Alles auf einmal, und zwar jetzt!

Wenn man sich mit viel gutem Willen durch das Papier gekämpft hat, fühlt man sich zunächst einmal erschlagen. Die Bundesregierung möchte alles, am besten gleichzeitig und auch noch heute. Alle drei Dimensionen der Politik sollen abgedeckt werden – irgendwie: Im so genannten „Grundsatzteil“ ist das am besten ersichtlich. Hier geht es darum, „allen (…) einen Breitbandanschluss zu ermöglichen“, wenige Zeilen später aber schon um Cyberkriminalität und Terrorismus. Es folgt die Ansage, dass niemand (gemeint ist in erster Linie Google) seine „marktbeherrschende Stellung“ im Internet missbrauchen soll. Zuletzt wird anerkannt, das Internet sei „Innovationstreiber“ und stärke die Demokratie. Doch es geht noch grundsätzlicher: Das Internet soll „gutes Arbeiten“ ermöglichen, die „Bildung verbessern“ und den „demografischen Wandel bewältigen“. Warum werden dann eigentlich nicht noch mindestens die Ministerinnen Nahles und Wanka dazu gerufen?

Wir machen das (nicht alleine)!

Der folgende Abschnitt gibt zwar keine Antwortdarauf, macht aber das Grundproblem deutlich: Hier geht es darum,  die Verantwortung an sich zu reißen und gleichzeitig weit von sich wegzuschieben:

„Diese Antworten können von keinem alleine gefunden werden – weder von der Politik, noch der Wirtschaft oder der Zivilgesellschaft. Vielmehr bedarf es eines ständigen Austausches (…) zwischen allen am digitalen Alltag Beteiligten. Dabei werden viele der Herausforderungen sich im nationalen Rahmen allein nicht lösen lassen. Unsere Antworten müssen (…)in einem europäischen und internationalen Kontext stehen.“

Böse Zungen könnten diesen Abschnitt übersetzen mit: „Schaut mal, wir nehmen jetzt das Heft in die Hand und wir kennen auch die großen Themen – aber so richtig wollen wir uns den Schuh dann doch nicht anziehen!“
Dabei steckt in dem Entwurf, das muss man betonen, viel Gutes. Die Bundesregierung scheint auf keinen Fall den „Neuland“-Eindruck von Netzamateuren bestätigen zu wollen, den die Bundeskanzlerin so ungeschickt in die Welt gesetzt hatte. Und tatsächlich kann man der Regierung nach der Lektüre nicht vorwerfen, sie kenne nicht die relevanten Themen: Die Zahl der Neugründungen von Internet-Start-Ups soll angehoben werden, der Breitbandausbau dort gefördert werden, wo er sich wirtschaftlich nicht lohnt. Netzneutralität soll gesetzlich verankert werden, die Datenschutz-Grundverordnung der EU auch. Bürgerinnen und Bürger  sollen Medien- und Technologiekompetenz sammeln. Industrie 4.0 soll Produktionsprozesse intelligent gestalten, alle zusammen smarte Autos fahren und somit die Verkehrssicherheit erhöhen. Und beim Thema Verschlüsselung soll Deutschland internationale Spitze sein. Schließlich noch der Datenschutz: „modern und auf hohem Niveau“ lautet der Anspruch.
Hinter all den guten Zielen ist aber nicht wirklich ein kohärentes Konzept zu erkennen. Vielleicht muss man hier zugestehen: Wie könnte es auch? Dem Anspruch, auf allen Gebieten gleichzeitig zu glänzen, kann man nicht gerecht werden. Und deshalb wird in dem Text auch kaum einmal geschrieben, bis wann welches Ziel eigentlich durchgesetzt werden soll, geschweige denn mit welchem Geld. Zahlen finden sich im ganzen Entwurf bislang so gut wie nicht. Lediglich an einer Stelle heißt es, dass 10. Millionen Euro in den Breitbandausbau investiert werden sollen. Das ist aber, wie Jürgen Grützner für den Branchenverband Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM) verlauten lässt, einerseits eine „lächerliche Summe“ und andererseits nur ein Verweis auf den aktuellen Bundeshaushalt. Durchsucht man den Text, findet man 22 Mal die Formulierung „wir werden“. Es folgen wichtige Ziele, keine konkreten Pläne.

