Für den Netzpolitik-Check zur Wahl des Europaparlaments 2014 hat politik-digital.de einen Fragebogen an eine Auswahl der Parteienverbände verschickt, um ihre Position zur Netzpolitik zu erfassen. Berücksichtigt haben wir in unserem Überblick die Parteien, von denen wir Antworten bekommen haben, die da wären: Europäische Volkspartei (EVP), Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Europäische Grüne Partei (GRÜNE), Partei der Europäischen Linken (LINKE), Europäische Piratenpartei (PIRATEN). Zu den Themen Netzausbau, Netzneutralität, Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht im digitalen Zeitalter, E- und Open-Governance haben wir ihre Positionen gegenübergestellt. Infolge der NSA-Affäre wurden die Verhandlungen über das sogenannte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit der Netzpolitik der Europäischen Union in Verbindung gebracht, weshalb auch dieser Aspekt Einfluss findet.

Thema Netzausbau

Die EU-Kommissarin für Digitale Agenda, Neelie Kroes, will „schnelle Breitbandzugänge“ für alle EU-Bürger durchsetzen. Grundlegende Breitbanddienste via Satellit (mit 20 Mbit/s) seien bereits in ganz Europa verfügbar, auch für ländliche Gebiete. Bis zum Jahre 2020 sollen Netze der nächsten Generation (mindestens 30 Mbit/s) für alle EU-Bürger und Breitbandanschlüsse mit mindestens 100 Mbit/s für 50 Prozent der Privathaushalte verfügbar sein. Mit einer moderneren europäischen Infrastruktur werden Hoffnungen auf wirtschaftliches Wachstum verbunden. Die EU-Kommission beruft sich dabei auf die Annahme, dass „eine Steigerung der Breitbandversorgung um 10 Prozent einen Anstieg der Bruttoinlandsprodukte um 1 bis 1,5 Prozent“ bewirke. Zuletzt wurden jedoch durch einen Beschluss des Europäischen Rates Mittel der „Connecting Europe Facility“, die die Projekte für den Ausbau der digitalen Infrastruktur fördert, um ca. 30 Prozent gekürzt.

Über das grundlegende Ziel eines “Vernetzen Kontinents” sind sich alle Parteien einig. Differenzen bestehen jedoch in der Frage, wie eine solche flächendeckende Infrastruktur erreicht werden kann. Die SPE bedauert in ihrem Programm die Mittelkürzung durch den Europäischen Rat und fordert die EU auf, regulierend einzugreifen und Anreize zum Ausbau durch private Akteure zu schaffen. Auch die ALDE will dies nicht nur privaten Akteuren überlassen und sieht in der Europäischen Investitionsbank die richtige Institution, um die notwendigen Mittel bereit zu stellen. Investitionen von Unternehmen in Netze sollen durch öffentliche Instrumente gehebelt werden. Sogenannte Projektanleihen könnten den Investoren Sicherheit dafür bieten, auch in ländlichen Gebieten zu investieren. Monopolbildungen müssten dabei unbedingt verhindert werden, verlangen neben den GRÜNEN auch die PIRATEN. Letztere sind der Meinung sind, dass es einen rechtlichen Anspruch auf den Zugang zu Kommunikationsmitteln gibt. Gemäß der LINKEN sollen „kommunale und genossenschaftliche Akteure“ dabei eine entscheidende Rolle spielen. Auch die europäischen Strukturfonds, die Mittel aus wohlhabenderen Regionen für weniger wohlhabende Regionen zur Verfügung stellen, seien hier der richtige Adressat. Die EVP bleibt eine konkrete Antwort schuldig: Man wolle nach der Wahl einen frischen Blick auf die EU-Internetstrategien entwickeln. Wichtig seien gute „Geschäftsbedingungen“ und „Netzneutralität“. Die Netzneutralität steht in einem engen Zusammenhang zum Thema Netzausbau, doch konnte man sich auf EU-Ebene noch nicht darauf einigen, was das überhaupt bedeuten soll. Die GRÜNEN fordern die Dekonstruktion der bisherigen Definition (siehe nächster Abschnitt). Für sie sollte das Ziel eines „Vernetzten Kontinent“ weder nationalen noch privaten Akteuren überlassen werden, sondern müsse aktiv durch die EU verfolgt werden.

