Als unmittelbares Nachspiel eines scharf geführten TV-Duells in der vergangen Woche schenken sich die Parteien nun nichts mehr. Zusätzlich angeheizt durch die Debatte über die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke wird der Blick wieder auf die tatsächlichen oder vermeintlichen Affären und Skandale gelenkt, die dem rheinland-pfälzischen Publikum bereits in den vergangenen Jahren vorgeführt worden sind. Und da kommt einiges zusammen.

Angefangen bei finanziellen Unregelmäßigkeiten in der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion über eine angeblich politisch-motivierte Personalentscheidung des amtierenden SPD-Justizministers bis hin zu Landesbürgschaften für einen – wie sich inzwischen herausgestellt hat – unrentablen Freizeitparkbau am Nürburgring. Die Liste ließe sich noch um die inzwischen eingestellten Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen den CDU-Abgeordneten Michael Billen im Zusammengang mit der Nürburgring-Affäre erweitern. Die an Rhein und Mosel über lange Jahre zerstrittene und bei Landtagswahlen chancenlose Union wittert in den Reihen der mit absoluter Mehrheit regierenden Sozialdemokraten Parteibuchwirtschaft und rechtliche Unsauberkeiten. Letztgenannter Punkt wird im Internet vor allem vom Landesverband der Jungen Union in Rheinland-Pfalz aufgegeriffen, die auf einer eigens eingerichteten Diskussionsseite über angebliche politische Verfehlungen der Sozialdemokraten diskutieren lässt. Die Jungen Liberalen aus der Region Rheinhessen-Vorderpfalz schlagen in dieselbe Kerbe und machen sich in einem Youtube-Film über die angeblichen Skandale der amtierenden Landesregierung lustig.

Für Gerd Mielke, Professor für Politikwissenschaft an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz, stellt sich die offensichtliche "negative-campaigning"-Strategie der beiden Oppositionsparteien jedoch als ein zwiespältiger Ansatz der Wahlkampfführung dar: "Diese Skandalisierungsversuche und ihre immer wieder neue Prononcierung deuten auch darauf hin, dass sich für die Oppositionskandidatin nur schwer wirklich Erfolg versprechende Angriffsflächen auf den klassischen Politikfeldern finden lassen", so der Mainzer Politologe gegenüber politik-digital.de. Eine allzu große Wirkung kann der Experte für Innenpolitik und politische Soziologie den gegenseitigen Attacken in der Schlussphase des Wahlkampfs nicht beimessen: "Sie werden jeweils nur in dem Lager der CDU- bzw. SPD-Anhänger wirken und dort bereits bestehende Parteineigungen noch verstärken", so Mielke weiter.

Die seit 1991 regierende SPD hält mit ihrem Online-Angebot "PersBecktive 2011" entgegen und präsentiert auf dem Portal einen Wahlkampfblog zur Wahlkampfreise des Ministerpräsidenten, die Unterstützerseite "Ich und Kurt Beck" sowie die persönliche Homepage mit Twitter-Account und Facebook-Profil des Ministerpräsidenten. Aufallend ist, dass die Sozialdemokraten mit Angriffen gegen den politischen Hauptgegner – und vor allem die Spitzenkandidatin – deutlich zurückhaltender sind und sich auf zumeist sachliche Kritik in online veröffentlichten Pressemitteilungen beschränken.
Beide Spitzenkandidaten sind auf dem Microblogging-Dienst Twitter präsent. Während über den Account des amtierenden Ministerpräsidenten jedoch lediglich aktuelle Wahlkampftermine und politische (Kurz-)Botschaften laufen, nutzt Julia Klöckner ihren Twitter-Account zusätzlich für Re-Tweets und den Versand von Wahlkampf-Fotos.

Die jüngsten Prognosen lassen für den kommenden Sonntag einen spannenden Wahlabend erwarten, bei dem die bisher mit absoluter Mehrheit regierenden Sozialdemokraten auf die Grünen als Koalitionspartner angewiesen sein könnten. Es wird am Sonntag um 18 Uhr also nicht nur in Stuttgart, sondern auch im Mainzer Landtag spannend, wie Prof. Mielke meint: "Auch die Wahl in Rheinland-Pfalz kann durchaus bundespolitische Signale setzen, wenn auch in geringerem Maße als etwa ein Machtwechsel in Baden-Württemberg dies vermag. In Rheinland-Pfalz wird man bestimmt das Abschneiden der FDP und der Grünen genau verfolgen".

Inwieweit in der Schlussphase des Wahlkampfs die jüngst bekannt gewordenen Atomkraft-Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Brüderle, ebenfalls FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, wahlentscheidend werden, bleibt abzuwarten. Auch nach den bisher veröffentlichten demoskopischen Daten müssen die Liberalen um den Wiedereinzug in den Mainzer Landtag bangen.

