Dass Twitter und andere Instant-Messenger uns im Sekundentakt über jede neue Entwicklung in Krisensituationen wie Anschlägen oder Naturkatastrophen auf dem Laufenden halten, ist nicht neu. Mit Kurznachrichten von maximal 140 Zeichen, die jeder von überall verschicken kann, setzen sich in Gefahrensituationen oft Lawinen von Augenzeugenberichten, Spekulationen und Meinungen im Netz frei. Diese Tweets enthalten häufig Informationen, von denen JournalistInnen und andere Medien noch gar nichts wissen. Neu ist also nicht die Tatsache, dass soziale Medien für moderne Berichterstattung essenziell geworden sind – jedoch aber die Debatte über die Risiken und Herausforderung ihrer Nutzung, die seit Nizza und München neu entfacht ist.

ReputatioLab: So twittert die Welt während eines Terroranschlags

In einer detaillierten Analyse untersuchte das französische “ReputatioLab“, wie sich Krisenmeldungen über Twitter entfalten und wie dabei Gerüchte und Falschmeldungen entstehen. Das „ReputatioLab“ steht unter der Leitung des Kommunikationswissenschaftlers Nicolas Vanderbiest. Für die Analyse wertete der Forscher sämtliche Tweets aus, die während und nach den Attentaten von Charlie Hebdo, Paris, dem Thalys Zug und Nizza veröffentlicht wurden. Die Auswertungen zeigen, dass sich der Informationsfluss und die Stimmungslage der Twitter-Nutzer in sechs verschiedene Phasen einteilen lassen.

In der ersten Phase besteht ein recht neutraler Informationsaustausch. Kurz nach den ersten Schüssen oder einer Explosion weiß noch niemand, was gerade passiert. Es geht um Fakten, keine Spekulationen. Zum Beispiel von BW Breaking News in Nizza: „Mindestens 60 Tote und mehr als 100 Verletzte auf der Promenade der Engländer“. In der zweiten Phase folgen emotionale Beiträge. Nach den Paris-Anschlägen lautete ein Tweet von @Bayou Sarr „Un Carnage … Choqué , écœuré, abasourdi et triste …#Catastrophique“ (Ein Blutbad…schockiert, angewidert, benommen und traurig…#Katastrophal). Die dritte Phase nennt sich „Transitionsphase“ und zeigt eine Vermengung der ersten beiden Phasen: faktische und emotionsgeladene Tweets. Informationen und neue Meldungen fließen schneller als zuvor.

In der vierten Phase findet eine Rationalisierung der Geschehnisse statt: die Menschen fangen an, das Ausmaß des Schreckens zu begreifen. Oft gibt es inzwischen verifizierte Informationen von der Polizei oder anderen offiziellen Stellen. Die Menschen fangen an, sich zu organisieren. In Paris, Nizza und München wurde der Hashtag #offenetür geteilt. Diese Phase charakterisiert sich also meistens durch ein positives Gefühl von Zusammenhalt und Solidarität. In der fünften Phase mischen sich verschiedene Interessen ins Geschehen. Einerseits Interessen an den genauen Umständen und Hintergründen zu den Gewalttaten: wer, was, warum und mit welchen Konsequenzen? Leider gibt es aber auch genug Menschen, die diesen Moment im Eigeninteresse nutzen: zum Beispiel tweeten Leute unter den umlaufenden Hashtags, um die eigene Follower-Anzahl zu erhöhen und sich selbst zu vermarkten. Zuletzt folgt eine Phase der „Desorganisation“, in der Gegenmeinungen laut werden. Nach Charlie Hebdo war das in der sechsten Phase „JeNeSuisPasCharlie“ oder nach Nizza wurde das #PrayforNice als zu religiös kritisiert. Auch Verschwörungstheorien nehmen zu, wie vom Nutzer @La_Pollice, der die Amerikaner, die durch ihr beherztes Eingreifen ein Massaker im Thalys-Zug verhindern konnten, als Spione bezeichnete.

Sind wir auf Twitter alle Journalisten?

Die Analyse von ReputatioLab zeigt: trotz des Wankelmuts von sozialen Medien scheint es Muster zu geben, die sich in der Kommunikation von Krisensituationen wiederholen. Welchen Mehrwert haben Twitter und Co. aber für die Verbesserung von Krisenmanagement?  Laut Bundesinnenministeriums gibt es vier Grundsätze in der Krisenkommunikation: Schnelligkeit, Wahrhaftigkeit, Verständlichkeit und Konsistenz. Abgesehen vom Tempo der Meldungen, die im Fall von Terroranschlägen im Minutentakt veröffentlicht werden, erfüllen Soziale Medien diese Kriterien kaum. Im Gegenteil: nach dem Terrorakt von Nizza und dem Amoklauf in München wurde besonders viel Kritik an der Masse der Falschinformationen und Inkonsistenz der Aussagen laut. Jeder kann das Netz mit Informationen fluten. Das ist Segen und Fluch zugleich.

Normale BürgerInnen werden auf Twitter zu AktivistInnen, die Stellung beziehen und sich engagieren. Bei dem Paris-Attentat startete ein 15-Jähriges Mädchen den Hashtag #RechercheParis, um die Suche nach Vermissten zu organisieren. Im Fall des verhinderten Attentats im Thalys Zug im August 2015 waren es die Meldungen eines Unbeteiligten, der die Welt über Neuigkeiten der Ereignisse auf dem Laufenden hielt. Der Twitter-Nutzer @FreedomFilmLLC saß selbst nicht im Zug, aber hatte einen mitreisenden Freund, von dem er Informationen erhielt, die er dann über Twitter – sozusagen per Livestream – teilen konnte. Erst nachdem der Zug am Bahnhof von Arras angehalten wurde, erschien eine erste Stellungnahme des Thalys und Berichte von Journalisten. Die Überwältigung des Attentäters war da bereits passiert und von @FreedomFilmLLC mit Fotos auf Twitter öffentlich gemacht.

Gerüchte, Falschmeldungen und Katzenbilder

Aber nicht alles ist gut und hilfreich, was in Ausnahmesituationen über Twitter und Facebook geteilt wird. Die meisten Hashtags sind sehr kurzlebig; innerhalb weniger Stunden kommen neue dazu und alte werden ersetzt. Den Überblick zu behalten ist manchmal gar nicht so leicht. In Nizza war es nach kurzer Zeit schwierig, Informationen über #Nice zu finden. Stattdessen wurden Informationen unter #AttentateNice oder #NiceAttentat weiter verbreitet. Gerade in Nizza und München gab es außerdem große Probleme mit Falschmeldungen, die im Netz kursierten. In Nizza war fälschlicherweise die Rede von Geiselnahmen im Buffalo Grill Restaurant und Meridian Hotel. In München spekulierte man über drei Täter und weitere Schüsse in der Innenstadt, was wiederum bei vielen Menschen Panik auslösten. ReputatioLab spricht in diesem Zusammenhang über einen Ansteckungseffekt. Mit nur einem Klick teilt man den Tweet einer anderen Person, den dann wiederum die eigenen Follower sehen und weiter teilen können. Das ist einfacher, schneller, aber auch oft unüberlegter als Mundpropaganda. Aus Annahmen und einzelnen Spekulationen über Schüsse werden im Netz schnell vermeintliche Tatsachen, obwohl der Ursprung eines Gerüchts oft auf wenige Personen zurückgeführt werden kann.

