Eine Welle von Konsequenzen

Dieses bislang nicht dagewesene Phänomen bleibt nicht folgenlos: Die Diktatoren in Ägypten und Libyen wurden gestürzt – die Empörung, die sich über Nachrichtendienste, Blogs und soziale Netzwerke ausbreitete, befeuerte die Proteste auf der Straße und wurde wieder zurück ins Netz getragen. Hierzulande mussten sich eine Reihe von Politikern – von denen der „Baron aus Bayern“ nur ein Beispiel ist – mit der wissenschaftlichen Güte ihrer Doktorarbeit konfrontiert sehen, die über Plattformen wie Vroniplag und zuletzt Schavanplag öffentlich zerlegt wurden. Am Ende stand bislang meist ein Rücktritt. Wie die Ereignisse dieser Woche zeigen, vielleicht auch nicht der letzte.
Die Internet-Tsunami-Studie bezieht Interviews von Netzakteuren mit ein und beleuchtet die Umstände für die Entstehung und die Folgen der Internet-Tsunamis. Die Studie der Europa-Universität Viadrina und von xaidialogue steht unter einer Creative-Commons-Lizenz, ist optisch ansprechend gestaltet und für netzaffine Menschen lesenswert.

Interview mit Jens Holste, Sozialwissenschaftler

Jens Holste hat an der Internet-Tsunami-Studie mitgearbeitet und war so freundlich, uns für ein Interview zur Verfügung zu stehen. Lesen Sie hier seine Antworten und Einschätzungen.

Herr Holste, wie werden Internet-Tsunamis das politische System in Deutschland verändern?

Es geschieht bereits – Internet-Tsunamis führten in jüngster Vergangenheit immer wieder zur Bildung einer (politischen) Masse und erzeugten dadurch Druck auf politische Entscheidungsträger und –prozesse. Aufgrund des immensen Informationsgrades und der Verteilprinzipien sozialer Netzwerke können neue Formen von politischer Beteiligung bereits jetzt politisch gesteuert und genutzt werden und differenzieren aus sich heraus weitere Beteiligungsformen aus.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Als Beispiel politischer Nutzung kann man die Meinungsfindung innerhalb der Piratenpartei anführen. So unstrukturiert das Ansinnen zunächst auf viele Beobachter wirken mag, kann man gerade hier Elemente der Nutzung und Steuerung von neuen Beteiligungslogiken im Internet erkennen.
Eine Beteiligungslogik, die basisdemokratische Anlehnungen hat und ideologische Vorgaben von Spitzenpolitik zunächst außer Acht lässt, wird über die Herausstellung von diskursiven Handlungen in Zukunft eine größere Rolle in der Politik spielen. Damit soll nicht das direktdemokratische Modell heraufbeschworen werden, dies wird aufgrund unserer Verfassung auch absehbar nicht möglich sein, vielmehr geht es darum, Rückkanäle für den Bürger und Wähler zu ermöglichen, wenn sich dieser politisch engagieren möchte.

Was bedeutet das für den einzelnen Bürger?

Die breitere Einbindung des Bürgers in politische Prozesse kann im digitalen Vorfeld seinen Ursprung nehmen und als Frischzellenkur für gereifte demokratische Systeme wirken. Damit liegt die Chance der Veränderung insbesondere im Engagement des Einzelnen.

Wie sollten sich Politiker, Parteien und Internetnutzer auf das Phänomen der Internet-Tsunamis einstellen?

Man sollte das Phänomen zunächst einmal erkennen, die mediale Wucht verstehen und gewissermaßen internet-historisch einordnen. Auch dieses junge Phänomen wird über die nächsten Jahre differenzierter zu betrachten sein, die alleinige Tatsache einer „Like it“-Beteiligung wird nicht ausreichen, um aus einer Meinung tatsächlich eine politische Haltung ableiten zu können.
Für Politiker und Parteien bietet es sich an, konstant Entwicklungen im Internet zu beobachten und damit frühzeitig Meinungsbildungsprozesse zu identifizieren. So kann man beispielsweise Probleme erkennen bzw., um im Bild zu bleiben, Tsunami-Frühwarnsysteme als Indikatoren für Problemlagen positiv nutzen. Die in der Studie genannten Fallbeispiele zeigen deutlich, dass diese Bewegungen in der Vergangenheit zunächst oft unterschätzt worden sind (z.B. Guttenberg).

