Moderator: Liebe
Politik-Interessierte, herzlich willkommen im Live-Duellchat der
Bundeszentrale für politische Bildung. Heute chatten wir mit
der Sprecherin der Grünen Jugend, Nike Wessel, und dem Vorsitzenden
der Julis (Junge Liberale), Johannes Vogel. Im oberen Feld werden
die beiden Politiker befragt, in dem unteren Feld werden die Fragen
und Kommentare der Chatterinnen und Chatter abgebildet. Wir freuen
uns auf Ihre Kommentare und Fragen, die Sie gerne an die beiden
Duellanten richten können. Herzlich willkommen Frau Wessel
und Herr Vogel, können wir beginnen?

Johannes Vogel: Ja.

Nike Wessel: Ja.

Moderator: Die Grünen wollen
ja schon seit Jahren das Cannabis legalisiert wird, aber bisher
ist, obwohl sie an der Regierung sind, noch nichts passiert. Wie
positionieren Sie sich in dieser Frage? Frau Wessel, bitte!

Nike Wessel: Das bleibt weiterhin ein ganz wichtiges
Thema von uns. Es ist sehr schade, dass in der letzten Legislaturperiode
nur weitere Straffreiheit ausgebaut wurde und wir werden uns weiterhin
dafür einsetzen. Ich habe große Hoffnung, dass auch mit
anderen Jugendorganisationen an dem Thema gearbeitet wird. Der Ansatz
der jungen Liberalen "bekifft-ficken.de" hat seinen Charme.

Moderator: Herr Vogel, wie sehen Sie das?

Johannes Vogel: Das war ein etwas pointierter Ansatz eines Landesverbandes.
Grundsätzlich bin ich auch für die Legalisierung des Cannabis
und würde mich freuen, wenn wir in den kommenden Jahren zu
einer Legalisierung kommen würden. Leider muss man sich als
politische Jungendorganisation erstmal in der eigenen Organisation
durchsetzen und dann kann man die Realität verändern.
Wir arbeiten weiter daran, das erstmal in der FDP mehrheitsfähig
zu machen.

Moderator: Inwiefern weicht Ihre Position von
der Position Ihrer jeweiligen Mutterpartei in Bezug auf die Legalisierung
von Cannabis ab?

Johannes Vogel: Wir JuLis sind für die Legalisierung, weil
ich glaube, dass die bisherige Unterscheidung von legalen und illegalen
Drogen an dieser Stelle recht willkürlich ist, und auch weil
der Jugendschutz und Fragen wie verantwortungsvoller Konsum nach
einer Legalisierung besser behandelt werden könnten. Die FDP
teilt das bisher leider nicht und ist für die Beibehaltung
der jetzigen Gesetzeslage.

Nike Wessel: Grundsätzlich sind wir schon sehr nah mit den
Grünen in dem Thema gekommen, wir hätten aber z.B. für
die nächste Legislatur den großen Wunsch, das nicht nur
der SPD zu überlassen und z.B. den Posten der/s Drogenbeauftragten
von unserer Partei zu besetzen.

Moderator: Kommen wir zum Thema Studiengebühren:
Wie stehen Sie zum Thema Studiengebühren? Soll es beim gebührenfreien
Erststudium bleiben?

Johannes Vogel: Ich finde, es sollte den Hochschulen ermöglicht
werden, eigenverantwortlich über nachgelagerte Studiengebühren
bis zu einer gewissen Obergrenze frei zu entscheiden. Ich glaube,
dass so die Finanzausstattung der Hochschulen verbessert werden
kann und dies auch ein logischer Bestandteil von mehr Autonomie
der einzelnen Hochschulen und somit mehr Wettbewerb untereinander
ist. Entscheidend ist, dass weiterhin für jeden oder jede unabhängig
von finanziellen Ausstattung des Elternhauses möglich ist.
Hier ist insbesondere die Möglichkeit der nachgelagerten Bezahlung
entscheidend.

Nike Wessel: Die grüne Jugend ist klar für ein gebührenfreies
Studium und in jedem Fall gegen Studiengebühren. Wir sind übrigens
auch für unentgeltliche Kindergartenplätze. Für uns
ist Bildung und ein freier Zugang hierzu eine Grundbedingung, um
soziale Gleichheit zu sichern.

