„Walschutzaktion legt Walschutzorganisation lahm“ schrieb der Walfang-Gegner Nicolas Entrup im März 2007 selbstironisch in
seinem Blog bei der
Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS). Die Walschutzorganisation hatte Anfang März auf ihrer Website „das größte Web-Banner der Welt“ veröffentlicht, auf dem der Surfer am Bildschirm einem fast lebensgroßen Blauwal ins Auge schauen konnte, der langsam durch das Browserfenster schwamm. Über 120.000 Zugriffe innerhalb der ersten zwei Wochen nach Beginn der Aktion sorgten laut Entrup
dafür, dass der Server lahmte.

Seit neuestem locken knallige Plakate mit der Aufschrift „Wal-Schnitzel! Wal-Pizza! Wal- Döner!“ bundesweit auf die Website
www.walfleisch.com. Dahinter verbirgt sich nicht etwa das japanische Fischereiministerium, sondern ebenfalls der WDCS, der so die Betrachter zum Protest gegen den Walfang aktiviert. Gleich zweimal gelang es der Initiative so, mit einer viralen Strategie sich und ihr Anliegen in Blogs und über E-Mails ins Gespräch zu bringen.

Weblog-Kampagnen sind in Deutschland selten

Online-Kampagnen, die auf Blogs setzen, haben in Deutschland noch eher Seltenheitswert. Ob die vier großen Umweltverbände in Deutschland, Greenpeace, BUND, WWF und Naturschutzbund, das globalisierungskritische Bündnis Attac oder Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen und Unicef – sie sind im Internet oft weit weniger innovativ als ihre Partner-Organisationen im Ausland. So sind Blogs und Podcasts oder Web-2.0-typische Funktionen wie Vernetzung durch das Setzen von Lesezeichen (Social Bookmarking) und vom Nutzer erstellte Inhalte in Deutschland eher die Ausnahme. Natürlich kommt heute keine Organisation mehr ohne eine professionelle Website aus, und viele bieten eine erstaunliche Informationstiefe. Aber gegenüber dem, was politische Initiativen vor allem im englischsprachigen Ausland auf die Beine stellen, scheint es, dass die deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) das Web 2.0 verschlafen.

Internationale NGOs als Vorreiter

Vor allem internationale und US-amerikanische NGOs setzen inzwischen wie selbstverständlich auf das Mitmach-Web. Die britische Organisation Amnesty International etwa fordert mit ihrer Online-Kampagne
Irrepressible.info gezielt Blogger in der ganzen Welt auf, gegen Zensur einzutreten. Die Dachorganisation der Ärzte ohne Grenzen,
Médécins sans Frontières, hat
auf ihrer internationalen und
auf der US-Website prominent eigene Podcasts verlinkt, in denen MSF-Mitarbeiter persönlich und direkt aus ihren Einsatzgebieten berichten. Und
Greenpeace USA, deren Chef
John Passacantando und einige Mitarbeiter selbst bloggen, stellt allen Unterstützern
eigene Blogs zur Verfügung. Zudem versucht die Umweltschutzorganisation, über ein eigenes
Soziales Netzwerk Studenten zum Engagement zu gewinnen. Das Jane-Goodall-Institute nutzte sogar
ein Blog verbunden mit Google Earth, um seine Aktivitäten zum Schutz der Schimpansen in Tansania besser sichtbar zu machen. Und die Menschenrechtsorganisation
WITNESS startete zusammen mit dem internationalen Blogger-Netzwerk
Global Voices den
„Witness Video Hub“, um Menschenrechtsverletzungen weltweit ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen.

Aktivismus im Web 2.0

Vielleicht noch mehr „Activismus 2.0“ sind Plattformen wie der
Digg-ähnliche Nachrichtenfilter
Dotherightthing, in dem Meldungen über das ethische Verhalten von Unternehmen nach „positiv“ und „negativ“ sortiert und gesammelt werden. Die „Corporation-Watch-Suchmaschine“
Knowmore.org lässt Nutzer fast wie bei der Wikipedia an Beiträgen über das ethische Verhalten von Konzernen mitschreiben. An einem grafischen Index sieht man dann auf Anhieb, ob beispielsweise der Ölkonzern Exxon-Mobil in den Kategorien „Umwelt“ oder „Menschenrechte“ auf der Ampel-Skala tiefrot oder nur dunkelgelb erscheint.

Das Netzwerk für politischen Aktivismus
Change.org will vor allem Gleichgesinnte vereinen, zum Beispiel zu Themen wie “Stop Global Warming” oder “Save Net Neutrality“, und sie mit Initiativen in Kontakt bringen, die schon an diesen Themen arbeiten. Für NGOs will Change.org Spenden einwerben und davon ein Prozent für den eigenen Betrieb behalten. In einigen US-Blogs stoßen solche Projekte auf reges Interesse, etwa im Technologie-Blog
Techcrunch, das sowohl über Change.org als auch über Dotherightthing berichtetete.

Experimente mit Blogs und Podcasts

In Deutschland keimt die Idee, mit den „neuen Medien 2.0“ die Welt zu verbessern, erst langsam. Einige NGOs haben in den letzten Jahren damit experimentiert. Darunter war etwa Unicef mit einem Aufruf,
gegen AIDS zu bloggen, oder die deutsche Greenpeace-Sektion, für die Aktivisten
von Aktionstouren oder
aus dem finnischen Urwald bloggten.

Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac hostet noch
einige Blogs – die Mehrzahl ist allerdings verwaist. Für Attac-Sprecherin Frauke Distelrath liegt das an knappen Personalressourcen. Sie selbst lese Blogs auch noch nicht regelmäßig, dabei habe sie es eigentlich längst vor. Aber „wir sind quasi immer unterbesetzt“. Dennoch hofft sie, dass Blogs die Hürden zur Diskussion von Attac-Themen niedriger machen. Immerhin: Mit einem Podcast mache man gute Erfahrungen. Darüber verbreitet Attac seit 2006 Mitschnitte etwa von Vorträgen oder Audioversionen von Zeitschriftenbeiträgen, manchmal auch eigens erstellte Beiträge.

Beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (
BUND) haben erst mal noch ganz andere Dinge Priorität. Eine Termindatenbank für die Aktivitäten der rund 2000 Ortsgruppen sei ganz oben auf ihrer Wunschliste fürs Web, sagt BUND-Sprecherin Friederike Otto. Blogs seien zwar ein „nice to have, wenn wir personell super aufgestellt wären“. Sie befürchtet aber, dass nicht jeder, der auch viel wisse, Lust am Schreiben und speziell an der Blog-typischen Schreibe habe. Bedarf sieht Otto erst mal in der internen Kommunikation mit den auf ganz Deutschland verteilten, regional und lokal organisierten Mitgliedern.„Wir wollen jetzt Wikis für die interne Kommunikation einsetzen, denn es gibt wahnsinnig viel Wissen bei wahnsinnig vielen Mitgliedern.“

Ansätze sind also auch in der Deutschen NGO-Szene durchaus vorhanden. Nun gilt es, zu beobachten, wie die Potenziale zur Vernetzung von Kampagnen und Aktionen in Zukunft genutzt werden.

