Konstantin von Notz:

Spätestens seit dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die Debatte um das weitere Vorgehen in Sachen Vorratsdatenspeicherung erneut voll entbrannt. Als extrem ideologisch erweisen sich die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, die trotz der zweiten herben Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshofs weiter an der hoch umstrittenen Datenspeicherung festhalten.
Dabei war das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine erneute herbe Niederlage für die Befürworter von anlasslosen Massendatenspeicherungen. Das Urteil ist somit auch eine einzige Ohrfeige für die schwarz-rote Bundesregierung, die sich in ihrem Koalitionsvertrag mit Verweis auf die Richtlinie für eine rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte. Die grüne Bundestagsfraktion hat gleich zu Beginn der Legislaturperiode erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung aufgefordert haben, von der höchst umstrittenen Datenspeicherung endlich Abstand zu nehmen und sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass die Datenspeicherung dahin kommt, wohin sie gehört: auf die Müllhalde der Geschichte.
Obwohl sich sowohl das höchste deutsche als auch das höchste europäische Gericht klar gegen anlasslose und unverhältnismäßige Massenspeicherungen und einen mit ihr einhergehenden Generalverdacht ausgesprochen haben, obwohl die Europäische Kommission angekündigt hat, endgültig auf Strafzahlungen zu verzichten, obwohl wir durch die Nicht-Umsetzung einer von Anfang an für nichtig erklärten Richtlinie im europäischen Vergleich nun hervorragend dastehen und sich auch andere EU-Mitgliedsstaaten mittlerweile von der Vorratsdatenspeicherung verabschieden, halten einige wenige sicherheitspolitische Hardliner aus den Reihen der Union weiterhin an der hochumstrittenen Vorratsdatenspeicherung fest.
Als hätte es das jüngste Urteil nie gegeben, haben die CDU-Innenminister gerade in ihrer „Erfurter Erklärung“ eine rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und einen erneuten nationalen Alleingang gefordert. Über diese anhaltende Realitätsverweigerung in Teilen der GroKo kann man nur den Kopf schütteln, genauso über die Versuche der Union, das Urteil nun als Beweis für die Vereinbarkeit der VDS mit geltendem EU-Grundrecht bewusst umzuinterpretieren. Das Klammern an ein Instrument aus der Mottenkiste der Sicherheitspolitik durch einige Law & Order-Dinosaurier aus den Reihen der Union ist mir unverständlich.
Die Angesprochenen sind scheinbar auch durch eine seit mehreren Jahren geführte Diskussion und intensiven Austausch der Argumente für und wider eine Vorratsdatenspeicherung nicht davon abzubringen, auch noch ein drittes Mal gegen die gleiche bürgerrechtliche Wand zu laufen. Den Sicherheitsbehörden, denen wir endlich tatsächliche effektive und mit unserer Verfassung in Einklang zu bringende Instrumente der Strafverfolgung an die Hand reichen müssen, erweisen sie durch ihre ideologisches Klammern an die Vorratsdatenspeicherung einen Bärendienst. Als Grüne behalten wir uns ausdrücklich vor, erneut in Karlsruhe gegen eine großkoalitionäre Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung zu klagen.

Der Justizminister Heiko Maas lehnt einen solchen Alleingang ab. Wir haben Halina Wawzyniak (Linke) zu Grindels Aussage und einem möglichen nationalen Alleingang befragt.

Frau, Wawzyniak, wie stehen Sie zu dem Vorstoß von Herrn Grindel?

Ich lehne den Vorstoß von Herrn Grindel ab. Leider kommt er nicht allzu überraschend. Dass es sowohl in der Union als auch in der SPD einige Fans der Vorratsdatenspeicherung gibt, ist zumindest nichts Neues. Ich frage mich, wann Herr Grindel und seine Koalitionskollegen in der Realität ankommen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist eindeutig. Ich erkenne darin jedenfalls keine Möglichkeit einer wie auch immer gearteten Vorratsdatenspeicherung, die mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar wäre. Und selbst wenn es einen Spielraum gäbe, müsste – angesichts der seit einem Jahr bekannten Massenüberwachung durch Geheimdienste – jedem klar sein, dass unser Rechtsstaat und unsere Demokratie kein Plus an Überwachung vertragen können, ohne erheblichen Schaden zu nehmen.

Rechnen Sie mit einer nationalen Regelung, wenn immer mehr Stimmen aus der CDU-Fraktion einen deutschen Alleingang fordern?

