Die Erkenntnis, dass Netzpolitik heute längst Gesellschaftspolitik ist und es einer aktiven Gestaltung dieses für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft so wichtigen Themenbereichs bedarf, ist im Bundestag angekommen. Spätestens seit Herbst dieses Jahres wissen wir jedoch, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung jeden Anspruch aufgegeben hat, den digitalen Wandel im Sinne der Bürgerinnen und Bürger proaktiv zu gestalten. Während die Union an ihrer Law & Order Politik inklusive Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Quellen- Telekommunikationsüberwachung festhält, stellen die Liberalen in falsch verstandenen Wirtschaftsfreundlichkeit immer wieder den effektiven Schutz der Bürgerrechte hinten an. Betätigungsfelder gäbe es genug, aber CDU/CSU und die einstige Bürgerrechtspartei FDP haben den Kopf vor den vor uns liegenden Herausforderungen der digitalen Gesellschaft längst in den Sand gesteckt. Das ist sehr bedauerlich.

Dr. Konstantin von Notz ist innen- und netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Er ist Mitglied des Innenausschuss, des Unterausschusses Neue Medien und Obmann der Grünen in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ sowie der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages.