Der 11.04.2017 war für den internationalen Kampf gegen die Bedrohung durch Cyber-Kriminalität ein wichtiger Tag. Neun Länder unterschrieben in Finnland ein entsprechendes Memorandum. Somit wurde formell die Eröffnung eines gemeinsamen Zentrums gegen hybride Bedrohungen beschlossen. Hybride Kriegsführung beschreibt den Einsatz von militärischen und nichtmilitärischen Mitteln zur Durchsetzung von politischen und strategischen Zielen. Nach einer fast einjährigen Planungsphase, kamen an diesem Tag die Vertreter der Länder Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Lettland, Litauen, Polen, Schweden und die USA in Helsinki zusammen. Sie setzten somit ein wichtiges Zeichen für die internationale Kooperation gegen Cyber-Kriminalität. Gemeinsam Strategien gegen Hackerangriffe, Propaganda und Desinformationskampagnen statt des Einsatzes militärischer Mittel sind das Ziel.

Das Zentrum gegen hybride Bedrohungen, European Center of Excellence for Countering Hybrid Threats, besteht aus einem 10 köpfigen Team von Experten und hat ein jährliches Budget von ungefähr 1,5 Millionen Euro. Im Juli soll das Zentrum noch um mehrere Länder erweitert werden. Allerdings wird es wahrscheinlich noch bis Juli dauern, bis die nationalen Entscheidungen gefallen sind. Angriffe über Datennetze dürfen seit Neuestem wie andere militärische Angriffe behandelt werden. Aus diesem Grund war die Gründung eines Bündnisses unumgänglich. Da Schweden und Finnland EU-Mitglieder sind, aber keine NATO Bündnispartner, stellt die Errichtung des neuen Zentrums eine gemeinsame Plattform der EU und NATO dar. Finnland gilt wegen seiner 1.300 km langen Grenze zu Russland als strategisch wichtig.

Anlässlich der wachsenden Bedrohung hatten die Länder beschlossen, abgestimmte und gemeinsame Standards zur Abwehr zu schaffen. Hybride Bedrohung, wie Hacker-Angriffe und Propaganda, nehmen immer mehr zu. Russland wird verdächtigt, für die Annexion der Krim-Halbinsel hybride Kriegsführung eingesetzt zu haben. Auch werden sie von einigen verdächtigt, durch gezielte Hackerangriffe entscheidend die Wahl des US-Präsidenten manipuliert zu haben. Solche hybriden Aktivitäten sind für die europäische Sicherheit ein großes Problem. Dem soll nun entgegengewirkt werden. Durch gemeinsam entwickelte Strategien sollen in Zukunft Bedrohungen rechtzeitig erkannt und bekämpft werden können.

Titelbild: EU by OpenClipart-Vectors & NATO by Clker-Free-Vector-Images via pixabay edited by Johannes Brinz, CC0 Public Domain

Mit dem Computervirus “Stuxnet” verhält es sich wie mit der Atombombe. Für die Entwicklung bedurfte es gewaltiger Ressourcen und eines genialen Geistes – der Nachbau ist dagegen ein Kinderspiel. Diesen Vergleich zog Ralph Langner, der Mann, der “Stuxnet knackte”. Vor einem Jahr gab der Cybersicherheits-Experte auf der dritten International Conference on Cyber Conflict (CyCon) der NATO-Staaten in Tallinn zu bedenken, wie einfach Stuxnet zu kopieren sei. Um eine ähnliche Attacke durchzuführen, sei weder Insider- noch Programmierwissen nötig. Auf seinem Blog findet man eine Anleitung zur – wie Langner es nennt – “Zeitbombe aus 14-Byte”.

Kurz vor dem Auftakt des vierten Cyberwar-Gipfels, das noch bis zum 8. Juni in der estnischen Hauptstadt stattfindet, zündete die New York Times eine mediale Bombe: Die USA und Israel hätten den Stuxnet-Virus programmiert, um die iranischen Urananreicherungsanlagen lahmzulegen. Wie der Washington-Korrespondent der NYT, David E. Sanger, in einem Vorabdruck seines neuen Buches “Confront and Conceal” enthüllt, führt die Weltmacht seit 2006 einen geheimen Cyberkrieg gegen den Iran. Im Sommer 2010 war die Cyberattacke auf die Atomanlage im iranischen Natanz bekannt geworden, als der Virus versehentlich die Atomanlage verließ und im Internet umherirrte: Erst durch diesen Programmfehler erfuhr die Welt von Stuxnet. So umstritten der Erfolg der 2006 aufgenommenen Geheimoperation “Olympic Games” in der beabsichtigten Verzögerung des iranischen Atomprogramms auch unter Beteiligten ist, so bewusst schien ihnen das mögliche Ausmaß der Folgen. Sollte sich die US-Regierung je offiziell zu dieser Kriegsführung bekennen, so soll US-Präsident Obama vor seinem Mitarbeiterstab befürchtet haben, würde dies “andere Staaten, Terroristen oder Hacker” legitimieren, selbst Cyberattacken zu verüben.

Cyberkriege längst Realität

Zweifellos erweitert die digitale Kriegsführung heute in beträchtlicher Weise die außenpolitischen Handlungsoptionen eines Staates, dem traditionellerweise diplomatische und militärische Mittel zur Verfügung stehen. Die USA etwa unterhält seit 2010 mit dem U.S. Cyber Command eine eigene Militärbehörde für den nach Land, Wasser, Luft und Weltraum “fünften Operationsraum”. Gerade weil sich Angriffe im Cyberspace schwer bis gar nicht zurückverfolgen lassen, stellen sie eine verlockende Alternative zu konventionellen Interventionen dar. Wie lautlos und effektiv staatliche Cyberattacken sein können, zeigt die unter Obama ausgeweitete Mission “Olympic Games”: Schätzungsweise um zwei Jahre wurde das iranische Atomprogramm zurückgeworfen, ohne dass der Angriff den USA oder Israel hätte nachgewiesen werden können. Zuvor wurde bereits der Virus Duqu gegen den Iran eingesetzt. Experten des russischen Softwareunternehmens Kaspersky Labs zufolge könnte der zuletzt im Nahen Osten entdeckte Trojaner Flame ebenfalls auf das Konto der Stuxnet-Programmierer gehen. Allem Anschein nach ist Flame, der auch tausende Computer im Iran ausspioniert hat, erstmals 2007 eingesetzt worden.

