Netz-Entwicklungs-Zentrale – politik-digital

Rundfunk 2.0

admin — Tue, 28 Aug 2007 07:35:00 +0000

Es bewegt sich ´was in der Debatte um die Umgestaltung, Neuorganisation, oder einfach: Modernisierung des Mediensystems
in Deutschland. Und zwar beinahe gleichzeitig, an ganz
unterschiedlichen Stellen. Das ist einerseits kein schlechtes Zeichen,
weil offenbar an mehreren Enden des Diskurses die Dringlichkeit des
Themas angekommen ist. Auf der anderen Seite führt es zu einem
teilweise fulminanten Durcheinander, wie verschiedene Ereignisse aus
der letzten Woche zeigen können. Aus SPD und CDU kommen neue Ideen für
einen "Rundfunk 2.0", allerdings mit einer enormen Spannweite zwischen
Regulierung und Radikalumbau, Privatsender und öffentlich-rechtliche
Anstalten zanken sich um die Online- und Digitalkompetenzen und einmal
mehr werden GEZ-Methoden an den Pranger gestellt (mehr dazu bei Internet & Politik).

An dieser Stelle nur ein kurzer Blick auf die Vorstellungen und
Vorschläge aus den Lagern von CDU und SPD, denn allein dadurch ist zu
erkennen, auf welch kompliziertem Weg sich die weitere Diskussion
entwickeln wird.

So sieht der Leitantrag der SPD
das Internet in einer durchaus zentralen Rolle in einer neuen
Medienordnung: "Neue Medien müssen dabei immer ein Teil des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein, er muss sie voll abdecken
können. Mit solchen Angeboten neuer Art, wird es möglich neue
Zielgruppen zu erreichen und damit eine mediale Generationenspaltung
der Bevölkerung zu vermeiden."

Die anderweitig medien-affine cdu-basis.de
favorisiert dagegen ein radikal übersichtliches Rundfunkkonzentrat aus
nur je einem Fernseh- und Hörfunksender und weist die "Neuen Medien" in
sehr enge Schranken: "Alle weiteren genutzten Verbreitungswege haben an
das Hörfunk- und Fernsehprogramm angegliedert zu sein. Neben dem
Hörfunk- und Fernsehangebot sind dritte Säulen nicht zulässig."

Nun bleibt abzuwarten, inwieweit diese Positionen zum Gegenstand der
offiziellen Parteipolitik werden (die SPD ist hier offenbar schon etwas
weiter als die CDU) und sich dort eine nennenswerte Dynamik entfalten
können.

Verfassungsstreit! Endlich!

admin — Thu, 28 Jun 2007 15:16:27 +0000

Die Ankündigung der Online-Offensive der ARD schlägt Wellen – die klassische Presse wittert ebenso wie die Blogosphäre Unheil in der Ankündigung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, stärker als bisher Online-Inhalte zu produzieren. Der bevor stehende Abschied von der Deckelung der Senderetats für die Internet-Aktivitäten auf nanomäßige 0,75% des Gesamthaushaltes verschreckt die "Konkurrenz".

