Zu viel oder zu wenig Staat?

Schlechte Noten für die Parteien also sowohl von den Netzaktiven als auch von den Internetnutzern. Sehr unterschiedlich hingegen bewerten die beiden jedoch konkrete Politikfelder und einzelne netzpolitisch relevante Aspekte. Besonders deutlich werden diese Differenzen bei den Themen Privatsphäre und Datenschutz: So sprechen sich 75 Prozent der Webaktiven ausdrücklich gegen die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Verbrechen aus. Die Hälfte aller befragten Internetnutzer dagegen befürwortet die Vorratsdatenspeicherung ebenso wie Online-Durchsuchungen durch den Staat als Instrument der Verbrechensbekämpfung. Letztere werden von den Webaktiven mit einer Mehrheit von 69 Prozent abgelehnt.
Generell sehen Webaktive staatliche Eingriffe sehr skeptisch. Lediglich 32 Prozent der Aktiven verlangen mehr gesetzliche Anstrengungen zum Schutz der User vor kriminellen Handlungen im Internet. Ganz im Gegensatz zu den Internetnutzern, von denen sich 87 Prozent ein stärkeres Eingreifen des Staates wünschen. Ein Grund dafür ist sicher, dass immerhin 63 Prozent derselben fürchten, im Internet Opfer von Betrug oder Missbrauch ihrer Daten zu werden. Diese Sorge teilen hingegen nur 35 Prozent der Webaktiven.
Diese Ergebnisse ebenso wie die stark ausgeprägte Forderung nach Transparenz bei Webaktiven lassen vermuten, dass sie nicht nur über mehr Erfahrung, sondern auch über ein größeres technisches Wissen verfügen als die Internetnutzer, und dementsprechend ein stärkeres Vertrauen gegenüber Online-Diensten und -Sicherheit entwickelt haben.
Webaktive verbringen deutlich mehr Zeit mit Medienkonsum – im Schnitt beschäftigen sie sich täglich fast drei Stunden mit dem privaten Computer (173 Minuten), im Vergleich zu 96 Minuten bei Internetnutzern. Auffällig hieran ist, dass Webaktive mehrere Medienaktivitäten bzw. -funktionen über das Endgerät PC abwickeln, beispielsweise Radio hören, TV schauen oder online Nachrichten lesen. Diese Aktivitäten finden teilweise gleichzeitig statt (z.B. online Musik hören, E-Mails lesen und Zeit in sozialen Netzwerken verbringen). Hinsichtlich der Aktivitäten im Internet sehen wir, dass Webaktive und Internetnutzer am häufigsten E-Mail und Facebook nutzen. Darüber hinaus erstellen Webaktive viel eigenen Content, zum Beispiel in Form von Forumsbeiträgen (41 Prozent), eigenen Websites (26 Prozent) und Twitter (23 Prozent). Durch diese Eigenproduktion von digitalem Content entsteht u.a. die These, dass Webaktive Meinungsführer bei netzpolitischen Themen sind, Diskurse im Netz verfolgen, kommentieren und mitgestalten – und ihre Meinung deshalb von hoher politischer Relevanz ist. Aber sie stellen auch eine wirtschaftliche Größe dar: Generell geben Webaktive mehr für Medieninhalte (digital wie analog) aus (77 Euro monatlich) als durchschnittliche Internetnutzer (61 Euro monatlich).
Die Studie hat die Ergebnisse einer Umfrage unter Webaktiven mit einer repräsentativen Umfrage unter allen deutschen Internetnutzern zwischen 14 und 69 Jahren verglichen. Und was zeichnet die beiden Gruppen aus? Webaktive sind im Schnitt überdurchschnittlich jung (20-39 Jahre), gebildet, urban – und männlich. Lediglich 16,9 Prozent der Webaktiven sind Frauen. Bei den Internetnutzern dagegen machen Frauen nahezu die Hälfte aus. Weitere Hintergrundinformationen zur Studie finden sich auf der Homepage des IFSE. Dort werden außerdem weitere Aspekte der Studie präsentiert. Zusätzlich zu den hier vorgestellten Ergebnissen hat das IFSE unter anderem die Einstellungen der beiden Gruppen zu illegal kopierten Inhalten, zu Urheberrechtsverletzungen und zur Finanzierung digitaler Inhalte erfasst.
 
