Pannen bei Computerwahl in Brandenburg

Zur diesjährigen Kommunalwahl in Brandenburg wurden in zehn Städten und Gemeinden Nedap-Wahlcomputer eingesetzt. Nach Einschätzung des Chaos Computer Clubs (CCC) waren nicht nur die Wähler, sondern auch die Wahlvorstände sichtlich überfordert. So kam es zu erheblichen Verzögerungen bei der Stimmabgabe, da sowohl die Wähler als auch die Wahlhelfer nicht mit dem Wahlcomputer umgehen konnten. Pannen gab es auch bei der Auszählung der Stimmen.

 Protest gegen Google Street View

Mehrere norddeutsche Gemeinden und Städte protestieren gegen Google Street View. Der Suchmaschinen-Konzern fotografierte Ende September Straßenzüge, Häuser aber auch Menschen im Norden Deutschlands. Bürger sehen darin eine Verletzung ihrer Privatsphäre und fürchten, dass die Daten von Kriminellen missbraucht werden. Nun will die Gemeinde Molfsee Google die Fotoaufnahmen verbieten.

Sarkozy will weniger Medienvielfalt

"Die französischen Medien stehen am Rande des Abgrunds", analysiert Präsident Nicolas Sarkozy. Da das Internet Zeitungen und Fernsehen verdränge, solle nun für eine höhere Konzentration innerhalb des Medienmarktes gesorgt werden. Nach Ansicht des französischen Präsidenten sind es nur "starke Multimedia-Konzerne", die für eine Neuordnung der Medienlandschaft sorgen können. Kritiker werfen Sarkozy vor, Vetternwirtschaft zu betreiben und die Presse stärker kontrollieren zu wollen.

Speicherung von Skype-Nachrichten in China

Die Internetfirma TOM hat Skype-Chats in China systematisch ausgewertet und archiviert. Nachrichten, in denen Schlüsselwörter wie "Tibet", "SARS" oder "Milchpulver" vorkamen, wurden aufgezeichnet, heißt es in einem Bericht der Forschungsgruppe Citizen Lap. Die gespeicherten Nachrichten sowie darin enthaltene persönliche Informationen sind auf "unsicheren, öffentlich zugänglichen Internetservern" einsehbar, kritisierte Citizen Lab.

EU-Kommissarin fordert flächendeckendes Breitbandnetz

Die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, fordert einen flächendeckenden Breitbandzugang in Deutschland. In Ostdeutschland seien beispielsweise 40% der Bevölkerung nicht an das schnelle Internet angeschlossen. "Die weißen Flecken auf der Internet-Landkarte" müssen unbedingt beseitigt werden, meint Reding.

Der Film ist wenige Minuten lang und wurde bereits mehrere zwei Millionen Mal auf Videoportalen wie Youtube aufgerufen: Der während einer Tonprobe mitgeschnittene Fernsehauftritt des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zeigt diesen wenig präsidial im Umgang mit Studioangestellten. Als ein Techniker ihn nicht zurückgrüßt, faucht der Präsident: „Das ist eine Frage der Erziehung. Wenn man eingeladen wird, ist es höflich ‚Guten Tag‘ zu sagen“ und versichert „Das wird sich ändern“.

Sarkozy entscheidet

Ändern wird sich in Frankreichs Medienlandschaft so einiges, geht es nach dem Willen des französischen Staatschefs. Pläne Sarkozys sehen eine grundlegende Reform der Fernsehanstalt France Télévisions vor. So soll Werbung zunächst ab 20 Uhr, später ganz aus dem Programm der Öffentlich-Rechtlichen verbannt werden. Die dadurch fehlenden Werbeeinnahmen von rund 800 Mio. Euro werden durch Abgaben von Internetdienstleistern gegenfinanziert, heißt es in dem von Sarkozy vorgelegten Papier. Was bislang die Aufsichtsbehörde für den Rundfunk CSA regelte, will nun der Staatschef selbst entscheiden. Denn neben der Finanzausstattung der Sender, soll auch die Vergabe von Führungspositionen der Politik obliegen. Ein Fehler, so Carole Petit von der Journalisten-Gewerkschaft SNJ auf tagesschau.de: „Diese Abgaben hängen von politischen Machthabern ab und sind damit nicht garantiert.“

„Schatten-Intendant“ zwingt zur Flucht ins Internet

Nachdem Nicolas Sarkozy häufig Verbindungen zu Medienbossen des Privatfernsehens nachgesagt werden, gilt er nun dank seiner neusten Vorstöße als „Schatten-Intendant“ des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, wie die Süddeutsche Zeitung in einer Schlagzeile andeutet. Bei vielen Journalisten sei er daher das Symbol schwindender Unabhängigkeit. Sie flüchteten sich auch aus Angst vor drohenden Entlassungswellen bei den großen französischen Zeitungen ins Internet.

Online-Zeitungen gehen riskanten Weg

Ehemalige Redakteure der Tageszeitung "Libération" haben so zum Beispiel ihr Refugium bei der Online-Zeitung „Rue89“ gefunden. Dieser wurden auch die Aufnahmen von Sarkozys Ausfall bei der Tonprobe zugespielt. Es dauerte nicht lange bis diese im Internet zu finden waren und dort seitdem zwei Millionen Mal aufgerufen wurden. Solche „Scoops“ (engl. Sensationsbericht) sind es, die Internetzeitungen langfristig konkurrenzfähig zu den traditionellen Blättern wie „Le Monde“ oder „Le Figaro“ machen, weiß Edwy Plenel, Gründer von mediapart.fr. Der Journalist machte kürzlich Insiderhandel-Vorwürfe beim Luftfahrtkonzern EADS öffentlich. Sein Internetangebot geht einen riskanten Weg. „Wir lehnen Kostenfreiheit ab, die vorgibt 100 Prozent Werbung und Quote und die größtmögliche Anzahl von Klicks genügten, um Qualität zu liefern“ erklärte er der ARD. Mediapart.fr finanziert sich komplett über Abonnements, die große Nachfrage aber bleibt bislang aus. „Wir haben 7000 Abonnenten“, so Plenel weiter, nötig seien 60.000.

Moderator: Herzlich willkommen zum tagesschau-Chat
in Kooperation mit politik-digital.de. Wohin wird der neue französische
Präsident das Land steuern? Wie steht es um die Europapolitik?
Und wie nimmt die Bevölkerung das Wahlergebnis auf? Sie können
Ihre Fragen gerne jetzt schon stellen, der langjährige ARD-Frankreich-Korrespondent
Ulrich Wickert wird sie von 17.00 bis 18.00 Uhr an dieser Stelle
beantworten.

Ulrich Wickert: Hallo liebe User, hier ist Ulrich
Wickert. Ich bin eben gerade aus Paris zurückgekommen, wo ich
den zweiten Wahlgang miterlebt habe. Ich bin jetzt gespannt auf
Ihre Fragen.