Nun gut, nicht erst seit sich Jürgen Habermas´ in der Süddeutschen Zeitung um die Zukunft der seriösen Zeitung sorgt, darf und soll man über die Frage der Medienkonkurrenz zwischen öffentlich-rechtlichen und privatwirtschaftlich finanzierten Anbietern reden – aber vielleicht nicht gerade so, wie es derzeit geschieht. Die wesentlichen Sprecher in dieser Diskussion, Intendanten, TV- und Print-Journalisten sowie Blogger, sind gerade durch ihre besondere Nähe zum Thema befangen – das garantiert zwar eine gewisse Schärfe der Debatte, hilft ihr aber nicht unbedingt weiter.
In solch prekären Situationen, die einen Epochenwandel in der Organisation des "Rundfunk-" bzw. "Mediensystems" der Bundesrepublik anzukündigen scheinen, gibt es nur eine Institution, die substanzielle Aussagen dazu machen kann: das Bundesverfassungsgericht.
Und in der Tat – es ist an der Zeit, dass ein neues Rundfunkurteil für Klarheit sorgt. Die gleichwohl überhitzt-entrüstete Diskussion um die "Enteignung der freien Presse" (FAZ-Medienredakteur Hanfeld) bzw. die Umwidmung der "Rundfunkgebühr zur Content-Flatrate für Qualitätsinhalte" (ARD-Vorsitzender Raff) bietet den Rahmen für einen ähnlichen Einschnitt in der Mediengesetzgebung, wie sie etwa die Gründung des ZDF oder die Einführung des Privatfernsehens darstellte.
Notwendig ist nichts weniger als das Überdenken der gegenwärtigen "Medienverfassung" der Bundesrepublik, die in inzwischen unzulässiger Weise auf die "alten Medien" ausgerichtet ist. Dazu bedarf es ein Neuabwägen der Begriffe der Grundversorgung und Entwicklungsgarantie – und hier wäre es nicht falsch, zur Abwechslung mal etwas genauer hinzusehen und nicht einfach nur die Wörter in den Ring zu werfen.
"Der Begriff der Grundversorgung bezeichnet dabei weder eine Mindestversorgung, auf die der öffentlichrechtliche Rundfunk beschränkt ist oder ohne Folgen für die Anforderungen an den privaten Rundfunk beschränkt werden könnte, noch nimmt er eine Grenzziehung oder Aufgabenteilung zwischen öffentlichrechtlichen und privaten Veranstaltern etwa in dem Sinne vor, daß jene für den informierenden und bildenden, diese für den unterhaltenden Teil des Programmangebots zuständig wären. Es muß vielmehr sichergestellt sein, daß die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten für die Gesamtheit der Bevölkerung Programme anbieten, die umfassend und in der vollen Breite des klassischen Rundfunkauftrags informieren, und daß im Rahmen dieses Programmangebots Meinungsvielfalt in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise hergestellt wird."
(6. Rundfunkentscheidung, BVerfGE 83, 238 [403])
und
"Die Bestands- und Entwicklungsgarantie bedeutet dabei nichts anderes als die Sicherung der Voraussetzungen, die die Grundversorgung der Bevölkerung möglich machen. Angesichts der schnellen Entwicklung des Rundfunkwesens, namentlich der Rundfunktechnik, würde eine auf den gegenwärtigen Zustand bezogene Garantie nicht ausreichen, die Wahrnehmung der Grundversorgungsaufgabe sicherzustellen. Die Garantie kann sich daher nicht auf die herkömmliche Technik der terrestrischen Übertragung beschränken. Wenn neben diese andere Übertragungsformen treten oder sie verdrängen, wird auch die Nutzung der neuen Übertragungsformen von der Gewährleistung der Grundversorgung umfaßt. Dasselbe gilt für das Programmangebot der öffentlichrechtlichen Anstalten, das für neue Publikumsinteressen oder neue Formen und Inhalte offen bleiben muß. Gegenständlich und zeitlich offen und dynamisch ist der Begriff der Grundversorgung allein an die Funktion gebunden, die der Rundfunk im Rahmen des von Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Kommunikationsprozesses zu erfüllen hat. Daher ergeben sich auch die Grenzen der auf die Grundversorgung bezogenen Bestands- und Entwicklungsgarantie allein aus der Funktion des Rundfunks."
(6. Rundfunkentscheidung, BVerfGE 83, 238 [407f])
Entlang dieser beiden wesentlichen Wegmarken, die im Zuge der Rundfunkgesetzgebung seitdem nicht mehr zentral diskutiert worden sind, ist über den Zuschnitt und ggf. eine Neuordnung des längst nicht mehr nur dualen ~~Rundfunk~~Mediensystems zu entscheiden. Nimmt man den Medienwandel auf der einen und die wachsende Bedeutung von Medien für moderne Demokratien auf der anderen Seite ernst, dann ist eine neue Medienverfassung erforderlich, die das Verhältnis von Politik, Medien und Öffentlichkeit neu bestimmt.
Dieser Verfassungsstreit ist eröffnet. Karlsruhe, übernehmen Sie!
Die Thematik wird kontinuierlich behandelt im Weblog Internet & Politik.