Für alle politisch interessierten Internet-Nutzer außerhalb von Rheinland-Pfalz, die sich am heutigen Donnerstag (24. 3.) nochmals ein Bild der rheinland-pfälzischen Spitzenpolitiker machen wollen, sendet der SWR eine weitere Fernsehfragerunde, die hier auch per Livestream zu empfangen ist.

Es begann mit einem Paukenschlag Anfang März 2007, wenige Wochen, nachdem Barack Obama seine Kandidatur bekannt gab. Anonym wurde der Clip „Hillary 1984“ auf Youtube lanciert. Es ist eine Adaption des legendären Ridley-Scotts-Werbespots, mit dem Apple 1984 seinen ersten Computer vorstellte. Hillary tritt hier als Orwells Big Brother auf, die die Massen über einen gigantischen Bildschirm indoktriniert, bis eine junge Athletin den Widescreen zerstört und dem Spuk ein Ende bereitet. Der Spot wurde rund 5 Mio. Mal auf Youtube heruntergeladen, 20.000 Mal kommentiert. Das Obama-Kampagnenteam dementierte umgehend, Urheber der Guerilla-Wahlwerbung zu sein, auch wenn im Abspann auf die URL barackobama.com verwiesen wird…

Rückblickend wirkt das Video wie der würdige Startschuss für einen Vorwahlkampf, der mit einer Härte geführt wird, die seinesgleichen sucht; der von Flüsterkampagnen, Dementis und persönlicher Demontage geprägt ist. Diese Form der Kriegsführung ist inzwischen unter dem Namen negative campaigning bekannt. Es ist ein Balanceakt, der – schlecht austariert – schnell mit dem Absturz der eigenen Sympathiewerte enden kann.

Die richtige Domain zur Schlammschlacht
Das letzte Feigenblatt in Sachen fairer Wahlwerbung schien nicht erst Anfang Januar gefallen zu sein, als Hillary Clinton bei den Vorwahlen in Iowa eine furiose Niederlage erlitt. Bereits einen Monat früher ließ sich das Clinton-Team die Domains VotingPresent.com sowie VotingPresent.org reservieren. Der pikante Hintergrund: Der Begriff voting present ist ein Fachbegriff aus dem Gesetzgebungsverfahren des Bundesstaates Illinois, der etwa „Stimmenthaltung“ bedeutet. Konkret bezieht sich der Begriff auf einen Vorwurf gegen Barack Obama, mit dem Konkurrentin Clinton zu punkten versucht: Obama soll sich bei Abstimmungen während seiner Zeit als Abgeordneter des Senats von Illinois 130 Mal der Stimme enthalten haben, darunter zu wichtigen Themen wie Abtreibung – für seinen politischen Gegner ein klarer Beweis für Unentschiedenheit, Zögerlichkeit und der Angst, klare Positionen zu beziehen. Bislang sind die Domains nicht mit Inhalten gefüllt worden – bislang.

Microsite vs. Microsite
Obama hingegen befindet sich in dem großen Dilemma, dass seine zentrale politische Botschaft der fundamentale Wechsel – gerade auch im Politikstil – ist. Er, der das Ende der Lagerbildung in liberal und konservativ anmahnt, kann, will er glaubwürdig bleiben, kaum seine Kampfhunde in Clintonscher Manier von der Leine lassen. Eine seiner Reaktionen auf die Angriffe seiner Gegnerin findet sich auf der Subhomepage HillaryAttacks.

Fast hilflos wirkt die dortige Auflistung von Pressestimmen und Clinton-Zitaten, die belegen sollen, dass der Wahlkampf der Senatorin aus New York schon längst nichts mehr mit Sympathiewerbung in eigener Sache zu tun habe, sondern in einen brutaler Nahkampf abgeglitten sei – mit den Königsdisziplinen Gerüchtestreuen, persönliche Verleumdung und Diskreditierung. Wurde HillaryAttacks das letzte Mal Anfang Dezember aktualisiert, legte das Clinton-Team mit der Microsite AttackTimeline nach – der Untertitel liest sich als klare Retourkutsche: „Obama on the Attack“. Hier werden entlang einer Zeitleiste und nahezu tagesaktuell gepflegt Obama-Zitate über Hillary Clinton präsentiert, die wiederum belegen sollen, dass sich Obama selbst tief in eine politische Schlammschlacht begeben habe.

Wenn am Abend des 5. Februar, des „Super Tuesday“, die Vorwahlergebnisse aus über 20 Bundesstaaten vorliegen, wird man wissen, wessen Strategie aufgegangen ist. Der Gewinner bei den Demokraten kann dann endlich den eigentlichen politischen Gegner ins Visier nehmen – und sich schon einmal die einschlägigen Domains sichern.

Das Internet spielte für den knappen Wahlausgang in Italien eine entscheidendere Rolle als bisher angenommen. Die Foren einiger Zeitungen wurden zu Stimungsbarometern, die beiden politischen Lagern eine Plattform boten. Die Beteiligung an zahlreichen Blogs und über das Internet organisierte Aktionen zeigen, wie sehr die Italiener es verstanden, das Potenzial des Webs zu nutzen.