Johannes Vogel: Für unentgeltliche Kindergartenplätze
sind wir auch ganz entschieden. Ich glaube, es ist aber sinnvoller,
die Elementarpädagogik für alle kostenlos anzubieten und
dafür für ein gutes Studium an einer gut ausgestatteten
Uni einen gewissen Eigenbetrag zu verlangen.

Nike Wessel: Die Universitäten sind jetzt schon vom Staat
zu wenig ausgestattet. Es ist überhaupt nicht sicher, dass
die jetzt erhobenen Studiengebühren auch direkt den Unis zugute
kommen. Wir haben jetzt schon zu wenig Studierende und eigentlich
müsste es in einem wirtschaftlich so starken Land wie Deutschland
auch möglich sein, sozial und für alle offen, ein Bildungs-
und Hochschulsystem zu finanzieren. Das alte Beispiel Schweden:
Dort wird erheblich mehr für die Bildung ausgegeben, ohne dass
die Studierenden bezahlen müssen.

Johannes Vogel: Für eine soziale ausgeglichene Bildungslandschaft
sind wir, glaube ich, alle. Der internationale Vergleich zeigt uns
aber, dass Studiengebühren hier schlicht und ergreifend hier
kein Problem darstellen müssen. In Deutschland, einem der wenigen
Länder ohne Studiengebühren, ist der Zusammenhang zwischen
finanziellen Background des eigenen Elternhauses und dem eigenen
Bildungserfolg so hoch wie fast nirgendwo. Dass in der Vergangenheit
die Einnahmen aus Studiengebühren oft direkt in die Länderhaushalte
geflossen sind, ist völlig unverantwortlich, aber doch kein
Argument gegen Studiengebühren, sondern vielmehr dafür,
politisch dafür zu sorgen, dass das Geld bei den Unis bleibt
und zusätzlich dazu die staatliche Finanzierung ausgebaut wird.

Nike Wessel: Da wir dennoch viel zu wenig Absolventinnen haben,
gibt es kein Argument dafür, dass Zahlen für ein Studium
es in irgend einer Weise besser oder attraktiver macht, in Deutschland
zu studieren.

Moderator: Nena hat dazu eine Frage: Was ihr wollt,
sagt ihr deutlich, doch wie ihr eure Forderungen umsetzen wollt,
würde mich interessieren.

Nike Wessel: Wir sind für eine klare Erhöhung des Bildungshaushalts.
Rot-Grün hat hier schon um 30% erhöht, und in der nächsten
Legislaturperiode müsste es noch mehr werden. Dazu kommt aber
auch eine umfassende Reform an den Universitäten selbst. Auch
dort muss Bürokratie abgebaut werden und man muss sicher auch
noch einmal über die Zuständigkeiten der Länder und
eine grundsätzliche Föderalismusreform nachdenken.

Johannes Vogel: Grundsätzlich versuchen wir Druck auf unsere
Mutterpartei auszuüben, damit diese nach einem möglichen
Wahlsieg hart verhandelt und unsere klaren Schwerpunkt für
eine bessere Bildung und Forschung im Wahlprogramm auch gegenüber
dem zukünftigen Koalitionspartner durchsetzt. Ich bin sehr
zuversichtlich, dass dies auch gelingt, schließlich haben
wir die besseren Argumente auf unserer Seite.

Moderator: CDU-FDP 4 Future> @Sommerrauschen:
Sehe ich genauso, wie kann also Hochschulabsolventen besser beim
Berufseinstieg geholfen werden? Ein Großteil fängt als
Praktikanten an. Ist da nicht auch die Politik dran Schuld?

Johannes Vogel: Ich glaube, das Hauptproblem hier liegt bei der
aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt und diese ist durch die
wirtschaftliche Misere ausgelöst. Gerade deshalb, weil sich
die katastrophale Situation ja auch insbesondere auf junge Menschen
auswirkt, die dann keine Perspektive haben mit einem Job selbstbestimmt
ins Leben zu starten, machen wir uns Gedanken, wie wir die grundsätzlichen
strukturellen Probleme lösen können. Sobald das gelungen
ist, werden mehr junge Leute auch wieder die Möglichkeit haben,
nach Schule, Studium oder Ausbildung direkt einen Job zu finden
und nicht als Praktikant zu arbeiten.

