Nepal – politik-digital

Nepal: Frieden bringt Themenvielfalt in Blogs

Bhumika Ghimire — Mon, 08 Mar 2010 12:57:12 +0000

Medienzensur und eine fehlende Internetstruktur erschweren die digitale Kommunikation in Nepal. Die Autorin Bhumika Ghimire beschreibt, wie die nepalesische Blogosphäre trotzdem den Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit annimmt.

2006 war ein ereignisreiches Jahr für Nepal. Nach zehn Jahren blutigen Aufruhrs durch die Maoisten konnte endlich eine politische Lösung gefunden werden. Die Maoisten und der Staat unterschrieben einen Friedensvertrag, in dem beide Seiten sich darauf einigten, Nepal gemeinsam und friedlich wieder aufzubauen. Auf den Friedensvertrag folgten 2008 Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung in Nepal. Die Maoisten gewannen dabei die Mehrheit der Sitze, was viele Menschen in Nepal sowie die Internationale Staatengemeinschaft gleichermaßen überraschte.

Der Vorsitzende der Maoisten, Pushpa Kamal Dahal, wurde als Premierminister vereidigt und bildete eine Regierungskoalition mit Parteien aus dem zentristischen und linksliberalen Lager. Unter Dahal wurde Nepal zu einer säkularen Republik erklärt, wodurch gleichzeitig die seit fast 300 Jahren existierende Monarchie endete.

Revolution im Netz

In dieser turbulenten Zeit entwickelte sich in nepalesischen Blogs, Webseiten und Foren eine bis dahin nie dagewesene Aktivität. Dabei muss man wissen, dass die schlechte Infrastruktur, eine geringe Alphabetisierungsquote und eingeschränkte Technik- und Englischkenntnisse die Benutzung des Internets für einen Großteil der nepalesischen Bevölkerung unmöglich macht. Während aber ländliche Gemeinden immer noch von der digitalen Kommunikationstechnologie unberührt sind, können Städte wie Kathmandu, Pokhara und Dharan einen explosionsartigen Anstieg an Internetnutzern verzeichnen.

Unruhen stärken Blogosphäre

Die politischen und sozialen Unruhen zwischen 2006 und 2008 brachten einige Nepalesen dazu, ihre Meinungen und Botschaften im Internet zu veröffentlichen. Dies waren vor allem Blogger, Aktivisten, Organisatoren und Studenten, die das informierende und mobilisierende Potential des Internets erkannt hatten. Die nepalesische Diaspora spielte dabei eine ausschlaggebende Rolle. Als König Gyanendra die Medienzensur einführte, half die Diaspora den Bloggern im Lande, die Internetsperren zu umgehen. Außerdem gaben die Blogs den Exil-Nepalesen die Möglichkeit, die Ereignisse im Land kritisch zu kommentieren.

Mysansar.com, ein nepali-sprachiger Blog, war einer der Ersten, der die politischen und sozialen Diskussionen ins Netz brachte. Während der nationalen Debatte über den Friedensprozess, die Rolle der Maoisten und der Monarchie, wandten sich immer mehr Leute der Plattform zu, um ihre Gedanken zu verbreiten und Gleichgesinnte zu finden. Angespornt von Myansars Erfolg folgten bald Blogs wie United we blog! for a democratic Nepal, Blogdai und Maila Baje.

Frieden bringt Themenvielfalt

Als die politische Situation im Land sich stabilisierte, kühlten sich die hitzigen „Revolutions-Blogs“ merklich ab und die politischen Kommentare wurden mehr und mehr durch gesellschaftliche und soziale Themen ersetzt. Auf Myansar gab es nach den Wahlen von 2008 einen klaren Wechsel zu einem thematisch breiter gestreuten Publikationsrahmen. Vermehrt schrieben Bloggger über ihre gescheiterten Träume von einem extravaganten Leben im Westen, über Ansätze zur wirtschaftlichen Wiederbelebung Nepals oder einfach nur über Geschichten aus dem Volke.

Blogs, die sich auf Tourismus, Wirtschaft, Frauenrechte und das private Leben konzentrierten, fingen an, in der nepalesischen Blogosphäre zu florieren. Chandan Sapkota zum Beispiel, Junior Fellow an der Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden, betreibt einen informativen Blog, der sich auf die nepalesische Wirtschaft konzentriert. Eine Gruppe von Anwälten will Mitstreiter gegen die Folter von Frauen, die der Hexerei beschuldigt werden, mobilisieren. Und auch viele Politiker haben das Bloggen begonnen, um mit ihren Wählern in Verbindung zu bleiben.

Infrastrukturelle Defizite

Obwohl etablierte Blogs an Glaubwürdigkeit in der Mainstream-Kultur in Nepal gewonnen haben, spielen sie in den Mainstream-Medien immer noch die zweite Geige. Anders als in den USA oder den westlichen Nationen, in denen über den Rückgang der Zeitungen und die steigende Bedeutung von Blogs gesprochen wird, sind in Nepal immer noch die gedruckten Zeitungen König. Blogger werden als Amateure angesehen. Ein Umstand, der es ihnen erschwert, mit ihrer Arbeit Geld zu verdienen. In der Vergangenheit konnten einige Blogger zwar mit exklusiven Nachrichten und Bildmaterial aufwarten, doch diese Leistungen wurden in der Öffentlichkeit weder wahrgenommen noch richtig anerkannt.

