Datenschutz für alle

Die niedersächsischen Piraten fordern, dass Schüler_innen ″behutsam an den Computer als ein mögliches Arbeitsmittel herangeführt werden″ sollen und dass der ″Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte″ der Schüler_innen geschützt werden müssen. Ähnliches fordern die Grünen und die SPD, wobei die Sozialdemokrat_innen in ihrem Wahlprogramm sogar schon konkrete Konzepte anbieten. Die Einführung einer e-Petition ähnlich der des Bundestags findet sich ebenso in den Wahlprogrammen der anderen Parteien wieder. Bei Medienkompetenz und Möglichkeiten elektronischer Beteiligungen finden sich zahlreiche Schnittmengen bei den Oppositionsparteien.
Indem die Piratenpartei Niedersachsen ″die Videoüberwachung öffentlicher und privater Räume grundsätzlich″ ablehnt, zeigt sie wieder ein stärkeres Profil als Partei der Bürgerrechte. Undogmatisch räumt die Partei aber ein, dass es ″ein starkes Interesse an der Überwachung bestimmter Orte geben″ kann. Wenn dem so ist, muss ″der Schutz der Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Bürger auf jeden Fall gewahrt bleiben″, wie die Piratenpartei schreibt. Dies soll durch eine Kennzeichnung aller installierten Überwachungskameras erfolgen, die in öffentlichen, privaten und öffentlich zugänglichen Bereichen installiert sind. Dabei sollen folgende Informationen abrufbar sein: Betreiber dieser Installation, Name des zuständigen Datenschutzbeauftragten, Kontaktadresse des Betreibers und Angaben zur Speicherung der erfassten Daten. Kameras, die gegen geltende Datenschutzbestimmungen verstoßen, sollen den Bestimmungen entsprechend verwendet oder außer Betrieb genommen werden.

Transparente Informationspolitik aller öffentlichen Stellen

Unter der Überschrift ″Transparenz in der Kommunalpolitik″ fordert die Piratenpartei Niedersachsen ″eine transparente Informationspolitik aller öffentlichen Stellen″ nach dem Open-Access-Prinzip. Öffentliche Informationen, die unter Open-Access-Bedingungen publizieren wurden, können dann von allen Bürger_innen gelesen, heruntergeladen, gespeichert, verlinkt, gedruckt und somit entgeltfrei genutzt werden. Durch den Einsatz freier Lizenzen können Nutzer_innen weitere Nutzungsrechte, wie z.B. die kommerzielle Nutzung, eingeräumt werden. Wie durch freie Lizenzen die freie Nach- und Weiternutzung, Vervielfältigung, Verbreitung oder auch Veränderung der Dokumente ermöglichen werden sollte, steht nicht im Wahlprogramm.
Mit diesen weitreichenden Forderungen schließen die Piraten an bereits in anderen Bundesländern bestehende Informationsfreiheitsgesetze an. Vorbildliche Bundesländer sind hier die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sowie das Bundesland Brandenburg. Die Ablehnung der Videoüberwachung bedeutet eine Rückbesinnung auf ein Kernthema der Piratenpartei, das im Wahlprogramm qualifiziert behandelt wird. Im ausführlichen Teil zur Bildung wird leider das Thema Urheberrecht, obwohl hier für Bundesländer eine der wenigen Stellschrauben für Veränderungen ist, rein gar nicht behandelt. Auch Forderungen nach Open Educational Resources, also freie Lern- und Lehrmaterialien, fehlen im Wahlprogramm der Piratenpartei.

Fazit

Mehr Datenschutz, weniger Videoüberwachung und eine transparente Informationspolitik in Niedersachsen, damit lässt sich das Wahlprogramm der Piratenpartei aus Niedersachsen beschreiben. Sehr wenig für eine selbsternannte ″Netzpartei″. Die Grünen und die SPD haben umfangreichere Wahlprogramme beim Thema Netzpolitik, die CDU sogar beim Thema Urheberrecht innovativere Ideen. Die Kompetenz mag in der Partei vorhanden sein, sie findet sich aber nicht im Wahlprogramm wieder. Wird das Programm aber wie eine Freigabemitteilung einer Software gelesen, sind die drei Themenkomplexe eben die Neuerungen im politischen Programm für die Landtagswahl in Niedersachsen. Einen derartig wohlwollenden Blick werden ″normale″ Wähler_innen aber nicht haben. Zu unsicher ist, was vom nicht genau zu definierenden Grundkonsens in der Partei später auch eine politische Forderung wird.
Disclosure: Der Autor ist neben seiner Tätigkeit als Blogger und Journalist auch Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.
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Fernseh- und Radiospots

Alle sechs Parteien stellen ihre Fernseh-, Kino- und Radiospots ins Internet, einige Parteien haben sogar ihren eigenen YouTube-Kanal. Bewegte Bilder sind auch im Netz ein Blickfang und die Parteien haben sich darauf eingestellt. Dabei wird mit verschiedenen Typen von Spots gearbeitet: gezielte Ansprache von Politikern in die Kamera, die Erzählerstimme aus dem Off oder die Darstellung von „ganz normalen Leuten“, die ihre Meinung artikulieren. Exklusivmaterial, das nur online zu sehen ist, wird auch geboten: So veröffentlicht z.B. die CDU ein Video-Grußwort ihres Generalsekretärs Ulf Thiele, der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil offeriert eine tägliche YouTube-Kolumne, die Grünen zeigen ihr Spitzenpersonal Anja Piel und Stefan Wenzel beim „Stresstest“ und die Linke bietet ihr Wahlprogramm als Hörbuch an.
In erster Linie konzentrieren sich die Parteien jedoch darauf, die Beiträge aus dem Rundfunk auch im Netz anzubieten. SPD und Grüne veröffentlichen zudem Videos mit Gebärdensprache. Offensichtlich denken sie weiter und wollen ihre Botschaften einem größeren Kreis von Rezipienten zugänglich machen.

Fotos und Bilder

Eher unspektakulär sind die Angebote an Fotos und Bildern, die die Parteien in Niedersachsen ihren Website-Besuchern anbieten: Häufig handelt es sich um Fotos von Rednern oder Momentaufnahmen von (Partei-)Veranstaltungen, die eher den Eindruck einer Pflichtübung hinterlassen als dass sie Nutzern das Gefühl einer lebendigen Atmosphäre vermitteln. Bemerkenswert ist auch der unterschiedliche Umgang der Parteien mit den Bildern, die sie hochgeladen haben. Während bei CDU und FDP offensichtlich alle Veröffentlichungen unter „Alle Rechte vorbehalten“ stehen, bieten ihre Konkurrentinnen von SPD, Grünen und Linken ihre Fotos durchweg unter einer Creative Commons-Lizenz an, die die Weitergabe der Bilder unter Autorennennung erlaubt. Eine Verbreitung der Bilder ohne CC-Lizenz erweist sich praktisch als schwierig. Von den Piraten finden sich bei Flickr keine offiziellen Fotos des Landesverbands.

Plakate und Handzettel

Auch bei Flyern und Wurfzetteln ist ein ähnliches Vorgehen zu erkennen wie bei den Wahlkampfvideos: In erster Linie werden Offline-Inhalte und -Formate auf der Partei-Homepage offeriert. Bemerkenswert ist, dass CDU, Grüne und Linke ihre Handzettel auch in Fremdsprachen anbieten, um so Deutsche mit Migrationshintergrund leichter erreichen zu können.