Jahrelang haben die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik Angst vor Strafzahlungen wegen Nicht-Einhaltung der nun für nichtig erklärten EU-Richtlinie geschürt. Dieselben Leute wollen nun einen Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta in Kauf nehmen? Das ist doch absurd. Ich hoffe sehr, dass sich nicht nur in der Union, sondern auch bei der SPD die Vernunft durchsetzt. DIE LINKE wird jedenfalls jedem Versuch, die Überwachung der Bevölkerung auszuweiten, entschiedenen Widerstand entgegensetzen.

Bilder: oben: marsmet548 (CC BY-NC-SA 2.0)

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Die Bundesregierung verspricht vollmundig mehr Transparenz bei der Aufklärung der NSA-Überwachung. Doch Transparenz ist nicht das, was am dringendsten fehlt. Was vor allem fehlt, ist die Durchsetzung der geltenden Bürgerrechte. So lange der britische Geheimdienst unkontrolliert auf Webcams von Yahoo-Nutzern zugreifen kann und die NSA Angry-Birds-Installationen auf Millionen Smartphones als Einfallstor nutzt, ist die Sicherheit gefährdet. Seit Snowden ist die kriminelle Energie der Geheimdienste nicht mehr nur grobe Spekulation, sondern bewiesene Tatsache.

Es ist wichtig, zu rekapitulieren, was hier eigentlich geschehen ist. Was generell passiert, wenn Geheimdienste oder der Staat Bürgerrechte im digitalen Raum außer Kraft setzen. Da kommen Menschen und brechen millionenfach in unsere digitalen vier Wände ein. Unbemerkt durchsuchen sie unsere privaten Ordner und Dateien, lassen ein vollautomatisches Durchsuchungsprogramm ohne Durchsuchungsbefehl über unseren digitalen Besitz laufen, speichern alles Interessante, Kuriose, Merkwürdige oder Verfängliche ab und nehmen es mit. Sie schließen die Tür hinter sich zu, als wäre nichts gewesen.

Wir wissen nicht, wo die so erstellten digitalen Kopien unserer geheimsten Gedanken lagern, wer darauf Zugriff hat, und wann sie gegen uns verwendet werden können. Das Bedrohliche ist: Diese Menschen können jederzeit wieder kommen und sich erneut illegal Zutritt verschaffen. Sie haben einen digitalen Zweitschlüssel, mit dem sie unbemerkt ein- und ausgehen können. Dieser Einbruch wird von der Regierung nicht geahndet. Ja, die Regierung macht sich sogar zum Komplizen, indem auch deutsche Geheimdienste sich derart erlangte Informationen zunutze machen.

Hier geht es nicht um einen NSA-Skandal, einen Spähskandal oder einen Überwachungsskandal. Das treffendste Wort wäre ein Überwachungsepos, denn die Entwicklung immer umfassenderer Überwachungssysteme, dem Zugriff von Polizei und Geheimdiensten auf immer mehr Daten und die Aufweichung des Trennungsgebots ist ein Prozess, der bis zum heutigen Tag andauert und auch durch die Snowden-Enthüllung nicht gestoppt werden konnte. Einige der Übergriffe sind durch Recht und Gesetz zumindest vorübergehend gedeckt. Ein Großteil der durch Snowden offenbarten Vorgänge, an denen auch deutsche Geheimdienste beteiligt sind, ist jedoch offensichtlich illegal. Wir haben es hier mit organisierter internationaler Kriminalität zu tun.

Wird niemandem mulmig dabei, wenn man bedenkt, dass irgendwo in einem Hinterzimmer Geheimdienst-Mitarbeiter Ihrer Tochter dabei zusehen können, wie sie sich umzieht und davon vielleicht sogar einen Mitschnitt machen? Trotzdem musste sich noch niemand der Verantwortlichen vor Gericht für diesen millionenfachen Gesetzesbruch verantworten. Eine Bande organisierter Krimineller räumt damit den Tresor des Rechtsstaats aus. Die Demokratie droht so entkernt zu werden.

Unsere Grundrechte werden ausgehölt

Wer argumentiert, das sei doch alles nicht so schlimm, es sei schließlich niemand zu Schaden gekommen, der irrt. Und verkennt die Tragweite dessen, was hier passiert: Hier geht es nicht um ein wenig Datenschutz. Hier geht es auch nicht um Privatssphäreeinstellungen bei Facebook. Es geht um sehr viel mehr. Im Kern geht es um unsere Grundrechte: Pressefreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Fernmeldegeheimnis und vor allem um die Würde des Menschen. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Auf diesen Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes schwört jede Bundeskanzlerin und jeder Bundeskanzler seit Inkrafttreten des Grundgesetzes. Das Grundgesetz ist der Rahmen des Arbeitsauftrags jeder Bundesregierung, oder sollte es zumindest sein.