Der äußerst knappe Sieg der Opposition und die Anschuldigungen des noch amtierenden Ministerpräsidenten Berlusconi wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der bei der Stimmenzählung bzw. Wahlbetrugs waren der „würdige“ Abschluss eines Wahlkampfes, der von
negative campaigning und von der Person Berlusconis beherrscht wurde. Wenige Politiker haben sich im Wahlkampf des Internets professionell bedient, die größeren Parteien haben jedoch neben ihren
Websites zusätzliche Online-Angebote geschaltet. Insgesamt


hat das Web im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2001 eine bedeutendere Rolle gespielt. Beispiele dafür sind die Onlineangebote der zwei wichtigsten Tageszeitungen Italiens
“Corriere della Sera” und
“La Repubblica”. Beide Zeitungen haben zwar Romano Prodis Mitte-Links Bündnis offen unterstützt, für den bürgerlichen „Corriere della Sera“ keine Selbstverständlichkeit, gleichzeitig mit ihren Foren parteienunabhängige Diskussionsplattformen angeboten.

Das Forum
“Italians”, das seit Jahren auf der Website der „Corriere della Sera“ betrieben wird, wurde während des Wahlkampfes zum wichtigen Stimmungsbarometer. Dem „spiritus rector“ von „Italians“, dem Publizisten Beppe Servegnini, ist eine Mischung zwischen moderiertem Forum und Blog gelungen, in dem er täglich (nebst einem kurzen Kommentar) 12 Leserbeiträge (von den bis zu 400, die jeden Tag das Forum erreichen) zu unterschiedlichen Themen veröffentlicht und oft beantwortet. Von Anfang März bis Mitte April verdrängte die Politik die anderen Themen in dem Forum. Befürworter beider Lager – viele aus dem Ausland – konnten hier ihre Meinungen artikulieren und die anderer Leser kommentieren. Obwohl auch hier fast nur mit heftiger Kritik am politischen Gegner argumentiert wurde, blieb dieses Forum dank der Moderation Severgninis quasi als virtuelle Insel des „Fair Play“ frei von gegenseitigen Beschimpfungen. Bei „Italians“ war die Berlusconi-kritische Einstellung der im Ausland lebenden Italiener schon früh zu bemerken. Ein Faktor, der die Wahl mitentschieden haben könnte.

Web-Satire gegen negative campaigning

Bereits Anfang März hatte die Internet-Redaktion der „La Repubblica“ die Leser dazu aufgefordert, Bilder zu „ihrem Wahlkampf“ zuzusenden. Die riesigen Wahlplakate, die die Strassen Italiens sechs Wochen lang beherrscht haben, sind schnell zur Zielscheibe der Websurfer geworden, die die Chance dazu genutzt haben, politische Satire zu betreiben.
“La Repubblica” veröffentlichte mehrere Hundert Fotos mit Wahlplakaten, die an wenig passenden Stellen (Klohäuschen oder Mülltonen) oder zufällig neben gewöhnlichen Werbeplakaten hingen, so dass deren politische Botschaft sich ins Gegenteil kehrte. Der Renner waren Bilder von Plakaten, die durch Graffiti modifiziert oder am PC retuschiert wurden. Es waren ein Plakat von Prodi zu sehen, der mit ausgestreckter Hand und beruhigender Mine sagt: „Keine Sorge, regieren w


erde ich nie“ sowie eins der vielen Riesenplakate von Berlusconi, der zufrieden ankündigt: „Dank unserer Regierung haben wir Polizisten in jedem Stadtviertel“, wobei eine anonyme Hand darunter schrieb: „dich aber haben sie noch nicht gefasst!“. Die getürkten Wahlplakate wurden munter heruntergeladen und versandt, quasi als Antwort auf die offiziellen Plakate, die auf den Parteienwebsites als Download zur Verfügung standen und als Reaktion der Bürger auf dem an positiven Inhalten armen Wahlkampf.

Wählermobilisierung mit Blogs und „smart mobs“

Das Potential des Webs für einen Wahlkampf zeigte sich am eindrucksvollsten am 4. und 5. April. Den Anlass lieferte Ministerpräsident Berlusconi am 4. April durch seine – in der TV-Nachrichtensendung von 13 Uhr übertragene – Behauptung, in Italien gebe es bestimmt nicht so viele „Dummköpfe“, die gegen das eigene Portemonnaie also für die Mitte-Links Koalition stimmen würden. Dabei benutzte er das Wort „coglioni“, einen