Moderator: Hallo Herr Wickert, schön, dass
Sie da sind! Die ersten Fragen beziehen sich auf das deutsch-französische
Verhältnis:

akira: Hallo Herr Wickert, wie, denken Sie, werden
sich die Beziehungen Frankreichs zu Deutschland mit dem neuen Präsidenten
entwickeln?

eggi: Wie wird sich die deutsch-französische
Partnerschaft im Rahmen der EU entwickeln?

DTH07: Was glauben Sie, in welchem politischen
Verhältnis zukünftig Deutschland und Frankreich agieren
werden? Wird die Achse Berlin – Paris bleiben oder sich verlagern?

Renni: Wird das Verhältnis zwischen Deutschland
und Frankreich jetzt erschwert?

Wickert: Wenn es um die Zukunft des deutsch-französischen
Verhältnisses geht und die Einstellung des neuen Präsidenten,
dann muss man wahrscheinlich unterscheiden zwischen dem, was er
bisher gesagt hat, und dem, was er als Präsident wirklich umsetzen
wird. In den letzten Jahren hat er sich immer wieder kritisch über
die deutsch-französische Sonderstellung in Europa geäußert.
Und im Wahlkampf hat er äußerst unfreundliche Aussagen
über Deutschland gemacht, indem er sagte, Frankreich habe ja
die Endlösung nicht erfunden. Er wollte damit sicherlich Stimmen
bei den Rechtsradikalen einfangen. Jetzt hat Nicolas Sarkozy angekündigt,
seine erste Auslandsreise werde nach Berlin führen. Das lässt
darauf hoffen, dass er die Tradition seiner Vorgänger wahren
wird.

IGM: Wäre für Deutschland nicht ein
Sieg von Royal besser gewesen? So hätten Frau Merkel und Frau
Royal eher „unter Frauen" Angelegenheiten klären
können.

Wickert: Das glaube ich nicht. Denn Frau Royal
ist nicht als Frau in den Wahlkampf gegangen, sondern als eine moderne
Politikerin, die zum Beispiel das Internet ganz bewusst für
ihren Wahlkampf eingesetzt hat. Sicherlich steht sie in einigen
Punkten Frau Merkel näher. Sie ist einmal Umweltministerin
gewesen und hätte in den Fragen der alternativen Energie sich
mit Angela Merkel besser verstanden.

Kritzel: Wohin steuert Frankreich jetzt außenpolitisch?

Wickert: Das wird man erst nach einigen Monaten
feststellen können. Denn Nicolas Sarkozy hat im Wahlkampf zu
erkennen gegeben, dass er noch kein außenpolitisches Konzept
erarbeitet hat. Um sich von dem scheidenden Präsidenten Jacques
Chirac zu distanzieren, hat er sich bei George Bush als Politiker
eingeführt, der nicht wie Chirac ein kritischer Gegenspieler
sein will.

Moderator: Unsere User machen sich dennoch Gedanken,
vor allem um die Zukunft der EU:

mainzel: Wie steht Sarkozy denn zur EU als Staatenbund?
Wird er eher Motor oder Bremse bei der Erstellung einer neuen europäischen
Verfassung sein?

SAS: Wie schätzen sie die Beziehungen Sarkozys
zu Merkel ein? Und wie sieht es aus mit seiner transatlantischen
Position? Wird er, ähnlich wie Chirac, weiter eher mit Europa
zusammen arbeiten, oder doch auch die USA bevorzugen?

ulle: Was denken Sie: Wird es mit Sarkozy eine
Europäische Verfassung geben?

Wickert: Sarkozy hat nach seinem Besuch bei George
Bush erfahren müssen, dass er damit bei seinen französischen
Wählern nicht unbedingt auf Zustimmung stößt. Er
möchte sehr schnell in Europa Frankreich wieder als starke
Macht einführen. Deshalb hat er vorgeschlagen, von dem Minimalvertrag
auszugehen, wie ihn auch Frau Merkel vorsieht. Dieser Minimalvertrag
soll nach seiner Vorstellung in Frankreich nicht mehr dem Volk vorgelegt
werden, sondern vom Parlament gebilligt werden. Erweiterungen der
Europäischen Union sieht er skeptisch. Sarkozy spricht sich
gegen die Aufnahme der Türkei aus und will auch die Verhandlungen
mit der Türkei so bald wie möglich einschränken.
Ganz wie Angela Merkel spricht er von einer privilegierten Partnerschaft,
die man der Türkei anbieten solle.

mainzel: Wie steht Sarkozy zur französischen
Atommacht? Werden wir – wie schon bei seinem Vorgänger – zeitnah
am Anfang seiner Amtszeit eine Demonstration der Stärke durch
einen Atomtest erleben?

Trinity: Wird sich die bisher defensive Atompolitik
Frankreichs ändern?

Wickert: Sarkozy wird sicherlich keine Atomtests
anordnen. Aber es ist davon auszugehen, dass er die französische
Atomverteidigung nicht abschaffen wird. Sie gehört zu der Ausstattung
Frankreichs als besondere Macht in Europa.

Moderator: Eine Nachfrage zur EU:

CaHaas: Steht Sarkozy für ein „Europa
der zwei Geschwindigkeiten"?

Wickert: Sarkozy steht für ein Europa der
zwei Geschwindigkeiten. Er kann sich vorstellen, dass es ein Kerneuropa
der Sechs gibt, die enger miteinander zusammenarbeiten. Und diese
Sechs sind Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien
und Polen.

sigfried: Wird sich Frankreich in militärischen
Fragen und Beiträgen verändern?

Wickert: Sarkozy hat bisher nicht zu erkennen
gegeben, dass er die Verteidigungspolitik Frankreichs grundsätzlich
verändern will. Er hat allerdings im Unterschied zu Jacques
Chirac erklärt, er sei dagegen, dass das Waffenembargo gegen
China aufgehoben wird. Wahrscheinlich wird er auch in der Nahostpolitik
eine andere Position einnehmen, da er anders als Chirac weniger
von den arabischen Staaten beeinflusst ist. Er wird starke Beziehungen
zu Israel aufbauen.

Spezi: Chirac kann mit einem atomaren Iran leben.
Sarkozy auch?

Wickert: Sarkozy wird eher die Position Deutschlands
einnehmen und natürlich Amerikas, die verhindern wollen, dass
der Iran eine Atombombe baut.

Moderator: Themenwechsel in die Innenpolitik.
Besonders die Probleme in den Vorstädten beschäftigen
die User:

Frankentaler: Wie wird Sarkozy innenpolitisch
mit den Jugendlichen umgehen? Behält er seine als Minister
praktizierte harte Linie bei? Wie will er die Integration von Jugendlichen
in die Gesellschaft schaffen?

MarLau: Viele Franzosen fürchten mehr „sozial
Kälte" durch Sarkozys Präsidentschaft. Werden sich
die Gräben, die sich angedeutet haben, verfestigen oder wird
es gelingen sie zu überwinden?