Bild: lisainglasses (CC BY-NC-SA 2.0)
 

Video der Woche

http://www.youtube.com/watch?v=8peSBpGoBAo
Tagesschaum: Mit Wortakrobatik zum Video der Woche.
 

Veggieday versus NSA

FR-Autor Christian Bommarius ist sauer. Gut so – empörte Menschen bringen Dinge manchmal mit einer Schärfe auf den Punkt, die entgleiste Diskussionen dringend nötig haben. Bommarius empört, dass eine freiwillige, kleine Kontrollmaßnahme – der „Veggieday“ – im Wahlkampf heftiger debattiert wird als eine erzwungene, gigantische: die NSA-Überwachung. Die Kritik an der Ausspähung ist inhaltlich bekannt, ihre Formulierung aber von bestechender Klarheit: „Es ist offensichtlich, dass die erstrebte Totalerfassung aller Kommunikationsteilnehmer die Substanz des demokratischen Rechtsstaats nicht nur verletzt, sondern vernichtet.“
Einem Standardargument derjenigen, die eine geheimdienstlich organisierte Ausforschung verteidigen, begegnet Bommarius mit bissiger Ironie. NSA und Co. befänden sich in den Schranken demokratischer Institutionen? „Wenn das wirksame demokratische Kontrolle ist, dann ist es auch ein effizienter Strafprozess, wenn der Angeklagte selbst darüber befindet, welche und wie viele Beweise er dem Gericht anbietet.“

Meins!

Die Empörung über Überwachung und Kommerz in der digitalen Welt äußert sich nicht nur in wütenden Artikeln. Regionale Initiativen setzen sich dafür ein, eigene, kleine und vor allem dezentrale Netzwerkstrukturen – sogenannte Meshnets –  zu errichten. Die Idee an sich ist simpel: Nutzer verbinden ihre Rechner untereinander um zu chatten oder zu telefonieren und schaffen damit ein Netzwerk, dass ihnen selbst gehört. So ist jeder Nutzer mit jeden Nutzer verbunden und „selbst ein kleiner Datenknoten“. Der Datenverkehr kann frei „durch das Netzwerk fließen, ohne dass er über zentrale Datenknoten (…) laufen muss“, schreibt Guiseppe Paletta auf Zeit Online. In Deutschland setzt sich unter anderem das Berliner Freifunknetz für die Einrichtung von Meshnets ein – die auf freiem Zugang, freien Lizenzen und freier Reden basieren sollen. Allerdings stehen Nutzer solcher Netzwerke in Deutschland vor einem Problem: Die sogenannte Störerhaftung legt fest, dass Betreiber eines offenen W-Lans nicht nur für die eigenen Aktivitäten, sondern auch für die der anderen Nutzer verantwortlich sind. Auch deshalb führen die Freifunk-Aktivisten eine Kampagne gegen die Störerhaftung – und schicken alle Daten über eine VPN-Verbindung nach Schweden, wo der Betreiber des Routers nicht nach deutschem Recht abgemahnt werden kann.