Wahlprogramme

Ein Klassiker, der auf einer Parteihomepage zur Landtagswahl nicht fehlen darf: das Wahlprogramm. Zwar hat sich die CDU die Mühe gemacht, ein Programm auf Niederdeutsch zu verfassen, doch eine Version in leichter Sprache – welche einen barrierefreien Zugang zu den Inhalten ermöglichen würde – findet sich auf ihrer Seite nicht. Ebenso wenig bei FDP, Piraten und der Linken. Dagegen offerieren SPD und Grüne ihr Wahlprogramm in leichter Sprache.

Newsletter

Die elektronische Infopost in Form des Newsletters bleibt ein Evergreen der politischen Kommunikation. Die CDU platziert ihn prominent auf die oberste Ebene ihrer Homepage. Bei SPD, FDP und Piraten findet man ihn im Untermenü. Die Grünen offerieren einen Newsletter ihrer Fraktion im Landtag. Die Linke bietet zwar nicht direkt einen Newsletter an, allerdings kann man im Kontaktformular anklicken, dass man mit der „Zusendung von Informationen“ einverstanden ist.

Interaktionsformen vorhanden, aber ausbaufähig

Informationsangebote sind auf den Parteienseiten ausreichend zu finden. Doch sprechen die Parteien auch diejenigen an, die sich nicht nur über Wahlkampfauftritte und Slogans informieren wollen, sondern auch aktiv werden möchten?

Apps

SPD und Piraten bieten Smartphonenutzern Apps zum kostenlosen Download an. Die Sozialdemokraten bieten sogar gleich zwei Stück an: die Weil-App (iOS, Android) und die Niedersachsen-App (iOS). Damit wagt die SPD eine kleine Innovation: Hält man sein Smartphone mit eingeschalteter Weil-App vor ein Plakat, tritt Herr Weil scheinbar aus dem Plakat heraus und erläutert in weniger als einer halben Minute das Anliegen seiner Partei, natürlich inhaltlich abgestimmt auf das jeweilige Plakat. Weitere Funktionen sind z.B. das Kontaktieren von Kandidaten und das Aufrufen von Plakaten.
Die Piraten offerieren die „Piraten Karte“ (iOS, Android), mit deren Hilfe Plakate und Kandidaten aufgerufen werden können. Auch lässt sich damit online spenden.
Eine neue und ansprechende Idee. Die Zukunft wird zeigen, ob Nutzer diesen neuen Vertriebsweg politischer Werbung nutzen werden.

Briefwahl

Natürlich geht es den Wahlkampfverantwortlichen am Ende darum, den Nutzer respektive den Bürger zur Stimmabgabe für die eigene Partei zu bewegen. CDU und Grüne hatten hierzu den Aufruf zur Briefwahl prominent auf der ersten Ebene ihrer Homepage platziert, inzwischen aber entfernt – vermutich dem nötigen Vorlauf einer Briefwahl (Postwege) geschuldet. Bei der SPD muss man etwas suchen, bis man geeignete Hinweise hierzu findet, während man bei FDP und Piraten keine Informationen über die Briefwahl erhält. Fast wirkt es so, als befänden sich Briefwähler nicht im Fokus dieser Parteien.

Online-Spenden

Hinweise oder Aufrufe zur Online-Spende hat jede Partei auf ihrer Website. Doch sind sie – etwa im Vergleich zu US-amerikanischen Seiten – nur zurückhaltend eingebaut. Erstaunlich, dürfte man doch annehmen, dass so mit vergleichsweise geringem Aufwand Mittel zur Finanzierung des Wahlkampfes akquiriert werden könnten. Eine Erklärung kann darin liegen, dass die Parteien möglicherweise annehmen, die zu erwartenden Spenden würden gegenüber der staatlichen Parteienfinanzierung vergleichsweise gering ausfallen.

Unterstützerwerbung

Angenommen, jemand hat sich über die politischen Angebote informiert und möchte „seine“ Partei im Wahlkampf unterstützen, allerdings ohne sofort Mitglied zu werden: Welche Angebote halten die Parteien für diese Zielgruppe bereit?
CDU, SPD und Linke sprechen die Gruppe Interessierter nicht direkt an. Zwar gibt es Formen der Zuwendung wie „Mitglied werden“ (s.u.) oder Online-Spenden (s.o.), doch muss man als freier Unterstützer die Initiative ergreifen und z.B. einen Kreisverband kontaktieren, um sich einzubringen. Dagegen werden FDP, Grüne und Piraten auf ihrer Homepage deutlicher, indem sie schon vorab skizzieren, inwieweit sich ein Unterstützer einbringen kann (Mailinglisten, Vorfeldgruppen). Die FDP nennt hier etwa ihre „Freiwilligen-WG“, die Grünen laden ein zu „Meine Kampagne“ und die Piraten verweisen auf „Liquid Feedback“. Insbesondere die großen Parteien entfalten hier nicht das Potenzial, das sie erreichen könnten, würden sie ihren Fokus über den Kreis ihrer Mitglieder hinaus erweitern.

Mitgliederwerbung

Das Werben um neue Mitglieder nutzen (oder besser: nutzten) – wenig überraschend – alle Parteien im Internet. Der Button zum Mitgliedsantrag ist prominent auf der Startseite fast jeder Parteien-Website platziert. (Lediglich bei der Linken ist die Schaltfläche zum Mitgliedsantrag inzwischen von der Website verschwunden.) Ein weiteres Indiz dafür, dass sich Parteien in erster Linie über ihre Mitglieder definieren.

Vernetzungstools für Mitglieder

Wie nutzen Parteien das Netz, um sich intern auszutauschen und zu organisieren? CDU und Grüne verlinken direkt von ihrer Homepage auf einen passwortgeschützten Bereich („CDUplus“ bzw.„Wurzelwerk“), in dem Mitglieder und Unterstützer miteinander kommunizieren und sich organisieren. Die SPD bietet mit „printBOX“ ein Werkzeug an, das zum Herstellen von Werbematerial im Corperate Desgin für SPD-Gliederungen und -Kandidaten dient. FDP und Linke haben zumindest auf ihren Websites ein solches Tool nicht sichtbar platziert.

Schlussfolgerungen

Die Parteien nutzen Homepages in diesem Landtagswahlkampf vorrangig zur Information von Wählern, ähnlich einer Einbahnstraße – doch Ansätze einer interaktiven Kommunikation sind erkennbar.
Vor allem werden seitens der Parteien Inhalte, die im Offline-Wahlkampf genutzt werden, zweitverwertet und online gestellt, wie z.B. Spots, Bilder oder Handzettel. Daneben werden spezielle Online-Inhalte angeboten, um die eigene Website für einen Besuch attraktiv zu machen. Auch werben die Parteien teilweise mit Angeboten in Gebärdensprache oder Fremdsprachen, um Wähler anzusprechen. Die auf Flickr gezeigten Fotos vermitteln jedoch kaum Atmosphäre und wirken häufig wie eine Pflichtübung. Zudem stehen sie bei CDU und FDP nicht unter einer CC-Lizenz und sind damit in ihrer Verbreitung gehindert.
Formen der Interaktion existieren, werden aber noch nicht ausreichend genutzt. Häufig scheint die Interaktion immer noch auf den traditionellen Stammwähler zugeschnitten zu sein. Nicht-Mitglieder für die Parteiarbeit zu gewinnen oder zum Spenden zu animieren, wird von den Parteien offensichtlich nur zaghaft erwogen. Die Parteien nutzen folglich noch nicht das Potenzial, über ihre Mitglieder hinaus Menschen anzusprechen oder ihre Mitglieder durch Internettools besser miteinander zu vernetzen.
Auffallend bis irritierend wirkt die Konzeption mancher Internetauftritte: SPD, Linke und Piraten haben zusätzlich zur Seite ihres Landesverbandes eine separate Wahlkampfseite eingerichtet. Doch lediglich bei der Linken erschließt sich die Aufteilung auf Anhieb: Alles zur Wahl gibt es auf der Kampagnenhomepage, alles Weitere auf der Seite des Landesverbandes. Bei SPD und noch stärker bei den Piraten wird nicht auf den ersten Blick klar, ob die Inhalte beider Homepages identisch sind oder sich unterscheiden. Und falls sie sich unterscheiden, auf welcher Seite welche Information abgelegt ist. Das verwirrt den Besucher. Verständlicher wäre eine strikte Aufteilung oder eine einfache Weiterleitung von einer URL auf die andere.
Bemerkenswert ist zudem, dass zur Landtagswahl auch mit Niedersachsen-fernen Themen geworben wird. Die FDP feiert auf ihrer Homepage das Ende der Praxisgebühr – einem bundespolitischen Thema. Und die Piraten werben damit, dass der Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER im Berliner Abgeordnetenhaus von einem Piraten geleitet wird. Den Rückschluss zur Landtagswahl muss der Website-Besucher selbst ziehen.

