Sei es das Sommerloch oder die Vergesslichkeit einiger Presseverlage, die Gefahren von sogenannten Facebook-Parties sind angeblich wieder allgegenwärtig. Grund für Explanity.com, die Thematik in einem Video anschaulich darzustellen. In der Hauptrolle: Maike Kolowski.

Frag doch mal den Staat

Vor einem Jahr startete das Projekt “fragdenstaat.de”. Initiiert durch die Open Knowledge Foundation mit Unterstützung von Transparency International und der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit soll “Frag den Staat” den Bürgern helfen ihre Informationsrechte zu nutzen. Bisher konnte man allerdings nur Bundesbehörden “befragen”, seit Mittwoch nun auch kommunale Ämter. Die Journalistin Lisa Altmeier hat sich für Zeit Online die Ergebnisse des Projekts angeschaut und festgestellt, dass die Behörden sich häufig um Antworten drücken.

„Wir wollen Volksentscheide“

Im Interview mit dem Onlinemagazin The European macht Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Werbung für die neue FDP-Bürgerbeteiligungssoftware “New Democracy”. Für die Ministerin ist die Software eine “Fortentwicklung” von bestehenden Projekten wie “Liquid Feedback” von der Piratenpartei. Den Vorwurf, dass “New Democracy” nicht transparent genug sei, lehnt Leutheusser-Schnarrenberger ab, denn die wichtigste deutsche Abstimmung sei schließlich auch geheim.

Bürgerbeteiligung ist für alle da

Bürgerbeteiligung Teil II? Ja, denn der Politiker Hans-Christian Ströbele (Grüne) hat diese Woche im Onlinemagazin The European über neue Formen der Bürgerbeteiligung geschrieben. Seiner Ansicht nach sind die neuen Bürgerbeteiligungsformate aus der bürgerlichen Mitte entstanden und daher ein Indiz dafür, dass die Herrschaft des Volkes greifbar werde. Es sei jetzt mehr Demokratie möglich, so Ströbele, und dank der Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation könnten sich auch alle Bürger beteiligen.

CETA: ACTA kommt nun doch durch die Hintertür

Nach ACTA ist vor CETA – das ist die Aussage vieler Netzaktivisten. Wie Barbara Wimmer auf der Nachrichtenplattform futurezone.at berichtet, enthält das kanadisch-europäische Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA derzeit Ansätze des abgelehnten Anti-Piraterieabkommens ACTA. So würde zum Beispiel auch das Abkommen CETA das Recht auf Privatkopie zunichte machen. Ist der Sturmlauf gegen CETA nur noch eine Frage der Zeit?

OpenLeaks – das ewige Projekt

WikiLeaks dürfte jedem ein Begriff sein. OpenLeaks kennen dagegen nur wenige. Dabei sollte die Whistleblower-Plattform höhere Sicherheitsstandards für eingereichte Dokumente als Konkurrent WikiLeaks garantieren. Wie der freie Journalist Wolfgang Michal im Online-Magazin Carta nun feststellt, ist die Plattform nach 18 Monaten immer noch nicht betriebsbereit. Ein Rückblick auf ein (fast) gescheitertes Projekt.

Hate speech ist Alltag – auch im Netz

Hate speech ist Alltag. Diese These vertritt der Blogger Christoph Schumacher auf “Mädchenmannschaft.net”. In seinem Kommentar gibt er eine Begriffsdefinition von “hate speech” und erklärt, was Hassrede mit dem Sexismus-System zu tun hat. Dabei lässt sich eine Definition aus den 1990ern gut auf Internetkommentare ausweiten, so Schumacher.

Das Medium Internet hat dazu geführt, dass das Thema Menschenrechte immer weiter in den Fokus rückt. Seien es Onlinekampagnen wie Kony oder “nur” ein Blogeintrag einer jungen ägyptischen Freiheitsliebenden. Die Internet und Gesellschaft Co:llaboratory hat nun ein Video produziert, in dem Bloggerinnen und Blogger aus aller Welt ihre Erfahrungen zum Thema Menschenrechte und Internet geschildert haben.

Im Netz der Kartelle

Mexiko – ein aufstrebendes Land, allerdings von der Drogenmafia mitregiert. Auch nach der Präsidentschaftswahl von Enrique Peña Nieto im Juli hat sich daran nicht viel geändert. In der Zeitung der Freitag hat Sonja Peteranderl diese Woche dargestellt, wie der mexikanische Drogenkrieg auf soziale Netzwerke ausgedehnt wurde. Dabei spielt nicht nur die Blogosphäre eine Rolle, es geht auch Killer, die Fotos von Opfern auf Facebook posten. Anonymität ist die letzte Hoffnung der mexikanischen Social-Media-Aktivisten.

TrapWire: Wikileaks schürt Überwachungsängste

Wegen des Wirbels um den Haftbefehl für Mitbegründer Julian Assange wurde es in den letzten Monaten etwas still um die Aktivitäten von Wikileaks. Durch die jüngste Veröffentlichung ist Wikileaks aber wieder in aller Munde. Gegenstand des “Leaks” war die Überwachungs-Software Trapwire, die frühzeitig die Planung von Terrorattacken erkennen und jetzt in Großstädten in den USA und Großbritannien zum Einsatz kommen soll. Jakob Steinschaden erklärt auf der österreichischen Nachrichtenplattform Futurezone, dass die Informationen über Trapwire teilweise nicht korrekt oder veraltet sind, trotzdem könne Wikileaks von der medialen Aufmerksamkeit profitieren.

