„Lasst uns Streiten!“ ist eine Plattform der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, die seit 2016 den Meinungsaustausch und Dialog zu aktuellen politischen Themen ermöglicht. Ihre aktuelle Diskussion dreht sich um Fragen der Netzpolitik: Ist das Internet der Jobmotor der Zukunft? Brauchen wir digitale Medienbildung als Schulfach? Diese Gedanken stellen die Grundlage für insgesamt vier Thesen dar, die diskutiert werden sollen.

Eine Plattform, die den Dialog mit jedem ermöglicht

Die Plattform lädt dabei jeden ein, am Austausch teilzunehmen – unabhängig von seiner oder ihrer Vorbildung; unter eigenem Namen oder anonym. Dafür werden zu jeder These Hintergrundinformationen in Form von Texten, Internetseiten oder Statistiken angeboten. Dann wird zu den einzelnen These online abgestimmt: Bin ich dagegen, stimme ich zu – oder stehe ich ihr neutral gegenüber? Die Positionierung muss auch mit einem kurzen Statement begründet werden. Ein Moderationsteam sorgt anschließend dafür, dass dieses veröffentlicht wird. Nach Absenden der Position wird der Verfasser oder die Verfasserin außerdem mit einer Gegenmeinung konfrontiert – ein richtiger Dialog eben.

Wir müssen konstruktiv streiten

Die Moderation durch die Plattform ist essentiell. Ein so geschützter Diskussionsraum, der rationales und sachliches Argumentieren ermöglicht, ist notwendig, um „konstruktiv streiten“ zu können. Durch Social Media wird das Kommentieren und Veröffentlichen der eigenen Meinung immer einfacher – die Probleme, die wir diskutieren, aber auch immer komplexer. Die Anonymität im Internet oder Fake News sind dabei nicht zwingend gute Voraussetzungen für eine adäquate Argumentationskultur. Ein Ort für konstruktives Streiten und Argumentieren ist heute also wichtiger denn je.

Dialogrunden, wie aktuell zu Netzpolitik und Demokratie, finden alle drei Monate statt; geöffnet ist der Dialog dabei für etwa einen Monat. Die aktuelle Diskussion ist noch bis zum 25.06.2018 geöffnet. Zur Teilnahme sowie zu weiteren Informationen rund um die Plattformen und ihre Themen geht es hier.

Titelbild: © Sächsische Landeszentrale für Politische Bildung, bearbeitet.

Der digitale Fortschritt bringt nicht nur Möglichkeiten, sondern stellt unsere Gesellschaft vor neue Herausforderungen und Probleme. Die Zentralen für politische Bildung organisieren zwischen dem 7. und 9. Juni 2018 im Rahmen einer deutschlandweiten Aktion zahlreiche Veranstaltungen rund um Netzpolitik, digitale Bürgerrechte und Internetkultur, an deren Programmplanung man sich aktiv beteiligen kann.

Austausch zur Netzpolitik in Deutschland fördern

Das Format der Veranstaltung greift auf die digitalen Partizipationsmöglichkeiten zurück, denn das große Ziel ist es, die Zivilgesellschaft direkt mit einzubeziehen. „Das Internet ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken“, sagt Thomas Erling von der Landeszentrale Sachsen-Anhalt in einer Pressemitteilung.

Doch mit der alltäglichen Nutzung des Internets sind die Verbraucher unterschiedlichen Herausforderungen des digitalen Raums ausgesetzt. In einem Austausch zwischen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft sollen wichtige Fragen aus dem Bereich Netzpolitik, Überwachung im öffentlichen Raum, Robotik in der Pflege, Netzneutralität und vieles mehr diskutiert werden.

Selber aktiv werden und mitgestalten 

Um einen Vorschlag für die Programmplanung am gewünschten Veranstaltungsort einzureichen, muss man lediglich das Onlineformular ausfüllen, das anschließend an die zuständigen Landeszentrale für politische Bildung seines Bundeslandes weitergeleitet und bearbeitet wird. Vorschlagen kann man alle beliebigen Formate, von klassischen Vorträgen bis Kunstperformances. Die einzige Voraussetzung ist die Überparteilichkeit der Veranstaltung. Von der partizipativen Form der Aktion profitieren sowohl die Veranstalter, die zusätzlichen Input erhalten, als auch die Akteure vor Ort, denen eine Plattform für ihre Perspektive geboten wird.