Rückbesinnung auf Gerhart Baum und Burkhard Hirsch?

Gerhart Baum und Burkhard Hirsch gelten als Vertreter des linksliberalen Flügels der FDP, der sich für den Schutz von Bürgerrechten einsetzt und deren Einschränkung durch staatliche Überwachungsmaßnahmen zu verhindern sucht. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist eine der letzten aktiven Vertreter_innen dieses Flügels. Beim Streitthema Vorratsdatenspeicherung sind die niedersächsischen Liberalen an der Seite der Bundesjustizministerin und verweisen auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht, dass ″zu Recht die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, die CDU und SPD gemeinsam geschaffen hatten, als verfassungswidrig verboten″ hat.
Die FDP plädiert dafür, dass die im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen eine neue Regelung gefunden werden muss. Vom Strafverfahren der Europäische Kommission, weil Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat, ist keine Rede. Die FDP, deren Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag gefährdet ist, lehnt die präventive Telefonüberwachung als auch die so genannte Online-Durchsuchung ab. Biometrische Daten sollen nach den Vorstellungen der FDP von staatlicher Seite nicht zentral gespeichert werden. Die FDP will sich dafür einsetzen, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch in der Privatwirtschaft durchgesetzt wird und der Staat nur dann intervenieren darf, wenn persönliche Daten ohne Genehmigung der Berechtigten weitergegeben wurde.

Ausbau der virtuellen Mobilität

Wie auch die meisten anderen Parteien in Niedersachsen planen die Liberalen den Ausbau der E-Government-Strukturen. Ziel ist es, ein einheitliches Portal für Serviceleistungen des Landes und der Kommunen zu implementieren. Das Parlament soll durch interaktive Haushaltsberatungen, Live-Streams von öffentlichen Ausschusssitzungen sowie die Ausweitung der Sitzungsdienste transparenter für die Bürger_innen werden. Wie auch die SPD und die Grünen setzt sich die FDP für ein Landesinformationsfreiheitsgesetz ein.
Das neue Landesinformationsfreiheitsgesetz soll eines der zweiten Generation sein, bei dem die Bürger_innen nicht ihre Auskunftsersuche rechtfertigen müssen, sondern der Staat eine Ablehnung begründen muss. Die FDP verspricht sich davon eine Stärkung der Transparenz und damit mehr Akzeptanz von demokratischen Entscheidungsprozessen. Des weiteren sollen Elemente der direkten Demokratie attraktiver werden, indem die Möglichkeit der Befragung und Abstimmung über das Internet eingeführt wird. Ob dies ausschließlich übers Internet oder ergänzend erfolgen soll, wird leider nicht konkretisiert. Ein ″Digital First″-Ansatz ist begrüßenswert, nur online klappt eine stärkere Beteiligung aber nicht.

Digitalisierung des niedersächsischen Kulturerbes

Mit der Förderung der Digitalisierung des niedersächsischen Kulturerbes bringen die Liberalen eine eigene interessante Forderung in den Landtagswahlkampf. Um die Kulturgüter bestmöglich zu schützen und dennoch zugänglich zu machen, soll die Digitalisierung des niedersächsischen Kulturerbes gefördert werden. Ein guter Vorschlag, dem noch im Detail fehlt, wie das gemacht werden soll und vor allem wie offen und frei der Zugang zum kulturellen Erbe gestaltet sein wird. Zumindest beweisen die Liberalen hier Mut zu innovativen politischen Ideen.
Auch der Breitbandausbau findet sich im Wahlprogramm der FDP. Zwar fehlen auch hier genauere Vorstellungen und Prinzipien, nach denen der Ausbau erfolgen soll, jedoch plädieren die Liberalen ähnlich wie die Oppositionsparteien für die Aufnahme eines vollwertigen und breitbandigen Internetanschlusses als Universaldienst in das Telekommunikationsgesetz. Zudem spricht die FDP sich für einen Schutz der Netzneutralität aus, mit der Einschränkung bei Überlast-Situationen eine zeitlich begrenzte Aussetzung des Prinzips akzeptieren zu können. Ob der Schutz der Netzneutralität durch ein Gesetz erfolgen soll, schreiben die Liberalen nicht.

Fazit

Die FDP zeigt zwar wieder verstärkt, dass die Partei immer noch für die Bürgerrechte eintritt, bleibt aber an den Stellen, an denen es um Ideen geht und nicht nur um eine Position, vage. Auch die FDP setzt sich für eine Reform des Urheberrechts ein, schreibt aber im Wahlprogramm nur, dass sie die Abmahnpraxis und auch das vollständige Aufweichen von Schutzvorschriften ablehnt. Genau wie Grüne und Sozialdemokrat_innen setzt sich die FDP für eine den digitalen Zeiten entsprechende Ausbildung von Lehrkräften ein, benennt aber keine genaueren Konzepte, um dies erfolgreich umzusetzen. An vielen Stellen, an denen ein Bekenntnis zu mehr Offenheit (z.B. durch Open Data und Open Source) möglich gewesen wäre, fehlen konkrete Konzepte. Die Schlagwörter im Wahlprogramm stimmen zum Teil, was dahinter steckt ist aber nicht genau zu sagen.
Disclosure: Der Autor ist neben seiner Tätigkeit als Blogger und Journalist auch Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.
Hier findes Sie das Programm der Piratenpartei im Netzpolitik-Test.

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Schnelles Internet für alle!

Der Breitbandausbau ist das netzpolitische Thema, dass alle Parteien bis auf die Piratenpartei in ihren Wahlprogrammen haben. Als Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und bessere Online-Dienstleistungen für Bürger_innen fordern die Grünen auch die dafür notwendigen entsprechenden Rahmenbedingungen der Infrastruktur. Anders als die CDU setzen die Grünen hier aber auf den Staat und nicht auf finanzielle Unterstützung der kommerziellen Netzbetreiber_innen. Ziel ist es, die ländlichen Gebietet mit schnellem Internet zu versorgen. Die SPD fordert deshalb bei einem Marktversagen den Internetanschluss als Universaldienstleistung zu definieren. Auch die Grünen fordern, ″schnelles Internet als Teil der Daseinsvorsorge″ zu definieren, ″bei der Preis und Leistung an jedem Ort prinzipiell gleich sein muss″.
In ihrem Programm betonen die Grünen auch die Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements – etwa bei Projekten, die private Internetzugänge per WLAN der Allgemeinheit zugänglich machen und damit einen wichtigen Beitrag zur flächendeckenden Verfügbarkeit des Internets leisten sollen. Die Grünen in Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass Barrieren wie die Störerhaftung abgeschafft werden. Netzbetreiber_innen sollen nach Ansicht der Grünen darüber hinaus keinen Einfluss auf die übertragenen Daten haben und im Sinne der Netzneutralität dürfen bei der Datenübertragung kommerzielle Interessen nicht den Vorrang vor sonstigen Inhalten haben.

