Die Ablehnung von ACTA durch das Europäische Parlament zeigt welchen Druck transnational vernetzte Bürger auf die Politik ausüben können. Ein netzskeptischer SPD-Kanzlerkandidat, der sich auf Twitter den Fragen der Bürger stellt, weist darauf hin, dass Politiker den Dialog im Web nicht mehr aus dem Weg gehen kann.

Die Wolken, die darüber aufziehen, tragen das Gesicht von staatlicher Angst vor Kontrollverlust und privaten Interessen. Google, Twitter und Facebook müssen nicht nur Werte schöpfen, sondern sich auch an Werten orientieren.

Die Pluralität, Neutralität und allgemeine Zugänglichkeit des Internets muss auf die Agenda 2013.

An der London School of Economics and Political Science (LSE) studierte Johannes Hillje (geb. 1985 in Bremen) Politics & Communication. Derzeit ist er Stipendiat im Carlo-Schmid-Programm vom DAAD und Studienstiftung des Deutschen Volkes. Zudem ist er im Vorstand der jungen Hilfsorganisation Go Ahead!  sowie im außenpolitischen Think Tank “Studentenforum im Tönissteiner Kreis” tätig.

Hinzu kommt, dass die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ein gutes Stück in ihrer Arbeit vorangekommen ist. Ich freue mich auf den Abschluss im kommenden Frühjahr. Wir haben da eine Menge aus meiner Sicht auch relevanten Lesestoff erarbeitet. Für mich persönlich war der Höhepunkt aber die Gründung des cnetz. Mit diesem neuen netzpolitischen Verein haben wir gezeigt, dass es in der Union und in ihrem Umfeld unheimliche viele kluge Köpfe gibt, die das Internet als große Chance und Herausforderung für unsere Gesellschaft begreifen und gestalten wollen. Das ist wichtig, denn eine Volkspartei wie die CDU muss die gesellschaftlichen und öknomischen Chancen der Digitalisierung ergreifen.

Dr. Peter Tauber, Bundestagsabgeordneter der CDU im Wahlkreis Hanau- Gelnhausen, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Mitglied in der Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft” des deutschen Bundestages.

2012 war auch ein gutes Jahr, weil wir uns im Bundestag parteiübergreifend einig waren, einen ständigen Ausschuss zum Thema Netzpolitik ins Leben zu rufen, der die Arbeit der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ fortsetzen und tagesaktuelle Themen rund um das Netz behandelt wird. Anfang kommenden Jahres werden wir mit dem Abschlussbericht der Enquetekommission noch einmal die herausragenden netzpolitischen Erfolge der jüngsten Vergangenheit darstellen. Vor allem aber: Dank der FDP wurde auch 2012 keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung eingeführt!

Manuel Höferlin ist IT-Unternehmer und zog 2009 über die Landesliste Rheinland-Pfalz ins Parlament ein und vertritt dort den Wahlkreis Worms. Seitdem ist er Mitglied sowohl im Innen– als auch im Rechtsausschuss, zudem Vorsitzender der Arbeitsgruppe “IT und Netzpolitik” der FDP-Fraktion.

Auf der anderen Seite kommen wir in Deutschland bei den entscheidenden netzpolitischen Themen nicht voran. Egal ob beim Breitbandausbau, der Reform des Urheberrechts oder bei der Förderung der Digitalen Wirtschaft. Es fehlt der Bundesregierung der Mut und die Entschlossenheit hier entscheidende Weichen zu stellen. In dieser Hinsicht war 2012 kein gutes netzpolitisches Jahr, weil erneut Zeit verloren gegangen ist, um diese Themen voran zu bringen.

Lars Klingbeil (34) ist Abgeordneter für den Landkreis Rotenburg und den Heidekreis. Er gehört seit 2009 dem Bundestag an und ist netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Darüber hinaus ist er Mitglied im Verteidigungsausschuss.

National und international gibt es neue Ansätze, die politischen Fragen der Digitalisierung zu beantworten. Nicht immer gefallen allen die bisher gestellten Fragen oder die gegebenen Antworten, aber ich bin sicher: Das wird noch. Ohnehin ist eine Erkenntnis des zurückliegenden Jahres, dass die Anzahl der einfachen Antworten mit dem Internet noch kleiner geworden ist als ohne.

Die Freiheit, die das Internet jedem Einzelnen bietet, ist nahezu grenzenlos. Politik und Gesellschaft sollen dazu beitragen, dass die Menschen überall dieser Freiheit mit Verantwortung gerecht werden können. Daran sollten wir alle im nächsten Jahr weiter arbeiten.

Frank Bergmann  ist Mitglied des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU und des Vereins für Netzpolitik cnetz.

Wie 2013 wird? Ich halte es da grundsätzlich mit Barack Obama:”The best is yet to come”.”

Johann Eggert, Jahrgang 1984, ist Politikwissenschaftler und hat in der Vergangenheit in der Redaktion von politik-digital.de gearbeitet. Seit dem Frühjahr 2012 hat er im Hinblick auf seine Interessengebiete Parteien-/Wahlforschung und Wahlkampfkommunikation die Perspektive gewechselt und arbeitet (offline) als Wahlkampfmitarbeiter für den SPD-Parteivorstand.