Christiane: Wie beurteilen Sie die Zukunftschancen
der Immigranten in Frankreich unter der neuen Regierung? Können
Sie sich vorstellen, dass der neue Präsident, zum Beispiel
insbesondere in den Pariser Vorstädten, neue Wege beschreiten
wird? Wenn ja, welche könnten das Ihrer Meinung nach sein?
Herzliche Grüße von einer Ihrer Verehrerinnen (die sie
noch immer in den Tagesthemen vermisst…).

Wickert: Sarkozy weiß, dass er mit der Banlieue
ein großes Problem hat. Gestern Nacht sind ja schon mehr als
200 Autos in Brand gesteckt worden. Er wird allerdings eine ganz
konsequente Einwanderungspolitik durchführen. Er hat angekündigt,
ein Ministerium für Immigration und französische Identität
einzurichten. Das bedeutet, Frankreich wird bestimmen, wer in Zukunft
„gewünscht" und wer unerwünscht ist. Er hat
gestern Abend schon klar gesagt: Unerwünscht werden diejenigen
sein, die die Rechte der Frau nicht respektieren, die die Mehrehe
praktizieren oder die ihre Töchter beschneiden lassen. Die
Banlieue ist aber erst einmal ein soziales Problem. Und es ist notwendig,
für die Jugendlichen ein Arbeitsprogramm zu erstellen.

sigfried: Ich habe mich beeindruckt gezeigt, als
Herr Sarkozy als einziger Präsidentschaftskandidat bei den
Unruhen in den französischen Vororten sich auf Polizeistationen
die Nächte um die Ohren geschlagen hat. Warum haben die anderen
Kandidaten dieses Verhalten kritisiert von außerhalb? Und
ist diese Tat nicht Sarkozy hoch anzurechnen, unabhängig davon,
was er in diesen Nächten gesagt hat?

Wickert: Sarkozy hat dies als Innenminister getan,
ist allerdings in den letzten Monaten nicht mehr in der Banlieue
erschienen, weil er befürchtet hat, dass dies zu Unruhen führen
würde.

teilzeit: Wie beurteilen Sie die Proteste nach
Bekanntwerden des Wahlergebnisses in Paris? Woher kam diese Aufgebrachtheit?

Wickert: Ich würde diese Proteste nicht überschätzen.
Solche Unruhen gibt es immer zu festen Daten. Die Polizei hat heute
erklärt, es seien nicht mehr Autos angesteckt worden als am
letzten Silvester oder am letzten Nationalfeiertag.

mainzel: Welche Themen wurden von Sarkozy bei
diesen Wahlen besonders „heiß" diskutiert?
Welche wird er demnach als erstes umsetzen müssen/wollen?

Wickert: Als erstes hat Sarkozy die Sicherheit
der Bürger hervorgehoben. Und er will sobald wie möglich
strengere Gesetze für Wiederholungstäter einführen.
Wer zum dritten Mal verurteilt wird, der soll mit der Höchststrafe
rechnen müssen. Als zweites hebt Sarkozy hervor, dass es wichtig
ist, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. … und dazu macht er einen
Vorschlag, die staatlich festgelegte 35-Stunden-Woche aufzuweichen.
Das heißt, Überstunden sollen in Zukunft nicht mehr bezahlt
werden, sondern steuerfrei sein und auch von Seiten der Arbeitgeber
befreit werden von Sozialabgaben. Allerdings werden die Überstunden
von Angestellten sowieso nicht bezahlt, und Empfänger des Mindestlohnes
zahlen meist keine Steuern.

Jan2007: Wie sieht es mit der Wirtschaftspolitik
aus? Wird Sarkozy weitere Anstrengungen unternehmen, um die Handelsbeziehungen
zu Deutschland und anderen EU-Ländern weiter zu verbessern?

Wickert: In der Wirtschaftspolitik will sich Sarkozy
„liberal" zeigen. Aber ob das in der Wirklichkeit auch
so sein wird, stelle ich in Frage, denn bisher hat er dies nicht
getan. Als die deutsche Firma Siemens die französische Firma
Alstom kaufen wollte, hat Sarkozy dies verhindert.
Da ist er wahrscheinlich doch noch sehr stark französischer
Zentralist.

Moderator: Zwei Fragen zu Airbus:

Christoph5: Wie steht Sarkozy Deutschland gegenüber
(vielleicht gerade in dem schwelenden Richtungsstreit bei EADS,
allgemein wirtschaftspolitisch)? Im Wahlkampf äußerte
er sich, dass er französische Interessen hart vertreten will.

ulle: Ist das Thema Airbus mit Sarkozy für
die deutschen Standorte besser oder schlechter geworden?

Wickert: Auch was Airbus betrifft, ist Sarkozy
„Franzose". Er hält die Doppelspitze für nicht
notwendig und da hat er wahrscheinlich Recht. Aber er meint natürlich
damit, dass an der Spitze ein Franzose sitzen soll, und kein Deutscher.

caspate: Bildungspolitisch hat sich Sarkozy eine
Menge vorgenommen. Wie will er das marode und nicht mehr zeitgemäße
Bildungssystem Frankreichs denn nun reformieren?

Wickert: Sarkozy will den Universitäten mehr
Freiheit geben, was ja sicherlich notwendig ist. Aber er sieht nicht
vor, das ganze System der Eliteschulen zu verändern.

Moderator: Noch eine Nachfrage zur 35-Stunden-Woche:

mainzel: Machen die Franzosen die „Aufweichung"
der 35-Stunden-Woche mit? Man hat beim Konsum der tagesschau/tagesthemen
eher das Gefühl, den Franzosen ist die 35-Stunden-Woche heilig.

Wickert: In Frankreich warnen gerade diejenigen,
die für Ségolène Royal gestimmt haben, dass es
zu einem heißen Herbst kommen könnte, wenn Sarkozy bei
seinen Gesetzesvorhaben zur 35-Stunden-Woche die Gewerkschaften
nicht in die Diskussion mit einbezieht. Die 35-Stunden-Woche ist
den Franzosen sicherlich heilig, insbesondere deswegen, weil in
Frankreich ein ungewöhnlich großer Teil der Beschäftigten
sich im Staatsdienst befinden.

hamma13: Sarkozy plant zudem, Steuern und Sozialabgaben
zu senken. Zukünftig soll keiner mehr als 50 Prozent seines
Einkommens an den Staat abgeben müssen. Wird der Sozialstaat
Frankreich darunter leiden? Wird es zu spürbaren Einbußen
bei staatlichen Serviceleistungen kommen?

Wickert: Im Wahlkampf hat Sarkozy verkündet,
dass die Steuern auf unter 50 Prozent gesenkt werden sollen. Er
will zusätzlich die Erbschaftssteuer fast ganz abschaffen und
nur für die ganz großen Vermögen noch einen kleinen
Steuersatz beibehalten. Er hat allerdings nicht präzisiert,
wie er dies finanzieren will und wo er Sozialleistungen kürzen
wird.