Die Reaktionen

Dementsprechend sind sich auch Medien, Opposition und IT-Branche einig: Die Begeisterung hält sich in Grenzen. Bitkom-Chef Kempf lässt sich zitieren, der Entwurf sei ein Beleg dafür, dass die Bundesregierung „die Zeichen der digitalen Zeit nicht erkannt habe“, das Tech-Portal Curved, betrieben von der E-Plus Gruppe, beschreibt ihn als „heiße Luft“. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft schließt sich an und findet das Papier „mehr als ernüchternd“.
Die taz spricht von „Löchern in der Agenda“. Spiegel Online titelt: „Drei Minister, eine Enttäuschung“. tagesschau.de allerdings wiegelt ab: „Die Aufgabe ist riesig und der Kabinettsbeschluss nur der erste Schritt“.
Die Grünen, vertreten durch ihren netzpolitischen Sprecher Konstantin von Notz, sprechen erwartungsgemäß von „Ankündigungspolitik“ in einem „ganz dünnen Papier“. Auf Twitter wird von Notz noch deutlicher und bezeichnet das Papier als „digitalen Rohrkrepierer”.

Nachgefragt: Expertenmeinungen zur Digitalen Agenda

Auch wir von politik-digital.de haben nach dem Bekanntwerden der Digitalen Agenda bei einigen Experten nachgehakt. Ziel war es, Stimmen zu hören, die weder aus einem kommerziellen Interesse noch aus einer politischen Position heraus Beurteilungen abgeben. Aber auch hier werden völlig unterschiedliche Perspektiven und Prioritäten deutlich, während sich im Fazit alle einig sind.
Simon Rinas vom Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft kritisiert, dass schon die „Architektur des Bundestagsausschusses Digitale Agenda die Erwartungen nur teilweise erfüllt“ hat. Der Bundestagsausschuss sei einer der „zweiten Ordnung“, weil seiner Arbeit die „Kompetenzansprüche der anderen Ausschüsse entgegenstehen“. Von Inhalt des Entwurfs der Bundesregierung ist er nicht überrascht, er sieht darin vielmehr einige bekannte Vorlagen aufgewärmt, die schon lange bekannt waren, so zum Beispiel die Digitale Verwaltung 2020:

„Einzig das mehr oder minder klare Bekenntnis zur Netzneutralität ist interessant.“

Mathias Schindler, Projektmanager bei Wikimedia Deutschland, legt seinen Fokus ganz woanders, obwohl auch er sich „enttäuscht“ zeigt vom Entwurf der Bundesregierung:

„Er krankt daran, keine konkreten Maßnahmen zum Beispiel im Bereich Open Government zu benennen“.

Auch beim Thema Open Data sei hier erneut „eine von mehreren Gelegenheiten“ verpasst worden.
Aylin Ünal, beim Berliner Informationsdienst zuständig für Netzpolitik, kritisiert:

„Der Entwurf bleibt durchgehend auf unspezifische Absichtserklärungen beschränkt. Wichtige Handlungsfelder werden teilweise nur schlagwortartig erwähnt.“

Besonders bedauerlich findet sie, dass beim Breitbandausbau keine konkreten Maßnahmen genannt werden: „Die Gigabit-Gesellschaft, die Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, bleibt in weiter Ferne.“ Sie hofft, dass der Bundestagsausschuss Digitale Agenda nach der Sommerpause auch bei den Themen Cyberspionage und Datenschutz aktiver wird.
Tobias Schwarz ist Projektleiter bei netzpiloten.org und kritisiert, dass schon für den Ausschuss Digitale Agenda im Bundestag klar war, dass er auf Grund seiner beschränkten Kompetenzen „keine netzpolitische Instanz“ werde. Mit Bezug zum vorliegenden Entwurf der Bundesregierung bemerkt er ironisch:

„Vor 15 Jahren war ein solches Papier noch ein wichtiger Meilenstein. Inzwischen hätte die Politik weiter sein müssen“.

Das Thema Open Government hält er hierin für „unterentwickelt“. Außerdem stehe eine Reform des Urheberrechts dringend aus.