Thema Netzneutralität

Auch das Thema Netzneutralität stand in den letzten Monaten auf der europäischen Agenda. Der Vorschlag der EU-Kommission (COM(2013) 627 final) hat zu einer kontroversen Diskussion innerhalb der EU geführt. Anfang April hat das EU-Parlament für einen besseren Schutz der Netzneutralität gestimmt. Drosselungen oder Blockaden des Datenverkehrs sind damit grundsätzlich verboten worden. Die bevorzugte Behandlung bestimmter Datenpakte durch Telekommunikationsunternehmen soll zukünftig nur noch für sogenannte Spezialdiensten erlaubt sein. Welche das sind, bleibt aber noch zu klären, weshalb einige Experten weiterhin die Schaffung eines “Zwei-Klassen-Netzes” befürchten.

Die Mehrheit der EU-Parteien ist gegen eine Bevorzugung bestimmter Unternehmen und Konsumenten. Die GRÜNEN sehen kleine Unternehmen und Start-ups bedroht, wenn Provider Datenverbindungen kontrollieren dürfen, und sind daher gegen jede Form der Diskriminierung. Diese Auffassung wird von der ALDE geteilt. Harte und klare Auflagen für Spezialdienste fordern LINKE, PIRATEN und die SPE. Grundsätzlich dürfe die Idee eines „offenen Internets“ auch in ihren Augen nicht gefährdet werden. Die EVP warnt indessen vor Suchmaschinen, die durch Algorithmen den Zugang zu Informationen profitorientiert steuern, und betrachtet diese Frage als zentral in der Debatte.

Thema Datenschutz

Die EU besitzt mit Artikel 16 (AEUV) die volle Kompetenz im Bereich Datenschutz. Seit 2011 wird an einer Datenschutzverordnung gearbeitet, um die bislang gültige Richtlinie von 1995 (95/46/EG) zu ersetzen. Diese wird von den Mitgliedsstaaten bisher sehr unterschiedlich umgesetzt. Kritik gegenüber dem bisherigen Vorschlag der EU-Kommission (gleiches Dokument wie oben) kam u. a. vom Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx. Datenschutz im Internet zu garantieren ist heute nahezu unmöglich. Eng verknüpft mit dem Thema ist die Vorrats- bzw. Mindestspeicherung von Daten. Zum Symbol der Verletzung von Grundrechten der EU-Bürger durch staatliche Instanzen ist die NSA-Affäre geworden. EU-Mitgliedsstaaten haben, meist durch bilaterale Abkommen, eine Massenüberwachung durch nationale Geheimdienste ermöglicht. Hier tun sich große Gräben zwischen den EU-Mitgliedsstaaten bzw. dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament auf – und weniger zwischen den EU-Parteienverbänden.

Für alle Parteienverbände gilt der Datenschutz als ein wichtiges Grundrecht. Es dürfe kein Datenmissbrauch betrieben werden, heißt es von Seiten der EVP, jedoch müsse eine Balance zwischen Unternehmer- und Konsumenteninteressen gefunden werden, so wird es schwammig im Programm formuliert. Für die SPE sind die bisher gültigen Regelungen für die Einschränkung des Datenschutzes zur Verbrechensbekämpfung zu vage formuliert. Es müssten härtere Gesetze für einen besseren Schutz her, fordert auch die ALDE. Die bisherigen Kompetenzen müssten endlich sinnvoll eingesetzt werden, meinen die LINKEN. Auch die PIRATEN wollen einen einheitlichen Datenschutz, der Industriespionage effektiv unterbindet. Mit Jan Philipp Albrecht stellen die GRÜNEN derzeit den EU-Datenschutz-Berichterstatter. Sie wollen die Datenschutz-Rahmenvereinbarung von Grund auf renovieren. Instanzen, die gegen das Grundrecht auf Datenschutz verstoßen, müssten effektiv sanktioniert werden können.

                                                                                                                   (Fortsetzung auf Seite 2)

Video der Woche

Der Elektrische Reporter: “140 Sekunden” – @matthiasrichel: Politische Parteien tummeln sich in Wahlkampfzeiten zunehmend im Social Web.

