Medienpolitik soll zeitgemäßer gestaltet werden

Monika Grütters sieht bei der Neugestaltung des Rundfunkstaatsvertrags vor allem die Bundesländer in der Pflicht, von denen – unter Führung der Hansestadt Hamburg – ein Novellierungsvorschlag kommen muss, bevor der Bund agieren könnte. Ziel müsse dabei sein, dass es einen diskriminierungsfreien Zugang zu modernen Plattformen des Medienkonsums, wie z.B. Netflix und iTunes, gebe. Medienpolitik müsse sich von der monotonen Konzentration auf Radio und Fernsehen lösen und die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung erfassen, sagte die Kulturstaatsministerin im Ausschuss. Da es in diesem Bereich aber noch kein Regierungshandeln gibt, verwies Grütters erst einmal auf die Aussagen im Koalitionsvertrag der Großen Koalition.
Ein wichtiges Thema der medienpolitischen Agenda wird das Medienkonzentrationsrecht sein, denn die Sicherung der Meinungsvielfalt ist für Grütters ein Kulturgut und kein rein wirtschaftliches Thema des Kartellrechts. Wenn sich meinungsmachende Medien crossmedial aufstellen und ihre althergebrachten Strukturen umstellen und erweitern, muss geklärt werden, was zu tun ist. Grütters ist sich noch nicht sicher, ob einer Verschärfung von Presserechtsklauseln oder eine Anpassung des Kartellrechts notwendig sind oder sogar eine größere Reform des Medienrechts auf die Tagesordnung müsste. Fest steht für Grütters nur, dass beim Thema Presse-Grosso das für den 26.02.2014 erwartete Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf abgewartet werden müsse und in der Folge der weitere Instanzenweg. Bevor es ein endgültiges Urteil gibt, sei von der Bundesregierung keine Initiative zu erwarten.

Langzeitperspektive: Reform des Urheberrechts und Digitalisierung der Kultur

Beim Thema Urheberrecht versteht Grütters ihr Amt als das, was es ist: Klientelbefriedigung. In der zu erwartenden Debatte um eine Reform des Urheberrechts, den sogenannten 3. Korb, räumt sie die bisherige Inaktivität der Bundesregierung ein, ist sich aber sicher, dass es in dieser Legislaturperiode auf die politische Tagesordnung rückt. Bundesjustizminister Heiko Maas äußerte sich in seiner Rede vor dem Rechtsausschuss ähnlich. Grütters will dabei konsequent die vermeintliche Position der Urheber vertreten bzw. die der Interessenverbände der Verwertungsindustrie. Von Interesse für Urheber könnte die mögliche Evaluierung des Urhebervertragsrecht werden, die eine echte Stärkung von Urhebern bedeuten könnte. Seit der Neufassung im Jahr 2002 wurde das Gesetz nicht aktualisiert, die zunehmende Kritik an der wirtschaftlichen Lage von Urhebern lässt aber vermuten, dass das Gesetz nicht die gewünschte Wirkung erzielt hat. Vor allem im journalistischen Bereich wird seit Jahren vor einer zunehmenden Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse gewarnt. In dem Zusammenhang ist mit einer vorsichtigen, zusammen mit Sozialministerin Andrea Nahles geplanten, Reform der Künstlersozialkasse (KSK) zu rechnen. Von Rettung oder gar einer Stärkung der KSK möchte aber zur Zeit niemand sprechen.
Beim Thema Digitalisierung wird Grütters‘ Einfluss Grenzen haben. Das Thema liegt bei insgesamt vier Bundesministerien verteilt, und von den zuständigen Ministern Gabriel (Digitalisierung der Wirtschaft), Maas (Urheberrecht und Verbraucherschutz), Dobrindt (digitale Infrastruktur) und De Maizière (Datenschutz) hat sich bisher nur der Bundesinnenminister mit Grütters getroffen und angekündigt, vor allem bei gesellschaftlichen Fragen auf die Expertise des Kulturausschusses zu setzen. Die Digitalisierung der Gesellschaft ist für De Maizière ein persönliches Anliegen, für das sein Ministerium keine eigenen Kompetenzen hat. Grütters muss hier wichtige Anliegen, wie den Ausbau der digitalen Bibliothek Europeana und die Digitalisierung von Kinos, wofür der Bund bereits mehr als 21 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat, im Dialog und mit finanzieller Unterstützung der anderen Ministerien gestalten.

Engagement und Klientelpolitik

Nach ihrer Vorstellung im Kulturausschuss ist davon auszugehen, dass Monika Grütters wesentlicher aktiver als ihr Vorgänger Bernd Neumann agieren wird. Bei ihrer vergleichsweise schwachen Rolle im Kompetenzgerangel zwischen den großen Ministerien, auf die das Thema Digitalisierung aufgeteilt ist, bleibt ihr auch nicht viel anderes übrig, als durch Engagement Einfluss zu nehmen und von Zeit zu Zeit den kurzen Weg zwischen ihrem Büro und dem der Bundeskanzlerin zu wählen. In der Debatte um eine Modernisierung des Urheberrechts ist zu befürchten, dass Grütters wohl sture Klientelpolitik betreiben wird, was der gesellschaftlichen Bedeutung des Themas nicht gerecht wird.
Disclosure: Aufgrund der Verweigerung von Akkreditierungen für Online-Medien konnte eine Berichterstattung nur durch persönliche Einladung der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (https://twitter.com/TabeaRoessner) (Bündnis 90/Die Grünen) ermöglicht werden. Vielen Dank für die Unterstützung.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

 

Traditionelle Kulturnation ohne moderne Medienpolitik?

