NETmundial – politik-digital

#eurodig: Der Weg ist das Ziel?

Jakob Werlitz — Thu, 12 Jun 2014 17:35:38 +0000

Zum siebten Mal treffen sich seit heute beim European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG), einer der wichtigsten europäischen Konferenzen im Bereich der Internet Governance, Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Unter dem Motto “Digital Society at stake – Europe and the future of the Internet“ werden zentrale Herausforderungen und Entwicklungen diskutiert. Bei der Auftaktveranstaltung offenbarten sich trotz insgesamt großer Einigkeit auch erste Konfliktlinien.
Das Internet ist frei und offen für jeden. Diese Eigenschaft ist es, die Internet-Governance als naheliegende, ja fast schon unumgängliche Spielwiese für Multistakeholder-Modelle auszeichnet. So sahen das auch die Initiatoren des diesjährigen EuroDIG und erklärten das Thema kurzerhand zum Schwerpunkt des Events sowie der heutigen Eröffnungsveranstaltung. Der EuroDIG solle keine der üblichen Top-down-Konferenzen sein, sondern ein Forum für verschiedene Stimmen und Interessengruppen bieten.
In den Reihen der Ausrichter und ihrer wohlsortierten Podiumsgäste war man sich weitestgehend einig, dass nicht zuletzt auch wegen der guten Erfahrungen bei der NETMundial in São Paolo der Multistakeholder-Ansatz ein zentrales Element der Internetpolitik sein müsste. Im Hinblick auf die internationale Konferenz im April dieses Jahres sprach beispielsweise Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco, von einem Kick-Off-Event. Bereits in einem Interview im Vorfeld des EuroDIG hatte der Gastgebervertreter auf die große Bedeutung von Gleichberechtigung und Mitsprache der Zivilgesellschaft in internationalen Foren hingewiesen.
„The Internet is different“
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte in seiner Eingangsrede, dass sich die grundlegende Struktur des Internets in der Art und Weise widerspiegeln müsse, wie wir politische Entscheidungen debattieren und treffen. Regieren und Dialog seien, so Steinmeier, besser vereinbar, als das auf den ersten Blick vielleicht erscheine. Das Internet dürfe keinesfalls ein rechtliches Vakuum darstellen. In seiner halbstündigen Rede warf der SPD-Minister außerdem Themen wie die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Internet 4.0, die Vorteile für die Beteiligung an Demokratie, Zugangschancen und Medienbildung auf. Begleitet von rund 20 als Edward Snowden maskierten Zuschauern kam er außerdem auf den tiefen Vertrauensverlust gegenüber der Bundesregierung und den USA im Zuge der NSA-Affäre zu sprechen. Dieses gelte es nun wiederherzustellen. Denn auch in der globalisierten Welt würden die Nationalstaaten eine wesentliche Rolle einnehmen. Was die globale Überwachung betreffe, ginge es um die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Die Angst vor einem „Big Brother“-Staat oder Daten sammelnden Unternehmen müsse international gelöst und unter allen Beteiligten verhandelt werden: „A global challenge can only have global solutions“, so Steinmeier.
Auch die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Neelie Kroes lobte per Videobotschaft ausgiebig den Multistakeholder-Ansatz des Treffens und hob seine Bedeutung für die Internetpolitik hervor. Die internationale Internet-Governance dürfe nicht in fragmentierten Gruppen diskutiert werden, sondern müsse im Dialog und Austausch erfolgen. Dies, so die Kommissarin für die Digitale Agenda, entspräche unserem demokratischen Werteverständnis. Danach komme es darauf an, Gleichheit im Zugang und Vielfalt in den Positionen gleichermaßen zu gewährleisten.
Wo sind die Stakeholder?
Gespräche auf Augenhöhe, Integration verschiedener Interessen, Gleichberechtigung aller Teilnehmer – zumindest auf symbolischer Ebene waren sich die Eingangsredner allesamt einig. Einzig den Realitätstest mochten die schönen Worte nicht so recht bestehen. Beim anschließenden Panel durfte das gut gemischte Publikum einer eher homogenen Teilnehmergruppe aus hochrangigen Vertretern staatlicher Ministerien oder internationaler Organisationen dabei zuhören, wie ausgehend von der NETmundial und dem viel beschworenen Multistakeholder-Modell über die Zukunft der Internet-Governance diskutiert wurde. Wo sind die Vertreter aller Stakeholder und warum waren auch Frauen auf dem Podium so stark unterrepräsentiert? – Fragen, die vom Publikum aufgeworfen wurden. Die dünne Antwort lautete, man unterliege diplomatischen Zwängen und wolle sich verbessern.
Nils Muznieks, Menschenrechtskommissar im Europäischen Rat, wies zu Recht darauf hin, dass die Internet Governance der Entwicklung hinterherhinke. “We are moving too slowly”. In Zeiten umfassender Überwachung und des Datensammelns durch Unternehmen seien Gesetzgeber und Justiz gleichermaßen gefordert, Gesetze und Rechtsprechung an die veränderten Umstände anzupassen. Gleichzeitig würde die Mehrebenen-Politik und die vielen aufeinander abzustimmenden Verantwortungsbereiche, insbesondere in der EU, es schwierig machen, adäquate und angemessene Politik und Gesetze zu machen.
Ob Multistakeholder-Ansätze hier eine Lösung böten, mehr Beteiligung und effektive Politik zu vereinbaren, wurde im Weiteren durchaus in Frage gestellt. Gerade Moderatorin Jeanette Hofmann konfrontierte die Teilnehmer immer wieder mit berechtigter Kritik. So sollte Dirk Brengelmann, Vertreter des deutschen Außenministeriums, auf die Einwände seitens der zivilgesellschaftlichen Akteure am viel umjubelten Abschlusspapier der NETmundial antworten. Dieser verwies allerdings lediglich auf die ungewohnte Situation der Regierungen und lobte ansonsten das positive Ergebnis.
Alle sind gleich, manche sind gleicher
Fadi Chehadé, Präsident und CEO der internationalen Internetbehörde ICANN, hingegen appellierte an die Beteiligten, den ewigen Konflikt zwischen multilateralen und Multistakeholder-Konzepten zu überwinden. Diese würden sich nicht ausschließen, sondern zunehmend nebeneinander bestehen und ineinander fließen. Für ihn sei die NETmundial bereits schon deshalb ein großer Erfolg, weil sie die internationale Politik strukturell bereichert habe – nach dem Motto „Der Weg ist das Ziel“ oder in den Worten Chehadés: „The process was the outcome“. Dabei wollte es Jeanette Hofmann allerdings nicht bewenden lassen. Vereinbarungen dürften nicht immer nur von einem Papier in das nächste nt übergehen, sondern müssten langfristig auch in konkreten Maßnahmen münden.
Ein weiterer Kritikpunkt, dass nämlich einzelne Interessengruppen überproportionalen Einfluss geltend machen oder für ihre Ziele instrumentalisieren könnten, blieb allerdings weitestgehend unbeantwortet.
Nichtsdestotrotz schien unter den Vortragenden die Begeisterung für Multistakeholder-Modelle ungebrochen. Auch Kathy Brown, CEO der ISOC, wies in ihrem abschließenden Kommentar auf die erstaunliche Energie bei Multistakeholder-Konferenzen hin. Zusammenarbeit und Gleichberechtigung entsprächen der Natur des Internets: Menschen kommen zusammen und vernetzen sich. Dass auch die etablierten Akteure auf der NETmundial Abstriche machen mussten, wertete sie als Zeichen dafür, dass diese nicht mehr ohne weiteres in der Lage seien, ihre Interessen durchzusetzen, sondern Kompromisse mit neuen Akteuren eingehen müssten.
Das Erreichte zählt
Die Bedeutung entsprechender Foren und Konferenzen wird sich künftig vor allem daran bemessen, ob die gemeinsam erzielten Ergebnisse einen konkreten Niederschlag auf die Politik haben. Die Zeit, in der die Multistakeholder-Foren lediglich eine bunte Spielwiese seien, wie sie Kathy Brown beschrieb, sollte besser früher als später überwunden werden. Denn auch wenn der Weg noch so erfreulich und erstrebenswert scheint, in der Politik zählt letztlich eben auch das Erreichte. Michael Rotert hatte zu Beginn darauf hingewiesen, dass die Ideen von der NETmundial weiter voran- und eingebracht werden müssten. Sie dürften nicht einfach versickern. Genau das ist dem EuroDIG zu wünschen: dass „Multistakeholder“ nicht zum Buzzword verkommt, sondern zu einem maßgeblichen und auch effektiven Element internationaler Politik. Dass sich Vereinbarungen und Roadmaps irgendwann in Gesetzen, Beschlüssen und Verträgen wiederfinden. Europa könnte hier mit gutem Beispiel vorangehen. Der EuroDIG ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.
Bild: flickr/Mike Lee (CC BY-NC 2.0)