Schwarze Schafe

Sind wir nicht alle Schafe einer globalen Herde, deren väterlicher Schäfer uns vor uns selbst schützen muss? Hat Überwachung nicht nur für Kriminelle und Terroristen negative Konsequenzen, während wir anderen Unschuldslämmer keine Angst mehr vor Wölfen haben müssen? Um das zu widerlegen, hat Digitalcourage e. V. eine kleine Liste von Berichten über Menschen zusammengestellt, die ganz konkret die Folgen staatlicher Überwachung zu spüren bekommen haben. Darunter sind in Deutschland ein kritischer Sozialwissenschaftler, eine Journalistin und ein vom Verfassungsschutz beobachteter Islam-Experte. Hinzu kommen Berichte von Journalisten, Musikern und Touristen, denen die Einreise in die USA verweigert wurde, sowie von einem britischen Ehepaar, das die falschen Begriffe bei Google suchte.

Sexualität und Internet

Ein Großteil des Datenverkehrs im Internet fällt auf pornographische Inhalte. Damit haben ziemlich viele Leute etwas zu verbergen, findet zumindest die NSA, die mit Informationen über Sexualität und den Konsum von Pornographie „Radikalisierer“ verunglimpfen will. Spannender ist aber die Frage, ob neue Kommunikationstechniken unsere Sexualität verändern? Ja, meint Alexander Lohninger auf netzwertig.com und warnt davor, dass die Darstellung von Sex und Geschlechterbildern in Pornovideos Einfluss auf das reale Sexleben vieler Menschen habe. Zudem geben Studien zu bedenken, dass die Verwischung von Privatleben, Arbeit und Öffentlichkeit Sexualität und Beziehungen verändere. In Großbritannien führen Forscher einen starken Rückgang der sexuellen Aktivität auch auf die Allgegenwärtigkeit von Smartphones und Laptops zurück. Diese Themen sollten offen diskutiert werden, meint Lohninger. Popkulturell haben eine App, die Sex mit dem geliebten Gadget ermöglichen soll, und Hollywood – mit Filmen wie Shame, Don Jon oder Her – bereits den Anfang gemacht.

Hätte schlimmer kommen können

Der Koalitionsvertrag steht und obwohl kein einziges Mal der Begriff „Netzpolitik“ darin vorkommt, sind digitale Themen so präsent wie nie zuvor. Dennoch sieht Malte Spitz in seinem Artikel für die Heinrich-Böll-Stiftung den Vertragsentwurf aus netzpolitischer Sicht kritisch. Dies liege vor allem an drei Punkten: Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität und Urheberrecht. Annette Mühlberg von ver.di fasste ihre Kritik im Hangout mit politik-digital.de mit der Feststellung zusammen, dass Netzpolitik im Vertrag als Wirtschaftspolitik behandelt würde. Jedoch selbst unter diesem Aspekt sieht Thomas Knüwer auf intmag.de den Vertrag als verfehlt, denn die Förderung der digitalen Wirtschaft würde Sicherheitsinteressen untergeordnet. Immerhin, so resümiert Spitz, „es hätte durchaus schlimmer kommen können“.

…liegt der Öffentlichkeit exklusiv vor

Die unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehaltenen Koalitionsverhandlungen wurden von einem ständigen Fluss von Arbeitspapieren an die Öffentlichkeit begleitet. Mit der exklusiven Verwendung dieser Dokumente durch die großen Medien sei es nun aber vorbei, hofft Stefan Niggemeier auf seinem Blog. Seit Malte Spitz diese Exklusivität sinnlos machte, indem er den ersten Entwurf des Koalitionsvertrags einfach als pdf online stellte, folgten auch große Online-Medien diesem Beispiel. Dies sei, so Spitz auf seinem Blog, eine neue Art von Journalismus, die den Lesern Quellen zur Verfügung stelle und sie damit mündiger mache.

Dezentral & Open Source bitte

Weder eine Nationalisierung der Netzinfrastruktur, noch ein zentrales europäisches IT-Großprojekt seien adäquate Antworten auf die NSA und das digitale Zeitalter. So argumentiert zumindest Felix von Leitner auf faz.net und fordert den dezentralen Aufbau einer europäischen Open-Source-Infrastruktur, den viele kleine Unternehmen vorantreiben sollten. Durch die Spezifikation einheitlicher Schnittstellen würde dieser die IT-Wirtschaft fördern und Monopolen entgegenwirken, die anfälliger für Überwachung seien. Schließlich sei so auch das Internet entstanden. Dass dies im Netzausbau tatsächlich der bessere Ansatz sein könnte, belegt auch eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste.