Wem kann man vertrauen? 5

admin — Thu, 10 May 2007 12:15:19 +0000

Der nächste Sprecher entäuscht mich auch: Christian S. Nissen von der Copenhagen Business School stellt zwar ebenfalls die richtige Frage – wie kann man neue Formen von Berichterstattung, die eher der Zivilgeselschaft oder der sozialen Software zuzuordnen wären, öffentlich finanzieren? Aber leider kommt er dann wieder mal mit Brechts Radiotheorie. Und das kann ich nicht mehr hören, die Referenz ist abgelutscht.

Andererseits: Er hat wohl eine Umfrage gemacht, in der er untersucht, inwieweit innerhalb der EU neue Formen einer Förderung solcher Inhalte besteht. Das sollte man sich vielleicht mal ansehen. Sein Fazit: Manche öffentlich-rechtlichen Sender in Europa müssen qua Amt solche Dinge fördern; zudem gebe es vielversprechende Koopetionen zwischen Privaten und Öffentlich-rechlichen. Es gebe aber nur ein Beispiel, wo die öffentliche Hand sich aktiv an der Förderung neuer Inhalteformen beteiligt: die Niederlande. Sein – soweit ich sehen konnte einziges – Beispiel: Digitaal Pioniers. Mein Standard-Paradebeispiel, wenn ich gefragt werde, was ich mir wünsche. Lustig: Seine Powerpoint ist interaktiv, aber die Grafiken laden in Zeitlupe. Das bremst seinen Vortrag ein bisschen. Macht aber nix.
Vetrauen in Inhalte: Ja. Fragen: interessant. Antworten: Alt, aber bezahlt.
Gebrauchtwagenkauf: JA, sieht vertrauenswürdig aus.

Wem kann man vertrauen? 3

admin — Thu, 10 May 2007 10:55:40 +0000

Nun also im Workshop 2: "Vertrauenswürdige Anbieter. Wer bietet verlässliche und vielfältige Informationen in der digitalen Welt und wie finden Nutzer den Zugang zu diesen Informationen?"

Der erste Redner spricht mir aus dem Herzen: Richard Collins von der Open University. Er fragt sich, wie gute Online-Angebote wie Cafe Babel oder opendemocracy – aber das seien nur Beispiele – öffentlich-rechtlich finanziert werden könnten. Denn diese Notwendigkeit sieht Collins.
Sein Vorschlag: 1. gefördert werden sollte alles, was bestimmte "types of content beinhaltet" – also z.B. politische Berichterstattung.
2. Gefördert werden könnte nur die Hälfte der Kosten – die andere Hälfte müssten die Nutzer aufbringen; damit bestimmt der Erfolg eines Angebots über die Förderung.
3. gefördert wird nur, was bestimmten journalistischen Standards und Regeln der Selbstregulierung folgen kann.

Das alles kommt meiner alten Idee der Netz-Entwicklungszentrale sehr nahe. Doch dann der Knaller: In Großbritannien gibt es bei der Ofcom, einer Medienaufsichtsorganisation in Großbritannien, angeblich eine aktuelle Diskussion, genau soetwas einzuführen! Muss ich mir unbedingt anschauen, einer der Vetreter der Ofcom soll hier sein.

Vertrauen in Inhalte: JA! Endlich. Wieder einen guten Briten kennen gelernt

Gebrauchtwagenkauf? Dieser Mann bietet mir einen Neuwagen an, das ist viel besser. gekauft!

Der Witz ist: die nächste Referentin redet auch über genau dieses Thema. …