Netzstandpunkte – politik-digital

Tyrannei der Masse – eine Gefahr für mehr Bürgerbeteiligung im Netz?

admin — Mon, 23 Apr 2012 15:43:42 +0000

Mit seiner Bemerkung, das Politikbild der Piratenpartei sei durch eine „Tyrannei der Masse“ geprägt, entfachte der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, nicht nur eine kontroverse Diskussion im Netz, sondern sorgte ebenso für ein lautes Echo in den klassischen Medien. Eine Welle der Verärgerung schwappte durch die sozialen Netzwerke, zahlreiche Kommentatoren unterstellten Döring ein zweifelhaftes Demokratieverständnis. „Herr Döring nennt es Tyrannei der Masse, wir nennen es Demokratie“, so das Credo vieler User auf Twitter und Co. Auch die Reaktion der Piraten ließ nicht lange auf sich warten. Empört reagierte deren Bundesvorsitzender Sebastian Nerz in einem Spiegel Online-Interview und attestierte dem liberalen Generalsekretär „ein bemerkenswertes Unverständnis für die moderne Gesellschaft”.

politik-digital.de hat nachgehakt. In ihren Gastbeiträgen äußern sich beide Politiker hier zu der Frage, ob Partizipation und Bürgerbeteiligung durch eine lautstarke Mehrheit im Netz gefährdet ist. Patrick Döring verweist dabei auf die, seiner Meinung nach, bestehende Ambivalenz von Internetkommunikation: „So wie die Macht des Wortes und der Bilder im Internet im Dienst der Freiheit stehen kann, so kann die Gewalt des Wortes und der Bilder auch dazu beitragen, Meinungen verstummen zu lassen“, kritisiert Döring eine oftmals intolerante Debattenkultur. In dieser entscheide nicht das Argument, sondern immer häufiger zählten Radikalität und Lautstärke.
Sebastian Nerz hingegen kann keine Gefahr einer „Tyrannei der Massen“ erkennen und plädiert für eine breitere Beteiligung durch neue Kommunikationsmittel. Der politische Diskurs werde zwar durch eine offenere Diskussion zeitintensiver, gleichzeitig würden aber die Ergebnisse verbessert.

Pro-Standpunkt Patrick Döring

Mehr Beteiligung, mehr Transparenz, mehr Demokratie ist möglich. Aber der Königsweg zu mehr Demokratie sind Beteiligungsrechte und -instrumente allein nicht. Denn die Abstimmung ist nur das Ende eines demokratischen Prozesses. An seinem Anfang aber steht der gesellschaftliche Diskurs, das Gespräch der Demokraten. Und hier muss man immer wieder feststellen, fehlt es in der virtuellen Welt noch oftmals an einer Debattenkultur.

Der Umgang mit unliebsamen Personen und abweichenden Meinungen ist in der Internet-Gesellschaft allzu oft intolerant. Wer oder was missfällt – sei es nur ein Mädchen mit geringem Gesangstalent, tatsächliche oder vermeintliche Unternehmensskandale oder Politiker mit einer kritischen Haltung – läuft Gefahr, mit einer Welle von Häme und Abscheu überschwemmt zu werden.

Keine Frage: Menschen reden auch in der realen Welt schlecht übereinander. Und auch die klassischen Medien leben von Zuspitzungen, dem Dreh, der eine Geschichte macht, von Skandalen. Das Missverständnis wird gerne kultiviert, das Argument gerne durch das Schlagwort ersetzt. Das ist Teil der politischen und medialen Wirklichkeit.

Aber im Zeitalter des Internets bekommt diese Tendenz eine neue Qualität. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die Diskussionskultur im Internet für diese Schwächen der viel geschmähten Holzmedien selbst im besonderen Maße anfällig ist: Die Anonymität im Netz verleitet immer wieder zu einer Offenheit und Aggressivität, die wir im normalen Leben nicht kennen. Zugleich sorgen die globale Vernetzung und die Archivierung der Informationen dafür, dass diese Angriffe jederzeit und überall abrufbar sind. Nur wenige haben, wie Joachim Gauck, das Glück, einem solchen Ansturm Dank ihres Rufes und ihrer Prominenz widerstehen zu können. In den meisten meisten Fällen obsiegt der Mainstream über die Meinung der Wenigen.

So wie die Macht des Wortes und der Bilder im Internet im Dienst der Freiheit stehen kann, so kann die Gewalt des Wortes und der Bilder auch dazu beitragen, Meinungen verstummen zu lassen. Wenn in Zukunft nicht mehr das Argument, sondern Radikalität und Lautstärke entscheidend, dann wäre dies das Ende der freien Debatte. Und ohne diese wäre auch die Beteiligung über das Internet eine Farce.

Das Internet bietet alle Chancen für eine freiere und demokratischere Gesellschaft. Aber zur Freiheit gehört, auch im virtuellen Raum, Verantwortung. So wie die Macht im und durch das Internet dezentral organisiert ist, so muss auch die Verantwortung dezentral entwickelt werden. Eine demokratische Gesellschaft gibt es nur mit Toleranz für die Meinung anderer.

Und zugleich müssen wir die großen Chancen des Internets für mehr Transparenz und Teilhabe nutzen. In der Politik müssen wir den Auftrag annehmen, den basisdemokratischen Kräften Zugang zur repräsentativen Demokratie zu verschaffen. Die Einbindung von Bürgern über das Internet, zum Beispiel bei den Beratungen der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“, ist dabei ein Vorbild. Mehr Transparenz von Politik und Verwaltung, ein besserer Zugang zu Informationen und eine frühzeitige Einbindung zum Beispiel bei der Planung von Infrastrukturvorhaben – das ist auch ein Auftrag für uns Liberale.

Contra-Standpunkt Sebastian Nerz

Es gibt keine perfekten politischen Systeme. Immer gibt es Verbesserungsmöglichkeiten, mit denen die Menschen mündiger und das System demokratischer werden können. Eine dieser Möglichkeiten etabliert sich gerade: Durch neue Kommunikationsmittel entsteht die Chance einer beständigen Diskussion. Gerade für die Politik bieten sich hier ganz neue Wege, um Menschen am politischen Diskurs teilhaben zu lassen und politische Prozesse transparenter und offener zu gestalten.

Damit können wir als Gesellschaft und als deutsche Demokratie viel gewinnen. Zum Einen kann niemand an alles denken. Egal wie gewissenhaft und engagiert gearbeitet wird, bei der Ausarbeitung eines Vorschlages werden nicht alle Betrachtungsweisen eingenommen, und Verbesserungspotentiale werden übersehen. Die wenigsten Vorschläge sind tatsächlich perfekt. Im Nachhinein entdeckt man Fehler und ärgert sich, sie nicht früher gefunden zu haben. Politische Prozesse für die Diskussion zu öffnen, wird neue Betrachtungsweisen in die Politik bringen. Nicht mehr nur einzelne Politiker und ausgewählte Experten oder Lobbygruppen bewerten einen Vorschlag, sondern jeder kann Kritik äußern oder Ideen zur Verbesserung einbringen. Natürlich hat das auch einen Nachteil. Der politische Diskurs wird damit etwas zeitintensiver – aber die Ergebnisse werden spürbar besser, wie u.a. die Online-Enzyklopädie Wikipedia belegt.

Eine „Tyrannei der Massen“ entsteht dadurch aber nicht. In einer Demokratie, also einer Herrschaft des Volkes und eben nicht der Politiker, ist das sowieso eine seltsame Betrachtungsweise. Im Gegenteil: Unser politisches System ist auf Mehrheiten ausgerichtet. Nicht selten sind das knappe Mehrheiten von einzelnen Prozenten. Eine Öffnung des Diskurses für eine breitere Beteiligung kann aber nun gerade Minderheiten das benötigte Gehör verschaffen.

Und nicht zuletzt wird diese Öffnung auch wieder Vertrauen in die Politik herstellen. Denn wo eine Entscheidungsfindung nachvollziehbar ist, dort ist viel weniger Spielraum für Bestechlichkeit oder Bestechlichkeitsvorwürfe. Und gerade in unserer Zeit, in der wir allerorts mit sinkenden Wahlbeteiligungen zu kämpfen haben und in der Politikern so wenig vertraut wird wie nie zuvor, sollten wir uns diese Chance nicht entgehen lassen.

Das Netz ermöglicht eine breitere Beteiligung von Menschen an der Politik. Es ermöglicht eine neue Offenheit und neues Vertrauen. Es gibt Minderheiten eine Stimme und ist eine Chance für eine bessere Demokratie. Wir sollten diese Chance nutzen!

“Der Wahl-O-Mat: Digitale Hilfe bei der Wahlentscheidung?”

admin — Fri, 30 Mar 2012 14:16:44 +0000

Gestern ist der Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein online gegangen. Seit seiner Einführung 2002 hat sich das Informations-Tool zu einem prominenten und beliebten Angebot entwickelt. Der Wahl-O-Mat ist vielfach gelobt, aber auch immer wieder kritisiert worden. Für politik-digital.de erläutert die Politikwissenschaftlerin Julie Rothe, warum der Wahl-O-Mat ein nützliches Einstiegstool zur politischen Information ist, während der Journalist Wolfgang Michal auf die Schwächen in Bezug auf die Programme populistischer Kleinparteien hinweist.

Ob wie derzeit zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein oder demnächst anlässlich der Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen: Der “Wahl-O-Mat” fasst seit zehn Jahren Thesen aus den Wahlprogrammen der zur jeweiligen Wahl zugelassenen Parteien zusammen und bietet mit diesem Test eine Hilfe bei der eigenen Wahlentscheidung an. Das Frage-und-Antwort-Tool, das inzwischen maßgeblich durch die Bundeszentrale für politische Bildung getragen wird, beruht ursprünglich auf dem Projekt einer studentischen Initiative aus Berlin. Viele Medien binden das kostenlose Klick-Angebot in ihre Online-Auftritte ein. Die Auswahl der Thesen bzw. die Eindeutigkeit der Auswahl lösen unter Fachleuten jedoch regelmäßig auch kritische Kommentare aus. Ist der Wahl-O-Mat eine digitale Hilfe bei der Wahlentscheidung? politik-digital.de hat nachgefragt.