Es geht darum, Journalisten ihren Job machen können ohne abgehört zu werden. Es geht darum, ob wir protestieren und auf die Straße gehen können, wenn uns die Politik derer da oben nicht passt. Es geht darum, einen Rahmen zu haben, in dem ich vom Staat in Ruhe gelassen werde, damit klar ist, wer der eigentliche Souverän in der Demokratie ist. War es nicht das was unsere Demokratien einmal mit Stolz erfüllt hat?
Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden mehr als 50 Bundesgesetze für verfassungswidrig erklärt. In den 1950er und 1960er Jahren wäre das Erlassen eines verfassungswidrigen Gesetzes noch ein Rücktrittsgrund gewesen. Heute ist dieser verpönte Ausnahmezustand zum Arbeitsalltag der Bundesregierung verkommen. Dazu muss man sagen, dass viele dieser Gesetze bereits von Vorgängerregierungen erlassen wurden. Die Übergänge zwischen Rot-Grün, Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot sind dabei fließend. Die Verträge, die der heutige Außenminister Steinmeier unter Rot-Grün mit US-Geheimdiensten geschlossen hat, sind heute noch gültig. Der „War on Terror“ ist der größte denkbare Anschlag gegen demokratische Grundwerte. Und er ist dabei, zu gelingen.

Den Überwachungssystemen, die nach 2001 von Staaten in aller Welt installiert wurden, kann sich schon jetzt niemand mehr entziehen. Dieses Problem wird sich in Zukunft noch verschärfen. Es wird kaum noch einen Bereich geben, der nicht durchdrungen ist von elektronischer Datenverarbeitung. Derartige Systeme werden in Zukunft Tausende Aspekte unseres Lebens erfassen können. Wollen wir Geheimdienste, die wissen, wie viel wir wiegen, welche Medikamente wir nehmen, wie unsere Lehrer uns beurteilen, was in unserem Arbeitszeugnis steht und wer unsere Freunde sind?

Mündige Bürger vs. alles kontrollierender Staat

Allen Terrorwarnungen zum Trotz: Wenn ich mich auf Bahnhöfen, Flughäfen oder Demonstrationen umsehe, erkenne ich keine Anzeichen dafür, dass wir ein Staat mit 80 Millionen potentiellen Terroristen und potentiellen Gefährdern sind. Wenn ich in die Augen meiner Mitbürger schaue, sehe ich zuallererst freie Menschen. Wir sind nicht von zu Hause ausgezogen, haben nicht Jahrhunderte von Überwachung und Autokratie in Europa und anderswo hinter uns gelassen, damit Vater Staat jeden Schritt, den wir tun, jeden Klick, den wir tätigen, über Vorratsdatenspeicherung oder andere Überwachungsgesetze nachvollziehen kann. Ich bin in einem Haus aufgewachsen, in dem Derartiges undenkbar gewesen wäre. Denn Eltern, die ihre Kinder zu mündigen Bürgern erziehen wollen, müssen ihnen auch die Freiheit lassen. Das ist ein Zeichen des gegenseitigen Respekts. Eine Regierung, die ihre Bürger überwacht, versetzt uns in den Status unmündiger Kinder. Dabei ist eine Demokratie immer nur so stark wie ihre Bürger.

Vor fast genau einem Jahr hatte ein junger IT-Spezialist den Mut, uns das zu offenbaren, was unsere gewählten Repräsentanten all die Jahre wussten und uns vorenthielten. Vor fast genau einem Jahr hatte ein junger Mann aus Amerika die Courage, für das einzustehen, was ihm moralisch richtig erschien. Er verlor alles und hat persönlich nichts dadurch gewonnen. Er tat diesen Schritt ins Bodenlose nicht für sich, sondern im Glauben an ein größeres Ganzes, das es zu bewahren gilt.