Fazit

Sowohl in den Medien als auch in den Meinungen unserer Experten wird deutlich, dass an die Digitale Agenda der Regierung völlig unterschiedliche Anforderungen in allen Dimensionen der Politik gestellt werden –Stichwort policy, polity, politcs. Das Problem ist, dass die Regierung scheinbar ernsthaft versucht, alle diese Interessen zu bedienen. Das ist angesichts von Schuldenbremse und der „schwarzen Null“ schlicht nicht realistisch und lässt schnell den Verdacht aufkommen, es handele es sich um puren Aktionismus. Eine Bundesregierung aber muss in der Lage sein, nicht nur Probleme und Ziele zu benennen, sondern diese in konkreten Projekten umzusetzen.
Dafür wird es nötig sein, manche Ziele als wichtiger einzustufen als andere. Damit macht man sich nicht beliebt. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit zeigen aber: Mit der Methode „Alles ankündigen und nichts konkretisieren“ auch nicht.
Ob das noch geschieht, bleibt abzuwarten. Die FAZ warf schon die Frage in den Raum, ob das Papier nicht bewusst an die Presse gegeben wurde. Dann wäre es nur ein Testballon, um die Reaktionen abzuwarten – um diese in einer späteren Version zu berücksichtigen. So eine geschickte politics-Methode hätte man den Autoren des Entwurfs nach dem ersten Lesen gar nicht zugetraut. Möglich ist aber auch, dass der Entwurf nur Fassade ist, während die eigentlichen Projekte der Digitalen Agenda längst im Hintergrund voran getrieben werden. Ein mögliches Thema hier wäre die interne Kommunikation der Bundesregierung, die in dem Papier nur sehr oberflächlich angerissen wird.
Der Eindruck erhärtet sich, seit auch ein zweiter Leak im Umlauf ist, der eine „ressortabgestimmte“ Version darstellt. Große Veränderungen sind in dieser aber nicht zu finden: Die Urheberrechtslobby kriegt noch ein paar Zeilen mehr zugestanden. Und der Verfassungsschutz soll mit mehr Mitteln ausgestattet werden um Cyberterrorismus, Wirtschaftsspionage und politische Extremisten aufzuspüren. Wieder drei auf einmal.
Foto: Martin Rulsch

Neonazis sind aktiv im Netz. Ihre Propaganda ist zuweilen sehr subtil und doch wird sie oftmals nicht als das wahrgenommen, was sie ist. Publikative.org beschäftigt sich mit dem Phänomen der Rechten im Web und bloggt gegen die Bewegung an. Andreas Weck hat einen dieser Blogger, Patrick Gensing, zu dem Thema befragt.

Andreas Weck: Neonazis nutzen die Sozialen Netzwerke bereits seit gut zwei Jahren relativ professionell, um Ihre Propaganda unter die Menschen zu bringen. Wie haben sich die Aktionen der Neonazis im Web innerhalb dieser Zeitspanne verändert? Hat sich das System der Propaganda im Web weiterentwickelt?

Patrick Gensing: Die Qualität der Propaganda ist recht unterschiedlich. Die NPD versucht, in der Öffentlichkeitsarbeit professionaler zu werden, aber das verkündet sie bereits seit Jahren. Zudem fehlt der Partei oft Fachwissen und Personal, um eigene Seiten aktuell gestalten zu können. Daher bieten sich die Sozialen Netzwerke an, wo mit weniger Aufwand mehr erreicht werden kann. So teilen Rechtsextreme beispielsweise bei Facebook einfach Artikel aus großen Medien und kommentieren diese mit einem Satz – was eigene Aktivitäten vorgaukelt.

Die Freien Kameradschaften treten im Netz jugendlich und modern auf, doch die Halbwertzeit solcher Neonazi-Banden ist überschaubar, viele lösen sich nach wenigen Jahren wieder auf, so dass ein kontinuierlicher, langfristiger Betrieb von eigenen Medienprojekten die absolute Ausnahme ist.

Insgesamt gibt es kein festes System oder zentrale Strategievorgaben, vielmehr nutzen eben auch Rechtsextreme das Web 2.0, genau wie Millionen andere Menschen auch – und dementsprechend nutzen sie ihre persönlichen Erfahrungen aus dem Netz für die politische Propaganda im Internet.

Andreas Weck: Wie kann man sich und andere vor rechtsradikaler Propaganda schützen? Ist Löschung oder Sperrung von Profilen oder Inhalten eine Option oder gefährdet dies die Freiheit des Netzes zu sehr?