Liebe Suchmaschinen

Suchmaschinen wie Google sind der primäre Zugang zur vernetzten Öffentlichkeit, werden jedoch von privaten Konzernen betrieben. Damit sie ihre Macht weniger ausnutzen können, fordert die Große Koalition von Ihnen „Neutralität“ gegenüber allen Angeboten. Das widerspreche jedoch der Aufgabe von Suchmaschinen, meint Jürgen Geuter, da sie ja gerade diejenigen Ergebnisse filtern sollten, welche die NutzerInnen interessiere. Eine andere Möglichkeit wäre die Offenlegung der verwendeten Algorithmen. Diese öffne jedoch Tür und Tor für Manipulation seitens der Anbieter. Darum hat Geuter auf Spiegel Online einen Katalog von fünf Forderungen an Suchmaschinenbetreiber erstellt, der es NutzerInnen ermöglichen soll, Suchergebnisse kritisch zu hinterfragen.
 

Netzausbau

Vor allem in ländlichen Gegenden ist das Internet auch im Jahr 2013 noch sehr langsam. Von flächendeckender Breitbandversorgung kann höchstens in den Städten die Rede sein, viele Menschen müssen sich weiterhin mit weniger leistungsfähigen Leitungen begnügen. Die Parteien zeigen in diesem Punkt weitestgehend Geschlossenheit. Die Forderung, das Breitbandnetz auszubauen, findet sich in allen Programmen. Bis es so weit ist, wollen Grüne und Linke den Übergang erst einmal mit WLAN überbrücken. Die Linke möchte den Netzausbau aus Sorge um eine zu geringe Refinanzierung aber nicht dem freien Markt überlassen. Sie will sich für eine Mindestgeschwindigkeit von 10 Mbits/Sekunde für die Datenübertragung einsetzen. Ebenso wie die Grünen und die SPD möchte die Linke eine Universaldienstverpflichtung für die Anbieter durchsetzen, damit diese auch in wirtschaftlich schwächeren Regionen für schnelle Netze sorgen. Wenn es nach der Linken geht, sollen zudem die „technischen Standards in regelmäßigen Abständen“ angepasst werden. Bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode möchten die Grünen flächendeckend Breitbandanschlüsse bereitstellen können. Darüber hinaus fordern sie als einzige Partei den Ausbau des Glasfasernetzes. Die CDU möchte eine flächendeckende Breitbandversorgung bis zum Jahre 2018 realisieren und zudem die  WLAN-Versorgung weiter ausbauen. Eine europäische Koordinierungsstelle soll nach dem Willen der Union eine Versorgung des ländlichen Raums sicherstellen. Und auch die Piratenpartei denkt global und strebt den gesamteuropäischen Netzausbau an.

Netzneutralität

Die Pläne der Deutschen Telekom, künftig nach dem Verbrauch einer bestimmten Datenmenge die Geschwindigkeit der Übermittlung von DSL-Anschlüssen zu drosseln, begreifen fast alle Parteien als Eingriff in die Freiheit des Internets. Denn damit hätten Netzbetreiber die Möglichkeit, Inhalte unterschiedlich zu behandeln und zum Beispiel eigene Angebote bevorzugt zu behandeln. Die Festschreibung der Netzneutralität würde dies verhindern und eine Gleichbehandlung garantieren. Daher plädieren die drei Oppositionsparteien SPD, die Grünen und die Linke sowie die Piratenpartei ganz klar für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Auch für die FDP stellt Netzneutralität das „Grundprinzip der Telekommunikationsregulierung“ dar, ohne dass sie sich in ihrem Programm klar für ein Gesetz ausspricht. Auch die Christdemokraten drücken sich wenig präzise aus; sie möchten „prüfen, ob der Gesetzgeber handeln muss, zum Beispiel zur Sicherung der Netzneutralität“.