Pro-Standpunkt Julie Rothe

Eines gleich vorweg: Ziel des Wahl-O-Mat ist es nicht, jemandem die Wahlentscheidung abzunehmen oder einem unentschlossenen Wähler eine politische Meinung aufzuzwingen. Vielmehr wurde er konzipiert, um vor allem jungen Wählern einen schnellen und leicht zugänglichen Überblick zu den wichtigsten Themen und Positionen im Vorfeld einer Wahl zu geben. Er soll den Einstieg in das weite Feld der Parteienpolitik erleichtern und hierfür das mediale und persönliche Interesse im Vorfeld einer Wahl nutzen.

Der Wahl-O-Mat bringt in klarer und verständlicher Weise auf den Punkt, welche Meinungen und Positionen die Parteien zu verschieden Themen vertreten und erlaubt den Abgleich mit den eigenen Standpunkten. Mit dem Wahl-O-Mat soll dem Wähler ein erster Einblick in wichtige Themen des Wahlkampfs und die Positionen der verschiedenen Parteien gegeben werden, um eine gezielte Auseinandersetzung zu ermöglichen. Als digitales Instrument soll er anregen, sich mit Politik zu beschäftigen und nach der Auseinandersetzung mit den einzelnen Positionen auch an der Wahl aktiv teilzunehmen. Hierbei können auch unerwartete Ergebnisse des Wahl-O-Maten hilfreich sein, wenn so der Einzelne animiert wird, nachzuforschen, wie es zu den überraschenden Wahlempfehlungen kommt und welche Positionen einzelner Parteien dies hervorgerufen haben.

Durch die ständige Erneuerung der Methodik des Wahl-O-Mat in den vergangenen zehn Jahren ist es möglich geworden, auch eigene Schwerpunkte innerhalb der Breite an Wahlkampfthemen zu setzen. Darüber hinaus bietet der Wahl-O-Mat eine detaillierte Auswertung der Standpunkte aller Parteien, mit der sich die eigenen Überzeugungen schnell vergleichen lassen. Bislang bietet kein anderes Web-Tool einen ähnlich guten und ausgewogenen Überblick über die Positionen verschiedener Parteien zu den entscheidenden Themen eines Wahlkampfs.

Bereits die Erstellung des Wahl-O-Mat durch junge Wähler, die ehrenamtlich mehrere Wochen Wahlprogramme auswerten und zusammenfassen, Thesen erstellen und politische Parteien zu ihren Standpunkten befragen, unterstreicht seine Einzigartigkeit. All das macht den Wahl-O-Mat zu einem zeitgemäßen Instrument, das Hilfestellungen bei der politischen Information liefert und nicht nur für junge Wähler einen Ausgangspunkt in Vorbereitung auf anstehende Wahlen darstellen kann.

Contra-Standpunkt Wolfgang Michal

Stimmen auch Sie in bedenklicher Weise mit den Ansichten der NPD überein? Dann haben Sie vermutlich den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung benutzt. In den vergangenen Jahren bin ich immer wieder auf Leute gestoßen, die politisch verdattert, erstaunt, belustigt, ja verunsichert waren. Diese Leute hatten 38 Fragen der „Bundeszentrale für politische Bildung“ (bpb) beantwortet, und 38 Mal einen der vier Wahl-O-Mat-Buttons „Stimme zu“, „Stimme nicht zu“, „Neutral“ oder „These überspringen“ gedrückt – wobei der Button „Neutral“ für ein hilfloses „Ich kann mich nicht entscheiden“, aber auch für ein vernünftig abwägendes „Teilweise ja, teilweise nein“ stehen kann. Schon das zeigt die Unschärfe und Undifferenziertheit der Antwortmöglichkeiten, doch mit solchen Kleinigkeiten will ich mich hier nicht aufhalten.

Mich interessieren vor allem die absurden Ergebnisse, die meine Bekannten berichten. Ihnen allen stieß unangenehm auf, dass kleine, abseitige Parteien in der Übereinstimmungsrangliste unverhältnismäßig weit oben landen. Engagierte Demokraten stellten plötzlich seltsame Übereinstimmungen mit der NPD, den Violetten oder der Tierschutzpartei fest, obwohl sie seit Jahrzehnten im linksliberalen oder grünen Spektrum verankert sind. Und eingefleischten Konservativen saßen die Republikaner oder die Bibeltreuen Christen im Nacken.

Wie mag der Wahl-O-Mat da wohl auf Leute wirken, die vertrauensvoll glauben, ein Roboter könne ihnen dabei helfen herauszufinden, was sie politisch denken? Die als Erstwähler eine Orientierungshilfe erwarten? Genau diese Zielgruppe hat die Bundeszentrale für politische Bildung nämlich im Blick: „Der Einsatz der Online-Tools“, schreibt sie, „findet vor dem Hintergrund einer abnehmenden Wahlbeteiligung, gerade bei den Erst- und Zweitwählern, und einer zunehmenden Entfremdung der Jugendlichen von den traditionellen Formen der Politik und Repräsentation statt.“ Der Wahl-O-Mat soll dieser politischen Entfremdung vorbeugen. Tut er das?

Ich fürchte, der Wahl-O-Mat fördert eher die politische Entfremdung als dass er ihr entgegenwirkt. Denn die Bundeszentrale für politische Bildung hat die Beantwortung der 38 Fragen generös den zugelassenen Parteien überlassen. Die bpb hat die Böcke zu Gärtnern gemacht.
Denn man sollte doch annehmen, dass die Bundeszentrale für politische Bildung weiß, dass populistische, rechtsradikale Parteien ihre Wahlaussagen gezielt als Wunschkataloge anlegen – also opportunistisch frisieren? Dass sie jeder Bevölkerungsgruppe das Blaue vom Himmel versprechen, unabhängig davon, ob die Summe der Versprechungen ein schlüssiges Konzept ergibt? Dass sie Inhalte als taktisches Mittel einsetzen? Dass sie „Übereinstimmungen“ gezielt konstruieren.
Das ist vermutlich der Grund, warum der Wahl-O-Mat – ganz egal, wie die Menschen antworten – ungewöhnlich häufig Splitterparteien auf die vorderen Plätze katapultiert.

Der Contra-Standpunkt von Wolfgang Michal ist die gekürzte Fassung eines zur Bundestagswahl 2009 auf Carta erschienenen Textes.

Politik und Twitter: Informativer Mehrwert oder digitale Schwatzbude?

Charlie Rutz — Thu, 08 Mar 2012 14:36:04 +0000

Schon längst haben einzelne Politiker den Microblogging-Dienst Twitter für sich entdeckt und zwitschern ihre Botschaften in 140 Zeichen. Während viele Mitglieder der Piratenpartei sich dort seit langem wie ein Fisch im Wasser bewegen, nutzen in den anderen Parteien vor allem Netzpolitiker diese Möglichkeit des Dialogs. Zu ihnen gehört Dorothee Bär von der CSU. Sie nutzt Twitter intensiv und kritisiert, dass viele Politiker Social Media als Bedrohung sehen. Für den CDU-Politiker Ansgar Heveling ist ein Tweet dagegen nicht mehr als ein „Pieps“.

Können Parteien es sich heute noch leisten, Twitter vollkommen zu ignorieren? Nach wie vor sträuben sich viele Politiker gegen diese Form der Echtzeitkommunikation. Der amtierende Regierungssprecher Steffen Seibert gehörte einst zu den Verweigerern, erlebte aber schon bald einen Sinneswandel und kam schließlich zu der Erkenntnis: „Ich mag die Reduzierung auf die absolute Essenz einer Nachricht, einer politischen Botschaft“. Genau das, also das Verpacken einer aussagekräftigen Nachricht in 140 Zeichen, gehört zur Kunst des Twitterns. Im Gegensatz zu Seibert, der auf Twitter vor allem als offizielles Sprachrohr der Bundeskanzlerin in Erscheinung tritt, nutzen Politiker wie die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär das Medium weitaus persönlicher und weniger formlos, um mit Nutzern und Wählern auf Tuchfühlung zu gehen. Die Vorsitzende von CSUnet ist überzeugt, dass politische Themen sich auf Twitter spannend und authentisch diskutieren lassen. Etwas anders sieht das der vor einigen Wochen mit seinem Schlachtruf in Richtung „Netzgemeinde“ bekannt gewordene CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling. Er warnt vor einer Überhöhung des Internets und bekennt, dass er Twitter zu seiner täglichen Information oder Meinungsbildung nicht brauche.

Pro-Standpunkt Dorothee Bär

Betreuungsgeld und Sachertorten – #TwitterNutzenUndVerstehen

Das Phänomen der digitalen Spaltung wurde in den letzten Wochen mehrmals benannt und als Problem erkannt. Die Politik hat die Aufgabe, zu helfen, eben dieser Spaltung zu begegnen und die „digital gap“ langfristig möglichst klein zu halten. Fairerweise muss man zugeben, dass die Volksparteien sich bei der Bewältigung dieser Aufgabe in der Vergangenheit nicht immer besonders geschickt angestellt haben. Zahlreiche Innenpolitiker weisen immer wieder auf die Bedrohungen des Internets hin, die es natürlich gibt, das ist uns allen klar. Allerdings vergessen sie dabei leider viel zu häufig die Chancen und Möglichkeiten. Zu jenem Internet-Bashing gehört immer wieder die Marginalisierung von Social Media-Kanälen wie Facebook oder Twitter.