Anders als hierzulande, wo die Politik noch vermehrt auf „Bürgerdialoge“ setzt, nach dem Motto: „Mitreden, aber nicht mitentscheiden“, ging der Inselstaat neue Wege. Ein direkt gewählter Bürgerkonvent (= Verfassungsrat) erarbeitete dort via Crowdsourcing eine neue Verfassung – im Konsensprinzip, öffentlich tagend und unter Einbeziehung sozialer Medien wie Facebook, Twitter und Youtube. Im Oktober fand dazu schließlich ein landesweites Referendum statt. Bei einer Wahlbeteiligung von immerhin 48,9 Prozent gab es fast eine Zweidrittelmehrheit (66,3 Prozent) für den Verfassungsentwurf. Einziger Haken: Das Parlament muss nächstes Jahr abschließend darüber abstimmen. Der aufwendige Prozess der Verfassungsgebung und das deutliche Votum sollten aber dazu beitragen, dass der Wille der Bürger respektiert wird. Dieses „Demokratieexperiment“ geht in Richtung meiner Vorstellungen eines politischen Gemeinwesens, das jeder Bürger per verbindlicher direktdemokratischer Verfahren und digitaler Beteiligungstools aktiv mitgestalten kann. Daneben hat mich aus netzpolitischer Perspektive im Jahr 2012 besonders gefreut, dass das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA gerade auch dank der Proteste und Aktionen einer gut organisierten und in der digitalen Welt vernetzten zivilgesellschaftlichen Bewegung vom EU-Parlament zu den Akten gelegt worden ist!

Charlie Rutz absolvierte ein Magisterstudium in Philosophie und Geschichte an der HU Berlin, war zwei Jahre lang für politik-digital.de tätig und ist derzeit freier Redakteur/Journalist. Beim Mehr Demokratie e.V. ist er verantwortlicher Redakteur für Internet und Social Media. Außerdem betreibt er den gesellschaftskritischen Blog „Der Freidenker“.

Außerdem haben wir in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zahlreiche Projektgruppen abschließen können, die fortschrittliche Handlungsempfehlungen an den Deutschen Bundestag richten. Beispielsweise haben wir fraktionsübergreifend beschlossen, der Netzpolitik im Bundestag einen festen Platz in Form eines Ausschusses geben zu wollen. Auch die Erprobung eines Online-Beteiligungswerkzeuges hat grundsätzlich überzeugt. Wir wollen in Zukunft diese einzigartige Form der Online-Bürgerbeteiligung weiterentwickeln und weiterführen. Außerdem hat die Enquete-Kommission sich für Anonymität im Netz als wesentlichen Bestandteil der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit stark gemacht. Auch das ist ein großer Erfolg. Alles in allem würde ich deshalb sagen, es war ein sehr gutes Jahr für die Netzpolitik.

Jimmy Schulz ist 1968 geboren und lebt in der Nähe von München. Er hat Politikwissenschaft studiert und währenddessen 1995 sein eigenes Internetunternehmen gegründet. Seit 2009 ist er im Deutschen Bundestag und dort Mitglied im Innenausschuss, sowie Obmann im Unterausschuss Neue Medien und in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.

Die Demonstrationen gegen das internationale Handelsabkommen ACTA haben gezeigt, dass es ein Bedürfnis an Mitsprache über netzpolitische Themen gibt. Dies schreckte nicht nur die Politik auf, sondern auch die bisherigen Interessenvertreter. Die Emotionalität der Debatte um eine notwendige Reform des Urheberrechts und die unbeirrbare Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage waren Ausdruck der Konflikte mit dem neuen Gesprächspartner: die Nutzer. Diese erkennen langsam die Notwendigkeit einer eigenen Interessenvertretung. Mit einer starken und professionellen Lobby für die digitale Gesellschaft können wir im nächsten Jahr vielleicht mehr als dramatische Abwehrkämpfe erreichen und endlich anfangen, unsere Zukunft mitzugestalten.

Tobias Schwarz, 27, hat Politikwissenschaft in München und Venedig studiert. Er lebt in Berlin und bloggt auf Isarmatrose.com über netz- und medienpolitische Themen. Tobias ist Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.

Ebenfalls durch großen öffentlichen Druck, wurde erreicht, dass die GEMA ihre geplante Tariferhöhung zumindest aufschieben musste. Dies zeigt: Das Internet ermöglicht neue Formen des Protestes und  stärkt die bewährten Formen durch eine bessere Vernetzung.

Das Jahr 2012 war aber auch ein schlechtes netzpolitisches Jahr, weil unsinnige Lobby-Gesetze, wie das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage, weiter vorangetrieben wurden und kurz vor der Verabschiedung stehen. Besorgniserregend ist außerdem für mich, dass immer mehr Provider bestimmte Dienste drosseln oder ganz blockieren und andere dagegen bevorzugen.  Das ist ein weiterer Schritt weg von einem neutralen Netz hin zu einem Zwei-Klasssen-Internet.

Halina Wawzyniak ist Bundestagsabgeordnete der LINKEN. Sie ist netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Obfrau der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses.