Im August 2014 stellte die Bundesregierung die Digitale Agenda für Deutschland vor, mit der die zukünftigen Herausforderungen der digitalen Gesellschaft in Angriff genommen werden sollen. Im Mittelpunkt der Bestrebungen steht eindeutig der Breitbandausbau. Laut einer aktuellen Studie der Europäischen Kommission verfügen derzeit nur 5,5 Prozent der Deutschen über einen Breitbandtarif von 30 MBit oder mehr. Deutschland befindet sich damit im Schlussdrittel aller EU-Länder. Bis 2018 sollen deswegen laut Agenda alle Haushalte über einen 50 MBit-Anschluss verfügen. Nur wie soll das gehen?

Bislang gibt es keinen konkreten Maßnahmenplan, keine Meilensteine oder Zeitpläne, die erahnen lassen, wie die Bundesregierung dieses Ziel erreichen will. Auch die Finanzierung ist offen: Der Großteil des 10 Milliarden-Investitionsprogramms in dieser Legislaturperiode soll in den Breitbandausbau fließen. Wie viel das genau sein wird und wofür das Geld zur Verfügung steht, bleibt offen.

Auch die unzureichende Einbindung der Kommunen wird der Bundesregierung zu Recht vorgeworfen, da es ungeklärt bleibt, was genau von ihnen erwartet wird. Man legt sich lediglich darauf fest, dass Investitionsanreize geschaffen werden sollen, aber ansonsten der Wettbewerb das Thema schon regeln wird. Das Ergebnis: Viele Kommunen werden damit konfrontiert, dass der Glasfaserausbau nicht nur von Subventionen abhängig ist, sondern auch davon, dass die für den Ausbau verantwortlichen Telekommunikationsanbieter eine Mindestanzahl von Abonnenten fordern, damit sich die Investition für sie wirtschaftlich lohnt. So verwundert der Vorschlag der CSU nicht, dass die Kommunen doch besser in Eigenregie Glasfaserkabel verlegen sollen, um diese anschließend durch Vermietung zu refinanzieren.

Dabei bleibt es abzuwarten, ob der Breitbandausbau gerade in den ländlichen Gebieten die gewünschten Effekte erzielt. Die oben genannte EU-Studie kann man nämlich auch anders interpretieren: Immerhin 58 Prozent der Haushalte in Deutschland können bereits heute theoretisch einen 50 MBit-schnellen Anschluss bekommen, aber nur ein Bruchteil nutzt diese Möglichkeit. Deswegen sollte die Bundesregierung darüber nachdenken, ob die Fokussierung auf das Thema Breitbandausbau als Eckpfeiler einer digitalen Strategie der richtige Schritt ist. Dass nach sechs Monaten noch immer keine Roadmap bis 2018 vorliegt, zeigt: Der Weg wird nicht automatisch zum Ziel, wenn nicht alle in die gleiche Richtung laufen.

Dieser Kommentar ist zuerst im Magazin Kommunal (3/2015) erschienen.

Bild: Uwe

Netzpolitik ist ein Nichtthema in der Bundesrepublik

Kurz gesagt: Netzpolitik ist in Deutschland immer noch ein exotischer Nicht-Begriff; ein Thema, das in seiner Bedeutung knapp hinter den Lobbyverbänden für den schonenden Ausbau des Fliegenfischens an der Donau angesiedelt ist. Netzpolitik mag möglicherweise nicht tot sein, wie manche inzwischen schon unkten, sie ist nur bedeutungslos, sie ist es in den letzten Jahren vermutlich immer gewesen, man hat es nur nicht wahrhaben wollen in seiner kuscheligen Bubble, wo doch bei Twitter und in all den anderen places to be immer der Eindruck entstehen konnte, Deutschland diskutiere beinahe ausschließlich über die Abhörgeschichten der Amerikaner, über Neuland, über die neueste Version von iOS und bereite sich ansonsten auf die zu erwartende absolute Mehrheit der Piraten vor. Dabei täuscht der Mikrokosmos Netz ganz gewaltig: Es mag twitternde Piraten mit 30.000 Followern geben – im realen Leben ist das weniger als nichts. Hat irgendjemand einen Piraten von Relevanz am Sonntag gehört?
Natürlich, es wäre ein Leichtes, jetzt auf eine Partei zu prügeln, die ohnehin am Boden liegt und der man nach heutigem Stand der Dinge noch ein gruseligeres Schicksal als der FDP propehezeien muss (und das will wirklich was heißen). Die internen Unsinnigkeiten der Piraten sind das eine. Das andere ist, dass wir im Netz immer noch gerne in einer Art Wolkenkuckucksheim leben, in dem wir denken, die Zahl der Tweets und Likes seien ein halbwegs reales Abbild dessen, was den Normalbürger auch nur im Ansatz interessiert. Man muss kein Wahlforscher sein und keine Studien lesen, um sehr schnell dahinter zu kommen, dass das Netz und die Netzpolitik bei der Wahl eine nicht mal untergeordnete Rolle gespielt haben. De facto war es gar keine Rolle.

Schwierig, aus Protest politische Überzeugungen und Wähler zu machen

Und die Piraten, war da nicht mal was? Sitzen sie nicht in diversen Länderparlamenten, hatte man ihnen nicht noch vor Jahresfrist den Einzug in den Bundestag als nahezu unumgänglich in Aussicht gestellt? Geht das, wenn das Netz in der öffentlichen Wahrnehmung tatsächlich so unbedeutend ist? Ja, das geht. Es geht, weil es nichts Ungewöhnliches ist, wenn zwischen den Wahlen einzelne Strömungen und Stimmungen laut werden, wenn sich Menschen von medialer Berichterstattung leiten lassen und die Neigung wächst, sich von längerfristigen politischen Überzeugungen zu entfernen und einer latenten Unzufriedenheit Ausdruck zu geben. Die Grünen wurden ebenfalls noch vor Jahresfrist bei guten zweistelligen Werten nahe der 20-Prozent-Marke taxiert; es gab seriöse politische Journalisten, die schon von der Möglichkeit eines grünen Kanzlers schwadronierten. Momentan reden alle von der Beinahe-Parlaments-Partei AfD, die sich aus dem Stand beinahe in den Bundestag gemosert hätte. Letzendlich also ist es zunächst nicht sehr schwierig, Protestpotenzial zu kanalisieren. Daraus politische Überzeugungen und mittelfristige Wähler zu machen, ist schon sehr viel anspruchsvoller.
Und die Piraten, war da nicht mal was? Sitzen sie nicht in diversen Länderparlamenten, hatte man ihnen nicht noch vor Jahresfrist den Einzug in den Bundestag als nahezu unumgänglich in Aussicht gestellt? Geht das, wenn das Netz in der öffentlichen Wahrnehmung tatsächlich so unbedeutend ist? Ja, das geht. Es geht, weil es nichts Ungewöhnliches ist, wenn zwischen den Wahlen einzelne Strömungen und Stimmungen laut werden, wenn sich Menschen von medialer Berichterstattung leiten lassen und die Neigung wächst, sich von längerfristigen politischen Überzeugungen zu entfernen und einer latenten Unzufriedenheit Ausdruck zu geben. Die Grünen wurden ebenfalls noch vor Jahresfrist bei guten zweistelligen Werten nahe der 20-Prozent-Marke taxiert; es gab seriöse politische Journalisten, die schon von der Möglichkeit eines grünen Kanzlers schwadronierten. Momentan reden alle von der Beinahe-Parlaments-Partei AfD, die sich aus dem Stand beinahe in den Bundestag gemosert hätte. Letzendlich also ist es zunächst nicht sehr schwierig, Protestpotenzial zu kanalisieren. Daraus politische Überzeugungen und mittelfristige Wähler zu machen, ist schon sehr viel anspruchsvoller.
Es ist also ein Trugschluss zu glauben, das vorübergehende Hoch der Piraten sei auch ein Zeichen für die gestiegene Relevanz einer digitalen Gesellschaft gewesen. Die Gesellschaft 2013 heißt: Merkel. Neuland. Keine Experimente. Weiter so, weil wir sie ja kennen und wissen wofür sie steht (O-Ton der Kanzlerin beim TV-Duell). Die Gesellschaft 2013 ist genauso analog wie 2009 oder 2005.
Merkels Vorgänger übrigens wusste: Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Wenn eine digitale Gesellschaft irgendwann mal Realität werden soll, müssen ihre Themen, aber auch ihre Protagonisten in die Mitte rücken. Das Gehabe eines elitären Zirkels mit elitären Manierismen und einer verblüffenden intellektuellen Überheblichkeit sorgen nur dafür, dass auch 2017 der deutsche Wähler vor allem eines ist: analog.
Dieser Artikel ist ein Crosspost und wurde zuerst bei Cicero.de veröffentlicht.
Bilder: Autorenfoto: Heike Rost; Artikelfoto: PatRickVetter81 (CC BY-NC-SA 2.0)
 