Dass Blogs für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) längst relevant sind, erfuhr im März 2006 die Anti-Korruptions-NGO Transparency International auf unangenehme Weise. Das deutsche Büro drohte einer Bloggerin, die über die Entlassung ihrer Freundin bei TI geschrieben hatte,
mit einer Abmahnung. Der Fall schlug Wellen,
die Blogosphäre solidarisierte sich, bis schließlich auch die Aufmerksamkeit einiger klassischer Medien (z. B.
Netzeitung,
Focus,
taz) und der
Einsatz des Law-Bloggers Udo Vetter die NGO zu einer Einsicht brachte.

So erkannte Christian Humborg, der seit dem Jahreswechsel das deutsche Transparency-Büro leitet, im
Interview: „Es war schon eine Erkenntnis, dass es da einen sehr wichtigen Kommunikationskanal gibt, den man erstens wahrnehmen, zweitens vor allen Dingen ernst nehmen muss und drittens, dass man auch lernen muss, mit diesem Kommunikationskanal umzugehen, sich mit ihm vertraut zu machen und mit ihm zu arbeiten.“ Man habe damals „in der Form und im Vorgehen einen Fehler gemacht“.

Inzwischen könne er sich sogar vorstellen, dass Transparency-Mitarbeiter anfangen zu bloggen, um auf Korruption aufmerksam zu machen – obwohl die Organisation den Grundsatz habe, sich nicht mit konkreten Fällen zu befassen und ein Blog daher relativ abstrakt bleiben müsse. Als Folge aus dem Blog-GAU findet allerdings noch heute, wer nach „Transparency International“ im deutschsprachigen Google-Index sucht, kritische Blogbeiträge unter den ersten zehn Treffern.

Die Potenziale der sozialen Vernetzung

Weblogs haben aktuelle Inhalte und sind meist stark untereinander verlinkt. Dadurch erreichen sie ein hohes Google-Ranking, in dem der Bamberger Kommunikationssoziologe und
Blogger Jan Schmidt auch eine Chance für NGOs sieht. „Das sind Mechanismen, die dazu führen könnten, dass NGOs sich nach außen hin noch sichtbarer darstellen.“ Vor allem für Kampagnen mit Themen, die Blogger ohnehin interessierten, könne man viel Öffentlichkeit schaffen. Beispiele sind IT- und Sicherheitsthemen oder die aktuelle Debatte zum Thema Vorratsdatenspeicherung, wo gerade das Bild „von
Schäuble und Stasi 2.0“ in der Blogosphäre kursiert.

Schmidt sieht aber noch nicht, dass über Blogs im größeren, nationalen Maßstab mobilisiert werden könne. Um von einer Gegenöffentlichkeit zu sprechen, sei die so genannte Blogosphäre „zu dispers und noch zu klein“. Womöglich liege es auch an Unterschieden im Mediensystem und im politischen System, dass man in den USA im Gegensatz zu Deutschland so viele politische Blogs sehe und auch im Wahlkampf alle Seiten Blogs nutzten. Das deutsche Mediensystem aus privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbietern und mehreren überregionalen Qualitätszeitungen spiegele das politische Spektrum gut wieder.

Ein großes Potenzial der Web-2.0-Tools für NGOs sieht Schmidt aber trotzdem, gerade auch in der internen Kommunikation, etwa zur Koordination von Aktivitäten und zum Wissensaustausch innerhalb der Organisation. „Viele NGOs sind ja vernetzte Organisationen“, meint Schmidt. Ihre Mitglieder leben räumlich verteilt, sind selbst wiederum Teil von thematischen Netzwerken und arbeiten und mit anderen Organisationen zusammen.

Vor zu viel Euphorie wird gewarnt

Vor zu viel Euphorie hinsichtlich der Möglichkeiten der schönen neuen Online-Welt warnt allerdings der
Berliner Soziologieprofessor Dieter Rucht. Er wägt zwei Thesen gegeneinander ab: Eine besagt, dass das Internet Protestgruppen stärke, eine andere geht davon aus, dass das Internet bloß bestehende Ungleichgewichte vertiefe. Große NGOs werden demnach noch mächtiger, während kleine Gruppen oft vom Aufwand und der Technik überfordert seien.

Die Möglichkeiten des Internets zum Austausch von Informationen seien laut Rucht zwar hervorragend, aber die Chancen einer effektiven Mobilisierung gering. Häufig werde die viel beschworene Interaktivität des Internet wenig genutzt. Eher würden die bereits ohnehin Engagierten noch besser kommunizieren können. „Dabei handelt es sich eher um eine Nischenöffentlichkeit als um eine Gegenöffentlichkeit“, so Rucht.

Technik ist keine Hürde mehr

Weblogs, Wikis und Social Software stehen allerdings der These entgegen, dass die Technik eine Hürde sei, die Schwache benachteilige. Fakt ist: Es war noch nie so einfach und kostengünstig, Inhalte für ein beinahe unbeschränktes Publikum zu veröffentlichen und in einen echten Dialog mit seinem Publikum zu treten. Einzige wesentliche Voraussetzung: Organisationen müssen dafür bereit sein, ihre Kommunikation zu öffnen und dem Publikum zuzuhören.

Gerade NGOs kann das so genannte Web 2.0 also möglicherweise dabei helfen, die Distanz zu ihren Unterstützern zu verkürzen und mit menschlicher Stimme zu sprechen. So schlagen es schon die 95 Thesen des
Cluetrain-Manifests vor, die Verhaltensweisen für Unternehmen im Netz aufstellen. Das Manifest sorgte bereits 1999 mit der Annahme für Aufsehen, dass Märkte in erster Linie aus Menschen bestehen und das online vernetzte Unternehmen in Geprächen auf diese eingehen müssen.

Mit potenziellen Unterstützern sprechen und sie dazu befähigen, selbst aktiv zu werden, dazu eignen sich Weblogs besonders gut. Oder einfach dazu, authentisch und menschlich zu kommunizieren – nicht zuletzt, damit die eigene Glaubwürdigkeit durch Unfälle wie jenen um die Bloggerin, der ausgerechnet von einer Organisation, die Transparenz im Namen trägt, mit Abmahnungen gedroht wurde, nicht beschädigt wird.

Klaus Schönberger vertiefte im Rahmen eines zweiten Gutachtens des TA-Projekts „Analyse netzbasierter Kommunikation unter kulturellen Aspekten“ die Frage nach der Rolle von netzbasierter Kommunikation in den sozialen Bewegungen. Unter dem Titel „Persistenz und Rekombination. NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen zwischen traditionalen und weiterentwickelten Praktiken politischen Handelns in netzbasierter Kommunikation“ untersuchte der Kulturwissenschaftler welche Formen von

Protest und Mobilisierung sich entwickeln.

Die Forschung über die Rolle der netzbasierten Kommunikation in den sozialen Bewegungen befindet sich erst in den Anfängen. Dies ist umso überraschender, als dass die Bedeutung netzbasierter Kommunikation in den sozialen Bewegungen weitaus größer ist als im klassischen politischen Feld.

