Netzdebatte – politik-digital

Keine Ablenkungsmanöver, wenn‘s drauf ankommt! – Digitale Presseschau 21/2014

Jakob Werlitz — Fri, 23 May 2014 13:19:44 +0000

Stell dir vor, es ist Europawahl, und keiner interessiert sich dafür. Ganz so schlimm ist es dann doch nicht gekommen – sogar im Netz hinterließ der Wahlkampf seine Spuren. Wer netzpolitische Themen sucht, muss jedoch etwas genauer hinschauen. Auch die digitale Vision der Bundesregierung wird weiterhin als vermisst gemeldet. Doch wozu die Politik kritisieren, wenn wir auch auf Google schimpfen können, und warum ein EuGH-Urteil zur Linklöschung, wenn wir ohnehin alles vergessen?

Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=S21wIg_BsyA
Der böse Überwachungsstaat will uns kontrollieren – was in vielen Beiträgen zum Datenschutz als Horrorszenario ausgemalt wird, ist in anderen Ecken der Welt schon realer, als wir es uns hierzulande vorstellen mögen. Und es kommt noch schlimmer: Spähsoftware „Made in Germany“ dient repressiven Regimen wie Bahrain dazu, Protestierende zu überwachen und zu bekämpfen. Doch über die profitablen Geschäfte wird in Deutschland bislang wenig gesprochen. Sigmar Gabriel kündigte nun an, Exporte von Spähsoftware künftig zu verbieten – nur wie er das erreichen will, hat er noch nicht erklärt. Ein ZAPP-Beitrag klärt auf.

Die Wahl im Netz – das Netz in der Wahl

Seit gestern sind in Europa die ersten Wahllokale geöffnet. Damit erreicht nun auch der gelegentlich ziemlich laue Wahlkampf seinen Höhe- und Endpunkt. Der ZDF-Blog Hyperland nimmt dies zum Anlass, Kampagnen und Themen zur EU-Wahl im Web genauer unter die Lupe zunehmen. Doch auch der facettenreiche Rückblick auf die Social-Media-Landschaft Deutschlands offenbart das eine oder andere Defizit.
www.blog.zdf.de/hyperland
Ein Nischendasein fristet unterdessen die Netzpolitik: Während die CDU in ihrem Wahlkampf weiterhin auf Angela Merkel setzt und die anderen Parteien versuchen, sich für oder gegen Europa in Stellung zu bringen, spielen am Rande noch TTIP oder die Ukraine eine gewisse Rolle. Wer dennoch am Sonntag die Position seines Kreuzchens auch von netzpolitischen Themen abhängig machen will, für den lohnt ein Blick auf tagesschau.de oder auch den netzpolitischen Check auf politik-digital.de.
www.tagesschau.de

“Warum schweigen Sie, Frau Merkel?”

Genug vom Schlängelkurs der Bundesregierung und deren anhaltenden Verhaltensstarre im Hinblick auf eine netzpolitische Agenda hat Juli Zeh. Die Buchautorin und Publizistin wandte sich diese Woche in einem engagierten Appell auf Zeit Online an die Kanzlerin und forderte von dieser, sich dem Neuland Internet endlich zu stellen und die längst überfällige digitale Strategie zu entwickeln. Dabei zeigt Zeh nicht nur auf, warum das nicht zuletzt auch in Merkels ureigenem Interesse liegen würde, sondern schlägt auch konkrete politische Forderungen vor.
www.zeit.de

Der größte Spin des Jahrhunderts

Was sich zunächst wie ein Skateboard-Trick anhört, ist in Wirklichkeit Michael Seemanns Diagnose der gegenwärtigen Netzdebatte. Diese habe sich seit den Snowden-Enthüllungen immer mehr davon verabschiedet, Geheimdienste und Regierungen an den Pranger zu stellen, und konzentriere sich zunehmend auf die IT-Giganten. Wie verheerend dieser Dreh ist, wer ihn mit zu verantworten hat und warum wir jetzt alle einen bunten Pudel jagen, erklärt der Netz-Visionär auf seinem Blog.
www.mspr0.de

Wider das Vergessen

Es ist schwierig, einen Art* zu schrei*, in __ ständig die W** verschw… Informationen, Daten und Wissen sind im Netz verewigt, so der Konsens. Doch bereits vor dem EuGH-Urteil war es keine Selbstverständlichkeit, dass der Zugang zu diesen garantiert ist. Darauf macht das tumblr-Projekt „Das könnt ihr vergessen“ der Süddeutschen Zeitung eindrücklich aufmerksam. Die These: “Das Netz vergisst bereits heute schon ständig – und das zum Nachteil aller.” Die kreative Kombination aus Text und dynamischem Design wirft Fragen darüber auf, wie manifest unsere Wissensbestände und –Netzwerke im Internet wirklich sind, und ob wir wirklich vergessen wollen?
www.daskoenntihrvergessen.tumblr.com