Nike Wessel: Gerade zum Thema Praktika haben wir als Grüne
Jugend einen unserer zwei inhaltlichen Schwerpunkte gesetzt. Unter
dem Thema "Lasst Euch nicht ausbeuten" setzen wir uns
dafür ein, z.B. einen Mindestlohn für die Zeit der Ausbildung
und des Praktikums gesetzlich festzulegen. Und das Argument, nur
die schlechte Lage am Arbeitsmarkt wäre für die Praktika
verantwortlich, widerlegt zum Teil schon, dass selbst 1999 – als
der Arbeitsmarkt noch viel weniger umkämpft war- Ausbildungsplätze
abgebaut und unentgeltliche Praktika immer mehr in Mode kamen. Deshalb
ist meine Meinung, dass es sehr wichtig ist, dass an den Universitäten
zum Teil praxisnah gelehrt wird, dass aber auch Betriebe und Firmen
ehrlicher und nachhaltiger ausbilden.

Johannes Vogel: Sicherlich sind Praktika in den letzten Jahren
ein allgemeiner Trend gewesen. Das ist ja auch nicht unbedingt schlecht,
schließlich bietet ein Praktikum die Möglichkeit, Erfahrungen
zu sammeln und in verschiedene Bereiche hereinzuschnuppern. Das
Problem heute ist doch, dass junge Leute monatelang Praktika machen
müssen und nicht, wie eigentlich nötig, im Anschluss eine
feste Anstellung finden. Dieses Problem wird sich leider überhaupt
nicht durch einen Mindestlohn für Praktika lösen lassen.
Außerdem halte ich es allgemein nicht für besonders realistisch,
dass die Politik einfach mal eben beschließen könnte,
das die Unternehmen einen Mindestlohn zu zahlen haben. Das würde
nur dazu führen, dass weniger Praktikumsplätze existieren.

Nike Wessel: Das Problem beim Thema "Praktikum" ist vor
allen Dingen, dass es sich auch wieder nur bestimmte junge Leute
leisten können, lange, zum Teil ein Jahr lang, unentgeltlich
zu arbeiten. Was dazu kommt, ist, dass sich die Idee eines "Reinschnupperns"
in einen Beruf in der Zeit des Praktikums längst zu einem,
für viele Firmen wichtigen Teil an unbezahlter, qualifizierter
junger Arbeitskräfte ausgemacht hat. Die Forderung nach einem
Mindestlohn würde den Wildwuchs in diesem Bereich stark eingrenzen
und mehr dazu führen, dass deutlich sind: das sind Minijobs
oder halbe Stellen und das ist wirklich qualitativ gute Ausbildung.
Es gibt bei aller Kritik gute Beispiele in Unternehmen im Wirtschaftsbereich.

Johannes Vogel: Und genau aus dem Grund, dass es sich viele junge
Leute nicht leisten können, längere Zeit unbezahlte Praktika
zu machen, müssen wir endlich wieder genügend Arbeitsplätze
für diese jungen Leute schaffen. Nur so schaffen wir doch,
eine Perspektive auf ein selbstbestimmtes und selbstverwirklichendes
Leben. Das geht nur, wenn wir die grundlegenden Strukturprobleme
auf dem Arbeitsmarkt und beim Wirtschaftswachstum lösen.

Moderator: Wie sollten Ihrer Meinung nach in Zukunft
die Kompetenzen in der Bildungspolitik aufgeteilt werden?

Nike Wessel: Das pluralistische System der Länderhoheit macht
in vielen Dingen sicher Sinn und hat seine Traditionen, doch wie
wir zur Zeit an jeder deutschen Uni – durch die Einführung
von Bachelor und Master – gemerkt haben, sind längst europäische
Richtlinien in unserem System und es ist dringend notwendig, dass
die Kompetenzen zwischen Land und Bund geklärt werden und sich
Deutschland, meiner Meinung nach, klar darauf konzentriert, ein
Wissenschafts- und Bildungsland in der EU und international zu werden.
Dort liegt für mich ein großes Stück, wie die Zukunft
auch für Arbeitsplätze hier aussehen könnte.