allgemein gebräuchlichen, deftigen Ausdruck für die männlichen Geschlechtsteile, der gleichzeitig „Dummkopf“ bedeutet. Eine solche öffentliche Wählerbeschimpfung hatte es noch nie gegeben und trotz oder vielmehr wegen der Beschwichtigungsversuche Berlusconis schlug die Empörung hohe Wellen. Diese schwappten rasch ins Web über. Einige Studenten eines von der Gesellschaft für Politikberatungsg
“Running” organisierten Masterstudiengangs in politischer Kommunikation richteten kurz vor 14 Uhr das Blog
sonouncoglione.splinder.com ein. Wenige Stunden später wurden bereits 66.000 Visits gezählt. Als seine Autoren, die sich „Mr. Pol“ nannten, das Blog am Mittag des 5. April schlossen, war diese Zahl auf 238.000 gestiegen (mit einem Spitzenwert von ca. 200 Zugriffe pro Sekunde). In 24 Stunden hatte das Blog 5.580 Einträgen gesammelt. Dabei handelte es sich fast nur um Surfer, die sich wütend, hämisch und fröhlich dazu bekannten, „coglioni“ also „Dummköpfe“ zu sein. Aus dieser virtuellen Bewegung wurde am selben Abend ein kleiner
“smart mob” bekennender „Dummköpfe“.Zwischen 19.00 und 20.00 Uhr trafen sich Hunderte auf den via Internet und Handy festgelegten Plätzen der größeren italienischen Städten, um sich mit Luftballons, Schildern und Trasparenten als „coglioni“ öffentlich zu bezeichnen. Die Fotos, die dabei geschossen wu


rden, wanderten wiederum ins Netz und steigerten die Viralität der Aktion. Diese wurde am selben Abend von der Internetplattform
“kataweb” aufgegriffen, die der Verlagsgruppe der Tageszeitung „La Repubblica“ und des Nachrichtenmagazins
“L’Espresso” gehört. Hier wurde ein Foto-Blog eröffnet mit dem Titel „Coglione o Orgoglione?“ (Dummkopf oder Stolzkopf). Die Surfer wurden dazu eingeladen, sich als „coglioni“ zu outen, entsprechende Selbstportraits zu veröffentlichen. Um 21 Uhr hatte der Blog 12.000 Unterschriften gesammelt, um Berlusconi aufzufordern, sich öffentlich für die Beleidigung zu entschuldigen. Die Fotos, viele davon mit dem Logo des Blogs, einem Smiley mit der Aufschrift „Coglione? No, Orgoglione”, versehen sind auf
“kataweb” noch zu sehen.

Die Folgen dieser beiden sehr kurzlebigen Blogs sieht man mit einer einfachen Suche in den italienischsprachigen Web: bei google.it ergibt die Suche „blog + coglione“ ca. 718.000 Einträge.

Die Parlamentswahlen in Italien stehen vor der Tür. Carlo Campani hat sich den Online-Wahlkampf der großen Parteien in Italien für politik-digital.de angesehen und die Ergebnisse zusammengefasst.

Die italienischen Parlamentswahlen am 9. April 2006 stellen die knapp 51 Millionen Wahlberechtigten vor dieselbe Alternative wie 1997. Wie damals kandidieren der Medienmogul Silvio Berlusconi und der frühere Chef der Europäischen Kommission, Romano Prodi, für das Amt des Ministerpräsidenten. Wie vor 9 Jahren führt Berlusconi das Mitte-Rechts Wahlbündnis ”
Casa delle Libertà” (Haus der Freiheiten) und Prodi das Mitte-Links Wahlbündnis
„L’Ulivo“ (Olivenbaum) an. Beinahe unverändert ist auch die Zusammensetzung beider Koalitionen, wobei die herkömmliche Zersplitterung der italienischen Parteienlandschaft weiter zugenommen hat, so dass hinter der scheinbar einfachen Alternative zwischen zwei Lagern eine kaum überschaubare Zahl an politischen Gruppierungen steht. Zur Wahl treten insgesamt mehr als 170 Gruppierungen an. Die Mehrzahl davon hat zwar lokalen oder regionalen Charakter, trotzdem die rekordverdächtigen Ausmaße des diesjährigen Wahlzettels haben diesem den Spitzname “das Bettlaken” („il lenzuolo“) verschafft. Die Wahlkampfangebote der größeren Parteien werden hier vorgestellt.

Negative Campaigning als Element des Netzwahlkampfes

Die Website von “Forza Italia” (FI, Hurra Italien), der Partei von Ministerpräsident Berlusconi, stellt das Durchschnittsniveau der Websites italienischer Parteien exemplarisch dar. Sie brilliert weder durch ihr Design noch durch technische “features oder Dialogangebote, ist aber einfach zu navigieren und dient mit zahlreichen Informationen und Bildmaterial zur Begleitung und Unterstützung des Wahlkampfes. Die Parteifarben Hellblau und Weiß beherrschen den Bildschirm ebenso wie die Bilder und die Worte eines stets lächelnden Berlusconi. Besonders groß ist die Auswahl an Wahlkampfmaterial, das man downloaden oder als eCards versenden kann. Auf der Website werden alle Wahlplakate der „Forza Italia“ und zahlreiche Slogans gegen die Opposition dargestellt. Diese Features werden auch auf den Websites aller anderen Parteien angeboten.