Weitere Informationen zum Aufruf finden Sie hier.

Titelbild: Bundesarbeitsgemeinschaft Politische Bildung Online, bearbeitet.

Am Mittwoch war es soweit: das neue Medieninstitut Media Policy Lab wurde in Berlin eröffnet. Das Institut ist ein Projekt der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) und widmet sich Fragen der Netzpolitik und der digitalen Medienvielfalt. Netzpolitische Debatten werden mit wissenschaftlicher Expertise vernetzt, um so die Sicherung der Medienvielfalt im digitalen Zeitalter zu gewähren.

Forschung mit netzpolitischen Debatten verbinden und fördern

Eine demokratische Gesellschaft ist auf eine funktionierende vierte Gewalt, die Presse, angewiesen. Dazu gehört heute ein Journalismus, der auch im Digitalen eine Finanzierung findet, eine diskriminierungsfreie Angebotsvielfalt, die Nutzern qualitative Informationen zugänglich macht und Strukturen, die die Auffindbarkeit von journalistischen Inhalten ermöglichen. Das Media Policy Lab erforscht diese wichtigen Aufgaben zusammen mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und weiteren Akteuren der digitalen Gesellschaft. „Wir möchten in Fragen der Sicherung von Medienvielfalt im digitalen Zeitalter eng zusammenarbeiten, Synergien schaffen und die öffentliche Auseinandersetzung mit diesem Thema fördern, da wir einen erhöhten Forschungsbedarf in diesem Bereich sehen“, erklärte die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg Anja Zimmer in einer Pressemitteilung. Durch jährlich neue aktuelle Schwerpunkte soll das Lab flexibel auf den Wandel der Informationsgesellschaft reagieren können und so wissenschaftliche Experten schneller mit Netzpolitischen Debatten vernetzen.

Projekte, Veröffentlichungen und Veranstaltungen

Eine Aufgabe des Labs ist der Wissenstransfer. Für die Öffentlichkeit werden thematisch relevante Veröffentlichungen der wissenschaftlichen Experten, Studien und Berichte aus den Projekten zusammengestellt. Hierzu zählt beispielsweise die Studie „Datenspende: Google und die Bundestagswahl 2017“ der Initiative AlgorithmWatch. Zusätzlich soll durch Kooperationen mit Experten eigenständige Projekte zu den neuen Herausforderungen der digitalen Medienlandschaft entwickelt und durchgeführt werden. Und natürlich dürfen auch hier thematische Veranstaltungen zur Förderung von Wissenschaftskommunikation und der Bereicherung der öffentlichen Debatte nicht fehlen. Eine erste Veranstaltung ist auch schon bekannt: Algorithmen transparent machen. Diese findet am 28. Februar in Berlin statt. Weitere Veranstaltungen werden hier bekannt gegeben.

Titelbild Screenshot: Media Policy Lab

Unendliche Weiten bevölkert von Daten, Informationen, Bits und Likes. Und wir, inmitten dieser Untiefen endloser Datenstränge. Immer größer sind die Wellen der digitalen Weltmeere geworden, längst höher als jeder Mensch in der Lage wäre zu überblicken. Tagtäglich werden wir deshalb von Algorithmen geleitet, die uns durch das Meer von Informationen lenken und uns den Weg zu unserem gewünschten Ziel leuchten: der Algorithmus als neuzeitlicher Leuchtturm?