Jeanette Hofmann: "Nicht alle Europäer finden Datenschutz wichtiger als das Recht auf Meinungsfreiheit"

Felix Idelberger — Tue, 10 Jun 2014 13:53:53 +0000

Diese Woche steht ganz im Zeichen der Internet Governance: zuerst das Internet Governance Forum Deutschland am Mittwoch, am Donnerstag und Freitag dann der paneuropäische Dialog EuroDIG 2014. Zum Auftakt haben wir die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmannn nach den dringendsten Fragestellungen, der Notwendigkeit eines Internetministeriums und ihren Erwartungen an den EuroDIG 2014 gefragt.
politik-digital.de: Die Verankerung der Menschenrechte als Basis für Internet Governance gilt als eine der Meilensteine der NETMundial. Ist zu erwarten, dass sich andere Foren wie das anstehende EuroDIG daran orientieren? Was bedeutet es überhaupt konkret für Internet Governance, diese auf Menschenrechten aufzubauen?
Jeanette Hofmann: Der Einfluss des NETMundial-Statements auf die weitere konzeptionelle Entwicklung von Internet Governance ist eine offene Frage. Niemand kann derzeit mit Sicherheit sagen, ob sich die beteiligten Akteure in künftigen Konferenzen und Arbeitsgruppen auf diesen Text beziehen werden oder nicht. Ebenso offen ist, ob das Verfahren des Multistakeholder-inspirierten kollektiven Textschreibens wirklich Eingang in die Geschichte von Internet Governance findet. Manche Stimmen sagen, NETMundial sei ein einmaliges Ereignis gewesen und in dieser Form nicht wiederholbar. Andere denken, dass wir in São Paulo Internet-Geschichte geschrieben haben. Seit jeher arbeiten in diesem Feld viele Kräfte gegeneinander.
politik-digital.de: Wenn man sich die Außendarstellung von EuroDIG und NETMundial anschaut, dann macht EuroDIG einen sehr viel staatstragenderen Eindruck. Gibt es außer der europäischen und globalen Ausrichtung wesentliche Unterschiede im Aufbau zwischen den Konferenzen?