Des Weiteren bietet die Partei „Forza Italia“ verschiedene Satellitenseiten an, die unterschiedlichen Themen gewidmet sind, z.B.
www.menotassepertutti.it, mit dem Wahlverspreiche “weniger Steuer für alle” und
www.sprechirossi.it, was übersetzt soviel wie “rote Verschwendung” bedeutet. Mit dem Steuerrechner von „menotassepertutti“ lassen sich die Entlastungen bei der Einkommen- oder Gewerbesteuer ausrechnen, die bei einem Wahlsieg Berlusconis versprochen werden. Sprechirossi.it ist ein Forum, in dem die Bürger die angebliche Verschwendung öffentlicher Gelder durch die von Parteien des Mitte-Links Wahlbündnisses regierten Gemeinden und Regionen bekannt gemacht werden können – nach den Regionalwahlen Anfang 2005 werden nunmehr 17 von den 20 Regionen Italiens von Mitte-Links-Parteien regiert.

Wahlthemen sind Terrorismus und innere Sicherheit

Der Wahlkampf der Regierungsparteien stütz sich auf Themen wie innere Sicherheit, internationalen Terrorismus (3.000 italienische Soldaten sind im Irak stationiert), Steuersenkung und auf die Erfolge der Regierung Berlusconi, die nach Angaben der Website 36 wichtige Reformen umgesetzt habe. Die Gefahren eines Wahlsieges der “Linken” spielen eine zentrale Rolle. Dabei werden regelrechte Schreckenszenarien aufgebaut und das “Gespenst des Kommunismus” regelmäßig herbeigerufen. Der verbale Extremismus, der seit mindestens einem Jahrzehnt die politische Auseinandersetzung in Italien kennzeichnet, hat in diesem Wahlkampf eine beispiellose Stufe erreicht. Dies spiegelt sich – allerdings weniger virulent als im Fernsehen – auch auf den Websites der Parteien wider. Auf der Homepage der Website zweitstärker Kraft der Regierungskoalition “Alleanza Nazionale” (AN), der Partei vom Außenminister Gianfranco Fini, wird Prodi als Pinocchio, also als Lügner und Marionette abgebildet. Zum Download bereit steht auch ein Dossier mit dem Titel „Romano Prodi – l’antiitaliano“ (der Antiitaliener).

Als Antwort darauf befinden sich lange Listen mit den Lügen Berlusconis auf den Websites der zwei wichtigsten Parteien der Opposition: der „
Democratici di Sinistra“ (Linksdemokraten) und der „
Margherita“ . Diese Parteien betreiben seit Mitte März zusätzliche, ausschließlich dem Wahlkampf gewidmete Internetauftritte
dsonline.it und
elezioni.margheritaonline.it. Die Website der „Margherita“ hat das umfangreichste Angebot an aktuellen Informationen und Foren zu den unterschiedlichen politischen Themen, wobei es manchmal an Übersichtlichkeit fehlt.

Besonders „multimedial“ geben sich die „Linksdemokraten“ (DS), die neben der Partei- und der Wahlkampfwebsite zwei zusätzliche Seiten betreiben. Die erste ist eine „
Web-TV-Plattform“, auf der Interviews mit Politikern und Kurzvideos abgespielt werden können. Die zweite bietet Raum für die Alltagsgeschichten der „
Famiglia Spera“. Die „Familie Hofft“ soll eine italienische Durchschnittfamilie darstellen, die unter den Auswirkungen der Politik der Berlusconi-Regierung besonders leidet und daher in den Wahlsieg der Opposition hofft. Auf der gleichnamigen Website sind mehrere TV-Spots abspielbar, in denen die verschiedenen Mitglieder der Familie agieren und die politische Botschaft der DS darstellen. Darüber hinaus bietet die Website den Besuchern die Möglichkeit, ein eigenes Drehbuch für neue Episoden der Serie „Famiglia Spera“ selber zu schreiben.

Die Oppositionsparteien sind stärker als die Regierungsparteien bemüht, das Internet für den Wahlkampf zu nutzen. Gerade am Beispiel der Partei
Democratici di Sinistra wird deutlich, dass das Internet als Ausgleich für eine mangelnde Präsenz im Fernsehen benutzt wird. Das Fernsehen ist in den Augen aller größeren Parteien auch in diesem Wahlkampf das unangefochtene Leitmedium. Dem Web kommt dabei lediglich eine Integrations- bzw. eine Ersatzfunktion zu.

Die Deutsche Medienbeobachtungs Agentur GmbH hat im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 eine Analyse von Politikerweblogs durchgeführt. Volker Agüeras Gäng hat sich die Ergebnisse angesehen und für politik-digital.de zusammengefasst.

Internet-Plattformen unterstützen den Erfolg eines Weblogs

Hervorstechend ist die Verteilung der Weblogger unter den Parteien. SPD und Grüne, dicht gefolgt von der FDP stellen die meisten Blogger im Wahlkampf 2005. Diese drei Parteien zusammen kommen auf einen Anteil von 81 Prozent gegenüber 10 Prozent bei PDS/WASG und 9 Prozent bei der CDU/CSU.