Moderator: Nun ein Blick in die Zukunft:

Manfred Klose: Glauben Sie, dass die Wahlen im
Juni ähnlich knapp ausfallen werden, oder sich dort denn eine
größere Mehrheit für Sarkozy abzeichnen wird? (Falls
die UMP diese Wahlen überhaupt gewinnt?)

fl: Wie schätzen Sie die Chancen der Parti
Socialiste bei den Parlamentswahlen ein? Viele Franzosen könnten
sich eine Cohabitation wünschen, um Sarkozy zu „zügeln".
Ist das realistisch, beziehungsweise wünschenswert?

Wickert: Die Franzosen hassen die Cohabitation.
Deswegen gehe ich davon aus, dass die UMP als Partei von Nicolas
Sarkozy bei den Parlamentswahlen eine große Mehrheit erhalten
wird. Das entspricht auch dem republikanischen Verhalten der Franzosen.
Immer wieder hat der neu gewählte Präsident bei den anschließenden
Parlamentswahlen die Mehrheit erhalten.

Moderator: Und noch eine Personalfrage:

PainAuChocolat: Ist schon bekannt, wer Premierminister
werden könnte?

hamma13: Wer wird ihrer Ansicht nach neuer Premierminister?

Wickert: Höchstwahrscheinlich wird François
Fillon der französische Premierminister.

gagmaus: Kann man sagen, Frankreich sei gespalten
in zwei etwa gleich starke, unversöhnliche Lager, ähnlich
wie die USA?

Wickert: Der Wahlausgang zeigt, dass Frankreich
aus zwei Lagern besteht, von denen das konservative eigentlich immer
das größere ist. Aber ich halte es für falsch, von
unversöhnlichen Lagern zu sprechen. Das zeigt die Verteilung
der Stimmen, zum Beispiel des Blocks von François Bayrou.
40 Prozent der Stimmen gingen zu Sarkozy, 40 Prozent zu Ségolène
Royal und 20 in die Enthaltung.

JanE: Mich würde interessieren, inwieweit
die „Rechte" in Frankreich mit der „Rechten"
in Deutschland vergleichbar ist. Anders gefragt: Ist es so, dass
das politische Spektrum in Frankreich generell nach links „verschoben"
ist, sodass die UMP und Nicolas Sarkozy in Deutschland eher zur
politischen Mitte gehören würden?

Wickert: Die Rechte in Deutschland ist meines
Erachtens eine „linkere Rechte" als die Rechte in Frankreich.
Man darf nicht vergessen, dass vor fünf Jahren der rechtsradikale
Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl gekommen ist und fast 20 Prozent
der Stimmen erhielt. Auch dieses Mal haben 3,8 Millionen Franzosen
Le Pen ihre Stimme gegeben. Es ist nicht verwunderlich, dass Nicolas
Sarkozy ursprünglich in Edmund Stoiber seinen deutschen Partner
gesucht hat. Denn der liegt ihm inhaltlich sicherlich näher
als Angela Merkel.

Nevid: Ist Sarkozy ein so erzkonservativer Politiker,
wie man gemeinhin annimmt, oder gibt es bei ihm kleine liberale
Inseln?

Wickert: Es ist sehr schwierig, Nicolas Sarkozy
politisch einzuschätzen. Wer seine politische Laufbahn studiert,
wird feststellen: In allererster Linie geht es ihm um die Macht.
Und er hat die Wahlen vor fünf Jahren genau studiert, um die
jetzigen Wahlen zu gewinnen. Dazu gehörte, dass er sich in
manchen Bereich (Sicherheit, französische Identität) erzkonservativ
zeigen musste, um die Stimmen der extremen Rechten zu erhalten.
Er verspricht allerdings, mit der Macht „liberaler" umzugehen
als seine Vorgänger. Er will die Besetzung von wichtigen Posten
von der Zustimmung des Parlamentes abhängig machen. Und sogar
die Besetzung der wichtigsten Kommission im Parlament, nämlich
des Finanzausschusses, einem Oppositionsführer zu überlassen.
Er hat angekündigt, in seinem Kabinett, das aus nur 15 Ministern
bestehen soll (die Hälfte Frauen), auch Politiker des liberalen
Lagers zu berücksichtigen.

Daniel24: Frankreichs Wahlbeteiligung war ja enorm
hoch. Woran lag das? Konnten die Kandidaten so begeistern oder lag
es daran, dass nach zwölf Jahren Chirac Abwechslung auf dem
Programm stand?

mat: Glauben Sie, dass Frankreich nun wieder „politischer"
geworden ist, was die hohe Wahlbeteiligung vermuten lassen könnte?
Oder ist nach dieser polarisierten Wahl wieder schnell von einer
Normalisierung auszugehen?

Wickert: Die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang
lag in Frankreich immer zwischen 79 und 87 Prozent in den letzten
40 Jahren. Bei dieser Wahl kann man beobachten, dass alle Franzosen
von einem wahren Wahlfieber gepackt waren. In den letzten Wochen
gab es kein anderes Gesprächsthema als eben diese Wahl. Vergleichbar
war es mit dem Fußballfieber in Deutschland im letzten Sommer.
Frankreich hat mit dieser Wahl gezeigt, dass die Staatsbürger
immer sehr politisch denken.

Burgunder: Gibt es eine Neu-Ausrichtung dieses
politischen Spektrums mit einer neuen Mitte oder bleibt es beim
Rechts-Links Schema?

Wickert: Vermutlich bleibt es eher bei dem Rechts-Links-Schema.
Das hat auch mit dem französischen Wahlsystem zu tun. Denn
wenn es bei Präsidentschaftswahlen um ein Rennen zwischen zwei
Personen geht, dann ist es ein Entweder-Oder-System. Sarkozy und
Ségolène Royal hatten beide angekündigt, das
Wahlrecht ein wenig zu verändern und eine kleine Dosis Verhältniswahlrecht
einzuführen. Dies könnte einer Partei in der Mitte helfen.
Aber nach dem jetzigen Wahlrecht sieht es so aus, dass es sehr schwierig
sein wird für François Bayrou, eine „unabhängige
Fraktion der Mitte" zu bilden. Denn Abgeordnete, die sich im
Wahlkampf nicht für die Mehrheit des Präsidenten erklären,
werden von Sarkozy als Gegner angesehen und kaum Chancen haben,
gewählt zu werden.

Moderator: Damit kommen wir zur Verliererin der
gestrigen Wahl:

Pololitikschauer: Was wird Royal jetzt unternehmen?

Alex66: Wie sieht Ihrer Meinung nach die politische
Zukunft Ségolène Royals aus? Wird sie, ähnlich
wie in Deutschland bei verlorenen Bundeskanzlerwahlen, auf das Abstellgleis
ausmanövriert, oder war dieser Wahlgang ein Sprungbrett für
einen neuen, erfolgreichen Anlauf in fünf Jahren?

