Der Fahrplan beim Breitbandausbau, die Arbeit der neuen EU-Kommission und die Bedeutung der Digitalisierung für Wohlstand und Arbeitsplätze – das waren die Themen, die Infrastrukturminister Alexander Dobrindt und Vertreter der Netzallianz am 14. Januar mit dem für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger diskutierten. Dobrindt sicherte Oettinger bei dieser Gelegenheit die Unterstützung der Netzallianz bei dessen gesamteuropäischer Digitalisierungsstrategie zu.

Der EU-Kommissar betonte insbesondere die Notwendigkeit, die bislang fragmentierten 28 europäischen Teilmärkte zu einem gemeinsamen digitalen Binnenmarkt zu verbinden. Investitionen in die digitale Infrastruktur müssten außerdem schneller realisiert werden. Das sei vor allem die Aufgabe der Privatwirtschaft, bislang gebe es hier aber eine Investitionslücke. Deshalb sei es nun Zeit, zu überlegen, wie öffentliche Mittel unterstützend eingebracht werden könnten. Auf europäischer Ebene soll hier vor allem das 315-Milliarden-Investitionspaket der EU-Kommission seinen Beitrag leisten, zudem sollen verbindliche Regelungen zur Finanzierung durch öffentlich-rechtliche Kassen getroffen werden. “Die Aufholjagd hat begonnen”, so Oettinger. Ziel ist eine flächendeckende Breitbandversorgung in ganz Europa.

Um die Digitalisierung auch in Deutschland zügig voranzutreiben, sollen im Laufe dieses Jahres weitere Weichen gestellt werden. Minister Dobrindt verkündete, dass noch im ersten Halbjahr die 700-MHz-Frequenzen vergeben werden sollen.  Aus dem 10-Milliarden-Investitionspaket des Bundesfinanzministeriums möchte er außerdem einen Anteil für den Netzausbau erkämpfen, schließlich sei es die gemeinsame Aufgabe der Bundesregierung, das gesteckte Ziel von flächendeckendem Breitbandausbau mit 50 MBit/s bis 2018 auch zu erreichen. Wie groß der Anteil für die Digitalisierung aus dem Finanzpaket sein soll, ließ der Minister noch offen – im Laufe der nächsten Wochen komme es zu Konkretisierungen mit dem Finanzministerium.

In Sachen Netzneutralität in Europa forderte Oettinger einen “Qualitätsstandard für alle”, der “diskriminierungsfrei” angeboten wird. Ausnahmen kann sich der Kommissar in den Bereichen Katastrophenschutz und Gesundheit vorstellen. Auch hier werde es im Laufe des Jahres einen Formulierungsvorschlag geben. Beim Roaming dagegen sei die Interessenlage nicht in allen Ländern gleich, deshalb sei ein Übergangsprozess von drei bis fünf Jahren möglich, bevor eine Mehrheit im Parlament erreicht ist. Laut Oettinger soll es in diesem Jahr zudem Richtlinien zum digitalen Urheberrecht geben, das bislang national geregelt ist. Man arbeite daran, eine Balance zwischen den Interessen von Nutzern und Produzenten von geistigem Eigentum zu finden.

“Die Arbeit der Netzallianz ist beachtlich und sollte europaweit Schule machen”, resümierte Oettinger nach dem Treffen. Die Kollegen aus Berlin hat der EU-Kommissar nach Brüssel eingeladen – in Zukunft soll ein jährlicher Austausch zwischen den Vertretern aus Deutschland und der EU stattfinden.

Bild: European Parliament

Video der Woche

Derek Muller betreibt den Youtube-Channel Veritasium. In unserem Video der Woche vergleicht er die Filtermechanismen und die Funktionsweise von Werbung bei Youtube und Facebook.

Von der Kränkung zur Politik

Sascha Lobo, „Internet-Guru“ und „Medienjournalist“, hat in der FAZ seiner Kränkung freien Lauf gelassen und das Internet wegen der ausufernden Überwachung für kaputt erklärt. Damit hat er eine Welle von Repliken entfacht. Unter anderen freut sich Sebastian Dörfler im Neuen Deutschland darüber, dass das „politische Betriebssystem“ wieder mehr in den Blick kommt und fragt sich, was das für die Linke bedeutet. Auch Thomas Stadler stellt auf carta.info die Frage, ob nicht eher die Demokratie kaputt sei. Michael Seemann schließlich unterstellt Lobo, die Seiten gewechselt zu haben und wissend als Stichwortgeber für eine Schlandnet-Kampagne zu fungieren.

Der „digitale Doppelpass“ der CSU

„Digitalisierung ist das Schlüsselthema schlechthin.“ Mit dieser Aussage nahm Dr. Markus Söder (CSU), bayerischer Staatsminister für Finanzen, in einem Interview mit WELT-Online den Pass der Initiative „Digitales Deutschland“ von Bundesminister Alexander Dobrindt auf und will Bayern zum „Chefprogrammierer für die digitale Verwaltung in Deutschland“ machen. Neben dem E-Government will Söder bis 2018 in Bayern Online-Wahlen durchführen. Die gesetzlichen Änderungen, die dazu nötig sind, könnten zunächst in Online-Volksbefragungen getestet werden. Auch hier solle Bayern „Vorreiter“ nicht nur für ganz Deutschland, sondern für ganz Europa werden. Dazu wurde Söder gleich zum „Chef der Digitalisierung“ ernannt und stockte zudem die finanziellen Mittel für den Breitbandausbau des Internets auf.

Ein Zwischenfazit zu Open Data

Claus Arndt, Referent des Bürgermeisters für E-Government und Neue Medien der Stadt Moers, resümiert über den Nutzen von Open Data, die seit einem Jahr auf der GovData-Plattform gesammelt werden. Die Transformation von Daten, etwa die Umformung von PDF-Haushalten in einen XML-Datensatz, sei sehr aufwendig, daher werde Open Data noch viel zu wenig genutzt. Stattdessen beschränke sich die Verwendung auf „Schnarchdaten“ wie Vornamenstatistiken, die in Apps zusammengeführt werden. Er ruft vor allem die Webgesellschaft dazu auf, Wissenschaftlern, Journalisten und Unternehmern zu zeigen, was man mit den Daten machen kann.

Rettet das Internet!

Elisabeth Ruge betrachtet in einem Artikel auf ihrem FAZ-Blog das Internet von seiner praktischen Seite. Die digitale Technik und das Netz sei für viele eben immer noch ein Werkzeug – in den prekäreren Regionen der Welt, die oftmals als sogenannte „dritte Welt“ bezeichnet werden, sogar ein „Werkzeug zum Überleben“. In ihrem Bericht über den Einsatz von Hightech-Internet bei Kleinbauern in Indien oder bei Finanztransfers in Afrika und Afghanistan kommt dann auch der Widerspruch der Digitalisierung klar zum Vorschein: Während im Westen über totale Überwachung, das fehlende Demokratisierungspotential oder die „Kaputtheit“ des Internets diskutiert wird, gilt es in anderen Teilen der Welt als ein nützliches Instrument und wird dementsprechend genutzt.