Lehrer sehen die Onlinekommunikation ihrer Schüler häufig als Privatvergnügen an, und in regelmäßigen Abständen schallen einem, wenn man sich als Twitter-User outet, Fragen entgegen wie: „Was interessiert mich, was irgendjemand, den ich kaum kenne, gerade eingekauft hat, oder welchen Cocktail er gerade trinkt“. Selbst Politiker, die aktiv twittern, lassen sich zu einer solchen Argumentation hinreißen, wie ich selbst als Betroffene zur Kenntnis nehmen musste, als der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag mir in seinem Blog vorgeworfen hatte, meine Themen handelten nur von Sachertorten und anderem Trivial-Irrelevanten. Offensichtlich hat er eine zu überladene Timeline und nimmt die dort aufgeführten Tweets nur sehr selektiv wahr.

Dass seine Ausführungen zu kurz greifen, und wie spannend und authentisch politische Themen auf Twitter diskutiert werden können, zeigte dagegen die Debatte um das Betreuungsgeld, die sich nach meinem Redebeitrag im Deutschen Bundestag im November 2011 entwickelt hat. Hier wurden parteiübergreifend Meinungen ausgetauscht: Piraten debattierten mit Grünen, Sozialdemokraten und meinen Kollegen aus den Unionsparteien teilweise sehr emotional über Kita und Kiga, finanzielle Unterstützung durch den Staat und verschiedene Familienkonzepte. Besonders an diesem Beispiel wurde mir erneut klar: Einen authentischeren Eindruck von der Rezeption politischer Standpunkte und deren Auslegung und die Unterschiedlichkeit der Weltbilder, die sich aus vielen Beiträgen ableiten lässt, kann man über die traditionellen Kommunikationswege nicht annähernd erhalten.

Viele Politiker sehen im Wesen von Social Media und Microblogs hauptsächlich Gefahren und schrecken vor der Nutzung zurück. Ich hingegen möchte auf die Chancen dieser Kanäle sicher nicht mehr verzichten: So bieten diese wie kein anderes Medium die Möglichkeit des Themensettings und der damit verbundenen Einholung eines Meinungs- oder Stimmungsbildes. Ich finde die Marginalisierung von Facebook, Twitter und Co. aber auch deshalb bedenklich, weil ich auch an Ereignisse wie die arabische Revolution des vergangenen Jahres oder die „London Riots“ denke. Hier haben Menschen über Twitter etwas bewegt, haben politische Systeme verändert und Gemeinschaftsleistungen vollbracht, wie sie früher nicht oder wesentlich schwieriger möglich gewesen wären. Man braucht heute keine großen Expertenteams oder Organisationsapparate mehr, um seine Nachrichten und Botschaften weltweit zu verbreiten. Dies zeigt auch: Social Media ist die beste Werbung für Demokratie!

Dorothee Bär

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär ist u.a Vorsitzende von CSUnet sowie Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Contra-Standpunkt Ansgar Heveling

Für viele Internetnutzer ist Twitter Bestandteil ihrer täglichen Kommunikation und Information im Netz. Ich gehöre zu denen, die Twitter weder für das eine noch das andere nutzen. Für den Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern, zum Meinungsaustausch sowie zur Informationsbeschaffung verwende ich andere Mittel und Plattformen, teils analog, teils im Internet. Es ist meiner Ansicht nach durchaus möglich, politische Botschaften in 140 Zeichen zu transportieren. Jedoch geschieht dies meist nicht. Die Mehrzahl der Tweets, oftmals auch von Politikern, bildet eher unbedeutende Mitteilungen. Zu meiner täglichen Information oder Meinungsbildung brauche ich das nicht.

Nun sind wir alle heutzutage einer riesigen Flut von Informationen ausgesetzt, die wir zu verarbeiten kognitiv oftmals gar nicht imstande sind. Das haben Wissenschaftler wiederholt gezeigt. Noch nie mussten wir das Wichtige aus so vielen verschiedenen Informationsquellen filtern. Offensichtlich sind viele damit überfordert. Das wundert nicht. Der amerikanische Zukunftsforscher David Gelernter schrieb unlängst im „Tagesspiegel“: „Die Pulsfrequenz des virtuellen Worts strebt Richtung Kontrollverlust. […] Die Cybersphäre beschießt uns mit Informationen, ohne Rücksicht auf unsere Grenzen.“ (Der Tagesspiegel, 27.02.2012, Titel: „Die Würde des Worts ist angetastet“) Viele lassen Tag für Tag den ununterbrochenen Strom an Neuigkeiten und Informationen auf sich hereinprasseln und wissen nichts mit sich anzufangen, sobald der Strom abreißt. Das ist gefährlich.

Natürlich kann man Twitter dafür nutzen, sich zu informieren und mit anderen in Kontakt zu treten. Genauso wie andere Plattformen im Internet kann es eine nützliche Ergänzung im Alltag sein. Doch dürfen wir nicht vergessen: „Digitale Information ist Wegwerfinformation“, wie David Gelernter treffend in seinem Artikel schreibt. Twitter dient eben immer nur einer Momentaufnahme, einer schnelllebigen Diskussion, einem kurzfristigen Austausch. Die Flut digitaler Information taugt nicht zur Nachhaltigkeit – wer fragt noch nach den Tweets von gestern und vorgestern, wer erinnert sich daran?

Ich meine: Twitter sollte nicht zum Lebensinhalt werden. Wenn jemand dies für sich entscheidet, habe ich Verständnis dafür. Wenn aber auf diesem Wege versucht wird, damit unserer Gesellschaft eine neue Ordnung zu verpassen, stoße ich an die Grenzen meines Verständnisses. Das Internet ist ein Medium, ein Tool, und so sollten wir es auch benutzen. Wir sollten es nicht überhöhen. Das gilt ebenso für Twitter. Denn ganz wie die wörtliche Bedeutung des englischen „tweet“ sagt – es ist nicht mehr als ein „Pieps“.

Ansgar Heveling

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling ist u.a. Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft sowie Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages.

Mehr Transparenz durch Abgeordnetenwatch?

Charlie Rutz — Wed, 29 Feb 2012 11:37:05 +0000

Auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de können Bürger Politiker öffentlich zu ihrer politischen Arbeit befragen. Trägt Abgeordnetenwatch damit zu mehr Transparenz in der Politik bei? Ja, meint der Bundestagsabgeordnete Volker Wissing und bezeichnet die Plattform als Antworten-Inkasso der Bürger. Der Wiesbadener CDU-Stadtverordnete Hans-Joachim Hasemann-Trutzel bestreitet das.

Bereits seit vielen Jahren ermöglicht die Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de jedem Bürger, in Kontakt mit deutschen Parlamentariern in ihrem Wahlkreis oder auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu treten und sie zu ihrer Politik zu befragen. Dazu legt Abgeordnetenwatch eigenständig die Profile der jeweiligen Amtsträger an und liefert Informationen über deren parlamentarisches Abstimmungsverhalten.

Gegründet wurde die Plattform mit dem Ziel, einen direkten Draht zwischen Bürgern und Politikern herzustellen und durch einen öffentlichen Dialog Transparenz zu schaffen. Die Politiker selbst sind nicht dazu verpflichtet, auf der Plattform aktiv zu sein. Allerdings müssen sie mit der Kritik leben, Anfragen der Bürger zu ignorieren. Angela Merkel beantwortet die Fragen auf abgeordnetenwatch.de nicht, während beispielsweise der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann in der laufenden Legislaturperiode fast alle Bürgerfragen beantwortet hat (Stand 28.2.12: 64 Fragen/61 Antworten).

Für Aufsehen hatte Ende vergangenen Jahres eine Ankündigung von 25 der 27 CDU-Stadtverordneten im Wiesbadener Rathaus gesorgt, Abgeordnetenwatch zu verklagen, falls nicht die Bitte respektiert werde, die Aufnahme in das Portal rückgängig zu machen. Der Wiesbadener CDU-Stadtverordnete und Rechtsanwalt Hans-Joachim Hasemann-Trutzel, der zu den Unterzeichnern des Briefes an Abgeordnetenwatch gehört, bezweifelt, dass die Plattform für mehr Transparenz in der Politik sorgt: Die Ansammlung von Daten schaffe Verwirrung und verzerre das Bild der Politiker, argumentiert er. Anders sieht das der FDP-Abgeordnete Dr. Volker Wissing, der zuletzt in einem von Abgeordnetenwatch erstellten Ranking Platz 1 in der Antwortbilanz aller Bundestagsabgeordneten erreichte. Aus seiner Sicht macht die Internetplattform die Demokratie direkter, einfacher und verständlicher – ein Gewinn für die Demokratie.

Pro-Standpunkt Dr. Volker Wissing

Abgeordnetenwatch – das Antworten-Inkasso der Bürgerinnen und Bürger

Seit jeher erhalten Abgeordnete Anfragen zu zahllosen Themen. Abgeordnetenwatch bietet Politikerinnen und Politikern die Möglichkeit, Fragen zu beantworten und ihre Meinung vielen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. Die Struktur der Seite verhilft Interessierten dazu, schnell und einfach ihren Wahlkreisabgeordneten ausfindig zu machen und dessen Meinung zu bestimmten Themen zu erfragen. Das ermöglicht eine weit bewusstere politische Willensbildung, da es für den Bürger möglich wird, die persönliche politische Sichtweise seines Abgeordneten zu erfragen.

Das heißt nicht, dass der Politiker nicht auf Formschreiben seiner Partei zurückgreifen darf, schließlich ist es auch legitim, wenn jemand mit der offiziellen Meinung seiner Partei oder Fraktion vollständig übereinstimmt. Auch das ist ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Wähle ich einen Abgeordneten, der stets die Meinung seiner Partei vertritt, oder gebe ich jemandem den Vorzug, der auch mal von der Meinung abweicht, im Umkehrschluss aber auch für mich als Wählerin oder Wähler schwieriger einzuschätzen ist?

Abgeordnetenwatch macht die Demokratie direkter, einfacher und verständlicher. Schließlich handelt es sich bei dem Gros der Anfragen nicht um politische Fangfragen, sondern um ganz konkrete Sachfragen. Dabei ist es auch für den Abgeordneten spannend, sich mit Themen vertieft zu beschäftigen und sich in die Lage zu versetzen, die Frage des Bürgers zu beantworten. Und selbst wenn ein Abgeordneter mal eine Frage nicht beantworten möchte, hat er die Freiheit, dem Fragenden dies offen mitzuteilen.