Algorithmen sind digitale Helfer, welche durch komplexe Berechnungen und Analysen eingespeister Daten, Entscheidungen erleichtern und für uns Informationen filtern. Nicht erst seit der Einbindung des Hummingbird Algorithmus von Google im September 2013, der Suchanfragen semantisch verarbeitet und auf die Bedeutung einer Anfrage schließt, sind Algorithmen in aller Munde. Überall begegnen wir diesen digitalen Wegweisern, die unsere Suchanfragen, Interessen und letztlich auch Entscheidungen auf Grundlage wiederkehrender Muster abschätzen und so durch das Internet leiten. Obwohl die Wirkungsweisen, Risiken und Chancen der digitalen Wegweiser zunehmend bekannt und wissenschaftlich diskutiert werden, sind die Auswirkungen von Algorithmen auf NutzerInnen häufig immer noch zu abstrakt. Wenige NutzerInnen werden deshalb wirklich aktiv oder sprechen sich gegen die mathematische Informationsselektion aus. Zu groß ist die Bindung an Anbieter einschlägiger Programme für Suchmaschinen, soziale Netzwerke und Kurznachrichtendienste.

Herrschaft der Datensammler: Wir oder die Daten?

Prominentestes Beispiel ist natürlich Google. So schlägt uns die Suchmaschine mögliche Suchanfragen vor, bevor wir sie überhaupt vollständig eingegeben haben. Auch unzusammenhängende Wörter werden sinngemäß verbunden und unserem Suchverhalten zugeordnet. Mögliche Ergebnisse werden dann abschließend in der Reihenfolge der Antwortwahrscheinlichkeit gelistet. Ein Riesenvorteil will man meinen. Nicht fassbar wäre die Dauer, die wir bräuchten, um das Internet manuell nach einer Antwort zu durchforsten. Ein weiteres Beispiel ist Amazon. Auf Basis unserer Käufe und Suchanfragen, schlägt uns der größte digitale Marktplatz der Welt unsere zukünftigen Kaufwünsche direkt vor. Umständliches Suchen wird also zusehends durch Aussuchen ersetzt. Auch hier wird für uns selektiert.

Eines ist klar, Selektion passiert nicht nur online. Auch in der nicht-digitalen Welt folgen wir individuellen Mustern, filtern Informationen und folgen unseren Interessen. Dennoch besteht hier ein deutlicher Unterschied. Offline sind wir die Entscheider, bestimmen welche Informationen wir konsumieren, welche wird ausschließen, welche wir uns anschauen und auf Basis welcher ethischen Werte wir schließlich handeln. In den von Algorithmen bestimmten Bereichen des Internet tun wir das nur noch bedingt.

Von Wahlbeeinflussung und Verbrechensvorhersagen

Die Beziehung zwischen Algorithmen, Objektivität und Regeln wird also in der Diskussion um Governance im digitalen Raum immer wichtiger. Hier eröffnet sich die Frage, wer die Algorithmen eigentlich steuert und über unsere digitale Welt entscheidet?

Facebook demonstrierte bereits im Rahmen der US-amerikanischen Kongresswahlen 2010, wie BürgerInnen durch Algorithmen in ihrem Wahlverhalten beeinflusst werden können. In einer groß angelegten Studie – veröffentlicht im Wissenschaftsjournal nature – mit 61 Mio. zufällig ausgewählten US-amerikanischen NutzerInnen, testete das Unternehmen die Möglichkeiten der sozialen Einflussnahmen und politischen Mobilisierung. Unter Rückgriff eines sogenannten „I-voted Buttons“ wurde einzelnen NutzerInnen die Möglichkeit gegeben, auf ihre Wahlteilnahme aufmerksam zu machen und sich über naheliegende Wahlurnen zu informieren. Griffen die NutzerInnen auf die Funktion zurück und machten auf ihre Wahlbeteiligung aufmerksam, wurde dies im „News-Feed“ der Freunde angezeigt. Ergebnis: Die Wahlbeteiligung der Gruppe, denen der Button angezeigt wurde, lag höher als die der Kontrollgruppe, der lediglich konventionelle Informationen zugespielt wurden.