Die Nutzung neuer Informations- und Kommunikationstechniken wird häufig in einem engen Zusammenhang mit dem Topos der ‘Krise(n) der Demokratie’, einem veränderten Politikbegriff und dem Erstarken beziehungsweise Aufkommens eines neuen Typus der sozialen Bewegungen diskutiert. Insofern gilt das Aufkommen der transnationalen sozialen Bewegungen gegen die neoliberale Globalisierung häufig als Ausdruck, Katalysator und Antwort von und auf Politikverdrossenheit in den liberalen repräsentativen Demokratien.

Theoretisch gibt es verschiedene Zugänge zum Zusammenhang zwischen der Nutzung netzbasierter Kommunikation und den neuen sozialen Bewegungen. Eine funktionalistische Interpretation sieht den Zusammenhang zwischen Aufgabengebiet (flexible Koordination auf internationalem Niveau) und technischem Dispositiv. Die zweite theoretische Annäherung betont die formalen und semantischen Entsprechungen zwischen Technik und der Organisation dieser Bewegungen. Die dritte theoretische Herangehensweise will vor allem zeigen, dass das soziotechnische Dispositiv netzbasierter Kommunikation normative Prinzipien, Repräsentationen und Ideologien vorhält, die wiederum in den verschiedenen Nutzungen, insbesondere auch in kritischen Momenten zutage treten. Danach sind bestimmte persistente Effekte sowohl soziokulturellen Praktiken in der Organisation wie der Form des Netzes geschuldet.

Ein wesentlicher Aspekt für die zunehmende Nutzung netzbasierter Kommunikation in den sozialen Bewegungen sind die geringen Transaktionskosten und damit eng verbunden der vergleichsweise geringe technische Aufwand, Kosteneinsparungsmöglichkeiten, Schnelligkeit und Ortsunabhängigkeit. Wesentlich ist darüber hinaus die Möglichkeit das Veröffentlichungsmonopol der klassischen Medien zu umgehen. Eng damit verbunden sind eine Effizienzsteigerung sowie die Vervielfachung des potentiellen Nutzerkreises, was de facto eine Bereicherung der demokratischen Kultur darstellt. Die Möglichkeiten des Umgangs mit Information stellen sich nicht zuletzt aufgrund der genannten Faktoren sowie der Möglichkeiten zur Speicherung und den damit verbunden Archivfunktionen als prinzipiell verändert dar.

Ungeachtet der erweiterten Möglichkeiten zur Desintermediation geht die Forschung unverändert davon aus, dass es aufgrund der Informationsflut nach wie vor intermediärer Instanzen bedarf. Gleiches gelte auch für die Vielzahl an Informationen, die durch die sozialen Bewegungen produziert werden.

ATTAC beispielsweise nutzt das Internet zur Bündelung und Bereitstellung von Wissen und Informationen. Die Expertisen-Strategie von ATTAC ist zugleich eines der zwei zentralen Dispositive der Medienkritik innerhalb der sozialen Bewegungen. Das zweite medienaktivistische Dispositiv der Medienkritik zielt mit Indymedia auf ein Empowerment der bisherigen Nur-Medien-Konsumenten und ihrer Transformation zum Produzenten.

Auch für die so genannten internen Strategien der sozialen Bewegungen muss festgehalten werden, dass nur wenige empirische Studien darüber vorliegen, ob und wie sich die Nutzung netzbasierter Kommunikation auf ihren demokratischen Charakter, auf die Rekrutierung von Mitgliedern und Sympathisanten sowie auf die Beziehungen zwischen ihren online- und offline-Aktivitäten und ihre Mittel, Inhalte und Kanäle auswirkt. Gleiches gilt für den Einfluss der Nutzung netzbasierter Kommunikation auf die internen Strukturen der Bewegungsorganisationen.

In diesem Zusammenhang wird häufig auch von einer „Wahlverwandtschaft“ zwischen technischer und organisationaler Netzwerkstruktur der sozialen Bewegungen ausgegangen. Zunächst sind es aber thematische Horizonterweiterungen, die völlig neuen Speichermöglichkeiten, die beschleunigte Kooperation und Kommunikation sowie die erweiterte Definitionsmacht hinsichtlich der eigenen Inhalte, die sich aus der Desintermediation netzbasierter Kommunikation ergeben. Allerdings zeigen sich Unterschiede zwischen eher informellen Netzwerken und zentralisierten Bewegungsorganisationen. Sowohl ideologisch radikale Gruppen und ihrer Affinität zur direkten Aktion wie auch etablierte NGOs weisen eine gewisse Distanz zum Internet auf. Darüber hinaus wird das den neuen Informations- und Kommunikationstechniken inhärente soziale Potenzial in der Nutzung kaum realisiert. Interaktive Angebote stellen in den etablierten Organisationen eher die Ausnahme dar. Ursache hierfür mag sein, dass die mit einer Nutzung dieses Potentials verbundenen impliziten (organisationskulturellen) wie expliziten (organisationalen) Selbstveränderungen die gewachsenen Machtstrukturen berühren und daher keineswegs auf allen Ebenen dieser Organisationen erwünscht sind. Andererseits ermöglicht netzbasierte Kommunikation Formen der Partizipation, die ohne sie nicht denkbar wären. Dabei bilden sich einerseits zwar alle Formen von vertikalen und horizontalen Koalitionen, andererseits befördert sie aber auch die segmentierte und polyzentrische Natur gegenwärtiger sozialer Bewegungen.

Auch für die verschiedenen Formen des Netzaktivismus und die diversen externen Strategien ist festzuhalten, dass es nur wenig Wissen darüber gibt, in welcher Weise die sozialen Bewegungen das Internet nutzen, um ihre Anliegen nach außen zu kommunizieren. Das liegt aber nicht daran, dass netzbasierte Kommunikation hierfür nur in geringer Weise eingesetzt wird. Im Gegenteil. Das Internet ist inzwischen zu einer strategischen Plattform erwachsen, auf der nicht nur die interne Kommunikation in und zwischen den sozialen Bewegungen abgewickelt wird, sondern, die zugleich ein wichtiger Ausgangspunkt für Mobilisierungen von Protestaktionen außerhalb des Netzes geworden ist und ein Resultat des Vernetzungspotentials. Darüber hinaus entwickelte sich ein Netzaktivismus, der versucht, die technischen Bedingungen des Internet für die Entwicklung neuer oder erweiterter (rekombinanter) Protestformen zu nutzen und der das Internet zugleich als einen politischen Handlungsraum mit einem spezifischen Politikverständnis konzipiert.

Zunächst wurde netzbasierte Kommunikation dazu genutzt, eine klassische Artikulationsform von Protestbewegungen, die Unterschriftensammlung in eine elektronische Form zu überführen. Der Wert solcher E-Petitionen ist aber umstritten, da der Vorzug netzbasierter Kommunikation, der geringe Aufwand, zugleich in der Regel imageschädigend wirkt.