Der Frage-Antwort-Prozess, der sonst unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen Bürger und Politiker stattfindet, wird transparent gemacht. Für wen sollte das von Nachteil sein? Jeder Abgeordnete ist bemüht, Anfragen zu beantworten, die an ihn gerichtet werden, sei dieses via Mail, Post oder auf anderem Wege. Wenn er nun die Chance hat, mit einem Schreiben die Fragen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger zu beantworten, ist das ein Vorteil.

Abgeordnetenwatch ist das Antworten-Inkasso der deutschen Politik. Aber so wie ein reguläres Inkassounternehmen nur berechtigte Forderungen eintreiben sollte, fordert Abgeordnetenwatch nur legitime Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein: nämlich Antworten auf Fragen. Abgeordnetenwatch erleichtert die politische Arbeit, indem es dem Politiker ein Forum verschafft, in welchem er auf eine Frage antworten und viele Menschen auf einmal erreichen kann. Transparenz ist hier keine Gefahr, sondern eine Arbeitserleichterung und ein Gewinn für die Demokratie.

Contra-Standpunkt Hans-Joachim Hasemann-Trutzel

Die Beantwortung der Frage, ob Abgeordnetenwatch für mehr Transparenz in der Politik sorgt, hängt von den Leistungen von Abgeordnetenwatch wie auch dem Transparenzverständnis ab. Die Idee, Politik transparent zu gestalten, ist so alt wie der Gedanke an Demokratie und die Idee der Wahl der Besten zur Vertretung des Volkes. Gegenstand der Politik ist indes die Steuerung von Staat und Gesellschaft im Ganzen.

Wenngleich Entscheidungen häufig emotional begleitet werden, so ist Politik von der Aufgabenstellung her themen- bzw. sachbezogen. Will man tatsächlich Transparenz – Durchsichtigkeit und Verständlichkeit – schaffen, dann ist das Aufbereiten der Sachthemen, die Darstellung der Hintergründe, das Aufzeigen alternativer Entscheidungsmöglichkeiten wie letztlich die Erklärung, warum gerade eine ganz bestimmte Entscheidung getroffen wurde, zentrales Element. Abgeordnetenwatch leistet das nicht!

Der Bundestag, 8 von 16 Landtagen sowie 40 von 11.289 Gemeinden (vgl. http://www.gemeindeverzeichnis.de/dtland/dtland.htm) nehmen teil. Abgeordnetenwatch geriert sich als neutraler Mittler. Abstimmungsverhalten, Mitgliedschaften, Einkünfte etc. werden erfasst, nach einem selbst generierten Kodex geprüfte Fragen werden an Teilnehmer weitergeleitet. Fragen und Antworten bleiben dauerhaft abrufbar. Wer was warum fragt, bestellt oder nicht, ist offen.

Zudem bietet Abgeordnetenwatch jedem Politiker die Möglichkeit, gegen Entgelt eine Profilerweiterung zu hinterlegen. Die Ansammlung individueller Fragen und Antworten schafft ein Mehr an Daten, Verwirrung, Unübersichtlichkeit und Verzerrung. Inhalte werden dadurch nicht überschaubarer, es entsteht dadurch keineswegs ein Mehr an Transparenz, Verständlichkeit oder Teilhabe. Abgeordnete sind alle im Netz erreichbar, vielfach auch über Facebook und Twitter.

Bundestag und Landtage stellen alle von Abgeordnetenwatch erhobenen Sach- und Personendaten allgemein zur Verfügung. Ein Zusatznutzen ist nicht erkennbar. Sachentscheidungen werden in der Regel durch Experten der Regierungen, in Fraktionen und Gremien erarbeitet und vorbereitet. Individuelle und völlig sachfremde Einflüsse sind zwar nicht ausgeschlossen, werden aber durch persönliche Antworten auch nicht offenbar. Eine Plattform mit der Möglichkeit des persönlichen Zurschaustellens – Profilerweiterungen, bestellte Fragen -, einem „body counting“ durch Auszählen beantworteter, offener und Standard-Antworten, der Darstellung der Antwortfrequenz nach Parteizugehörigkeit leistet keinen Beitrag zur Durchsichtigkeit der Politik – eher einen ab-wat(s)ch.

Anonymous: Fluch oder Segen?

Charlie Rutz — Thu, 23 Feb 2012 14:41:09 +0000

Foto by Vincent Diamante / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Aktivisten der Anonymous-Bewegung sorgten in der Vergangenheit für Furore: So führten sie Angriffe gegen Unternehmen und Institutionen wie CIA, Mastercard oder Sony durch und pressten erfolgreich ein Mitglied frei. Doch sind ihre Aktionen sehr umstritten. Der CDU-Politiker und Autor Stephan Eisel hält die Methoden von Anonymous für inakzeptabel. Der IT-Anwalt Emanuel Schach hebt positive Aspekte der auf Aufmerksamkeit und Transparenz zielenden Aktionen hervor.

In dieser Woche erschien das von den Journalisten Ole Reißmann, Christian Stöcker und Konrad Lischka herausgegebene Sachbuch „We are Anonymous“. In einer Rezension schreibt Patrick Beuth von Zeit Online dazu: „Anonymous und seine zahlreichen Teil-, Splitter- und Trittbrettfahrergruppen, das betonen die Autoren immer wieder, wollen oft vor allem eines: sogenannte lulz. Sie wollen Spaß haben. Sie tun dafür Dinge, die man fragwürdig bis bösartig finden kann und die auf keinen Fall mit der Hackerethik vereinbar sind.“ Ist diese Hacker-Bewegung nun Fluch oder Segen? Die Wahrheit liegt wohl irgendwo in der Mitte.

Was aber spricht für oder gegen Anonymous?

Der CDU-Politiker Dr. Stephan Eisel kritisiert, dass sich die Anonymous-Bewegung eines digitalen Faustrechts und des größten Feindes der Freiheit bediene: der Angst. Ihre Methoden seien in einer Demokratie inakzeptabel. Dagegen hält der Anwalt Emanuel Schach die Aktionen von Anonymous für eine Form des politischen Protests und eine Art virtuelles Pendant zu den Demonstrationen auf der Straße, die sich gegen Regulierung und Kontrolle der Datenströme im Netz richten.

Pro-Standpunkt Emanuel Schach

Anonymous ist keine Gruppe im klassischen Sinn, sie hat keine feste Struktur, keine festen Mitglieder. Anonymous ist ein Phänomen, das zugleich seine eigene Lebensvoraussetzung beschreibt: ein freies, unkontrolliertes und unzensiertes Netz. Klassische Anonymous-Aktionen richten sich vor allem gegen Institutionen oder Gruppierungen, die versuchen, eine Regulierung und Kontrolle der Datenströme im Netz zu erreichen. Aber auch gegen rechtsradikale Gruppierungen oder Foren von Pädophilen geht Anonymous vor. Mit diesen Aktionen zielt Anonymous vor allem auf Aufmerksamkeit und Transparenz. Zumeist erreichen sie dieses Ziel auch. Kritiker werfen ihnen regelmäßig vor, letztlich nichts anderes zu sein als kriminelle Hacker, die sich hinter der Anonymität ihrer (virtuellen) Masken verstecken, um Straftaten zu begehen. Verkannt wird dabei allerdings der politische Charakter, der den Aktionen dieser Idee bzw. Bewegung häufig beikommt. Anonymous ist Protest, eine Art virtuelles Pendant zu den Demonstrationen auf den Straßen unserer Städte. Und ebenso wie diese Demonstrationen etwa den Straßenverkehr behindern, behindert Anonymous mit seinen Aktionen den Datenverkehr: vorübergehend und ohne bleibende Schäden für die Betroffenen. Bei Straßen-Demonstrationen ist allgemein anerkannt: Je mehr Menschen damit konfrontiert werden, je zentraler und öffentlicher sie stattfinden, umso effektiver sind sie. Nicht trotz, sondern wegen der damit einhergehenden temporären Behinderung für die nicht teilnehmende Umwelt. Ein DDoS-„Angriff“ auf eine Webseite, die letztlich nur dazu führt, dass diese temporär von außen nicht erreicht werden kann, ist kein Hack, weil nicht in das EDV-System eingegriffen wird. Es ist eine Art virtuelle Sitzblockade, die sich zudem ohne Zutun von Polizei oder sonstigen Ordnungskräften wieder auflöst. Und die zum Ziel hat, Missstände bei dem Betroffenen aufzuzeigen. Was nicht heißt, Anonymous-Aktionen seien generell gutzuheißen. „Einbrüche“ in Datenbänke mit Veröffentlichung so gewonnener Daten gehen weit über das hinaus, was hingenommen werden kann. Umgekehrt erlauben uns solche Fälle nicht, alle anderen Aktionen zu verurteilen. Vielmehr sollte „Anonymous“ Anlass sein, über die Berechtigung und eventuell auch Regeln eines solchen Protests, solcher digitaler Demonstrationen zu diskutieren. Nicht über deren generelles Verbot. Protest ist Teil und Ausdruck einer vitalen Demokratie. Auch im Netz.