Die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann ist Ko-Direktorin am Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft und forscht am WZB Berlin zu Internet Governance und zur Informationsgesellschaft

Jeanette Hofmann: Ehrlich gesagt denke ich nicht, dass man die beiden Konferenzen miteinander vergleichen kann. Das Besondere an NETMundial war ja, dass diese Tagung klare Ziele hatte und wohltuend ergebnisorientiert war. Über Monate haben die Teilnehmer im Vorfeld an einem Entwurf für die Abschlussdeklaration gearbeitet. Die Veröffentlichung des ersten Entwurfs hat innerhalb weniger Tage wiederum gut 1.300 Kommentare ausgelöst. Diese Art der intensiven Verhandlung von Empfehlungen ist typisch für intergouvernementale Konferenzen, nicht aber für offene Multistakeholder-Prozesse, an denen sich im Prinzip jeder beteiligen kann. EuroDIG gehört zwar zu den Konferenzen, die tatsächlich auf Empfehlungen hinarbeiten, aber der Konsensbildungsprozess von NETMundial ist damit nicht zu vergleichen.
politik-digital.de: Generell würde man unter den europäischen Akteuren eine größere Schnittmenge bei den Themen erwarten als bei einem weltweiten Forum. Ist das tatsächlich so? Bei welchen Themen liegen die europäischen Interessengruppen Ihrer Einschätzung nach am weitesten auseinander?
Jeanette Hofmann: Ich glaube, auch innerhalb Europas gibt es ein breites Spektrum an Positionen und Prioritäten. Man denke nur an das jüngste EuGH-Urteil zur Löschung von Suchmaschineneinträgen. Es ist keineswegs so, dass alle Europäer die in Deutschland überwiegende Auffassung teilen, wonach dem Datenschutz Priorität gegenüber dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit einzuräumen ist. In Großbritannien etwa wird dem Datenschutz längst nicht so eine Bedeutung beigemessen wie in Deutschland. Auch besteht dort ein größeres Vertrauen in die Selbstregulierungskräfte des Marktes als bei uns. Die Niederländer tendieren in diesen Fragen vermutlich eher zur britischen als zur deutschen Haltung, während in Frankreich die Kritik an Selbstregulierungsansätzen eher stärker ausgeprägt ist als hierzulande. Internet Governance zeichnet sich gerade dadurch aus, dass die Konfliktlinien häufig quer zu den Akteursgruppen und politischen Traditionen verlaufen.
politik-digital.de: EuroDIG findet bereits zum siebten Mal statt. Neben Diskussionen zu den grundlegenden Prinzipen des Internets und einem Themenschwerpunkt Überwachung wird es Workshops zu konkreten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragestellungen geben. Gibt es eine Diskussion, die Sie in Europa für besonders wichtig halten?
Jeanette Hofmann: Ja, die Regelung zu Netzneutralität, weil sie einen großen Einfluss auf die Weiterentwicklung des Netzes haben werden. In São Paulo haben wir erfahren, dass sich in Brasilien und anderen großen Ländern des globalen Südens ein “Internet für Arme” durchsetzt, das aus einem kostenfreien Zugang zu einzelnen Anbietern wie Facebook besteht, den Rest des Netzes aber blockiert. Solchen Tendenzen muss unbedingt Einhalt geboten werden. Die effektive Kontrolle von Geheimdiensten ist ein weiteres Thema, und darüber hinaus auch die schwierige Frage, wie wir Grundrechte wie Datenschutz und Meinungsfreiheit künftig gegeneinander abwägen wollen.
politik-digital.de: Dem EuroDIG geht das Internet Governance Forum Deutschland voraus. Welche speziellen Problemstellungen und Interessen in Bezug auf Internet Governance werden in Deutschland aktuell diskutiert?
Jeanette Hofmann: Sicherlich die Umsetzung der Digitalen Agenda, der schleppende Breitbandausbau, die Neuformulierung des Prinzips der Netzneutralität, das Thema Vorratsdatenspeicherung etc etc.
politik-digital.de: In Deutschland ist Internet Governance nicht an einer Regierungsstelle gebündelt: Es verteilt sich über Bundestagssauschüsse und Ministerien. Wie beurteilen Sie die Bemühungen der Bundesregierung zur Digitalen Agenda und halten Sie die Aufteilung für zielführend?
Jeanette Hofmann: Ich denke, es ist zu früh, um diese Frage beurteilen zu können. Natürlich führt die Verteilung von internetrelevanten Kompetenzen und Aufgaben über mehrere Ministerien zu spürbaren Reibungsverlusten. Auf der anderen Seite erfassen Internet und digitale Gesellschaft inzwischen so viele verschiedene staatliche Verantwortungsbereiche, dass man sich nur schwer ein Internetministerium vorstellen kann, das für alle diese Themen zuständig wäre. Zudem gibt es natürlich auch innerhalb von Ministerien Konkurrenzgerangel. Ich würde die Probleme der Zuständigkeitsverteilung daher erst mal nicht überbewerten.
politik-digital.de: Welche Erwartungen haben Sie an den EuroDIG 2014 und das Internet Governance Forum Deutschland?
Jeanette Hofmann: Internet Governance ist ein Thema, das in Deutschland bislang eine ziemlich marginale Rolle spielt. Weder die Politik noch die Zivilgesellschaft oder Wirtschaft sind auf der internationalen Ebene durch großes Engagement aufgefallen. Auch ist der Funke des Multistakeholder-Ansatzes auf die innenpolitischen Belange der Netzpolitik bislang nicht übergesprungen. Ministerien veranstalten ihre traditionellen Anhörungen, aber sie unternehmen nur wenige Anstrengungen, um die Leistungsfähigkeit dieses Konzepts auch über solche ritualisierten Verfahren hinaus zu erproben. Es wäre schön, wenn das IGF-D und EuroDIG hier etwas bewegen würden.
Fotos: igf_d (CC BY 2.0) und Free Press Pics (CC BY-NC-SA 2.0); Beide beschnitten und skaliert