Unbestreitbar liegt in der Möglichkeit der Anonymität auch die größte Gefahr des Cyberwar: Gegen wen richtet sich ein etwaiger Vergeltungsschlag, wenn lediglich Indizien für den Urheber der Attacke – technische und finanzielle Ressourcen, Motive für den Angriff – vorliegen. Darf der Iran aufgrund eines reinen Verdachtfalls militärische Ziele und Industrieanlagen in den USA und Israel torpedieren? Selbst bei klarer Beweislast stellt sich immer noch das Problem, ab wann von einem bewaffneten Angriff gesprochen – und mit welchen Mitteln darauf reagiert werden darf. Bislang fehlen völkerrechtlich akzeptierte Konventionen zur Begrenzung staatlicher Cyberkriege. Dabei ist ein Regelwerk für den Cyberkrieg längst überfällig.

Denn der Iran ist kein Einzelfall: Estland wurde 2007 als erstes Land Opfer einer gezielten Cyberattacke, vermutlich steckte wie bei den Angriffen auf Georgien ein Jahr später Russland dahinter. In mehr als 100 Staaten hat China mutmaßlich Wirtschaftsspionage betrieben – auch das Bundeskanzleramt sowie das deutsche Außen- und das Wirtschaftsministerium waren davon betroffen. Die USA haben im vergangenen Jahr gleich zweimal mit Cyberattacken geliebäugelt: Das Pentagon erwog vor dem NATO-Einsatz in Libyen einen gezielten Cyberschlag gegen Gaddafis Luftwaffenverteidigung. Bekanntermaßen griff der Staatenbund jedoch auf konventionelle Militärschläge gegen Radaranlagen und Raketenabwehrsystem zurück. Auch zog die USA bei der Navy-Seals-Operation im Mai 2011 gegen Osama Bin Laden in Betracht, pakistanische Radaranlagen mit digitalen Waffen auszuschalten, um die Helikopter unentdeckt nach Abbottabad zu fliegen. Über die Beweggründe dagegen wird spekuliert. Möglicherweise wollten die USA nicht offen legen, wie weit ihre Cyberkapazitäten zum damaligen Zeitpunkt reichten.

Cyberangriff kein NATO-Bündnisfall

Wer heute zu welchen Cyberattacken in der Lage ist und wie diese völkerrechtlich bewertet werden können, wird am Cooperative Cyber Defence Center (CCDC) der NATO studiert. Die Experten arbeiten deshalb an dem Entwurf eines Kriegs-Völkerrechts für den Cyberspace. Das 2008 gegründete Zentrum lädt zudem jedes Jahr renommierte Experten zur Cyberconflict-Konferenz nach Tallinn. Auf der vierten CyCon werden seit gestern militärische und paramilitärische Aktivitäten im Cyberspace erörtert. Völkerrechtliche Fragestellungen zur territorialen Souveränität und Neutralität gehören ebenso zum Programm wie Experten-Workshops zur Analyse von Cyberschädlingen. Wissensaustausch und Kooperation in Cyberthemen sind die erklärten Ziele der Konferenz. Das Bedürfnis nach strategischer Zusammenarbeit zur Abwehr von Cyber-Gefahren scheint indes zu wachsen: Mittlerweile sind elf der 28 NATO-Staaten – darunter Deutschland – dem Exzellenz-Zentrum beigetreten -drei allein in den vergangenen sechs Monaten.

Bislang rüsten die Bündnispartner Cyber-Kampftruppen noch im Alleingang. Das soll sich bis Ende des Jahres ändern. Im Februar einigten sich die NATO-Länder auf die Errichtung der Cyber Incident Response Capability (NCIRC). 58 Millionen Euro ist der NATO der Aufbau eines Cyberschutzschildes und der Bündelung von Cyberkompetenz Wert – nicht viel angesichts der Milliarden, die China und USA für digitale Kriegsführung ausgeben. Zunächst werden die nationalen Programme vorrangig weiterlaufen. Denn nach dem Lissabonner Strategiekonzept der NATO löst ein Cyberangriff auf einen Mitgliedstaat nicht den Bündnisfall aus. Deshalb schulte beispielsweise die Bundeswehr jahrelang die Einheit für Computernetzwerkoperationen für den Cyberkireg. Seit Ende 2011 soll sie auch für Angriffe einsatzbereit sein. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland fehlen aber noch die rechtlichen Grundlagen für mögliche deutsche Cyber-Operationen im Ausland.

Einen sicheren Schutz vor Cyberattacken wird es trotz aller Bemühungen nicht geben können. Deshalb fordern Cyber-Sicherheitsexperten wie Sandro Gaycken auch die Trennung bestimmter Industrieanlagen wie Atomkraftwerke vom Netz – diese Maßnahme bietet den besten Schutz gegen Angriffe aus dem Cyberwar. Länder wie Syrien, Nordkorea oder China isolieren ihr Netz vom globalen Netzverkehr – für westliche Demokratien ein undenkbarer Schritt. Die Freiheit auf Information und Austausch ist ein kostbares Gut, für die manche Gefahr auch bewusst in Kauf genommen werden muss. Wie eben die Anleitung zur 14-Byte-Bombe.

Moderator: Herzlich Willkommen zum
tagesschau-Chat. Heute startet die 45. Münchner
Sicherheitskonferenz: Es ist das wohl wichtigste Forum zur Außen-
und Sicherheitspolitik: Frankreichs Staatspräsident und
Bundeskanzlerin Merkel sind in München. US-Präsident Obama schickt
eigens seinen Vize an die Isar: Joe Biden will die Tagung nutzen, um
die außenpolitischen Leitlinien der neuen US-Administration zu
skizzieren. Ein Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen steht
bevor. In München ist uns jetzt Horst Teltschik zugeschaltet, er hat
die Sicherheitskonferenz bis 2008 geleitet. Herr Teltschik, wir
freuen uns sehr, dass Sie heute mit uns chatten! Die User von
tagesschau.de und politik-digital.de haben schon Pre-Chat viele
Fragen an Sie gerichtet. Bereit für die erste?