Contra-Standpunkt Dr. Stephan Eisel

Man kann die Ziele des Internet-Kollektivs „Anonymous“ teilen oder auch nicht, aber seine Methoden sind in der Demokratie inakzeptabel. Die Bewegung nimmt nämlich für sich in Anspruch: Der Zweck heiligt die Mittel. Dieser machiavellistische Grundsatz ist das Gegenteil von freiheitlicher Demokratie. Anonymous kämpft gegen Internetzensur mit den Mitteln der Zensur, indem durch Hackerangriffe systematisch Internetangebote unliebsamer Anbieter lahmgelegt werden. Man ist gegen „Netzsperren“, um selbst nach Gutdünken im Internet zu sperren, was nicht behagt. Anonymous propagiert nicht nur, sondern lebt das digitale Faustrecht im Internet. Auf der deutschen Anonymous-Homepage finden sich Slogans wie: „Da niemand weiß, was richtig ist, kann niemand beurteilen, was falsch ist.“ Oder „Alles ist erlaubt!“ Angeblich um die Freiheit des Internets zu schützen, bedient sich Anonymous des größten Feindes der Freiheit: der Angst. Aus dem Lehrbuch des Totalitarismus könnten Anonymous-Slogans stammen wie: „Identität ist unwichtig, wenn du weißt, dass es uns gibt.“ oder „Wir sind viele, aber Du weißt nicht wer; wir sind überall, doch du weißt nicht wo.“ In Diktaturen schützt Anonymität vor Verfolgung, in der Demokratie gehört sie zur Grundausstattung der Gegner der Freiheit: Rechts- und Linksextremisten vermummen sich, religiöse Fundamentalisten agieren aus dem subversiven Untergrund. Wer im Schutz der Anonymität nicht nur Internetseiten lahmgelegt, sondern auch Kreditkartendaten stiehlt oder persönliche Daten veröffentlicht, bedient sich der gleichen Methoden. Der Glaube an die Überzeugungskraft eigener Argumente kommt darin jedenfalls nicht zum Ausdruck, eher die Feigheit dafür einzustehen. Die Anonymous-Bewegung ist so widersprüchlich wie die grinsende Maske von Guy Fawkes, hinter der sich ihre Anhänger gerne verstecken. Fawkes wollte 1605 mit mehr als zwei Tonnen Schwarzpulver das englische Parlament in die Luft sprengen. 2008 machte der Film „V wie Vendetta“ nach der gleichnamigen Comicserie das Gesicht des gescheiterten Terroristen bekannt, weil es der anarchistische Titelheld bei seinen Anschlägen als Maske trug. Die Rechte an Comic und Film liegen beim Medienkonzern Time Warner, einem der Feindbilder der Anonymous-Bewegung. Die von ihr benutzte Fawkes-Maske gehört zu den Merchandise-Produkten des Konzerns. So verdient der internationale Medienkonzern an jeder Maske, die seine Gegner im Kampf gegen ihn tragen…

Brauchen wir ein Fach Medienkompetenz?

Charlie Rutz — Wed, 08 Feb 2012 16:28:27 +0000

Über die Notwendigkeit der Vermittlung von Medienkompetenz an Schulen gibt es mittlerweile eine breite Übereinstimmung in Politik und Wissenschaft. Uneinigkeit herrscht noch über die Art und Weise der Umsetzung. Soll es ein separates Fach Medienkompetenz an den Schulen geben, wie es der Berliner Datenschutzbeauftragte Dr. Alexander Dix fordert, oder ist vielmehr eine fächerübergreifende Lösung zielführender, die Niedersachsens Kultusminister Dr. Bernd Althusmann anstrebt?

Bei der diesjährigen didacta, die als europaweit größte Bildungsmesse gilt und vom 14. – 18. Februar in Hannover stattfinden wird, steht bei vielen Veranstaltungen auch wieder die Vermittlung von Medienkompetenz sowohl an Lehrer als auch die von ihnen betreuten Schüler ganz oben auf der Agenda. Um den Herausforderungen und Erfordernissen des digitalen Zeitalters gewachsen zu sein, ist es insbesondere für Heranwachsende wichtig, sich selbstbestimmt und sicher durch das Internet bewegen zu können, also einen kompetenten Umgang mit dem Medium zu lernen. Die Frage ist dabei, wie dies am sinnvollsten vermittelt werden soll.

Pro-Standpunkt Dr. Alexander Dix

In den 1990er Jahren veröffentlichte der Amerikaner Clifford Stoll mit dem Buch „Log out“ einen Appell für die Verbannung von Computern aus dem Schulunterricht. Heute gehört der Umgang mit Computern im Allgemeinen und mit dem Internet im Besonderen zu einer Kernkompetenz. Ein Verzicht auf sie ist mit dem Verlust von Entfaltungschancen verbunden, der keinem Menschen zugemutet werden darf. Zudem statten Unternehmen wie die Deutsche Telekom immer mehr Schulen mit Rechnern aus. Das aber genügt nicht. Zum einen muss die Hard- und Software so administriert werden, dass sie jederzeit über aktuelle Virenscanner und Firewalls verfügen. Das setzt kompetentes Personal voraus, für das die Schulträger sorgen müssen. Entscheidend aber ist die Vermittlung der nötigen Kompetenz zum Umgang mit diesen neuen Medien. Schülerinnen und Schüler, die häufig schon zuhause und vor der Einschulung Kontakt mit Computern haben, sollten lernen, welche Chancen, aber auch welche Risiken das Internet birgt. Suchmaschinen kann man nur sinnvoll nutzen, wenn man auch weiß, was dabei gespeichert wird und wie etwas aus dem Cache einer Suchmaschine gelöscht werden kann. Wer bei Facebook ein Profil anlegt, sollte sich zunächst die Frage stellen, ob er einem Unternehmen vertraut, das wiederholt die eigenen Zusagen zum Umgang mit den Nutzerdaten über Nacht geändert hat, ohne die Nutzer zu fragen. Er sollte auch in der Lage sein, mit dem permanenten Zwang zur Verwaltung der eigenen Reputation (reputation management) umzugehen. Wer sich bei Google registriert hat, um verschiedene Dienste im Vertrauen auf die – inzwischen widerrufene – Zusage dieses Unternehmens zu nutzen, die verschiedenen Nutzungsdaten nicht zu einem Profil zusammen zu fassen, sollte jetzt in der Lage sein, seine Registrierung zu löschen und vergleichbare Dienste verschiedener Konkurrenten zu nutzen, um der Profilbildung zu begegnen. Auch sollte jede Schülerin und jeder Schüler wissen, dass sie oder er sich mit dem Hochladen von Bildern von Freunden ohne deren Einwilligung strafbar macht. Dies sind nur einige Elemente der Medienkompetenz (die noch ganz andere, weiter gehende Elemente hat), die in Schulen möglichst in einem eigenen Unterrichtsfach vermittelt werden sollte. Bisher geschieht dies – wenn überhaupt – erst zu spät und nur in vereinzelten Unterrichtsfächern wie Informatik oder Politik. Dadurch wird der Stellenwert der Medienkompetenz aber nicht angemessen berücksichtigt. Ein eigenes Unterrichtsfach ist auch deshalb dringend erforderlich, um Jugendlichen die Fähigkeit zu vermitteln, wie mit Cybermobbing effektiv umzugehen ist. Das Anprangern und Herabwürdigen von Jugendlichen im Netz hat schon vereinzelt zu Suiziden geführt. Die Kultusministerkonferenz ist auch deshalb aufgefordert, für ein eigenes Fach „Medienkompetenz“ den Weg frei zu machen.

Contra-Standpunkt Dr. Bernd Althusmann

Beim Erwerb von Medienkompetenz geht es nicht darum, sich mit Medien um der Medien Willen auseinanderzusetzen. Vielmehr geht es darum, die Chancen und Risiken der Mediennutzung und des Medieneinsatzes am konkreten Lerngegenstand zu erfahren – also anhand von geeigneten Beispielen im Fachunterricht. Ob dabei vielleicht die Tageszeitung im Deutschunterricht, der PC im Mathematikunterricht oder das Internet-Videoprojekt im Politikunterricht in geeigneter Weise zum Einsatz kommt, liegt im Ermessen der Lehrkräfte. Auch datenschutzrelevante Medienkompetenzen wie der sichere Umgang mit sozialen Netzwerken oder mit Urheberrechten sollten Bestandteil des fachbezogenen Unterrichts sein, z. B. im Bereich der politischen Bildung, Werte und Normen oder Deutsch, da es hier konkrete Gesprächsanlässe gibt. Die fächerintegrative Einbindung von Medienbildung ist zudem besser dazu geeignet, den Erwerb von Medienkompetenz in den allgemeinen Bildungs- und Erziehungsauftrag von Schule einzubeziehen. Hinzu kommt: Die inhaltliche wie auch die technische Entwicklung der Medien führen dazu, dass sie ohnehin in jedem Unterrichtsfach Bestandteil des Lernens sind. Dies zeigt auch die Erweiterung und Überarbeitung der Lehrpläne in zahlreichen Bundesländern. So werden wir in Niedersachsen dafür Sorge tragen, dass Medienbildung verbindlich in die Lehrpläne und in schulische Entwicklungskonzepte aufgenommen wird. Dies ist nur ein Aspekt des Gesamtkonzepts „Medienkompetenz in Niedersachsen – Meilensteine zum Ziel“ der Niedersächsischen Landesregierung. Das Konzept zeigt einen Weg auf, wie der Erwerb von Medienkompetenz nachhaltig in der niedersächsischen Bildungsarbeit verankert werden kann – von der frühkindlichen Bildung bis in die berufliche Weiterbildung. Dies hat auf vielen Ebenen Vorteile: Schulentwicklung und die Verbesserung der Unterrichtsqualität bedingen ohnehin zunehmend projektorientiertes und fächerübergreifendes Lernen. Hier bietet der Medieneinsatz vielfältige Möglichkeiten eigenständigen, kreativen und individuellen Lernens. Ein eigenständiges Fach Medienbildung wäre kontraproduktiv: Es geht nicht darum, ein neues Fach obendrauf zu satteln – es geht darum, anders und verstärkt mittels Medien zu lernen. Unabdingbar ist dabei natürlich, dass auch die Vermittler von Medienkompetenz, also unsere Lehrerinnen und Lehrer, die entsprechenden Kenntnisse und Fertigkeiten mitbringen. Sie sind auch in stärkerem Maße gefordert, beispielsweise schuleigene Konzepte zur Vermittlung von Medienkompetenz zu erarbeiten – somit fördert Medienbildung auch Prozesse der inneren Schulentwicklung. Wir werden in Niedersachsen hierzu die Nachhaltigkeit von Fortbildungen erhöhen. All dies wird dazu beitragen, dass Medienbildung in unseren Bildungsinstitutionen mehr und mehr zum selbstverständlichen Bestandteil des Bildungskanons wird – ganz ohne ein eigenes Schulfach.