Maulkorb

Edward Snowden und Bradley Manning – Namen die überall auf der Welt durch die Medien gegangen sind. Weniger bekannt ist Barrett Brown, ein Autor, der unter anderem für den Guardian und die Vanity Fair schrieb. Vor genau einem Jahr wurde Brown in den USA festgenommen – ihm drohen mehr als hundert Jahre Haft. Der Grund: Neben der Bedrohung eines FBI-Mitglieds via Youtube-Video geht es vor allem um eine von ihm veröffentlichte URL-Adresse mit gehackten Informationen zu der US-Sicherheitsfirma Stratfor. Brown wertete Millionen interner Mails der Firma aus, die ihm zugespielt und später von Wiki-Leaks veröffentlicht wurden. Ein Jahr früher hatte Brown bereits mehrere Tausend Mails der privaten Sicherheitsfirma HBGary Federal untersucht, die zuvor von Anonymous gehackt wurden. Die Erkenntnisse seiner Recherchen seien hoch brisant: Das Unternehmen plante unter anderem, das Ansehen von Wiki-Leaks gezielt zu diskreditieren. Außerdem betrieb die Firma im Auftrag der US-Handelskammer psychologische Kriegsführung gegen die Gruppe „Chamber Watch“. taz.de erinnert an den Fall und verweist auf die massive Kritik vieler Medien und NGOs am Vorgehen des FBIs. Für Cristophe Deloire von Reporter ohne Grenzen beispielsweise ist Brown kein Verbrecher, sondern ein investigativer Journalist, der Informationen von öffentlichem Interesse ans Licht gebracht habe. Allerdings enthielten die von Brown analysierten Mails auch Kreditkartendaten – weshalb Brown nun auch „Identity Theft“ im weiteren Sinne vorgeworfen wird. Vergangene Woche wurde Brown auf Anfrage der US-Regierung ein gerichtlicher Maulkorb verpasst: Weder er noch seine Anwälte dürfen sich nun mehr öffentlich zu dem Fall äußern.

Zwei Klassen

Schon letzte Woche schrieben wir an selber Stelle über die wertneutrale Übertragung von Daten im Internet. Auch diese Woche gibt es Neuigkeiten: Vergangenen Donnerstag wurde eine neue Verordnung der EU-Kommission zur Netzneutralität vorgestellt. Laut Konrad Lischka und Ole Reißmann von Spiegel Online ist das ein Schritt in Richtung „Zwei-Klassen-Internet“. Denn die EU plant zwar einerseits, die Netzneutralität im Internet vorzuschreiben, möchte den Unternehmen aber andererseits Extradienste gegen Aufpreis explizit erlauben.  Das sei unvereinbar, meinen die Kritiker der Verordnung. Denn konkret dürfen nun sowohl Endkunden als auch Inhalteanbieter „mit den Providern gesonderte Verträge über sogenannte specialised services schließen“. Diese Services könnten unter anderem Verträge über das Datenvolumen oder fest vereinbarte Geschwindigkeiten beinhalten. Ergo: Ein Anbieter kann sich eine bevorzugte Behandlung durch den Provider kaufen. Lischka und Reißmann setzten sich in ihrem Artikel ausführlich und umfassend mit möglichen Konsequenzen dieser neuen Verordnung auseinander.

Spieglein Spieglein an der Wand…

Yasmina Banaszczuk aka Frau Dingens fragt sich in ihrem Blogeintrag, wer eigentlich zur sog. Netzgemeinde gehört. Der Begriff wird auch von Journalisten gerne genutzt, einfach aus Gründen der Praktikabilität, ist aber nicht eindeutig definiert. Banaszczuk stellt unterschiedliche Definitionen vor und konzentriert sich dann auf den ihrer Meinung nach elitären Kern der Internetnutzer, der seine politischen Ansichten online publiziert. „Die Profilierung des Kerns der Netzgemeinde findet durch Akademisierung und zur Schau-Stellung des eigenen Wissens statt.“ Diese Gruppe grenze sich von allen anderen ab, indem sie ein Vokabular benutze, das Externe nicht verstehen: „Die digitale Spaltung hat nicht nur was damit zu tun, dass Opa Gerd nicht mit Twitter klar kommt oder in Castrop-Rauxel das Internet langsam ist. Die Spaltung äußert sich auch durch Habitus, Kultur, Ausdrucksweise, die Art, wie und ob “wir” Menschen mit einbeziehen, die keine Zeit für oder keinen Bezug zu “unseren” Themen haben.“ In der Konsequenz führe die kommunikative Abschottung dazu, dass die politischen Forderungen der Netzelite nicht nach außen dringen – Demos sind so gesehen auch nur Filterblasen.
 