Wer reguliert das Internet? Ein Überblick über Lösungsansätze

Felix Idelberger — Thu, 15 May 2014 15:33:47 +0000

Wenn man mal wieder verzweifelt eine verloren geglaubte Datei oder einen Link sucht, kommt neuerdings mit Sicherheit der Spruch: „Frag doch die NSA“. Obwohl scherzhaft gemeint, ist die Vorstellung keinesfalls lustig! Regeln fürs Internet? Ja! Aber: Wer soll die aufstellen und wie?

In seinen Anfangsjahren galt das Internet als freier und anarchischer Ort, an dem niemand uns vorschrieb, was wir dort zu tun oder zu lassen hatten. Machen wir uns nichts vor, diese Zeit ist seit Langem vorbei und wird auch nicht wiederkommen. Das Leben vieler Menschen spielt sich zunehmend online ab, viele Unternehmen verdienen ihr Geld mit dem Internet – daraus ergeben sich handfeste Interessen, die Entwicklung des Internets und seiner Strukturen zu beeinflussen. Auch Regierungen spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle, denn deren Funktionsträger haben die offizielle Aufgabe, den Staat und seine Bürger auch online vor Bedrohungen zu schützen. Das Internet bedarf also offenkundig der Regulierung. Es bleibt nur die Frage „Wer soll uns regulieren?“, mit der Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), seinen Vortrag auf der re:publica ’14 betitelte. Sollten das Regierungen, Geheimdienste, die globale Internetwirtschaft oder Multikstakeholder-Organisationen sein?

Historische Bedeutung von NETMundial

Ausgelöst durch die von Edward Snowden aufgedeckten weltweiten NSA-Bespitzelungen, initiierte die brasilianische Präsidentin Dilma Roussef gemeinsam mit der Internet Cooperation for Assigned Names and Numbers (ICANN) die globale Multistakeholder-Konferenz „NETmundial“ über die Zukunft des Internets, die vom 23.-24. April 2014 in São Paulo stattfand und an der knapp 1.500 Personen aus 93 Ländern teilnahmen.
Jeanette Hofmann, Berliner Politikwissenschaftlerin und Expertin für Urheberrecht und Internetregulierung, hat in einem Vortrag auf der re:publica’14 die NETmundial als historisches Ereignis bezeichnet. Sie begründete diese Einschätzung mit dem Hinweis darauf, dass zum ersten Mal als Ergebnis einer solchen Multistakeholder-Konferenz ein gemeinsames Dokument vorgestellt werden konnte, in dem die Menschenrechte als Fundament für die Struktur und Regulierung des Internets verankert wurden. Obwohl das Dokument für die Akteure nicht bindend ist, sieht Hofmann, die maßgeblich an der Organisation der Konferenz beteiligt war, dieses Ergebnis als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, um belastbare Strukturen für das Internet zu schaffen.
Mit Begeisterung erzählte Hofmann, dass die Akteure – aus den vier Gruppen Regierung, Wirtschaft, NGOs und Wissenschaft – sich die Redezeit gleichmäßig aufteilten. Das führte dazu, dass sich selbst Minister in eine Schlange stellen mussten und maximal zwei Minuten Redezeit hatten. Trotz dieser positiven Nachrichten musste Hofmann zugestehen, dass schlussendlich nicht alle Teilnehmer das Abschlussdokument mittragen wollten. Es offenbarten sich große Kontroversen, insbesondere in der Frage, ob Netzneutralität als Prinzip für die Struktur des Internets festzuschreiben sei. Ein anderer großer Streitpunkt war die „Innovation ohne Zustimmung“ (permissionless innovation). Die Startup-Szene hält diese Bedingung für unabdingbar für das Umsetzen von Ideen, während Inhaltsanbieter ihre Urheberrechte verletzt sehen. Zum Schluss hatten sich die Teilnehmer auf folgende Internet Governance-Prinzipen geeinigt: 1. die Menschenrechte als ihr grundlegendes Fundament; 2. die rechtliche Haftung von Mittelsunternehmen (Netzanbietern) zu beschränken; 3. die kulturelle und sprachliche Vielfalt im Internet zu schützen und zu fördern, 4. das Internet als ein ungeteiltes Netz zu erhalten; 5. dass alle Akteure sich für ein sicheres, stabiles und wehrhaftes Internet einsetzen; 6. eine offene Systemarchitektur einzusetzen und technische Probleme kollaborativ zu lösen; 7. Innovation ohne Zustimmung zu ermöglichen.
Gründe für die Uneinigkeit in einigen Punkten erkennt Hofmann in der alt bekannten gegensätzlichen politischen Diskussionskultur und in den stark differierenden politischen Entscheidungsstrukturen der unterschiedlichen Staaten. Als Beispiele nannte sie die skeptische Haltung der Regierungen Chinas, Russlands und Indiens gegenüber dem Multistakeholder-Ansatz.
Obwohl das Ergebnis der NETMundial medial überwiegend positiv aufgenommen wurde, hat die Konferenz mitnichten eine Antwort auf Frank Riegers Frage „Wer soll uns regulieren?“ gefunden. Es bleiben zu viele Zweifel, ob der Multistakeholder-Ansatz tatsächlich ein gleichermaßen demokratisch wie effizienter Lösungsweg sein kann. Multistakeholder-Organisation wird oft der Vorwurf gemacht, dass ihre Mitglieder zu langsam entscheiden und die Resultate unvorhersehbar seien.