Datenschutz

Der Umgang mit persönlichen Daten im Internet bleibt nach verschiedenen Datenschutzskandalen der vergangenen Jahre ein heißes Thema, das uns auch in der kommenden Legislaturperiode beschäftigen wird. Das schlägt sich erwartungsgemäß in den Wahlprogrammen nieder. Eine einmütige Forderung aller sechs Parteien lautet daher, dass persönliche Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung gespeichert und verwendet werden dürfen. Die Nutzer sollen weitestgehend autonom über eigene Daten im Internet bestimmen können, Persönlichkeitsrechte sollen gestärkt werden. Die FDP, die Linke, die Grünen und die Piratenpartei setzten sich für die Verwendung datenschutzfreundlicher Technik („Privacy by Design“) ein. Unterschiede gibt es bei diesem Thema im Detail: Die CDU/CSU vertraut auf das Verantwortungsbewusstsein von Unternehmen, Behörden sowie Nutzern und kündigt an, mit gesammelten Daten die „Umsetzung neuer, innovativer Projekte“ vorantreiben und die Nutzung von Daten fördern zu wollen. Über den Zweck wird der Leser des Wahlprogramms im Unklaren gelassen.
Die SPD formuliert wolkig, man wolle in Sachen Datenschutz weiterhin auf das Know-How von Experten aus der Netz-Community setzen, und tritt für unabhängige Datenschutzbeauftragte ein. Die Grünen plädieren für eine anonyme Kommunikation durch Verwendung von Pseudonymen. Die FDP schlägt vor, das Thema Datenschutz künftig im Justizministerium anzusiedeln und per Gesetz mehr Datensicherheit am Arbeitsplatz herzustellen. Die Linke spricht sich offen für ein Exportverbot von Hard- und Software aus, die dazu geeignet sind, Internetnutzer auszuspionieren. Die Piratenpartei beweist Weitsicht und möchte das Thema auf europäischer Ebene anpacken: Sie will dem EU-Datenschutzbeauftragten bei Verstößen die Möglichkeit zu Sanktionen in Form empfindlicher Geldstrafen geben.

Vorratsdatenspeicherung

Der Staat hat für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Doch nicht erst seit den Enthüllungen über PRISM und Tempora stellt sich die Frage, wie weit die Überwachung gehen und der Staat in die Privatsphäre eindringen darf. Die Vorratsdatenspeicherung (VDS), also das Speichern personenbezogener Daten ohne Anfangsverdacht, wird teilweise sehr kritisch gesehen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei lehnen diese Form der Datenspeicherung rundheraus ab, die FDP möchte sie nicht anlasslos, sondern nur bei konkretem Verdacht anwenden. Die SPD legt Wert darauf, die Speicherung von Verbindungsdaten ausschließlich zur Verfolgung schwerster Straftaten anzuwenden; ausdrücklich abgelehnt wird im Wahlprogramm der SPD auch eine Speicherung von Bewegungsprofilen. Ambivalent erscheint dagegen die Haltung der CDU/CSU: Waren diese immer schon Verfechter der anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten, so taucht der Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ im aktuellen Wahlprogramm, das erst nach den Enthüllungen von Edward Snowden verabschiedet wurde, gar nicht mehr auf. Stattdessen heißt es, dass „Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten […] notwendig“ seien, um schwere Straftaten zu verhindern. Hier liegt der Verdacht nahe, dass Merkel und Co. lediglich einen anderen, vermeintlich harmloseren Namen gewählt haben, der ein altes Phänomen beschreibt. Auch die Dauer der Frist wird von der CDU nicht näher definiert. Es wird nur auf die EU-Richtlinie verwiesen, die eine Speicherung zwischen mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren vorsieht. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die Vorratsdatenspeicherung auch auf europäischer Ebene gekippt wird.
(*Hier wird kein Status Quo gekennzeichnet, denn die aktuelle Rechtslage ist unklar, seitdem das Bundesverfassungsgesetz 2010 das geltende Gesetz zur VDS verworfen hat.)

Video(s) der Woche

Nanu, kein Video? Doch, aber heute gibt es ausnahmsweise mal nicht DAS Video der Woche, sondern gleich mehrere. Im Zuge des ZDF-Faktenchecks wurde zur Frage, ob Deutschland in Sachen Netzneutralität wirklich ein Entwicklungsland ist, eine interaktive Landkarte erstellt, die Informationen und Videos zur Netzneutralität in aller Welt enthält. Einfach auf das Kamera-Symbol der einzelnen Staaten klicken und die Videoauswahl der Woche genießen.