Weniger im Sinne spezifischer Aktionsformen mit jeweils spezifischen technischen Tools, als mehr als viel dimensionaler sozialer Raum, hat sich das Internet zur Heimstätte zahlreicher Kampagnen der sozialen Bewegungen entwickelt. Sowohl hinsichtlich Koordinierung als auch Informationsverbreitung konstituiert das Internet über die Verknüpfung zahlreicher Netzwerke eine neue Dimension von transnationaler Öffentlichkeit, die sozialen Bewegungen bisher in diesem Umfang nicht zur Verfügung stand. Hierüber lassen sich nun viel einfacher auch nachhaltige und permanente Kampagnen durchführen. Das Netzwerk ist nicht nur die zentrale Metapher für das Internet, sondern dient auch zur Beschreibung der sozialen Bewegungen, die Kampagnen- und Organisationsformen erfunden haben, die kein Zentrum mehr besitzen und nur schwache ideologische und organisatorische Bindungen eingehen. Dies kann unter wechselnden Bedingungen sowohl als Stärke aber auch als Schwäche angesehen werden.

Von den Kommunikation ermöglichenden lassen sich Kommunikation (technisch) blockierende Aktionsformen unterscheiden. Die Bemühungen, mit virtuellen Sit-ins und Online-Demonstrationen erprobte ‚Real-Life’-Massenprotestaktionen in das Internet zu übertragen, zielen auf eine massenhafte Beteiligung und symbolische Regelverletzung als Ausdruck des Protests. Sie haben jedoch bereits wieder an quantitativer Bedeutung verloren. Allerdings können sie nicht zuletzt aufgrund der technischen Gegebenheiten kein vergleichbares soziales Erlebnis stiften, wie das eine Sitzblockade vor einem Raketendepot noch vermochte. Unter den gegenwärtigen technischen Bedingungen sieht es so aus, als ob im Hinblick auf eine massenhafte Teilhabe an Protestaktionen, netzbasierte Kommunikation derzeit eher als Werkzeug für Kommunikation, Information und Mobilisierung dient, denn selbst Ort von Aktionen ist.

Demgegenüber zielen Aktionen der Kommunikationsguerilla weder auf die Herstellung einer klassischen Gegenöffentlichkeit mit dem Anspruch der eigenen Sichtweise Gehör zu verschaffen, noch auf die Unterbrechung des Informationskanals, sondern auf die Subversion hegemonialer Medienbotschaften, die über Kontextverschiebungen in einem entkontextualisierten Raum begünstigt werden.

Die Debatte über die Konsequenzen des digitalen Zeitalters der elektronischen Kommunikation für die sozialen Bewegungen zeichnete sich zunächst dadurch aus, dass hier vor allem in Kategorien der Substitution(en) diskutiert wurde. Dabei ging es um die strategische Verlagerung des politischen Handelns wie der sozialen Interaktion in das Internet. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass in der Praxis auch tatsächlich verschiedene Versuche unternommen wurden, die bekannten und bewährten Kommunikations- und Handlungsmuster in den neuen sozialen Raum zu übertragen. Vor dem Hintergrund der damit verbundenen konkreten praktischen Erfahrungen hat die Diskussion inzwischen eine andere Richtung genommen, die auf die Entwicklung des mit dem Internet verbundenen Mediendispositivs als Informations- und Koordinierungsmedium verweist. Demnach ergibt sich eine sinnvolle Nutzung für die sozialen Bewegungen nicht aus den Übertragungsversuchen von Offline-Protestformen, sondern aus mobilisierenden und vernetzenden Kommunikations- und Handlungsmustern, die aber auch organisationale wie inhaltliche Implikationen mit sich bringen, gegen die es durchaus Widerstände gibt. Die sozialen Bewegungen finden zunehmend eine Praxis, in der politisches und soziales Online- und Offline-Handeln verknüpft sind. Daraus resultiert ein erheblicher Forschungsbedarf, der auch methodische Fragen hinsichtlich der Erforschung der Verknüpfung beider sozialer Räume aufwirft.

Das Internet ist also für die heutigen sozialen (transnationalen) Bewegungen zu einer wichtigen Ergänzung ihrer Kommunikationsmittel geworden. Sein Gebrauch hat Einfluss auf die Gestaltung der politischen Prozesse der transnationalen sozialen Bewegungen. Dabei ist diese Nutzung neuer Informations- und Kommunikationstechniken nicht einfach als technische Erweiterung bestehender Kommunikationsmittel fassbar. Die bisher zusammengetragenen Ergebnisse über die Nutzung von netzbasierter Kommunikation in den sozialen Bewegungen lassen sich als Einheit von Persistenz und Rekombination im Prozess des soziokulturellen Wandels fassen. Das Bild vom „Langen Arm des ‚Real Life’“ beschreibt dabei die beiden vermeintlich gegenläufigen Prozesse von Persistenz und Rekombination nicht als Widerspruch, sondern konzipiert sie als zwei Seiten einer Medaille, die den Prozess des soziokulturellen Wandels hinsichtlich der Nutzung neuer Medien auf allgemeiner Ebene theoretisch zu fassen vermag.

Der Autor ist Wissenschaftlicher Koordinator des Forschungskollegs Kulturwissenschaftliche Technikforschung am Institut für Volkskunde der Universität Hamburg (früher tätig am Forschungsinstitut für Arbeit, Technik und Kultur in Tübingen).

Weiterführende Links:

• Dossier: Der Bundestag untersucht die netzbasierte Kommunikation

Der UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft (World Summit on the Information Society WSIS) bildet ein gutes Forum, um die Prinzipien einer Verfassung der künftigen Gesellschaft, die wir mit dem Akzent auf dem Wissen, das Menschen zum Handeln befähigt, als Wissensgesellschaft bezeichnen, international zu diskutieren.

Zu diesem Diskussionsprozess wollen wir mit einer Charta einen Beitrag leisten. Darüber hinaus soll innerhalb Deutschlands eine Selbstverständigung über Eckpunkte einer zukunftsweisenden Gesellschaftspolitik auf dem Weg in die Wissensgesellschaft angeregt und die Bundesregierung zu entsprechenden Vorstößen in der internationalen Debatte ermutigt werden.

Der Charta-Weg

Ausgehend von diesen Überlegungen begannen vor etwa einem halben Jahr eine Reihe namhafter WissenschaftlerInnen und NGO-VertreterInnen auf Anregung und mit Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung mit der Entwicklung eines ersten Charta-Entwurfs. Dieser erste Entwurf wurde im Januar in die 2. Vorbereitungskonferenz des WSIS eingebracht.

Nun liegt auf dem Weg zu einer Charta der Bürgerrechte eine 2. Version vor, an der ein viel breiterer Kreis auf einem öffentlichen Workshop im März 2003 mitgewirkt hat. Die wertvollen Anregungen wie auch die Kritik dieser zivilgesellschaftlichen Teilöffentlichkeit wurden von der unterzeichnenden Redaktionsgruppe in die vorliegende Version eingearbeitet.

Aktuell

In einem weiteren Schritt findet nun vom 19. Mai bis zum 19. Juni eine Online-Diskussion der Charta statt: das ChartaForum auf
www.worldsummit2003.de.

