Niederlande – politik-digital

Der Algorithmus als Richter

Katharina Schuchmann — Thu, 21 Jul 2016 10:13:29 +0000

Automatisierte Justiz – ein Projekt aus den Niederlanden zeigt, wie es gehen kann und hat damit Erfolg. Der Robo-Richter ist wohl nur eine Frage der Zeit. Sind Justizirrtümer damit eine Sache der Vergangenheit?

Menschliche Entscheidungen sind häufig intuitiv und leicht beeinflussbar. Wir sind schlecht darin, Wahrscheinlichkeiten korrekt zu beurteilen und über- bzw. unterschätzen daher gerne Risiken. Wird zum Beispiel anhaltend über Terror berichtet, neigen wir dazu, unser eigenes Anschlagsrisiko grob zu überschätzen. Auch orientieren wir uns an gewissen Fixpunkten, unabhängig von ihrer tatsächlichen Relevanz. Man denke nur an den Impuls, etwas zu kaufen, weil es stark reduziert ist, ganz abgesehen von der Angemessenheit des Original- bzw. vermeintlichen Schnäppchenpreises. Während man in solchen Fällen vielleicht noch von einer gewissen Korrelation zwischen Preis und Qualität ausgehen kann, lässt sich ein solcher Anker-Effekt auch bei gänzlich unabhängigen Werten feststellen.

So wurden Richter_innen in einem Versuch gebeten zwei, den Probanden unbekannterweise gezinkte, Würfel zu werfen, deren Summe immer nur drei oder neun war. Anschließend präsentierte man ihnen einen fiktiven Fall von Ladendiebstahl mit der Frage, ob sie ein Strafmaß höher oder niedriger als die gerade gewürfelte Summe aussprechen würden. Solche, die eine Summe von neun gewürfelt hatten sprachen sich im Schnitt für eine Strafe von 8 Monaten aus. Die, deren Summe drei gezeigt hatte, im Mittel für 5 Monate. Nun kann man argumentieren, dass diese Tendenz zu Fehleinschätzungen uns vermehrt nur in solchen Momenten beeinflusst, in denen wir nicht ernsthaft nachdenken. Dennoch stellt sich die Frage, ob sich solche Willkür nicht unterbinden lässt.

Scheidung per Algorithmus

Zumindest in vergleichsweise simplen Entscheidungsprozessen könnten Algorithmen hier Abhilfe schaffen. Ein Pilotprojekt bildet das niederländische System Rechtswijzer (übersetzt soviel wie: „Wegweiser zum Recht“), ein komplett automatisierter Streitschlichtungsservice. Derzeit bietet das Portal Lösungen in Scheidungsangelegenheiten und bei Beschwerden zu Online-Käufen an. Module zur Schlichtung von Mietstreitigkeiten sowie zur Konfliktlösung am Arbeitsplatz sollen folgen. Nutzer_innen des Systems füllen umfangreiche Fragebögen zu unter anderem ihrer Vermögenssituation, Bildungsstand und gemeinsamen Kindern aus, auf Basis derer ein Algorithmus dann einen Lösungsvorschlag macht. Angeblich schalten nur fünf Prozent der Nutzer_innen darüber hinaus noch menschliche Richter_innen ein.

Vorteile solcher Schlichtungsalgorithmen sind neben der Reduktion der gerade genannten Willkür auch die Vereinheitlichung von Gebühren – so zahlen Paare 100€ für die Nutzung des Portals und weitere 360€, wenn menschliche Schlichter_innen eingeschaltet werden sollen. In Deutschland sind Rechtsanwaltskosten zwar klaren Regelungen unterworfen, steigen aber proportional mit dem Streitwert der Scheidung, der sich aus Einkommen und Vermögen der Parteien zusammensetzt. Ein Wert von unter 100€ oder auch 460€ ist so kaum erreichbar. Durch eine Vereinheitlichung per Algorithmus würden Scheidungen also jeden das Gleiche kosten – ob Fixkosten allerdings gerechter sind als proportional steigende, sei dahingestellt. Was außer Frage steht ist, dass eine Vereinheitlichung der Entscheidungskriterien, unabhängig von menschlichen Launen, zu bevorzugen ist.