Volksabstimmungen per E-Voting?

Charlie Rutz — Tue, 31 Jan 2012 17:27:22 +0000

In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde der Einsatz von Wahlcomputern 2009 für verfassungswidrig erklärt. Bedeutet dies, dass Volksabstimmungen per E-Voting auch in naher Zukunft ausgeschlossen sind? Prof. Dr. Peter Purgathofer von der Uni Wien bejaht dies, während sich Prof. Dr. Rüdiger Grimm von der Uni Koblenz-Landau die technische Realisierung solcher Online-Wahlen vorstellen kann.

Im digital sehr umfassend vernetzten Estland können die Wähler ihre Stimme bei den landesweiten Parlamentswahlen bereits seit 2007 auch per E-Voting abgeben. Hierzulande wird solch einer Praxis nicht nur mit größerer Skepsis begegnet, sondern auch mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die bei der Bundestagswahl im Jahre 2005 eingesetzten Wahlcomputer sowie die Bundeswahlgeräteverordnung zuletzt für verfassungswidrig, da nach dem damaligen Verfahren nicht sichergestellt werden konnte, dass eine abgegebene Stimme unverfälscht und nachvollziehbar erfasst wird. Es reiche nicht aus, dass die Bürger dem System lediglich vertrauen, sie müssten seine Funktionsfähigkeit auch überprüfen können (Stichwort: Richtigkeitskontrolle). Auch der Chaos Computer Club (CCC) zeigt sich ablehnend gegenüber dem E-Voting bei Volksabstimmungen.

Parlamentswahlen per E-Voting könnten eine ortsunabhängige Wahl ermöglichen: sei es für im Ausland lebende Deutsche, für körperlich eingeschränkte Menschen oder Bürger, die ihre Stimme lieber im eigenen Wohnzimmer statt in der Wahlkabine abgeben. Wenn die technische Zuverlässigkeit des Systems garantiert wäre, könnte die elektronische Stimmabgabe auch einer Wahlmanipulation und einer Fehlauszählung entgegenwirken. Der gesamte Wahlprozess wäre unbürokratischer, unkomplizierter und kostensparender. Doch vor allem auf technischer Ebene gibt es noch viele berechtigte Bedenken. Diese werden auch von unseren beiden Autoren geteilt, mit dem feinen Unterschied, dass Prof. Grimm äußerst optimistisch auf die Informatik setzt, während Prof. Purgathofer ein grundsätzliches Problem mit dem E-Voting bei Volksabstimmungen hat.

Pro-Standpunkt Prof. Dr. Rüdiger Grimm

Online-Wahlen – eine positive Perspektive

Nach dem gegenwärtigen Stand der Technik und aufgrund unserer Anforderungen an die Sicherheit und Beherrschbarkeit müssen wir heute parlamentarische Online-Wahlen ausschließen. Das Internet ist zwar ein Alltagsmedium unserer Kommunikation geworden, von sozialen Netzen über Online-Einkauf bis hin zum Homebanking. Aber die Sicherheitsrisiken von Online-Wahlen sind insofern nicht zu beherrschen, als wir noch kein bequem handhabbares Instrument haben, mit dem alle Nutzer die korrekte Durchführung von Wahlen unabhängig vom Online-System und unabhängig von ihren Betreibern prüfen können. Denn die innere Funktionalität eines IT-Systems – und ist es noch so sicher implementiert – erscheint der breiten Laienöffentlichkeit undurchschaubar. Auf deren Kontrolle kommt es aber gerade an, wie das Bundesverfassungsgericht am 3. März 2009 festgestellt hat. Nun kann man auf diese Lage reagieren, indem man auf ewig die Finger von Online-Wahlen lässt. Man kann aber die Forderung des Bundesverfassungsgerichts zur zuverlässigen Überprüfung einer Wahl durch die Öffentlichkeit produktiv annehmen. Dieser zweite Weg stellt die folgenden beiden Aufgaben an die Informatik: erstens das so genannte TÜV-Modell, d.h. die Sicherheitsüberprüfung des Gesamtsystems durch Fachexperten vor seiner Nutzung; zweitens die öffentliche Kontrolle jederzeit während und nach der Wahl, wodurch auch nicht technisch versierte Nutzer die korrekte Durchführung der Wahlhandlung einschließlich der Stimmabgabe, der Speicherung der Stimmen in der Urne und der Auszählung feststellen können. Die Kontrollinstrumente müssen Alltagsinstrumente sein, die auch in anderen Anwendungen zuverlässig erprobt sind und die von unabhängigen Herstellern frei auf dem Markt angeboten werden, so wie der Kugelschreiber zum Ausfüllen papierner Stimmzettel ein erprobtes Alltagsgerät ist. Ich halte beide Aufgaben nicht nur für erfüllbar, sondern die Informatik ist auf diesem Wege bereits erheblich fortgeschritten, so dass sie guten Gewissens in Aussicht stellen kann, Online-Wahlsysteme zu entwerfen, die sicherer, durchschaubarer und besser in ihrer korrekten Ausführung kontrollierbar sind als herkömmliche Papier-und-Urne-Wahlen. Sie erhöhen das Prinzip der Allgemeinheit der Wahl sogar noch besser als die Briefwahl, da das Internet keine Orts- und Zeitbeschränkungen mehr kennt. Zu ihrer Ausführung wird uns das Alltagsinstrument Internet eines Tages so selbstverständlich sein wie heute der Umgang mit Papier und Kugelschreiber.

Contra-Standpunkt Prof. Dr. Peter Purgathofer

Schon 2009 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht den Einsatz von Wahlcomputern für verfassungswidrig befunden. Auch das österreichische Verfassungsgericht hat in einem Urteil vom 13. Dezember 2011 dem Einsatz von Online-Votingsystemen eine klare Absage erteilt. Für mich gibt es viele Gründe, gegen Online-Voting aktiv zu sein. Das dem österreichischen Urteil zugrundeliegende Argument der Intransparenz solcher Systeme ist dabei ein wesentliches, ein ebenso gewichtiges Problem sehe ich jedoch ganz allgemein im Prinzip von Distanzwahlverfahren, mit dem die Verantwortung für die geheime und unbeeinflusste Stimmabgabe an den Wähler/die Wählerin abgetreten wird, ohne dass garantiert werden kann, dass diese/r die Verantwortung wahrnehmen kann (geschweige denn will). Wir müssen aber leider davon ausgehen, dass die geheime und unbeeinflusste Stimmabgabe zurzeit weder sozial noch technologisch sichergestellt werden kann. Das Abtreten dieser Verantwortung ist daher schlicht verantwortungslos – das haben Verfassungsrechtler auch schon wiederholt festgehalten. Ein wesentlich grundlegenderes Argument gegen die elektronische Stimmabgabe bei geheimen Wahlverfahren – also auch bei Volksabstimmungen – ist für mich jedoch die Unmöglichkeit, die Trennung von Stimme und Identität nachvollziehbar und verständlich zu machen. Das liegt nicht an den grundsätzlichen mathematisch-kryptographischen Verfahren, die das schon garantieren würden, es liegt in der Notwendigkeit, der Umsetzung dieser Verfahren vertrauen zu müssen. Ein kurzer Blick auf die Trennung von Identität und Wählerwille bei der Papierwahl zeigt uns ein ebenso einfaches wie elegantes Verfahren: Die Identität der Wählerin wird zuerst per Ausweis von einer Wahlkommission festgestellt. Dann tritt die Wählerin mit ihrem Stimmzettel in eine Wahlzelle, macht dort ihr »Kreuzerl« und steckt den Stimmzettel in ein anonymes Kuvert, das sie in weiterer Folge, wieder vor den Augen der Wahlkommission, in eine Wahlurne wirft. In diesem Moment werden Wählerwille und Identität nachvollziehbar und unwiderruflich getrennt (vorausgesetzt, die Zahl der Wähler/innen ist groß genug). Dieser Vorgang ist für jede Wählerin/jeden Wähler, jeden Beobachter/jede Beobachterin verständlich und nachvollziehbar. Wesentlich dabei ist, dass zu keinem Zeitpunkt in diesem Verfahren irgendwer (außer der Wählerin) sowohl Identität als auch Wählerwille gleichzeitig kennt. Genau das kann mit elektronischen Wahlsystemen niemals garantiert werden. Das System bzw. der Rechner, an dem wir unsere Stimme abgeben, muss nämlich sowohl unsere Identität überprüfen als auch unsere Stimme übertragen. Es gibt also im Gegensatz zu Papierwahlen eine Instanz außerhalb der Wählerin, die beides kennen kann. Hier helfen weder bessere Kryptographie, sicherere Systeme noch Open Source: Es gibt zurzeit (und vermutlich auch in der Zukunft) keinen Weg, für alle verständlich, nachvollziehbar und glaubwürdig zu zeigen, dass diese beiden Informationen nicht zusammengeführt und dann gespeichert oder übertragen werden. Dabei muss nicht einmal die Wahlsoftware selbst zuschlagen – es reicht ein beliebiges Stück passender Schadsoftware, und unser geheimes Wahlrecht ist kompromittiert. Ich lehne daher jede Form von elektronischen Wahlen mit geheimer Stimmabgabe ab.

Brauchen wir einen Internetminister?

Charlie Rutz — Thu, 19 Jan 2012 20:30:14 +0000

Das Internet durchdringt immer mehr Lebensbereiche und ist längst zum Lebensraum für viele Menschen geworden. Sollte die Politik darauf mit der Berufung eines Internetministers reagieren? Unbedingt, meint der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz. Die Berliner Stadträtin Juliane Witt (DIE LINKE) dagegen hält die Schaffung eines solchen Amtes für absurd.