Vor fast genau einem Jahr hatte ein junger Mann die Integrität, für die Werte einzustehen, die den Kern jeder Demokratie ausmachen: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, und die Würde des Menschen. Edward Snowden hat damit mehr für unsere Bürgerrechte getan, als unsere gewählten Repräsentanten. Eine Bundesregierung, die Aufklärung verspricht und währenddessen unverhohlen neue Überwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung diskutiert, hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Ein EU-Parlament, das nicht den Arsch in der Hose hat, Edward Snowden Unterschlupf in Europa zu gewähren und ihn lieber in Russland versauern lassen will, sollte sich einmal die EU-Menschenrechtskarte zu Gemüte führen.

Das Asyl von Edward Snowden in Russland läuft Anfang August aus. Es ist wichtig, dass wir in Europa ein Zeichen setzen und ihm unbefristeten Aufenthalt in einem EU-Mitgliedsstaat geben. Das wäre nur recht und billig. Mögen noch dutzende, hunderte, ja vielleicht tausende junge, integre Menschen wie Edward Snowden unsere Bundesregierung und auch das EU-Parlament daran erinnern, was ihr Arbeitsauftrag ist. Die digitale Revolution lässt sich nicht aufschieben. Wenn unsere demokratischen Repräsentanten verpassen, unsere Grundrechte im digitalen Raum zu bewahren, vernichten sie den Raum für den Erhalt der Demokratie in der Zukunft.

Bilder: oben: marsmet548 (CC BY-NC-SA 2.0), Portrait: Tobias M. Eckrich  (CC BY 2.0)

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Das Recht auf Privatheit ist ein hohes Gut. Denn Wissen ist Macht. Wer sein Gegenüber durchleuchten kann, hat Macht über das Leben der Anderen. Überwachung zementiert damit einen Machtanspruch. Eine freie Gesellschaft darf nicht davor zurückschrecken, dem absoluten Machtanspruch von Politik und Wirtschaft Grenzen zu setzen. Datenschutz stellt in der vernetzten Gesellschaft die Machtfrage. Doch momentan läuft die Entwicklung in eine ganz andere Richtung: Politik und Wirtschaft arbeiten Hand in Hand daran, uns alle zu gläsernen Bürgern zu machen. Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten – so wird auf der individuellen Ebene argumentiert. Auf der Ebene der Gesellschaft hat Big Data gravierende Folgen für die Möglichkeiten des Einzelnen, sich frei zu entscheiden, ob er dieses Spiel mitspielen will.

„Wo Daten sind, entstehen schnell Begehrlichkeiten“

Ab spätestens 2015 soll auf Wunsch der EU-Kommission in jedem neuen Auto eine Blackbox eingebaut werden, die bei Unfällen automatisch einen Notruf absetzt. Jede Blackbox dieser Art kostet 100 Euro. Erfasst werden folgende Daten: Art der Aktivierung (Aufprall, etc.), Autoklasse, Treibstoffart (Benzin/Diesel), Standortdaten (GPS), Fahrtrichtung sowie die Anzahl der angeschnallten Gurte. Bedenken von Datenschützern werden gegenüber möglichen sinkenden Todeszahlen auf europäischen Straßen hintangestellt. Doch wenn die Geschichte des Datenschutzes eines zeigt, dann dieses: Wo Daten sind, entstehen schnell Begehrlichkeiten.
Ähnliche Systeme wie eCall werden bereits jetzt von Autoherstellern und Versicherungen angeboten. Der Deal: Versicherte lassen ihr Fahrverhalten lückenlos aufzeichnen und bekommen für einen besonders umsichtigen Fahrstil Rabatt. Kunden des Sparkassen-Angebots „Telematik“ erhalten bei einem guten „Score“ Rabatt auf die nächste Jahresrechnung und können bei Wettbewerben zum „besten Fahrer des Jahres“ gekürt werden. Der Gesetzgeber hat gegen diese Prämiensysteme wenig einzuwenden, schließlich erklären sich die Kunden vertraglich freiwillig damit einverstanden, dass ihre Versicherung ab sofort weiß, wann sie an welchem Drive-In eingekauft und wo sie geparkt haben. Langfristig können solche Systeme jedoch eine Eigendynamik entfalten, die gesamtgesellschaftlich schädlich ist. Und der Staat macht sich freimütig zum Erfüllungsgehilfen der Privatwirtschaft.
Versicherungsmärkte ticken nach ganz eigenen Regeln. Der Grund für ihren Datenhunger ist die asymmetrische Informationsverteilung. Versicherer können nicht einschätzen, ob potenzielle Kunden zu einer Hochrisikogruppe gehören. Deshalb nutzen sie bisher statistische Hinweise, um uns in Tarifgruppen einzusortieren. Das Alter ist sowohl bei Kranken- als auch bei Kfz-Versicherungen das Merkmal schlechthin. Eine Familienkutsche ist billiger als der neueste Sportwagen. Es liegt im Interesse von Versicherungen, möglichst viele Daten über ihre Kunden abzufragen, da sie so Kunden, die sich für sie besonders lohnen, mit Schnäppchenprämien locken und halten können. Dies bedeutet im Gegenzug, dass andere Kunden mehr zahlen müssen.
Groß wäre die Empörung, würde unser Pizzaservice der Krankenversicherung melden, wie oft wir mutwillig unseren Blutzucker in die Höhe treiben. Doch die Tendenz ist dieselbe: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“. Wenn die Wirtschaft dieses Credo stillschweigend von der herrschenden Innenpolitik übernimmt, wird das Grundrecht auf Privatsphäre bald eine teure Angelegenheit. Menschen, die sich nicht mit der Totalüberwachung ihrer Fahrgewohnheiten anfreunden wollen, werden langfristig in einer Tarifgruppe landen, die bisher nur den Rasern vorbehalten war. Privatsphäre ist ein hohes Gut, doch wenn die Wirtschaft das Selbstverständnis des gläsernen Verbrauchers zum Standard macht, kann es teuer werden. Dies ist keineswegs die Folge einer alternativlosen technischen Entwicklung, sondern der zügellose Ausverkauf von Verbraucher- und Bürgerrechten mit knallhartem wirtschaftlichem Kalkül. Die digitale Revolution mischt die Karten der Macht neu. Hier werden Rechte aufgegeben, die einst in der analogen Wirtschaft durch Politik und Gesellschaft mit harten Bandagen erkämpft wurden.

