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Wann bekommt man schon mal eine SMS von der irischen Datenschutzbehörde, weil sie Schluss machen will? Na klar, wenn man wie der Wiener Jura-Student Max Schrems den Internetgiganten Facebook wegen Datenschutz-Verstößen anzeigt. In der Vergangenheit wurden konkrete Fragen von Schrems und seiner Initiative “Europe versus Facebook” des Öfteren ignoriert. Vor einer Woche gipfelte die fehlende Gesprächsbereitschaft in einer formlosen SMS der zuständigen Datenschutzbehörde, die besagte, dass man für ein Gespräch nicht zur Verfügung stehe.

“Politiker werden nie überflüssig sein”

Was hat ein “Netz aus Leidenschaften” mit der Band Radiohead zu tun? Sie wissen es nicht? Internet-Analytiker Clay Shirky von der New York University beantwortet diese und andere Fragen. Im Interview mit Andrian Kreye von der Süddeutschen Zeitung spricht Shirky außerdem über Netzaktivismus, neue politische Verfahren, Open Source und darüber, dass Politiker nie überflüssig sein werden.

Ein Fetisch zum Anklicken

Liquid Democracy – das steht für eine Mischung aus direkter und repräsentativer Demokratie und für die Verflüssigung “erstarrter Politikformen”. Für Claus Leggewie, Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts in Essen und Co-Autor des Buches “Unter Piraten. Erkundungen in einer neuen politischen Arena”, haben die Vertreter einer “liquideren Demokratie” nur eine Chance: “die Organisation der Willensbildung im Bereich der Energiewende und die Zukunft der europäischen Integration”. Im Magazin “Freitag” bewertet Leggewie die Zukunftschancen einer interaktiven Politik.

Vom Internet zum Kreisverband

Vergangene Woche haben die SPD-Mitglieder Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt ein Mitgliederbegehren gegen die derzeitige SPD-Position zur Vorratsdatenspeicherung gestartet. Auch politik-digital befasste sich damit. Der FAZ-Blogger Don Alphonso hat nun dieses Thema zum Anlass genommen, um zwischen “homo sapiens”, “homo interneticus” und “homo reticuli”, dem vernetzten Menschen, zu unterschieden. Eine Hommage an eine neue Generation und neue Strukturen, die sich nun auch bei den Sozialdemokraten niederschlagen.

Vom gescheiterten Versuch, Pippi Langstrumpf zu spielen

Pippi Langstrumpf ist jedem ein Begriff. Das Mädchen, das sich die Welt macht, „wiesiewiesie ihr gefällt“. Neu dürfte allerdings der Vergleich zwischen Pippis Unbekümmertheit und den Zeitungsverlegern sein. Journalist und Blogger Christian Jakubetz beschreibt, wie sich Verlage teilweise die Realität zurecht biegen, „wiesiewiesie ihr gefällt“. Aberwitzig findet Jakubetz das und hält das Leistungsschutzrecht für einen “veritablen Rohrkrepierer”.

Die AGB-Diktatur

Netzmonopole zerstören die Wettbewerbsvielfalt im Internet, schreibt der Wirtschaftspublizist und Medienberater Gunnar Sohn im „European“. In seinem Plädoyer für die Netzneutralität kritisiert der Autor, dass Google, Microsoft oder Facebook mit Hilfe von “Maschinen” Moralwächter spielen und damit “politisch fragwürdige Netzsperren” durchführen. Als “AGB-Diktatur” bezeichnet Sohn die Verfahren zur Kontrolle von Nutzerdaten, bei denen seiner Meinung nach die “informelle Selbstbestimmung flöten geht”.

Spuren lesen

Der IT-Unternehmer und Philosoph Jörg Friedrich beschäftigt sich in einem Artikel ” im “Freitag” mit den Gemeinsamkeiten von Internet-Trollen und Higgs-Teilchen. Darin kommt er zu dem Schluss, dass man “beide niemals direkt beobachten kann, man sieht nur die Spuren von ihnen in der Wirklichkeit”. Außerdem brauche man eine “passende Theorie, um aus diesen Spuren auf ihre Existenz zu schließen”, so Friedrich weiter. Interessante These, die zum Nachdenken anregt.

Bis zum 23. Oktober brauchen sie  49.500 Unterschriften von Parteimitgliedern (das entspricht 10% der aktuellen Mitgliedschaft). Das Mitgliederbegehren wird auf der Seite sozis-gegen-vds.de vorgestellt. Dort finden sich auch die erforderlichen Formulare – eine Teilnahme am Mitgliederbegehren ist allerdings ausschließlich per Post möglich. Immerhin können Interessierte den Fortschritt des Begehrens über einen Unterstützerbalken verfolgen. Unterstützung erhalten die beiden netzaffinen Basismitglieder indes von Lars Klingbeil, dem netzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Über seinen Twitteraccount wirbt er für das Mitgliederbegehren.

Und erntet damit Widerspruch von Brigitte Zypries, der ehemaligen Bundesjustizministerin. In ihrem Tweet verweist sie auf EU-Richtlinien, die zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung verpflichten würden.

Rückmeldung gibt es auch vom SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der eine Auseinandersetzung zu diesem Thema zwar begrüße, aber inhaltlich den Initiatoren nicht folgen möchte.

Das Instrument Mitgliederbegehren wurde in der SPD zuletzt zum Thema Bahnprivatisierung genutzt. Erreichen die Initiatoren die erforderlichen 10% Unterstützer, folgt ein Mitgliederentscheid per Urwahl. Die Hürden für Mitgliederbegehren und -entscheid wurden auf dem Bundesparteitag 2010 gesenkt.
Die Debatte ist angestoßen. Man darf auf die Diskussion gespannt sein.