Außer Frage steht wohl, dass sich die Politik lange Zeit geradezu stiefmütterlich den Erfordernissen des digitalen Zeitalters annahm und nicht gerade mit Sachverstand glänzte. Doch insbesondere auch die Achtungserfolge der Piratenpartei katapultierten das Thema zuletzt ganz nach oben auf die politische Agenda. Sollte dieser gewachsenen Bedeutung netzpolitischer Belange mit einem eigens dafür geschaffenen Amt bzw. Ressort Rechnung getragen werden?

Pro-Standpunkt Jimmy Schulz

Die Netzpolitik hatte lange einen schweren Stand. Als neues Thema musste sie sich an bestehende Strukturen anpassen. Das Ergebnis ist, dass heute eine Vielzahl von Gremien um die Lufthoheit ringen. Es streiten sich die Ministerien Wirtschaft, Innen, Familie sowie Landwirtschaft & Verbraucherschutz um Zuständigkeiten, von den Ausschüssen und Gremien im Bundestag ganz zu schweigen. Als Parlamentarier halte ich deswegen einen eigenen Ausschuss Netzpolitik – sozusagen als institutionalisierter Nachfolger der Enquetekommission – nicht nur für wünschenswert, sondern vielmehr für unbedingt notwendig. Aber auch in der Exekutive wäre eine Abbildung der Relevanz des Themas richtig. Ich kann mir sehr gut die Einrichtung des Postens eines Internetministers vorstellen. Wohlgemerkt: nicht die Einrichtung eines Internetministeriums. Ein unnötig aufgeblähter Apparat wäre gerade im schnellen, zukunftsorientierten Bereich Internet kontraproduktiv. Aber: Es wäre durchaus sinnvoll, die unterschiedlichen und teils gegenläufigen Aktivitäten innerhalb der Bundesregierung zu koordinieren und zu bündeln. Analog zur Rolle des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien könnte ein „Staatsminister Internet“ bei der Bundeskanzlerin also mit einem direkten Zugang zu den politischen Schaltstellen angesiedelt werden. Eine solche Position kann einen Ansprechpartner nach innen und nach außen sein. Vor vielen Jahren hat Henry Kissinger nach der „Telefonnummer Europas“ gefragt. Eine solche Nummer fehlt in der deutschen Netzpolitik bis heute. Gerade ein föderales Land wie die Bundesrepublik benötigt mitunter Instanzen, die die Arbeit der unterschiedlichen Behörden und Einrichtungen in den Ländern zusammenführt und ihre Ergebnisse mit Sachkenntnis und Verve vertritt. Ebenso braucht die überaus engagierte und aktive Netzgemeinde in Deutschland einen Ansprechpartner. Mit dem Ausschuss Netzpolitik und einem kompetent besetzten Staatminister Internet wären Legislative wie auch Exekutive gut für die netzpolitische Zukunft aufgestellt.

Contra-Standpunkt Juliane Witt

Die netzpolitische Zukunft ? … können nur wir alle sein

Natürlich habe ich jahrelang dafür geworben, dass Netzpolitik ein anerkanntes Politikfeld sein möge. Und natürlich ist es Anerkennung und Genugtuung, dass es im Land Berlin nunmehr ein deutliches Bekenntnis gibt, dies auch in Person und Geschäftsverteilung des Landes zu verdeutlichen. Aber ist dies ein Votum für einen Internetminister? Nein! Wenn nun im Sinne eines Beauftragten jemand etwas von dem auf seine Schultern lädt, was man selbst ungern tragen mag, ist das für eher hierarchisch strukturierte Gemüter immer eine erleichternde Sache. So ein Verantwortlicher muss natürlich ganz oben angebunden sein, sonst wird das in solch staatsgläubiger Welterzählung nichts, schließlich muss er „das Ohr“ der Mächtigen haben… Jemand kann die Lobbyistenrolle annehmen, und wir sind entlastet. Doch schon bezogen auf all die vorhandenen Beauftragten ist dies eine seltsame, unemanzipatorische Haltung. Beim Thema Internet stößt dieser Ansatz, „einer werde es schon richten“, ins absolut Absurde vor. Natürlich kann ich mir, da die Auswahl eines solchen Beauftragten nach mindestens einem Jahr einen Stab, eine Behörde, ein Ministerium, drei Pförtner nach sich ziehen würde, eine Reihe potentieller Mitarbeiter vorstellen. Aber es ist das Allerletzte, was wir brauchen. Eine Behörde, die dieses Internet irgendwie abbilden, beforschen, lenken, koordinieren oder auch nur im Blick haben will, ist ebenso skurril wie die Gesamtillusion, das Web und seine täglich sich erweiternden Optionen seien steuerbar. Es ist eben nicht nur eine andere Art der Produktion entstanden – sondern auch eine andere, schnellere Art des Reagierens, die quer durch alle Gesellschaftsschichten, Ressorts, Themen und Familien reicht. Da geht es um ein verändertes Demokratieverständnis, um eine Kommunikationsethik, die Offenheit neu definiert, ein Einlassen auf eine prozesshafte Politik. Das höhlt zum Teil auch die gewählten Vertreter der Demokratie aus. Das kann auch mal zu Ungerechtigkeit und neuer Einseitigkeit führen und manchmal eine sich selbst zerstörende Dynamik haben. All das stimmt, es ist ein Prozess und wir alle sind daran beteiligt. Braucht dieser Prozess einen Minister? Nein. Was er braucht, sind stattdessen mündige, kluge und engagierte Bürgerinnen und Bürger, wohlgemerkt: nicht nur in den Metropolen, nicht nur bis 35 und ohne soziale Ausgrenzung. Dafür sollten wir streiten.

Post Privacy vs. Privatsphäre

Charlie Rutz — Mon, 09 Jan 2012 17:58:23 +0000

Gehören private Daten im Internet der Vergangenheit an? Ja, meinen die Vertreter der Post Privacy-Bewegung. Wie Sebastian Westermayer, der Privatsphäre im Netz für eine Illusion hält. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar widerspricht vehement: Auch in Zeiten von WikiLeaks sei eine Vielzahl von Informationen schützenswert.

Nach Einschätzung von Christian Heller von der datenschutzkritischen Spackeria, einer Gruppe von Post Privacy-Vertretern, ist Privatsphäre ein Auslaufmodell und Datenschutz ein Kampf gegen Windmühlen. Warum das so sei, legt er in seinem kürzlich veröffentlichten Buch „Post Privacy – Prima leben ohne Privatsphäre“ dar, das gestern bei dradio.de vorgestellt wurde. Prominente Vertreter der Spackeria wie Julia Schramm zeigen sich davon überzeugt, dass Privatsphäre und Datenschutz in unserer vernetzten Welt nicht mehr zu schützen sind. Datenschützer sind ihnen ein Dorn im Auge: Sie halten sie schlicht für überflüssig.

Pro-Standpunkt von Sebastian Westermayer

Das Internet wurde erschaffen, um Daten zu teilen und sich zu verbinden. Von Anfang an war die Kommunikation im Internet eine öffentliche, prinzipbedingt. Selbst in den von Milliarden von Menschen genutzten sozialen Netzwerken ist Privatsphäre eine Illusion, denn der Diensteanbieter kann immer mitlesen, aber auch staatliche Behörden, potenziell sogar die ganze Welt, wie zahllose Datenleaks beweisen. Dazu kommt ein weiterer Aspekt: Betrachtet man die Entwicklung der Computerisierung und ihren Einfluss auf unsere Gesellschaft, erkennt man leicht, dass die Digitalisierung unseres Lebens immer weiter voranschreitet. In jedem Smartphone stecken heute schon unzählige, mit dem Internet verbundene Sensoren. Die Sensorendichte und -qualität wird stetig zunehmen, parallel zu der exponentiellen Entwicklung der Speicherkapazität, Bandbreite und Prozessorleistung. In absehbarer Zukunft wird sich dem niemand mehr entziehen können, weder durch Verschlüsselung, noch durch Datenvermeidung oder Nichtteilnahme. Doch für den Zulauf sozialer Netzwerke und die Beliebtheit von Apps, die die öffentlich verfügbaren Daten – auch die intimsten – für uns nutzbar machen, gibt es einen Grund: Der Mehrwert, den wir aus der Nutzung ziehen, ist vielfältig. Sie helfen uns, persönliche soziale Bedürfnisse zu befriedigen. Aus der Entwicklung ergeben sich auch gesamtgesellschaftliche Vorteile: Je informierter wir sind, desto besser können wir agieren, beispielsweise Gefahren identifizieren und abwehren. Freie Daten bedeuten eine Beleuchtung der Machtverhältnisse und ein Ende des Herrschaftswissens. Wissen wird demokratisiert und geteilt. Auf zwischenmenschlicher Ebene schwindet die Angst vor dem unbekannten Gegenüber. Kenne ich die Schwächen, Ängste und Unsicherheiten des Anderen – und er meine -, sind wir einander nicht mehr fremd und müssten uns nicht fürchten, wir sind verbunden. Selbst wenn wir mit einigen anderen Menschen nicht zurechtkommen, finden wir durch Offenlegung unserer Interessen Gleichgesinnte, sei es für ein seltenes Hobby oder für eine Revolution. Nicht zuletzt ist das Netz eine Gedächtnis- und Geisteserweiterung, die mit sozialen Komponenten – also öffentlichen und verknüpften Daten – erst ihre volle Kraft entfaltet. Sammeln und Auswerten von Daten sind Grundlage und Treibstoff all dieser Dynamiken, und vor der Idee der Privatsphäre macht die Entwicklung nicht halt.

Contra-Standpunkt von Peter Schaar

Prima leben ohne Privatsphäre?