Zukunftsmodelle fürs Internet

Bereits so gut wie in Vergessenheit geraten sind alternative Modelle und neue Innovationen, welche die viel beschworene Marktmacht von Google und Konsorten ernsthaft in Frage stellen könnten. Ob dezentrale Netzwerke, werbefinanzierte Angebote oder sichere Verschlüsselungsmodelle, sie alle werden seit geraumer Zeit als zukunftsträchtige Konzepte gepriesen und haben sich dennoch nie so richtig durchsetzen können. Ein Blick auf die Warteschlange der Netz-Technologien.
www.netzwertig.com
Bild: Screenshot Video

Morozov und die Gretchenfrage der Netzdebatte

Jakob Werlitz — Thu, 15 May 2014 13:42:14 +0000

Netz-Journalist Evgeny Morozov, bekannt und umstritten für seine scharfe Kritik an Überwachung, Netzkultur und technologischem Wandel, äußerte sich diese Woche in einem Interview auf heise online zu den Gefahren einer ökonomischen Prägung und Vereinnahmung durch neue Technologien. Leider stellte er sich kaum der Frage, warum es angesichts dessen nicht gelingt, die Menschen von seinen Positionen zu überzeugen und für diese Problematiken zu sensibilisieren.
Ziel von Morzovs Schelte war ein weiteres Mal die „New Economy“ im Silicon Valley, die er im Hinblick auf ihr Bedrohungspotenzial auf eine Stufe mit der geheimdienstlichen Überwachung stellte. Aber auch der Staat und die Internet-User, die Verantwortung und Problemlösungskompetenzen zunehmend an Wirtschaftsunternehmen abgeben würden, trügen zu dieser Entwicklung bei.
Die privatwirtschaftliche Verfügung über unsere Kommunikationsmittel stellt für ihn ein Symptom unserer „Kapitulation gegenüber der Logik der Privatisierung und des Neoliberalismus“ dar. Im Zuge dessen überließen wir private und staatliche Entscheidungen zunehmend Datenberechnungen, anstatt darüber nachzudenken, wie diese Probleme in die Welt kämen. Die wirtschaftlichen Problemlösungen würden sich lediglich auf die „niedrig hängenden Früchte“ konzentrieren und eine vertiefte Auseinandersetzung mit Problemen im Zuge dessen verdrängen.
Seine eigene Aufgabe sieht der in den USA lebende Buchautor nun auch darin, Bewusstsein zu schaffen für diese Problematik und zentrale Fragen gesellschaftlicher Gestaltung zu repolitisieren. Dazu sei es auch notwendig, den Diskurs über digitale Technologien zu verändern. Auf sprachlicher Ebene befindet er Phrasen wie die „Freiheit des Internets“ als untauglich, da sie einerseits zu mehrdeutig und unverständlich seien und andererseits eine falsche Sicht auf Technologien einnehmen würden: „Es gibt keinen virtuellen Raum, es gibt keinen Cyberspace. Es gibt nur eine Welt.“ Für ihn ist bereits die Differenzierung zwischen Internet und Nicht-Internet problematisch. Bereits in seiner Replik auf Martin Schulz‘ Beitrag im Februar hatte der Publizist gefordert, mit der Mystifizierung des Internets zu brechen. Diese verweigere sich dem Umstand, Technik als der Gesellschaft eigenen Bestandteil zu begreifen. Technik entwickele sich unter spezifischen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die wirtschaftlich und politisch vermachtet seien, und sei deshalb zu keinem Zeitpunkt frei oder neutral.
„Die Beweislast liegt nicht auf meiner Seite“
So wichtig es ist, hin und wieder am Fortschrittsdogma und der Internet-Euphorie zu kratzen, muss aber dennoch reflektiert werden, warum diese eine so große Anziehungskraft auf die Menschen ausüben und warum es nicht gelingt, die Risiken öffentlich bekannt zu machen. Morozov verweist zwar darauf, dass man die gesellschaftlichen Kosten dieser Entwicklung aufzeigen müsse. Auf die Frage nach den mangelnden Problemlösungskompetenzen der repräsentativen Demokratie bleibt Morozov eine befriedigende Antwort schuldig. Denn während Staat, Gesellschaft und Menschen in vielen Bereichen bereits konkreten Nutzen aus den Innovationen ziehen, weist der Publizist die Beweislast von sich.
Den vielfältigen Verheißungen wie Kosten- und Zeiteinsparungen, verbesserten Forschungsbedingungen oder Partizipationsmöglichkeiten begegnet er auf diese Weise mit einer gewissen Ignoranz. Dabei gilt es tatsächlich, kritische Fragen zu stellen: Wie weit wollen wir gehen? Wer soll darüber entscheiden? Was bezahlen wir dafür? Wo liegen die ethischen Grenzen? Wie verändern sich Rolle des Staates und seine Beziehung zu Wirtschaft und Zivilgesellschaft?
Doch wenn wir den Menschen und Dingen, die wir kritisieren, nicht auf Augenhöhe begegnen, und wenn wir nicht versuchen zu verstehen, warum Menschen bestimmte Tools verwenden, warum sie über gewisse Fragen nicht nachdenken oder sprechen wollen, und warum sie das Internet vor allem im Lichte seiner Annehmlichkeiten betrachten, dann lavieren wir uns um die gegenwärtige Gretchenfrage des Netzdiskurses herum, die da lautet: Wie kann ein breiter gesellschaftlicher Diskurs angestoßen werden? Einen guten Beitrag hierzu brachte jüngst der Journalist Friedemann Karig auf der re:publica, indem er „neue Narrative gegen Überwachung“ forderte. Aber auch Evgeny Morozov selbst liefert mit seiner Sensibilisierung für die Begriffe „Internet“ oder „Freiheit“ bereits einen wichtigen Anstoß. Nun muss eine weitere Auseinandersetzung mit den Mechanismen innerhalb der Netzdebatte folgen.
Bild: International Journalism Festival (CC BY-SA 2.0)