Auch die Möglichkeit der Vorhersage von Verbrechen ist keine Zukunftsmusik mehr. Was zunächst besorgniserregend klingt, ist bereits in vielen US-amerikanischen Städten fester Bestandteil der täglichen Polizeiarbeit. Die Software PredPol, „Predictive Policing“, analysiert mit Hilfe eines komplexen Algorithmus Kriminalstatistiken und sagt so voraus, wann und wo die Wahrscheinlichkeit für Verbrechen am höchsten ist. Städte werden dabei in 150x150m Kacheln eingeteilt und Hotspots zukünftiger Straftaten markiert. Zusätzlicher Service: die NutzerInnen können nach Art der Verbrechen filtern. Dennoch unterstreicht PredPol, dass sie keinesfalls mit Science Fiction wie dem Spielfilm „Minority Report“ gleichzusetzen sind. Man speise keine personenbezogenen oder demographischen Daten in den PredPol-Algorithmus ein.

Herrschaft durch Algorithmen vs. Herrschaft über Algorithmen

Wichtiger als die Feststellung, dass Utopien à la „George Orwell“ gar nicht mal so unwahrscheinlich sind, ist allerdings die Tatsache, dass sich politische Institutionen des Themas annehmen und Lösungen finden müssen. Bei vielen digitalen Fragen ist der technische Fortschritt deutlich schneller als der gesellschaftspolitische Diskurs die Folgen der digitalen Entwicklung überhaupt greifen kann. Dabei kommt es zu einer Machtverschiebung von den InhaberInnen der Daten zu Unternehmen, die diese Daten speichern und verarbeiten. Gleichzeitig versagen Staaten dabei, ihren BürgerInnen ausreichenden Schutz zu gewährleisten und Unternehmen Grenzen aufzuzeigen: ein Machtvakuum entsteht. Als Folge dieses Vakuums sinkt unter anderem das Vertrauen der BürgerInnen in politische Institutionen und der Einfluss einzelner Unternehmen steigt.

Im Zentrum einer breiten Diskussion müssen daher Verlässlichkeit, Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Objektivität von Algorithmen stehen. Aktuell gibt es leider noch wenige Räume, in denen die gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen von Algorithmen überhaupt thematisiert werden. Zu den wenigen Pionieren dieses Diskurses zählen, neben der in der vergangenen Woche vorgestellten Initiative Algorithm Watch, das Centre for Internet and Human Rights (CIHR), welches sich mit der Ethik algorithmischer Entscheidungsfindung beschäftigt. Auch Vortragsreihen wie die „Governing Algorithm Conference“ der New York University greifen das Thema auf und wollen einen Anstoß für einen gesellschaftlichen Diskurs geben. Dennoch sind diese Projekte weiterhin Einzelfälle. Politisch wird das Thema allenfalls beiläufig angesprochen.

Wenn Bundesjustizminister Heiko Maas im Jahr 2015 zum „Vorreiter“ digitaler Grundrechte wird und als einer der ersten deutschen Politiker in seinem „Artikel 4“ den folgenden Grundsatz vertritt: „Kein Mensch darf zum Objekt eines Algorithmus werden“, dann ist das zwar ein Ansatz, es wird aber auch deutlich, dass für die Definition institutioneller Handlungsrahmen für Algorithmen, noch viel Luft nach oben ist. Dass die automatisierte Informationsverarbeitung mit Artikel 22 Teil der neuen Datenschutzgrundverordnung geworden ist, tröstet dabei nur wenig. Denn die Bildung von Personenprofilen wird hier gleichzeitig als normale Datenverarbeitungstechnik angesehen.

Um ein Machtgleichgewicht zwischen Algorithmen, EntwicklerInnen und NutzerInnen herzustellen, muss Nachvollziehbarkeit gewährleistet werden. Algorithmen bieten viele Vorteile und helfen die Informationen zu finden, die wir wirklich suchen. Hierfür ist es aber wichtig, dass NutzerInnen aufgezeigt wird, nach welchen Grundsätzen ihre Suche unterstützt und geleitet wird. Wir brauchen eine vertrauenswürdige digitale Governance, AnsprechpartnerInnen, die uns transparent und objektiv über die Wirkungsweisen von Algorithmen aufklären können, und Grenzen, innerhalb derer unsere gesellschaftlichen Freiheiten nicht von Algorithmen angetastet und selektiert werden dürfen.