Patrick Gensing: Betreiber von Seiten und Nutzer sind aufgerufen, rassistischer und antisemitischer Propaganda entgegenzutreten, im Netz erfordert das auch wenig Mut. Weggucken hilft nicht. Das Löschen von rassistischer Propaganda, von Beleidigungen und Holocaust-Leugnung ist keine Zensur, da diese Delikte nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Andreas Weck:  Wo fängt die Propaganda eigentlich an und wo hört sie auf? Unter vermeintlich antisemitischen Kommentaren schleichen sich oftmals beispielsweise auch einfach israelkritische Meinungen, die gerne unter dem Stempel „rechtsradikal“ verbucht werden. Sollte man da besser Differenzieren lernen?

Patrick Gensing: Hellhörig sollte man immer werden, wenn sich Leute als XY-Kritiker definieren, oft hat man es dann mit Personen zu tun, die sich obsessiv und vor allem einseitig in ein Thema verbeißen. Die “Israelkritik” ist dafür ein gutes Beispiel, aber auch die “Islamkritik”. Kritik am Staat Israel wird täglich in deutschen Medien vorgetragen, die Behauptung, es sei ein Tabubruch, Israel zu kritisieren, korrespondiert auffällig mit den Strategien von “Islam-Kritikern”, sich als unterdrückte Minderheit zu gerieren. Antiisraelische und antimuslimische Positionen sind in Deutschland aber keine Minderheitenmeinung, sondern mehrheitsfähig. Wann die Grenze zum Antisemitismus bzw. Rassismus überschritten wird, lässt sich nicht generell definieren.

Andreas Weck: Hat das Thema Rechtsradikalismus genug Platz in der deutschen Öffentlichkeit erlangt? Oder wird die Problematik politisch und medial nicht ernst genug genommen?

Patrick Gensing: Mittlerweile geht es nicht mehr um die Frage ob berichtet wird, sondern wie. Das ist ein Fortschritt. Dennoch meine ich, dass die Berichterstattung noch immer oft an der Oberfläche kratzt. Beispiel NSU: Hier beschäftigen sich die meisten Medien mit den “Pannen” der Sicherheitsbehörden. Dass wir es aber mit einem viel größeren Problem zu tun haben, nämlich einem gesellschaftlichen Problem namens Rassismus, das wird zumeist ausgeblendet. Migranten gelten als kriminell – und daher wurden die Opfer des NSU verdächtigt, in die Morde verwickelt gewesen zu sein. Diese Verdächtigungen wurden von Politik, Medien, Öffentlichkeit hingenommen und geteilt – obwohl es keine Beweise dafür gab. Der Gedanke, in Deutschland könnten Rechtsterroristen wüten, schien fast allen Beteiligten abwegig. Dabei hat der Rechtsterrorismus sein mörderisches Potential schon oftmals bewiesen. Im kollektiven Gedächtnis spielen Anschläge wie das Oktoberfestattentat mit 13 Toten aber längst nicht eine solche Rolle wie beispielsweise die Morde der RAF.

Andreas Weck: Inwieweit seid Ihr von Publikative.org selber schon einmal Opfer von Neonazis geworden? Gab es im Web oder im analogen Lebensbereich schon einmal unschöne Erlebnisse?

Patrick Gensing: Wir werden im Netz ständig angefeindet, damit muss man rechnen, wenn man sich mit Themen wie Neonazismus, Rassismus oder Antisemitismus beschäftigt. Wir können damit umgehen.

(Das Interview ist zuerst auf netzpiloten.de erschienen)

Andreas Weck: Die Debatte um das Urheberrecht unterliegt derzeit einer ziemlich heftigen Diskussion, die weit über das Handeln von Politikern und Rechtsexperten hinausgeht. Der Spiegel zählte jüngst mehr als 1.500 prominente Autoren, Künstler und Schauspieler, die vor der Abschaffung des Urheberrechts warnen. Müssen sich Kreative tatsächlich vor dem Ende des Urheberrechts fürchten? Oder glaubst du da werden mehr Ängste geschürt, als tatsächlich notwendig sind? Welchen Standpunkt vertrittst du selber, als Buchautorin, in dieser Debatte?