Knapp die Hälfte der Beiträge insgesamt stammt von der SPD. Die Studie führt dies auf zwei Faktoren zurück. Zum einen habe die SPD die am längsten bestehenden Weblogs, zum anderen biete das SPD-eigene Angebot „roteblogs.de“ eine Plattform, „die Mitglieder motiviert, eigene Blogs zu gründen und Unterstützung bei der Umsetzung bietet.

Die Bereitschaft der Leserschaft von Politiker-Weblogs sich auf einen Dialog mit dem Politikern mittels der weblog-typischen Kommentarfunktion einzulassen, werde durch die Platzierung des Weblogs im Netz beeinflusst. Je prominenter die Plattform, umso kommentarfreudiger die Leser. Die Weblogs von Andrea Nahles (SPD), Oswald Metzger (B90/Grüne) und Silvana Koch-Mehrin (FDP) – alle bei „Focus-Online“ beheimatet – erhielten die meisten Kommentare aller hundert
untersuchten Weblogs. Hierbei spielten, so die Vermutung der Studienmacher, die 1,5 Millionen Page-Visits der Hauptseite von Focus-Online mit eine Rolle.

Politische Inhalte und Auseinandersetzung mit dem Gegner machen den größten Teil der Beiträge aus

Was in der Wahlwerbung oft vermisst wird, findet in Weblogs vermehrt statt. Die inhaltliche politische Auseinandersetzung mit Themen und Gegnern.
Sachpolitische Themen dominieren die Agenda, dicht gefolgt von parteipolitischen Diskussionen. Dabei profilieren sich die bloggenden Politiker insbesondere im „Negative Campaigning“, um Programme und Personen anderer Parteien zu kritisieren.

Extrembeispiele solcher Kampagnen sind so genannte „Watchblogs“, die ausschließlich darauf fokussieren, „Äußerungen der politischen Gegner kritisch zu betrachten“. Als Beispiele hierfür werden die Weblogs „Stimmt-nicht-gruene.de" und „Merkel-tv.de" vorgestellt, die jedoch beide mittlerweile nicht mehr online sind.

Die Studie betont, dass der
Stil der Darstellung beim Großteil der Politikerweblogs ernst ist. Über ein Drittel der Beiträge sei argumentativ wertend. Unbegründete Wertungen fänden sich lediglich bei acht Prozent der Beiträge. Ironische oder polemische Beiträge seien noch seltener zu finden.

Netzwerkcharakter der Bloggosphäre wird nicht ausreichend genutzt

Die Studie kritisiert, die mangelnde Vernetzung der Politiker-Weblogs untereinander, wodurch Synergie-Effekte verschwendet würden. Nur fünf Prozent der ansonsten gerne genutzten Verlinkungen zu Quellen im Internet führten zu anderen Politikerweblogs. Politiker verschenkten dadurch Chancen eines „weblogübergreifenden Dialogs“.

Im Stile des erfolgreichen Weblogs von US-Präsidentschaftskandidat Hwoard Dean nutzt einzig die FDP ihren Weblog „Bürgerfond“ zum Spendenaufruf.

Insgesamt zeigt die Studie, dass Politiker-Weblogs ein sinnvolles Instrument der Kommunikation zwischen Politik und Bürger sein können. Einzig die Vernetzung der Politiker untereinander lässt noch Spielraum nach oben. Zu beobachten bleibt, wie die vor den Bundestagswahlen 2005 gegründeten Weblogs danach weiter betrieben werden oder wie viele dann überhaupt noch existieren.

Man hätte es ahnen können. Schon die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2005 ließen vermuten, dass dies wohl einer der langweiligsten Wahlkämpfe werden wird, den die Bundesrepublik jemals erlebt hat. Und das hat wenig damit zu tun, dass der Wähler eigentlich nur noch zwischen Großer Koalition oder „Schwarz-Gelb“ entscheiden kann. Vielmehr sind es die gebetsmühlenartig heruntergeleierten und standardisierten Inhalte der Parteien, die angesichts der immensen Herausforderungen klingen, als hätte man Erich Ribbeck 2004 zum Nachfolger Rudi Völlers berufen. Wo sind die Visionäre, wo die mutigen Reformer, wo sind die Politiker, die mit den althergebrachten Standards brechen, mit denen in den letzten Jahrzehnten nichts oder nur wenig erreicht wurde? Wenn nicht jetzt, ja wann dann?