Wickert: Die Schlacht hat schon begonnen. Gestern
Abend haben sowohl Laurent Fabius wie auch Dominique Strauss-Kahn
Ségolène Royal zur großen Verliererin erklärt
und klargemacht, dass jetzt die Zeit der Abrechnung gekommen ist.
Strauss-Kahn hat verkündet, dass die Sozialistische Partei
endlich ihr „Godesberg" nachholen müsse. Und er
stünde dafür zur Verfügung. Da Ségolène
Royal dies aber vermutet hat, trat sie sehr kurz nach Bekanntgabe
des Ergebnisses schon vor die Fernsehkameras und hat ihre Unterstützer
aufgerufen, nicht nachzugeben, denn jetzt gelte es zuerst, die Parlamentswahl
zu gewinnen und dann die Partei zu erneuern.

Moderator: Einige Zuschauer interessieren sich
noch für Ihre Meinung, Herr Wickert:

regent: Welcher Präsidentschaftskandidat
war Ihr ganz persönlicher Favorit? Wen hätten Sie gewählt?

sigfried: Wer wäre ihrer Meinung nach der
oder die beste Präsident/in für Frankreich?

Wickert: Hätte ich vor der Urne im ersten
Wahlgang gestanden, dann hätte ich lange gezögert und
wahrscheinlich François Bayrou meine Stimme gegeben. Und
hätte ich gestern wieder vor der Urne gestanden, dann hätte
ich vielleicht bis zur Schließung des Wahllokals gezögert,
ob ich mich enthalten soll oder nicht. Und so ging es ja auch dem
ein oder anderen Franzosen.

sabine: Haben Sie die Wahlen direkt in Paris verfolgt?
Wie reagierten die Franzosen auf den Wahlsieg von Nicolas Sarkozy?

Guckland: Wie haben Sie die Stimmung im Pariser
Zentrum gestern Abend erlebt? War diese typisch für den zweiten
Wahlgang oder wurde das Ergebnis eher ungewöhnlich groß
gefeiert?

Wickert: Am Samstagnachmittag traf ich in einem
Bistro in Belleville durch Zufall schon Leute, die sagten, am Sonntagabend
um sechs stehen wir auf der Bastille und das werden dann diejenigen
gewesen sein, die sich dort mit der Polizei ein kleines Scharmützel
geliefert haben. Auf dem „Place de la Concorde“ haben
sich dagegen diejenigen versammelt, die sich über den Sieg
von Nicolas Sarkozy freuten, und sie haben bis weit über Mitternacht
gefeiert. Die Anhänger der Sozialisten haben sich in der Rue
de Solferino getroffen und sind aber bald auseinander gegangen.
Als ich nach Mitternacht noch in einem Bistro in St. Germain einen
Absacker trank, zogen einige wenige Jugendliche mit Plakaten durch
das Viertel. Aber ansonsten herrschte eine Stimmung wie sonst auch
jeden Sonntagabend.

Moderator: Nun die letzten zwei Fragen. Auch diese
gehen direkt an Ulrich Wickert:

Alias2: Warum gerade Bayrou und nicht eines der
größeren Lager am Rand?

MarLau: Sie meinen also, dass einige Franzosen
erst am Wahltag ihre Entscheidung getroffen haben?

Wickert: Am Rand gab es keine größeren Lager. Und ich
weiß von französischen Freunden, dass sie ihre Entscheidung
erst am Wahltag getroffen haben. Das hat damit zu tun, dass Sarkozy
in den Umfragen am Freitag bei 55 Prozent lag, und das war manchen
Leute zu viel, denn sie sagten, das sei nicht gut für „Sarkos"
Ego, wenn er einen solch großen Sieg erringe.

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat
bei tagesschau.de und politik-digital.de. Vielen Dank Ulrich Wickert,
dass Sie sich Zeit genommen haben. Herzlichen Dank an alle Teilnehmer
für Ihr Interesse und die zahlreichen Fragen, die wir wie immer
leider nicht alle beantworten konnten. Das Protokoll des Chats ist
wie immer in Kürze zum Nachlesen auf den Seiten von tagesschau.de
und politik-digital.de zu finden. Wir wünschen Ihnen allen
noch einen angenehmen Tag und bis zum nächsten Mal!

Wickert: Vielen Dank für die vielen Fragen
und auch das eine oder andere liebe persönliche Wort. Und wenn
es nicht zu früh wäre, würde ich Ihnen eine geruhsame
Nacht wünschen. Ihr Ulrich Wickert.

Blumengrüße sind nicht immer ein Zeichen von Freundschaft – das weiß der rechtsextreme Jean-Marie Le Pen spätestens, seit sich vor seiner Wahlkampfzentrale urplötzlich ein Meer von Lilien ausbreitete.

Schon bald versperrte es den Eingang zum modernen Kampagnenquartier und der Wahlkampf kam für einige Zeit zum Erliegen. Ein modernes Märchen? Nein – denn die „Blumenattacke“ hat tatsächlich stattgefunden: allerdings nicht vor der realen Wahlkampfzentrale des Front National, sondern in „Second Life“, der Online- Gemeinschaft mit weltweit immensen Zuwachsraten.

Auch in dieser komplexen dreidimensionalen Internet-Welt tobt also der Wahlkampf und überraschenderweise sind die Vorreiter dieser sehr modernen Form politischer Kommunikation einmal nicht Amerikaner, sondern Franzosen: Die „Présidentielles 2007“ wirken wie eine Wirklichkeits-Infusion für „Second Life“, das bislang eher den Ruf eines kollektiven Freizeitparks für fortgeschrittene Online-Nutzer hatte und vor allem Wirtschaftsunternehmen zur professionellen

Präsentation im Zweitleben veranlasst hat. Neben dem Rechtspopulisten Le Pen führen natürlich auch andere Galionsfiguren des Wahlkampfs ein digitales Doppelleben.

Während sich das konservative Lager gerne auf der
„Ile Sarkozy“ trifft, der Sarkozy-Insel, haben sich andere Avatare – so heißen die Spielfiguren in „Second Life“ – zum umtriebigen „Comité 748“ verbündet und unterstützen die Kampagne der Sozialistin Ségolène

Royal. Der Wahlkampf als Computerspiel? Internet- Kritiker werden in dieser Netzkampagne vielleicht nicht den Untergang des Abendlandes, aber doch eine nutzlose Spielerei erkennen wollen. Auch wenn die französische Sprachgemeinschaft in „Second Life“

bisher nur geschätzte 150.000 Mitglieder zählt, so folgt das Engagement der Kandidaten einer gängigen Logik.

Der Einsatz innovativer Wahlkampfformate signalisiert Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Technologien und erreicht vor allem jüngere, gut gebildete Wählerschichten, die als Multiplikatoren wirken können. Und noch ein dritter Grund spricht für das zweite Kandidatenleben: Die „alten“ Medien stürzen sich begierig auf die Ereignisse in der Online-Welt, da sie hier einen hohen Nachrichtenwert vermuten. Die Folge: Mit vergleichsweise geringen Mitteln erzielen die „Second Life“-Kampagnen nicht nur eine direkte Wirkung in der Wählerschaft, sondern durch medienübergreifende

Verwertbarkeit auch Reichweiten.