Arroganz der Mainstream-Medien

Die Arroganz der Mainstream-Medien ist aber ein vergleichsweise kleines Problem verglichen mit den infrastrukturellen Hürden in Nepal. Das beeindruckende Wachstum der Blogosphäre ist bedeutungslos, wenn mehr als die Hälfte des Landes so arm ist, dass Computer und sogar Elektrizität Luxusgüter sind. Erst vor kurzem beschloss Nepals Energieministerium, täglich für neun Stunden den Strom in der Hauptstadt Kathmandu abzustellen, ein klares Zeichen für die zusammenbrechende Infrastruktur des Landes.

Übersetzt aus dem Englischen von politik-digital.de.

Alle interessieren sich für das Internet – Besonders die Diktatoren

jpain — Wed, 13 Sep 2006 23:00:00 +0000

Die Gefängniswärter des Internets
Das Internet hat die Medien weltweit revolutioniert. Private Webseiten, Blogs und Diskussionsgruppen verschaffen Menschen eine Stimme, die vormals Informationen lediglich passiv konsumiert haben. Die globale Vernetzung hat damit viele Zeitungsleser und Fernsehzuschauer zu ziemlich erfolgreichen Journalisten gemacht.

Diktatoren stehen dieser explosionsartigen Vermehrung von Online-Informationen machtlos gegenüber, könnte man jedenfalls meinen. Denn wie sollten sie imstande sein, die E-Mails von 130 Millionen chinesischen Internetnutzern zu überwachen oder die Botschaften von 70 000 iranischen Bloggern zu zensieren? Doch leider zeigen sich die Feinde des Internets entschlossen und im Stande, genau dies zu tun. Die chinesische Regierung hat als erstes repressives Regime erkannt, dass das Internet ein außerordentliches Instrument der freien Meinungsäußerung darstellt und entsprechend schnell reagiert. Inzwischen verfügt die Regierung in Peking über das Geld und das Personal, um den E-Mail-Verkehr auszuspionieren und „staatsfeindliche” Webseiten zu zensieren. Das Regime beweist also, dass man das Internet ebenso kontrollieren kann wie die traditionellen Medien. Man braucht nur die richtige Technologie, und schon hat man die ersten „Internet-Dissidenten” herausgefischt.

Das chinesische Modell ist und war sehr erfolgreich. Das Regime konnte die Mehrzahl der Internetnutzer davon abbringen, sich offen über politische Themen zu äußern. Und wenn sie es doch tun, halten sie sich an die offizielle Linie. In den letzten zwei Jahren haben sich die Prioritäten der Regierung jedoch verschoben. Vordringlicher als die Überwachung abweichender Meinungen im Internet ist inzwischen das Bemühen, auf die Proteste und Unruhen in der Bevölkerung zu reagieren.

Das Internet ist zum Resonanzboden für die Unmutsäußerungen geworden, die in den meisten chinesischen Provinzen laut werden. Demonstrationen und Proteste gegen Korruptionsskandale, die es früher nur in einigen Städten gab, haben sich mittels Internet über das ganze Land ausgebreitet. Die Regierung hat 2005 versucht, der rasanten Verbreitung von regimekritischem Gedankengut über das Internet entgegenzuwirken. So hat sie die Gesetze verschärft und einen strengen Verhaltenskodex vorgelegt, den man auch „die zehn Gebote” für chinesische Internetnutzer nennen könnte und der vor allem auf die Herausgeber von Online-Diensten zielt. Diese Sammlung von strengen Regeln zielt vor allem auf die Herausgeber von Online-Diensten.

Was die Überwachung und die Zensur des Internets betrifft, so agiert das Regime fantasievoll und erfolgreich. Und leider haben andere Regierungen begonnen, von den Chinesen zu lernen.

Die Gefängniswärter des Internets

All die altbekannten „Feinde der Pressefreiheit” zensieren mittlerweile ebenfalls das Internet: Weißrussland, Birma, Kuba, der Iran, Libyen, die Malediven, Nepal, Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. 2003 kamen Internet-Dissidenten nur in China, in Vietnam und auf den Malediven ins Gefängnis. Heute ist das in mehr Ländern der Fall. Im Iran wurden seit September 2004 zahlreiche Blogger und Internet-Journalisten ins Gefängnis geworfen. Mojtaba Saminejad zum Beispiel ist seit Februar 2005 inhaftiert, weil er Material versandt hat, das angeblich den Islam beleidigt. In Libyen wurde der ehemalige Buchhändler Abdel Razak al-Mansouri zu 18 Monaten Haft verurteilt, weil er sich im Internet über den Präsidenten Gaddafi lustig gemacht hatte. In Syrien wurden zwei Internetnutzer verhaftet und gefoltert; der eine hatte Fotos von einer pro-kurdischen Demonstration in Damaskus über das Internet versandt, der andere hatte lediglich einen Newsletter weitergeleitet, den das Regime als illegal betrachtete.