Titelbild: Lindau Port Lighthouse by Hans via pixabay licensed CC0

Algorithmen als Straßenschilder im Netz

Algorithmen bestimmen unsere Wege im Internet und unterstützen unser Surfverhalten im Netz – das ist vielen NutzerInnen bewusst. Die Prozesse helfen uns Entscheidungen in den unüberschaubaren Weiten des Internet zu treffen, sie bestimmen Richtungen, geben Vorschläge. Für NutzerInnen verspricht das viele Vorteile, denn oft wird uns genau das vorgeschlagen, was wir sowieso schon gesucht hatten.

So grenzenlos wie die Weiten des Internet sind aber auch die Möglichkeiten algorithmischer Entscheidungsfindung. Von selbstfahrenden Autos über internetfähige Kühlschränke bis Smart-Homes, auch Unternehmen greifen immer häufiger auf Algorithmen zurück. Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Je weniger wir eigene Entscheidungen treffen müssen, desto mehr gewinnt der Algorithmus die Oberhand in unserem Handeln.

Verkehrsregeln auch für Algorithmen

Der Einfluss den Algorithmen auf unsere Gesellschaft haben wird immer deutlicher. Besonders dort, wo Regierungen und die öffentliche Hand sich ebenfalls diese Prozesse zu nutzen machen wollen, sollten wir aber nicht unreflektiert zuschauen. Die Initiative AlgorithmWatch, die sich um Prof. Dr. Katharina Zweig von der TU Kaiserslautern gegründet hat, sieht hier deutliche Gefahren. Das Forscherteam setzt sich interdisziplinär aus JournalistInnen, SozialwissenschaftlerInnen und InformatikerInnen zusammen.

Ziel von AlgorithmWatch ist es, NutzerInnen dafür zu sensibilisieren, dass die vermeintlich objektiven, technischen Prozesse immer menschengemacht sind und damit bestimmten Werturteilen folgen. Aus diesem Grund nimmt das Team gesellschaftlich relevante Technologien unter die Lupe und zeigt uns, wie wichtig demokratische Kontrolle ist. Welchen gesellschaftlichen Einfluss können Algorithmen auf unsere politische Entscheidungsfindung haben? Wer kontrolliert sie, wie werden sie entwickelt?

Pünktlich zur re:publica TEN (02. bis 04. Mai) geht ihre Plattform nun online. Im Rahmen der Netzpolitik-Konferenz geht das Team um AlgorithmWatch erstmals diesen komplexen Fragen nach und versucht Antworten darauf zu finden.

Titelbild: geralt via Pixabay licensed CCO 

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Unsere Eindrücke vom dritten Tag

Unsere Eindrücke vom zweiten Tag:

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Dieser Artikel ist eine Gemeinschaftsarbeit von Stephan Raab und Oliver Wolff.

Titelbild: politik-digital.de licenced under CC BY SA 3.0

„Der Megatrend der Digitalisierung ist nicht mehr aufzuhalten“. Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD nutzte eine treffende wie auch überstrapazierte Phrase zum Einstieg in eine Reihe von Vorträgen und Diskussionen über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt. Vor allem unter gesellschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion über Digitalisierung und Automatisierung. Digitaler Fortschritt sei per se nichts Gutes oder Schlechtes, er müsse der Gesellschaft dienen, konstatiert Fraktionschef Thomas Oppermann.

Nahles setzt auf Sozialpartnerschaften

Wir stehen vor enormen Herausforderungen, die Digitalisierung erfordert eine Regulierung der Arbeitswelt, stellte Arbeitsministerin Andrea Nahles in ihrem Vortrag fest. Diese Regulierung müsse nicht zwingend rein staatlicher Natur sein. Jedoch habe die private Selbstregulierung in der Vergangenheit in vielen Fällen nicht funktioniert, weshalb die SPD-Politikerin vor allem auf die Kooperation von Staat und Wirtschaft setze. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten sich an einen Tisch setzen und gemeinsame Lösungen für die digitale Welt erarbeiten. So viele Gesetze wie nötig, so viel Sozialpartnerschaft wie möglich.