Johannes Vogel: Ich bin klar für einen Bildungsföderalismus.
Das heißt, dass die Länder ihre bisherigen Kompetenzen
in der Bildungspolitik behalten und wir nicht zu bundeseinheitlichen
Standards übergehen, weil diese dann oft nur zu einem Einheitsbrei
auf niedrigen Niveau führen würden. Grundsätzlich
glaube ich, dass einzelnen Bildungsstätten, also jeder einzelnen
Schule und Hochschule, viel mehr Autonomie geben müssen. So
könnten diesen dann um das beste Konzept für die individuelle
Förderung jedes Einzelnen wetteifern. Jeder sucht sich dann
das Modell aus, welches am besten zu ihm passt. So werden wir ganz
unterschiedliche pädagogische Konzepte in einem Wettbewerb
haben, was dann wiederum das Gesamtniveau der Bildung in Deutschland
erhöht.

Nike Wessel: Wichtig ist bei der Kompetenzentflechtung, dass es
weniger Mischbereiche zwischen Land und Bund gibt und dass z.B.
für alle verbindlich ist, dass Bildung von Lehrmittelfreiheit
bis zu Studiengebühren kostenlos ist.

Moderator: Kommen wir noch einmal zur Arbeitsmarktpolitik:
Welche Rolle sollte die Politik bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen
übernehmen?

Johannes Vogel: Ich glaube, das Problem beim Mangel der Ausbildungsplätze
ist im Grundsatz dasselbe wie bei den Arbeitsplätzen allgemein.
Wir müssen durch eine Politik, die der Marktwirtschaft wieder
traut, den Rahmen für mehr Bildungs- und Ausbildungsplätze
schaffen. Das geht durch eine Steuerreform als eine dynamische Impuls
für mehr Wirtschaftswachstum und Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt,
damit sich dieses auch auswirkt zusätzlich können wir
glaube ich durch eine Reform der beruflichen Bildung noch etwas
für die spezielle Attraktivität von Ausbildung für
Unternehmen tun.

Nike Wessel: Wie schon beim Thema Praktikum kann nicht immer die
schlechte Konjunktur dafür verantwortlich gemacht werden, dass
Betriebe Unternehmen sich entziehen und nicht oder schlecht ausbilden.
Viele Unternehmer haben den Zukunftsblick verloren und hoffen, dass
sie auf dem Arbeitsmarkt früher oder später die Arbeitnehmer
finden, die sie brauchen, aber selbst nicht ausgebildet haben. Das
System kann auf Dauer nicht funktionieren.

Johannes Vogel: Natürlich ist nicht nur die Konjunktur für
alles verantwortlich aber die Dramatik von 5 Millionen Arbeitslosen
zeigt doch wohl, wo der Kern all unser Probleme liegt. Und das müssen
wir endlich ändern, damit junge Menschen wieder mehr Perspektiven
haben.

Moderator: Zum Thema Generationengerechtigkeit: Besteht
nicht die Gefahr, dass angesichts unserer Altersstruktur in der
Gesellschaft eine Politik für junge Leute kaum noch Mehrheiten
findet?

Johannes Vogel: Ich hoffe nicht. Aber sollte es zu einem solch
"klientelistischen" Agieren der jeweiligen Altersschichten
bedauerlicher Weise jemals kommen, steigt die Gefahr hierfür
logischerweise von Jahr zu Jahr. Deshalb ist es ja gerade so wichtig,
dass wir die Probleme der aktuellen Generationengerechtigkeit nicht
länger vor uns her schieben. Ich glaube, dass sehen wir als
politische Jugendvereinigungen aber alle relativ ähnlich.