“Wer kein volles Konto hat, zahlt mit einem Stück seiner Freiheit”

Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Internetriesen wie Facebook, Google, Apple und Microsoft über Steuerschlupflöcher ihre Milliardengewinne über Irland, die Niederlande und die Bahamas ganz legal vor dem Fiskus verstecken. Während ALGII-Bezieher ihre Bankkonten durchleuchten und bei Spontanbesuchen die Zahnbürsten im Bad zählen lassen müssen, entgehen dem Fiskus jährlich Milliarden – ungestraft. Überwachung wird immer zuerst bei jenen ausprobiert, die sich nicht wehren können. Oder bei jenen, die sich den „Luxus Datenschutz“ nicht leisten können.
Die Zweiklassengesellschaft ist in der digitalen Realität angekommen. Während das neue Kanzlerhandy noch abhörsicherer sein soll, droht 80 Millionen Bürgern in Deutschland die Vollprotokollierung ihrer Kommunikation durch die Vorratsdatenspeicherung. Natürlich lässt sich Überwachung durch Staat oder Wirtschaft umgehen. Doch wer leistet sich den Luxus, sich mit Verschlüsselung vertraut zu machen? Ein anständiger Anonymisierungsdienst, bei dem man nicht minutenlang vor einem ladenden Bildschirm sitzt, hat seinen Preis. Gezahlt wird in Euro oder Daten. Ein volles Konto hat nicht jeder. Und wer nichts hat, zahlt eben mit einem Stück seiner Freiheit.

