui Ambros (cc by-nc-sa 3.0)

Welcher Begriff wird das netzpolitische Wort des Jahres 2012? Wählen Sie ihren Liebling und stimmen Sie bis 7. Januar 2013 ab!

Dr. Leonard Novy: Microtargeting wird auch 2013 eine Rolle spielen

Das netzpolitische Wort des Jahres ist scheinbar keines. Die diesjährige US-Wahl, in Folge derer “Microtargeting” plötzlich zum Lieblingsthema von Politikjunkies auf beiden Seiten des Atlantiks avancierte, jedenfalls war weniger von spektakulären Innovationen im Netz geprägt. Entscheidend war, was hinter den Kulissen lief: eine perfekt geplante Wählermobilisierung durch die Obama-Kampagne, die ihre beispiellose Effizienz letztlich auch der Nutzung des Netzes verdankte. Bildung, Beruf, Einkommen, Hobbies, Konsumverhalten – Unmengen von Daten wurden gesammelt und ausgewertet, um potentielle Wähler insbesondere in den Swing States direkt und mit personalisierten Botschaften anzusprechen – online wie offline. Obwohl die Rahmenbedingungen ganz andere sind, wird Microtargeting auch beim Bundestagswahlkampf  2013 eine größere Rolle spielen, geht es doch angesichts zunehmender Volatilität des Wählerverhaltens auch für deutsche Parteien zusehends darum, Unentschiedene für sich zu gewinnen und die eigenen Anhänger zu mobilisieren. Von den dafür erforderlichen Informationen sind auf dem Markt mehr verfügbar, als dem ein oder anderen lieb sein dürfte – Datenschutz hin oder her.

Dr. Leonard Novy (Jhrg. 1977) ist Direktor am Institut für Medien- und Kommunikationspolitik, Berlin, und Herausgeber des Mehrautorenblogs carta.info.

Prof. Dr. Christoph Bieber: Liquid gleich mehrfach relevant

“Liquid” ist für mich das netzpolitische Wort des Jahres, weil es gleich in drei Perspektiven relevant ist. Als abstraktes Konzept der “Liquid Democracy” beschreibt es die Verflüssigung unterschiedlicher demokratietheoretischer Ansätze durch Online-Kommunikation, bei der Elemente aus repräsentativer, direkter und deliberativer Demokratie zusammengeführt werden. In der Software-Lösung “Liquid Feedback” steht es für die flexible Rückkopplung innerhalb begrenzter Nutzergruppen, die damit neue Wege zur Entscheidungsvorbereitung und –findung im Praxisversuch testen. Und schließlich beschreibt die Politikwissenschaft damit eine zentrale Eigenschaft des deutschen Parteiensystems. So ist spätestens seit der Wahl 2009 die Rede vom “liquiden Fünfparteiensystem”, in dem die Rangfolge der Parteien variabel geworden ist und sich die Parteien ihrer Position nicht mehr sicher sein können. Das Aufkommen der Piratenpartei betont dieses Charaktermerkmal zusätzlich – inzwischen scheinen Sechs-Fraktionen-Parlamente ebenso in Reichweite wie unterschiedliche Konstellationen mit fünf Fraktionen. Dadurch wächst die Unsicherheit der Parteien über ihren parlamentarischen Status und insofern erhält der Begriff der “Liquidität” des Parteiensystems eine neue Qualität.

Prof. Dr. Christoph Bieber ist Politikwissenschaftler am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen. Seit Mai 2011 hat er dort die Welker-Stiftungsprofessur für Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft an der NRW School of Governance übernommen. Er ist seit der Gründung Mitglied im Vorstand von pol-di.net e.V.

Wolf-Christian Ulrich: Früher kamen die Beleidigungen per Post – heute kommt der Tweet. Fröhlich nominiere ich die Netiquette!

Neulich war eine junge Piratin in meiner Sendung zu Gast – die sich für ein wirklich gutes Thema engagiert: Menschen mit Behinderung bessere Möglichkeiten zu geben, an unserer Gesellschaft teilzuhaben. Sie ist gehörlos. Für ihren Auftritt gab es Tweets, in denen sich die Verfasser über ihre Behinderung lustig gemacht hatten. Das war wirklich extrem beknackt.

Wer sich öffentlich äußert, muss mit Beleidigungen leben. Früher kamen die per Post – heute kommt der Tweet. Oder die Kommentare auf YouTube (das sind die schlimmsten). Es tippt sich halt leicht dahin. Das ist schade, weil das Netz eigentlich die Chance bietet für einen besseren Diskurs als auf der Straße, wo man sich gemeinhin wegen der Vorfahrt anschnauzt.