Falschinformationen, die im Netz kursieren, sind gefährlich. Für die Menschen selbst bedeuten sie Verunsicherung und Angst oder können sogar zu Fehlverhalten führen, beispielsweise die falschen Plätze zu meiden oder Massenpaniken zu erzeugen. Polizeiarbeit wird durch Gerüchte behindert, da sie aktiv dagegen steuern müssen, um weiteres Chaos zu verhindern. Städte, die von einem Attentat getroffen werden, befinden sich bereits im Ausnahmezustand. Wenn mehrere Polizeifahrzeuge zu einem Einsatz ausrücken, der sich als falsch herausstellt, könnten diese Kräfte an einer entscheidenden Stelle fehlen. In München laufen seit dem Amoklauf Ermittlungen gegen die möglicherweise bewusste Streuung von Gerüchten, sowohl im Netz als auch per Anruf bei Polizeistationen. Jedoch ist nicht nur das Teilen von Falschmeldungen gefährlich, sondern auch die Verbreitung von echten Informationen kann die Ermittlungen der Polizei erschweren oder sogar benachteiligen. Um Diskussionen über aktuelle Ermittlungsstände zu vermeiden und den Attentätern nicht in die Hände zu spielen, wurden im Anschluss an die Brüssel-Anschläge unter dem Hashtag #BrusselsLockdown kurzerhand tausende Katzenbilder von Twitter-Nutzern geteilt.

Wie man mit den neuen Herausforderungen umgeht

Zwar scheinen Behörden und Staat zunächst machtlos gegen diese Informationswut im Netz, aber inzwischen haben sie auch etwas entgegenzusetzten. Um Falschmeldungen im Keim zu ersticken, rief die Polizei München unmittelbar auf Twitter dazu auf, keine Gerüchte weiterzuverbreiten und drohte mit Konsequenzen. Generell wurde die Arbeit der Münchner Polizei an diesem Abend hoch gelobt – im analogen und digitalen Sinne. Mit regelmäßigen Nachrichten für die Bürger sorgte sie dafür, Chaos und Panik zu begrenzen. Alle Meldungen wurden in verschiedenen Sprachen übersetzt.

Dennoch bleibt die Informationsverarbeitung in soziale Medien in Krisensituationen schwierig. Informationen sollen schnell fließen, aber dennoch glaubhaft sein. Twitter kann dabei vieles, was konventionelle Nachrichtenportale nicht können. Zum Beispiel Zusammenhalt beweisen, indem man mithilfe von Hashtags Solidarität mit möglichen Opfern, Angehörigen und Menschen vor Ort bekundet. Auch kann Twitter organisieren und koordinieren, was die Suche nach Vermissten oder nach Unterkünften in Paris, Nizza und München zeigte. Zuletzt nutzen wir das Netzwerk als schnelle Informationsquelle, das oft noch vor anderen Online-Medien Neuigkeiten bietet. Allerdings steht jeder Nutzer vor der Herausforderung, richtige von falschen Informationen zu unterscheiden und selbst verantwortungsvoll mit Hinweisen umzugehen.

Die meisten Menschen halten sich auch heute noch an traditionelle Medien, wie die Tagesschau, wenn sie sich gewissenhaft informieren wollen. Aber auch hier spielen soziale Netzwerke eine immer größere Rolle in der Nachrichtenverarbeitung und Verbreitung und auch das birgt Probleme in sich. Im Zuge des Attentats in München, wurde die teilweise ungefilterte und schnelle Verbreitung von Informationen aus sozialen Netzwerken durch traditionelle Medien im Nachhinein scharf kritisiert. In jedem Fall braucht es neben der Möglichkeit sich über soziale Medien zu informieren weiterhin Alternativen in der Krisenkommunikation, die möglichst schnell und effektiv viele Menschen, erreichen können. Und doch wird Twitter eine Schlüsselrolle in zukünftiger Krisenkommunikation spielen, als schneller, direkter und authentischer Informationskanal, auf den alle Menschen zugreifen können.

Titelbild: 15115_025 “Paix pour Paris” von The Apex Archive via flickr, licenced CC BY-NC-ND 2.0 

Die Liste der Vorteile ist lang

Doch warum setzt sich Open Source Software in Stadtverwaltungen nicht durch? Es scheinen doch so viele gute Gründe dafür zu sprechen. Da ist zunächst die Kostenfrage: Während die Lizenzgebühren für kommerzielle Software in städtischen Verwaltungen schnell mehrere Millionen erreichen, ist OSS kostenlos verfügbar. Viel schwerer als der Kostenaspekt wiegen für Verwaltungen aber häufig die strategischen Vorteile. Die Nutzung von OSS reduziert die Abhängigkeit von einzelnen Unternehmen und ermöglicht langfristige Planungssicherheit. Im Normalfall sind Stadtverwaltungen gezwungen, jedes Mal neue Software anzuschaffen, wenn die Hersteller alle paar Jahre neue Versionen einführen und den Support für die bisher genutzten einstellen.
Open Source Software und freie Betriebssysteme wie Linux haben hingegen deutlich längere Laufzeiten. Sobald die Mitarbeiter einmal mit den neuen Programmen umzugehen wissen, entfällt der immer wiederkehrende Schulungsbedarf, den die Installation neuer Betriebssysteme verursacht. Unabhängigkeit von Großkonzernen bedeutet auch, dass ein Wettbewerb zwischen verschiedenen Softwarelösungen möglich wird. In der aktuellen Praxis wird die Auswahl der Software-Werkzeuge, die Verwaltungen nutzen, meist von Microsoft vorbestimmt, denn Microsoft ist das Unternehmen, dessen Produkte die meisten deutschen Städte verwenden. Außerdem erlauben offene Standards es den IT-Abteilungen von Behörden, die Software eigens an die Bedürfnisse der jeweiligen Stadt anzupassen, bei Bedarf Erweiterungen vorzunehmen und Fehler selbst zu finden und zu beheben.
Und nicht zu vergessen: die Datensicherheit. Schon seit Langem wurde vermutet, dass große amerikanische Softwarekonzerne Hintertüren in ihre Betriebssysteme einbauen, die den Geheimdiensten das Spionieren erleichtern. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden ist nun bekannt, dass Microsoft und andere Großkonzerne eng mit der NSA kooperieren und Informationen aus Cloud und Webmail weitergegeben haben. Das wirft die Frage auf, ob sensible Persönlichkeitsdaten von Bürgern sowie interne Verwaltungskommunikation tatsächlich auf Windows-betriebenen Computern und Servern am besten aufgehoben sind.