Piraten und FDP streiten über Mitbestimmung

Liquid Feedback vs. New Democracy, oder besser gesagt Piratenpartei gegen die FDP. Welche Online-Beteiligungsplattform ist besser? Im Interview für Welt Online haben Manuel Bewarder und Thorsten Jungholt mit Christopher Lauer (Piraten) und Jimmy Schulz (FDP) nicht nur über die Stärken und Schwächen der beiden Plattformen gesprochen, sondern auch gefragt, warum die FDP den Piraten dankbar sein können.

Die Angst der US-Abgeordneten vor dem Internet

Für die USA ist es das Jahr der erfolgreichen Online-Proteste: Erst der “Stop Online Piracy Act“ (SOPA), dann der “Protect IP Act“ (PIPA). Beide scheiterten im Repräsentantenhaus beziehungsweise im Senat. Nicht verwunderlich ist daher, dass Matthias Kolb von der Süddeutschen Zeitung in seinem Artikel die Angst der US-Abgeordneten vor dem Internet beleuchtet. Nach SOPA und PIPA haben die Online-Aktivisten schon den nächsten Geheimvertrag der Regierung im Auge. Und dieses Mal hat es nichts mit dem Thema Urheberrecht zu tun.

Viele Wahrheiten im Fall Vatileaks

Die Klatschpresse war voll davon: ein Kammerdiener von Papst Benedikt XVI. hat Informationen über den Vatikan verkauft und muss sich jetzt vor Gericht verantworten. Auch der Journalist Gianluigi Nuzzi hat vertrauliche Dokumente über Umwege aus dem Vatikan geschleust und veröffentlicht. Resultat: Erschreckende Geschichten über Korruption, Vergewaltigung und Geldwäsche. Was ist aber an den Geschichten dran? Um das herauszufinden gibt es in Italien unlängst eine Facebook-Gruppe und eine Online-Petition. Giuseppe Paletta hat sich für den ZDF-Blog Hyperland die Suche der Italiener nach der Wahrheit im Fall Vatileaks etwas genauer angeschaut.

New Democracy wurde von der selbstständigen Unternehmerin Michaela Merz für die FDP entwickelt. Sie ist die Generalsekretärin des Vereins „Liberale Basis e.V.“. Auf der neuen Plattform können Anträge erarbeitet, diskutiert und zur Abstimmung gestellt werden. Die eigens an die Bedürfnisse der FDP angepasste Software wird der FDP kostenlos zur Verfügung gestellt.

Im Vergleich zu den seit Längerem etablierten und erprobten Beteiligungstools Adhocracy und Liquid Feedback zeichne sich New Democracy durch besondere Benutzerfreundlichkeit aus und sei auf auf parteiinterne Abläufe abgestimmt, verkündet der netzpolitische Sprecher der FDP Jimmy Schulz, der das Tool in seinem Landesverband vorstellte. Insbesondere für nur gelegentliche Internetnutzer, die nicht so vertraut mit der Technik sind, sei New Democracy mit einer einfach gehaltenen Benutzeroberfläche bestens geeignet. Darüber hinaus sei die Funktion des „Delegated Voting“, also das Übertragen der eigenen Stimme auf einen selbst gewählten Nutzer, wie es bei Liquid Feedback ebenso wie bei Adhocracy möglich ist, nicht mit der Satzung der FDP vereinbar, erklärt Jimmy Schulz.

Derzeit können sich Parteimitglieder und Gäste auf der optisch im „1990er-Jahre Design“ gestalteten Website registrieren. Als Parteimitglied kann man Anträge erstellen, diese diskutieren und an Abstimmungen darüber teilnehmen. Gäste können mitlesen und ihre Ideen zu den Anträgen auf einer gesonderten Kommentarseite kommunizieren. Aktuell stehen acht Entwürfe zu bislang ausschließlich netzpolitischen Themen zur Diskussion, rund 100 Nutzer sind bislang auf New Democracy registriert.

Die Bayern-FDP twittert: “Wir so: #newdemocracy. @Piratenpartei so: Is nich von uns, finden wir doof.”

Politische Gegner der FDP wie der Pirat Christopher Lauer monieren die Kinderkrankheiten und Konstruktionsfehler von New Democracy. Zum einen wird die Benutzeroberfläche kritisiert. Derzeit gibt es keine barrierefreie Version der Website, Maus-Rechtsklicks funktionieren nicht, die Anträge sind weder thematisch geordnet noch über eine Suchfunktion wiederauffindbar. Zum anderen wird bemängelt, dass New Democracy kein Open Source Projekt und eine bloße Abstimmungssoftware ist. Letzteres ist deshalb problematisch, weil Abstimmungen im Internet sehr leicht manipulierbar sind. Auf Twitter diskutieren Vertreter der verschiedenen netzpolitischen Lager leidenschaftlich weiter.

Jimmy Schulz und Michaela Merz haben bereits eine Reihe von Erweiterungen der Software angekündigt. In den kommenden Tagen wird unter anderem eine barrierefreie Version der Website veröffentlicht. Außerdem sollen Kreis-und Ortsverbände des bayerischen Landesverbands über den Einsatz von New Democracy nachdenken. Mittlerweile ist auch in FDP-Kreisen nicht mehr von der Revolution der politischen Online-Partizipation die Rede. Stattdessen wird bescheiden darauf hingewiesen, dass es sich bei New Democracy um eine projektbezogene Software zur Erarbeitung des netzpolitischen Landtagswahlprogramms für 2013 handle. Dass man mit New Democracy die Hausfrau und Großmutter aus dem ländlichen Ortsverband zur politischen Teilhabe im Internet ermuntern kann, behauptet inzwischen niemand mehr.