Welche Auswirkungen werden diese Entwicklungen Ihrer Ansicht nach auf die Bürger haben?

Gerade im kommunalen und lokalpolitischem Umfeld werden wir vermehrt Mini-Tsunamis erleben. Bürger erleben und nutzen gerade im kommunalen Umfeld oft völlig unabhängig von parteipolitischer Gesinnung situative Beteiligungsfelder (Stadtplanung, Bildung und Schule, Umwelt- und Haushaltspolitik) zur Ausgestaltung ihres direkten Lebensumfeldes. Partizipation wird damit insbesondere lokal greifbar. Die kommunalen Verwaltungen leben bereits jetzt mit diesem Phänomen, sind dabei oft direkt konfrontiert und können oft keiner Pressestrategie folgen. Wir haben dieses Phänomen gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund analysiert und in einem Buch „Wellenreiter – Kommunalpolitik im Kontext von digitalen Meinungsimpulswellen“ zusammengefasst.

Werden Internet-Tsunamis das politische System responsiver machen oder werden Gefahren wie z.B. Manipulation überwiegen?

Definitiv besteht die Gefahr, dass Internet-Tsunamis für viele Akteure eine scheinbare Möglichkeit zur Manipulation bieten. Das so genannte Astroturfing wurde bereits in der Vergangenheit von einigen Lobbygruppen, allerdings mit mäßigem Erfolg, betrieben. Die positiven Auswirkungen überwiegen dies jedoch bei weitem. Seit Jahren wird in der BRD die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger heraufbeschworen. Die Internet-Tsunamis zeigen deutlich, dass der Bürger einiges zu Gesetzgebungsprozessen beitragen kann. Die Aussicht auf diskursive Handlungsprozesse durch den Bürger stellt eine vielversprechende Entwicklung dar.
Spätestens jetzt, 13 Jahre nach den ersten Gehversuchen in Forschungsprojekten zu „Electronic Voting“ in Deutschland (Universität Osnabrück) sollten Rahmenbedingungen für diese Elemente zu schaffen sein, um Manipulationsansinnen durch Codes of Conduct identifizierbar zu machen.

Wird das Phänomen Auswirkungen haben auf die traditionellen Medien wie Print und Rundfunk (z.B. Zeitungssterben)?

Die Internet-Tsunamis haben zunächst keine Auswirkungen auf die traditionellen Medien, außer, sie werden darin zitiert…. Die eigentlichen Probleme der Printmedien sind struktureller Natur – ein gedrucktes Blatt Papier ist statisch und der Dynamik der Internet-Tsunamis im pressetechnischen Anliegen – hier der der Aktualität – in keiner Weise gewachsen.
Dazu kommt: das Internet wird auf andere Weise weiter in eine „Print-Domäne“ stoßen: die Deutung des Alltags. Hat man sich früher für eine Tageszeitung aufgrund ihrer ideologischen Ausrichtung (konservativ, liberal, links usw.) entschieden, wird dies in Zeiten von Live-Ticker-Berichten und fortlaufend aktualisierten Einträgen über das Tagesgeschehen zunehmend schwieriger. Man beginnt über soziale Netzwerke, Foren und Blogs nach eigenen Maßstäben zu diskutieren: Der Zeitungsartikel wird immer mehr zu einer einfachen Meldung.

Auf welche anderen Lebensbereiche haben Internet-Tsunamis Auswirkungen?