Ich habe das Glück, in diesem Jahr 98% tolle oder freundliche oder witzige Nachrichten in digitaler Form erhalten zuhaben; darunter auch konstruktive Kritik, für die ich dankbar bin. Ich glaube, dass uns das weiterbringt. Deshalb nominiere ich fröhlich und in good spirits die Netiquette zum Onlinewort des Jahres!

Wolf-Christian Ulrich moderiert den crossmedialen Polit-Talk ZDF log in. Auf ZDFinfo präsentiert er darüber hinaus weitere gesellschaftspolitische Formate wie die Reportage-Reihe Ulrich protestiert oder den pop-politischen Talk Verstärker! Er lebt in Berlin.

Matthias Spielkamp: Das Leistungsschutzrecht ist die Steinkohlesubvention des 21. Jahrhunderts

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Springer will es, Burda will es, der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger und der Verband deutscher Zeitschriftenverleger wollen es auch. Das ist offenbar genug, damit es auch das Kanzleramt will. Nicht einführen wollen es: jeder unabhängige Urheberrechtsjurist dieser Republik, vertreten (wenn man so will) durch 16 der bekanntesten Akademiker unter Führung des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüterrecht und die deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, der Bundesverband Deutscher Industrie, der Bundesverband Digitale Wirtschaft, der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco), der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) und (mindestens) 20 weitere Verbände, Freischreiber – der Zusammenschluss freier Journalisten und die Gesamtheit dessen, was man hierzulande die Netzgemeinde oder Internet-Community nennt. Ach ja: Das Bundesjustizministerium will es auch nicht. Das darf dort nur niemand offen sagen. Denn es ist ein verkorkster Gesetzesvorschlag, der einer noch verkorksteren Idee entsprungen ist. An ihm wird kein Generationenkonflikt deutlich, wie es mancher behauptet. Sondern es wird daran deutlich, wie fest die Presseverlage die CDU im Griff haben und wie wenig der Union an einer Politik gelegen ist, die in die Zukunft schaut, statt die Gegenwart zu betonieren. Das Leistungsschutzrecht (das besser Leistungsschutzgeld heißen sollte) ist die Steinkohlesubvention des 21. Jahrhunderts. Das allein sollte genug sein, es zum netzpolitischen (Un)Wort des Jahres 2012 zu küren.

Matthias Spielkamp arbeitet als Journalist, Referent und Berater in Berlin. Er ist Partner beim iRightsLab sowie Gründungsmitglied und Projektleiter von iRights.info. Als Dozent für Urheberrecht und Journalismus Online sowie Redaktions- und Management-Coach arbeitet er u.a. für die ARD-ZDF-Medienakademie und die DW-Akademie. Er ist Autor mehrerer Bücher und Vorstandsmitglied bei Reporter ohne Grenzen.

Dirk von Gehlen: Im Gemeinsamen steckt der Wert der #Crowd, nicht in der Masse

Der Begriff der Crowd ist eigentlich irreführend. Er beschreibt eine gesichtslose Masse, die in der Verwendung als Verb im Englischen sogar einen bedrängenden Aspekt in sich trägt. Die Form der Finanzierung der Vielen, die mit dem Begriff des Crowdfunding beschrieben wird, zeichnet sich aber eben dadurch aus, dass es keine gesichtslose Masse ist, sondern eine Verbindung vieler Einzelner, die etwas verbindet: das Interesse an einem Produkt, die Begeisterung für einen Künstler oder ganz einfach der Wille, jetzt gemeinsam etwas zu schaffen. Denn im Gemeinsamen steckt der Wert der Crowd, nicht in der Masse. Die erfolgreichen Ansätze des im späten 2012 etwas überhypten Crowdfundings, gründen genau darauf: gemeinsam etwas zu schaffen, was alleine nicht gelingen würde. Dieser Ansatz verdient Anerkennung – über das Jahr 2012 hinaus.

Dirk von Gehlen leitet bei der Süddeutschen Zeitung die Abteilung “Social Media/Innovation”, zu der auch das junge Magazin jetzt.de zählt. Der Diplom-Journalist finanzierte im Winter 2012 sein Buchexperiment “Eine neue Version ist verfügbar” mit Hilfe seiner Leser auf der Plattform startnext. Rund 14.000 Euro kamen für das Buch zusammen, das als Nachfolger seines Suhrkamp-Titel “Mashup – Lob der Kopie” die These aufstellt: Die Digitalisierung macht Kultur zu Software.