Pia Ziefle: Es wird kein Ende des Urheberrechtes geben – am Ende des Tages werden alle ums Lagerfeuer sitzen und sich einig geworden sein. Es schwirren viele Kampfbegriffe herum, und noch mehr Halbwissen aus einem einfachen Grund: Das Urheberrecht in seiner bestehenden Form gibt einen Handlungsrahmen vor, innerhalb dessen Urheber, Verwerter und Nutzer agieren können. Dieser Rahmen ist sehr weit gesteckt und lässt sehr sehr viel Spielraum für individuelle vertragliche Regelungen. Das hat unter anderem zur Folge, dass wir unglaublich viele Gruppen von Urhebern haben, die unter dem Dach des Urheberrechtes vereint, die ganze Zeit aneinander vorbei reden. Die einen sind Sachbuchautoren, die zweiten Musiker, die dritten Wissenschaftler, Fotografen etc. Dazu kommt, dass alle Urheber ihre Werke in verschiedenen Arbeitssituationen schaffen: die einen sind angestellt, die anderen frei, sie schaffen im Auftrag, oder sie schaffen ein Werk und verkaufen es dann. Jede dieser Situationen benötigt andere vertragliche Regelungen, um Sicherheit zu schaffen für Auftraggeber, Nutzer und Urheber.

Mein Standpunkt ist der des autonomen Urhebers, der seinen Markt und dessen Gesetze kennt, für den die Verträge die er unterschreibt keine Bücher mit sieben Siegeln sind, und der mit den Verwertern seiner Werke auf Augenhöhe agieren kann.

Andreas Weck: Dem entnehme ich dass du selber das derzeitige Urheberrecht kritisierst? Wie kann es deiner Meinung nach sein, dass ein Urheberrecht, dass in seiner Grundform eigentlich schon viele Jahre existiert, erst jetzt zu dieser hitzigen Debatte geführt hat. Sachbuchautoren, Musiker, Wissenschaftler usw. die frei oder als Angestellte Werke veröffentlichen, gibt es doch nicht erst seit gestern? Hat man da in der Vergangenheit sich zu wenig mit auseinandergesetzt? Alte Strukturen quasi nicht in Frage gestellt?

Pia Ziefle: Ich kritisiere die oft sehr schlechten Bedingungen, mit denen Urheber konfrontiert sind, obwohl ihnen das Urheberrecht eigentlich eine viel stärkere Position gibt. Ich glaube, das ist auch der wahre Grund für die Auseinandersetzung, die jetzt aus verschiedenen Richtungen geführt wird. Viele Urheber haben sich ohnmächtig gefühlt gegenüber Auftraggebern, die immer weniger bezahlen und sich immer mehr Rechte übertragen ließen. Oder Wissenschaftler, die auf Veröffentlichungen angewiesen sind, und enorm hohe Kosten tragen müssen, weil “Verlage” eigentlich nur ihren Namen auf Bücher drucken, die sie weder lektoriert noch gesetzt haben, aber dennoch sämtliche Nutzungsrechte einkassiert haben. Jetzt ist das Thema auf dem Tisch, und manche Urheber setzen sich zum ersten Mal überhaupt mit ihren Rechten auseinander, nachdem sie die Arbeitsbedingungen bisher hingenommen haben, ja. Es kann nur positiv sein, wenn die Urheber miteinander ins Gespräch kommen. Aber ich will auch die Verwerter bitten, in ihrem eigenen Interesse sowohl den Urhebern als auch den Käufern gegenüber, besser zu erklären, was sie tatsächlich für ihre Autoren und Musiker tun.

Andreas Weck: Ein weiterer Grund warum das Urheberrecht derzeit so ins Visier genommen wird, ist auch der Umstand des Filesharings im Web. Dass Musik, Filme, eBooks usw. frei im Netz getauscht werden. Glaubst du dass das Filesharing die Geschäftsmodelle der Urheber bedroht oder führt es eher dazu dass der Vertrieb der Werke dadurch beflügelt wird? Auch hier gehen die Meinungen der Künstler, aber auch die der Experten oft auseinander.