Mehr nationale Internetregulierung mit Wirtschaftsbeschränkungen verbunden

Die wenigsten Regierungen dürften sich leicht mit der Vorstellung anfreunden, ihre Kompetenzen teilweise auf nicht-staatliche Akteure – seien es Gruppen aus der Wirtschaft oder Zivilgesellschaft – zu übertragen. Stattdessen haben einzelne Regierungsvertreter (Indien, Südafrika und Brasilien) vorgeschlagen, die Aufsicht über das Internet einer neuen globalen Behörde zu überlassen. Es ist umstritten, ob ausgerechnet die UN, die in den vergangenen Jahren selten mit Durchschlagskraft geglänzt hat, der richtige Ort ist, um einen sich so dynamisch entwickelnden Bereich wie das Internet zu regulieren. Doch steckt möglicherweise bei einigen Befürwortern die Überlegung dahinter, auf die Unfähigkeit der UN-Behörden zu spekulieren.
Doch auch Staaten, die Zensurmaßnahmen eingeführt haben, können die Realität des globalen Internets nicht ignorieren. Eine komplette Abschottung vom Datenverkehr der restlichen Welt kann weder in ihrem Interesse sein, noch ist sie technisch umsetzbar, sofern diese Staaten weiter am globalen Handelsverkehr teilhaben wollen. Die Teilnahme dieser Staaten an der NETMundial demonstrierte jedoch immerhin ihre generelle Bereitschaft, über die Prinzipien des Internets zu verhandeln.

Die heiße Phase hat begonnen

Die Suche nach einer Antwort auf die Frage, nach welchen Prinzipien und von wem das Internet in der Zukunft verwaltet werden soll, ist derweil ein laufender Prozess, innerhalb dessen NETMundial ein wichtiger Meilenstein war. Auf die NETmundial wird nun zunächst das Internet Governance Forum für Deutschland und im Anschluss die europäische Konferenz EuroDIG (12-13. Juni 2014 in Berlin) folgen. Multistakeholder-Konferenzen erfreuen sich seit einigen Jahren wachsender Beliebtheit. Dank des prinzipiell offenen Zugangs für alle soll Entscheidungen mehr Legitimation verliehen werden. Frank Rieger vom CCC hingegen hält auf diese Weise getroffene Entscheidungen jedoch nicht für fair, weil „die Stärkeren mit mehr Geduld und Ressourcen“ am Ende gewännen.
Auch aus demokratietheoretischer Perspektive sind Multistakeholder-Konferenzen nicht unproblematisch, weil Lobbyisten, gleich aus welcher Ecke der Gesellschaft sie kommen, zu Mitgesetzgebern werden können, obwohl sie keine Wählerschaft vertreten. Sollte sich der Multikstakeholder-Ansatz als fruchtbar erweisen, um nicht nur unverbindliche Erklärungen hervorzubringen, sondern auch Dokumente mit spezifischen Maßnahmen zu erstellen, dann wird sich die Legitimationsfrage in Zukunft noch viel dringender stellen.

Die Internetunternehmen warten nicht bis zu einer Einigung

Während Experten jedoch mühsam über Formen der Internet-Governance diskutieren, schaffen Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon, Microsoft und Yahoo längst ständig neue Fakten, die nur noch schwer rückgängig zu machen sind. Gemeinsam mit 30 anderen Webseiten vereinigten sie 2013 50 Prozent aller Klicks weltweit auf sich. Selbst wenn Prinzipien, wie sie die NETmundial herausarbeitete, dauerhaft als Norm international etabliert werden könnten, werden diese nicht die Macht der großen Suchmaschinen tangieren. In den USA wurde kürzlich entschieden, dass Google seine Suchergebnisse beliebig sortieren darf, da diese vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein sollten. Ganz anders haben in dieser Woche die Richter des Europäischen Gerichtshofs geurteilt, indem sie die Suchmaschinenbetreiber verpflichteten, Ergebnisse aus ihrer Suche auf Wunsch zu entfern, sofern diese diese Persönlichkeitsrechte verletzen.
Der Auffassung, dass es Unternehmen frei stehen sollte, auf welche Weise sie ihre Dienste anbieten – denn de jure ist niemand gezwungen, ihre Dienste in Anspruch zu nehmen –, stehen gute Gründe gegenüber, das Internet als öffentliches Gut aufzufassen und bestimmte Bereiche öffentlich zu regulieren. Das Internet nimmt inzwischen einen so prominenten Platz in der politischen Debatte ein, dass es als quasi öffentlicher Diskussionsraum nicht profitorientierten Unternehmen überlassen werden sollte. In jedem Fall sollte die Debatte weiter geführt werden, inwieweit wir als Gesellschaft das Internet als öffentliches Gut betrachten und Diskriminierungsaspekte berücksichtigen möchten.
Auch Frank Rieger konnte in seinem Vortrag keine abschließende Antwort auf seine Frage „Wer soll uns regulieren“ geben. Dennoch gab er seinen Zuhörern Vorschläge mit auf den Weg, wie seiner Ansicht nach die Zukunft des Internets aussehen könnte. Anstatt die Struktur und Regulierung des Internets vollständig in staatliche Hände zu geben oder den Multistakeholder-Ansatz zu verfolgen, schlägt er genossenschaftliche Strukturen für die Bereitstellung der Infrastruktur vor, ähnlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Dazu zählt Rieger auch ausdrücklich Suchmaschinen. Allen, denen ein offenes und freies Internet ein Anliegen ist, sollten sich daher Gedanken darüber machen, wie eine demokratische Institution für diese Aufgabe und ihre Entscheidungsregeln aussehen und wie deren Etablierung erreicht werden könnte.
Foto: graells/flickr (CC BY 2.0)