Die Limitationen einer solchen Plattform sind allerdings schnell erreicht. Nur in Streitsituationen zwischen zwei Parteien, in denen es um eindeutig kalkulierbare Variablen geht, kann ein Algorithmus einen Lösungsvorschlag abgeben. Ist ein Prozess zu komplex oder beispielsweise eine richterliche Auslegung einer bestimmten Beweislage gefragt, könnte man aber dennoch von der preisreduzierenden Dimension einer zumindest Teilautomatisierung bestimmter Formalien profitieren.

Zukunft der Justiz?

Andererseits scheint es nur eine Frage der Zeit, bis lernende Algorithmen in der Lage sind, Urteile über weniger eindeutige Verhältnisse zu fällen. Vorstellbar ist, dass mittelfristig eine Umkehr der Verhältnisse stattfindet: anstatt, dass der Algorithmus Jurist_innen unterstützt, unterstützen diese den Algorithmus, füttern ihn mit Meinungen und menschlichen Einschätzungen und lassen ihn ansonsten walten.

Natürlich wäre so ein Algorithmus aber nur so gut wie seine Programmierer_innen und die zugrundeliegenden Daten. Brächte man einem Algorithmus beispielsweise bei, Entscheidungen auf Basis historischer Urteilssprechungen zu fällen, würden systematische Fehler in dieser Datenbank konsequenterweise auch von der Maschine übernommen. Hindernisse dieser Art sind aber keineswegs unüberbrückbar. Auch die gesellschaftliche Akzeptanz vollautomatisierter Gerichtsurteile ist vorstellbar, insbesondere, wenn sie schrittweise eingeführt wird – in diesem Sinne ist Rechtswijzer nicht nur ein Wegweiser zum Recht, sondern auch ein Wegweiser in die Zukunft.

Titelbild: Frau mit Smartphone via unsplash von Benjamin Child,
Smartphone via pixabay von geralt, licenced CC0, [bearbeitet]

Richter als Wahlcomputer-TÜV

Friederike Günther — Tue, 28 Oct 2008 17:06:54 +0000

Trotz offizieller Beteuerung, die Wahlcomputer seien sicher, ist die Liste der Pannen lang. Das Bundesverfassungsgericht hegt nun auch Zweifel an den digitalen Wahlzetteln. „Wir waren in der Lage, mit dem Gerät zu wählen. Wir waren nur erstaunt über das Ergebnis“, stellte der Vorsitzende Richter des zweiten Senats, Andreas Voßkuhle, fest.

Die in Deutschland eingesetzten Wahlcomputer werden von dem niederländischen Unternehmen Nedap hergestellt. Dieses versorgte auch die Niederlande seinerzeit mit Wahlcomputern.
Wir erinnern uns: Eindrucksvoll demonstrierte eine deutsch-holländische Hackergruppe im Oktober 2006, wie man ein Schachspiel auf den Geräten installieren kann. Selbige Hackertruppe zeigte auch live im niederländischen Fernsehen, wie man innerhalb fünf Minuten das Steuerungsprogramm gegen eine Software austauschen kann, die zum Stimmenklau taugt.

Wahlcomputer lagerten bei Politikern zuhause

Aus Sicht der Kritiker gibt es genug Möglichkeiten der Manipulation. So werden beispielsweise die Wahlcomputer nicht etwa bis zum nächsten Wahltermin sicher weggeschlossen, sondern an Vereine oder Firmen vermietet, heißt es in der Beschwerdeschrift von Ulrich und Joachim Wiesner. Oder die Politiker nehmen einfach gleich die Wahlcomputer zu sich nach Hause, wie der Chaos Computer Club über die Hessenwahl im Januar berichtete. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob der Einsatz von Wahlcomputern rechtmäßig ist.

Höherer Sicherheitsstandard bei Feuerlöschern?

Lediglich die Mustergeräte der in Deutschland eingesetzten Wahlcomputer wurden von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt geprüft. Ob bei den einzelnen Computern alles richtig installiert wird, ist dann Sache des Herstellers. Bei Feuerlöschern sei der Sicherheitsstandard höher, meinen beide Kläger.

Deutsche Richter skeptisch

In einer ersten mündlichen Verhandlung äußerten die Richter Bedenken, da weder die korrekte Speicherung der abgegebenen Stimmen noch deren Auszählung kontrolliert werden könne.
In den Niederlande hat der Ministerrat seine Konsequenz aus den Pannen bereits gezogen: Im Mai gab er bekannt, in Zukunft auf Wahlcomputer zu verzichten. Der Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird in einigen Monaten erwartet.