Pia Ziefle: Schwierige Frage und ich habe keine Zahlen parat. Ich möchte gern auf jeden Fall erreichen, dass wir nicht über Quatsch wie “es ist doch nur eine Kopie” und “das ist kein Diebstahl” sprechen. Wenn Filesharing Verkäufe verhindert, dann fehlt mir ganz reales Geld an diesem Projekt. Darüber hinaus bin ich auf erfolgreiche Verkäufe angewiesen, um weitere Verträge zu bekommen, da hilft es nichts dem Verlag zu sagen: schaut, mein Content kommt super an, nur zahlen die Leute halt nicht so gern was dafür. Ich weiß aber nicht, von welchen Dimensionen wir sprechen, insofern habe ich keine fertige Meinung, ob Filesharing mit dem guten alten Kassettenkopieren vergleichbar ist, das wir alle gemacht haben solange wir kein Geld hatten und dann als Werbung aufgefasst werden kann. Oder ob es nicht doch darüber hinausgeht. Einzige Lösung: Filesharing überflüssig zu machen durch totalen Kundenservice. eBook Standards, realistisches Pricing, einfache Plattformen. Und (wahrscheinlich) kein Kopierschutz. Weil Kopierschutz beim ganz normalen ehrlichen Nutzer zu Frust führt, wenn sich bezahlte Dateien nicht öffnen lassen. Alles andere ist ein moralisches Problem, kein technisches.

Andreas Weck: Schaut man sich beispielsweise die Umsätze der US-Musikindustrie oder der US-Filmindustrie an, sind diese im Vergleich der Vorjahre auf jeden Fall konstant geblieben. Die beiden Industrien haben zusammen laut Bureau of Economic Analysis des US-Handelsministeriums in den Jahren 2004 bis 2010 sogar zugelegt. Von 92,1 Milliarden auf 102,1 Milliarden Dollar. Das sagt natürlich nichts darüber aus, ob es ohne Filesharing nicht mehr gewesen wäre, aber es zeigt dass es den Verwertern bei weitem nicht so schlecht geht, wie es oftmals offeriert wird.

Pia Ziefle: Der US-Markt ist mit unserem hier schlecht vergleichbar, im Buchbereich schon gar nicht, weil er z.B. keine Buchpreisbindung kennt wie in Deutschland. Und wenn sich dann Verschiebungen ergeben, oder lange für Umsatzgaranten gehaltene Modelle doch nicht so erfolgreich sind, Buchhandelsketten schwächeln, Filialen großer Händler geschlossen, verkleinert oder gar nicht erst eröffnet werden, und das eben trotz des Schutzes durch die festen Preise, dann schaut man natürlich lieber, ob man nicht einen Bösewicht ausmachen kann, dem man die Schuld geben kann. Fakt ist: Bücher werden in Tauschbörsen angeboten, sogar meins war 11 Tage nach Veröffentlichung in einer Tauschbörse nachgefragt worden – da kann man schon kurz Angst bekommen. Aber wie auch Frank Schirrmacher in der FAS sagte, wenn er von der “Trägheit der Industrie” spricht: wir brauchen schlicht schnelle, einfache digitale Vertriebswege. Wir Contentlieferanten und wir Nutzer. Und wir Künstler müssen ebenfalls die Chancen nutzen, die das Netz uns bietet, indem wir nämlich genauso vorgehen wie eine Band, die nachmittags umsonst in der Fußgängerzone spielt, um auf das bezahlte Konzert im Club am Abend aufmerksam zu machen: Wir müssen sichtbar sein und möglichst viele unserer Beiträge frei teilen. Dann werden wir für den Teil, den wir verkaufen wollen, auch unsere Bezahlung bekommen. Von begeisterten Verwertern, denen wir mit ganz anderem Preisbewusstsein gegenübertreten können, und von glücklichen Kunden.

Andreas Weck: Den Schirrmacher-Artikel habe ich auch gelesen. Er sagt ja auch, dass die Abmahnindustrie dahinter eigentlich nicht minder so ein wenig die Wurzel allen Übels in der Debatte ist, weil sie mit Ihren Anzeigen und ihren Strafen, den Nutzer auf der einen Seite kriminalisiert und auf der anderen Seite auch kräftig das Geld aus den Taschen leiert. Wie gehst du selber dagegen vor, wenn du siehst dass deine Bücher in Tauschbörsen nicht nur nachgefragt, sondern auch angeboten werden.