In der Praxis hakt es oft

Es gibt also einige gute Argumente, die für die Nutzung offener Software in Stadtverwaltungen sprechen. Und dennoch finden sich in Deutschland nur wenige Kommunen, die sich nachhaltig von dem Microsoft-Monopol gelöst haben. Versuche, zu offener Software zu wechseln, gab es einige, doch häufig wurden nach wenigen Jahren wieder kommerzielle Lösungen angeschafft, wie etwa vor anderthalb Jahren in Freiburg. Die Stadt im Breisgau hatte 2007 eine Strategie offener Standards beschlossen und ODF als Standardformat für Dokumente innerhalb der Verwaltung festgelegt. Im Zuge dieses Strategiebeschlusses wurde OpenOffice als Nachfolger für das bislang verwendete MS-Office 2000 eingeführt. Die offene Software konnte sich in der Praxis jedoch nie nachhaltig durchsetzen. Denn aufgrund von Kompatibilitätsproblemen mit Fachanwendungen und Problemen beim Dokumentenaustausch mit externen Stellen wurden Open Office und MS-Office vielfach parallel betrieben. In einem Gutachten zur Situation in Freiburg wurde schließlich eine Abkehr von Open Office sowie die Anschaffung von Office 2010 empfohlen und im November 2012 mit knapper Mehrheit im Stadtrat beschlossen. Damit war die Open Source-Strategie der Stadt gescheitert.
Rüdiger Czieschla, der IT-Leiter der Stadt Freiburg, beschreibt in einem Beitrag zum Buch „Open Source im öffentlichen Sektor“ ausführlich die Gründe für dieses Scheitern. Man habe sich zu sehr auf die technische Umsetzung der Migration konzentriert und den Schulungsaufwand zunächst unterschätzt. Die unterschätzten Probleme hätten wiederum zu Verärgerung bei den Mitarbeitern und Produktivitätseinbußen geführt. „Technische Schwierigkeiten und Kompatibilitätsprobleme mit Fachanwendungen waren Wasser auf den Mühlen von Skeptikern und Verweigerern“, stellt Czieschla enttäuscht fest. Zudem kritisiert er das „behördliche Beharrungsvermögen“, also den Unwillen im Mitarbeiterstab, sich auf Neues einzustellen sowie eine „kritikfixierte Haltung“ in der Führungsebene.
Auch der Freiburger Stadtrat Timothy Simms konstatierte einen mangelnden Rückhalt seitens strategischer Akteure. Open Office sei zu einem Sündenbock für alles geworden, was zwischen Verwaltung und IT falsch lief. Für Simms ist nicht die Open Source Software gescheitert, sondern der Weg der Einführung, den Freiburg gewählt hat.
Von offizieller Seite wird die Rolle rückwärts mit technischen Problemen, einer geringen Akzeptanz bei den Mitarbeitern und Leistungsschwächen im Vergleich zu Microsoft-Pendants begründet.
Mit diesen Argumenten steht Freiburg nicht alleine, in München gibt es ähnliche Kritikpunkte. Mitarbeiter seien unzufrieden, den OSS-Programmen fehlten gängige Funktionen und die Einrichtung der Smartphones der beiden Bürgermeister der Stadt habe fast vier Wochen gedauert, heißt es aus der Rathausspitze.

Es gibt Hoffnung

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Treuchtlingen. Die 12.500-Einwohner-Gemeinde in Mittelfranken ist eines der wenigen Positivbeispiele für die umfassende Anwendung von Open Source Software auf Verwaltungsebene. Der Wechsel zu OSS wurde hier jedoch nicht aus ideologischen oder finanziellen Motiven in Angriff genommen, am Anfang standen handfeste IT-Probleme: Bevor Treuchtlingen im Jahr 2002 beschloss, die gesamte Verwaltung auf OSS umzustellen, hatten die Mitarbeiter mit schwerwiegenden Kompatibilitätsproblemen zu kämpfen, die dazu führten, dass sie ihre PCs herunter- und mit einer anderen Windows-Version wieder hochfahren mussten, um zwischen verschiedenen Anwendungen zu wechseln. Zur Beseitigung dieser Missstände wurde die Hardwarestruktur der Verwaltung neu aufgestellt, für OSS entschied man sich aufgrund der langen Laufzeiten.
Doch obwohl die Zufriedenheit der Mitarbeiter mit der Open Source-Lösung durch eine Umfrage belegt ist, wird die Nutzung von OSS intern und extern immer wieder in Frage gestellt, erzählt der Treuchtlinger Systemadministrator Heinz-M. Graesing. Ein immer wiederkehrender Vorwurf in der Öffentlichkeit laute, es würden durch die interne Weiterentwicklung und Anpassung der Open Source-Programme Steuergelder verschwendet und man nehme der freien Wirtschaft Aufträge weg, berichtet Graesing. In kommunalen Führungsebenen tendiere man häufig dazu, lieber fertige Produkte zu kaufen, statt selbst Lösungen zu entwickeln. Die zu erwartenden Kosten für eine Rückmigration zu kommerzieller Software hätten derartige Pläne in Treuchtlingen bisher jedoch immer gestoppt. Und so tüftelt das Treuchtlinger IT-Team weiter daran, den Einsatz von OSS zu verfeinern. Mit Erfolg. Die Gemeinde betreibt einen Großteil ihrer Anwendungen autark und entwickelt mit internem Know-How Fachanwendungen für den Eigenbedarf.
So begeistert Graesing von den Möglichkeiten von OSS ist, so ist er sich aber auch im Klaren darüber, dass Treuchtlingens Erfolgsgeschichte ein Sonderfall ist, der sich heute, mehr als zehn Jahre nach der Einführung, nicht einfach auf andere Städte übertragen lasse. In Treuchtlingen habe der Umstieg auf OSS eine so massive Verbesserung der bisherigen Arbeitsqualität bedeutet, dass die Mitarbeiter die Veränderung bereitwillig angenommen hätten, erzählt Graesing. Inzwischen hätten aber auch kommerzielle Anbieter ihre Produkte verbessert und ein Systemwechsel sei heute viel schwieriger durchzusetzen.