Mit diesem Schritt möchte die Charta-Redaktion das Angebot für eine zivilgesellschaftliche Verständigung über die orientierenden Rechte und Werte einer nachhaltigen Wissensgesellschaft und für die Formulierung eines Aktionsplans mit den dazu gehörigen Umsetzungsforderungen machen. Ende Juni wird die Redaktion dann die fertige Charta der Öffentlichkeit vorstellen und für breite Unterstützung der Forderungen des Aktionsplans werben.

Die wichtigsten Prämissen dieser Charta berühren die Frage, welche Prioritäten die Bundesrepublik beim WSIS setzen sollte.

Ausgangsthese der Charta

Die Ausgangsthese ist, dass die Digitalisierung einen erheblichen Neuordnungsbedarf im Hinblick auf den Umgang mit Wissen hervorruft.

Aus unserer Sicht wird die Auseinandersetzung hierzulande, aber auch weltweit, sehr stark durch die Bestandsinteressen der Informationswirtschaft und der Verwertungsindustrie geprägt. Das herrschende Problembewusstsein erschöpft sich in Begriffen wie Raubkopien und geistiger Enteignung.

Wir meinen dagegen, dass es bei der Gestaltung der künftigen Wissensordnung mehr zu bedenken gibt als die Absatzprobleme einzelner Branchen.

Aus unserer Sicht geht es um nichts Geringeres als die Konzeption einer NACHHALTIGEN WISSENSGESELLSCHAFT, die auch für die künftigen Generationen das Wissen der Vergangenheit zugänglich vorhält. Nur durch den ungehinderten Zugang zu Wissen können die kreativen Potenziale erschlossen und soziale und wirtschaftliche Erfindungen gefördert werden, die für die Zukunft unserer Gesellschaft und ihrer Verantwortung für globale Nachhaltigkeit erforderlich sein werden.

Zum Konzept der Nachhaltigkeit der Wissensgesellschaft

Es ist dieser Aspekt der Nachhaltigkeit, der die Charta von anderen Texten dieser Art unterscheidet. Die Präambel erläutert die verschiedenen Dimensionen der Nachhaltigkeit und den Begriff der Wissensgesellschaft, die unseren Überlegungen zugrunde liegen. Wir knüpfen damit an die Diskussionen des Johannesburger Weltgipfels zur nachhaltigen Entwicklung an und skizzieren Prinzipien eines nachhaltigen Umgangs mit und in elektronischen Umwelten.

Unsere Überzeugung ist, dass die zunehmende Privatisierung und Kommerzialisierung von Wissen und Information, die Herstellung von Wissen als knappem Gut, nicht nachhaltig ist. Deshalb sollte der WSIS in Rechnung stellen, dass das meiste Wissen dieser Welt frei ist, “Erbe und Besitz der Menschheit”, – also frei zugänglich ist und auch dauerhaft so bleiben muss.

Der Weltgipfel sollte zugleich die global fortschreitende Kommodifizierung von Wissen als reale Gefahr für den freien Zugang zu Wissen, der Grundlage für die demokratische Entwicklung ist, erkennen und Maßnahmen zum Gegensteuern fordern. Das Bewußtsein muss geschärft werden, dass das herrschende System des Geistigen Eigentums, dargelegt in den WIPO-Konventionen und TRIPS-Verträgen, den freizügigen und inklusiven Zugang zu Wissen und Information massiv beeinträchtigt und deshalb grundlegend revidiert werden muß.

Hauptanliegen der Charta: Neue Wissenspolitik

Eine an Nachhaltigkeitsprinzipien orientierte Wissenspolitik muss klar machen: Wissen und Information können nicht in gleicher Weise wie ein Auto als Privateigentum betrachtet und geschützt werden. Das Wissen ist Gemeineigentum und es ist die Gesellschaft, die den AutorInnen, KünstelerInnen und ErfinderInnen die Verwertung ihrer geistigen Produkte für eine bestimmte Zeit zur ausschließlichen Verwertung freigibt, bevor sie wieder in die öffentliche Sphäre, die public domain, zurückgeholt werden. Die ursprüngliche Intention des Schutzsystems des geistigen Eigentums, die Kreativität und Innovationsfähigkeit der Gesellschaft durch Anreize zu stimulieren, scheint heute jedoch zugunsten der privatwirtschaftlichen Interessen der global agierenden Medien- und Verwertungsindustrien gekippt.

Es ist also von herausragender Bedeutung, auf dem WSIS sicherzustellen, dass die gesellschaftlichen Nutzungsrechte an Wissen und Information auch in elektronischen Umgebungen erhalten und gegen die derzeit dominierende Kommodifizierung sogar ausgedehnt werden, so dass auch künftige Generationen ungehinderten Zugriff auf die Wissensressourcen haben. Gerade auch im Interesse der Verringerung der digitalen Spaltung zwischen Nord und Süd muss der WSIS eine neue Balance der privatwirtschaftlichen Interessen und der Interessen der Allgemeinheit fordern.

Zunächst scheint dies plausibel und auch allgemein anerkannt. Die zurückliegende Debatte über die Novellierung des Deutschen Urheberrechts hat aber gezeigt, wie unverblümt und teilweise auch wirksam sich wirtschaftliche Partikularinteressen und private Eigentumsansprüche als das Allgemeininteresse zu inszenieren vermögen. Der Begriff “Eigentum” bezogen auf geistige Güter schürt sogar dieses Mißverständnis und sollte fallen gelassen werden.

Vor diesem Hintergrund wurden die ersten beiden Paragraphen der Charta formuliert:

§ Der freie Zugang zu Wissen ist erstens die Voraussetzung für die demokratische Teilhabe am öffentlichen Leben, zweitens aber auch Vorbedingung für die Schaffung von neuem Wissen.

Bedingungen für eine nachhaltige Wissenspolitik: Kommunikationsrechte

In den weiteren Paragraphen spricht die Charta Rechte und Werte an, die wir als unabdingbar für die Verwirklichung der Wissensgesellschaft ansehen. Um solche Rechte und Werte sollten es auf dem Weltgipfel vornehmlich gehen und nicht um die Frage, wie Personal-Computer und Microsoft Software in das letzte afrikanische Dorf gelangen. Es ist gerade diese informationstechnologische Zweck-Mittel-Verkehrung, die wir an der bisherigen Anlage des WSIS kritisieren. Die Charta hebt deshalb hervor:

1. Im Bereich der Bürger und Menschenrechte soll neben den bereits international anerkannten, aber noch lange nicht weltweit durchgesetzten Menschenrechten auf Meinungs- und Pressefreiheit im WSIS auch das Recht auf Privatheit als für die Selbstbestimmung der Menschen unerlässliches Menschenrecht anerkannt werden. Auch in der elektronisch vernetzten Arbeitswelt muss das Recht auf Privatheit respektiert werden und müssen die erstrittenen ArbeitnehmerInennrechte weiterhin gelten.