-Die Abstimmung ist beendet-

[poll id=”32″]

Sowohl Republikaner als auch Demokraten pflegen umfangreiche Datenbanken mit Informationen über die wahlberechtigte Bevölkerung. Die Parteien versprechen sich davon, potentielle Wähler zu erkennen und mit den passenden Botschaften und Themen anzusprechen. Durch den Siegeszug des Computers und des Internet haben die Datenbanken in den Parteizentralen einen regelrechten Aufschwung erlebt und wurden spätestens im US-Präsidentschaftswahlkampf 2008 auch für eine größere Öffentlichkeit sichtbar.

Intelligente Algorithmen

So sorgte Barack Obama 2008 für einige Aufmerksamkeit, als er Microtargeting einsetzte – also die zielgenaue, themenspezifische Wähleransprache-, indem er seine freiwilligen Helfer Millionen von Daten sammeln ließ. Während Microtargeting bei Google zu passenden Suchergebnissen und passender Werbung führt, sind es im politischen Bereich die auf die Einzelperson zugeschnittenen Spendenaufrufe und Themenansprachen. Intelligente Algorithmen helfen außerdem dabei, Voraussagen über das Spendenverhalten, die Wahlbeteiligung und das Engagement zu treffen und damit die Ansprache zu optimieren.

    
In den USA finden am 6. November 2012 Wahlen statt. Lesen Sie weitere Beiträge zum US-Wahlkampf in unserer Reihe #US2012

Der gläserne Wähler

Doch nicht nur auf die selbsterhobenen Daten wird zurückgegriffen, sondern auch sogenannte Data-Mining-Dienstleister kommen zum Einsatz. Dadurch gelangen die Kampagnenstrategen an für ihre Zwecke sehr wertvolles Wissen darüber, was potentielle Wähler einkaufen, wo sie wohnen, welche Autos sie fahren, was sie lesen und womit sie sich in ihrer Freizeit beschäftigen. Das Verknüpfen solcher kommerziellen Daten mit den eigenen Daten ist zwar auch in den USA nicht gern gesehen, aber scheinbar inzwischen gängige Praxis.

Die Wähleransprache hat sich also grundlegend verändert. Vorbei sind die Zeiten, in denen TV-Werbung und Postwurf-Aktionen alleine ausreichten. Vielmehr wird in immer stärkerem Maße versucht, die Wähler persönlich und möglichst individuell anzusprechen. Der gläserne Wähler ist in den USA also Realität geworden.

So berief der nationale Dachverband der Demokraten im August einen
einwöchigen Workshop an der Universität Cleveland ein,
um ehrenamtliche und hauptberufliche Wahlkämpfer mit der neuen
Wunderwaffe der Partei vertraut zu machen: dem VoteBuilder.

Das System des VoteBuilders besteht aus einer Community-ähnlichen
Internetplattform, auf der sich Unterstützer des demokratischen
Präsidentschaftskandidaten austauschen können, Wählerdaten
miteinander teilen und Wählerprofile erstellen.

Die Republikaner, schon einige Jahre länger auf gleiche Weise
aktiv, bieten ihrerseits ein sehr ähnliches datenbankgestütztes
System auf. Die Voter
Vault wurde überregional erstmals bei der Wiederwahl von
George W. Bush 2004 eingesetzt und als entscheidend für den
Sieg gegen John Kerry gefeiert.

Daten sammeln an der Haustür

Eines haben VoteBuilder und Voter Vault gemeinsam: Sie beinhalten
beide Daten von mehr als 165 Millionen Amerikanern. Tausende Helfer
sammeln diese in den einzelnen Wahlbezirken an der Haustür
– oder Marketing-Agenturen kaufen die Daten im großen
Stil an. Religiöse Ausrichtung, Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements
oder die bevorzugten TV-Sendungen, den aktuellen Wert des Eigenheims,
eine mögliche kriminelle Vergangenheit oder Informationen über
eine Vorliebe für Schneemobile sind nur einige Beispiele für
die gewaltige Datenfülle, die zusammengetragen wird.