„Das Treffen informierter Entscheidungen darf nicht zu einem Luxusgut werden“

Gemeinsame Spielregeln und rote Linien für die Wirtschaft sind die Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb, der nicht auf dem Rücken der Verbraucher geführt wird. Wer maßlose Monopole hinnimmt, tut dies auf Kosten der Verbraucherrechte. Die Bundesregierung bremst beim EU-Datenschutzrecht und fördert damit ein Laissez-faire der starken Großkonzerne. Wir brauchen keine Versicherungsangebote, die uns die Freiheit nehmen, statt sie uns zu geben. Jeder sollte frei sein, alle Daten von sich preiszugeben, die er möchte, solange es eben aus freien Stücken und nicht aus finanzieller Not heraus geschieht. Wer alle AGB, denen er im Netz zustimmt, durchlesen möchte, müsste jährlich mehrere Wochen dafür einplanen. Das Treffen informierter Entscheidungen darf nicht zu einem Luxusgut werden, den sich nur eine kleine Wissens- und Zeitelite leisten kann. Eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht durch allgemeinverständliche Symbole anstelle eines Dschungels aus Juristendeutsch würde Unternehmen wenig kosten und verunsicherten Nutzern viel nützen. Derzeit werden in ganz Europa Milliarden in der digitalen Aufrüstung gegen die eigenen Bürger versenkt. Angesichts der Herausforderungen einer voll vernetzten Zukunft wäre das Geld besser bei neuen Technologien für sichere und datensparsame Kommunikation angelegt.
Überwachte Autos und überwachte Bürger schaffen nicht mehr Sicherheit. Der Erhalt von Krankenhäusern in ländlichen Gebieten schafft Sicherheit. Erste-Hilfe-Kurse und Zivilcourage schaffen Sicherheit. Ein vernünftiger Versicherungsschutz für Hebammen schafft Sicherheit. Eine überwachte Gesellschaft schafft letztendlich nur die Illusion, die uns unsere freie Gesellschaft kosten kann.
Bilder: oben: marsmet548 (CC BY-NC-SA 2.0), Portrait: Tobias M. Eckrich  (CC BY 2.0)
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Nächste Woche gehen die Verhandlungen über TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, in die nächste Runde. Proteste der Zivilgesellschaft gegen enthaltene Regelungen, die es Unternehmen ermöglichen sollen, Schadensersatzansprüche gegen europäische Verbraucherschutzstandards zu erheben, haben die Europäische Kommission bereits bewogen, Teile der Verhandlungen zu verzögern. Kurz vor dem Abschluss stehen derweil die Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada, das auf den Namen “Comprehensive Economic and Trade Agreement” (CETA) hört.
Die Piratenpartei hat Geheimdokumente über den Verhandlungsstand von CETA veröffentlicht, die belegen: Das geplante Abkommen enthält ebenfalls die umstrittenen Klagerechte für Unternehmen gegen Staaten – ganze 71 Seiten sind dem Thema “Investor-State Dispute Settlement” gewidmet, wie aus dem geleakten Inhaltsverzeichnis des Vertragstextes hervorgeht. Mit dem vollständig vorliegenden Kapitel zu Immaterialgüterrechten bedroht CETA außerdem den freien Austausch von Wissen und Kultur über das Internet. Die Enthüllungen über CETA geben einen Vorgeschmack darauf, was uns mit TTIP blühen wird. Die Handelsabkommen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne parlamentarische Kontrolle verhandelt. Sie schränken Grundrechte und den Spielraum für politische Gestaltung immer weiter ein und entwickeln sich deswegen zunehmend zu einer Gefahr für die Demokratie.