Für Offenheit und Transparenz in der Politik

Durch mehr Offenheit wollen die Grünen die niedersächsische Verwaltung modernisieren. Genau wie die SPD fordern die Grünen ein Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen. Dadurch soll die wachsende Informationsmacht der Behörden für die Bürger_innen nutzbar sein. Behörden sollen deshalb ein Register über sämtliche vorhandenen Daten (in maschinenlesbarer und barrierefreier Form) veröffentlichen – egal ob diese vertraulich sind oder nicht. Daten von allgemeinem Interesse sollen die Behörden von sich aus veröffentlichen (Open Data). Die Nichtveröffentlichung bedarf der ausdrücklichen Begründung im Einzelfall und muss zeitlich befristet werden. Den informatorischen Kulturwandel wollen Grüne wie auch Sozialdemokrat_innen.
Schon heute werden im niedersächsischen Landtag alle Plenarsitzungen vom NDR per Live-Stream im Internet übertragen. Die Grünen wollen dies auch für alle offen tagenden Ausschüsse – insbesondere Untersuchungsausschüsse – erreichen, um die Möglichkeiten zur Kontrolle des Landesparlaments durch die Bürger_innen zu verbessern und Interessierte über die Parlamentsarbeit zu informieren. Mit einer Reform der niedersächsischen Kommunalverfassung setzen die Grünen sich für mehr Transparenz in den Kreisen, Städten und Gemeinden ein. Von der Verwaltung genutzte Software (Open Source) und gemachte Erfahrungen sollen deshalb an Kommunen weitergegeben dürfen. Durch den verstärkten Einsatz von Freier Software und Open Source hoffen die Grünen, die monopolartige Marktmacht einzelner Unternehmen zu verringern, Lizenzkosten in Millionenhöhe vermeiden und lokale Software-Unternehmen unterstützen zu können.
Die Internetseite des Landtages soll durch ein Dokumenten-Suchsystem, eine eigene Kinder-Internetseite und die Möglichkeit der Eingabe von E-Petitionen verbessert werden. SPD und Grüne orientieren sich hier beide an den Erfahrungen des Deutschen Bundestag mit dem Instrument der E-Petition. Da Daten zunehmend Grundlage von und Argumente für politische Entscheidungen sind, fordern die Grünen eine Ausgliederung der Landesstatistik aus dem Innenministerium und damit der direkten Weisung des Innenministers und als eigenes Statistisches Landesamt dem Landtag unterstellt werden. Dadurch sollen diese Daten möglichst unabhängig und neutral erhoben, analysiert und veröffentlicht werden.

Datenschutz ist Bürgerrecht

Die Diskussion um die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist ein politisches Reizthema in Niedersachsen. Im Gegensatz zur CDU, die ″an besonders frequentierten Plätzen (…) zur Prävention und Aufklärung von Straftaten″ auf mehr Überwachungskameras setzt, sehen die Grünen darin einen ″Wildwuchs″. Sie kritisieren der Umgang der schwarz-gelben Regierung mit dem Thema Datenschutz und streben neue gesetzliche Regelungen an. Eine Modernisierung und Präzisierung des Landes-Datenschutzgesetzes sollen den Bürger_innen die Kontrolle über personenbezogene Daten wiedergeben. Die Grünen in Niedersachsen wollen eine klare Opt-In-Lösung, die im Rahmen der geplanten Datenschutz-Grundverordnung der EU verankert werden soll.
Die Freiheit des Internets ist nicht gerade ein klassisches Landesthema, da aber der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) immer wieder die Vorratsdatenspeicherung fordert, sprechen die Grünen sich für ein Recht auf anonymes Surfen aus und ein freies Internet, indem ein ″umfangreicher, wirksamer Datenschutz, der die informationelle Selbstbestimmung der NutzerInnen achtet″, existiert. Netzsperren, den Export von Überwachungs- oder Zensur-Technologie und die Vorratsdatenspeicherung lehnen die Grünen ab und plädieren für Initiativen auf europäischer Ebene, um Vorhaben der EU-Kommission zu stoppen. Ähnliche Positionen finden sich auch in der Piratenpartei wieder.

Ein Urheberrecht für das 21. Jahrhundert

Der digitale Wandel stellt unsere Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Neue Nutzungsgewohnheiten und analoge Geschäftsmodelle, die nicht mehr zu funktionieren scheinen, machen eine Modernisierung des Urheberrechts notwendig, darin sind sich alle Parteien einig. Die Grünen setzen setzen sich laut Wahlprogramm auf Bundesebene für eine zeitgemäße Überarbeitung des Urheberrechts ein. Im Zentrum soll dabei ein fairer Interessenausgleich zwischen Urheber_innen und Nutzer_innen stehen. Leider fehlen wie bei der niedersächsischen SPD und DIE LINKE genauere Ideen, wie das umgesetzt werden soll. Zwar sollen neue Vergütungsansätze entwickelt werden, dies ist aber nicht die Aufgabe der Landespolitik. Es stimmt, dass eine ″Anpassung der Schutzfristen erforderlich″ ist, das Plädoyer dafür von der CDU, die gerade beim Thema Urheberrecht mit innovativen Ideen Werbung für sich macht, klingt aber engagierter.
Beim Thema Medienkompetenz gibt es große Gemeinsamkeiten zwischen den Positionen der SPD und der Grünen. Eine bessere Ausstattung der Schulen mit moderner Technik ist notwendig, beide Parteien setzen aber auch auf Lehrpläne und eine Ausbildung von Pädagog_innen, die den digitalen Wandel widerspiegeln. Auch ein besserer Datenschutz und mehr Kompetenz im Umgang mit den neuen Medien für die Jugendlichen sind gemeinsame Forderungen. Neben Kindern und Jugendlichen wollen die Grünen durch öffentlich geförderte Angebote für Senior_innen deren Kompetenz in digitalen Medien verbessern und für eine generationsübergreifende Medienkompetenz sorgen.

Fazit

Das Programm zur Landtagswahl 2013 wurde von den Mitgliedern der Grünen Niedersachsen in vier Themenkonferenzen und einem Internetforum erarbeitet. Die Grünen können dabei im Vergleich mit der Partei DIE LINKE mehr Ideen und Konzepte anbieten und zeigen, dass im Bereich Netzpolitik viele Überschneidungen zur SPD bestehen. Im Gegensatz zur CDU streiten die Grünen für mehr Bürgerrechte, Freiheit und transparente Teilhabe. Beim Thema Urheberrecht fehlen leider innovative Ideen, die die Christdemokrat_innen dafür haben. Aus netzpolitischer Perspektive haben die Grünen das umfassendste Wahlprogramm aller Parteien in Niedersachsen.
Disclosure: Der Autor ist neben seiner Tätigkeit als Blogger und Journalist auch Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.
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Die letzte Bastion des ″geistigen Eigentums″