Horst Teltschik: Ich bin bereit!

Puccini: Dass Joe Biden eine Veränderung in der
US-Außenpolitik ankündigen wird, ist für mich relativ
wahrscheinlich. Nur wie könnte die aussehen und was heißt das für
uns Europäer?

Horst Teltschik: Wir wissen im Augenblick nichts
näheres, als dass der Präsident angekündigt hat, dass er zuhören
will und dass er sich mit den Europäern konsultieren will. Es wird
also nicht nur darum gehen, was die amerikanische Außenpolitik an
neuen Schwerpunkten setzen wird, sondern Biden will sicher auch von
den Europäern hören, welche Schwerpunkte wir haben.

Moderator: Obamas Rede an der Berliner
Siegessäule im Juli letzten Jahres, nun der wichtige Auftritt von
Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Zufall oder zeichnen
sich da besondere Beziehungen zwischen Washington und Berlin ab?

Horst Teltschik: Nein, denn die amerikanische
Delegation war in jedem Jahr die stärkste auf der Münchner
Sicherheitskonferenz. Es waren immer mehrere Senatoren da und
Minister aus den USA. Es ist zum ersten Mal der Vize-Präsident da,
der aber früher schon als Senator an der Konferenz teilgenommen hat.
Es wird auch der neue Sicherheitsberater da sein, der auch in den
letzten acht Jahren in München auf der Konferenz war. Aber diese
starke Repräsentanz der Amerikaner zeigt, dass sie hier jetzt
hoffentlich stärker auf die Europäer zugehen wollen. Und wir können
nur hoffen, dass inhaltlich sich eine neue und stärkere
Zusammenarbeit abzeichnen wird. Das gilt nicht nur für Afghanistan,
für uns wichtiger wären die Beziehungen zu Russland und die
Beziehungen zum Iran.

Thaisen: Warum stockt Deutschland seine Truppen
in Afghanistan nicht deutlich auf, um somit kurz-/mittelfristig eine
noch bedeutendere (Sicherheits-)Präsenz zu schaffen?

Horst Teltschik: Das ist eine Frage, die sicher
zwischen der neuen amerikanischen Regierung und den Europäern
diskutiert werden wird. Die USA haben eine Verstärkung ihrer
militärischen Kräfte angekündigt. Ob darüber hinaus mehr getan
werden muss, darüber wird jetzt gesprochen werden. Wir müssen
leider feststellen, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan
deutlich verschlechtert hat. Aber das kann nicht nur mit neuen
militärischen Kräften beantwortet werden, sondern was gerade auch
die Bundesregierung angesprochen hat, ist, dass wir mehr Ausbilder
für die afghanische Polizei benötigen und dazu beitragen müssen,
dass die afghanische Armee aufgebaut wird, um selbst für die
Sicherheit im Land sorgen zu können.

Moderator: Glauben Sie, dass Joe Biden an diesem
Wochenende von Deutschland ein stärkeres Engagement in Afghanistan
einfordern wird?

Horst Teltschik: Das werden wir sehen. Das kann
ich nicht beantworten. Es wird ja intensiv über Afghanistan
gesprochen werden. Präsident Karzai wird auf der Konferenz sein.
Seine Regierung steht unter starker Kritik. Sie gilt als korrupt und
als wenig effizient beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung für
das ganze Land. Das heißt, bevor wir über stärkere Engagements in
Afghanistan, von welcher Seite auch immer sprechen: Vorrangig ist,
dass die afghanische Regierung selbst Korruption abbaut und eine
funktionierende Verwaltung aufbaut. Und das gilt nicht nur für die
Hauptstadt. Das gilt vor allem für die Provinzen, wo sie praktisch
heute kaum Einfluss hat.

JONES: Wäre es nicht intelligenter, Lehrer und
Ärzte nach Afghanistan zu schicken anstatt Waffen und Soldaten? Auch
damit könnten wir Geld verdienen!

Horst Teltschik: Damit kann man kein Geld
verdienen, sondern das würde uns Geld kosten, denn sowohl die
Europäer wie die Amerikaner müssten die Entsendung von Ärzten und
Lehrern finanzieren. Aber wir werden nur Ärzte und Lehrer gewinnen
können nach Afghanistan zu gehen, wenn sie wissen dass sie sicher
sind. Und die Sicherheit können nur Soldaten und Polizisten regeln.
Und deshalb brauchen wir beides. Wir brauchen militärische Kräfte
für die Sicherheit und wir brauchen zivile Kräfte wie Ärzte,
Lehrer und andere Fachkräfte, um eine Entwicklung Afghanistans zu
sichern und damit die Stabilität zu garantieren.

erk: Hat die Bundeswehr in sicherheitspolitischen
Fragen eigentlich irgendein Mitspracherecht?

Horst Teltschik: In Afghanistan ist die NATO als
Bündnis verantwortlich. Wir sind ein gleichberechtigtes Mitglied in
der NATO und haben von daher ein Mitspracherecht wie alle anderen
Mitgliedsstaaten.

iggy: Welche Rolle hat die NATO Ihrer Meinung
nach in der heutigen Weltordnung noch?

Horst Teltschik: Das ist eine außerordentlich
wichtige Frage, die auf der Konferenz diskutiert werden wird. Im
Vorfeld der Konferenz haben Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin
Merkel einen Beitrag in der "Süddeutschen Zeitung"
veröffentlicht, in dem sie mit Recht darauf hinweisen, dass die
NATO-Strategie weiterentwickelt werden muss, weil sie nicht nur für
die Mitgliedsstaaten verantwortlich ist, sondern heute weltweit
Einsätze durchführt: wie beispielsweise auf dem Balkan und in
Afghanistan. Die Frage muss diskutiert werden: Wie sieht zukünftig
die Verantwortung der NATO aus? Übernehmen wir weltweite
Verantwortung? Und wie werden wir zukünftig unserer Verantwortung
gerecht? Nicht nur mit militärischen, sondern auch mit zivilen
Mitteln. Was heißt das für die zukünftige Strategie der NATO und
für die zukünftige Ausrüstung der NATO? Es zeichnet sich auch ab,
dass die Europäische Union eine eigenständige sicherheitspolitische
Verantwortung übernimmt. Beispiel Georgien-Konflikt: Der
Waffenstillstand wurde von dem EU-Präsidenten Sarkozy verhandelt und
durchgesetzt, ohne dass die USA und die NATO einbezogen war. Wir
müssen also auch klären, wie zukünftig die Zusammenarbeit zwischen
NATO und der Europäischen Union in sicherheitspolitischen Fragen
aussehen soll.