Niederländer schreiben ihren Politikern

admin — Wed, 28 May 2008 09:01:44 +0000

Politiker aus der eigenen Gemeinde ganz leicht finden und ihnen per E-Mail Fragen stellen – diesen Service will die Website "Mail de Politiek" (Schreib den Politikern) den niederländischen Bürgern bieten. Der Innenminister der Niederlande, Guusje Ter Horst, hat die Plattform am 23. Mai offiziell in Betrieb genommen.

"Mail de Politiek" funktioniert nach einem ähnlichen Prinzip wie das politik-digital.de-Projekt "sie-schreiben-dir.de": Nutzer können ihre Postleitzahl eingeben und so die Politiker finden, die für ihre Stadt, ihre Gemeinde oder ihre Provinz zuständig sind. Zudem können sie ihre Fragen auch an Abgeordnete des Parlaments, der so genannten Zweiten Kammer, richten. Die Themengebiete lassen sich einschränken; so kann man sich zum Beispiel gezielt über die Bereiche Bildung und Kultur oder Sicherheitspolitik informieren. Die Fragen und Antworten werden dann auf der Website veröffentlicht, die Fragen dabei anonymisiert.

Aufgebaut hat die Seite die Stiftung "Het Nieuwe Stemmen" (Das neue Wählen). Stiftungs-Mitglied Arend Zwaneveld stellte das Projekt bereits im August 2007 auf der von politk-digital.de und MySociety.org durchgeführten Konferenz "Berlin in August" vor. Direkte Vorbilder seien die MySociety-Projekte "TheyWorkForYou" und "WriteToThem" gewesen, sagte Zwaneveld im Video-Interview. Auch bei "WriteToThem" können Bürger Politiker über eine Postleitzahleingabe finden und ihnen über die Website E-Mails schreiben. "Wie wollen die britischen Projekte in den Niederlanden implementieren," so Zwaneveld.

Niederlande wählen wieder mit Papier und Stift

Florian Wittig — Mon, 19 May 2008 14:17:55 +0000

Der niederländische Ministerrat gab bekannt, endgültig auf den Einsatz von Wahlcomputern zu verzichten. Am Freitag, dem 16. Mai 2008 zog man damit die Konsequenzen aus der anhaltenden Debatte rund um die elektronische Wahl.

Solange „keine wirkliche Alternative zur Verfügung steht" wolle man konventionelle Wahlmethoden beibehalten. Hintergrund ist ein Bericht des Chaos Computer Clubs (CCC) vom 30. Mai 2007 zur Sicherheit von Wahlcomputern. Zusammen mit der niederländischen Initiative "Wij vertrouwen stemcomputers niet" ("Wir vertrauen Wahlcomputern nicht") hatte der Club, der sich mit „Auswirkungen von Technologie auf die Gesellschaft sowie das einzelne Lebewesen“ befasst, bewiesen, dass sich in nur 60 Sekunden der Speicher eines Wahlcomputers austauschen lässt.

Niederländer fragen Politiker

admin — Mon, 01 Oct 2007 22:00:00 +0000

"Fragt die Politiker", oder im Original "Vraag het de politiek" lautet der Arbeitstitel eines geplanten niederländischen Projekts zur elektronischen Bürgerbeteiligung. Die Stiftungen "Het nieuwe stemmen" und politix.nl (siehe auch Interview) nehmen sich dafür die Platform "WriteToThem" der britischen eParticipation-Pioniere MySociety.org zum Vorbild. Ziel ist es, Bürgern eine einfach zu bedienende Plattform zugänglich zu machen, über die sie Fragen und Meldungen direkt an Abgeordnete senden können.

Via Digital Pioneers

Niederlande: Größte Gefahr für den Datenschutz sind die Bürger

admin — Thu, 27 Sep 2007 22:00:00 +0000

Sicherheitsbedachte Politiker, sammelfreudige Internetdienstleister, datenhungrig Unternehmen – nein, die alle sind es NICHT, welche die Privatssphäre in den Niederlanden am meisten gefährden. Das besorgten die Bürger schon ganz allein. So sieht es die Jury der niederländischen Big Brother Awards (niederländisch / englisch), mit denen jährlich so genannte "Datenkraken" ausgezeichnet werden: Unternehmen und Personen, die nicht viel auf Datenschutz geben und sorglos mit den persönlichen Daten ihrer Kunden und Nutzer umgehen.