In der Debatte um eine Modernisierung des Urheberrechts fallen die meisten CDU-Politiker_innen mit wertkonservativen Positionen auf. Die CDU sieht sich gerne als die letzte Bastion des ″geistigen Eigentums″. Begriffe wie ″Raubkopien″ und ″Kostenloskultur″ verleihen diesen Positionen immer den nötigen rhetorischen Glanz. Die niedersächsische CDU betont in ihrem Wahlprogramm zwar, dass sie auch im Netz das Eigentum schützen möchte, zeigt sich aber ungewohnt offen für fortschrittliche Ideen. Anstatt ein starkes Urheberrecht zu fordern, setzt sie sich für den Schutz des Rechtes an sich ein und macht sich Gedanken über den Grund der fehlenden Akzeptanz für das Urheberrecht.
Durch eine Änderung des § 95a des Urheberrechtsgesetzes versucht die CDU wieder mehr Verständnis für das Urheberrecht herzustellen. Der Paragraph regelt den urheberrechtlichen Schutz durch technische Maßnahmen. Ziel der CDU ist es, die ″Privatnutzung digitaler Produkte identisch mit den Nutzungsrechten analoger Produkte″ zu regeln. Das bedeutet, dass so wie ein gedrucktes Buch gelesen und dann weiterverkauft werden kann, es auch für E-Books möglich sein soll. Dadurch soll die faktische ″Schlechterstellung digitaler Medien bei der Privatnutzung″ beendet werden. Zugleich möchte die CDU prüfen, die Schutzfristen im Urheberrecht zu kürzen. Für die CDU ist im ″digitalen Zeitalter″ eine ″Generation überdauernde Frist″ kritisch zu hinterfragen.

Ein Breitband-Masterplan muss her

Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur ist für alle Parteien eine wesentliche Aufgabe, die sehr unterschiedlich beantwortet wird. Während die SPD bei einem Versagen einer wettbewerblichen Lösung noch über eine Universalverpflichtung nachdenkt, sieht die CDU den Ausbau der Breitbandinfrastruktur vorrangig als Aufgabe der Wirtschaft. Mit dem Ausbau der Breitbandversorgung in Industrie- und Gewerbegebieten und an Autobahnen möchte die CDU die Wirtschaft unterstützen.
Die CDU fordert einen gemeinsam zwischen Bundesregierung und Ländern abgestimmten Masterplan zum weiteren Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes; verbesserte beihilferechtliche Rahmenbedingungen der EU, damit sich die Kommunen unbürokratisch am Ausbau der Breitbandinfrastruktur beteiligen können und die Fortführung der Gemeinschaftsaufgabe ″Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes″ im bisherigen Rahmen durch den Bund. Auf diese Weise soll das Land auch künftig mit jährlich 2,5 Mio. Euro den Breitbandausbau unterstützen.

Modernisierung der Verwaltung

Unter dem Titel ″Verwaltung 2020 und Service 2.0″ verspricht die CDU, die ″Chancen des digitalen Zeitalters konsequent″ zu nutzen und ″die IT-Infrastruktur weiter zu modernisieren, um die Verwaltungen von Land und Kommunen noch besser miteinander zu vernetzen″. Dazu möchte die CDU Online-Möglichkeiten der Kommunikation mit der Verwaltung anbieten, z.B. Videotelefonie. Das niedersächsische Innenministerium hat zudem zur Stärkung der IT-Sicherheit und IT-Infrastruktur im Kampf gegen Internet- und Cyberkriminalität bereits eine eigene Abteilung bekommen.
Seit 2003 hat die von der CDU geführte Landesregierung eine zentrale IT-Infrastruktur mit landesweit einheitlichen Kommunikationswegen geschaffen, Wissensdatenbanken aufgebaut, zahlreiche Online-Portale entwickelt und die rechtlichen Grundlagen für eine moderne und zukunftsfähige Verwaltung im digitalen Zeitalter geschaffen. Open Source und Open Data werden jedoch nicht erwähnt.

Die Schattenseiten des Wahlprogramms

Das Land Niedersachsen gibt laut dem CDU-Wahlprogramm nur rund 12,6 Cent im Jahr pro Bürger_in aus, um die Verbraucherschutzzentrale zu fördern. In Berlin sind es zum Vergleich 28 Cent und auch hier beklagt die Geschäftsführerin der Berliner Verbraucherzentrale, dass damit keine Aufklärung oder zufriedenstellender Verbraucherschutz ermöglicht werden kann. Anstatt sich also für mehr Verbraucherschutz einzusetzen, lobt die CDU sich selber für die unzureichende Summe, die das Land investiert.
Die CDU Niedersachsen fordert die Videoüberwachung ″an besonders frequentierten Plätzen (…) zur Prävention und Aufklärung von Straftaten beitragen″. Wahlkampfversprechen, wie die Polizei mit neuester Technik und Ausrüstung auszustatten und den Verfassungsschutz als ″eine unverzichtbare Säule im Kampf gegen den politischen Extremismus″ zu fördern, zeigen die gewohnte Innenpolitik der Christdemokrat_innen. Die mangelnde Bereitschaft den Verfassungsschutz zu reformieren und das Beharren auf althergebrachten Methoden der Überwachung sind die Schattenseite des CDU-Wahlprogramms.

Fazit

Die CDU bleibt die CDU. Mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Wirtschaftsförderung. Der Breitbandausbau ist ein wichtiges Thema, doch die Prioritäten sind falsch gesetzt. Wie beim Verbraucherschutz wird zu wenig an den richtigen Stellen investiert. Die Ideen einer Modernisierung der Verwaltung und des Serviceangebots für Bürger_innen sind mangelhaft und verzichten leider vollkommen auf Offenheit und Transparenz. Beim Thema Urheberrecht kann die Partei aber Pluspunkte sammeln.
Ein sachlich argumentierender Stil, progressive Forderungen wie Verkürzungen von Schutzfristen und die Gleichstellung digitaler und analoger Produkte lassen die CDU in einem ungewohnten Licht erscheinen. Derartig gute Reformvorschläge für ein modernes Urheberrecht finden sich so gut wie gar nicht in den Wahlprogrammen der anderen Parteien wieder und eigentlich auch nicht in der CDU. Lediglich die niedersächsischen Grünen setzen sich ebenfalls für die Verkürzung von Schutzfristen im Urheberrecht ein. Die Piratenpartei behandelt das Thema gar nicht und der jetzige Koalitionspartner FDP ist gegen eine ″Aufweichung entsprechender Schutzvorschriften″.
Disclosure: Der Autor ist neben seiner Tätigkeit als Blogger und Journalist auch Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.
Hier finden Sie das Programm der FDP im Netzpolitik-Test.

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Hasst die schwarz-gelbe Landesregierung das Internet?

“Das Internet wird von den meisten Menschen in Deutschland regelmäßig zur Information, zur Kommunikation und zur Unterhaltung genutzt.”, so steht es im Wahlprogramm der Linke. Ein wahrer Satz, der leider nichts über das politische Verständnis des Mediums durch die Partei aussagt. Denn dieser Satz leitet einen Abschnitt ein, in dem steht, dass die schwarz-gelbe Landesregierung sich für Sperrinfrastrukturen einsetzt, ähnlich wie es Abkommen und Richtlinien wie ACTA oder IPRED vorhatten. Fazit für die Linke ist, dass das Internet durch die niedersächsische CDU und FDP gefährdet ist. Es kann angenommen werden, dass die Linke das nicht gutheißt. Dastehen tut es nicht.
Fest steht nur, dass die Landesregierung alles Schlechte für das Internet möchte. Ende der Netzneutralität, Ende des demokratischen Charakters des Internets, Ende davon, die Daten in offenen Formaten zur Verfügung zu stellen – alles, weil die Landesregierung nichts dafür oder viel dagegen tut. Es stimmt sicher, dass die Landesregierung die Möglichkeiten des Internets noch nicht bestmöglich nutzt – ob das die Linke anders machen würde und vor allem wie, steht aber auch nicht im Wahlprogramm.