Pia Ziefle: Ich leite das an den Verlag weiter, dessen Rechtsabteilung die Bewertung vornimmt und gegebenenfalls Schritte einleitet – sehr gegebenenfalls. Einfach hinnehmen kann ich es persönlich nicht, aber ich möchte auch nicht, dass jemand, der das nur im allerkleinsten Stile tut, dafür exorbitante Strafen bezahlen muss. Mir reicht es, wenn demjenigen deutlich wird, dass wir das bemerken. Etwas anderes wären größere Dimensionen – und etwas ganz anderes sind die systematischen Abmahner, die da eine lukrative Einnahmequelle entdeckt haben. Das ist für mich überhaupt nicht akzeptabel.

Andreas Weck: Was ich mich in dem Kontext dann immer frage ist, ob der Urheber von diesen Abmahnungen eigentlich auch nur einen Cent sieht? Nun haben viele Verlage ja schon, wie du selber bemerkt hast, oftmals viele Rechte und zahlen wenig. Behalten diese dann auch noch die Strafen ein? Kennst du Personen, bei denen solch ein Fall eingetreten ist, oder ist bei dir selber schon solch ein Fall eingetreten?

Pia Ziefle: Üblicherweise werden Verwerter, also in meinem Fall der Verlag, mit der Wahrnehmung der urheberrechtlichen Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an einem Werk beauftragt. Die Erlöse aus dieser Wahrnehmung werden entweder zu festgesetzten oder “zu branchenüblichen” Anteilen geteilt. Der Logik folgend sind Abmahnungserlöse ebenfalls Verwertungen, und wenn ich z.B. Jan Delay richtig verstanden habe, bekommt er Geld von seiner Plattenfirma und verschenkt es. Ich habe noch nie welches bekommen, aber ich bin nun nicht gerade die auflagenstärkste Autorin bei Ullstein. Es wäre interessant, dort mal direkt nachzufragen.

Andreas Weck: Lass uns noch einmal kurz auf politisches Terrain zu gehen. Um die teuren Abmahnungen zu vermeiden, schlagen viele Politiker schon seit längerer Zeit vor Warnmodelle einzuführen. Die Stichworte „Two-Strikes“ oder „Three-Strikes“ sind dir sicher bestens bekannt. Die Filesharer bekommen zwei oder drei Warnungen, bevor die Abmahnung ausgesprochen wird, oder sie sogar ihren Internetanschluss gesperrt bekommen. Hältst du diese Methoden für eine gelungene Alternative um den Abmahnwahn einzudämmen und den Nutzer zu erziehen?

Pia Ziefle: Naja, an sich klingt das ja vernünftig, man fährt zu schnell, wird verwarnt, bezahlt Strafzettel und verliert irgendwann den Führerschein für eine Weile. Aber die Analogie ist ein bisschen zu eindimensional, denn der springende Punkt ist ja: WER misst die Geschwindigkeit? Derjenige, der mir das Auto verkauft hat? Baut der Autohersteller ein Bordsystem ein, das automatisch meine Geschwindigkeit mit der erlaubten abgleicht und schaltet mir bei zu schnellem Fahren den Motor ab?
Nein, wir haben eine Polizei, und die misst nur. Strafe wird vor Gericht verhängt, oder nach Bußgeldkatalog, das gehört zu unserer Vorstellung von Gesellschaft und Demokratie. Wahrscheinlich ist der letzte Wunsch, der nach einer Internetpolizei, wie soll das auch gehen in einem weltweiten Netz? Ein paar Monate Finnland, ein paar Monate Syrien? Und nach welchen Gesetzen? Ich bin unbeirrbar: ich glaube fest an die Vernunft und daran, dass man immer zuerst miteinander sprechen kann. Weltweit. Freundliche Verwarnungen können ja ausgesprochen werden, vielleicht auch von Anwälten, aber ebenso wie im Straßenverkehr muss man nicht gleich 1.000 Euro, sondern erst mal nur 10 bezahlen. Übrigens werden Bußgelder an soziale Einrichtungen ausgeschüttet, so als Nebengedanke gar nicht so schlecht, denke ich gerade spontan und ganz unjuristisch.

Andreas Weck: Dass diese Debatte jedenfalls bald vernünftige Züge annimmt und im Sinne aller geregelt wird, bleibt zu hoffen. Da wir nun auch schon am Ende der Zeit angekommen sind, bedanke ich mich bis hier hin bei dir für dieses interessante Gespräch.

Pia Ziefle: Ich danke dir!