Dabei ist Marketing-Experten der Begriff “Microtargeting”
abseits der Politik schon seit über 40 Jahren bekannt. Die
Vorgehensweise blieb die gleiche, egal ob für Waschmittel oder
Parteiprogramme geworben wird. Man erstellt eine qualitative statistische
Stichprobe mittels Umfrage, die die Interessen und Charakteristika
der umworbenen Zielgruppe identifiziert. Das so erstellte Zielgruppenprofil
identifiziert etwa den typischen Abtreibungsgegner in Columbus,Ohio
als 42-jährigen Weißen, der ein überdurchschnittlich
teures Haus besitzt, gerne Golf spielt, regelmäßig die
Kirche besucht und dessen Kinder auf eine Privatschule gehen.

Kaum Datenschutzbedenken in den USA

Nach diesem Profil wird nun in der Wählerdatenbank gefiltert,
ähnliche Personen werden über E-Mail, Telefon oder an
der Haustür kontaktiert und für die eigene Partei geworben.
Für 2008 kündigten US-Parteien bereits individuelle Wahlwerbung
auf dem Mobiltelefon und über digitales Fernsehen an. Dabei
werden spezifische Themen besonders betont, von denen man sich ein
starkes Interesse des angesprochenen Bürgers erhofft. Befürworter
der Methode feiern Microtargeting in der Politik als den Königsweg,
um endlich gezielt auf Wählerinteressen eingehen zu können
und das politische Interesse der US-Bürger zu erhöhen.
Kritiker warnen vor mangelnder statistischer Verlässlichkeit
und zu hohen Kosten.

Datenschutzbedenken kommen in den USA kaum auf, obwohl bereits
aus 2001 ein Hackerangriff auf einen IT-Dienstleister der republikanischen
Partei bekannt ist. Einträge aus Voter Vault wurden angeblich
nicht entwendet, exakte Details über den Vorfall halten das
betroffene Unternehmen und die Partei jedoch zurück.

In Deutschland findet Microtargeting wenig Freunde

Eine ähnliche Entwicklung in Deutschland beobachten Experten
kritisch. “Viele Bürger wollen nicht mit ihren persönlichen
Vorlieben in Datenbanken gespeichert werden. Es muss immer eine
Einwilligung vorliegen, dass personenbezogene Daten und vor allem
Vorlieben gespeichert und verarbeitet werden dürfen,”
sagt etwa der Betreiber von netzpolitik.org
und Datenschützer Markus Beckedahl.

Ralf
Bendrath, Politikwissenschaftler an der Universität Bremen,
meint: ”Der Wähler wird nicht ehrlich und als ganzer
Mensch behandelt, sondern nur anhand seines Profils. Wahlkampf wird
so dem Gebrauchtwagenhandel immer ähnlicher.”

Grundsätzlich scheinen die Voraussetzungen für Microtargeting
in Deutschland wesentlich schlechter zu sein. In den USA ist der
Datenschutz im privaten Sektor, zu dem auch Parteien gehören,
kaum geregelt. “Deutschland hat eine andere Datenschutztradition
als die USA. Hier haben wir noch mit die strengsten Richtlinien,
was den Schutz personen-bezogener Daten betrifft”, so Beckedahl.

Wahlwerbung mit gekauften E-Mail-Adressen

Zudem verfügen die deutschen Parteien über wesentlich
weniger Finanzkraft als Republikaner oder Demokraten und könnten
nur schwerlich solch kostenintensive Systeme aufziehen. Bendrath
fügt an: "Generell gilt in der EU, dass etwa eine direkte
Ansprache per Telefon nicht erfolgen darf, wenn nicht bereits eine
Geschäftsbeziehung besteht. Das gilt auch für politisches
Marketing."

Jedoch stimmen deutsche Internetuser und Kunden häufig einem
Weiterverkauf ihrer Daten zu, etwa bei der Teilnahme an Gewinnspielen.
Und vereinzelt verwendeten auch deutsche Parteien bereits technologiegestützte
Direktmarketinginstrumente. Ronald Schill rief während der
Hamburger Senatswahl 600.000 Bürger per Telefoncomputer an.
Die Union kaufte 2005 vier Millionen E-Mail-Adressen an, um Wahlwerbung
zu verschicken.

Die Aktionen riefen große Proteste hervor. Generell seien
deutsche Bürger Direktmarketing gegenüber kritischer eingestellt
als US-Bürger: ”Viele Bürger empfinden diese unerwünscht
zugesendeten Werbeinformationen zurecht als Spam. Die so erworbenen
Datensätze und ihre Verwendung gelten oftmals als unseriös”,
gibt Markus Beckedahl zu bedenken.