Nike Wessel: Eines der wichtigsten Politikfelder der Grünen
war das Thema "nachhaltige Politik". Das bedeutet, sich
in allen Politikfeldern sich darum zu bemühen, dass an Morgen
gedacht wird: bei der Umwelt, bei den Staatsfinanzen aber auch in
der Frauen- und Familienpolitik, was hoffentlich dazu führt,
dass Familie und Beruf besser vereinbar miteinander wird und wir
auch mehr Kinder kriegen. Der derzeitige Wahlkampf hat allerdings
schon gezeigt, dass das Thema Jugend an sich bei keiner Partei unter
den vorderen Plätzen der Themen lag. Das ist eigentlich unverständlich.
Deshalb haben wir als Grüne Jugend dafür eingesetzt, dass
wir nun im Wahlprogramm von Bündnis 90/Grüne ein extra-Kapitel
"Jugend" haben. Was sich allerdings auch in diesem Wahlkampf
seltsamerweise entwickelt hat, ist die Idee, die PDS stehe für
eine moderne und junge Linke, dabei ist diese Partei mit Abstand
die mit den meisten Rentnern und den ältesten Ideen.

Johannes Vogel: Das ist ja alles als Ansatz sehr löblich,
aber leider konnten sich die Grünen damit ja offenbar nicht
durchsetzen: Wir hatten in diesem Jahr mit einer Neuverschuldung
des Staates von 39 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2005 einen
neuen, bisher unerreichten Rekord. Darüber hinaus sind die
Sozialsysteme Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung immer noch
nicht grundlegend reformiert, was insbesondere die junge Generation
belasten wird. Da müssen wir als junge Politiker darauf drängen,
dass sich hier endlich etwas tut. Ich weiß aber, dass das
nicht an der Grünen Jugend liegt 😉

Nike Wessel: Ich bin natürlich etwas jung, möchte dennoch
an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der Hauptteil der Staatsschulden
in der Regierungszeit mit FDP-Verantwortung angehäuft wurde.
Daran sind natürlich auch die jungen Liberalen nicht schuld
und ich bin mir sicher, wenn wir Jugendvertreter miteinander verhandeln
würden, würde eine alternative und modernere Politik dabei
herauskommen.

Johannes Vogel: Das stimmt. Wir sollten beim Thema Generationengerechtigkeit
noch viel mehr als bisher gemeinsam unseren "Seniorenorganisationen"
Druck machen.

Moderator: Zum Schluss noch eine Frage zum Politikverdruss:
Wie wollen Sie die jungen Leute wieder für Politik interessieren?

Nike Wessel: Ich bin mir sicher, für jede und jeden, die sich
aufmerksam in ihrer Umgebung und unserer Gesellschaft umsehen, gibt
es genügend Themen und Anstöße, sich einzubringen
und zu interessieren. Ich widerspreche auch vehement dem Eindruck,
unsere Generation sei politkmüder als andere. Die letzten Wahlkampfsommerwochen
haben vom Baggersee bis zum Schulhof mir eigentlich nur Mut gemacht,
dass es genug Interesse an Politik gibt.

Johannes Vogel: Das beste Argument, junge Leute für politisches
Engagement zu gewinnen, ist, dass ansonsten die Alten alles alleine
unter sich entscheiden. Es gibt so viele Themen die jeden Einzelnen
betreffen und unsere Zukunft so stark beeinflussen, dass man in
Gesprächen mit fast jedem oder jeder Gleichaltrigem schnell
zu der Einigung kommt, dass wir uns als junge Generation da einfach
nicht raushalten dürfen.

Moderator: Das waren 60 Minuten Live-Chatduell
der Bundeszentrale für politische Bildung, vielen Dank für
Ihr Interesse. Herzlichen Dank auch an Frau Wessel und Herrn Vogel,
dass Sie sich die Zeit genommen haben. Es sind viele Fragen und
Kommentare übrig geblieben. Der nächste Chat findet morgen
in der Zeit von 15.00 bis 16.00 Uhr statt. Den Fragen stellen sich
dann die Vorsitzenden von Jusos und der Jungen Union, Philipp Missfelder
und Björn Böhning. Wir freuen uns, wenn Sie auch morgen
wieder dabei sind!

Johannes Vogel: Vielen Dank. Hat super Spaß gemacht, nur
schade, dass wir nicht auf alle Fragen eingehen können. Aber
jeder kann mich auch gerne persönlich anmailen. Einfach auf
www.julis.de reingucken!

Nike Wessel: Vielen Dank fürs Mitlesen und Chatten. Nicht
vergessen, am Sonntag zu wählen und wer persönlich noch
Fragen hat, einfach an gruene-jugend.de schicken.