Mitarbeit: Tobias Mayer

Das von der "Arbeitsgruppe Innen" erstellte Papier mit dem Namen "Die Freiheit des Internet sichern und erhalten" beinhaltet derzeit heftig diskutierte Themen wie die Klarnamendebatte, Vorratsdatenspeicherung oder Überlegungen zum Schutz vor Cyberwarangriffen. Die Autoren sehen Nachholbedarf in der Gestaltung der Netzstrukturen und polemisieren gleichzeitig gegen die "wenigen Meinungsmacher oder selbsternannten Netzaktivisten", die den Diskurs um Freiheit und Sicherheit im Netz dominierten. Man müsse verhindern, dass die Zukunft des Internet von einer digitalen Avantgarde bestimmt werde. Als Spitze gegen die digitale Freiheitsbewegung kann folgende Aussage verstanden werden: "Wer Mobbing, Betrug, Einbruch, Kinderpornografie oder Diebstahl als unvermeidliche Nebenwirkung einer unbeschränkten Freiheit im Internet akzeptiert, untergräbt das Vertrauen in das Netz." Ohne Vertrauen in die Durchsetzung von Recht und Ordnung würde sich die gesellschaftliche Akzeptanz des Internet dauerhaft nicht erhöhen, heißt es darüber hinaus in dem Papier. Der Staat brauche daher "effektive Werkzeuge, um Rechtsverstöße im Internet zu unterbinden und zu ahnden" und müsse auch im Netz handlungsfähig werden. In Anlehnung an den bekannten Ausspruch Wilhelm von Humboldts konstatieren die Verfasser, dass sich Freiheit nur in Sicherheit entfalten könne. Darin lässt sich ein Plädoyer für die von Innenminister Friedrich kürzlich wieder geforderte Vorratsdatenspeicherung erkennen. Zumal die Sicherheitsvorfälle der vergangenen Monate gezeigt hätten, "dass das Internet kein gefahrloser Raum" und "eine kritische Infrastruktur" sei.

Gleichwohl ziehen die Autoren Selbstregulierung in Form von Kodizes staatlicher Regulierung vor und wollen keine Fürsorgepolitik betreiben. „Wer unsichere E-Mails schreibt, die Rotlichtbezirke des Internet frequentiert, seine Computer und Netze nicht gegen Viren und andere Schadprogramme schützt oder sein gesamtes Privatleben im Internet verbreitet" dürfe sich nicht über den Missbrauch persönlicher Daten wundern. Der Staat solle vielmehr lediglich Sicherheitsempfehlungen abgeben und die Eigenverantwortung der Bürger stärken. Allerdings sei eine staatliche Intervention dann legitim, wenn die Nutzer und Betreiber mit dem Schutz vor Bedrohungen im Netz überfordert sind. Des Weiteren betonen die Autoren die Gefahren, die durch Cyberwar und Cyberterror ausgingen. Angesichts der Bedeutung des Internet für die Infrastruktur des Landes müssten geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden und im Notfall dürfe auf "keine Option zur Gefahrenabwehr verzichtet werden". Welche Maßnahmen damit gemeint sind, geht aus dem Papier nicht hervor.

Ferner stellen die Verfasser das häufig eingefordertere Recht auf Anonymität im Netz in Frage. Eine offene und transparente Gesellschaft zeichne sich dadurch aus, dass die Bürger unter Preisgabe ihrer realen Identität am öffentlichen Willensbildungsprozess partizipierten. Demgemäß resümieren sie, dass die Gesellschaft eine "Kultur der Offenheit" und "keine Foren, die sich in die Feigheit der Anonymität flüchten", brauche. Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess sei daher abzulehnen. Mit dieser Forderung dürften die Autoren jedoch an die Grenzen des Telemediengesetzes stoßen.