2. Offene Standards: Ebenfalls sehr wichtig ist es, im Bereich der technologischen Infrastruktur Offene Standards durchzusetzen – sowohl zur Verhinderung von Monopolbildung bei der informationstechnischen Infrastruktur als auch als Mittel zur Überbrückung der Digitalen Spaltung. Die gesellschaftspolitische Bedeutung von Open Source und offenen Standrads soll im WSIS hervorgehoben werden.

3. Informationsfreiheit als Bürgerrecht gegenüber dem Staat und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung müssen als Prinzip anerkannt werden, auch wenn abzusehen ist, dass undemokratische Staaten hier nicht mitziehen werden.

4. Schließlich erwähnt die Charta die Sicherung der kulturellen Vielfalt sowie die Sicherung der medialen Vielfalt als wichtige Prinzipien, die auch in der Zukunft zu gelten haben und die beim WSIS den neuen Bedingungen der Wissensgesellschaft angepasst werden müssen.

Die Redaktion erhofft sich, eine breite Beteiligung und spannende Diskussionen im ChartaForum und lädt alle Interessierte zur Weiterentwicklung der Charta ein.

Diskutieren Sie mit auf
www.worldsummit2003.de

Olga Drossou ist Referentin für Neue Medien der Heinrich-Böll-Stiftung und Mitglied der Charta Redaktion.

Bei der dritten Vorbereitungskonferenz zum UNO-Gipfel kam es am letzten Tag zu einem Eklat. Auf der PrepCom3 vom 15. bis 26. September in Genf sollte eine
Abschlussdeklaration und ein Aktions-Plan für den UNO-Gipfel verfasst werden. Die knapp 2000 Delegierten aus 168 Ländern hatten zwei Wochen Zeit, sich auf ein gemeinsames Grundsatzprogramm zu einigen, das als Arbeitsgrundlage für den UNO-Gipfel vom 10. bis zum 12. Dezember dienen sollte.

Am Morgen des letzten Konferenztages zeichnete sich aber ab, dass die inhaltlichen Differenzen zu groß waren, um zu einem geschlossenen Ergebnis zu gelangen. Die provisorische, nur von einem Teil der Delegierten abgesegnete, Deklaration wies viele Lücken auf: Über zwei Drittel des ausformulierten Textes standen in eckigen Klammern und müssen bei nächster Gelegenheit in eine endgültige Form gegossen werden.

Der Verhandlungsleiter und WSIS-Präsident Adama Samassekou beschloss daher, die Delegierten nachsitzen zu lassen. Auf einer außerordentlichen vierten Vorbereitungskonferenz vom 10. bis 14. November, sollen die Unstimmigkeiten bereinigt werden. Samassekous Entscheidung stieß auf starken Widerstand. Die vorläufige Deklaration soll Grundlage für die vierte PrepCom im November sein, was von vielen Delegierten nicht akzeptiert wurde. Diese Kritiker hatten keine Gelegenheit, den ganzen Deklarationstext vor der Abstimmung zu lesen und beklagten fehlende Transparenz. Delegierte aus finanziell schwächeren Staaten und zivilgesellschaftlicher Organisationen machten darauf aufmerksam, dass sie mit keinen weiteren Geldern für eine vierte Konferenz aus ihren Staatskassen rechnen könnten und somit ein
“finanzieller Filter” geschaffen würde. Gewisse Gruppen würden auf diese Weise kurz vor Ende der Vorarbeit für den Gipfel ausgeschlossen. Dieser Filter könnte den Einfluss der zivilgesellschaftlichen Gruppen weiter einschränken, befürchtet Ralf Bendrath von der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin.

Der Einfluss, den die Zivilgesellschaft im Laufe der Verhandlungen gewinnen konnte, wurde bei der PrepCom-3 stark beschnitten. Ihnen wurde zwar der Zugang zu den meisten Sitzungen gewährt, von den vorgetragenen Vorschlägen wurden jedoch nur wenige in die Deklaration aufgenommen, die meisten wurden stark umformuliert oder ersatzlos gestrichen.

Das Prinzip der Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen an dem UNO-Gipfel ist ein Novum. Alle Beteiligten müssen erst den Umgang miteinander “lernen”. War den meisten Gruppen auf der ersten PrepCom der Zutritt noch versagt, konnten sie auf der zweiten Konferenz bereits eigene Vorschläge einbringen. Nun hoffte man, diesen Einfluss auf der dritten Sitzung ausbauen zu können. Die Regierungsdelegierten erteilten diesem Ansinnen jedoch einen Dämpfer, indem sie den meisten Vorschläge der zivilgesellschaftlichen Vertreter skeptisch gegenüber standen und sie ablehnten.

Inhaltlich stritt man vor allem über die unterschiedlichen Vorstellungen, wie eine Informationsgesellschaft aussehen und die “Digital Solidarity Agenda” mit Inhalt gefüllt werden sollen. Im Laufe dieser PrepCom stellte sich heraus, dass der Terminus “Informationsgesellschaft” nicht nur technische, sondern auch gesellschaftliche Fragenberührt. Themen zur
Informationsfreiheit und der Netzverwaltung könnten nicht losgelöst von der allgemeinen politischen Lage eines Staates betrachten, betonte Wolfgang Kleinwächter. Er sieht vor allem eine Gefahr darin, diese Fragen zugunsten eines gemeinsamen Ergebnisses in der Deklaration zu stark zu vereinfachen. Laut Kleinwächter hat der Disput, der die Vorbereitungskonferenz beendete, auch sein Gutes: “Der Informationsgipfel und seine Themen rücken durch die Auseinandersetzungen weiter in den Blick der Öffentlichkeit”, hofft er.

Weiterführende Artikel:

Dossier: “UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft”

• Es sind noch lange nicht alle beteiligt! Gegenveranstaltungen zum UNO-Gipfel.
• UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft
• UNO sucht den Superstar

Vom 10. bis 12. Dezember diesen Jahres findet in Genf der
World Summit on the Information Society (WSIS) statt – zu deutsch: Weltgipfel zur Informationsgesellschaft. Ziel des Gipfels ist es, ein gemeinsames Verständnis und Richtlinien für die Informationsgesellschaft zu entwickeln.

Der einzige UN-Weltgipfel diesen Jahres fristete bisher ein Außenseiterdasein. Die Öffentlichkeit war für das Thema “Informationsgesellschaft” nicht zu begeistern und so wurden Themen wie “Informationsfreiheit” oder “Wissen und Besitz” nur in Insiderkreisen und unter Experten diskutiert. Nun aber ist alles anders. Denn seit der letzten Vorbereitungskonferenz finden auch die Medien immer mehr Gefallen am Gipfel.

Vorbereitungskonferenz als Hindernislauf

Wenn eine vorbereitende Sitzung (PrepCom) zum UNO-Gipfel als “Kindergarten” und Formulierungen in der dort verfassten Deklaration als
“Blablaisierung” bezeichnet werden, ist klar, dass diese Konferenz nicht ohne Schwierigkeiten beendet wurde. Die bisher dritte PrepCom wurde ohne Ergebnis ausgesetzt. Weitere Konferenzen für den Zeitraum vom 10. – 14. November und 7. – 9. Dezember hat WSIS-Präsident Adama Samassekou den Delegierten verordnet. Diese konnten sich bisher auf keine Endfassung der Deklaration einigen, die jedoch als Grundlage für den Gipfel im Dezember gebraucht wird.