Einen ähnlichen Vorgang können wir beispielsweise auf Shopping-Portalen wie Amazon entdecken, wo Produktrezensionen von Käufer verfasst werden, statt auf die Einschätzung von „Experten“ zu vertrauen. Der Nutzer wird aufgrund seiner eigenen Erfahrungen zum Sachverständigen und als Testimonial ebenso als vertrauenswürdig wahrgenommen.
Unter dem Strich spricht also auch hier einiges dafür, dass alles, was das Internet wahrnehmbarer macht, bei fehlenden bzw. nicht akzeptierten Geschäftsmodellen im Print den Print-Sektor substantiell schädigen kann.

Besser könnte sich die Ohnmacht des Westens nicht ausdrücken: Um dem unverminderten Morden in Syrien unter den Augen der UNO-Beobachter Einhalt zu gebieten, verhängte die EU am vergangenen Montag ein Exportverbot für Luxusartikel wie Uhren oder teure Lebensmittel. Die Maßnahme erscheint skurril, wenn man sich die Versäumnisse der EU-Politik etwa bei der Beschränkung von sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können, vor Augen führt. Immerhin ist dem Europäischen Parlament bewusst, dass auch Informationstechnologie zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden kann. In einem Beschluss zum Thema Menschenrechten in der Welt vom 18. April 2012 fordert das Parlament in Straßburg die EU-Kommission auf,

“spätestens im Laufe des Jahres 2013 Vorschläge für intelligente Regulierungsmaßnahmen, einschließlich erhöhter Transparenz und Rechenschaftspflicht für die (in der) EU (niedergelassenen) Unternehmen vorzulegen, um die Überwachung der Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen zu verbessern, die auf die Sperrung von Webseiten, die Massenüberwachung, die Überwachung des gesamten Internetverkehrs und aller (mobilen) Kommunikationen, die Abhörung und Transkription privater Gespräche, die Filterung von Suchergebnissen und Einschüchterung von Internetnutzern einschließlich Menschenrechtsaktivisten abzielen.”

Kurz: Die EU will nicht weiterhin als Kollaborateur autokratischer Repression gelten. Damit zieht Europa Lehren aus der Causa Vodafone. Das britische Telekommunikations-Unternehmen hatte sich in den letzten Wochen der Mubarak-Herrschaft im Januar 2011 den Forderungen ägyptischer Staatsorgane untergeordnet, Dienste vorübergehend zu sperren, Regierungspropaganda per SMS zu verbreiten und gezielt Oppositionelle zu beobachten – erst als sich Amnesty International an die Spitze der Kritikwelle stellte, distanzierte sich Vodafone vom ägyptischen Regime. Bereits vor Jahren hatte die Menschenrechtsorganisation die Mitverantwortung der großen IT-Konzerne für Internetzensur angeprangert. Bislang jedoch störte es weder verantwortliche Unternehmer noch Politiker, dass u.a. in China, Weißrussland, Ägypten, Usbekistan, Iran, Syrien oder Vietnam die freie Meinungsäußerung nicht nur beschnitten wird, sondern auch zu Verhaftung und Folter führen kann – dank westlichem Know-How.

Westliche Technologie wird über China eingekauft

So begrüßenswert die Resolution des EU-Parlamentes auch ist – den Ausgang des Serienkonfliktes wird sie nicht mehr beeinflussen: Zu langsam mahlen die Mühlen des Staatenverbundes, völkerrechtlich bindende Beschlüsse in Form von Richtlinien oder Verordnungen umzusetzen. Beschleunigen könnte das Verfahren die Executive Order von US-Präsident Barack Obama, die am 23. April in Kraft trat. Darin verfügt die US-Regierung die Sanktionierung von Firmen, die durch die Weitergabe von Kommunikations-Technologie Menschenrechtsverletzungen in Syrien und den Iran ermöglichen. Dazu gehören in erster Linie die Telekommunikationsanbieter beider Länder, die iranische Datak Telekom und die syrische Syriatel. Aber auch IT-Firmen dritter Länder wie die chinesische ZTE (Zhong Xing Telecommunication Equipment Company Limited) könnten in Zukunft geahndet werden. ZTE hat nach Angaben der New York Times Ende 2010 Überwachungs-Technologie im Wert von 100 Millionen Euro an den Iran geliefert. Zudem treten die Chinesen als Zwischenhändler für Softwareprodukte US-amerikanischer Firmen auf. Mehr als 20 US-Firmen wie IBM, Brocade Communications Systems oder Cisco Systems Inc waren an einem Deal mit ZTE und der iranischen Telecommunication Company of Iran (TCI) vom Juni 2011 beteiligt.