Blogosphäre als Resonanzraum

Kein gar so schlechtes Image mehr haben indes die zahlreichen Weblogs, die mittlerweile wie selbstverständlich zum Online-Wahlkampf zählen. Dieses populäre Format eignet sich ausgezeichnet, um die Dynamik und Vielschichtigkeit einer Wahlkampagne darzustellen.

So können die Kandidaten auf ihren Rundreisen durch das ganze Land bestens begleitet werden, durch die Feedback-Funktionen ist auch eine Diskussion mit dem Blog-Publikum möglich. Es entstehen dabei gute Möglichkeiten zur direkten Kommunikation mit der

Wählerschaft, auch ein inhaltlicher Austausch über Themen des Wahlprogramms oder die Vor- und Nachbesprechung von Wahlkampfauftritten gehören dazu.

Dass Weblogs eine wesentliche Rolle im Rennen um die Amtsnachfolge von Jacques Chirac spielen würden, zeigte sich spätestens mit der Berufung des prominenten Blog-Unternehmers Loïc Le Meur in das Wahlkampfteam von Nicolas Sarkozy. Le Meurs Fachwissen soll nicht nur die besondere Qualität der
Sarkozy-Website

garantieren, er ist zugleich ein Verbindungsstück in die so genannte Blogosphäre, eine Art Medienverbund, der durch die zahlreichen Querverweise und Diskussionen unter einzelnen Bloggern entsteht. Die vernetzte Kommunikation über mehrere Weblogs hinweg macht

die besondere Attraktivität der Blogosphäre aus: Hier entsteht ein neues Mediennetzwerk, das in der Lage ist, bestimmte Themen und Diskussionen zu verstärken und aus der Online-Welt in die etablierten Massenmedien hineinzutragen. Folgerichtig integrieren nahezu alle

Kandidaten Blog-Formate in ihre Kampagnen-Angebote:
Ségolène Royal hat eine Sonderseite für Jung- und Erstwähler entwickelt, der zentristische François Bayrou hat den Blog-Modus als bestimmendes Element für das Design seiner Kampagnenseite gewählt.

Der Kampagnenjahrgang 2007 steht auch im Zeichen der visuellen Online-Kommunikation, motiviert durch den großen Erfolg von Fotodatenbanken und Video-Plattformen wie YouTube. Unter dem Etikett
„NS TV“ präsentiert Nicolas Sarkozy seine Version eines

Personality-Kanals, der nicht nur aktuelle Berichte vom Tage liefert, sondern auch sehr differenziert Themen des Wahlprogramms aufbereitet und strategisch in die Kampagne eingebunden ist: etwa mit „décryptages“ – kritischen Entschlüsselungen – der Wahlversprechen von Ségolène Royal. Auch François Bayrou bietet ein

ähnlich verzweigtes Web-TV an, während Ségolène Royal vornehmlich auf Unterstützer-Videos nach US-amerikanischem Muster setzt.

Online-Aktionen prägen Offline-Aktionen

Doch die „netcampagne“ ist keineswegs nur ein Kommunikations-

oder Medienphänomen, denn die zahlreichen Online-Aktivitäten wirken sich auch auf die reale Wahlkampforganisation aus. Sichtbar wird dies auf den persönlichen Kandidatenwebsites: Hier werden die Nutzer mit so genannten Vorlaufseiten empfangen, die eine direkte Registrierungsmöglichkeit zur Mitwirkung an der Kampagne bieten – erst dann geht es weiter zum eigentlichen Wahlkampfportal. Viel stärker als bei der realen Wahlkampforganisation werden im

Internet auch Freiwillige in die politische Werbearbeit eingebunden, die sich nicht durch formelle Mitgliedschaften an Kandidaten oder Partei binden wollen.

Dabei zeigt sich im Vergleich, dass der Wahlkampf von Royal am stärksten auf die Möglichkeiten des Internets setzt und am besten die Idee einer „Architektur der Partizipation“ aufgreift, die für viele Anwendungen des Web 2.0 charakteristisch ist. Die Beteiligung einzelner Internet-Nutzer, die im Wahlkampf immer auch als Bürger angesprochen werden, spiegelt sich nicht nur in der Community-Orientierung der zahlreichen Royal-Plattformen im Netz wider. Auch die Entstehung ihres Wahlprogramms verfuhr nach den Regeln jener offenen Produktionsstruktur, die man mit dem Begriff „open

source“ belegt hat. Die Kandidatin holte sich in einem kontroversen Diskussionsprozess mit Parteibasis und Wählerschaft einen thematischen Input, der erst spät in ein programmatisches Papier umgeformt wurde.

Man darf gespannt sein, welche Impulse aus Frankreich im US-amerikanischen Wahlkampf 2008 aufgegriffen werden. Die Blogosphäre ist dort längst in den politischen Diskurs integriert. Das Modell einer offenen Kampagne, die im Dialog mit Basis und Bürgern wesentliche Themen erörtert, lässt sich gut in den traditionell

langen Auswahlprozess der „primaries“, der Umfragen vor der Ernennung der Kandidaten, übertragen.

Die systematische Aufbereitung von Internet-Videos als „Kandidatenfernsehen“ wird den Politberatern in Washington nicht entgangen sein – schon deshalb, weil der Fernsehwahlkampf durch den Ankauf von Sendezeiten ein immenser Kostenfaktor ist. Und „Second Life“ wird vielleicht schon als Austragungsort eines der

TV-Duelle genutzt werden. Es ist anzunehmen, dass das Internet in Frankreich in der kurzen Zeit zwischen den beiden Urnengängen

den nächsten Boom erleben wird: Dann gilt es, sich Unterstützung aus den Lagern der unterlegenen Kandidaten zu sichern. Im ersten wie im zweiten Leben.

Der Artikel erschien ursprünglich am 23. April im arte Magazin. Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autoren und arte TV.

Wenn die Politik im Internet auftritt, dann meistens nur in Form von Nachrichten über Politik oder so genannten eGovernment-Angeboten seitens der Politik an die Bürger. Mit der Bundestagswahl 2005 bot sich die Gelegenheit, auch in Deutschland das Internet als demokratisches Kommunikationsmedium zu verwenden. Allerdings offenbarte sich im deutschen Wahlkampf auch eine gewisse Ambivalenz: Internetangebote wie Ich-gehe-nicht-hin.de konnten den partizipatorischen Ansatz verwirklichen. Bei den meisten Wahlblogs hingegen kam es nicht zu einem demokratischen Diskurs. Genau dies will aber Nicolas Sarkozy, einer der heißesten Anwärter auf das französische Präsidentenamt. Im Internet will der umstrittene Innenminister das junge Frankreich erreichen und seine Politik dort verteidigen. Eine breit angelegte Kampagne hat Sarkozy angekündigt, als er als erster hochrangiger Politiker des Landes für ein Podcast-Interview dem bekannten Blogger Loïc Le Meur
Rede und Antwort stand. Angeblich plant die Partei Sarkozys, die UMP, für die Präsidentschaftswahl ein webTV, das über Handys zu empfangen sein soll, wie das „Forum e-democratie“ Anfang Januar
berichtete. Doch ist das, was Sarkozy und die UMP ankündigen, wirklich ein Meinungsaustausch oder lediglich die Fortführung des Wahlkampfes mit anderen Mitteln?