Michael Rotert zum EuroDIG: „Auf einem guten Weg“

Florian Schmitt — Tue, 29 Apr 2014 14:45:30 +0000

In der vergangenen Woche fand die internationale Multistakeholder-Konferenz zur Kontrolle und Verwaltung des Internets „Netmundial“ in São Paulo statt. Neben einem Appell zum Schutz der Privatsphäre und gegen Überwachung sprach man sich auch für ein globales und offenes Internet aus. Vom 12. bis 13. Juni folgt nun mit dem EuroDIG die bedeutendste europäische Zusammenkunft zur Gestaltung des Internets, die in diesem Jahr in Deutschland unter dem Motto „Multistakeholder dialogue – a broken model or next level democracy?“ stattfinden wird. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des offiziellen Gastgebers eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., beantwortet Fragen zum EuroDIG und zur Zukunft der Internetgovernance.
politik-digital.de: Herr Prof. Rotert, bereits Ende 2013 setzten sich im sogenannten Montevideo Statement zentrale Organisationen, die sich mit der Verteilung der Internet-Ressourcen befassen, für eine Internationalisierung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ein. Am 14. März dieses Jahres gaben die USA bekannt, dass sie die Aufsicht über die (ICANN) aufgeben werden.
Für wie hoch halten Sie derzeit die Gefahr einer nationalstaatlichen Fragmentierung des Internets?
Michael Rotert: Ich halte diese Idee generell nicht für realistisch, denn selbst wenn Daten national bleiben, könnten sie theoretisch abgefangen werden, nämlich immer dann, wenn z.B. der Provider einer anderen Jurisdiktion unterliegt oder die Datenleitungen einem ausländischen Carrier gehören. Sollte man trotzdem versuchen, teure Umwege zu verwenden, nur um „national“ zu bleiben, würden bei keinerlei Sicherheitsgewinn die dadurch entstehenden Mehrkosten auch noch auf die Endverbraucher abgewälzt.
Vielleicht hilft ja hier auch eine Selbstverpflichtung der Provider, Daten national zu lassen, wenn immer es möglich ist. Nur so kann man natürlich kein Gesetz formulieren. ICANN ist eine technische Gruppierung, die im Zweifelsfall durch eine neue Technik obsolet wird, und noch ist nicht sicher, ob ICANN das Angebot der US-Regierung überhaupt umsetzen kann. Zu einer Fragmentierung des Internet trägt diese Entwicklung egal in welche Richtung nicht bei.

Michael Rotert ist seit 2000 Vorstandsvorsitzender des eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.. Der Professor am Fachbereich Informatik der Hochschule Karlsruhe berät u.a. die Europäische Kommission sowie die Vereinten Nationen (UN) und ist Gründungsmitglied mehrerer Internet-Organisationen wie der Internet Society.