Auch wenn diese Produkte bislang nicht nach Iran gelangt sind, zeigt der Fall, wie leicht westliche Informationstechnologie trotz bestehender Embargos den Weg zu autokratischen Abnehmern findet. Deshalb ist der Vorstoß Obamas, auch gegen Firmen aus Drittstaaten vorzugehen, ein notwendigiger Schritt zur Sicherstellung der Wirksamkeit der Ausfuhrverbote. Und ein weiterer hin zur Prävention von Repression und Genozid in der Welt. Dieses Ziel hatte Obama bereits im August 2011 zum “Kerninteresse nationaler Sicherheit” erhoben – eine moralische Verantwortung, die sich aus dem Versagen seiner beiden Vorgänger Bill Clinton und George W.  Bush in Ruanda bzw. Darfur ableitet. Wie ernst es die US-Regierung mit dem Anspruch universaler Repressions-Prävention meint, muss sich erst noch zeigen. China beispielsweise hat sein Zensursystem 2006 bei der amerikanischen IT-Firma Cisco eingekauft. Und an Ländern des Nahen Ostens – etwa Bahrain, Saudi Arabien und Kuwait – verdienen McAfee, Netsweeper und Blue Coat Systems seit Jahren mit dem Verkauf zensurtauglicher Software, wie das Wall Street Journal im März vergangenen Jahres aufdeckte. Laut Recherchen der OpenNet Initiative (ONI), die sich der Aufklärung weltweiter Filter- und Überwachungspraktiken verschrieben hat, gehören sogar mindestens neun Ländern Afrikas und des Nahen Ostens zu den Kunden westlicher Sicherheitssoftware.

Gaddafi spionierte mit französischer Software

Doch nicht nur US-Firmen machen mit dem Zensurbedürfnis in der Region Geschäfte. Ägyptens ehemaliger Präsident Hosni Mubarak verwendete die Software FinSpy des deutsch-britischen Herstellers Gamma International. Ein Umstand, der erst in dem Moment Beachtung fand, als das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) auf Anordnung des Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) Anfang 2012 eine leicht modifizierte Software für Einsätze im Rahmen der Quellen-TKÜ testete. Was als Kritik an der vermeintlichen Beschneidung der Bürgerrechte in Deutschland begann – Stichwort Staatstrojaner  –  mündete in der Forderung nach mehr Transparenz beim Export deutscher Technikgüter, die möglicherweise zum Zweck der Repression und Zensur in anderen Ländern zum Einsatz kommen. Gemeinsamer Befund von Spiegel und der Bundesfraktion der Grünen, die die “Kleine Anfrage zu Export deutscher Zensur- und Überwachungstechnik an autoritäre und totalitäre Staaten” vom 15. November 2011 an an die Regierung stellte: Die Bundesregierung versuchte die Interessen der deutschen Wirtschaft vor der geplanten EU-Reform zur strengeren Kontrolle bei der Ausfuhr der Dual-Use-Güter zu schützen.