Der bisherige Internetwahlkampf der Parteien in Deutschland illustriert dies auf dramatische Weise. Die Websites der CDU (
http://www.leere-versprechen.de) und der SPD (
http://www.die-falsche-wahl.de) versuchen mit „negative campaigning“ die eigenen Reihen zu schließen und verdeutlichen doch nur, dass die Diskreditierung der vermeintlichen Gegner auch immer einen selbst trifft. Dieser Flashback in längst vergangene Zeiten geht davon aus, dass sich moderne Wählerstrukturen immer noch in einem „links-rechts-Schemata“ bewegen und wie früher „Birne-Kohl-Karrikaturen“ oder „rote-Socken-Kampagnen“ zur politischen Verortung ausreichen. Alleine die Fotos der Gegner auf diesen Websites sind Ausdruck einer Verantwortungs- und Einfallslosigkeit, die angesichts der zu bewältigenden Aufgaben höchstens eine Antwort auf die Frage der zunehmenden Politikverdrossenheit in unserer Gesellschaft gibt. Wer glaubt noch diesen Menschen, wenn angesichts solcher Kampagnen nach der Wahl in einer Koalition oder im Bundesrat wieder an einer gemeinsamen Lösung der Probleme dieses Landes gearbeitet werden soll bzw. muss?

Aus der einstigen Spaßgesellschaft ist längst ein absurdes Klamauktheater geworden, das schon lange keiner mehr ernst nimmt und das in seiner selbstreferentiellen politischen Inszenierung verharrt. Fast wäre man geneigt sich das Guidomobil zurückzuwünschen, wenigstens virtuell, aber selbst als Avatar steht neuerdings „Herr Dr. Westerwelle“ für solche Jugendsünden nicht mehr zur Verfügung. Spaß soll übrigens auch die Mitarbeit in den Unterstützerteams machen. Das Internet dient als Medium zur Mobilisierung und wird zum virtuellen Stand in der Fußgängerzone. Professionell von den Wahlkampfzentralen organisiert, werden die Unterstützer mit digitalen Material ausgestattet, um sich in den Weiten des Cyberspace als Missionare für die gute Sache einzusetzen. Auch dieser Input stammt wie so vieles aus dem amerikanischen Internetwahlkampf und blendet vollkommen die „politische Unterstützerkultur“ in diesem Land aus, ganz zu schweigen von den Besonderheiten der politischen Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern im Internet. So ist es auch nicht verwunderlich, dass fast alle Unterstützerseiten, die auf den ersten Blick privat organisiert werden, meist von Personen betrieben werden, die klar den jeweiligen Parteien zuzuordnen sind. Ganz zu schweigen von dem Argument, dass sich Menschen auch nur dann mobilisieren lassen, wenn von einer Sache auch eine Vision ausgeht. Diese beschränkt sich im Internet, wie so oft in Deutschland, maßgeblich auf das niederholzen der anderen.

Dabei hätte dieser Wahlkampf im Internet alle Chancen geboten. Die Bevölkerung durstet es nach Aufbruch, nach Mitsprache (siehe
http://www.ich-gehe-nicht-hin.de) und nach neuen Wegen. Warum wurden beispielsweise nicht einfach Parteienforen während der Programmdiskussionen wirklich geöffnet oder neue angelegt, die eine offene Diskussionskultur zugelassen hätten? Warum die große Angst vor gegenteiliger Meinung auf den eigenen Websites? Meist wird dem mit dem Argument der Geschlossenheit im Wahlkampf entgegnet. Aber wir alle wissen doch längst, wie lange die innerparteiliche Geschlossenheit nach solchen Wahlkämpfen andauert, wenn es danach ums Verteilen geht.

Das Internet bietet hervorragende Möglichkeiten Menschen mit ihren Sorgen, Ängsten und Wünschen einen Raum zu bieten. Niemand besseres als die Parteien könnten in diesem Wahlkampf ein Ort sein, wo ebendies stattfindet. Die Mutlosigkeit der Parteien im Internetwahlkampf ist jedoch erschreckend und symptomatisch, denn sie lässt schlimmes befürchten. Besonders im Hinblick auf die Frage, wie es mit der politischen Führung und Kultur dieses Landes nach der Wahl weiter gehen wird.

Dr. Steffen Wenzel ist selbstständiger Politik- und Medienberater sowie Vorstandsvorsitzender von pol-di.net e.V., dem Trägerverein von politik-digital.de

Der Bundespräsident hat entschieden: am 18. September finden Neuwahlen statt. Und mag die SPD in den Umfragen noch so weit hinten liegen – mit ihrem Internet-Wahlkampf ist sie den anderen Parteien einen Schritt voraus.

Für ein paar Tage war der Mann groß in den Schlagzeilen. Klaus Ness, Landesgeschäftsführer der Brandenburger SPD, habe Oskar Lafontaine als „Hassprediger“ bezeichnet, war zu lesen. Die umstrittene Aussage fand sich in einem Positionspapier mit Argumenten für den Wahlkampf, die Ness an die Brandenburger SPD verteilen ließ. Nach harscher Kritik von allen Seiten zog Ness seine Äußerung zurück. Doch es waren nicht seine Worte, wie sich später herausstellte. Ness hatte bei
www.wirkaempfen.de abgeschrieben, einer Initiative von sozialdemokratischen Bundes- und Landtagsabgeordneten, die als „Nachrichten-, und Motivations- und Informationsbörse“ dienen soll. Ein Beispiel dafür, wie der Internet-Wahlkampf das reale Politik-Geschehen zunehmend mitbestimmt.