URS: Ist auch eine Auflösung der NATO denkbar?

Horst Teltschik: Nein. Die NATO ist das
erfolgreichste sicherheitspolitische Bündnis der Geschichte. Es ist
für uns Europäer die vertragliche Garantie der Zusammenarbeit mit
den USA. Die Frage geht nicht um eine Auflösung, sondern um die
Weiterentwicklung der NATO und die Frage der Zusammenarbeit mit der
Europäischen Union und vor allem mit Russland im Rahmen der OSZE.

peter Schafranek: Wie können der Westen und
Russland das notwendige vertrauensvolle Verhältnis zueinander wieder
aufbauen, ohne dass der Westen die russische Forderung nach
Einflusszonen und auch die territorialen Ergebnisse des
Georgien-Krieges akzeptiert?

Horst Teltschik: Präsident Medwedew hat im Juli
letzten Jahres den Vorschlag einer gesamteuropäischen
Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok vorgebracht. Das
knüpft an die Pariser Charta für ein neues Europa vom November 1990
an. Die Charta hatte das Ziel eine gesamte europäische Friedens- und
Sicherheitsordnung zu errichten, also das sogenannte "gemeinsame
europäische Haus" von dem Präsident Gorbatschow immer
gesprochen hat. Ziel einer solchen europäischen Sicherheitsordnung
ist es, die Sicherheit aller Staaten einschließlich Russlands zu
garantieren. Die Russen haben ausdrücklich erklärt, dass dieser
Vorschlag nicht gegen die NATO oder die europäische Union gerichtet
sei, auch nicht gegen die OSZE, sondern dass eine Form gefunden
werden müsse, die alle diese Organisationen einbinde und die
Sicherheit aller Beteiligten gleichwertig berücksichtige. Die
Tatsache, dass Medwedew von Vancouver bis Wladiwostok gesprochen hat,
ist auch die Aussage, dass die USA und Kanada voll einbezogen werden
sollen. Das ist ein wichtiger Vorschlag, den man weiterverfolgen
sollte. Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel haben diesen
Vorschlag positiv bewertet. Es wird jetzt darauf ankommen, dass die
neue amerikanische Regierung dieses Projekt unterstützt und dass die
Europäer gemeinsam mit den Amerikanern einen Vorschlag erarbeiten
und vor allem mit Russland ein gemeinsames Ergebnis anstreben. Im
Rahmen eines solchen Gesamtkonzeptes werden Konflikte wie im Falle
Georgiens oder Transnistriens oder Nagorni-Karabach gelöst werden
können.

peter Schafranek: Wie kann man endlich Russland
die eingebildete und tief sitzende Angst vor westlicher Einkreisung
und vor einer aggressiven NATO nehmen – durch einen substantiellen
Kooperationsvertrag oder besser gleich durch eine
NATO-Mitgliedschaft?

Horst Teltschik: Präsident Clinton hatte dem
russischen Präsidenten Jelzin einmal in einem Brief und auch
mündlich vorgeschlagen, dass Russland Mitglied der NATO werden
könne. Jelzin habe damals geantwortet, dieser Vorschlag käme für
Russland zu früh. Dieser Vorschlag einer NATO-Mitgliedschaft wäre
eine Alternative zu einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung.
Aber unverständlicherweise ist die NATO für die Mehrheit der Russen
immer noch ein Gegner und wird als Feindbild gesehen. Das kann man
nur abbauen, wenn man Russland seine eigene Sicherheitslage vor Augen
führt. Im Osten hat es Russland mit der Volksrepublik China zu tun,
im Süden mit islamischen Staaten, im Westen mit den Europäern. Wenn
man sich dieses Bild vor Augen führt, dann kann es für Russland
eigentlich nur eine Antwort geben: Nämlich die Zusammenarbeit mit
den demokratischen Europäern, von denen die geringste Gefahr
ausgeht.

peter Schafranek: Sehen Sie die Chance, einen
gemeinsamen Raketenabwehrschirm für USA, Europa und Russland gegen
absehbare Bedrohungen aus Süd und Ost gemeinsam, d. h. mit Russland
zu bauen?

Horst Teltschik: Wenn man einen
Raketenabwehrschirm errichten will, dann sollte man alles tun, um
Russland gleichberechtigt und uneingeschränkt einzubeziehen und
einen Schirm zu errichten, der alle Europäer in West und Ost
schützen sollte. Ob dieser Raketenabwehrschirm heute schon
erforderlich ist, ist aus meiner Sicht abschließend noch nicht zu
beantworten weil er in erster Linie gegen den Iran gerichtet wäre.
Aber die Verhandlungen mit dem Iran sind noch nicht abgeschlossen. Es
gibt immer noch die Hoffnung, Iran daran zu hindern, Nuklearwaffen zu
entwickeln. Außerdem gibt es die Alternative der nuklearen
Abrüstung, auf der Münchner Konferenz wird mit Sicherheit darüber
gesprochen werden, dass die USA und Russland Verhandlungen aufnehmen
sollen zu drastischen Reduzierungen ihrer Nuklearsysteme. Denn sie
verfügen über 95 Prozent des Kernwaffenpotenzials. Und Ziel sollte
es sein mittelfristig alle Nuklearwaffen weltweit abzubauen. Das
könnte dazu führen, dass andere Staaten, einschließlich der Iran,
auf den Aufbau der Nuklearwaffen verzichten. Dann bräuchte man auch
keinen Raketenabwehrschirm.

Moderator: Rechnen Sie am Wochenende mit
konkreten Initiativen zu Rüstungskontrolle und Abrüstung?