Wie lässt sich Internetkompetenz messen?

Das Wort “Netzgemeinde” verursacht inzwischen immer starke Zweifel an der Kompetenz der Person oder Organisation, die das Wort benutzt. Die Linke schreibt, dass “in der Netzgemeinde (…) viele engagierte Programmiererinnen und Programmierer gut nutzbare Open-Source-Software, also Programme, deren Funktionsweise offen und transparent ist und die kein oder wenig Geld kosten”, erstellen. Das ist zweifellos richtig und vielleicht auch erwähnenswert. Aber es ist kein ausreichendes Argument für die Behauptung, dass die Landesregierung zu viel Geld für kommerzielle Software ausgibt und Monopolstrukturen fördert.
Das Wahlprogramm weist darauf hin, dass “viele Menschen in ländlichen Gegenden (…) bisher keinen brauchbar schnellen Zugang zum Internet” haben, “weil – anders als bei Strom, Wasser und Telefon – kein Anspruch darauf im Universaldienstkatalog steht”. Wie das geändert werden kann, wird an der Stelle aber nicht gesagt. Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm zumindest die Möglichkeit genannt, einen Breitband-Internetzugang als Universaldienst zu definieren. Mehr oder weniger interessant ist auch, dass soziale Netzwerke, Suchmaschinen und andere Anbieter_innen von Internetinhalten persönliche Daten sammeln und die erstellten Profile kommerziell verwerten und sich die Bürger_innen dagegen kaum wehren können, doch was kann dagegen getan werden? Kein Wort an dieser Stelle des Wahlprogramms.

Was DIE LINKE eigentlich will

Ist mensch am Ende der vielen Absätze angekommen, die der schwarz-gelben Landesregierung ohne viele Erklärungen eine Menge Schuld in die Schuhe schieben und die den Alltag im Internet arm an Informationen und genaueren Problembeschreibungen darstellt, findet sich eine Liste, was die Linke eigentlich alles möchte: “die Freiheit des Internets sichern und seine Chancen nutzen”.
Weit weg von Träumen der Regierungsbeteiligung, will die Linke nichts weiter als ″im Landtag folgende Forderungen stellen”:
– “Open-Data”-Offensive in Niedersachsen für mehr Transparenz von Regierung und Verwaltung,
– mit finanzieller Unterstützung des Landes ermöglichter kostenfreier Zugang in ein WLAN-Netz in allen Innenstädten und Dorfzentren, sowie ein kostenfreier Internetzugang in allen öffentlichen Einrichtungen und Einrichtungen der Jugendarbeit,
– Pilotprojekte zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen über das Internet,
– Einsatz von “Open-Source”-Software in allen öffentlichen Einrichtungen des Landes sowie die Begleitung der Kommunen, die in ihren Einrichtungen ebenfalls auf diese Software umsteigen wollen,
dazu noch diverse Bundesratsinitiativen für ein “Freies Internet ohne Zensur”, für die “Sicherung der Netzneutralität” und zur ″Aufnahme eines Breitband-Internet-Anschlusses von zunächst sechs Megabit pro Sekunde in den Universaldienstkatalog″. Wie und warum, außer dass das die schwarz-gelbe Landesregierung nichts dazu getan hat, wird leider nicht genannt.
Leider fehlt jegliche Beschreibung, was das denn im Einzelfall bedeuten soll und wie dies erreicht werden kann. Dürfen unter “Open-Data” veröffentlichte Daten des Landes Niedersachsen auch kommerziell genutzt werden? Setzt sich die Linke für eine Abschaffung der Störerhaftung ein, um ein freies WLAN zu ermöglichen oder wird der Datenverkehr über einen ausländischen Internetdienstanbieter geleitet? Denkt die Linke bei Pilotprojekten der Bürgerbeteiligung an Softwarelösungen wie Liquid Feedback? Gibt es einen Plan, wie die Umstellung auf “Open-Source”-Software in allen öffentlichen Einrichtungen erfolgen kann, der die bisherigen Erfahrungen anderer Kommunen berücksichtigt?

Fazit

Die niedersächsische Linke benennt viele Probleme, scheint sich aber kaum mit ihnen näher auseinandergesetzt zu haben. Forderung nach einem barrierefreien Internet, eine “Open-Data”-Offensive oder ein freies WLAN sind nett klingende Forderungen, sie allein im Landtag ansprechen zu wollen und keine eigenen Ideen dazu zu haben, ist aber nicht ausreichend.
Disclosure: Der Autor ist neben seiner Tätigkeit als Blogger und Journalist auch Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.
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Medienwandel in der Schule

Die netzpolitischen Fragen im Bildungsbereich nehmen einen größeren Platz im Wahlprogramm der niedersächsischen Sozialdemokrat_innen ein. Auf dem Papier beweist die SPD, dass sie sich hier mit den aktuellen Diskussionen beschäftigt hat. Der Medienwandel, der auch in den Klassenzimmern stattfindet, führt nicht etwa zu populistischen Forderungen, wie etwa nach einem Tablet pro Schulkind, sondern konzentriert sich vor allem auf die fachgerechte Vermittlung von Medienkompetenz, die für die SPD eine “Schlüsselqualifikation für digitale Teilhabe” darstellt.
Bildungspolitik wird hier zeitgemäß gedacht und versucht nicht “zu verhindern, was nicht zu verhindern ist – sondern einen aufgeklärten, verantwortungsvollen Umgang mit den neuen Medien” zu vermitteln. Sehr aufgeschlossen begreift die SPD, dass eine ausgeprägte Medienkompetenz “im Internet den besten Schutz vor kinder- und jugendgefährdenden Inhalten” bietet. Der Umgang mit den neuen Medien soll deshalb möglichst früh “an den Schulen durch fächer- und jahrgangsübergreifende Medienbildung zum verbindlichen Unterrichtsthema werden”.
Dafür sollen medienpolitische Inhalte fester Bestandteil einer pädagogischen Ausbildung von Lehrer_innen werden, damit die Kinder auch fachgerecht unterrichtet werden und die Möglichkeiten digitalisierter Lernmaterialien genutzt werden. Die SPD spricht sich hier für den Einsatz von analogen wie auch digitalen Lernmaterialien aus, “die als offene Lizenzen von Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern genutzt werden können”. Mit dem Einsatz offener und freier Lizenzen können restriktive Regelungen des Urheberrechts ohne eine Gesetzesreform heute schon umgangen werden.

Gesellschaftliche Teilhabe durch Zugang zum schnellen Internet

Eines der Wahlversprechen der SPD richtet sich vor allem an die niedersächsische Wirtschaft, ist aber zugleich als sozialer Programmpunkt im Wahlprogramm aufgenommen. Für die SPD ist “die landesweite Grundversorgung mit schnellem Internet Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge”. Eine “gesellschaftliche Teilhabe ohne Zugang zum schnellen ist Internet heute beinahe undenkbar”, weshalb die SPD sich für “flächendeckende Grundversorgung mit schnellen breitbandigen Internetverbindungen” einsetzt.
Dieser durchaus als soziale Leistung zu verstehender Punkt ist in Wirklichkeit klassische Wirtschafts- und Strukturförderung, wie sie besonders in Flächenstaaten wie Niedersachsen lange verschlafen wurde. Ziel ist es, genau wie es in der “Digitalen Agenda” der Europäischen Kommission formuliert ist, bis 2020 die Hälfte der Einwohner mit einer Bandbreite von bis zu 100 Mbit/s zu versorgen. Dies soll durch ein Kompetenzzentrum erreicht werden, in dem Kommunen, Stadtwerke sowie Vertreter_innen von Wirtschaft und Gesellschaft miteinander den Breitbandausbau planen.
Sollte dies nicht funktionieren, denkt die SPD über die Anwendung einer Universalverpflichtung nach, ähnlich wie beim Telefonnetz. Durch § 78 des Telekommunikationsgesetzes ist der Zugang zu öffentlich zugänglichen Telefondiensten ohne eine Form der Diskriminierung ein Mindestangebot an Diensten für die Öffentlichkeit. Da wettbewerbliche Lösungen wegen der wirtschaftlich nicht lukrativen Zielsetzung von 100 Mbit/s kaum denkbar sind, wäre es besser, wenn die SPD die Idee einer Universalverpflichtung nicht nur als Alternative nennen, sondern gleich stärker fordern würde.