Andrea Nahles warnte aber auch vor möglichen Risiken der digitalen Revolution, unter anderem der Gefahr der Überwachung am Arbeitsplatz: „Digitalisierung darf nicht der Leistungskontrolle dienen.“ Insgesamt ließ die Arbeitsministerin jedoch viele Fragen vorerst offen: man stünde am Beginn eines Diskussionsprozesses, der noch viele Jahre lang andauern werde.

Dabei dürfe man sich keine Regeln von Unternehmen aufdrücken lassen: „Wir wollen keine digitalisierungskonforme Demokratie“, betonte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Digitale Plattformen wie Uber müssten sich der Rechtslage in Deutschland anpassen, unterstrich Sören Bartol bereits am Freitag. Technische Innovationen dürfen hierdurch jedoch nicht verhindert werden, sondern sollen „mit unserem Wertesystem verbunden werden“.

Digital is “The New Normal”

Es brauche darüber hinaus auch eine Diskussion und Überarbeitung der schulischen wie beruflichen Aus- und Fortbildung. Die klassische Trennung von Lernen und Leben, jeweils verortet in Schule und Beruf, wird zunehmend aufgelöst. Lebenslanges Lernen und „Learning on the job“ werden die digitale Arbeitswelt in Zukunft bestimmen. Problem dabei sei, dass die Digitalisierung in der Ausbildung noch nicht überall angekommen ist. An Universitäten funktioniere das zwar prächtig, in der Arbeit gebe es noch Aufholbedarf, jedoch seien ausgerechnet Schulen „der letzte Hort des Analogen“, so Gesche Joost, Internetbotschafterin der Bundesregierung.

Die digitale Technik müsse selbstverständlicher Teil der Ausbildung werden, so ver.di-Vorstand Lothar Schröder. Er weist aber auch auf ein grundlegendes Problem der Digitalisierung hin: wenn man nicht weiß, wohin sich die Arbeitswelt in Zukunft entwickelt, ist eine gezielte Ausbildung zunehmend schwieriger. Jedoch merkt er an, dass die bestehenden Ausbildungsordnungen oft überraschend offen für digitale Trends seien, sodass manchmal auch kein Änderungsbedarf bestehe. Telekom-Personalvorstand Christian Illek wünscht sich dabei vor allem ein experimentierfreudiges Umfeld. Alte Strukturen müssen hinterfragt werden, um die Arbeitswelt in das digitale Zeitalter zu führen. „Digital ist das neue Normal. Das muss in die Köpfe der Menschen rein“, fasste Gesche Joost zusammen.

Machen Daten unser Leben besser?

In einer sehr kontroversen Debatte diskutierten Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, und Frank Schmiechen, Chefredakteur der „Gründerszene“ über die Chancen und Risiken von Big Data. „Kern unseres künftigen Lebens werden Daten sein“, stellt Schmiechen fest. Er verstehe nicht die Angst vor ihrer Nutzung, da sie unser Leben grundlegend vereinfachen und verbessern könnten. „Wir haben nicht Angst vor den Daten, sondern vor der neuen Verantwortung“, die mit ihrer Nutzung einhergehen würde.

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club widersprach deutlich. Mit Daten könne man zwar viel erreichen, man denke nur an die Medizin, jedoch fragte sie nach dem Ziel ihrer Gewinnung. Geht es nur um die Optimierung von Prozessen und Werbung oder der Erhöhung des Profits? „Wie viel wissen Sie denn darüber, was mit den Daten, die in Ihrer Hosentasche entstehen, passiert?“ Einigkeit herrschte nur über die steigende Verantwortung des Individuums in einer Welt, die zunehmend von Daten bestimmt wird.

Bild: politik-digital.de, Robert Meyer

Die Reaktionen auf die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org machen Mut. Denn sie zeigen,

„Die positive Erkenntnis der vergangenen Tage“, stellt der Journalist Benjamin Hammer fest, „ist… die Welle an Solidarität, die die Journalisten Beckedahl und Meister – aber auch der Journalismus erfahren haben. Von Bürgern, Abgeordneten und sogar Ministern“. Zum Glück. Denn wer weiß, was passiert wäre, wenn diese Solidarität ausgeblieben wäre? Vielleicht wären dann die Redaktionsräume von Netzpolitik.org durchsucht worden, wie die von Cicero 2005 und Konkret 1983. Vielleicht hätte es Verhaftungen gegeben, wie beim Spiegel im Jahr 1962. Vielleicht hätten die Journalisten ihr Material aushändigen, ihre Quellen preisgeben oder in einer Geheimaktion im eigenen Keller ihre Computer zerstören müssen.