Dogmatik hilft nicht weiter

Die Beispiele aus der Praxis zeigen: Während in privaten Haushalten oder kleineren Unternehmensstrukturen der Gebrauch von einzelnen Open Source-Anwendungen keine Seltenheit mehr ist, stellt ein Programmwechsel oder gar der Umstieg auf ein anderes Betriebssystem im öffentlichen Sektor eine große Herausforderung dar. Die Mitarbeiter müssen das neue System akzeptieren und sich umgewöhnen. Durch Schulungen und vorzunehmende Anpassungen der Software an die jeweiligen Bedürfnisse entsteht in den IT-Abteilungen zunächst ein höheres Arbeitsaufkommen.
Zudem gilt es, politischen Rückhalt zu sichern, denn in städtischen Führungsriegen bestehen häufig Zweifel über die technische Ausgereiftheit alternativer Betriebssysteme. Außerdem müssen für Probleme mit Fachanwendungen, die nur für proprietäre Software ausgelegt sind, kreative Lösungen gefunden werden. Nicht zuletzt betreiben große Technologiekonzerne massive Lobbyarbeit gegen den Einsatz von Open Source Software in Verwaltungen. Im Fall von München verbreitete Microsoft beispielsweise eine Studie, die unter Verwendung strittiger Annahmen immense Mehrkosten der Linux-Migration im Vergleich zu einer Umstellung auf Windows XP errechnete.Und wie es der Zufall will, hat der jetzige Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter in seiner vorherigen Position als Wirtschaftsreferent entscheidend daran mitgewirkt, dass Microsoft seinen Deutschlandsitz in die Münchner Innenstadt verlagert.
Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass hehre Ideale allein im bürokratischen Arbeitsalltag keine Veränderung bewirken. Auch wenn die Nutzung von Linux und Open Source Software in politischen Debatten gern als Akt der Befreiung aus dem festen Griff eines Monopolisten verkauft wird, muss OSS sich der Realität der Märkte stellen und sich im Hinblick auf Funktion und Kosten bewähren. Systemwechsel aus rein ideologischen Motiven können sonst früher oder später nur allzu leicht am „behördlichen Beharrungsvermögen“ scheitern.
Auch der Treuchtlinger Systemadministrator Graesing hält nichts von ideologischen Grabenkämpfen zwischen proprietärer und offener Software und setzt, ganz IT-Fachmann, auf Pragmatik. Sein Rat: „Man darf nicht den Fehler machen, das gesamte System auf einmal umzustellen, vor allem wenn es davor gut funktioniert hat. Dann wird die Umstellung nicht angenommen. Stattdessen muss man schauen, in welchen Bereichen sich welche Lösungen anbieten, wo OSS konkret etwas verbessern kann, und dann muss man sicherstellen, dass das neue System tatsächlich besser funktioniert als das alte.“
 
Foto: opensource.com

 

Die DEMOS-Plattform, die in Hamburg schon für mehrere Projekte eingesetzt wurde, unter anderem für eine
Online-Diskussion über die Haushaltsplanung der Stadt, setzt auf einen Dialog in drei Phasen: In der ersten Phase diskutieren die Nutzern in einem zentralen Forum über ihre Vorschläge, ihre Kritik und ihre Anregungen. In der zweiten Phase werden thematisch gegliederte Unterforen eingerichtet, wo die bisherigen Beiträge weiterentwickelt werden können. Die Foren werden von einem Moderatorenteam begleitet.
Wikis geben jedem Nutzer die Möglichkeit, Anregungen konkret auszuformulieren – dabei werden auch eventuelle Hindernisse berücksichtigt. Abschließend werden die Ergebnisse überprüft und von Nutzern und Moderatoren bewertet.

„Die Vorteile des Internets, z.B. Schnelligkeit und Zeitungebundenheit, können genutzt werden. Gerade Familien, die aufgrund von Zeitknappheit nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können, können aber an der Internetdiskussion teilnehmen. Familienhaushalte sind zudem diejenigen Haushalte mit der höchsten Zugangsdichte zum Internet,“ beschreibt Börger die Gründe, einen Online-Dialog zum Thema Familienpolitik einzurichten. Die Attraktivität von Online-Bürgerbeteiligung liege besonders in der Nutzerfreundlichkeit und Funktionalität der Plattform begründet, erklärt Rolf Lührs von der TuTech GmbH: „Die Nutzer haben das Gefühl, dass ihre Stimme gehört und ernst genommen wird.“ Neben einer ernsthaften Diskussionsathmosphäre biete das Portal aber durchaus auch Spaß durch einen spielerischen Zugang zum Thema und viele Features.

Norden und Süden im Vergleich

Als Besonderheit gab es in Hamburg und in München so zum Beispiel Diskussionen mit Experten zum Thema Familienpolitik. Hier wurden Fragen gestellt, aber auch Kritik geäußert und Anregungen gegeben. „Das war auch eine gute Erfahrung für die Verwaltung, da sie hier eine positive Art der Bürgerbeteiligung gezeigt bekamen, die sich auf Infoveranstaltungen und Podiumsdiskussionen eher selten zeigt,“ erläutert Rolf Lührs.

In Hamburg gab es zusätzlich Tagebuchberichte von zwei Müttern aus unterschiedlichen Wohnsituationen – eine berichtete von ihrem gar nicht so geruhsamen Leben im Alten Land, die andere vom Großstadttrubel mit Kind. Eine Kid´s Corner sollte speziell das ganz junge Publikum ansprechen und nach seinen Wünschen fragen, war aber leider weder in Hamburg noch in München gut besucht. Des Weiteren standen viele Hintergrundinformationen zur Verfügung, mit denen die Nutzer sich vor und während der Diskussion einen Überblick über aktuelle Entwicklungen in der Familienpolitik verschaffen konnten.

Laut Rolf Lührs zeigten sich beim Nutzerverhalten im Norden und Süden der Republik durchaus Gemeinsamkeiten. Die Teilnehmerzahlen waren vergleichbar, lagen in Hamburg noch etwas höher als in München, wo sich etwa 300 Nutzer beteiligten. Überraschend für Lührs war der große Frauenanteil unter den Diskussionsteilnehmern, er lag bei etwa 60 Prozent: „Normalerweise werden Online-Partizipationsangebote stärker von Männern genutzt. Familienexperten fanden den für das Themengebiet ungewöhnlich hohen Männeranteil überraschend.“

Es ließen sich auch Unterschiede erkennen: „In Hamburg bestand am Anfang die Tendenz, das Thema in einem allgemeineren politischeren Kontext zu diskutieren, da der Senat im Vorfeld einige Sparmaßnahmen erlassen hatte, von denen natürlich auch Familien betroffen sind,“ meint Lührs. „Hier herrschte deswegen zu Beginn eine kritischere Grundstimmung.“ Lob für das Projekt gab es aber in beiden Städten.

