Genforschung
und Datenschutz liegen vermeintlich weit auseinander. Trotzdem kamen im
Chat mit Spiros Simitis sowohl die Stammzellenforschung als auch das
Sicherheitspaket von Innenminister Schily zur Sprache. Kein Wunder,
denn der Professor der Rechtswissenschaften ist Vorsitzender des
Nationalen Ethikrates und war einer der ersten Datenschutzbeauftragten
in Deutschland.

Zunächst
jedoch musste Spiros Simitis die Aufgaben des Nationalen Ethikrates
erklären, insbesondere in Abgrenzung zur Enquete-Kommission: "Beides
sind sehr verschiedene Gremien. Enquete-Kommissionen werden vom
Bundestag eingesetzt, zu sehr unterschiedlichen Fragen, und bestehen
für eine Legislaturperiode. Der Ethikrat ist zeitlich nicht gebunden
und ist zunächst von der Bundesregierung eingesetzt worden. Er ist aber
völlig unabhängig."

Der
Ethikrat beschäftige sich u.a. auch mit der Stammzellenforschung. Auf
das Problem des Grauimports von Stammzellen angesprochen meinte
Simitis: "Weil der Gesetzgeber sich nicht ausdrücklich geäußert hat,
ja, überhaupt nicht darauf eingegangen ist, bedarf es einer besonderen
Aussage. Die muss letztlich auch der Gesetzgeber fällen. Die
Stellungnahmen der Enquetekommissionen und des Ethikrates bahnen den
Weg dazu."

Auf
die Relevanz einer deutschen Gesetzgebung angesprochen, gestand Simitis
ein, dass man die gentechnische Forschung weltweit wohl kaum
kontrollieren könne. Er ergänzte jedoch: "Das entbindet uns nicht von
der Verpflichtung, nach Regelungen zu suchen, die unseren auch und
gerade im Grundgesetz verankerten Prinzipien entsprechen."

Simitis
forderte zudem zusätzliche Maßnahmen auf europäischer Ebene: "Wir
brauchen unbedingt gemeinsame Regelungen. Ein Beispiel: Wenn die
Stammzellen aus Göteborg importiert werden sollten, muss es gemeinsame
Grundsätze geben, ansonsten landen wir vor dem europäischen
Gerichtshof. Und nichts könnte schlimmer sein, als Stammzellen wie
Bananen zu behandeln."

Das
andere große Thema des Chats war der Datenschutz. Von 1975 bis 1991 war
Spiros Simitis Datenschutzbeauftragter in Hessen. Seine Einschätzung
von Innenminister Schilys Sicherheitspaket war eindeutig: "Ich bin sehr
kritisch diesen Vorschlägen gegenüber. Ich meine, sie sind zu schnell
gemacht worden, sie nehmen nicht zur Kenntnis, was gegenwärtig bereits
gemacht werden kann, sie geben keine Antwort auf die Frage, warum genau
in welchem Zusammenhang und mit welchen Konsequenzen so weitreichende
Maßnahmen erforderlich sind, und sie bedürfen einer gründlichen
Korrektur."

Fingerabdrücke
im Personalausweis hielt Simitis für überflüssig, sie wären in anderen
Ländern eingeführt und nach kurzer Zeit wieder abgeschafft worden.
Ähnlich wie beim geplanten Gesundheitspass ("Auch das ein
Schnellschuss.") würden nur Unmengen von sensiblen Daten angehäuft,
deren Nutzen eher gering, die aber dafür offen für Missbrauch seien:
"Wenn solche Sammlungen bestehen, wächst der Appetit. Und Datenschutz
ist ein Appetitzügler."

Das ausführliche Transkript finden sie hier.

Einen Tag vor der Grundsatzdebatte über Gentechnik im Bundestag war
Professor Detlev Ganten, der Gründungsdirektor des
Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin in Berlin, zu Gast im Chat
von politik-digital.de und stern.de. Aus aktuellem Anlass sprach er mit
den Chattern über ethische und moralische Grenzen der Genforschung.
Risiken und Potenziale der Präimplantationsdiagnostik (PID) kamen
ebenso zur Sprache wie die Position Deutschlands im internationalen
Forschungsumfeld und der Nationale Ethikrat.

Als Mitglied des Nationalen Ethikrates wies Prof. Ganten den Vorwurf, dieser sei nur ein "Ja-Sager-Verein" vehement zurück: "Das halte ich für eine absurde Aussage."
Die Mitglieder des Ethikrates seien erkennbar keine Konformisten, und
die Unabhängigkeit und Gruppendynamik solcher Gremien dürfe nicht
unterschätzt werden. Zur Diskussion und Beratung sei der Ethikrat eine
wichtige Einrichtung, denn "kein Mensch kann für sich in Anspruch
nehmen, so komplexe Themen wie den Einfluss der Genomforschung auf
unsere zukünftige Entwicklung allein zu verstehen". Dies gelte insbesondere für Entscheidungsträger wie den Bundeskanzler: "Wir sollten uns freuen, dass er Rat sucht."

Die moralische Grenze der Gentechnik zieht Ganten für sich in der "verbrauchenden
Embryonenforschung, soweit diese Embryonen nur zu diesem Zweck
hergestellt werden, ebenso beim reproduktiven Klonen, für das es
überhaupt keine Begründung gibt." Insbesondere in der embryonalen Stammzellenforschung sei es schwierig, Grenzen festzulegen. "Die
persönliche Erfahrung zeigt, dass Leben in seiner vollen Bedeutung
langsam und kontinuierlich beginnt und manchmal sehr schmerzhaft, auch
langsam endet." "Vom Grundsatz her kann man den Beginn der Menschenwürde gar nicht früh genug ansetzen."

Besonderes Interesse zeigten die Chatter an der Präimplantationsdiagnostik. Für Detlev Ganten ist die PID "ein neuer Schritt der Beratung und Diagnose vor der Einnistung des Embryo im Mutterleib", der für eine umfassende Beratung der Eltern mit eingesetzt werden solle. "Diese
neuen Möglichkeiten erleichtern weder für den Arzt noch für den
Patiente die Entscheidung, aber die größeren Freiheiten dürfen auf
keinen Fall dazu führen, den Druck auf Ratsuchende zu erhöhen". Dass die PID die Akzeptanz von Behinderten in der Gesellschaft verringern könne, glaubt der Professor nicht, denn "nur ganz wenige Behinderungen sind durch genetische Ursachen, die über PID vermieden werden könnten, verursacht."

Eine
zu restriktive Beurteilung der Genforschung könne dazu führen, dass
Deutschland den Anschluss an die internationale Forschung verpasse,
warnte der Forscher. Dabei hat Prof. Ganten die Hoffnung, dass
ultra-konservative Reaktionen wie in den U.S.A. hierzulande ausbleiben:
"Ich hoffe sehr, dass wir ein tolerantes Land bleiben, in dem jeder
seine Meinung äußern kann ohne Gefahr für Leib und Leben. Dieses setzt
allerdings auch voraus, dass wir in den Anwendungen dessen, was wir
Denken und Forschen auf gesellschaftliche Ängste und Sorgen Rücksicht
nehmen. Wissenschaft darf nicht Angst machen, sondern muss Zukunft
sichern."

Das ausführliche Transkript finden sie hier.