Großbritannien: Regierung vs. Guardian

Letztere Vorstellung mag besonders absurd klingen. Jedem, der im Zuge der Snowden-Veröffentlichungen einen Blick nach Großbritannien geworfen hat, sollte sie jedoch bekannt vorkommen. Dort wurden Journalisten des Guardian – immerhin eine traditionsreiche, international agierende Medienorganisation mit entsprechenden Ressourcen – von Vertretern des GCHQ unter Androhung einer einstweiligen Verfügung genötigt, entweder ihre Laptops mit den Snowden-Dokumenten auszuhändigen oder das Material zu zerstören. Das wäre in etwa so, als wäre der Verfassungsschutz unter Einverständnis der Regierung bei Netzpolitk.org einmarschiert und hätte die Herren Beckedahl und Meister vor die Wahl gestellt, entweder brisante Dokumente zurückzugeben, die Redaktionscomputer zu zertrümmern oder die Schließung ihrer Redaktion in Kauf zu nehmen. Es ist nicht so als seien juristische Schritte von Behörden gegen Journalisten in Deutschland ungewöhnlich. Aber zumindest von exekutiven Maßnahmen hatte der Generalbundesanwalt abgesehen, ob nun in Reaktion auf die öffentlichen Proteste oder nicht.

Der Guardian entschied sich 2013 dafür, den Snowden-Laptops im eigenen Keller unter Aufsicht des GCHQ des Garaus zu machen, um dann seine Arbeit mithilfe der New York Times in den USA fortzusetzen – denn dort ist die Pressefreiheit, anders als in Großbritannien, durch den ersten Zusatzartikel der Verfassung geschützt. Hätten die verantwortlich Redakteure das nicht getan, hätte vermutlich Premierminister David Cameron seine kaum verhohlene Drohung wahrgemacht. Großbritannien habe eine freie Presse und er wolle dagegen ungern mit richterlichen Verfügungen oder „anderen, härteren“ Maßnahmen vorgehen, sagte Cameron damals, aber die Medien müssten schon eine gewisse soziale Verantwortung beweisen, sonst…

Als der Spiegel 1962 ins Visier der deutschen Behörden geriet, stellten Stern und Zeit den Journalisten Räume und Ressourcen zur Verfügung, damit das Magazin weiterhin erscheinen konnte. Der Guardian entging nur durch Zerstörung seiner Laptops, nicht aber durch öffentliche Proteste oder Solidarität anderer britischer Medien (die ihn wiederholt scharf angriffen) einer einstweiligen Verfügung, die weitere Publikationen der Snowden-Materialien weltweit unterbunden hätte. Chefredakteur Alan Rusbridger wurde vor einen parlamentarischen Sonderausschuss zitiert, wo er sich mit absurden Fragen konfrontiert sah, wie etwa ob er sein Land liebe (und, implizit, nicht etwa ihm schaden wolle) oder ob er den Enigma-Code an die Nazis weitergegeben hätte, wäre dieser während des zweiten Weltkriegs in seinen Besitz gelangt. David Miranda, der Partner von Guardian-Journalist Glenn Greenwald, wurde am Flughafen Heathrow neun Stunden lang festgehalten, weil die Briten vermuteten, er hätte Snowden-Dokumente bei sich. Großbritannien, schrieb der Autor und Blogger Andrew Sullivan zu der Zeit, sei nun ein Polizeistaat. Ein britisches Gericht stellte später sogar fest, im Fall David Miranda habe die verantwortliche Behörde (die London Metropolitan Police) nach Recht und Gesetz gehandelt, auch wenn dabei „indirekt“ die Pressefreiheit beschnitten wurde. Und Ermittlungen gegen den Guardian wegen der Snowden-Veröffentlichungen dauern bis heute an. Begründet wird das alles mit dem Interesse der nationalen Sicherheit und der Gefährdung der Arbeitsfähigkeit der Geheimdienste durch die Veröffentlichung geheimer Details – Sachverhalte, auf die sich auch Hans-Georg Maassen bei seiner Anzeige gegen Netzpolitik.org berief.