Stau auf der Datenautobahn

Die Telekom hat sich in den vergangenen Wochen nicht viele Freunde gemacht, die Drossel-Pläne sorgen für Unmut. Die Argumentation, die Datenbremse sei nötig, weil der Traffic so teuer ist, könnte sich nun aber als nicht stichhaltig erweisen: tatsächlich lägen die Preise pro GByte für große Contentanbieter im niedrigen Cent-Bereich, kleinere Anbieter müssten erheblich tiefer in die Tasche greifen. Der mögliche wahre Drosselgrund könnte ein anderer sein: in Ballungszentren mit sehr hohem Datentraffic sind die Anschlusspunkte oft überlastet und können die Datenmenge nicht schnell genug abwickeln. Besserung könnte hier wohl nur ein weitreichender Netzausbau verschaffen, was sehr kostenintensiv sei. Somit liegt die Vermutung, die Telekom wolle mit der Datenobergrenze von 75 GB lediglich das eigene Netz entlasten, nicht allzu fern.

Kein Kavaliersdelikt

Geldwäsche gibt es mindestens so lange wie das Geld selbst. Der nun in den USA aufgeflogene Fall geht allerdings weit über die Verbreitung von ein paar Blüten hinaus: Liberty Reserve, einem Anbieter für digitale Währung mit digitalem Bezahlsystem, wird vorgeworfen, über 6 Milliarden Dollar (!) illegal in Umlauf gebracht zu haben. Zudem seien damit eine Vielzahl krimineller Machenschaften begünstigt worden, Kinderpornographie, Kreditkartenbetrug und Drogenhandel konnten jahrelang durch digitale Gelder von Liberty Reserve über das Internet betrieben werden. Die New Yorker Staatsanwaltschaft bezeichnet den Fall als umfangreichsten Geldwäsche-Skandal aller Zeiten.

Eine Schande für die Demokratie

Die Wahlbeteiligung sinkt seit Jahren kontinuierlich; aktuellstes Beispiel ist die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein: gerade einmal 46% bedeuten (wieder einmal) einen historischen Tiefstand. Das Interesse an lokaler Politik schwindet mehr und mehr, norddeutsches Schietwetter am Wahltag dürfte sein Übriges dazu beigetragen haben. Landesvater Torsten Albig (SPD) warnt davor, die demokratische Basis zu verlieren: „Dann bekommen wir eine virtuelle Demokratie, in der alle paar Jahre Wahl gespielt wird“. Wie macht man die Wahl bei den Bürgern also wieder attraktiv? Einer der Vorschläge ist, zukünftig per Internet wählen zu lassen. Ach, du arme Demokratie…

Gesetzeslücken

Das Urheberrecht ist immer wieder Gegenstand langwieriger Debatten. Das Institut für Rundfunkrecht der Universität zu Köln widmete sich jüngst dessen juristischem Fundament, dem Urhebervertragsrecht. Kritisiert wurde vor allem der Gesetzgeber: Selbstregulierungsmechanismen seien über 10 Jahre lang nicht ausverhandelt worden und greifen daher nur in seltenen Fällen; Rechtssicherheit sei in vielen Fällen nicht gegeben, sodass Streitfälle vor Gericht oftmals anhand von nur sehr vagen Kriterien entschieden werden könnten. Joachim Bornkamm, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, zeigte sich enttäuscht vom Gesetzgeber und spricht in diesem Zusammenhang von einer „kleinen Lösung“. Eine Überarbeitung und Klarstellung des Urhebervertragsrechtes durch den Bundestag werde in absehbarer Zeit nicht erwartet.

Die tun nichts, die wollen nur spielen

„Ingress“ heißt der neue Schrei aus dem Hause Google. Dabei handelt es sich um ein Spiel für User von Android-Smartphones. Der Clou dabei: das Spielfeld ist die reale Welt. Die Spieler müssen physisch durch die Stadt laufen und sich mit unsichtbaren Portalen verbinden, was letztlich eine Vernetzung ergibt, die auf einer verfremdeten Google-Maps-Karte dargestellt wird. Der Spieler wird per GPS auf dieser Karte verortet; als netter Nebeneffekt könnte sich für Google entpuppen, dass allerhand Daten gesammelt werden könnten, Bewegungs- und Landschaftsprofile würden so ganz nebenbei in die Datenbanken des US-Konzerns wandern. Dass der Spielstand tatsächlich in „Mind Units“ (MU) angegeben und (möglicherweise!) aus den Nutzerdaten der Android-Smartphones berechnet werden könnte, wirft doch so einige Fragen auf: Steckt dahinter eine Ideologie, die sich immer weiter Zugang in die Köpfe der Menschen verschaffen will? Bild: Screenshot