Erfolgsfaktoren

Der Erfolg des Projektes lässt sich nach Lührs an mehreren Faktoren festmachen. „Das Portal bietet eine innovative Art der Beteiligung. In der Kürze der Zeit kam in München eine Menge Input für die Leitlinie zusammen. Auch wenn die Diskussion nicht repräsentativ war, bekommt die Stadtverwaltung ein Gefühl für die Bedürfnisse der Familien.“ „Die Qualität der Diskussion war auf hohen Niveau – sehr engagiert und konstruktiv. Keinerlei verbale Ausfälle,“ beurteilt Frank Börger den Ausgang. „Angesichts der knappen Vorbereitungszeit ein sehr gutes Ergebnis.“

Auch für die Kommunen sei der Einsatz von Instrumenten zur Online-Bürgerbeteiligung vorteilhaft. „Die Kommunen bekommen ein Instrument, das bei einem hohen Nutzen vergleichsweise niedrige Kosten bietet,“ meint Lührs. Für eine Stadt von der Größenordnung Münchens oder Hamburgs beginne die Kostenspanne für den Einsatz der Plattform bei 25.000 bis 30.000 Euro.

Geht es nach dem Leiter der TuTech Innovation GmbH, wird sich die moderierte Online-Diskussion als ein Instrument unter Anderen im politischen Partizipationsprozess etablieren. Während Info-Veranstaltungen und öffentliche Diskussionen eher einkanalig ausgerichtet sind – die Rollen von Empfänger und Sender sind klar verteilt – setzt das Online-Format explizit auf Zweikanaligkeit. Offline-Veranstaltungen sollen durch den Online-Dialog aber keinesfalls ersetzt werden. „Die Plattform macht nur im Verbund mit anderen Angeboten Sinn,“ erklärt Lührs. Weniger medienaffine Gruppen müsse man weiter über Präsenzveranstaltungen und Information zu erreichen versuchen.

Konkrete Umsetzung muss folgen

Wie sich herausstellte, eignen sich die Plattformen auch, um Schwachstellen in der bisherigen politischen Informationsarbeit aufzuzeigen. Im Hamburger „Bürgerleitfaden familienfreundlicher Wohnort Hamburg“ – der mittlerweile zum
Download bereitsteht – lässt sich erkennen, dass viele Familien über die sie betreffenden politischen Angebote nicht ausreichend informiert sind, dass sie z.B. teilweise nicht wissen, welche Förderungsmöglichkeiten für sie in Frage kommen. Hier kann man ansetzen, indem man weniger effektive Arten der Informationsarbeit identifiziert und aussichtsreicheren Möglichkeiten erprobt.

Nun gilt es, den Befürchtungen, dass die Online-Projekte lediglich als Alibi-Angebot genutzt werden, um den Nutzern allein das Gefühl einer höheren Partizipationsmöglichkeit zu geben, konkrete Maßnahmen entgegenzusetzen. Die geäußerten Vorschläge müssen sich in der politischen Realität wiederfinden lassen. Hamburg gelang mit
„Metropole Hamburg – Wachsende Stadt“ ein Beispiel dafür, wie Bürgermeinungen konkret umgesetzt werden können. Mit dem Bürgerleitfaden zum familienfreundlichen Wohnen sind die Wünsche und Bedürfnisse von Familien immerhin identifiziert und zusammengefasst.

In München wird es bis zu konkreten Ergebnisse, bis zur Erstellung der Leitlinie, noch einige Zeit dauern, wie Frank Börger anmerkt. „Die Bürgerbeteiligung ist noch nicht abgeschlossen und die Auswertung der Online-Diskussion hat erst begonnen. Die Internetdiskussion war ein Baustein in der Öffentlichkeitsphase. Anfang Oktober findet das 1. Münchner Kinder- und Familienforum (ein zweitägige Veranstaltung) statt.“ Erst danach würde die endgültige Version der Leitlinien erstellt und man können sagen, welche Punkte der Online-Diskussion dort Aufnahme finden.

Der diesjährige Spitzenreiter ist wieder Berlin, gefolgt von Essen, München, Augsburg, Frankfurt am Main und Hamburg. Berlin überzeugte sowohl mit seinem umfangreichen politischen Informationsangebot als auch den Möglichkeiten mit relevanten Ansprechpartnern per eMail in Kontakt zu treten. In Berlin können sich die Bürgerinnen und Bürger per Online-Formular an Bauleitplanungsverfahren beteiligen und an Online-Diskussionen teilnehmen, deren Ergebnisse in den politischen Entscheidungsprozess einfließen.

Neue Studie zur ePartizipation trotz hoher Messlatte mit Wachstum

Die Messlatte hing hoch: Punkten konnten die Städte, wenn sie umfangreiche und klare politische Informationen vermitteln und ihre Bürger zur inhaltlichen Diskussion z.B. in Foren oder Chats einladen. Ein weiteres wichtiges Kriterium war, dass Beteiligungs-verfahren übersichtlich erklärt werden und den Bürgerinnen und Bürgern ihr Einfluss auf den Entscheidungsprozess deutlich gemacht wird.

Trotz verschärfter Testkriterien ist im Vergleich mit den Ergebnissen der Studie aus 2004 ein deutliches Wachstum im Punktedurchschnitt (um 9%) zu erkennen. Sind dies vielleicht erste Zeichen dafür, dass sich ein neuer, bürgernaher Politikstil entwickelt?

Licht und Schatten in den untersuchten Kategorien

Im Durchschnitt sind die politischen Informationsangebote umfangreich und die Möglichkeit mit den relevanten Entscheidungsträgern per E-Mail oder Webformular in Kontakt zu treten, ist gegeben. Der Rat der Bürgerinnen und Bürger wird nur selten aktiv eingeholt. Interaktive Kommunikationsformen wie Chats oder Foren sind die Ausnahme. In vielen Städten liegen alle Informationen zu aktuellen Bürgerbeteiligungsverfahren im Rahmen der Bauleitplanung oder Flächennutzungsplanung im Internet bereit. Das Verfahren wird übersichtlich erklärt. Mit einem Online-Formular konnte man im Untersuchungszeitraum in einigen Städten auch bequem von zu Hause aus Anregungen vorbringen. Die Mehrzahl der untersuchten Städte bietet diese Form der E-Partizipation jedoch noch nicht an.

Chancen der ePartizipation besser nutzen

Die einzelnen sehr guten Projekte zeigen jedoch, dass die breite Masse der Städte noch hinter ihren Möglichkeiten zurück bleibt. Der Fokus liegt nach wie vor auf der Verwaltungsmodernisierung. Die vielfach beklagte Schieflage zwischen E-Administration und E-Democracy setzt sich fort. Gerade den Kommunen aber wird für die demokratische Kultur eine bedeutende Rolle zugeschrieben: Sie sind der Ort, an dem politische Entscheidungen am unmittelbarsten empfunden werden. Bürgerinnen und Bürger fordern auf diesem Gebiet mehr basisdemokratische Mitbestimmung. Hierin liegt die große Chance von E-Partizipation: Die Instrumente (z.B. Online-Diskussionen) und das Wissen liegen vor.