2007 ging der Preis in der Kategorie "Personen" an "Sie", an alle niederländischen Bürger. Die Begründung der Jury: In einer Umfrage (niederländisch) bekundete fast die Hälfte der Niederländer, für mehr Sicherheit Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit hinzunehmen. Nur knapp 20 Prozent ist ihre Freiheit wichtiger. Damit seien sie selbst für das Verschwinden ihrer Privatssphäre verantwortlich, erklärte die Jury. Die Gewinner in den weiteren Kategorien gibt es auf der Website der Big Brother Awards.

In Deutschland steht die Preisverleihung am 12. Oktober an. Ob auch die Deutschen mit einer Auszeichung rechnen
müssen? Hierzulande hält sich die Stimmung laut einer Emnid-Umfrage in Waage: 48 Prozent würden für mehr Sicherheit Einschränkungen der Freiheitsrechte zustimmen, 47 Prozent lehnen sie ab (Umfrage via SPON).

Theorien über Rassismus

admin — Fri, 29 Jun 2007 07:45:57 +0000

hg. von Nora Räthzel
Die Gewalt gegen Einwanderer steht mit einem Mal ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Und doch wird man den Eindruck nicht los, daß Ratlosigkeit herrscht, was die Ursachen und die möglichen Rezepte im Kampf gegen rassistische Gewalt angeht. Bis tief in die Neunziger Jahre hinein wurde der Rassismus in unserer Gesellschaft abgestritten oder zum Problem weniger verirrter Jugendlicher gemacht. Und irgendwie wurde die Schuld sogar Flüchtlingen zugeschrieben, so daß manche ernsthaft behaupteten, die drakonische Beschränkung des Asylrechts würde die Ausländerfeindlichkeit zum Verschwinden bringen. Das Asylrecht wurde eingeschränkt und die Zahl der Asylbewerber ging dadurch zurück, aber nicht der Rassismus. Deswegen sollte uns jedes Buch, das helfen kann, den Rassismus zu bestimmen und zu erklären, willkommen sein.
Fortentwicklung des Rassismusbegriffs: vom biologischen zum kulturellen Rassismus
Gut erforscht ist der Rassismus, der in Deutschland vor 1945 praktiziert wurde. Aber vielleicht verstellt uns die gute Forschungslage über die NS-Zeit den Blick für die Wandlungen des Rassismus. Und zwar in zweifacher Hinsicht: zum einen weil der Rassismus vor 1945 (nicht nur der der Nazis, sondern der aller Kolonialimperien) staatlich organisiert und von den politischen und wirtschaftlichen Eliten gefördert wurde. Dadurch droht die Möglichkeit einer quasi “selbstorganisierten” rassistischen Gewalt aus dem Bewusstsein zu geraten. Zum anderen aber muß wohl der Rassismusbegriff selbst aktualisiert werden.
Der herkömmliche rassistische Diskurs, der zur Definition des klassischen Rassismusbegriffs geführt hat, läßt sich so zusammenfassen: Rassismus liegt vor, wenn körperliche oder soziale Eigenschaften von Menschen dazu dienen, diese zu einer Gruppe zusammenzufassen, der (i.d.R. negative) körperliche, geistige und moralische Eigenschaften, die für erblich gehalten werden, zugeschrieben werden, und dies zu einer Benachteiligung oder Ausschließung dieser Gruppe bei der Verteilung knapper materieller und immaterieller Ressourcen durch eine dominante Gruppe führt.
Rassen, wie sie der herkömmliche Rassismus definiert, gibt es aus biologisch-genetischer Sicht schlichtweg nicht. Der Fortschritt der naturwissenschaftlichen Erkenntnis hat, zusammen mit den aus dem Nationalsozialismus gezogenen Lehren, dazu geführt, daß dieser Rassismus in Westeuropa im allgemeinen nicht mehr gesellschaftsfähig ist. Ausgehend von der Feststellung, daß Benachteiligung und Ausschließung von Minderheiten und Einwanderern auch heute noch gang und gäbe sind, haben Analysen rassistischer Diskurse zutage gebracht, daß heute die Stigmatisierung von Minderheiten und Fremden mit anderen Argumenten “begründet” wird: an die Stelle der erblichen Minderwertigkeit ist die behauptete Unvereinbarkeit der Kultur insbesondere von Einwanderern mit der Kultur der Aufnahmeländer getreten. Ein solcher Diskurs wird als “kultureller” oder “kulturalistischer” Rassismus bezeichnet.