Video der Woche

Internet im Kuhstall – klingt komisch, ist aber so. Der moderne Landwirt – als altmodischer, technikängstlicher Landwirt ist das wirtschaftliche Leben heutzutage beinahe unmöglich – nutzt das Internet für seine Betriebsführung wie jede andere Firma auch. In vielen ländlichen Regionen kennt man schnelles Internet („Breitband“) allerdings höchstens vom Hörensagen. So muss dann erst eine Bürgergesellschaft gegründet werden, um auf sich aufmerksam zu machen. Fast wie ein Hohn klingen in diesem Zusammenhang die Zwei-Klassen-Netz-Pläne der Telekom. ‘Managed Service’ und ähnliche Methoden, mit denen die Bonner sich vor allem des Wunsches des doppelten Kassierens und weniger der Demokratisierung des Internets verdächtig machen, bestimmen seit Wochen die rosa Schlagzeilen. Doch so langsam beginnt es auch in der Politik zu rumoren, der Ruf nach Netzneutralität scheint nach und nach auch in die äußeren Zonen des Machtepizentrums vorzudringen. Hoffentlich nicht nur aus wahlkämpferischen Gründen.

Der Verdacht liegt näher, als wir denken

Um Überwachungsmaßnahmen, wie etwa aktuell die Internetüberwachung, zu rechtfertigen, wird häufig behauptet, dass Bürger, die nichts zu verbergen hätten, auch nichts befürchten müssten. Doch moderne Überwachungs- und Durchsuchungstechniken werden von Algorithmen gesteuert, die nach bestimmten, festgelegten Merkmalen und Verhaltensweisen suchen. So entstehen bestimmte Raster und Profile, nach denen gefahndet wird. Es ist demnach nicht unwahrscheinlich, dass derartige Suchmechanismen dazu führen, dass völlig unbescholtene Bürger rein zufällig ins Visier der Justiz geraten, die mit einem Verbrechen, das aufgeklärt oder vereitelt werden soll, nicht das Geringste zu tun haben. Ohne jegliche Verbindung zu einem Verbrechen oder dessen Drahtzieher kann man also leicht als verdächtig gelten, nur aufgrund zufälliger, den Suchkriterien entsprechender Merkmale. Dass Täter auf diese Weise identifiziert werden können, lässt sich kaum bestreiten. Die große Gefahr besteht jedoch darin, dass so quasi jeder ohne eigenes Zutun des Mordes verdächtigt werden kann; die Unschuldsvermutung – ein wesentlicher Grundpfeiler unseres Rechtsstaatsprinzips – ist da leicht ausgehebelt. Im Klartext: Wer etwas zu befürchten hat, entscheidet nicht das Individuum selbst, sondern allein der Suchalgorithmus und die gesuchten Merkmale.

Selfmade?

Lexika in Buchform, so könnte man sagen, sind eher ein Replik der Vergangenheit. Dank Wikipedia ist ‘Wissen’ in digitaler Form immer und (mit mobilem Internet) überall verfügbar. Und dies auch ohne das zweifellos schöne, aber dennoch umständliche Ritual, ein dickbändiges, schweres Lexikon mit sich herumschleppen zu müssen. Die für jederman frei zugänglichen und kostenlosen Artikel in Wikipedia, so das Konzept, werden von Nutzern für Nutzer, also von Menschenhand, geschrieben, aufbereitet und gepflegt. Dies soll laut der Wikipedia Deutschland für alle deutschsprachigen Wikipedia-Artikel gelten. Doch andernorts scheint man auf diese klassische Arbeitsweise weniger Wert zu legen: Immer mehr Artikel werden, allen voran in kleineren Version des Formats, automatisch generiert. Diese Textroboter, sogenannte Bots, erstellen eigenständig Beiträge, ganz ohne Beteiligung menschlicher Schreiberlinge. So entstehen zwar sehr viele Artikel und das digitale Lexikon wächst und wächst – in der niederländischen und schwedischen Version sollen mehr als die Hälfte aller Einträge automatisch erstellt worden sein – jedoch leidet hierunter allzu oft die Qualität, da die Bot-Artikel meist sehr kurz sind und keine umfassenden Informationen enthalten. Die Frage lautet hier: Ist es gut, die Quantität auf Kosten der Qualität auszubauen? Weniger ist bekanntlich manchmal mehr…

Schotten dicht!