Nun besticht das Internet als eine Plattform des politisch-medialen Guerillakampfes gegen alle Bestrebungen, Meinungen dominieren zu wollen. Allein die Vielfalt des professionellen Journalismus im Internet hat zugenommen. Kritische, kommunikative Menschen machen ihrerseits Gebrauch von den Chancen, die das Netz bietet, und hinterfragen die etablierten Medien und die Politik. Wenn Frankreich jetzt schon mobil macht, dann hängt das maßgeblich mit der Person Sarkozys zusammen. Nicht wenige Webseiten karikieren den Konservativen und auch dezidiert anti-Sarko-Seiten kämpfen gegen den Politiker (
sarkostique.over-blog.com,
mjscentre.free.fr). Diese Seiten kommen nicht nur von den Jungen Sozialisten, sondern auch von Parteiunabhängigen. Gerade letztere tragen dazu bei, dass der demokratische Diskurs im Netz stattfindet. Wenn Sarkozy davon spricht, dass er sich wünscht, die Seite der UMP werde eine Plattform, wo die Gesellschaft ihre Debatten führe, dann stellt sich die Frage, ob eine solche Zentralisierung selbst im zentralistischen Frankreich möglich sein wird. Denn die Debatten werden an verschiedenen Stellen geführt und es ist zu vermuten, dass sie sich immer weiter von den Parteien entfernen. Dass solche Annahmen nicht aus der Luft gegriffen sind, belegen
Blogosphäre und unabhängige Webseites wie

presidentiables.org. Letztere bieten Informationen zu früheren Wahlen, den möglichen Kandidaten, das komplizierte Prozedere, aber auch die Möglichkeit, für den eigenen Kandidaten zu votieren oder aber sogar Informationen dazu, wie man einen eigenen Kandidaten bewerben kann. (
francepolitique.free.fr,
presidentielle-2007.net,
presidentielles-2007.org) Es gibt sogar eine französische Variante des
Phrasinators unter
presidentielle-2007.net. Dass dieser Générateur aus der politischen Kaderschmiede Frankreichs, der
Ecole Normale d’Administration stammt macht das Ganze umso interessanter.

Frankreich im Bloggerfieber

Die Tageszeitung „Le Monde“
berichtet am 4. Januar, dass bereits jeder zehnte Franzose über einen eigenes Weblog verfüge. Besonders in den letzten Monaten hat die Zahl der Blogger rapide zugenommen Jüngstes Kind dieser Entwicklung ist die neue Zeitschrift „Netizen“ (www.netizen.fr), die von Journalisten und Bloggern gegründet worden ist, um auch bei denen, die mit der Blogosphäre noch nicht vertraut sind, und ihnen so den Einstieg zu erleichtern. Die Gründung der Zeitschrift hängt direkt mit den Präsidentschaftswahlen 2007 zusammen. Wie ernst die Parteien das Medium Blog nehmen, wird an dem Bloggerstar Loïc Le Meur deutlich, der am 31. Januar in seinem Blog vermerkte, dass die UMP seinen Namen ihrer
Kampagnenseite hinzugefügt hat, um bei Google an erster Stelle zu erscheinen. Loïc fragt weiter, ob nun der Googlekrieg um ihn ausbrechen werde? Der Eintrag erhielt noch am selben Tag 38 Kommentare. Sogar die Statistiker haben Blogs als Medium entdeckt, um den „Medienlärm“ zu messen, den ausgewählte Politiker verursachen. Das Projekt des Technischen Universität Compiègne bietet ein Barometer an, das zählt, wie oft bestimmte Politiker in Internetmeldungen, Blogeinträgen und Newsgroup-Beiträgen erwähnt werden und das Ergebnis
graphisch darstellt. Wie die eigenständige Vernetzung ohne parteipolitische Mediation erfolgt, macht der aktive Blog von
netpolitique.net deutlich, der seinen Besuchern das Barometer der TU Compiègne sofort weiterempfohlen hat.

Es spricht wohl für das politische Gespür Sarkozys, dass er als erster Politiker ein eigenes Weblog hatte. Seine Konkurrenten mussten nachziehen, so z. B. der Ministerpräsident Dominique de Villepin, der ebenfalls Interesse am Präsidentenamt angekündigt hat. Noch auf sich warten lässt Sarkozys schärfste Widersacherin, Ségolène Royal von der Parti Socialiste (PS). Dafür gibt es aber bereits einige Blogs, die sie zum Teil wie einen Popstar verehren. Das wiederum passt ins Bild. Ségolène Royal ist keine Unbekannte in der französischen Politik. Als Umwelt-, später Schul- und Familienministerin unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Lionel Jospin hatte sie bereits für Furore gesorgt und sich immer wieder gekonnt medial in Szene gesetzt. Selbst in Deutschland informierten vor kurzem die
Süddeutsche und die
Europolitan mit größeren Porträts über die beliebte Sozialistin. Leider müssen beide Artikel für eine vollständige Einsicht bezahlt werden.) Die Frau mit der eisernen Sanftmut, wie die Süddeutsche schreibt, steht zwar bei den Franzosen (vgl. die Umfragen des
Meinungsforschungsinstitut CSA und besonders im Internet hoch im Kurs. Doch der eigenen Partei ist die eigensinnige Politikerin ungeheuer, wenn nicht gar gefährlich, weil sich außer ihr Lionel Jospin, Laurent Fabius und der eigene Lebensgefährte, auch derChef der PS, François Hollande sich Hoffnungen auf das höchste Staatsamt machen, für die PS zu kandidieren.

Das „Pronetariat“

Obwohl der Wahlkampf noch nicht eröffnet ist und viele Partei längst noch nicht medial mit der UMP im Internet mithalten können, lässt sich bereits jetzt erkennen, dass die anstehende Wahl viele Debatten im Netz provozieren wird. Wird es aber zu dem vielbeschworenen politischen Internetdiskurs kommen und wird er einen anderen Einfluss auf die Wahl haben als die Massenmedien?

Ginge es nach Joël de Rosnay, Docteur dès Sciences und Spiritus Rector der Website
pronetariat.com, dann können und werden sich die Internetnutzer mittels der Medien der Massen den Massenmedien entgegenstellen und selbständig Öffentlichkeit herstellen, statt sie noch länger nur zu konsumieren. De Rosnay hat seinem Blog den Aufruf vorangestellt: „Eine neue Demokratie ist im Werden begriffen, erfunden dank der neuen Technologien bzw. der Medien der Massen (Internet, Blogs, SMS, chats…) durch die Bürger der Welt. Nun aber verstehen weder die traditionellen Medien noch die Politiker wirklich, was auf dem Spiel steht“. Die neuen Akteure werden seiner Meinung nach die „Pro-Net-arier“ sein, jene also, die im Netz aktiv sind. De Rosnay will hier bewusst einen Bezug zum berühmten Proletariat herstellen. Seine Vorstellungen gehen weiter als die der meisten Seiten (vgl.
sciencepolitique.net oder
refairelafrance.org), aber sie zeigen an, was möglich ist, wenn Blogbegeisterung und der Wunsch nach Kommunikation mit politischen Intentionen verbunden wird. Fraglich ist allerdings, ob die politische Partizipation per Internet schon während der nächsten anderthalb Jahre so weit zunehmen wird. Noch sind es einzelne wie der Bürgermeister von Issy les Moulineaux, oder der Abgeordnete André Santini, die sich für die eDemokratie im Sinne einer neuen Demokratie
einsetzen. Dies kann sich aber ändern, vor allem wenn so polarisierende Politiker wie Nicolas Sarkozy versuchen, im Internet auf die Meinungsbildung Einfluss zu nehmen.