Horst Teltschik: Unser Außenminister Steinmeier
hat bereits angekündigt, dass er in seiner Rede Vorschläge
einbringen will. Und ich hoffe, dass darüber diskutiert wird.
Präsident Obama hat angekündigt, dass für ihn Abrüstung ein
wichtiges Thema sei, so dass eine gute Chance besteht, dass wir nach
20 Jahren Pause wieder neue Abrüstungs- und Kontrollverhandlungen
bekommen. Das ist deshalb wichtig, weil der Vertrag über die
Reduzierung von strategischen Nuklearwaffen zwischen USA und Russland
im nächsten Jahr ablaufen wird und dringend neu verhandelt werden
muss. Das gleiche gilt auch für den Vertrag über die Begrenzung der
konventionellen Streitkräfte in Europa, ein Vertrag den Russland
ratifiziert hatte aber nicht die NATO und den Russland jetzt
seinerseits aufgekündigt hatte. Es besteht die dringliche
Notwendigkeit, über diesen Vertrag neu zu verhandeln.

Emmanuel: Wie hoch sehen Sie die Chancen, dass
die USA und Russland sich auf mehr Abrüstung einigen können?

Horst Teltschik: Ich bin sehr optimistisch, weil
Präsident Obama schon in den ersten Tagen seiner neuen Regierung
zeigt, dass er seine Ankündigungen im Wahlkampf auch gewillt ist
einzuhalten. Außerdem führt die Finanzkrise weltweit dazu, dass die
Regierungen immer weniger Geld zur Verfügung haben und Rüstungen
sind extrem teuer. Und ich hoffe, dass die Tatsache, dass alle
Regierungen jetzt sparen müssen, die Bereitschaft erhöht, Rüstungen
zu reduzieren.

Thaisen: Kann "Sicherheitspolitik" in
Zeiten der (untereinander konkurrierenden) Global-Players (zum
Beispiel China, Indien) überhaupt einen gemeinsamen Nenner finden?

Horst Teltschik: Gerade die Globalisierung zeigt,
wie sehr alle Staaten dieser Welt immer stärker voneinander abhängig
werden. Das gilt vor allem auch für die Fragen der Sicherheit. Es
geht bei der Sicherheit heute nicht nur um traditionelle Kriege
zwischen Staaten, die leider auch immer noch stattfinden, sondern es
geht um eine Vielzahl neuer Gefährdungen, die weltweit alle Staaten
treffen können, angefangen vom Terrorismus über das Gefälle
zwischen reich und arm, Klimawandel, Seuchen, internationale
Kriminalität, Drogenhandel und so weiter. Das heißt, kein Land
dieser Erde kann seine Sicherheitsprobleme heute alleine lösen,
sondern muss die internationale Zusammenarbeit suchen. Und deshalb
ist die Chance größer denn je, dass die weltweite Zusammenarbeit in
Fragen der Sicherheit sich eher verstärken wird.

wiggam: Herr Teltschik, kann die Gefährdung
durch Terrorismus jemals so groß werden wie die im kalten Krieg?

Horst Teltschik: Die Gefährdung im kalten Krieg
kann nicht mit den Gefährdungen von heute gleichgesetzt oder
verglichen werden. Der kalte Krieg – und das haben wir in und um
Berlin erlebt – hat uns bekanntlich an die Grenze eines dritten
Weltkrieges geführt. Wenn ich an die Kuba-Krise von 1961 erinnere,
einen solchen globalen Krieg halte ich für heute nicht mehr möglich.
Aber der Terrorismus zeigt wie am Beispiel des Terroranschlages vom
11. September 2001 in New York und Washington, dass er völlig neue
Formen und Gefährdungen annimmt, die jeden Tag einen anderen Staat
treffen kann.Ausgangspunkt des Terrorismus können verschiedene
Länder sein. Terrorismus ist schwer zu lokalisieren. Deshalb
brauchen wir hier dringend die internationale Zusammenarbeit. Und die
große Gefahr, die heute Sicherheitsexperten weltweit sehen, ist,
dass Terroristen Zugang zu biologischen, chemischen und atomaren
Waffen suchen und einsetzen könnten. Das heißt, die Gefahr heute
ist viel diffuser, unberechenbarer und damit schwieriger zu begegnen.

Eene_Wolke: Herr Teltschik, was beschreibt Ihrer
Meinung nach die derzeitigen Konfliktherde treffender: Kampf der
Kulturen oder Kampf zwischen arm und reich?

Horst Teltschik: Der Kampf zwischen Kulturen
findet aus meiner Sicht nicht statt. Im Gegenteil, die Globalisierung
führt dazu, dass sich in immer stärkerem Maße die verschiedenen
Kulturen begegnen, der Austausch sich verstärkt und dass Menschen
aus allen Kulturen sich immer häufiger begegnen und lernen zusammen
zu leben. Den Kampf, den wir heute erleben, beruht weitgehend auf
einem religiösem Fundamentalismus der innerhalb der jeweiligen
Kultur überwunden werden muss. Der Dialog zwischen Kultur kann dazu
beitragen, aber die Entwicklung in den islamischen Staaten zeigt,
dass ein solcher Fundamentalismus seine Ursache häufig darin hat,
dass diese Kulturen mit modernen Zivilisationen konfrontiert werden –
vor allem durch die Informations- und Kommunikationstechnologie, mit
westlichen Medien – und damit fertig werden müssen und sich oft
damit sehr schwer tun. Besonders schwierig ist die wachsende Kluft
zwischen armen und reichen Ländern. Hier ist es dringend
erforderlich, dass die Bürger in den reichen Ländern, vor allem
auch in Deutschland – wir sind das dritt reichste Land der Welt –
bereit sind, wieder zu lernen zu teilen und mit dem eigenen Reichtum
mehr für die armen Länder dieser Welt zu tun. Die Frage richtet
sich also an uns selbst, in welchem Maße wir bereit sind, mehr
Mittel für arme Länder zur Verfügung zu stellen, vorausgesetzt,
dass diese Mittel dort auf Regierungen treffen, die nicht korrupt
sind und die bereit sind, eine effiziente und erfolgreiche Politik
für ihre Völker durchzusetzen.

Geeses: Glauben Sie, dass es jemals ein
konfliktfreies, friedliches Miteinander aller Menschen geben wird?
Oder endet das Ganze hier irgendwann mit dem Big Bang?