Ganz Deutschland nutzt Facebook, Google, Skype, allesamt amerikanische Konzerne. Ganz Deutschland wundert sich, dass US-amerikanische Sicherheitsbehörden mit ihrem digitalen Durchsuchungsbefehl PRISM deutsche Nutzer überwachen und deren Daten ausspähen. Überwachung finden viele hiesige Politiker zwar gut, aber dies möchte man bitteschön selber machen und nicht den Amerikanern überlassen. Doch wie soll das geschehen, wenn deutsche Nutzer amerikanischen Firmen ihr Privatleben offenbaren? Nun kam die Idee auf den Tisch, ein deutsches Internet zu bauen. Deutsches Google, deutsches Facebook, so ließe sich die Überwachung angenehm von zuhause aus regeln. Die Innen- und Finanzressorts würden sicherlich übereinkommen, dass sich sowas auch ohne größere Probleme finanzieren lasse, es diene ja der allgemeinen Sicherheit. Dass dieser Vorschlag Unsinn ist, ließe sich schon allein daran ablesen, dass wohl nur die wenigsten Nutzer bereit wären, ein deutsches oder auch nur europäisches Internet zu nutzen, meint Christian Jakubetz im Cicero. Der Globalisierung und weltweiten Vernetzung sei Dank, dass viele Menschen Freunde in allen Teilen der Welt haben, mit denen, danke Facebook, der Kontakt so einfach und bequem ist wie nie zuvor. Die deutsche Politik wäre gut beraten, in der Internetsicherheitsdebatte Geld und Know-How in Medienkompetenz und digitale Bildung zu investieren, statt noch mehr Kontrolle zu fordern.

Alles glänzt! So schön neu!

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel spricht vor US-Präsident Barak Obama und der weiteren Weltöffentlichkeit folgenden Satz: „Das Internet ist für uns alle Neuland“. Und das im Jahr 2013. Dass dies höhnisch, belustigend und fassungslos kommentiert würde, damit hätte man zumindest rechnen können; immerhin gibt es das Internet ja nun schon ein paar Tage länger. Von daher: Nein, das Internet ist nicht ‘neu’, denn wir kennen (?)  und benutzen es Tag für Tag, seit weit mehr als 10 Jahren. Dennoch ist diese Behauptung nicht ganz so aus der Luft gegriffen wie es auf den ersten Blick scheint. Heute aktuelle und allgegenwärtige Angebote wie Facebook und Twitter können, zumindest der Nutzung in Deutschland nach, noch auf keine allzu lange Unternehmensgeschichte verweisen; Netzpolitik hat sich so richtig erst in der laufenden Legislaturperiode als ernstzunehmendes Politikfeld etabliert und wer die Zukunft dieses sich jeden Tag rasant wandelnden Mediums vorhersagen möchte, muss wahlweise schon wahrsagerische Fähigkeiten haben oder seine Thesen bald revidieren. Bei genauer Betrachtung ist das Internet ein Raum, wo niemand so ganz allumfassend Bescheid weiß. Das tut Friedemann Karig sicher auch nicht, liefert aber Ansätze, die helfen könnten, Neuland zu Bekanntland zu machen: mehr miteinander statt übereinander reden, mehr echte Vermittlungsarbeit, weniger Besserwisserei, weniger Meinungshoheit und mehr Verständnis. Das könnte ein Weg sein, durch Aufklärung Akzeptanz und Transparenz zu schaffen. Einfach mal ein bisschen runter kommen von dem hohen Ross! Einen Versuch sollte es jedenfalls wert sein.

Bitterer Beigeschmack

Die Demonstrationen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan sind seit Wochen eines der meistbeachtetsten Themen in den Nachrichten. Dafür sorgen vor allem Journalisten, die vor Ort über die Lage berichten. Doch ist auch bekannt, dass es Erdogan mit Dingen wie der Meinungs- und Pressefreiheit nicht so genau nimmt. Der türkischen Justiz wird vorgeworfen, des öfteren Verfasser kritischer Texte hinter schwedische Gardinen zu schicken oder zumindest auf Verdacht festzusetzen. Im Zuge der Protestwelle, wo etliche Menschen via Social Media über die Zustände um Polizeigewalt und Regierungskritik berichten, verschwimmt die Grenze zwischen journalistischer und privater Dokumentation zusehends. Der beängstigende Gedanke, die Neugierde der türkischen Polizei auf sich lenken zu können, liegt da nicht sehr fern. Martin Weigert, der in den letzten Wochen journalistisch in der Türkei tätig war, ließ Vorsicht walten, schaltete nahe seiner Unterkunft seine Mobilfunkverbindung aus und nutze für WLAN-Aktivitäten nur noch ausländische VPN-Services. Anlass war weniger die Angst um die eigene Sicherheit als vielmehr die Frage, wie man sich als „Privat-Berichterstatter in einem Umfeld aus staatlicher Zensur und Repression vor ungewollten Zugriffen und Abhöraktionen schützen könne. Schön ist solch eine Erfahrung sicher nicht, Weigerts Artikel könnte aber dazu beitragen, hierzulande als selbstverständlich wahrgenommene Privilegien wie Pressefreiheit und das Äußern der eigenen Meinung noch mehr schätzen zu lernen.