politik-digital.de: Was könnte diese Entwicklung für internationale Multistakeholder-Gremien wie den „European Dialogue on Internet Governance“ (EuroDIG) oder auch andere Gremien bedeuten?
Michael Rotert: Das Internet ist ein globales Medium und EuroDIG wie auch andere Gremien treten genau für die Erhaltung der Globalität ein, und zwar unter Beteiligung aller Teilnehmergruppierungen. Ein Multistakeholder-Ansatz aber lebt vom Konsens, auch in dieser Frage. Eine mögliche Übereinkunft könnte aber auch Verschlüsselung auf allen Ebenen heißen. Auch wenn es technisch zwar möglich wäre, bedarf es hier doch noch einiger Anstrengungen, damit ein Verschlüsselungsansatz massentauglich ist. Da wären dann auch noch technische Gremien gefragt.
politik-digital.de: Welche Interessengruppen sollten an einem Multi-Stakeholder Modell teilhaben? Sollten Regierungen eine zentrale Rolle spielen? Welche Rolle sehen Sie für die Wirtschaft und für die Zivilgesellschaft?
Michael Rotert: In einem Multistakeholder-Modell haben alle Beteiligten die gleichen Rechte und/oder die gleiche Stimme. Eine ideale Besetzung bestünde z.B. aus Zivilgesellschaft, Regierung, Wissenschaft und Wirtschaft. Je nach Thematik können diese Gruppen auch noch feiner untergliedert werden, z.B. Verbraucherschutzverbände innerhalb der Zivilgesellschaft. Bei der Gesetzgebung muss natürlich der Staat eine zentrale Rolle spielen, aber Konsultationen der anderen Stakeholder können dabei sicher nicht schaden, hat sich doch gezeigt, dass die Gesetzgebung in Bezug auf das Internet den technischen Möglichkeiten oft hinterher läuft.
Selbstverpflichtungen der Wirtschaft innerhalb vom Staat gesetzter Leitplanken, um Rechtssicherheit zu schaffen, wäre optimal. Die „Zivilgesellschaft“ ist mir hier zu allgemein, wählt doch diese ihre Vertreter in das Parlament. Hier wären im Einzelfall entsprechende Untergruppierungen der Zivilgesellschaft gefragt.
politik-digital.de: Welchen Einfluss könnte der EuroDIG auf den Datenschutz, die Meinungsfreiheit sowie den freien Informationsfluss weltweit bzw. in Europa haben?
Michael Rotert: Auch wenn bei EuroDIG keine verbindlichen Verträge verhandelt werden, besteht dennoch Einfluss. Hat man sich auf allgemeine Grundsätze aus den genannten Bereichen geeinigt, so können bzw. werden damit Empfehlungen an die jeweiligen Einrichtungen/Nutzer gegeben. Selbst bei einer teilweisen Umsetzung entsteht dadurch eine Dynamik bei allen Beteiligten und auf allen Ebenen. Das Weiterreichen von EuroDIG-Empfehlungen an das globale Internet Governance Forum (IGF) geschieht jetzt schon und beeinflusst durchaus globale Diskussionen. Sanktionieren können durchaus die Verbraucher, nämlich z.B. indem sie Provider oder Dienste meiden, die sich nicht an die abgesprochenen Grundsätze halten. So ist z.B. der wirtschaftliche Verlust nach den Snowden-Veröffentlichungen durchaus bei amerikanischen Cloud-Anbietern spürbar.
Allgemein ist der Einfluss natürlich dann am größten, wenn es um Themen geht, die man nicht unbedingt in Gesetze fassen kann, weil diese nicht durchsetzbar wären oder weil das Gesetzgebungsverfahren länger dauert als die Technologieentwicklung. Selbstverpflichtungen, auf die man sich geeinigt hat, können derartige Schwachstellen in der Gesetzgebung kompensieren.
politik-digital.de: Ganz generell: Welche Erwartungen haben sie an den „EuroDIG“ 2014?
Michael Rotert: Nachdem in Brasilien im April 2014 bei der Netmundial erstmalig in einem Multistakeholder Prozess ein Manifest erarbeitet wurde, welches aus Prinzipien besteht und das auch eine Roadmap für die Zukunft enthält, könnte ich mir vorstellen, diese Papiere zu „europäisieren“ und auf unsere wirtschaftliche Umgebung anzupassen.
Generell erhoffe ich mir natürlich eine Ausweitung des Multistakeholder-Ansatzes in Europa und in Deutschland im Besonderen. Nur eine „digitale Agenda“ ohne Beteiligung der anderen Stakeholder reicht da sicher nicht, und je nach Empfehlungen aus dem EuroDIG 2014 kann dann sicher auch bei uns noch „nachgebessert“ werden. Trotzdem glaube ich, dass wir in Deutschland bereits auf einem sehr guten Weg sind, aber auf jeden Fall gibt es noch deutliches Verbesserungspotential, zumindest in der Kommunikation untereinander.
Bild: NASA (Terms of Use)

Dirk Brengelmann zur Internet Governance: „Regierungen in einer besonderen Verpflichtung“

Florian Schmitt — Tue, 22 Apr 2014 13:10:32 +0000

Heute beginnt das „Global Multistakeholder Meeting on the Future of Internet Governance“ (NETmundial) in São Paulo, wo eine Woche über die Zukunft des freien Internets und über eine Neuregulierung der Internet Governance diskutiert wird. Um diese Fragen wird es auch auf dem „European Dialogue on Internet Governance“ (EuroDIG) in Berlin vom 12. bis 13. Juni 2014 gehen. Der Sonderbeauftragte für Cyber-Außenpolitik der Bundesregierung, Dirk Brengelmann, gibt im Interview Auskunft über die Ziele der Bundesregierung.
politik-digital.de: Herr Brengelmann, bereits Ende 2013 setzten sich im sogenannten Montevideo Statement zentrale Organisationen, die sich mit der Verteilung der Internet-Ressourcen befassen, für eine Internationalisierung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) aus. Am 14. März dieses Jahres gaben die USA bekannt, dass sie die Aufsicht über die ICANN aufgeben werden. Auf verschiedenen internationalen Konferenzen wird in diesem Jahr über eine Neuregulierung der Internet Governance diskutiert. Was verspricht das Auswärtige Amt sich von einer Diskussion auf europäischer Ebene im Rahmen des „EuroDIG“ 2014?
Dirk Brengelmann: Ziel der Debatte ist insbesondere ein intensiver Austausch unter sogenannten „like-minded“ über die verschiedenen europäischen Positionen der beteiligten Stakeholder, also Regierungen, internationale Organisationen, Privatsektor, Zivilgesellschaft, technische Gemeinschaft und Wissenschaft, zu Fragen der Internet Governance. Die Diskussion ist dabei nicht auf technische Aspekte beschränkt, sondern bezieht zum Beispiel auch weitere rechtliche Rahmenbedingungen und Menschenrechte, entwicklungspolitische Fragen, wirtschaftliche Entwicklung und Innovation mit ein.
Diese europäische Perspektive kann dann auf dem globalen Internet Governance Forum (IGF) im September in Istanbul vorgestellt und weiterentwickelt werden.
Bei der Entwicklung einer europäischen Perspektive spielt der „EuroDIG“ eine wichtige Rolle, der 2014 erstmals in Deutschland ausgerichtet und von der Bundesregierung tatkräftig unterstützt wird: Gleich zwei Ministerien beteiligen sich daran. Das Auswärtige Amt ist Gastgeber. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), das in der Bundesregierung auch die Federführung für das Thema Internet Governance hat, übernimmt die Schirmherrschaft.
politik-digital.de: Viele Akteure sprechen sich derzeit für einen Ausbau des Multistakeholder-Modells der Internet Governance aus. Es gibt jedoch keine direkten Vorbilder dafür. Wie könnte dieser Ansatz weiter entwickelt werden?