Über die Thesen und Forderungen des Positionspapiers hat sich in den vergangenen Tagen eine lebhafte Diskussion entwickelt. Der netzpolitische Aktivist Markus Beckedahl stellt die Frage, ob die CDU/CSU in Anbetracht der Äußerungen zur Anonymitätsdebatte nun das Prinzip der geheimen Wahl abschaffen wolle. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz sieht in der Anonymität eine Voraussetzung für freie Meinungsäußerungen. Widerstand regt sich aber auch in den eigenen Reihen. Die Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CSU) und Peter Tauber (CDU) gehörten zu den Unterzeichnern eines kürzlich veröffentlichten offenen Briefs an Google+, der das Unternehmen aufforderte, die anonyme Nutzung des Dienstes zuzulassen. Auch in der Frage der Vorratsdatenspeicherung ist die schwarz-gelbe Koalition uneins. Während Innenminister Friedrich den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung anpreist, lehnt das Justizministerium unter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine anlasslose Speicherung sämtlicher Nutzerdaten ab. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion scheint sich mit diesem Positionspapier in der Debatte eindeutig positionieren zu wollen.

Konkret geht es in dem offenen Brief um die Nutzungsbestimmungen des neuen sozialen Netzwerks Google+. Die "Common name policy" des Netzwerkes erlaubt ausschließlich Profile, die unter einem offiziell gültigen Namen erstellt werden. Damit entfällt die Möglichkeit, Künstlernamen oder Pseudonyme zu verwenden. Google begründet diesen Schritt mit der Etablierung eines gehobenen Kommunikationsniveaus, welches Google+ von Konkurrenten wie Facebook abgrenzen soll.

Die Autoren des Briefes mahnen hingegen an, dass auch echt wirkende "Fakeprofile" erstellt werden könnten. Zudem würde Google mit dieser Politik die Vorschriften des deutschen Telemediengesetzes missachten. Dieses entkoppelt die Nutzung von Telemedien, zu denen auch soziale Netzwerke zählen, von der Verwendung eines echten Namens und schreibt den Betreibern explizit vor, auch Profile mit Pseudonymen zuzulassen. Die Implementierung des Gesetzes sei nicht nur rechtlich vorgeschrieben, sondern auch mit guten Argumenten begründbar. So könne die Verwendung von Pseudonymen vor allem zum Schutz von Minderheiten und politisch Andersdenkenden beitragen. Ein anonymes Profil ermögliche die Artikulierung der freien Meinung ohne Rücksicht auf etwaige berufliche oder persönliche Nachteile und schütze vor allem User in totalitären Staaten vor staatlicher Repression. Außerdem könne die mit der Anonymität von Benutzerprofilen einhergehende Missbrauchsgefahr beispielsweise durch Meldeverfahren kontrolliert werden. Warum das Unternehmen dennoch die Nutzung von Pseudonymen nicht zulassen will, "kann nur Google selbst beantworten", gibt der netzpolitische Aktivist und Mitunterzeichner Markus Beckedahl gegenüber politik-digital.de zu bedenken. Es gehe "wohl eher um den Aufbau eines Identitätsmanagementsystems", dessen Fernziel eine Art "elektronischer Personalausweis" sei. Dies würde jedoch "insbesondere Menschen in diktatorischen Regimen gefährden". 

Die Unterzeichner des offenen Briefes fordern Google daher zu einer öffentlichen Stellungnahme auf und laden zu Gesprächen ein. Mit dieser "konzertierten Aktion verschiedener Vertreter der Netzgemeinschaft soll der öffentliche Druck auf Google erhöht und das Unternehmen zur Umsetzung der Bestimmungen des Telemediengesetzes angehalten werden", erläutert Beckedahl. Inwiefern der öffentlich erzeugte Druck zu Änderungen an der Unternehmensstrategie führt, liegt nun in Googles Hand.