In Tunesien sitzt ein Rechtsanwalt seit März 2005 im Gefängnis, weil er in einem Internet-Newsletter die Korruption im Staate kritisiert hatte. Als im November 2005 in Tunis eine UN-Konferenz über die Zukunft des Internets stattfand, saß dieser Menschenrechtsaktivist mehrere hundert Kilometern von seiner Familie entfernt in einer Gefängniszelle – eine düstere Warnung an die Internetnutzer in aller Welt.

Die Internet-Zensur greift immer weiter um sich und findet heute in allen fünf Kontinenten statt. In Kuba, wo der Kauf eines Computers nur mit Zustimmung der herrschenden Partei möglich ist, werden alle dem Regime nicht genehmen Webseiten weggefiltert. Im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika hat sich die Situation verschärft. Seit November 2005 zensiert Marokko alle politischen Webseiten, die für die Unabhängigkeit der Westsahara eintreten. Im Iran wird die Liste der verbotenen Seiten von Jahr zu Jahr länger; sie umfasst mittlerweile alle Publikationen, in denen von Frauenrechten die Rede ist. Die chinesischen Behörden können heute Texte von Bloggern automatisch zensieren, dabei werden Wörter wie „Demokratie“ und „Menschenrechte“ einfach gelöscht.

Einige Länder Asiens gehen offenbar noch weiter als ihr „Big Brother” in Peking. Birma verfügt über eine raffinierte Technologie zum Filtern des Internets. Alle birmesischen Internetcafés überwachen ihre Kunden, indem sie alle fünf Minuten automatisch aufzeichnen, was sich auf dem Bildschirm befindet.

Westliche Unternehmen als Komplizen

Aber wie konnten sich all diese Länder die nötigen Kenntnisse verschaffen? Haben Birma und Tunesien ihre eigene Software entwickelt? Nein. Sie erwarben die Technologie von ausländischen, zumeist US-amerikanischen Firmen. So verkaufte die Firma Secure Computing der tunesischen Regierung ein Programm, mit dem sie das Internet zensiert, darunter auch die Webseite von Reporter ohne Grenzen. Ein weiteres US-Unternehmen, Cisco Systems, baute den Chinesen ihre Internet-Infrastruktur auf und verkaufte ihnen zugleich die Spezialausstattung, mit der das Zensursystem der Polizei betrieben wird. Im September 2005 fand Reporter ohne Grenzen heraus, dass das US-Unternehmen Yahoo der chinesischen Polizei Informationen zur Verfügung gestellt hat, die dem Internet-Dissidenten Shi Tao eine zehnjährige Gefängnisstrafe einbrachten.

Inzwischen gibt China seine Fähigkeiten zur Internetüberwachung an andere Feinde des Internets weiter, zum Beispiel an Simbabwe und Kuba und neuerdings auch an Weißrussland. Diese Länder werden in wenigen Jahren für die Kontrolle des Internets wahrscheinlich nicht mehr auf westliche Hilfe angewiesen sein.

Die Verantwortung für die Zukunft des Internets tragen allerdings nicht nur die privaten Unternehmen, sondern auch die demokratischen Regierungen. Doch viele Staaten, die in der Regel die Freiheit des Internets respektieren, setzen sich nicht etwa für diese Freiheit ein, sondern wollen selbst eine unangemessene Kontrolle ausüben. Häufig haben sie dafür gute Gründe – etwa den Kampf gegen den Terrorismus, gegen Kinderpornographie und Internet-Verbrechen – doch dieser Überwachungsdrang bedroht zugleich das Recht auf freie Meinungsäußerung.

In dieser Hinsicht sind auch die Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung beunruhigend, die von den Europäischen Union im Februar verabschiedet wurden (wobei sie freilich in keiner Weise mit den strengen Restriktionen in China vergleichbar sind). Eine dieser Regeln, die den Internet Service Providern (ISPs) die Auflage macht, die Protokolle der Online-Aktivitäten ihrer Kunden für eine festgelegte Zeit zu speichern, wird das Recht der Verbraucher auf Schutz ihrer Privatsphäre ernsthaft aushöhlen. Sie wird derzeit in Brüssel erneut diskutiert.

Auch die Vereinigten Staaten sind im Hinblick auf die Kontrolle des Internets alles andere als vorbildlich. Durch Lockerungen gesetzlicher Regelungen zur Überwachung des Online-Verkehrs und filtern des Internets in öffentlichen Bibliotheken senden sie eine sehr zwiespältige Botschaft an die internationale Gemeinschaft.

Der Autor Julien Pain ist Internetexperte der Organisation
“Reporter ohne Grenzen” in Paris.