Weitere Ermittlungen des ARD-Magazins FAKT deckten auch die Verwicklung von Siemens (ab 2007 Nokia Siemens Networks) samt Tochterfirma Trovicor auf. Auf Anfrage räumte Siemens ein, im Jahr 2000 Überwachungstechnik an Syrien verkauft zu haben. Kurz zuvor hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz bei der Bundesregierung nachgefragt, ob ihr der entsprechende Export eines deutschen Unternehmens” bekannt war und gemeldet wurde. Wie Notz am 12. April auf gruen-digital.de publik machte, hat die Bundesregierung auf die geltende Syrien-Embargo-Verordnung vom 18. Februar 2012 verwiesen, die die Weitergabe von Kommunikationsüberwachung verbietet. Eine Verordnung, gegen die sich die Bundesregierung verschwiegenermaßen gesträubt hatte. Eine Verschwiegenheit, die wie auch beim undurchsichtigen Verkauf von 270 “Leopard 2”-Panzern nach Saudi-Arabien auf Ablehnung stößt.

Letztlich aber ist es der Vorwurf der doppelten Standards, dem sich die deutsche Regierung stellvertretend für westliche Interessen im Nahen Osten stellen muss. Eine Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft wie die EU muss endlich konsequent ihre Werte über die Partikularinteressen ihrer Wirtschaft stellen. Damit die neuen Medien auch künftig zur Wahrnehmung der Bürgerrechte beitragen – und nicht diese beschneiden. 2011 wurden laut Reporter ohne Grenzen 200 Internetjournalisten verhaftet. Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März 2012 verkündeten die Journalisten, dass die Internetfreiheit weltweit in 26 Ländern teils massiv kontrolliert wird – mit 15 dieser “Feinde des Internet” treibt die EU bedenkenlos uneingeschränkten Handel.

Zeiten ändern sich und Menschen auch. Steffen Seibert, seit August 2010 Sprecher der Bundesregierung, ist heute (28.2.2011) mit einem eigenen Twitteraccount online gegangen und schaffte es durch unzählige Retweets sofort in die Timeline der halben deutschen Twittergemeinde. Und so blickt Seibert nach nicht einmal vier Stunden auf 2,803 Follower (Update vom 1.3.2011 um 20:05 Uhr: 5,344).  

Durch die unglaubliche Aufmerksamkeit ist Seiberts Profil derzeit nur über die Twitter-API bzw. über die mobile Twitterseite abrufbar.

Nicht uninteressant erscheint Steffen Seiberts Twitterstart aber aus ganz anderer Perspektive. Vor seinem Karrieresprung nach Berlin war er den meisten als Anchorman der ZDF-Nachrichtensendung "heute" bekannt. Außerdem moderierte er im Herbst 2009 und Frühjahr 2010 die Sendung "Erst fragen, dann wählen" zur Bundestagswahl und Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. In dieser Sendung war ich selbst damals, zusammen mit @Herr_Marx und @fabianpingel, als sogenannter Twitterscout mit von der Partie und hatte die Aufgabe, während der Sendung Fragen und Kommentare der Zuschauer zu beantworten und zu sammeln (hier, hier und hier gab es bei uns im Blog bereits Beiträge dazu).

Steffen Seibert zeigte sich im Rahmen der Sendung äußerst kritisch gegenüber dieser, damals in Deutschland allgemein noch unbekannteren Kommunikationsplattform. So bezeichnete er Twitter als buntes Rauschen und fragte, ob da nicht hauptsächlich Wichtigtuer am Werk seien. 

In einer Sendung von Johannes B. Kerner einige Zeit nach der ersten "Erst fragen, dann wählen"-Sendung hatte Seibert sich zwar etwas auf die Seite von Twitter gestellt – so erkannte er den Bedeutungsgewinn von Twitter durch die Proteste im Iran und gestand, dass ihm selbst, als Journalisten, die Plattform wichtige Informationen liefern würde. Trotzdem pflichtete er Kerner bei, der Twitter in seiner Sendung von A bis Z herunterputzte und wüst beschimpfte.