Horst Teltschik: Es wird kein Paradies auf Erden
geben. Es streiten sich ja nicht nur Völker, sondern es streiten
sich ja täglich Menschen untereinander. Wir erleben täglich
Gewaltanwendung bei uns selbst. Von daher glaube ich nicht an eine
gewaltfreie Welt. Es heißt zwar immer, wir sollen aus der Geschichte
lernen. Die Erfahrung zeigt, dass die Menschen das leider nicht tun.
Oder nur sehr selten. Das erlebt man bereits bei den eigenen Kindern,
die oft erst ihre eigenen Erfahrungen machen müssen, um zu lernen
was gefährlich ist und was nicht. Einen Big Bang wird es Gott sei
Dank nicht geben. Heute sind wir weltweit so vernetzt und so
voneinander abhängig, dass jeder wissen muss, dass ein Big Bang
nicht nur der Untergang anderer Völker bedeuten würde, sondern auch
den Untergang des eigenen Volkes.

Thomas: Herr Teltschik, durch die sog.
Friedenstruppen sind mehr Menschen getötet worden als durch die
Taliban, Saddam Hussein und Al-Quaida zusammen. Ist es da nicht
zynisch, von Sicherheitspolitik zu sprechen? Und wer schützt normale
Menschen vor den Militaristen?

Horst Teltschik: Das ist eine sehr gewagte
Aussage. Wenn die Taliban und Saddam Hussein und die Al-Quaida nicht
über Sicherheitstruppen weitgehend ausgeschaltet worden wären,
müssten wir wahrscheinlich mit wesentlich mehr Opfern rechnen.
Beispiel: Acht Jahre lang hat Saddam Hussein Krieg gegen den Iran
geführt, der Hunderttausende von Menschen das Leben gekostet hat.
Saddam Hussein hat Giftgas gegen die Kurden eingesetzt, das tausende
von Kurden – von Kindern bis alte Menschen – das Leben gekostet hat.
Die Taliban haben viele Menschen umgebracht, haben Frauen auf den
Straßen verprügelt, haben ihnen den Zugang zu Schulen verwehrt und
Terror nach innen und außen ausgeübt. Das ist alles
erfreulicherweise beendet worden. Die einzige Frage, die man
diskutieren müsste, ob es Alternativen gegeben hätte zu einem
militärischem Einsatz. Angesichts der hohen Kosten militärischer
Einsätze halte ich diese Frage für berechtigt. Wenn man bedenkt,
dass der amerikanische Krieg im Irak rund eine Billion Dollar bisher
gekostet hat, wäre die Frage aus meiner Sicht fair zu diskutieren,
ob man mit diesen Mittel nicht auf andere Weise eine Befriedung des
mittleren Osten hätte durchsetzen können. Erfahrungsgemäß sind
aber Regierungen und Wähler nicht bereit, solche Riesensummen in
Friedenszeiten einzusetzen.

Relfa: Wie nehmen sie die Proteste gegen die
Sicherheitskonferenz wahr und wie gehen die Teilnehmer damit um?

Horst Teltschik: Solange solche Proteste
friedlich verlaufen, gibt es für keine Seite Probleme, weder für
den Veranstalter, noch für die Polizei, noch für die Bürger. Das
Problem besteht nur darin, dass jedes Jahr eine Gruppe von rund 500
gewaltbereiten sich unter die friedlichen Demonstranten mischt, mit
dem Ziel, Gewalt und Zerstörung einzusetzen. Und das löst natürlich
bei Bürgern mit Recht Sorge und Befürchtungen aus. Aus meiner Sicht
müssten die Veranstalter von Demonstrationen in einem stärkeren
Maße dafür sorgen, dass die gewaltbereiten Autonomen keine Chance
zum Einsatz erhalten. Mein Problem mit den Organisatoren der
Demonstrationen besteht darin, dass sie die Konferenz Jahr für Jahr
verteufeln und ihr Absichten unterstellen, die nicht der Wahrheit
entsprechen. Die Konferenz ist völlig öffentlich und wird live im
Fernsehen übertragen, so dass jeder Bürger feststellen kann, was
auf der Konferenz von wem diskutiert wird. Aber ich selbst habe mit
Demonstranten diskutiert, die mir gesagt haben, dass sie die
Konferenz nicht interessiere. Sie nehmen sie nur zum Anlass, um ihre
eigenen Interessen zu verfolgen. Damit ist ein Dialog sehr schwierig.

Moderator: Erstmals wird auch Vertreter der
Konferenz-Gegner an der Tagung teilnehmen. Was halten Sie von dieser
Neuerung Ihres Nachfolgers Ischinger?

Horst Teltschik: Sie werden verstehen, dass ich
mich zu Entscheidungen meines Nachfolgers nicht äußere. Ich selbst
darf darauf hinweisen, dass ich zum Beispiel im letzten Jahr den
Vorsitzenden von Human-Rights-Watch, Mr. Roth, zur Konferenz
eingeladen habe. Er konnte seine Ideen auf einem Panel ausführlich
vortragen. Es ging ihm dabei um ein weltweites Verbot der sogenannten
Streuwaffen. Das Ergebnis seines Auftritts war, dass 99 Staaten im
letzten Jahr in Oslo beschlossen haben Streuwaffen zu verbieten. Ein
Auftritt einer solchen NGO macht Sinn, weil es zu Ergebnissen führen
kann und weil alle Seiten miteinander seriös über solche Themen
diskutiert haben.

Moderator: Die Zeit ist leider schon vorbei: Das
war der tagesschau-Chat für heute. Vielen Dank, liebe User, für
Ihre Fragen. Das Chatprotokoll finden Sie in Kürze zum Nachlesen auf
tagesschau.de und politik-digital.de. Herzlichen Dank, Herr
Teltschik, für Ihre Zeit. Das Team von tagesschau.de wünscht allen
noch einen schönen Tag.

Horst Teltschik: Vielen Dank und alles Gute!