(Das Interview ist zuerst auf netzpiloten.de erschienen)

Das Internet ist, spätestens seit dem Übergang in das Web 2.0-Zeitalter, so schnell in Bewegung, dass der Versuch, es festzuhalten und einen halbwegs aktuellen Überblick über Tools, Akteure und Prozesse des „Mitmach-Netzes zu gewinnen, zu einer regelrechten Herausforderung geworden ist. Die Netzpiloten AG präsentiert das Thema „Social Media in Firma und Familie“ nichtsdestotrotz seit wenigen Tagen in komprimierter Buchform.

In den sechs Kapiteln „Mitteilen“, „Leben“, „Arbeiten“, „Lernen“, „Teilen“ und „Spielen“, die jeweils durch Statements und Interviews mit Praktikern aus Unternehmen und Jugendschutz angereichert wurden, geben die Medienpädagogin Katrin Viertel und der Internet-Unternehmer Wolfgang Macht, Vorstandsmitglied von politik-digital.de/poldi-net, e.V., einen grafisch äußerst ansprechend gestalteten Überblick über die Potenziale der Social Media-Nutzung für Büros und Unternehmen. Sie stellen zudem innovative Anwendungen vor und geben Anhaltspunkte dafür, wie eine verantwortungsvolle und zeitgemäße Mediennutzung innerhalb der Familie organisiert werden kann. Verbote, dies machen die Verfasser bereits zu Beginn klar, helfen zwar nicht weiter, jedoch sollten mit Kindern und Jugendlichen klare Zeit- und Verhaltensabsprachen für die Nutzung von Netz und Konsole getroffen werden.

Brauchen Teenager soziale Netzwerke zum Flirten?

Das Thema Cybermobbing, bereits in der Vergangenheit immer wieder Grund für politische Diskussionen rund um das Thema Jugendschutz im Internet, ist nur ein Aspekt des neuen Buches. Durch die neuen Möglichkeiten mobiler Internetnutzung und die Verbreitung innovativer Kommunikationskanäle wird die Beherrschung von Datenschutzstandards und die verbindliche Einigung auf ein entsprechendes Bewusstsein immer drängender. In dem unter einer CreativeCommons-Lizenz veröffentlichten Band wird Eltern dazu geraten, sich Medienkompetenz anzueignen, mit ihren Kindern auf Augenhöhe über das Thema zu diskutieren und sich den Wünschen ihrer Kinder nach Partizipation in sozialen Netzwerken keinesfalls zu verschließen. Die Kompetenz, diese Kanäle zu nutzen ist, das wird schnell deutlich, längst Grundvoraussetzung für erfolgreiche Kommunikation im Privat- wie Berufsleben.

Arbeiten in der Cloud

In einem weiteren Kapitel des gut 100 Seiten starken Buches geben Viertel und Macht einen Überblick über wirtschaftliche Chancen und vielversprechende mobilie Anwendungen. Neben zahlreichen Hinweisen auf aktuelle Erfolgsmodelle und zukünftige Trends beim Thema E-Commerce beschäftigen sich die Verfasser auch mit der sich grundlegend wandelnden Arbeitswelt und der Frage, ob und wenn ja, wie Unternehmen die Social Media-Nutzung ihrer Angestellten kontrollieren sollten. Gerade vor dem Hintergrund der Tatsache, dass berufliches und privates Kommunizieren in immer mehr Branchen nur noch schwer voneinander zu trennen ist.

Trotz aller in dem Buch versammelten Ratschläge zum sicheren und bewussten Verhalten im Web 2.0: Auch der Spaß kommt nicht zu kurz und so schließt die Überblicksdarstellung mit Begriffsklärungen zu den Themen „Flashmob“ und „Spieleindustrie“ ab.

Fazit

Ist es möglich, ein derart fluides Thema wie die Entwicklung des Web 2.0 in Buchform darzustellen? Der Mehrwert des nun vorliegenden Buches liegt ohne Zweifel in der Dichte der zu Wort kommenden Sachverständigen. Über die, wie Wolfgang Macht es einleitend nennt, „mitreißend kreative Jugendphase der Social Media-Bewegung“ bietet die Publikation jedenfalls einen vielschichtigen und kenntnisreichen Überblick, dessen Nutzen nicht zuletzt in den zahlreichen weiterführenden Links liegt.