Dirk Brengelmann ist seit August 2013 Sonderbeauftragter für Cyber-Außenpolitik des Auswärtigen Amts. Davor war er bei der NATO, in den Botschaften in Port-au-Prince, London und Washington, im Kanzleramt sowie als Referatsleiter für Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Auswärtigen Amt tätig.

Dirk Brengelmann: Dies ist ein iterativer Prozess, die meisten Konferenzen zu Internet-relevanten Themen finden aber schon heute in Multistakeholder-Foren statt, siehe das IGF, siehe NETMundial in São Paulo, aber auch durch Rückkopplung – zum Beispiel zwischen Regierungen und Nichtregierungsorganisationen (NROs). Im Übrigen werden Multistakeholder-Modelle bereits vielfach angewendet: Hierzu gehören die Selbstregulierungsorganisationen des Internets, die die eingangs zitierte Montevideo-Erklärung abgegeben haben.
politik-digital.de: Welche Interessengruppen sollten an einem solchen Multi-Stakeholder Modell teilhaben? Sollten Regierungen eine zentrale Rolle spielen? Welche Rolle sehen Sie für die Wirtschaft und für die Zivilgesellschaft?
Dirk Brengelmann: Grundsätzlich sollten sich alle Interessengruppen in Entscheidungsprozesse einbringen können. Für bestimmte Fragen stehen aber Regierungen in einer besonderen Verpflichtung: So haben Regierungen etwa in den Vereinten Nationen (VN) noch eine spezielle Rolle. Gleiches gilt für die nationale Gesetzgebung.

politik-digital.de: In Brasilien wurde ein inter-ministerielles Multi-Stakeholder-Kommittee kreiert. Wäre so etwas von Seiten der Bundesregierung ebenfalls denkbar?
Bei welchen Themen beabsichtigt die Bundesregierung eine Diskussion mit anderen Stakeholdern? Bei welchen Themen ist eine Beratung durch andere Stakeholder vorgesehen bzw. notwendig?
Dirk Brengelmann: Auch in Deutschland gibt es bereits jetzt einen intensiven Austausch. Das BMWi hat für NETMundial in São Paulo beispielsweise ein Vorbereitungstreffen bzw. eine Videokonferenz mit den anderen Stakeholdern organisiert und auch sonst richtet es solche Gesprächsrunden zu wichtigen Fragen oder vor wichtigen Konferenzen zu Internet Governance aus. Das Auswärtige Amt pflegt ebenfalls einen engen Austausch, unter anderem in Form von Runden Tischen mit den IKT-Verbänden sowie mit NROs zum Thema „Internet und Menschenrechte“.

politik-digital.de: Wie schätzen Sie die Bedeutung des „NETmundial“ in São Paulo für die weitere Entwicklung der Internet Governance ein?
Dirk Brengelmann: Die Konferenz ist wichtig für den Austausch zu globalen Internetprinzipien und einem Fahrplan für die Weiterentwicklung der Internet Governance. Sie wird allerdings keinen Abschluss der Debatten herbeiführen können. Ein wesentliches Signal dürfte sein, dass die verschiedenen Stakeholder, aber auch das Gastgeberland Brasilien in die weitere Diskussion eng eingebunden werden sollten, wenn es um die Globalisierung von ICANN und die Ausbuchstabierung des Angebots seitens der USA geht, ihre Aufsichtsfunktion über IANA aufzugeben.
politik-digital.de: Im „NETmundial Executive Stakeholder Committee (EMC) Outcome Document“ heißt es:
„All the organizations, forums and processes of the Internet Governance ecosystem are expected to commit to implementing, as well as explicitly adhere, to all the principles agreed in NETmundial.“
Inwiefern könnte beim „EuroDIG“ sowie der europäischen IGF-Initiative eine Internetcharta für Grundrechte, Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit formuliert werden?
Dirk Brengelmann: Noch steht das Ergebnis von NETMundial nicht fest; danach wird es noch das Treffen der Freedom Online Coalition in Tallinn geben, beides wird in die Diskussion beim EuroDIG einfließen. Für uns sind Datenschutz, Rechtstaatlichkeit und der Schutz der Privatsphäre wichtige Prinzipien.
politik-digital.de: Die Europäische Kommission hat sich bereits am 12. Februar 2014 in die Debatte eingemischt, unter anderem fordert sie „a set of principles of Internet governance“. Die Europäische Union ist institutioneller Partner des „Euro DIG“. Welches Signal soll damit gegeben werden?
Dirk Brengelmann: Die EU leistet wesentliche Arbeiten in diesem Bereich, unter anderem durch die Europäische Cybersicherheitsstrategie, die Europäische Digitale Agenda oder die zitierte Kommissionsmitteilung zur Internet Governance. Die Mitgliedstaaten sind an einigen dieser Arbeiten beteiligt, diese fließen auch in unsere nationalen Politiken und die der anderen EU-Mitgliedstaaten ein. Insofern beeinflussen sie auch die europäische Perspektive, sozusagen in beide Richtungen.
Bilder: oben: Tactical Technology Collective (CC BY-SA 2.0) ; Portät: © Auswärtiges Amt; unten: Lynnalipinski (CC BY-SA 3.0)