Anders als beim biologischen Rassismus, der keinerlei wissenschaftliche Basis hat, begibt man sich aber auf ein ein glattes Terrain bei dieser Ausweitung des Rassismusbegriffs, denn es steht außer Zweifel, daß es Unterschiede in den Kulturen der verschiedenen Völker gibt. Und es kann ja nicht jede Mißfallensäußerung gegenüber Elementen einer fremden Kultur als Rassismus bezeichnet werden. Denn sonst wären fremde Kulturen sakrosankt. Oder ist etwa die Kritik an der in weiten Teilen Afrikas üblichen überaus grausamen Beschneidung der Mädchen rassistisch? Zu einer wahren Inflation des Rassismusbegriffs kommt es, wenn man auch festgefügte Vorurteile gegenüber Frauen oder alten Menschen als Rassismus bezeichnet. Auch die oft gehörte Meinung, Einwanderer müssten sich an die Verhaltensweisen und Normen des sie aufnehmenden Landes möglichst weitgehend anpassen, sie müßten sich also assimilieren (was auch oft euphemistisch als “integrieren” umschrieben wird), ist an sich nicht rassistisch, sondern ethnozentrisch, denn sie setzt ja voraus, daß Menschen diese Anpassungsleistung vollbringen können.
Nur wenn die kulturell begründete Ablehnung der ausgegrenzten Gruppe die Aussage enthält, daß deren Mitglieder generell die Anpassungsleistung nicht vollziehen können aufgrund ihrer inkompatiblen Kultur, dann darf m.E. von kulturellem Rassismus gesprochen werden. Um den neuen und den alten Rassismus auseinanderzuhalten, scheint mir der Vorschlag E. Balibars, den neuen Rassismus als Neorassismus zu bezeichnen und abzugrenzen, sehr beachtenswert.
Bei der Ursachenforschung kaum Fortschritte
Die Autoren dieses Bandes lassen – zu Recht – die Beschwichtigung, die nach jeder rassistischen Gewalttat zu hören ist, es seien nur Einzeltäter am Werk, nicht gelten. Als Ursachen für Rassismus betrachten sie, in je individueller Gewichtung, strukturelle sozio-ökonomische Gründe und rassistische Diskurse (welche z. B. Einwanderer als Kriminelle darstellen). Wer die in diesem Band gesammelten Aufsätze vergleicht mit älteren Werken, beginnend mit “The Authoritarian Personality” von Adorno et alii (1947) wird feststellen, daß die Ursachen, die zum Rassismus führen, schon lange bekannt sind. Zwar werden heute psychologische Ursachen, z.B. die autoritäre Familienstruktur, weniger betont, aber auch die anderen Ursachengruppen – ideologische und sozio-ökonomische Gründe – sind schon in den 30er und 40er Jahren grundsätzlich identifiziert worden.
Fazit
Die in diesem Band wieder abgedruckten Beiträge sind zwischen 1989 und 1992 zum ersten Mal erschienen, und nur wenige von ihnen wurden aktualisiert. Auch deshalb ist dieser Band nur ein Platzhalter. Seine Stelle sollte ein noch zu schreibendes Buch über den Neorassismus ausfüllen. Der historische Rassismus ist viel besser dokumentiert als der gegenwärtige. Dieser Sammelband vermittelt Denkanstöße hinsichtlich des Neorassismus, die aber noch auf eine Synthese warten. Gut ist, daß die Autoren über den deutschen Zaun schauen und auch die Erfahrungen der Niederlande, Großbritanniens und Italiens beschreiben. Es gibt keinen Zweifel, daß es (auch) strukturelle Ursachen für rassistische Gewalt gibt, welche mit vermehrter Repression – so nötig diese auch ist – nicht behoben werden können. Diese strukturellen Ursachen mit Feingefühl und Mut auf empirischer Basis herauszuarbeiten, bleibt eine Herausforderung für einen politisch-wissenschaftlichen Autor.