Der freie Zugang zu Informationen über das Internet in jedem Staat soll während der PrepComs im November und Dezember noch einmal diskutiert werden. Das selbe gilt für die Verwaltung des Internet und die Aufhebung der sogenannten “Digitalen Spaltung”. Dahinter steht der Gedanke, eine Kommunikationsstruktur in Entwicklungsländern einzurichten. Zum Beispiel mit Open Source-Software könnte diese Staaten der Zugang zur Netzwelt und zu weiteren Bereichen der internationalen Politik und Wirtschaft erleichtert werden.

Wer muckt gegen wen auf? – Und warum?

Der Ausgang dieser Konferenz zeigt, wie viel Brisanz das im Dezember zu behandelnde Gebiet “Informationsgesellschaft” beinhaltet. Gestritten wird nicht nur zwischen den verschiedenen beteiligten Gruppen, bestehend aus Regierungsvertretern, der Wirtschaft und nichtstaatlichen Organisationen (NGO’s), sondern auch untereinander.

Der freie Zugang zu Informationen, Aufhebung der “digitalen Spaltung” und ihre Finanzierung stoßen vor allem bei den Regierungs-Delegierten der Entwicklungs- und Schwellenländer (G21), unter Federführung von China, Indien und Brasilien auf starken Widerstand. Sie sperren sich dagegen, die Entwicklung einer freien Informationsgesellschaft zivilgesellschaftlichen Gruppierungen zu überlassen. Denn das bedeutet für die Regierungen einen Teil ihres Einflusses in Menschenrechtsfragen und freier Meinungsäußerung an die Bevölkerung abzutreten, oder zumindest ihre Vorgehensweisen transparenter zu gestalten. Gegen die Einführung freier Software in Entwicklungsländern sprechen sich vor allem die Vertreter der Wirtschaft aus, die einen Einbruch des Softwaremarktes in diesen Ländern befürchten. Georg Greve, Präsident der
Free Software Foundation Europe und Vertreter des zivilgesellschaftlichen WSIS Koordinierungskreises in der deutschen Regierungsdelegation, sieht diese Gefahr allerdings nicht. Der
Markt in den Entwicklungsländern für die Softwareunternehmen sei finanziell ohnehin uninteressant, gab er in einer gemeinsamen Pressemitteilung des WSIS-Koordinierungskreises zu bedenken.

Vertreter der Zivilgesellschaft werden untergebuttert

Einen Blick sollte man auf das Verhältnis zwischen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Vertretern werfen, da dieses zu den größten Spannungen innerhalb der Vorbereitung des Gipfels geführt hat.

Die nichtstaatlichen Organisationen, die auf diesem Gipfel erstmals die Möglichkeit besitzen, aktiv an der Ausarbeitung der Deklaration mitzuwirken, sehen ihren Einfluss schwinden. Da es jedem Arbeitsgruppenleiter, der immer einer Regierungsdelegation angehört, frei steht, zivilgesellschaftliche Vertreter zuzulassen oder auszuschließen, können sich die NGO’s nicht über die Rolle des Zaungastes hinaus entwickeln. Sie haben zwar Mitspracherechte, die letztendliche Entscheidungsgewalt liegt aber immer in den Händen der Regierungsvertreter. Von den über 31 eingebrachten Vorschlägen fanden nur drei ihren Weg in die vorläufige Deklaration. Die NGO’s haben daher ein
eigenständiges Gegenpapier angekündigt. Die nichtstaatlichen Organisationen sehen eine Hauptgefahr in der zu starken Vereinfachung des Deklarationstextes.

Des lieben Friedens willen werden vermutlich viele Passagen der Deklaration allgemein gehalten, damit alle Delegierten sie spätestens während der nächsten Vorbereitungskonferenz bewilligen. Der Veranstalter des Gipfels, die ITU (Verwaltungsrat der Internationalen Fernmeldeunion), staatliche Vertreter aus ärmeren Ländern und Vertreter diverser zivilgesellschaftlicher Institutionen haben bereits angekündigt, dass sie zur anberaumten Konferenz aus Geldmangel in abgespeckter Zahl erscheinen müssen. Eine weitere Vorbereitungssitzung kommt deshalb nicht in Frage.

Aussicht auf Erfolg?

Die Zeichen auf eine erfolgreiche vierte PrepCom stehen schlecht. Zu viele Themen wurde bisher nur halbherzig diskutiert, zu viele Delegierte sehen ihre Meinung in der vorläufigen Deklaration kaum vertreten. Aber die Zeit drängt. Bis spätestens Mitte November muss ein Konsens gefunden werden, trotz der seit PrepCom drei leicht vergifteten Atmosphäre.

Weiterführende Artikel:

• Dossier:
  “UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft”

Rund um den UNO-Gipfel (WSIS10.-12.Dezember) werden mehrere Gegen- und Nebenveranstaltungen stattfinden: gipfelthemen.de zeigt welche Veranstaltungen es gibt, welche Ziele verfolgt werden und welche Organisationen Aktivitäten vorbereiten.

Die NGO

Die Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO), haben sich im Internet im weltweiten Kommunikations-Forum
CRIS eine Plattform geschaffen. Auf diesem Portal wird über die Nebenaktivitäten der NGO als Vertreter der Zivilgesellschaft zum Gipfel berichtet. Vor Ort in Genf ist ein “World Forum on Communication Rights”
[WFCR] geplant. Dort können am 11. Dezember auf dem offiziellen Gipfelgelände Themen erörtert werden, die beim WSIS selbst nicht auf der Agenda stehen – alle offiziellen und nicht offiziellen WSIS- Teilnehmer sind geladen. Ein Thema ist zum Beispiel die Debatte um Kommunikation als Menschenrecht. Das WFCR ist laut CRIS mehr Neben- als Gegengipfel und soll Schnittstelle zwischen den Gegenveranstaltungen und dem Gipfel sein.

Andere Aktionsgruppen und Medienprojekte

Viele Beobachter, der Vorbereitungsprozesse, darunter auch CRIS, sind der Meinung, dass die Themen des WSIS nicht den wirklichen Umständen unserer Informationsgesellschaft entsprechen. Ein internationales Netz von Aktivisten sieht hier die Chance anzusetzen und dem offiziellen Gipfel ein umfangreiches Programm rund um ihre Auslegung der Informationsgesellschaft entgegenzusetzen. Das gemeinsame Handeln der Aktivisten wird größtenteils über das
Geneva03– Projekt realisiert – ein offener Verbund von unabhängigen Medienmachern bis hin zu den Bewegungen für freie Software. Ziel ist es Strukturen aufzubauen, die es den beteiligten Aktionsgruppen ermöglichen konstruktive
Kritik am WSIS durch z.B. einen eigenen Kongress anzubringen. Ein Kritikpunkt ist der Verdacht, dass sich hinter den Themen des WSIS Interessen der nördlichen Staaten verbergen, mit erweiterten Eigentumsrechten und Informationskontrolle ihre Vorteile in der Welt auszubauen. Beobachtet und Hinterfragt wird ebenso die Rolle der NGO beim WSIS.