Am relativ weitgehenden deutschen Urheberrecht würde sich durch das nun bekannt gewordene CETA-Kapitel nicht viel ändern. Aber CETA droht, das bestehende Urheberrecht in Stein zu meißeln, indem es Regelungen in einem internationalen Vertrag versteckt, der sich dann nicht ohne Weiteres mehr aufkündigen lässt. Dass die EU bislang wenig getan hat, um das Urheberrecht an das 21. Jahrhundert anzupassen, merken Internetnutzerinnen und -nutzer jeden Tag. Sei es, dass ein Großteil von Youtube-Videos immer noch “in deinem Land nicht verfügbar” ist, dass Dienste für legales Video- und Musikstreaming wenn überhaupt nur mit erheblicher Verzögerung an den Start gehen können oder dass es in manchen europäischen Ländern nicht einmal erlaubt ist, bestimmte Gebäude zu fotografieren und ins Netz zu stellen. Eine ganze Generation wird durch die Verfolgung von Filesharing und dem kreativen Umgang mit digitaler Kultur kriminalisiert, während die Möglichkeiten des Internets, allen Menschen freien Zugang zum Wissensschatz der Welt zu gewähren, unnötig behindert werden.
Dabei hat die Europäische Kommission bereits erkannt, dass das Urheberrecht, wie wir es jetzt haben, nicht mehr zeitgemäß ist. Aus diesem Grund hat sie eine Anhörung gestartet, in der alle interessierten Personen einen Fragenkatalog zu nötigen Reformen des europäischen Urheberrechts beantworten konnten. Diese Antworten sollen die Grundlage für die Entscheidung über eine europäische Urheberrechtsreform bilden, die die Kommission noch für dieses Jahr angekündigt hat. Die Anhörung lief über drei Monate, heute endet die Frist. Tausende haben die Chance genutzt, der Kommission ihre Wünsche für eine Urheberrechtsreform mitzuteilen. Sie beweisen damit, dass sie nicht nur an Protest – wie gegen das 2012 gescheiterte Handelsabkommen ACTA – interessiert sind, sondern eine konstruktive Verbesserung des geltenden Urheberrechts erwirken wollen. Die Kommission täte gut daran, eine solch überwältigende politische Beteiligung aus der Bevölkerung ernst zu nehmen und die Urheberrechtsreform endlich anzugehen. Stattdessen werden mit CETA, TTIP und co. weitere internationale Verpflichtungen eingegangen, die eine europäische Urheberrechtsreform erschweren. Wenn diese Abkommen, wie bei CETA und TTIP geplant, Unternehmen aus der Unterhaltungsindustrie auch noch die Möglichkeit zur Schadensersatzklage gegen Gesetze geben, von denen diese Umsatzeinbußen befürchten, ist klar, dass das Allgemeinwohl bei künftigen Reformen zu kurz kommen wird.
In einer Zeit, in der die Zustimmung zur europäischen Politik erodiert, ist es die Pflicht der Kommission, die Interessen der Bevölkerung vor die der Konzerne zu stellen. Die erfolgreichen Proteste gegen ACTA hätten zu Mindeststandards für Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten bei der Aushandlung internationaler Abkommen führen müssen. Stattdessen ist die Kommission im Begriff, die Fehler der Vergangenheit bei CETA und TTIP zu wiederholen. Die laufenden Verhandlungen müssen ausgesetzt, der bisherige Verhandlungsstand und die daran beteiligten Akteure offengelegt werden. Aus zukünftigen bilateralen Handelsabkommen muss das Urheberrecht ausgeklammert werden, um den Weg für eine mutige Reform freizumachen. Denn das geltende Urheberrecht lähmt die Wissensgesellschaft und führt zu Kollateralschäden für Gesellschaft und Wirtschaft, die kein Handelsabkommen je aufwiegen könnte.
Bilder: oben: marsmet548 (CC BY-NC-SA 2.0), Portrait: Piratenpartei Deutschland (CC BY 2.0)
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Vor einigen Jahren war die Netzpolitik noch der Problembär des Politischen. Sie zeichnete sich durch ihr Kontra aus – durch ein Entgegenstemmen, um das Schlimmste zu verhindern, gegen Netzsperren, gegen ACTA, gegen die Vorratsdatenspeicherung. Sie wurde hochgehalten von den technisch Versierten, denen die Konsequenzen der politischen Entwicklungen für das Netz bewusst waren – und die damit in der Minderheit waren. Netzpolitiker wurden vor einigen Jahren noch in der Ecke der Nerds und Hacker geparkt, sie galten als all jene also, denen kaum gesellschaftspolitische Bedeutung zugemessen wurde.