Zitat Kerner: "Ich habe auch nicht vor, das anzufangen, weil (…) ich es für die Pest halte" (Anm.: Die Sendungsmitschnitte bei YouTube wurden inzwischen leider alle entfernt). Seibert selbst stellte sich dem nicht wirklich entgegen und zeigte sich eher auch besorgt angesichts des Missbrauchspotentials durch Fakeprofile und und dem hohen Maß an Unkontrollierbarkeit. 

Woher also der Sinneswandel?

Insgesamt kein neuer Effekt, schon eine ganze Reihe von Medien und Politikern hatten über Twitter abgezogen und waren kurze Zeit später bereits die größten Anhänger der Plattform. So machte sich Spiegel-Online bspw. noch im Herbst 2008 über den twitternden SPD-Generalsekretär Hubertus Heil lustig, um später in den eigenen Follower Wettbewerb mit @saschalobo einzusteigen und sich in seiner Berichterstattung über die Proteste in Libyen, Ägypten und Tunesien in jüngster Vergangenheit immer häufiger auf Twitternachrichten zu berufen.
Und auch Johannes B. Kerner scheint seine Schimpftiraden schnell vergessen zu haben. So twittert er inzwischen bereits seit einiger Zeit mit seinem Redaktionsteam unter @kernersat1 und macht Werbung für seine Twitteraktivitäten, so als habe er nie eine andere Meinung vertreten.

Doch zurück zu Steffen Seibert: Viel spannender als die Frage nach seinem Sinneswandel, ist derzeit die Frage, was er zukünftig mit seinem neu geschaffenen Twitteraccount vorhat. Wird er über Twitter wirklich einen neuen Kommunikationsweg hin zur Bundesregierung etablieren? Wird er als Regierungssprecher zukünftig auf @replies reagieren und verfolgen (lassen), was die Menschen bei Twitter gerade bewegt? Oder wird Seibert lediglich einen weiteren Kanal aufbauen, über den von oben nach unten, im Stil eines kurzweiligen E-Mail-Verteilers, kommuniziert wird? Derzeit spricht die Anzahl der Profile, denen er folgt, jedenfalls Bände: "0". Zumindest den Twitterern aus dem direkten und indirekten Regierungsumfeld, wie @kristinakoehler, hätte er durchaus folgen können.

Vor allem aber bleibt spannend, ob die Erstellung des Twitteraccount Seiberts erster und letzter Ausflug in die sozialen Medien war oder ob wir ihn bald auch auf Facebook "liken" können. Die Vanity-URL ist zumindest noch nicht vergeben.

Zeit für neue Medien im Bundestag

Jimmy Schulz (FDP) habe als Erster für eine Rede im Plenum sein Apple iPad genutzt und somit offenbar gegen die Vorschriften verstoßen, nach denen Computer dort verboten seien, so Spiegel online. Auch der Bundestag müsse sich den neuen Medien öffnen, verteidigt sich nun Schulz.

Virtuelle Gauck-Zone weitet sich aus

Rund 35.000 Gauck-Unterstützer haben sich bereits in der von Autor Christoph Giesa gegründeten Facebook-Gruppe vereint. Eine beispiellose Initiative für eine neue Art der demokratischen Willensbildung im Netz – in der Offline-Welt jedoch tut sie sich schwer, berichtet sueddeutsche.de.

Göttinger Institut für Demokratischeforschung geht online

Als erste deutsche politikwissenschaftliche Einrichtung, die regelmäßig Analysen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen veröffentlicht, richtet das Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen nun ein Internet-Blog ein. Ziel solle es sein, die Lücke zwischen wissenschaftlichen Publikationen und der tagesaktuellen Berichterstattung zu schließen, wie in der dazugehörigen Pressemitteilung zu lesen ist.

Buchautor warnt vor dem Internet

Das Internet sei eine Bedrohung für Demokratie und Bildung, ist Autor Markus Reiter überzeugt. In seinem Buch „Dumm 3.0" begründet er, wieso das Internet „ein riesiger Misthaufen" sei. Größte Problemzonen seien das Manko, nützes Wissen zu selektieren sowie die Internet-Anonymität.