Sieben NATO-Nationen, darunter Deutschland, unterzeichneten am 14. Mai 2008 ein Abkommen zur Errichtung eines neuen Zentrums zur Abwehr von Internetangriffen. Es ist somit das neuste von zehn NATO-Spezialzentren (COE) weltweit. Ein 30-köpfiges Expertenteam soll von der estnischen Hauptstadt Tallin aus Hackerangriffen entgegentreten.
Der Beschluss, der jüngst auf dem NATO-Gipfel in Bukarest vereinbart wurde, tritt ein Jahr nach dem Cyber-Angriff auf private und öffentliche Einrichtungen Estlands in Kraft. Der baltische Staat musste damals um Intervention der NATO bitten, nachdem neben Banken und Behörden, selbst Notrufnummern tagelang lahmgelegt wurden.

Von wo aus die Attacken koordiniert wurden, ist bis dato ungeklärt. Sicher ist nur, dass es sich um einen sog. DoS-Angriff („Dienstverweigerung“) handelte. Dabei werden einzelne Adressen mit einer gewaltigen Anzahl von Anfragen bombardiert, in der Folge werden die Server überlastet und stürzen ab. Privatrechner aus der ganzen Welt wurden über ein Botnetz gesteuert und an den Angriffen beteiligt. „Jemand muss sehr viel Geld bezahlt haben, um sich den Service von Internetverbrechen leisten zu können.“, resümiert der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves in der FAZ (06/2007).
Vermutungen, Russland hätte die Attacken geplant, haben sich bislang nicht bestätigt. Im Vorfeld hat die Verlegung eines sowjetischen Mahnmals für viel Unmut in der russisch-stämmigen Bevölkerung Estlands gesorgt. Trotzdem eine Verbindung zum Kreml nicht nachgewiesen werden konnte, fordert Ilves ein Umdenken in der Appeasement-Politik gegenüber Russland und konstatiert manchen EU-Staaten Sorglosigkeit im Umgang mit Moskau.

Estland gilt als das internetfreundlichste Land Europas, in dem sogar Wahlen elektronisch möglich sind. Vorwürfe, das Land sei dadurch besonders verwundbar, streitet Ilves ab. Im Gegenteil: „Wir waren vorbereitet; nicht auf dieses Ausmaß, aber trotzdem waren wir vorbereitet.“. Auch juristische Vorbereitungen seien notwendig, stammen die NATO-Verträge noch aus Zeiten, in denen PCs eher seltener denn alltäglicher Gebrauchsgegenstand waren. Seiner Ansicht nach erfüllen auch Internetangriffe den völkerrechtlichen Tatbestand der Aggression: „Wenn jemand die estnische Stromversorgung lahmlegt, indem er unsere Kraftwerke bombardiert, dann ist das ein Akt der Aggression. Wenn er dasselbe macht, indem er die Computer angreift, was ist es dann?“.

Die vier Hauptnachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL und SAT.1 berichteten zusammen 71 Minuten lang über den Olympia-Fackellauf, der Amstettener Fall brachte es auf 59 Minuten. Die Krise auf den weltweiten Finanzmärkten kam mit 38 Minuten auf Platz 3, gefolgt von der Affäre um deutsche Polizeiausbilder in Libyen (30 Minuten), dem Papst-Besuch in den USA (29 Minuten) und der Debatte über die Privatisierung der Deutschen Bahn (26 Minuten). Weitere Themen unter den Top-10 waren der Machtkampf in Simbabwe, der Tarifkonflikt bei der Deutschen Post, der NATO-Gipfel in Bukarest und der China/Tibet-Konflikt. Erhoben wurden diese Daten im Rahmen des regelmäßig durchgeführten InfoMonitors des Instituts für empirische Medienforschung IFEM, Köln.

Untersuchungszeitraum: 1.4.-30.4.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
News. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Während bei „Tagesschau“ und „heute“ die Anti-China-Proteste den ersten Platz in der Topthemenliste einnahmen, war dies bei „RTL aktuell“ und „SAT.1 News“ der Missbrauchsfall von Amstetten. Bei „heute“ erreichte das letztere Thema Rang 4, in der „Tagesschau“ rangierte es nicht unter den ersten 20. Drei Politikthemen, die bei ARD und ZDF jeweils unter den Top-10 des Monats lagen, spielten bei RTL und SAT.1 kaum eine Rolle: die Bahn-Privatisierung, der Machtkampf in Simbabwe und der China/Tibet-Konflikt. Auf der anderen Seite machten „RTL aktuell“ und „SAT.1 News“ einen Fall von Piraterie vor der somalischen Küste zum Top-10-Thema, über den in „heute“ nur geringfügig und in der „Tagesschau“ gar nicht berichtet wurde.

Ein Schwerpunkt der beiden Nachrichtenmagazine von ARD und ZDF waren im April unter anderem die Vorwahlen in den USA, die bei „Tagesthemen“ und „heute journal“ jeweils Rang 4 belegten. Das „heute-journal“ beschäftigte sich außerdem intensiver mit der Affäre um deutsche Polizeiausbilder in Libyen (Rang 5), während die „Tagesthemen“ häufiger als die anderen Nachrichtensendungen über die Affäre im Zusammenhang mit der Bespitzelung von Journalisten durch den BND berichtete.

CDU mit meisten Politikerauftritten, Merkel einsam an der Spitze

Nach zwei Monaten, in denen die SPD – vor allem wegen parteiinterner Debatten – die meisten Politikerauftritte in den Fernsehnachrichten verzeichnen konnte, liegt im April 2008 wieder die CDU vorn. Insgesamt 418 Auftritte von CDU-Politikern wurden registriert gegenüber 385 der SPD. Die CSU nimmt Rang 3 mit 115 Auftritten ein, dicht dahinter die Grünen mit 101 Auftritten. FDP und Linke folgen mit einigem Abstand bei 32 bzw. 20 Auftritten.

Untersuchungszeitraum: 1.4.-30.4.2008
Insgesamt 1074 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder mit O-Ton)
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1 News; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Am häufigsten präsent war erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 123 Auftritten, davon 46 mit O-Ton. Ungewöhnlich groß ist dieses Mal der Abstand zum Zweitplatzierten, Kurt Beck, der 40 Auftritte erzielte (18 mit O-Ton). Es folgen Peer Steinbrück (36, davon 17 mit O-Ton) und Erwin Huber (30, davon 23 mit O-Ton). Einziger Vertreter der Bundestagsopposition unter den Top-20 ist in diesem Monat Hans-Christian Ströbele von den Grünen (14, davon 11 mit O-Ton).