spd.de ist voll auf Wahlkampf ausgerichtet

Während die anderen Parteien noch an Online-Konzepten feilen, hat der Internet-Wahlkampf für die längst begonnen. Die Seite „
spd.de“, zu Normalzeiten eine eher gewöhnliche Partei-Plattform, wurde bereits Anfang Juli voll auf den Wahltag ausgerichtet. Unter dem Konterfei eines kämpferischen Gerhard Schröder dreht sich alles um die Entscheidung am 18. September. Prominente SPDler von Müntefering bis Stolpe rollen ihre Argumente aus, den Gegner ständig im Blick behaltend: Merkel fehle das „Handwerkszeug“, die CDU habe kein Gesamtkonzept, ihre Politik führe in die „Sackgasse“. Wolfgang Clement darf berichten, dass die Konjunktur anziehe, Heidemarie Wieczorek-Zeul wendet sich sogar per Videobotschaft an die Seiten-Besucher. Für die zur „Richtungsentscheidung“ (Müntefering) deklarierte Wahl findet der Nutzer jede Menge Argumente für die SPD und gegen die CDU.

Negative Campaigning in Schwarz-Gelb

Bei einem anderen SPD-Angebot geht es eine Spur schärfer zur Sache. Die komplett in schwarz-gelb gehalten Seite
www.die-falsche-wahl.de ist ein eindeutiger Fall von „negative campaigning“. Unter dem Stichwort „Vorfahrt für Wahrheit“ wird das CDU-Programm boulevardtauglich auseinander genommen. So erfährt der Besucher, dass ein Bier in der Kneipe nach der Mehrwertsteuer-Erhöhung 1,53€ kostet (heute 1,50€) oder dass für den „neuen Fernseher zur Fußball-WM“ 16 Euro mehr zu kalkulieren sind. Unter dem Punkt „das schwarze Glossar“ werden „wolkige Formulierungen“ des CDU-Programms in „Klartext“ übersetzt – für Differenzierungen bleibt da naturgemäß wenig Raum. Klare Sprache gibt es auch unter den Punkten „Die Kandidatin“ und „Der Kandidat“. Neben dem Foto einer übel gelaunt dreinblickenden Merkel heißt es: „Gesellschaft begreift sie als Versuchsanordnung“. Guido Westerwelle wird als „größtes Problem seiner Partei“ beschrieben. Einen Verweis auf seinen Besuch im „Big-Brother“-Container konnten sich die Seitengestalter auch nicht verkneifen.

Interaktivität als Ziel

Doch das sind bekannte Wahlkampf-Mittel. Schmähungen des Gegners und Loblieder auf die eigene Partei lassen sich auch auf Broschüren drucken, dafür braucht es kein Internet. Der spezifische Reiz liegt im direkten Austausch mit den Nutzern, vor allem den Nicht-Parteimitgliedern, die ansonsten schwer in den Wahlkampf eingebunden werden können. Auch dazu hat die SPD eine spezielle Seite ins Netz gestellt: unter
www.rote-wahlmannschaft.de kann sich jeder registrieren lassen, der im SPD-Wahlkampf mitmischen will. Auf
www.wirkaempfen.de werden die Besucher aufgefordert, sich mit eigenen Argumenten zu beteiligen. Die Argumente werden gesammelt und schließlich in mehreren „Staffeln“ zusammengefasst – so wie jener zum Duo Lafontaine/Gysi, in dem das –mittlerweile gelöschte- Wort „Hassprediger“ fiel. Auf der Hauptseite der SPD halten sich die interaktiven Möglichkeiten dagegen in Grenzen: Online-Spenden sind willkommen und auch der Download von Materialien wird angeboten. Eine inhaltliche Diskussion findet aber nicht statt. Im Vergleich zu den sehr gut frequentierten Angeboten während des US-Wahlkampfs 2004 –vor allem den Blogs- sieht der deutsche Online-Wahlkampf noch reichlich bescheiden aus.

Der Kanzler hat zwei Seiten

Auf der persönlichen
Seite von Gerhard Schröder ist vom Wahltag bisher noch gar nichts zu spüren – was sich aber bald ändern soll. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde dagegen die Seite
www.bundeskanzler.de neu gestaltet. Dort schrödert es gewaltig: sechs Fotos haben die Macher vom Bundespresseamt gleich auf der ersten Seite untergebracht: Schröder mit Frau, Schröder mit Kindern, Schröder als Staatsmann. Ebenfalls auf Seite eins: ein Link zum Bericht „Lob für Deutschland“, der Adaption eines Capital-Artikels. Für Kinder gibt es eine eigene Sektion mit einer lustigen Animation über die Arbeit des Bundeskanzlers. Ob sich dieses Angebot lange auf der Seite befinden wird, ist allerdings fraglich. Bei dem gezeichneten Kanzler handelt es sich eindeutig um Gerhard Schröder.