Auf den Spuren einer kritischen Netzkultur

Redaktion politik-digital.de — Fri, 29 Jun 2007 07:42:37 +0000

Die Aufsatzsammlung Dark Fiber – Auf den Spuren einer kritischen Internetkultur bringt die Arbeiten von Geert Lovink aus 15 Jahren Medientheorie und Internet-Aktivismus in einer bunt schillernden magical-mystery-tour zu Papier. Albert Meirer hat diesen Klassiker der Netzkritik gelesen und für politik-digital.de rezensiert.

Der virtuelle Veteran Geert Lovink hat schon manches erlebt. Zumindest im Vergleich zu unser einem, der ein Leben führt, voller “beklemmender Kleinlichkeit (…), Beinahe-Engagement, fortgeschrittenem Desinteresse, (…) elektronischer Einsamkeit, IKEA als kulturellem Ideal und Formen kollektiver Enttäuschung (…) in einer Gesellschaft ohne Ideen mit einem Netz ohne Eigenschaften”. So beschrieben von Lovink und Kollektiv in den frühen 80ern im losen Verbund der agentur bilwet. Nachzulesen in der Aufsatzsammlung Dark Fiber, die Lovinks Arbeiten aus 15 Jahren Medientheorie und Internet-Aktivismus in einer bunt schillernden magical-mystery-tour auf Papier gebracht hat. Intellektuelle und Aktivisten der Piratenradio und Hausbesetzer-Szene in Amsterdam fanden sich einst zu bilwet (Agentur zur Förderung der illegalen Wissenschaft) zusammen. Später war Lovink unter anderem Herausgeber der Medienkunst-Zeitschrift “Mediamatic”, eine treibende Kraft hinter dem utopisch anmutenden Projekt der offenen Stadt Amsterdam, de digitale Stad. Des Weiteren war er einer der maßgeblichen Initiatoren der Mailinglist nettime, die 1995 ans Netz ging; auch als Gegen-Öffentlichkeit zur neoliberalen “kalifornischen Ideologie” des Magazins “wired”.

Get informed or die trying

Lovink ist darüber hinaus auch ein Weltreisender in Sachen Konferenzen und Vorträge, sowie kompetentem Eintreten für freie und sinnvolle Kommunikation jenseits von kommerzieller Verflachung oder staatlicher Zensur. Der Stil seiner Artikel ist stets offen, dialogisch, von Mailing-Listen inspiriert und praxisnah. Sein Engagement und seine Leidenschaft wirken ansteckend und verführen zum Widerspruch, zum Nachlesen, zur Reflexion. Manchmal geraten die vielgestaltigen Texte zu wahrhaft hybriden Gewittern an Metaphern und Theoremen. “Hybrid zu werden ist nicht die Wahl einer Generation, es ist eine technokulturelle Bedingung. Hybridität ist weder eine Ideologie noch ein Ziel. Sie ist schmutzige digitale Wirklichkeit. (…) Doch an einem bestimmten Punkt hören Taktik und Hybridität und andere Serenaden auf die Welt und ihre Komplexität, und es müssen Entscheidungen getroffen werden. Hier endet die Geschichte der transitorischen taktischen Medien nach 1989, und andere Dimensionen öffnen sich.” Auch in dieser Hinsicht darf man auf DARK FIBER III gespannt sein, das Lovink derzeit in Berlin verfasst.

Offene Stadt oder Hochsicherheits-Kaufhaus

Vielstimmig und lesenswert sind all die Fallstudien von alternativen, selbst-organisierten Medienprojekten jenseits der Marktlogik. Hier berichtet der Autor lebensnah und analytisch von all den subversiven Strategien und soften Micro-Kämpfen. Auch von Niederlagen, Ausverkauf und Marginalisierung, jedoch ohne in einen Kult des Scheiterns zu verfallen. So bekommt man einige scharf gezeichnete close-ups einer Zeit zwischen cyber-utopia, dot.com-mania, new-economy-crash und business-as-usuall. “Die Kritik an der neo-liberalen Agenda wurde auf die emotionale Intelligenz-Ebene von Gruppen, die sich vom freien Handel bedroht fühlen reduziert. Hier wurde kein Wort über die Vernachlässigung sozialer Probleme, (…) Probleme von Bildung und Erziehung und dem Niedergang der Öffentlichkeit verloren, ein zentraler Begriff wenn wir den Ursprung und die Essenz des Internets verstehen wollen.”