Ein Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen

Die SPD Niedersachsen will einen informatorischen Kulturwandel herbeiführen – weg vom Amtsgeheimnis, hin zur offenen Verwaltung. Inspirieren lassen haben sich die Genoss_innen dabei von der “Europäischen Bürgerinitiative”, die “als digitales Angebot zur Bürgerbeteiligung an der EU-Politikgesstaltung” beispielgebend ist. Geplant ist, dass durch “Open-Data”–  und “Open-Source”-Modelle  staatliche Daten offen zugänglich und das Verwaltungshandeln transparent gemacht wird. Die SPD will sich deshalb in Regierungsverantwortung für ein niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetz nach dem Vorbild der elf Bundesländer einsetzen, die bereits eines besitzen.
Im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung will die SPD eine E-Government-Strategie erarbeiten, die Transparenz, Bürgernähe und Partizipation in den Mittelpunkt stellt. Beim Thema Datenschutz plädiert die SPD für neue Regelungen, die zwar die “unübersehbar vielfältigen
Verbindungen von öffentlich zugänglichen und personenbezogenen Daten” im Interesse der Bürger_innen ermöglichen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aber nicht vernachlässigen. Der Schutz der Persönlichkeit und der persönlichen Daten im Internet ist für die SPD jederzeit zu gewährleisten. Als Landesregierung plant die SPD im Bundesrat eine Initiative für weitergehenden Datenschutz für Beschäftigte.

Was nicht im Wahlprogramm steht

Interessant ist auch immer, was nicht in einem Wahlprogramm steht. Ein Thema, dass die SPD in der Vergangenheit immer beschäftigte, war die Vorratsdatenspeicherung. Von Netzpolitiker_innen der Partei abgelehnt, fordern es besonders die Innenminister_innen der SPD-geführten Länder. Erst im Sommer letzten Jahres scheiterte ein von einem niedersächsischen Basismitglied (inzwischen nicht mehr SPD-Mitglied) gestartetes Mitgliederbegehren, dass die SPD zu einem Nein zur Vorratsdatenspeicherung bringen sollte. Im Regierungsprogramm findet sich das Thema innere Sicherheit überhaupt nicht, weshalb unklar ist, womit bei einem SPD-geführten Innenministerium zu rechnen ist.
Das Thema Urheberrecht ist nicht unbedingt ein Landesthema und mit dem Einsatz unter offenen Lizenzen stehender Lehrmaterialien, hat die SPD einen vielversprechenden Weg gefunden, auch ohne eine breite Reform des Urheberrechts die Möglichkeiten des digitalen Wandels zu nutzen. Wenn aber das Wahlversprechen abgegeben wird, sich für “eine Modernisierung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft” einzusetzen, kann mehr erwartet werden als sich nur für einen Interessenausgleich zwischen Kreativen, Urheber_innen und den Nutzer_innen stark zu machen. Hier wären konkrete Aussagen interessant gewesen.
Auch zur Störerhaftung bei WLAN-Betreiber_innen schweigt die SPD Niedersachsen, obwohl dieses Thema von den Genoss_innen aus Berlin und Hamburg als Initiative in den Bundesrat eingebracht wurde. Wie die Digitalisierung zum Erhalt des niedersächsischen Kulturerbes genutzt werden kann, wie Bibliotheken, Museen und Archive auf das 21. Jahrhundert nachträglich vorbereitet werden, wird leider auch nicht gesagt.

Fazit

Die SPD in Niedersachsen begreift Netzpolitik als das, was es ist – ein Querschnittthema. Dementsprechend oft ziehen sich netzpolitische Themen durch das Wahlprogramm der Sozialdemokrat_innen, dass leider nur in einem PDF-Dokument vorgelegt wird. Andere Parteien haben neben Inhalten auch auf das Äußere ihrer Programmatik geachtet und vor allem für den besseren Zugang gesorgt.
Mit den Themen Bildung, Urheberrecht, Breitbandausbau, Open Data und Datenschutz werden wesentliche Punkte einer modernen Netzpolitik behandelt. Kritisch zu hinterfragen bleibt das Fehlen von Aussagen zu polizei- und nachrichtendienstlichen Aktivitäten im Internet und konkrete Ideen, wie eine Modernisierung des Landes erreicht werden soll.
Im Fazit ist festzustellen, dass Netzpolitik in der SPD als wichtiges Thema erkannt und sich ordentlich damit beschäftigt wurde. Zwar fehlt es oft noch an Innovation und politischen Mut, aber der Bedeutung des Themas entsprechend ist aus netzpolitischer Sicht ein solides Wahlprogramm vorgelegt wurden.
Disclosure: Der Autor ist neben seiner Tätigkeit als Blogger und Journalist auch Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.
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Laut InfoMonitor, erstellt vom IFEM-Institut, Köln, liegt die Landtagswahl in Hessen mit 123 Minuten an der Spitze der Topthemenliste, die Niedersachsenwahl nimmt mit 36 Minuten Platz 7 ein. Dazwischen liegen das Thema Jugendgewalt/Jugendstrafrecht (80 Minuten), die Vorwahlen in den USA (70 Minuten), die Krise in Kenia (68 Minuten), die von Nokia angekündigte Werksschließung in Bochum (64 Minuten) sowie das Eisbärbaby namens „Flocke“ (41 Minuten). Weitere Themen der Top-10 waren die Abriegelung des Gazastreifens durch Israel, die Kurseinbrüche an den internationalen Börsen und die Müllkrise in der Stadt Neapel.

Untersuchungszeitraum: 1.1.-31.1.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1 News. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Sowohl bei „Tagesschau“ und „heute“ als auch bei „RTL aktuell“ war die Hessenwahl eindeutig Thema Nr. 1. Die „SAT.1 News“ setzten dagegen den Eisbären „Flocke“ an die Spitze. Nicht weniger als 23 Minuten wendeten die SAT.1-Nachrichten im Januar für dieses Thema auf, aber auch RTL beschäftigte sich immerhin noch 16 Minuten mit dem Eisbären. Bei ARD und ZDF spielte dieses Thema keine Rolle. Dagegen fand die Nahost-Reise von US-Präsident Bush (bei „Tagesschau“ und „heute“ jeweils auf Platz 9) bei den Privatnachrichten so gut wie keine Berücksichtigung – und konnte sich damit nicht unter den Top-10 platzieren. Mehr noch als RTL pflegte SAT.1 im Januar eine an bunten und weniger an gesellschaftlich-politischen Topthemen orientierte Nachrichtenauswahl: Während bei den anderen drei Sendern z.B. der Tarifkonflikt bei der Bahn und die Klimapolitik – Topthemen zurückliegender Monate – auch im Januar noch unter den Top-20 rangierten, waren diese Themen bei „SAT.1 News“ so gut wie gar nicht mehr präsent.