]]> https://www.politik-digital.de/prasidentschaftswahlen-in-frankreich-2007/wahlkampffrankreich2007tgeelhaar_hintergr_060407-shtml-3074/feed/ 0 https://www.politik-digital.de/prasidentschaftswahlen-in-frankreich-2007/netzkampagnenawagnergoogfrank051207-shtml-2841/ https://www.politik-digital.de/prasidentschaftswahlen-in-frankreich-2007/netzkampagnenawagnergoogfrank051207-shtml-2841/#respond Wed, 07 Dec 2005 22:00:00 +0000 https://www.politik-digital.de/uncategorized/netzkampagnenawagnergoogfrank051207-shtml-2841/ Während der Unruhen in Frankreich war das Internet in Form von Weblogs Plattform für die Organisation der Unruhestifter. Doch auch der französische Staat hat sich das Netz zu Nutze gemacht. Andreas Wagner beschreibt für politik-digital.de, welche Mittel dafür genutzt wurden.

Mit bezahlten Google-Suchergebnisanzeigen (“AdWords”) zugunsten einer harten Linie bei den Unruhen in Frankreich sorgte die „Union pour un Mouvement Populaire“ (UMP) des französischen Innenministers Nicolas Sarkozy in der ersten Novemberhälfte für Kritik. Häme und Verachtung angesichts der Schwachstellen seiner AdWord-Kampagne und die generelle Unzufriedenheit mit der Haltung des Rechtskonservativen, ergaben eine Mischung, die man oberflächlich als generelle Absage an kostenpflichtige Suchmaschineneinträge mit politischer Botschaft lesen könnte. Doch gilt zu bedenken: Das Problem liegt bei Sarkozy, nicht den AdWords!

Die UMP hat eine Online-Kommunikationsmöglichkeit sehr ungeschickt genutzt, die sich in Deutschland, England und den USA politisch bewährt hat. Der Mitarbeiterstab ist über das Ziel hinaus geschossen. Nicht mit der Verwendung der AdWords an sich, sondern u.a. dadurch, dass die hochumstrittene „Gesindel“-Beschimpfung („Racaille“) aktiv als Suchbegriff gebucht wurde. Die These von Suchmaschinen als „kommunikativem Wirkungsverstärker“ bestätigt sich zwar auch hier, nur wird eben mehrheitlich die Entrüstung über die Äußerungen des Innenministers verstärkt.

Mit Blick auf die derzeitige Suchmaschinen-Nutzerschaft hätte eingeplant werden müssen, dass sarkozy-kritische Stimmen heftiger reagieren würden als Befürworter und zahlreiche Gegenansichten online publizieren würden. Diese Beiträge stellen wiederum ein gefundenes Fressen für herkömmliche Medien dar.

„La Liberation“ schreibt, mit den Google-Anzeigen wurden Klickraten von zehn Prozent erreicht. Vorbehaltlich einer Prüfung auf „sinnvolle“ Besucher zunächst ein Erfolg. Nur fragt sich, ob das von der Kampagne ausgelöste negative Medienecho diesen Effekt wieder kassiert.

Chancen von AdWord-Campaigning – Einzelne Aspekte

Wer fragt “Wie widerlich opportunistisch geht’s eige
ntlich?” oder meint „Google Ads Facilitate Propaganda“ übersieht, dass es gar nicht so schwer und teuer ist, mit einer Gegenmeinung auch auf AdWord-Augenhöhe zu erscheinen. Auch die vermeintlich ´kostenfreie´ Positionierung in den herkömmlichen Suchergebnissen bedeutet Aufwand, wenn zeitnahes Erscheinen und suchwortgenaue Positionierung wichtig sind. Nicht jede politische Gegenrede eignet sich als ebenso schnell auftauchende wie fragwürdige ´Google-Bomb´, die sich gewissermassen von selbst positioniert.

Zu Begriffen wie „Banlieue“ oder „Sarko“ und einem Anzeigentext á la UMP verlangt Google Mindestgebote in Höhe von lediglich 1-3 cent pro Klick. Der ´Konkurrenzdruck´ der Einblendungen durch andere Inserenten ist vergleichsweise gering. Auktionseffekte, die den Klickpreis bei kommerzielleren Begriffen bis auf zweistellige Eurohöhen pro einzelnem Suchbegriffs-Klick treiben, bleiben vorerst aus. Berichte über „Sarkozy arm klicken“ als eine Art Protestsport, der „die vielen jugendlichen Migranten freuen“ dürfte, relativieren sich.

Fokus der Kritik erweitern?

Gibt es womöglich wichtigere Adressaten der Kritik an politschen AdWords, als die Vertreter ungeliebter politischer Meinungen?

Im Zusammenhang mit dem CD-Projekt „Gemeinsam gegen Rechts“ weigerte sich Google im Sommer, AdWords mit der Textzeile „CD gegen Nazis“ zu veröffentlichen. Etwa zur gleichen Zeit stieß dem Konkurrenten Miva sauer auf, dass Greenpeace augenzwinkernd texten wollte „Atomkraft rettet das Klima. AKWs sind sicher. Schweine können fliegen.” – dies wiederum war bei Google kein Problem.

Auch die Opportunismus Vorwürfe gegen die UMP relativieren sich, wenn man beachtet dass es bei der Google.fr-Suche nach „banlieue“ nunmehr ganz unpolitisch heisst: „Wie gut ist eigentlich Ihr Auto versichert? Vergleichen Sie doch mal die Angebote!“

„AdWords“ und „Sponsored Links“ geben durch ihre Textbasiertheit unterschiedlichen Akteuren die Gelegenheit, in Suchmaschinen in gleicher Form und bei Bedarf direkt nebeneinander zu entscheiden. Dazu ist es im letzten Bundestagswahlkampf auch bereits gekommen.

Es wäre bedauerlich, wenn der Gebrauch von kommerziellen Suchmaschineneinträgen in der politischen Kommunikation durch ein einzelnes, besonders präsentes Negativbeispiel längerfristigen Schaden nähme!

Der Text erschien ursprünglich am 30. November 2005 im
face2blog der Agentur face2net. Der Autor des Textes, Andreas Wagner ist ist Online Marketing Berater bei face2net.

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