“www.j´accuse.com”, die gesunde Wut der “virtuellen Intellektuellen”

“Schnelle Expansion des Medienuniversums geht einher mit einer Implosion der Imagination. Während Horden junger Geschäftsleute die “digitale Revolution” in sich hineinlöffeln (…) sieht die kulturelle Situation in Wirklichkeit recht anders aus. Abgesehen von den aggressiven Informations-Eliten nahm das intellektuelle Klima einen defensiven Charakter an.” Die post-euphorische Phase der Netzkultur ermöglichte Lovink eine “schöpferische Zerstörung der Postmoderne”, im Sinne einer Abkehr sowohl von infantilem Technik-Fetischismus als auch von zwanghaften New-Age-Ökonomismus. Aber auch eine Überwindung melancholischer Ästhetizismen und düsterer Visionen geschlossener Bestimmtheit. “Das interaktive Design scheint den Kampf gegen die Schnittstellendumpfheit verloren zu haben. Es ist Lichtjahre entfernt von Bauhaus-Imperativen (…) ästhetischer Qualität, eingebettet in ein breites Spektrum sozialer, kultureller und politischer Voraussetzungen.” Den Kampf gegen die Dumpfheit gibt der Autor aber keineswegs verloren, denn er beharrt auf der Kraft des Negativismus, des kritischen Humanismus und der skeptischen Reorganisation sozialer Netzwerke und Bewegungen. Er entwickelte mit anderen aus der Praxis heraus einen komplexen begrifflichen Werkzeugkasten der sogenannten “taktischen Medien”, einer sich stets neu reorganisierenden Arbeitsweise kritischer Kulturpraxis an der Schnittfläche von Wissenschaft, Kunst und Politik.

Globaler Dorftrottel oder kollektive Intelligenz

Tatsächlich war zur Zeit der Jahrtausendwende, als Dark Fiber zuerst in englischer Sprache erschien, der Höhepunkt neo-liberaler Hegemonie bereits überschritten, erste Risse deuteten sich an. Der Hyperinvestition folgte der Crash, der manchem ganz die Lust am Internet verdarb. Niemals, niemals, betont Lovink, hätten die Konzerne das Internet erfunden; es sei eine kulturelle Errungenschaft. Dennoch, die transnationalen Konzerne haben es durchdrungen und reorganisiert. Es wurde zur informellen Infrastruktur des beschleunigten globalen High-Tech-Kapiltalismus ausgebaut. “Ihr mögt nicht an der Ökonomie interessiert sein, doch die Ökonomie ist an Euch interessiert.” Diese Umwälzung der raum-zeitlichen Dispositive behandelt Lovink in zwei Kapiteln zu den “Zeitkriegen des 21. Jahrhunderts” sowie zu den verschiedenen neuen Formen der englischen Sprache auf unserem Planeten, den so genannten „englishes“. Sicherlich weist diese globale Vernetzung menschlicher Praxis über alle bestehen Formen der Unterdrückung, Armut, Unwissenheit und Ausbeutung hinaus. Digitale Güter, digitales Wissen strebt seinem Wesen nach auf das Teilen, auf grenzenlose Verteilung, auf kostenlose Vervielfältigung hin. Lovink plädiert daher für den Kampf gegen alle Formen “künstlicher Knappheit”, die nur durch staatliche Kontrolle oder fieberhaft koordinierte Strategien der Konzerne aufrechterhalten werden können. Er erarbeitet in diesem Kontext eine Fülle möglicher Tätigkeitsfelder für Netzaktivistinnen.