Weiterhin kann von einer umfassenden Beteiligungskultur im Internet noch nicht die Rede sein. Die Gründe dafür können mit einem Website-Ranking nicht erforscht werden. Wie Bürgerbeteiligungsverfahren beispielsweise durch Öffentlichkeitsarbeit präsentiert werden, wurde mit dieser Studie nicht geklärt. Auch in diesem Jahr handelt es sich um eine Momentaufnahme.

Die Initiative eParticipation möchte Politik und Verwaltung ermutigen, Entscheidungsprozesse durch internetgestützte Beteiligungsverfahren zu begleiten. Folgende Firmen und wissenschaftliche Institutionen haben an der Studie mitgewirkt: binary-objects (Berlin), Ingenieurgesellschaft entera (Hannover), Fraunhofer E-Government Zentrum und Fraunhofer Institut AIS (Sankt Augustin), politik-digital.de (Berlin), TuTech Innovation (Hamburg), wegewerk (Berlin) und Zebralog (Berlin).

Die Autoren haben die Studie im Auftrag der Initiative „eParticipation“ erstellt. politik-digital.de ist Mitglied der Initiative.

Website und der Studie:

www.Initiative-eParticipation.de

Auf dem LinuxTag, dem größten Branchen-Treffen in Europa, haben das Bundesministerium des Innern und IBM Deutschland nach einjähriger Partnerschaft einen Migrationsleitfaden herausgebracht, der die öffentlichen Verwaltungen des Bundes, der Länder und Gemeinden ins Linux-Zeitalter bringen soll. Das 440 Seiten starke Werk will jene Behörden unterstützen, die ihre Betriebssysteme von der „Monokultur“ Microsoft auf das quelloffene Betriebssystem Linux umstellen wollen.

Linux-Nation Deutschland

Das Vorhaben “Open-Source-Software für die Verwaltung” sei sehr gut angelaufen. Ein Jahr nach Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen dem Bundesinnenministerium (BMI) und IBM zur Förderung von Open-Source-Software in der Verwaltung hätten bereits über 500 Behörden aus Bund, Ländern und Gemeinden einen Antrag gestellt, dem Rahmenvertrag beizutreten. Diese positive Bilanz zogen Bundesinnenminister Otto Schily anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin Ende Juni 2003 mit dem IBM-Aufsichtsratsvorsitzenden Erwin Staudt.

„Wir sind drauf und dran, Deutschland zur führenden Linux-Nation zu machen“, sagte Erwin Staudt. Und geht es nach dem Willen von Staudt und Innenminister Schily, den Schirmherren des Kooperationsabkommens, sollen die öffentlichen Verwaltungen bei diesem Prozess eine Schlüsselrolle einnehmen. Beide teilen dabei die Überzeugung, dass die „IT Großmacht“ Deutschland weder in der Erstellung von Hardware, noch in der Programmierung von Software eine Chance gegen die internationale Konkurrenz habe. Nur auf dem Gebiet der Anwendung gäbe es großes Potential für Entwicklungen „Made in Germany“. In einem breiten Anwendungsbereich wie den Verwaltungsstrukturen der öffentlichen Hand sollen deshalb wichtige Lernerfolge erzielt werden, um Linux auch für andere Nutzerkreise im Privatbereich attraktiver zu machen.

Linux-Vorteile

Dabei sind die Vorteile, die für eine Migration von Microsoft auf LINUX sprechen, für Schily und Staudt bestechend. Linux habe sich innerhalb weniger Jahre zu einer der vertrauenswürdigsten Open-Source Softwareprodukte entwickelt. Wenn heute sogar die New Yorker Börse auf das nicht patentierte Betriebssystem umsteige, so zeige das nach Schily eindeutig die wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Bedeutung des Projekts. Das Linux die mit Abstand größten Zuwachsraten unter Betriebssystemen weltweit verzeichne, könne diese Aussage noch bekräftigen, meinte Staudt. Darüber hinaus stehen die finanziellen Anreize im Vordergrund: Schily erhofft sich nach einer Umstellung großer Teile der deutschen Verwaltungen ungeahnte Einsparungspotentiale, weil teure Lizenz-Abkommen mit dem bisherigen Monopolisten Microsoft der Vergangenheit angehören würden. Ein übergeordnetes Ziel der Politik sei es dabei, „Monopolstrukturen aufzubrechen“ und Wettbewerb in die Betriebssystem-Landschaft zu bringen. Auf die Frage, ob Microsoft aus den Amtsstuben gänzlich verdrängt werden solle, antwortete Schily aber diplomatisch: „Es geht um die Freiheit des Wählen könnens“.

In jedem Falle aber verbessert Linux die Verhandlungsposition von Bund, Länder und Gemeinden und verleiht mehr Spielraum um den Software-Giganten Microsoft zu finanziellen Zugeständnissen zu bewegen. Erstes Anzeichen der Nervosität von Microsoft war deshalb der Besuch von Microsoft-Chef Steve Ballmer, der kurz vor der Entscheidung in München, mit welchem Betriebssystem die 14 000 kommunalen Computer künftig laufen sollen, versuchte, das Stadtoberhaupt Christian Ude zum Umdenken zu bewegen. Vergeblich, denn medienwirksam wurde die Entscheidung Münchens für Linux zu einer weltweit beachteten Niederlage für Microsoft. Ein weiterer Erfolg für die Linux Befürworter war die Entscheidung der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall, sich gänzlich auf Linux im Bereich der Verwaltung zu verlassen. „Die Entscheidung von Schwäbisch Hall, als erste Stadt Europas und im Rahmen dieser Vereinbarung (dem Kooperationsabkommen zwischen BMI und IBM, Anm. der Redaktion) auf eine vollständig Linux-basierte IT-Infrastrukur zu setzen, sowie das ‚Ja’ von München zur freien Software setzen Zeichen, die den Erfolg der Vereinbarung weiter beflügeln“, sagte Staudt.

Doch ist sich „Linux-Land“ Deutschland in keinem Fall einig. Frankfurt am Main verlängerte demonstrativ seinen Rahmenvertrag mit Microsoft, um auch für die nächsten Jahre garantierte Preise und Vergünstigungen vom Software-Giganten zu erhalten. Für Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) stand bei dieser Entscheidung vor allem der Gedanke der Planungssicherheit Pate. Microsoft garantiere Fixpreise pro PC sowie feste Jahresraten und würde so die Verwaltung von Preisschwankungen unabhängiger machen. Ebenso argumentiert auch Microsoft Deutschland, die vor den versteckten Mehrkosten einer Linux gestützten EDV warnen. “Die Anbieter werden sich das zusätzliche Geschäft nicht entgehen lassen, das sie mit dem Verkauf von Systemen und Services erzielen, die es ihren Kunden ermöglichen, ihr Linux-System in die bestehenden Anwendungen zu integrieren”, warnt
Mary Hubley, Analystin bei Gartner.