Kolumne zum Jahresrückblick – Thema: #aufschrei

Hannah Beitzer — Mon, 16 Dec 2013 14:58:00 +0000

Am Dienstag findet unser netzpolitischer Jahresrückblick per Hangout statt. Um das Warten zu verkürzen, haben die Hangout-Gäste und weitere Autoren von politik-digital.de vorab je einen kurzen Rückblick auf die folgenden Jahresthemen verfasst: #btw13, #nsa, #lsr, #UADA und #aufschrei. Nachdem Erik Meyer mit seinem Kommentar zu den Koalitionsverhandlungen der #UADA den Anfang gemacht hat, blickt Hannah Beitzer an dieser Stelle auf die #aufschrei-Debatte zurück.
Grabschende Kollegen, blöde Sprüche auf der Straße, Herabwürdigung im Job – auch im 21. Jahrhundert kennen viele Frauen Situationen wie diese. Zeit, darüber zu sprechen, dachten sich Anfang des Jahres einige Feministinnen um die Berliner Bloggerin Anne Wizorek und riefen dazu auf, sexistische Erlebnisse auf Twitter unter dem Hashtag #Aufschrei zu sammeln.
Die Initiatorinnen gaben mit der Kampagne all jenen eine Stimme, die schon lange unzufrieden damit waren, wie sie als Frauen immer noch behandelt werden – und stießen eine Diskussion an, die bald mehr war als eine reine Netzdebatte.
Dass dabei längst nicht alle einer Meinung waren, zeigte umso deutlicher, wie dringend #Aufschrei nötig war. Die Relevanz einer Aktion wie #Aufschrei ergibt sich schließlich nicht daraus, dass ihr alle Beifall klatschen. Sie braucht gerade das Aufeinanderprallen verschiedener Meinungen und Weltanschauungen, um überhaupt zu einer Debatte zu werden. Die #Aufschrei-Initiatorinnen haben außerdem gezeigt, dass es längst nicht mehr etablierte Medien sein müssen, die über die Relevanz oder die Stoßrichtung eines Themas entscheiden. Während die nämlich Anfang des Jahres noch über einen Artikel diskutierten, in dem die Stern-Journalistin Laura Himmelreich einen Übergriff des FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle thematisierte, erkannten die jungen Feministinnen schnell, dass in der Diskussion mehr steckt als ein politischer Aufreger.
Inzwischen ist Rainer Brüderle bekanntlich aus der Politik verschwunden. Die Frage, wie Männer und Frauen eigentlich miteinander umgehen wollen und sollen, ist hingegen noch längst nicht beantwortet.
Foto: streunna4 (flickr.com)