Die öffentlich-rechtlichen Nachrichtenmagazine „Tagesthemen“ (ARD) und „heute-journal“ (ZDF), die ebenfalls regelmäßig im InfoMonitor erfasst werden, unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Themenranglisten im Januar nur wenig von der „Tagesschau“ bzw. „heute“. Die „Tagesthemen“ berichteten ausführlicher als die Hauptnachrichten über die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst, beim „heute-journal“ war der Bundeswehreinsatz in Afghanistan etwas stärker vertreten. Beide Nachrichtenmagazine berichteten relativ umfangreich auch über die internationale Finanzkrise und deren Auswirkungen insbesondere auf die West LB.

Roland Koch mit den meisten Auftritten in den Fernsehnachrichten

Wegen der Landtagswahlen war im Januar die Gesamtzahl der Auftritte von Politikern in den untersuchten Nachrichten und Nachrichtenmagazinen zwar höher als im Vormonat, doch die Rangfolge unter den Parteien hat sich dabei nur wenig geändert: Die CDU liegt erneut mit 520 Auftritten ihrer Politiker auf Platz 1, vor der SPD mit 429 Auftritten. FDP und CSU liegen in etwa gleichauf mit 84 bzw. 81 Auftritten. Es folgt die Linke (51 Auftritte) noch vor den Grünen (47 Auftritte).

Untersuchungszeitraum: 1.1.-31.1.2008
Insgesamt 1212 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder mit O-Ton)
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1 News; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Wohl aufgrund seines kontroversen Wahlkampfes und der schwierigen Regierungsbildung in Hessen nach der Landtagswahl schaffte es Hessens Ministerpräsident Roland Koch erstmals an die Spitze der Liste der am häufigsten in den Fernsehnachrichten aufgetretenen Politiker. Mit 145 Auftritten (davon 61 mit O-Ton) ließ er sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (119 Auftritte, davon 40 mit O-Ton) hinter sich. An dritter Position folgt die Spitzenkandidatin der SPD in Hessen, Andrea Ypsilanti, mit 78 Auftritten (39 mit O-Ton). Mit Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff schaffte es ein weiterer Landespolitiker wegen der Landtagswahlen unter die Top-10 (52 Auftritte, davon 27 mit O-Ton).

Untersuchungszeitraum: 1.1.-31.1.2008
Insgesamt 1212 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder mit O-Ton)
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1 News; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Themenstruktur: Auch Wahlen erhöhen Politikanteil bei RTL und SAT.1 kaum

Die Landtagswahlen führten bei den Nachrichtensendungen von ARD und ZDF zu deutlich höheren Politikanteilen als im Vormonat. Die „Tagessschau“ hatte einen Anteil politischer Themen von 54 Prozent (entspricht rund 8 Minuten pro Ausgabe), bei „heute“ waren es 41 Prozent (9 Minuten), die „Tagesthemen“ kamen auf 45 Prozent (11 Minuten) und das „heute-journal“ auf 49 Prozent (14 Minuten). Bei den privaten Nachrichten ist dieser Effekt der Wahlen nur teilweise eingetreten. Die „SAT.1 News“ wiesen mit 23 Prozent einen um immerhin 5 Prozentpunkte höheren Politikanteil als im Dezember auf. Dies entspricht allerdings nur rund 3 Minuten pro Ausgabe. Der Politikanteil bei „RTL aktuell“ befand sich dagegen mit 19 Prozent (4 Minuten) auf dem gleichen Niveau wie im Vormonat (18 Prozent).

Aufgeschlüsselt nach deutscher und internationaler Politik zeigen sich die erheblichen Abstände zwischen den öffentlich-rechtlichen und privaten Hauptnachrichten. Während „Tagesschau“ und „heute“ im Januar 138 bzw. 137 Minuten über deutsche Politik berichteten, waren dies 69 Minuten bei „RTL aktuell“ und 61 Minuten bei „SAT.1 News“. Ähnlich bei den internationalen Politikthemen: „Tagesschau“ und „heute“ 123 bzw. 126 Minuten gegenüber „RTL aktuell“ und „SAT.1 News“ mit 60 bzw. 45 Minuten.

Untersuchungszeitraum: 1.1.-31.1.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1 News; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Untersuchungszeitraum: 1.1.-31.1.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1 News; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Die aktuelle Wikio-Top-Ten der Politik-Blogs scheint die Ergebnisse der Wahl in Hessen und Niedersachsen eher weniger zu interessieren.
Zwar wurde der ein oder andere Eintrag im Laufe des Wahlsonntags verfasst, die Wahlberichterstattung bleibt jedoch weiterhin Steckenpferd der klassischen Medien und ihrer Online-Angebote.
Die Stärke der Blogs liegt eher darin, sich kleinen Teilbereichen oder Nebenschauplätzen der Wahlen zu widmen.

Top Ten der Politik-Blogs

Netzpolitik.org (Platz 1) unterstützte zum Beispiel einen Aufruf des CCC, doch selbst Wahlbeobachter zu werden, um den Einsatz von Wahlcomputern in Hessen zu beobachten. Am Wahlsonntag bestand die Berichterstattung dann nicht aus Wahlergebnissen, sondern den Berichten der Wahlbeobachter.
Auch die Autoren anderer Blogs befassten sich mit diesem Thema.

Ähnlich speziell sah es bei NPD-blog.info (Platz 5) aus. Ganz der Zielsetzung des Blogs als kritisches NPD-Watchblog folgend beschäftigte sich der Autor Patrick Gensing überwiegend dem Abschneiden der rechten NPD.

Andere Blogs unter den Top 10 wie zum Beispiel Lummaland (Platz 4) und NachDenkSeiten (Platz 6) beschränken sich auf einen mehr oder weniger kurzen Artikel über die Wahlen und den Ergebnissen.

Kurz und prägnant befassten sich die Macher von redblog (Platz 8) mit dem Thema Landtagswahlen. Sie beschränkten sich darauf, das Wahlwochenende – getreu des Mottos „ein Bild sagt mehr als tausend Worte“ – mit einem Foto der SPD-Kandidatin Ypsilanti und ihres CDU-Konkurrenten dem aktuellen Ministerpräsident Roland Koch zu kommentieren – Bildtitel: „Dann machen wir es eben gemeinsam und haben uns lieb!“

Es gibt jedoch auch Ausnahmen. PatJe.de (PLatz 9) statete am Sonntagabend einen vierstündigen Liveblog zur Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen.

Und sonst?

Sonst sind die Beiträge zur Kommentare zur Wahl bunt gemischt. Von „Eine Qual mit der Wahl“ über „Ausgekocht“ bis hin zu „Wenn die Ampel rot zeigt, seh ich schwarz“ ist alles dabei.

Auch mit Wahlfazits wie „Denn sie wissen nicht was sie wählen (sollen)…“ oder „Chronische Ignoranz hilft nicht“ wird nicht gespart.

Parteien und Blogs

Parteien-Weblogs waren zwar ohnehin alles andere als ein großer Trend des Wahlkampfes, aber – sofern vorhanden – scheinen aktuelle Einträge im Stress des Wahlwochenendes in Vergessenheit geraten zu sein. Berichte über den Ausgang oder Stellungnahmen sucht man im Blog der SPD Hessen vergeblich. Der letzte Eintrag stammt von Freitagnachmittag.

Auch das schwarzbuchkoch, des Landesverband Hessen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN macht da keine Ausnahme. Das Blog, in dem Internetnutzer die Möglichkeiten haben, die Politik des bisherigen Ministerpräsidenten Roland Koch zu kritisieren, war allerdings auch nicht als aktuelle Informationsplattform, sondern als Kritik-Sammlung an Roland Koch konzipiert.