US-Bundesstaaten verbünden sich gegen Google

Mit seiner Datensammelwut bringe der Internetkonzern Google laut heise.de nun mehr als 30 US-Bundesstaaten gegen sich auf. Diese prüfen nun die mutmaßlichen Gesetzesverstöße im Falle der Erfassung ungesicherter WLAN-Daten und bemühen sich um künftige gesetzliche Präventionsmaßnahmen.

„Süchtig nach dem Bilderstrom des Lebens"

Auf das Spartanischste reduziert, nämlich nur auf Bilder, erregt die Webseite yeahyeahyeahyeahyeah.com dennoch zahlreiches Interesse, unter anderen auch von Zeit online. Die Webseite, die frei von jeglichen Verlinkungen und ‘virtuellen Accessoires’ daherkommt, was sie „gemütlich und erfrischend" wirken lasse, spiegele das lächerlichste Nebenprodukt des Intenets wider: die „jüngst realisierte Ultrahypervernetztheit".

Wikipedia-Mitgründer Wales im Interview

Jimmy Wales sprach im Rahmen der DLD-Konferenz von Verleger Hubert Burda mit sueddeutsche.de über die Online-Enzyklopädie, die ständig von negativer Kritik begleitet wird sowie über den Balanceakt zwischen Faktualität, Neutralität und facettenreichen Blickwinkeln der User.

Chinas Sicht auf den Google-Konflikt

Das Internet leiste für China einen bedeutenden Beitrag hinsichtlich der Förderung sozialer Demokratie und Pluralismus, heißt es in einem Kommentar der aktuellen China Daily. Der Vorwurf, die Informationsfreiheit einzuschränken, sei daher lächerlich. Weitere Rechtfertigungen auf standard.at.

Münchens Polizeipräsident zum Thema Datenschutz

Merkur-online interviewte den Münchner Polizeipräsidenten, Wilhelm Schmidbauer, anlässlich eines örtlichen Mordfalls, bei dem der Kontakt zwischen Opfer und Tätern über das Internet entstand. Schmidbauer plädiert vor allem für eine Lockerung der Vorratsdatenfreigabe. Mit dem Datenschutz solle man es zugunsten der Verbrechensaufklärung, auch kleinerer Delikte, nicht übertreiben.

Frankreich: Angriff der digitalen Armee

Ein Putsch im französischen Parlament, „Google-Bomben" auf das Portal des Premierministers: Die französische Piratenpartei zeigte sich erfinderisch, um gegen einige Paragraphen des Gesetzes gegen Raubkopierer zu protestieren. Die Piraten erreichten so ein „politisch wie juristisch korrektes Gesetz", wie die FAZ berichtet. Die Blogger und Kampagnen der Internetszene stellen nun einen weiteren Stand der Debattenkultur und ziehen in den nächsten digitalen Kampf gegen ein „staatlich diszipliniertes Netz".

Neue Medien für das Internetzeitalter nötig

Wandel und Umstrukturierung der Informationsweitergabe durch das Internet bringen mit sich, dass neue Geschäftsmodelle her müssen. Demand Media und Suite 101 versuchen es mit journalistischen Beiträgen auf größte Nachfrage. Thematische Innovation käme hier jedoch zu kurz, urteilt Focus-Autor Björn Sievers, und argumentiert für mehr einzigartige Inhalte.

Überlegungen gegen Politikverdrossenheit

Der Politologe Rainer Schwarzer fordert mehr Transparenz und Mitbestimmung der Bürger an Wahlprozessen und „kommunikative Demokratie", schreibt die Memminger Zeitung. Das Internet als Chance zu begreifen und den Austausch mit den Bürgern zu fördern, dem sollen sich folglich auch die Parteien mehr öffnen. Über mehr Bemühungen in Sachen Transparenz berichtet Johannes Schlecker.