Linux Geburtshelfer

Gegen diese Bedenken soll der vorgestellte Migrationsleitfaden Geburtshelfer für mehr Open-Source-Software in den Verwaltungen sein, gibt er doch einen detaillierten Überblick, welche verschiedenen Migrationspfade Behörden wählen können, um Windows NT-gestützte Netzwerke reibungslos auf Linux umzustellen. 500 Behörden aus Bund, Länder und Gemeinden haben diesen Schritt bereits angedacht oder verwirklicht und haben einen Antrag auf Beitritt zum Kooperations-Rahmenvertrag gestellt, berichtet das Innenministerium. Das BMI und IBM Deutschland bieten den willigen Behörden dabei besonders gute Umstiegskonditionen beim Bezug von PCs und Servern und gezielte Schulungen des Verwaltungs-Personals durch IBM an. Viel diskutiert wird seit der Münchener Pro-Linux-Entscheidung von Experten eine mögliche Signalwirkung. Denn bereits kurz nach dem Fall München scheint auch Stuttgart als zweite deutsche Großstadt den Linux-Schritt zu wagen. Weitere Nachahmungstäter dürften in Kürze folgen. Das Rennen um die Erneuerung der IT-Infrastruktur der Verwaltungen und für die Einführung von E-Government hat begonnen.

Das Projekt ist Chefsache im Münchner Rathaus.
Oberbürgermeister Christian Ude, SPD,
und der Leiter seines Direktoriums, Dr. Ernst Wolowicz, treiben unermüdlich an. Internet als Teil der kommunalen
Daseinsfürsorge lautet das Leitbild. Städtische Infrastrukturleistung hört nicht bei Verkehr,
Wirtschafts- und Sozialdiensten oder Kultur auf. In München zählt auch das Internet dazu. Dem gemäß
öffnet die Landeshauptstadt, bisher alleiniger Anbieter unter www.muenchen.de, ihre Domain. Über das Portal soll
der Nutzer alles und alle in München finden. Es entsteht eine Plattform zur Darstellung und Kommunikation für
Bürger, örtliche Wirtschaft, politische Parteien, Kultur und Kunst, Bildungsinstitutionen, Aktivitäten im
Bereich des Sports, der Vereine und der Kirchen.

Die Vorstellung: Wer im Internet Angebote aus und über München sucht, der kommt über das Portal
München mit wenigen Zeigefingerbewegungen zur gewünschten Website. Für das digitale München soll
gelten: kein nerven- und zeitraubende Suchverkehr in kleinen Seitenstraßen und Sackgassen, sondern ein
hochleistungsfähiges Verkehrsleitsystem innerhalb der Datenautobahn, das schnelle und sichere Zielerreichung
garantiert.

Im Mittelpunkt steht die Präsentation verschiedenster Anbieter innerhalb des Portals und damit unter dem Dach von
muenchen.de. München macht damit ein attraktives und
kostengünstiges Angebot auch für Unternehmen, die sich mit dem weltweit bekannten und unverwechselbaren
Stadtnamen präsentieren können. Damit geht man einen Schritt über das die heutige Portal-Landtschaft
dominierende vertikale Konzept, das viele Links auf externe Websites beinhaltet, hinaus.

Nachhaltiger Aufbau: Der Weg zum Portal München

Nachdem der Münchner Stadtrat das anspruchsvolle Grobkonzept am 26. Juli 2000 beschlossen hatte, endete am
13. Oktober die europaweite Ausschreibung für das Feinkonzept. Der Gewinner soll bis Ende März 2001 das
Konzept erstellt haben. Für den Sommer 2001 ist die endgültige Entscheidung des Stadtrats geplant.

Es wurde ein zweistufiges Vorgehen vereinbart, schon weil die Komplexität der vorgesehenen Angebotsvielfalt einen
großen Paukenschlag zur Verwirklichung ausschließt. Die erste Stufe endet mit der Bewertung des
Feinkonzeptes durch Stadt und Kammern. In der zweiten Stufe geht es um mögliche Betreibermodelle. Am
Wahrscheinlichsten scheint heute eine Kapitalgesellschaft mit einer städtischen Mehrheit. Die Stadt will
keinesfalls Nutzungs- und Vermarktungsrechte an der Domaine muenchen.de
aufgeben oder veräußern. Deshalb ist eine Übernahme des Berliner Modells (berlin.de)
ausgeschlossen. Auch wenn sich das Portal zu einem späteren Zeitpunkt finanziell selbst tragen soll: Heute
investieren die Partner in Daseinsfürsorge und Infrastruktur, während ein privater Betreiber Gewinnerzielung
im Auge hätte.

Struktur: Themenblöcke statt Anbieter

Das Stadtinformationssystem soll über das Portal zum virtuellen Abbild des antiken Forums, zum Marktplatz für
den Austausch von Ideen und Gütern werden. Es ermöglicht so eine Funktion, die die realen Plätze unserer
modernen Städte nicht erfüllen können. Dazu gehören E-Government und E-Civil-Society, aber
selbstverständlich auch E-Commerce und E-Business.

Größter Wert wird auf eine bedienerfreundliche und zielgruppengerechte Darstellung gelegt. Das vertikale
Konzept wird ausgemustert. Kommen wird ein horizontaler Aufbau der Internetseiten. Die Inhalte sind nicht nach Anbietern
wie Stadtverwaltung, Wirtschaft oder Tourist-Info gegliedert, sondern nach übergreifenden Themenblöcken. Unter
der Rubrik Politik befinden sich dann nicht nur die Angebote der Münchner Parteien und Positionen der Stadt,
sondern auch politische Initiativen von Verbänden und Vereinen.

Die Blöcke werden offene Grenzen haben und ineinander übergehen. Nimmt man die Tourist-Info, dann stehen dort
neben den Inhalten des Fremdenverkehrsamtes auch diejenigen anderer Anbieter, neben georeferenzierten Stadtplan und
Web-Cam-Aufnahmen aus München könnte auch eine virtuelle Einkaufsstraße angeboten werden. Tourist-Info
und Marktplatz sind interpenetriert.

Virtuelles Rathaus: Interaktiver Online-Service auf dem Weg

Auch für das Virtuelle Rathaus gelten Zielgruppenorientierung und Bedienungsfreundlichkeit. Maßgeblich werden
für den Webauftritt nicht mehr die nur für Eingeweihte nachvollziehbaren Strukturen und Hierarchien der
Verwaltung sein. Ansatzpunkt ist vielmehr die konkrete Lebenslage des Nachfragers. Ob Bürger oder Firma, ob
Wohnortwechsel oder KfZ-Zulassung, ob Baugenehmigung oder Unternehmensansiedlung: Informationen und notwendige
Verwaltungsgänge sollen sich nach wenigen Klicks unabhängig von verwaltungsinternen Zuständigkeiten auf
dem Bildschirm aufbauen.