Das ist anders geworden – und damit ist die Netzpolitik heute in die erste Reihe getreten. Der Begriff „Vernetzte Gesellschaft“, der im Wahlkampf verwendet wurde, beschrieb die Idee, dass es sich nicht nur um politische Entscheidungen handelt, die das Netz als technologische Infrastruktur betrifft, sondern vielmehr fragt, ob eine gemeinsame, positive Vision einer vernetzten Gesellschaft gelingen kann. Natürlich spielen dabei Fragestellungen der Partizipation eine Rolle, die Frage, wie man die digitale Spaltung überwinden kann, Fragen der Wertvorstellung, die wir als Gesellschaft mit dem offenen dezentralen, neutralen und freien Netz verbinden. Politisch notwendig und gesellschaftlich relevant ist daher ein Gesamtkonzept, eine große Erzählung, wie wir uns eine solche Gesellschaft vorstellen, wie wir ihren Schattenseiten begegnen, und war wir uns von der Vernetzung versprechen. Vor einem Jahr noch war die Digitalisierung verbunden mit der Vorstellung von Fortschritt und Wirtschaftswachstum, mit global vernetzter Kommunikation in Echtzeit und mit dem Möglichkeitsraum, den „open everything“ uns schafft. Heute, seit der NSA Skandal in seiner vollen Schlagkraft in unserem Bewusstsein angekommen ist, wird diese Vorstellung überschattet von der Angst vor Überwachung, vor ungehemmter Nutzung unserer privaten Daten durch globale Konzerne, von der Konzeption des „Users“ als Konsument, als Datenproduzent, als Objekt.
Evgeny Morozov kritisiert den Diskurs, in dem der Zugang zu Technologien und Tools eine Ermächtigung des Individuums entworfen wird, als „Idiotie“, geprägt vom kapitalistischen Modell des Silicon Valley. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt indes vor „technologischem Totalitarismus“ und skizziert die Bedrohung der Demokratie vor dem Hintergrund einer entfesselten Datensammlung, die massiv Bürgerrechte verletzt.
Ist die Vision einer gelingenden vernetzten Gesellschaft damit passé, geht es jetzt nur noch um Schadensbegrenzung? Und wird sich als Konsequenz das offene, dezentral organisierte, freie Netz in Ländernetze fragmentieren, die die Grundidee des Internets zerstören?
Wir sind an einem Scheidepunkt in der gesellschaftspolitischen Debatte, in der es darum geht, die Wertvorstellung der vernetzten Gesellschaft, ihre Grundlagen und Rahmenbedingungen zu definieren und darauf praktische Handlungen für die Politik abzuleiten. Das ist – so hoffe ich zumindest – mit dem Begriff der „Digitalen Agenda“ gemeint, die die Bundesregierung beschreiben will. Dafür ist es immanent wichtig, diese Agenda nicht nur auf nationaler Ebene zu denken – sondern gleich im europäischen Kontext, in dem man eine klare Bekenntnis zur Offenheit des Netzes und seinen Potentialen für die Gesellschaft formulieren muss. Im zweiten Schritt muss diese Agenda international gedacht werden, um auf UN-Ebene für einen Code of Conduct einzutreten, der die Bürgerrechte sichert. Das umzusetzen, wird sicherlich die nächsten Jahre in Anspruch nehmen – die Notwendigkeit ist jedoch heute schon klar erkennbar. Auf die “Digitale Agenda” gehört die Verwirklichung vernetzter Bildung und die Förderung von OER, die Möglichkeit politischer Teilhabe über digitale Plattformen, die Sicherung der Bürgerrechte und eine Definition der geschützten Privatsphäre, es gehört darauf ein Entwurf einer nachhaltigen Datenpolitik, die big data nicht verteufelt, aber klare Rahmenbedingungen für die Datennutzung schafft, und eine klare Benennung der Konsequenzen, die aus der NSA-Affäre gezogen werden. Es gehört noch vieles mehr auf diese Agenda, an deren Erarbeitung möglichst viele unterschiedliche Akteure beteiligt werden sollten, die außerhalb der traditionellen Lobby-Gruppen stehen. Ich bin gespannt auf die ersten Entwürfe der “Digitalen Agenda” und wünsche dem neuen Ausschuss im Parlament bei seiner Arbeit viel Erfolg.
Dies ist ein Crosspost von dem Blog der Autorin. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.
Bilder: oben: marsmet548 (CC BY-NC-SA 2.0), Portrait: SPD
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Jimmy Schulz und seine Partei, die FDP, sind nicht im neuen Bundestag vertreten. Also hat der Netzpolitiker jetzt einen liberalen Verein für Netzpolitik gegründet. Das Credo: „Reclaim the Net – das Internet gehört uns allen.“
Digitalisierung und globale Vernetzung revolutionieren Gesellschaft, Wirtschaft, Bildung, Politik. Diese Veränderungen erfassen alle Lebensbereiche, manche spürbar, manche kaum wahrnehmbar. Deswegen ist es eine der zentralen Aufgaben von Politik und allen, die Politik machen, sich mit diesen Veränderungen zu beschäftigen, sie zu verstehen. Dort, wo sich Fehlentwicklungen aufzeigen, sollte Politik gegensteuern, dort, wo Chancen nicht genutzt werden, sollte sie Türen öffnen.
Diesen Prozess will der neu gegründete Verein LOAD begleiten und mit gestalten.

“Das Internet ist ein Versprechen von Freiheit. LOAD ist der Zusammenschluss von Menschen, die sich gemeinsam für den Schutz dieser Freiheit einsetzen.”

So steht es in der Gründungserklärung des Vereins.
Auf den bemerkenswerten Beitrag von Sascha Lobo mit der Schlussfolgerung: „Das Internet ist kaputt.“ kann man resigniert reagieren oder eben mit dem Anspruch: “Dann reparieren wir es halt!” Es lohnt sich, dafür gemeinsam zu kämpfen.
Das ist die Haltung von LOAD. Das freie und offene Internet ist eine der größten Errungenschaften unserer Zeit. Liberal denkenden und netzpolitisch interessierten Menschen bietet LOAD eine Plattform für Gedankenaustausch und Diskussion.
Das Internet gehört weder Firmen noch Staaten, es gehört uns allen.

“reclaim the net!”

Bild: marsmet548 (CC BY-NC-SA 2.0)
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