Kulturpolitisch wird das Gedenkjahr 2014 (1914: Erster Weltkrieg, 1944: Hitler-Putsch, 1989: Mauerfall) zu einer Mammutaufgabe für Deutschland. Grütters ist sich dessen bewusst und unterstrich mit sehr historischen Argumenten die Bedeutung Deutschlands für Europa, denn hier seien die Brüche schon immer etwas radikaler gewesen als anderswo. Die deutsche Geschichte lege dafür mehr als nur ein Zeugnis ab. Kultur passiere aber nie beiläufig, unterstrich Grütters und wies Kultur als „ein fundamentales Bindeglied unserer Nation“ aus. Keine ungewöhnliche Sichtweise für eine Konservative, aber gerade aufgrund des Begriffs der Nation diskutierbar. Zwar erwähnte Grütters Deutschlands kulturelle Rolle in Europa, doch scheint der Wert des Europäischen für sie darüber hinaus nicht relevant zu sein. Zumindest erwähnte sie ihn nicht in ihrer Vorstellungsrunde zu Beginn der Sitzung.
Ebenso wenig wie das Thema Medien, was die grüne Medienpolitikerin Tabea Rößner kritisch anmerkte. Laut Rößner werden im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vor allem die großen Medienhäuser belohnt, kleine Verlage und auch einzelne Journalisten hingegen würden demnach wahrscheinlich das Nachsehen haben. Mit der geplanten gesetzlichen Verankerung des Presse-Grosso und der (Wieder-)Einführung der Pressestatistik gebe es immerhin einzelne Lichtblicke, weshalb die Opposition gespannt auf die Umsetzung schauen werde. Martin Dörmann (SPD) und Marco Wanderwitz (CDU) pflichteten Rößner bei, dass es noch mehr wichtige medienpolitische Themen gebe und diese auch behandelt würden. Im Koalitionsvertrag seien viele dieser Themen erst in der letzten Fassung herausgestrichen worden. Die Regierungsparteien seien sich der Bedeutung aber bewusst.

Urheberrecht und Digitalisierung

Anstatt über Medienpolitik sprach Grütters wichtige Themen an, die sie in ihrer Amtszeit angehen möchte: den Erhalt der Künstlersozialkasse (KSK) , die Kosten für die Digitalisierung unseres kulturellen Erbes und den schon von der letzten Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochenen, aber bislang nicht umgesetzten 3. Korb im Urheberrecht. Die KSK soll nach Grütters erhalten und die Kontrollen verstärkt werden, denn nach Jahren sinkender KSK-Beiträge würden diese wieder steigen, die „Zahlungsehrlichen sollen aber nicht für die Unehrlichen (unter den angemeldeten Künstlern) zahlen müssen“. Der von der ehemaligen Sozialministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Gesetzesentwurf, der aus Uneinigkeit nicht umgesetzt wurde, könnte dabei als Vorlage für eine neue Debatte dienen.
Indem sie den 3. Korb beim Urheberrecht ansprach, kam Grütters auf die Versäumnisse der letzten Bundesregierung zu sprechen, die es in vier Jahren nicht geschafft habe, die im Koalitionsvertrag von 2009 versprochene Reform voranzubringen. Das viel kritisierte Leistungsschutzrecht für Presseverlage und die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Verlängerung von Schutzfristen für Tonaufnahmen seien fast die einzigen Veränderungen gewesen. Grütters will das Thema Urheberrecht trotzdem wieder angehen, um zur Absicherung von Künstlern beizutragen, denn „Inhalte sind zwar frei verfügbar, dürfen aber nicht umsonst sein“ – auch nicht im Digitalen. „Die Verbraucher sollen dabei nicht sanktioniert, aber sensibilisiert werden.“
Dass dies Geld kosten wird, weiß auch Grütters, aber „das Know-how und der politische Wille“ seien da. In den Haushaltsberatungen will sie sich deshalb für mehr Geld für die Digitalisierung einsetzen, ein Kostenpunkt, den sie nicht aus ihrem Budget nehmen könne, wie sie sagt. „Die Digitalisierung ist eine zusätzliche Aufgabe, dafür muss Geld da sein“. Grütters denkt dabei besonders an die Digitalisierung unseres kulturellen Erbes, vor allem aber an die Sicherung deutschsprachiger Filme, die sie als „nationales Erbe“ titulierte.
Bis auf die wenigen Anmerkungen von Tabea Rößner konnten die Mitglieder keine weiteren Fragen an Grütters stellen, denn die Ausschusssitzung wurde aufgrund mehrerer namentlicher Abstimmungen im Plenum des Bundestags abgebrochen, die angedachte Fragerunde der Ausschussmitglieder auf die nächste Sitzungswoche verschoben.
Bild: Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestags, Screenshot.