Illusionen oder Utopien

Post-modernes rhetorisches Irrlichtern über „Simulacren“ oder digitaler Entkörperlichung sind Lovinks Sache nicht. Er reist lieber engagiert und analog über Grenzen und an Ränder und berichtet in mehreren spannenden Artikeln von seinen Erfahrungen in Albanien, Taiwan und Dehli. “Es entsteht eine digitale proletarische Klasse”, erzählt ihm die indische Medien-Aktivistin Shuddha Sengupta.
Zum einen eine proletarisierte globale Call-Center-, Paket-Zusteller- und Reinigungs-Armee, die zu Hungerlöhnen vergleichsweise banalem Schaffen im Umfeld der digitalen Globalisierung ausgeliefert ist. Zum anderen eine durch die Monopol-Bildungen in der New-World-Order-Economy zunehmend proletarisierte Mind-Workers-Class. Ein zunehmend vernetztes und bewußtes “Cognitariat”. Und siehe da, darüber hinaus machen nicht mehr nur „Daten-Dandys“ online Zoff. Nein, auch normale Supermarkt-Angestellte bilden Kommunikations-Guerillas. Analoge Proletarier aller Couleurs machen digitalen Stunk jenseits langweiliger Gewerkschafts-Seminare. Sogar Arme, Unterdrückte, Ungehörte in aller Welt entdecken das Netz als Potential wahrhaftiger Kommunikation. Tja, all diese werden es sein, die das Netz wieder politischer und spannender machen, wetten?

“Angst und Verlangen des Netzwerks”

Viele der aktuellen Debatten um das Netz lassen sich mit Hilfe der praxeologischen Werkzeuge Lovinks entmystifizieren und besser begreifen. Seien es die Kritik an Google, Phantasmen einer digitalen europäischen Renaissance oder der Wunsch nach einer “Kultur-Flatrate”. Sei es die Fassungslosigkeit angesichts gröberer “Infrastrukturprobleme” in Bangalore oder die Visionen eines virtuellen “creative archive”. Technik-pessimistische und technik-euphorische Erzählungen unserer Tage müssen so nicht mit dem Verweis auf vergangene Erfahrungen als belanglose mediale Kasperliaden abgetan werden. Durch Lovinks kritische Theorie “in Richtung einer politischen Ökonomie der Netzwerke” können sie als Modus und Ausdruck gesellschaftlicher Wandlungsprozesse wahrgenommen und gehandhabt werden.

Bis zu 30.000 Euro Förderung für digitale Pioniere

Sebastian Gievert — Wed, 06 Jun 2007 15:17:24 +0000

Noch bis zum 22. Juni läuft die Frist, in der man Förderanträge für Online-Bürgerbeteiligungsprojekte an die niederländische Stiftung "Digital Pioneers" richten kann. Neuerdings können auch internationale Projekte unter dem Wettbewerbsmotto "Kollaboration" (also Zusammenarbeit) mitmachen. Die Projekte sollen allerdings die Niederlande mit einschließen. Die Stiftung setzt auf Innovationspotenzial und den Long Tail, indem sie auch Einzelpersonen und kleinen Institutionen bis zu 15.000 Euro für innovative Ideen zuschießt, für Software-Entwicklungen gibt es bis zu 30.000 Euro.
Einen Überlick über die bisher geförderten Projekte findet sich hier. Mehr zu Herkunft des Geldes und Potenzial der Stiftung hat politik-digital.de-Geschäftsführer in seinem Blog aufgeschrieben.

Belgien lässt Kinderpornographie in Second Life unbestraft

admin — Fri, 30 Mar 2007 07:48:36 +0000

Die belgische Justizministerin Laurette Onkelinx erklärte letzten Freitag im belgischen Parlament, dass Belgien nichts gegen Kinderpornographie in der virtuellen Welt Second Life unternehmen kann. Alles, was mit virtuellen Kindern passiert, ist in Belgien nicht strafbar. Das heißt: Man kann in Second Life mit Kinderpornographie sogar Geld verdienen. Es gibt einfach keine Gesetze für virtuellen Sex mit virtuellen Kindern. Auch in den Niederlanden diskutiert man dieses Problem (Link auf eine niederländischsprachige Reportage. Pass auf: Manche Bilder können schockieren). Laut dem Psychologen Jos Buschman ist Second Life per Definition ein Übungsplatz für Pädophile. In den Niederlanden wird in der nächsten Zeit untersucht, welche Gesetzeshindernisse es gibt und was man dagegen machen kann.

Beide Länder stoßen damit eine interessante Diskussion an. Inwieweit kann man Gesetze in virtuellen (unechten) Welten anwenden? Schließlich könnten die virtuellen Kinder ja auch reale Erwachsene sein und anders herum. Kann man die virtuellen Avatare bestrafen?