Die Briten: Am Debattieren kein Interesse

Von einer „Guardian-Affäre“ spricht im Königreich niemand. Im Gegensatz zu Deutschland, wo ein paar tausend Menschen auf die Straße gingen, 150.000 Euro an Spenden für Netzpolitik.org zusammenkamen und seit Beginn der Snowden-Veröffentlichungen Widerstand gegen die Überwachung durch NSA und Co. nie ganz einschläft, ging innerhalb der britischen Bevölkerung das Interesse von Anfang an gegen Null. Darüber hatte ich hier bereits letztes Jahr berichtet und seitdem hat sich wenig verändert. Einzig die Ankündigung, dass durch das Verbot verschlüsselter Kommunikation, das David Camerons Regierung mit Hilfe des sogenannten Schnüffelgesetzes anstrebt, beliebte Dienste wie WhatsApp bald Geschichte sein könnten, sorgte für etwas Irritation unter britischen Nutzern der sozialen Medien. An der Regierung perlt die Kritik ab. Wenn überhaupt scheinen nur die Gerichte – nach Klagen durch einzelne Abgeordnete – dem Vorstoß der Tories noch Einhalt gebieten zu können. Kürzlich kippte der britische High Court in erster Instanz das im letzten Jahr eiligst eingeführte DRIPA (Data Retention and Investigatory Powers Act) Gesetz. Die darin angestrebte Überwachung sei mit europäischem Recht nicht zu vereinbaren, so die Richter. DRIPA wurde binnen acht Tagen im Parlament vorgelegt und verabschiedet, was den gewählten Volksvertretern, sofern sie überhaupt anwesend waren, keine Zeit ließ, die Vorlage zu debattieren. Das Fehlen jeglicher Debatte zu einem drakonischen Gesetz passt ins Bild: zum Dialog über die Befugnisse der Polizei und Geheimdienste war die britische Regierung zu keiner Zeit bereit.

Der Menschenrechtsaktivist Thomas Hughes schrieb 2014 im Guardian, dass Politiker sich mit den Fragen auseinander setzen sollten, die die Öffentlichkeit angehen und interessieren, anstatt diejenigen anzugreifen, die diese Fragen stellen. Dies trifft auf Netzpolitik.org ebenso zu, wie auf den Guardian oder den Spiegel 1962. Leider zeigt die deutsche Regierung kaum größere Dialogbereitschaft, als ihr britisches Pendant. Angesichts des Verhaltens der Politik im Falle Netzpolitik.org fragt man sich vielleicht, wie es Thomas Ammann im Spiegel tut, „was passieren würde, wenn mal eine richtige, ernsthafte Krise eintritt, in der mutige Entscheidungen gefragt sind.“ Zumindest darauf gibt es eine Antwort: wir sehen sie seit Beginn der Snowden-Enthüllungen vor über zwei Jahren. Es wird munter vertuscht, gemauert und geduckmäusert. Im Zweifelsfalle weiß man schlicht von nichts.

Handlungsaufruf

„If government fails to lead, respect, and restrain, it is a call to action – an appeal to us all”, schrieb die Juristin Julia Powles kurz nach der Einführung des DRIPA-Gesetzes. Also: „Wenn die Regierung darin versagt, zu führen, respektvoll zu handeln, Grenzen aufzuzeigen und diese zu achten, dann ist das ein Handlungsaufruf – ein Appell an uns alle.“ So kann auch die Causa Netzpolitik.org ein Appell an uns alle sein. Nämlich der, anders als die Briten, „den ganzen nervigen Politikkrempel” nicht mehr allein „der Bundesregierung zu überlassen“.

Bild: International Monetary Fund(CC BY-NC-ND 2.0)