Drei Bereiche sind grundsätzlich vorgesehen. Die Stadt will erstens alle für die Öffentlichkeit vorgesehenen
Informationen ins Internet bringen. Zweitens soll der Formularservice, mit dem zumindest ein Amtsgang per pedem
vermieden wird, ausgeweitet werden. Schon heute hält das Kreisverwaltungsreferat diesen Service in vielen Bereichen
bereit. Darunter sind Angebote zu einer Vielzahl städtischer Serviceleistungen:
Einwohnerwesen und Melderegister, Standesamt,
Sicherheit und Ordnung, Gewerbewesen und Straßenverkehr.
Drittens soll die Möglichkeit von Online-Anträgen angeboten werden. Ziel ist hier die medienbruchfreie
Verarbeitung der über Internet eingereichten Anträge.

Hürden bleiben und können nicht von der Kommune allein übersprungen werden. Ohne die digitale Signatur
könne sich das Virtuelle Rathaus, ja das ganze Internet nicht weiterentwickeln, erklärt Klaus Diemer, im
Direktorium der Landeshauptstadt zuständig für das Portal München. Urheber online übermittelter
Dokumente müssen eindeutig identifizierbar sein. Dokumente müssen während der Übermittlung vor
Fälschungen sicher sein. München hofft hier auf positive Erfahrungen der
Hansestadt Bremen, mit der man sich im Austausch befindet.

Bremen führt im Rahmen von Media@Komm
ein entsprechendes Projekt durch. Diemer: "Als Stadtstaat können die Bremer Gesetze und Verordnungen zum Einsatz
bzw. zur Erleichterung von Verfahren recht schnell über die Bühne bringen, wie z. B. das ‚Bremische Gesetz zur
Erprobung der digitalen Signatur in der Verwaltung’ vom 1.Juni1999."

Bürgerschaftliches Engagement und Stadtviertelorientierung

Ein zentraler Aspekt des Portals München ist die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Rund
10 000 Vereine sind in München eingetragen. Etwa ein Drittel aller Münchner übernimmt ehrenamtlich
Aufgaben und Arbeiten in allen nur denkbaren Organisationen. Der Stadtratsbeschluss stellt deutlich heraus: "Das
Internet ist im Hinblick auf das große Spektrum bürgerschaftlichen Engagements, das sich laufend sowohl in
seinen Angeboten wie auch in seinen Anbietern verändert, das einzige Medium, das diese Anforderungen erfüllen
kann." Mit der Sparte "Markt der Möglichkeiten" soll die Übernahme freiwilliger und unentgeltlicher Aufgaben
gefördert werden. Er wird das Forum der E-Civil-Society und für E-Policy. Neben Information geht es um
Kommunikation und Abgleich von Interessen. Chatrooms und Benutzerforen sind selbstverständliche Bestandteile.
So kommen politische Entscheidungsträger und aktive Bürgergesellschaft unkompliziert zusammen.

Um die Realität diesem Idealbild anzunähern, muss der Spaltung der Gesellschaft in eine "Info-Elite" und
diejenigen, die nicht die Chance zur Teilhabe erhalten, entgegengetreten werde. Auch für den pluralistischen
Himmel des Internets gilt derzeit das von E. E. Schattschneider Anfang der 60er Jahre herangezogene Bild: "The flaw
in the pluralist heaven is that the heavently chorus sings with a strong upper-class accent." In diesem Zusammenhang
wird unter Kosten- und Nutzenaspekten überlegt, ob für die Münchner über das Portal – mit Ausnahme
der Telefongebühren – kostenfreie Internetzugänge, E-Mail-Adressen und eigene Hompages angeboten werden. Das
wird sicher nicht ausreichen. Allerdings kann eine Kommune diese Aufgabe auch nicht alleine schultern. Bund und
Länder stehen mit in der Verantwortung.

Im Portal soll dem ausgeprägten Stadtviertel-Bewußtsein der Münchner Rechnung getragen werden.
Während sich die Regionalisierung unter www.muenchen.de heute nur in den Angeboten der Bezirksausschüsse
(eine Art Stadtteilparlamente, deren Rechte Schritt für Schritt ausgebaut werden sollen) ausdrückt, soll
künftig die Feinstruktur der Stadtteile abgebildet werden: Firmen, Einzelhandel, Lokale, Vereine und
Veranstaltungen. Jeder Münchner soll die Informationen zu seinem Viertel gebündelt im Internet finden.

Als Katastrophe für den Medien- und Internet – Standort Deutschland wertet der SPD- Bundestagsabgeordnete Jörg
Tauss (SPD) das Urteil des Amtsgerichts München gegen den Ex – Compuserve – Manager Felix Somm. Trotz der
Forderung nach Freispruch von Verteidigung und Staats-anwaltschaft (!) wurde der Manager zu zwei Jahren Haft auf
Bewährung verurteilt.

Damit kommt einem bayrischen Amtsgericht das zweifelhafte Verdienst zu, das Internet in Deutschland zu ruinieren.
Hierzu ist der offensichtlich Internet-unkundige Amtsrichter vermutlich auch durch das bayrische Justizministerium
ermuntert worden, welches mit der absurden Forderung nach schärferen Gesetzen im Falle eines Freispruchs das Gericht
offensichtlich überfordert hat.

Gleichzeitig ist das Urteil eine schallende Ohrfeige für "Zukunftsminister" Rüttgers, der die Befürchtungen der Opposition,
daß mit dem Teledienstgesetz keine Rechtsklarheit für das Internet in Deutschland geschaffen worden sei, ignoriert hat.
Bis zuletzt hat Rüttgers Forderungen nach klaren und sachgerechten Verantwortungs-regelungen als erfüllt angesehen. Für
dieses Urteil trägt also nicht nur die bayrische Justiz, sondern auch Rüttgers unmittelbare Mitverantwortung. Das gesamte
PR – Getöse des Ministers, eine weltweit vorbildliche Schneise für Multi – Media geschlagen zu haben, hat sich nun –
wie von der SPD vorhergesagt – als Kahlschlag für die Wachstumsbranche Multi – Media erwiesen.Für den glücklosen
Minister wäre es "zumutbar und möglich" gewesen, die Warnungen der Experten während der parlamentarischen
Beratung des Gesetzes zur Kenntnis zu nehmen und sie nicht selbstherrlich mit den jetzt eingetretenen Folgen zu
ignorieren.

Tauss hat von Rüttgers eine Stellungnahme zum Compuserve – Verfahren gefordert, die jedoch noch aussteht.