„Die Privatsphäre ist weg! Machen wir das Beste daraus“ – das ist die Botschaft von Post Privacy. Damit klammern sich die Postprivatisten an die Annahme, dass Daten, die einmal digital erfasst wurden, stets unkontrollierbar seien und öffentlich werden – ob der Betroffene dies wünscht oder nicht. Ein wenig erinnert mich diese Argumentation an die (vulgär)marxistische These, dass sich Gesellschaften zwangsläufig entwickeln und es den Menschen nur noch an der „Einsicht in die Notwendigkeit“ mangele. Diese behauptete Zwangsläufigkeit gibt es aber nicht. Auch wenn die Speicherungsmöglichkeiten heute ungleich größer sind als in Zeiten analoger Datenverarbeitung lassen sich auch digitale Informationen schützen, sei es durch neuartige Verschlüsselungs- und Datenseparierungskonzepte oder traditionellen Zugriffsschutz. Auch in Zeiten von WikiLeaks sind vielfältige Informationen (zum Glück) rechtlich schützenswert und technisch geschützt. Falsch ist auch die Annahme, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei rein negativ konzipiert, gar ein ‚Recht auf Verstecken’. Dabei blenden die Postprivatisten konstruktive Datenschutzkonzepte völlig aus, etwa die technologisch orientierten Ansätze des „Privacy by Design“ und des „Privacy by Default“. Und wohin soll Post Privacy eigentlich führen? Christian Heller führt in seinem Buch „Post-Privacy. Prima leben ohne Privatsphäre“ etwa aus, dass sich mit ‚datenschützerischem Duckmäusertum’ und der Flucht ins Verborgene keine Freiheit verteidigen lasse. Im Umkehrschluss hieße das: Nur wer totale Transparenz anvisiert, verteidigt die Freiheit. Die damit einhergehende Überwachung wird heruntergespielt, ihre Folgen verharmlost. Gerade umfassende Registrierung, Profilbildung und Durchrasterung führt zum Duckmäusertum, nicht der Schutz davor. Post Privacy ist deshalb nicht nur naiv, sondern auch gefährlich. Pressemeldungen über Überwachungsstaaten lassen nur erahnen, in welchem Ausmaß Datenströme kontrolliert, zensiert und manipuliert werden können. Offensichtlich haben sich deren Apparate bereits darauf eingerichtet, die Informationen, die Facebook, Twitter und Co. liefern, zu nutzen und Oppositionelle noch gezielter zu unterdrücken. Transparenz führt in solchen Staaten nicht zur Freiheit, sondern in die totale Unterdrückung.

Merkel auf YouTube

Charlie Rutz — Tue, 13 Dec 2011 12:08:17 +0000

Vor einigen Wochen startete die Bundesregierung auf YouTube die Initiative „Die Kanzlerin antwortet“. Angela Merkel antwortete auf zehn von etwa 1.800 Bürgerfragen. Bot das gewählte Format einen Mehrwert für den Bürgerdialog? Der CDU-Politiker und Autor Stephan Eisel bejaht dies, die Medienwissenschaftlerin Marie Legrand zweifelt daran.

Die Kanzlerin antwortet

[youtube http://www.youtube.com/watch?v=XCnMBb5a8yQ]

Einen Monat lang konnten die Internetnutzer der Bundeskanzlerin auf dem YouTube-Kanal der Bundesregierung Fragen stellen, die ihnen auf dem Herzen lagen. Ende November stand Merkel dann Rede und Antwort zu den zehn Fragen, die von den Nutzern die meisten Stimmen erhalten haben. Auf Platz eins war eine Frage des Deutschen Hanfverbands (DHV) zur Drogenpolitik gelandet: Dieser wollte von Merkel wissen, wie sie zur Forderung steht, den bestehenden Schwarzmarkt für Cannabis durch einen regulierten Markt zu ersetzen und Suchtprävention über Cannabis-Steuern zu finanzieren. Wenig überraschend reagierte die Bundeskanzlerin ablehnend darauf. Viel interessanter als ihre politische Einstellung zu den verschiedenen Themen ist jedoch die Frage, ob das gewählte Format ergiebig im Sinne eines echten Bürgerdialogs war.

Pro-Standpunkt von Dr. Stephan Eisel

Politiker, die den Bürgerdialog nur auf einem Kanal führen, sind ebenso falsch beraten wie diejenigen, die einen möglichen Kommunikationsweg auslassen. Deshalb war Angela Merkel gut beraten, jetzt auch Präsenz bei YouTube zu zeigen. Das Internet kann nicht die Vielfalt der politischen Kommunikation von einer bürgernahen parlamentarischen Arbeit über die Versammlung bis zum Interview, von der Bürgersprechstunde über die Beantwortung von Bürgerbriefen bis zur Diskussionsveranstaltung ersetzen. Aber es kann der politischen Kommunikation neue Wege erschließen und erleichtert die gegenseitige Erreichbarkeit sowohl aus der Sicht der Wähler als auch der Gewählten. Die auf drei Videos aufgeteilten Antworten von Angela Merkel auf die zehn Bürgerfragen, die durch eine Internetabstimmung ermittelt wurden, wurden bei YouTube insgesamt über 120.000 Mal abgerufen. Das am stärksten nachgefragte Antwortvideo kam auf über 60.000 Abrufe. Das sind beachtliche Zahlen, wenn man weiß, dass Politik im Internet – und damit auch bei YouTube – eher eine Nischenexistenz führt. Die vom Bundespresseamt wöchentlich eingestellten Videos kommen selten auf mehr als 3.000 Abrufe. Bei Youtube hatten 2010 allein 17 Comedians und 47 Musiker mehr Aufrufe als der amerikanische Präsident. Das Internet ist viel mehr ein Markt- und Spielplatz als ein politisches Forum. Wer sich außerhalb des Netzes nicht für Politik interessiert, wird es im Netz auch kaum tun. Das Internet mobilisiert also kein neues Politikinteresse, aber es bietet ein zusätzliches Forum für Politikinteressierte. Die Kanzlerin nutzt dies schon seit 2006 mit ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Bei der YouTube-Aktion stimmten mehr als 4.000 Nutzer darüber ab, welche der über 1700 eingereichten Bürgerfragen durch die Kanzlerin beantwortet werden sollten. Dass ein solches Frage-Ranking im Internet durch agile Interessensgruppen leicht manipuliert werden kann, ist jedem bewusst, der sich im Netz etwas auskennt. So war es sicherlich nicht repräsentativ, dass die Frage nach der Freigabe von Cannabis zur wichtigsten Frage „hoch geklickt“ wurde, und die kritischen Bewertungen für Merkels ablehnende Antwort überraschen vor diesem Hintergrund auch nicht. Der politische Meinungskampf tobt auch im Cyberspace, das Internet ist keine neutrale Arena. Aber gerade deshalb muss auch (aber eben nicht nur) dort präsent sein, wer im politischen Wettbewerb um Zustimmung wirbt. Die aufgezeichneten Video-Antworten der Bundeskanzlerin auf zuvor gestellte Bürgerfragen waren ein erster Schritt. Jetzt sollte die Nutzung der Möglichkeit des Echtzeit-Dialogs im Netz folgen.

Contra-Standpunkt von Marie Legrand

„Warum gibt es eine Fragestunde an alle Politiker von den Bürgern nicht 1x im Monat im Bundestag, Frau Merkel? Denn hier gehen Ihnen doch die Fragen ins eine Ohr rein und ins andere wieder raus oder soll sich doch etwas ändern nach dieser Befragung?“ Diese 7. Frage aus der 1. Videoantwort der Kanzlerin vom 18.11.2011 verdeutlicht gleich zwei Kernpunkte in Zusammenhang mit Prozessen politischer Beteiligung über das Social Web. Einerseits wird ein Kommunikations- und Partizipationsbedürfnis der bürgerlichen Basis deutlich. Andererseits wird gleichzeitig die Frage nach der Zweckmäßigkeit von Videoplattformen als geeigneter Kanal für den Bürgerdialog aufgeworfen. Auf die Potenziale von Videoportalen für die Teilhabe am politischen Prozess geht die Kanzlerin in ihrer ntwort leider nicht ein. Bei der nachgefragten Notwendigkeit von mehr direktdemokratischen Beteiligungsformen verweist sie auf die Konstitution des deutschen Regierungssystems als Zweikammersystem, bestehend aus Bundesrat und Bundestag. Dieses erlaube nur in begrenztem Maße einen direkten Einfluss der Bürger auf tatsächliche politische Entscheidungen. Ist dann in diesem Rahmen eine “echte” Bürgerbeteiligung von der Regierung überhaupt gewollt? Oder handelt es sich bei der Möglichkeit, auf einem YouTube-Kanal in einem begrenzten Zeitraum Fragen an die Kanzlerin zu stellen, von denen nur eine Auswahl beantwortet wird, vielmehr um das Herstellen eines “scheinbaren” Gefühls von Beteiligung, welche aber im Kern politisch weitgehend folgenlos bleibt? Um die Möglichkeiten des Social Web und damit auch die von Videoportalen nachhaltig zu nutzen, muss eine Neugestaltung der Kommunikationshierarchien erfolgen, welche über Top-down-Strategien von Politikern hinaus auch Bottom-up-Strategien, ausgehend von den Bürgern, in das Kommunikationskonzept einbezieht. Hier zeigt sich das Problem von strategischer Kommunikationsplanung und unplanmäßigem taktischen Handeln politischer Repräsentanten im Netz. Derartige Aktionen auf Videoportalen können kaum losgelöst von anderen Formen des Bürgerdialogs bestehen. Vielmehr muss die Einbettung von YouTube-Videos in eine umfassende Kommunikationsstrategie, die auch andere Applikationen des Web 2.0 wie beispielsweise Live-Fragen und Chat als Formen von Echtzeitkommunikation berücksichtigt, stattfinden. Die Bürger-Regierungskommunikation auf Videoportalen scheint sich derzeit auf einem experimentellen Level im Modus des „Ausprobierens“ zu bewegen. Der eigentliche Mehrwert von Social Web-Anwendungen für den Bürgerdialog entsteht aber erst durch multiplikatorische Effekte der Information, Kommunikation und Partizipation, die hier nicht ansatzweise vernetzt sind.