Untersuchungszeitraum: 1.4.-30.4.2008
Insgesamt 1074 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder mit O-Ton)
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1 News; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Themenstruktur: Unterschiedliche Trends bei RTL und SAT.1?

Im März war ein gegenüber den Vormonaten erhöhter Politikanteil bei den „SAT.1 News“ aufgefallen. Im April ist dieser Anteil wieder etwas zurückgegangen, liegt aber mit 24 Prozent (entspricht 3 Minuten pro Ausgabe) immer noch deutlich über der 20-Prozent-Marke. Diesen Wert erreichte der Politikanteil bei „RTL aktuell“ schon lange nicht mehr, im April lag er mit 13 Prozent (3 Minuten) noch einmal unter dem bereits niedrigen Wert des Vormonats. Ein genauerer Blick auf die Themenverteilung im April zeigt, dass die „SAT.1 News“ – bei einer erheblich kürzeren Sendungsdauer – über die Themenbereiche Politik BRD, Politik international, Wirtschaft sowie Gesellschaft/Justiz in etwa so lange berichten wie „RTL aktuell“. Dagegen berichtete RTL in diesem Monat doppelt so viel über Kriminalitätsthemen und viermal so viel über Human Interest/Buntes wie SAT.1.

Bei ARD und ZDF weisen „Tagesschau“ mit 47 Prozent (7 Minuten) und „heute“ mit 36 Prozent (7 Minuten) im April nahezu unveränderte Politikanteile auf. „Tagesthemen“ und „heute-journal“ berichteten mit 36 Prozent (9 Minuten) bzw. 37 Prozent (10 Minuten) deutlich weniger über Politik als im Vormonat. Dafür waren dieses Mal die Wirtschaftsthemen erheblich stärker vertreten: „Tagesthemen“ 17 Prozent (4 Minuten) und „heute journal“ 18 Prozent (5 Minuten). Dies ist unter anderem auch auf die globale Finanzkrise zurückzuführen.

Untersuchungszeitraum: 1.4.-30.4.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
News; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Untersuchungszeitraum: 1.4.-30.4.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
News; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

„NATO.TV – der Sender für die ganze Familie" titelt der Blogger Martin16. Und mit sarkastischem Unterton führt er aus: „Erleben sie nun endlich die Wahrheit, wie die bösen Terroristen und das üble Internet totale Unwahrheiten über den Krieg erzählen, was ja gar nicht wahr ist!" Redblog.Twoday.net pflichtet ihm bei. Dieser Blogger ist überzeugt, die unkritische Berichterstattung der Mainstream-Medien sei der NATO scheinbar nicht genug gewesen. Deshalb jetzt diese Kraftanstrengung – ein eigener NATO-Propagandakanal. Und Andreas K. hat sein Urteil bereits gefällt: „Exklusive Lügen von der Front!", so seine Analyse. Hauptzielscheibe der Blogger: NATO-Sprecher James Appathurai, der im Video-Blog „Off the Wire" seine Sicht zu NATO-Fragen darlegt – ein gefundenes Fressen für NATO-Gegner.

Screenshot von Nato.tv

Zu große Mängel für wirkliche Propaganda?

Starke Kritik der Blogger-Szene an den Inhalten des Kanals – damit dürften die Macher des NATO-Internetfernsehens gerechnet haben. Verletzen dürfte sie aber das vernichtende Urteil über die technische Qualität des neuen Angebots. Blogger Blackfox ist genervt angesichts der plumpen Herangehensweise. Spindoktor.de schmunzelt darüber, dass Videoclips derzeit nur über den Windows Media Player zu haben seien. Auf Mac oder Linux entgehe einem dieses Sehvermögen noch, so der hämische Vermerk des Spindoktors, der sich im Netz brüstet, Lügen und Propaganda von Politikern und PR-Agenturen aufzudecken.

NATOCHANNEL.TV oder doch TV Kabul?

Was die Blogger aussprechen, das könnte für das Militärbündnis aber zum echten Problem werden: bleibt das NATO-Angebot auch in Zukunft weiter hinter seinen technischen Möglichkeiten zurück, wird das inhaltliche Ziel der Allianz ad absurdum geführt. Der Plan der NATO ist dabei recht simpel: vom Afghanistan-Einsatz des Bündnisses werde stets nur die katastrophale Seite berichtet – also gewalttätige Ausschreitungen, Schießereien und Tote. Über die praktische Aufbauarbeit berichte niemand, so der Vorwurf des NATO-Pressesprechers James Appathurai an die Medien. Finanziert hauptsächlich durch Gelder der dänischen Regierung, sollen vor allem jene kleinen Radio- und Fernsehstationen mit kostenlosem Material versorgt werden, die sich kein teures Korrespondenten-Netzwerk leisten können, so schätzen Beobachter das NATO-Kalkül. Mit NATOCHANNEL.TV soll also eine Lücke im Marketing-Konzept geschlossen werden. Ob dieser Schuss nach hinten losgeht?

Chinesische Manipulationsversuche
Chinesische Webseiten fordern Nutzer zu Manipulation einer tagesschau.de-Umfrage zur olympischen Fackellauf auf.

EU-Parlament gegen Internetsperren
Nach der letzten knappen Abstimmung im Parlament soll nach Urheberrechtsverletzern und Raubkopieren
der Internetzugang doch nicht gesperrt werden.

Deutscher Kulturrat zur Bedeutung neuer
Medien
Neue Medien als Teil der kulturellen Bildung seien besonders wichtig.

Die Strategen hinter
US-Onlinewahlkampagnen
Vom Programmierer zum Onlineberater der Präsidentschaftskandidaten: Dieser Weg kann kurz sein. Die Financial Times stellt Obamas Helfer vor.

Lobbying Spending Database
Das Senate Office of Public Records gibt die Zahlen für 2007
heraus. Welche US-Organisation hat besonders viel gespendet?

Kommunen schlampig mit Datenschutz
Laut dem letzten Tätigkeitsbericht
der Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz sei der
Umgang mit Daten in Thüringer Kommunen verbesserungswürdig.

Nato mit Videos im Netz
Natochannel.tv soll das Image der Nato
aufbessern.

Screenshot von natochannel.tv