Das Zentrum der Gegenveranstaltungen und des UNO-Gipfels ist Genf. Ziel ist es vor Ort aktiv zu sein und gleichzeitig Menschen aus aller Welt per Internet zu beteiligen. Hierzu werden Globalisierungskritiker und die unabhängige Medienbewegung zusammenarbeiten. Die laut Geneva03 geplanten Aktionen:

· Im Vorfeld des WSIS findet ein so genannter „MakeWorld“ – Kongress (06.-07.12.2003) statt. Diskussionen und Präsentationen über Inhalte wie Informationskrieg, Informations- und Bewegungsfreiheit werden veranstaltet. Kurz: Themen die beim WSIS nicht auf der Agenda stehen.

· Das „Polymedia Lab“ wird im Anschluss daran den WSIS über mehrere Tage begleiten.

Unter diesem Begriff werden Arbeitsgruppen weltweit interaktiv zusammentreten. Mögliche Arbeitsgruppen sind unter anderem: die Verbreitung unabhängiger Medien, P2P-Entwicklung, freie Kommunikationsnetzwerke und Alternativen zu umstrittenen Urheberrechten.

Ein weiterer Bestandteil des „Polymedia Lab“ ist die Verbreitung von aktionsbezogenen Nachrichten mittels konventioneller Medien wie Radio und Fernsehen und moderneren wie dem Internet. Dadurch wird sich ein Austausch an Erfahrungen, Wissen und Qualifikationen unter den Interessierten erhofft.

· Sehr interessant ist das dreitägige Livestreamprojekt „Revolver“. Das Datum der Veranstaltung steht jedoch noch nicht fest. Erstmals sollen weltweit erstellte Beiträge sozialer Bewegungen in einer Datenbank gespeichert werden. Während des Gipfels werden diese dann, geordnet nach Regionen, über das Internet ausgestrahlt. Somit wird die Verbindung zwischen lokalen und globalen Aktionen verstärkt. Die beteiligten
Indymedia- Projekte besitzen auf diesem Gebiet schon einige Erfahrung; so verwirklichten Sie zum letzten G8 Gipfel (Evian, Juni 2003) ein unabhängiges Medienzentrum mit verschiedensten Nachrichtenströmen per Internet.

Aussichten

Die Zivilgesellschaft wird zum ersten Mal an einem Gipfel dieser Art teilnehmen und diese Chance zu nutzen wissen. Sollten die Veranstalter jedoch, wie jüngst in Cancún zum WTO- Treffen geschehen, einen Ausschluss der NGO von den Verhandlungen erwirken wird die Gegenbewegung an Zulauf gewinnen. Die alternativen Angebote sind eine Bereicherung für den Gipfel. Umfangreiche Berichterstattung und das einfache Erklären von Sachverhalten verknüpft mit praktischen Beispielen könnte mehr Menschen erreichen als Debatten auf Verhandlungsebene. Ein nächstes Vorbereitungs-treffen zu den Gegenveranstaltungen findet zum Europäischen Sozialforum (12.-16.11.2003) in Paris statt.

Weiterführende Artikel:

Dossier “UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft”:

• Der Marathon und seine Hürden
• UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft
• UNO sucht den Superstar

Vom 10. bis 12. Dezember 2003 wird in Genf der erste Teil des
Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (World Summit on Information Society) stattfinden. 2005 sollen während einer zweiten Phase der Konferenz in Tunis mit einem Aktionsplan die Weichen für ein wirklich globales Kommunikationszeitalter gestellt werden. Für den UN-Generalsekretär Kofi Annan heißt dies vor allem, die “digitale Kluft” zwischen Nutzern und Nichtnutzern der Kommunikationstechnologie zu verringern.

Initiator des Mammutprojekts war bereits 1998 die
Internationale Fernmeldeunion (ITU) mit dem Ziel, eine weltweite gemeinsame Vision und ein gemeinsames Verständnis für die Informationsgesellschaft zu schaffen. Sie teilt sich die Vorbereitung mit zahlreichen Sub- und Sonderorganisationen aus der Familie der Vereinten Nationen.

“Infoethics”: Urheberrecht und Nutzerrechte

Vom 27. bis zum 29. Juni hielt die
UNESCO eine Vorbereitungskonferenz für die Region Europa ab, auf der drei der wichtigsten Themen für den Gipfel erörtert wurden: Erstens die Frage, wem das Wissen gehört – die Frage geistigen Eigentums und des Urheberrechts. Zweitens die Frage nach dem Respekt vor Bedarf und Rechten der Nutzer. Ein dritter Bereich stellt die Forderung dar, die digitale Kluft zu verringern.

In Genf fand zwischen dem 1. und 5. Juli ein Treffen des Vorbereitungskomitees für die Konferenz statt, bei der die Frage im Vordergrund stand, wer überhaupt an der Konferenz teilnehmen darf. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wollen sich bei dieser Thematik nicht mit einem Platz am Katzentisch begnügen. Sie befürchten, dass nichtstaatliche Interessensgruppen von der Teilnahme und Mitwirkung am UNO-Gipfel ausgeschlossen werden könnten.

Private Beteiligung oder Protest?

Derartige Befürchtungen erweisen sich als nicht grundlos. So lehnten China und Pakistan die Beteiligung von NGOs – nichtstaatlichen Akteuren ab. Viele westliche Staaten hingegen wollen diesen Gruppen zumindest ein Rederecht in den Arbeitsgruppen einräumen.

Die Prozedurfragen sind noch nicht abschließend geklärt. Eine Teilnahme privater Organisationen, beispielsweise von Globalisierungsgegnern, würde einen Wechsel in der Gipfelgeschichte der Vereinten Nationen darstellen. Unter dem Motto “Konstruktive Einmischung ist besser als destruktive Aufmischung” könnte der allgegenwärtige Protest im Umfeld solcher Riesenveranstaltungen in zivilisiertere Bahnen des Dialogs gelenkt werden.

Mit dem Forum
“Communication Rights in the Information Society” (CRIS) haben sich die zivilgesellschaftlichen Gruppen ein Vehikel geschaffen, um eigene Forderungen durchzusetzen. Sie versuchen, eine neue Qualität der Beteiligung zu erreichen. Auf den noch stattfindenden weiteren Vorbereitungskonferenzen im Frühjahr und März 2003 wird sich der Erfolg dieser Bemühungen zeigen.

Auch auf regionaler Ebene sind Vorbereitungskonferenzen angesetzt. Für Europa wird in
Bukarest vom 7. bis zum 9. November 2002 eine solche stattfinden. Man darf gespannt sein, ob der Gipfel seine Ansprüche der Teilhabe an der Informationsgesellschaft auch auf der Konferenz selbst erfüllt oder ob die Spaltung zwischen Regierungen und NGOs bestehen bleibt.

Broschüre zur Gipfelkonferenz (englisch):
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