Video der Woche

Unser Video der Woche ist der diesjährige Aufruf zur Demo „Freiheit statt Angst“ unter dem Motto „Aufstehen statt Aussitzen“. Die Demonstration beginnt am Samstag, den 30. August, um 14 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Warum man hingehen sollte? Die Veranstalter drücken das so aus: „Stell dir vor, es herrscht grenzenlose Überwachung und alle bleiben auf dem Sofa sitzen. Nach dem Motto: Man kann ja eh nichts ändern. Kann man wirklich nicht? Das sehen wir anders!“

Ethik für alle

Man hat es so oft wiederholt, dass es schon langsam zu einer Binsenweisheit verkommt: Computerprogramme, Computercode und Algorithmen werden ein zunehmend wichtiger Bestandteil unseres Lebens. Dass damit auch eine gewisse Verantwortung einhergeht, liegt auf der Hand – man denke nur an die Dual-Use-Technologien, die man nach dem Google-Motto „Don‘t be evil“ sowohl zum Guten als auch zum Schlechten einzusetzen sind. Gero von Randow fordert auf zeit.de deshalb einen Ethikkodex für Informatiker. Offen bleibt dabei nur die Frage: Braucht dann nicht eigentlich jeder Berufsstand seinen Ehrenkodex?
zeit.de

Jeder kehrt vor seiner Tür

Auch die Deutschen Geheimdienste haben (dem Anschein nach versehentlich) amerikanische Spitzenpolitiker abgehört. Und der NATO-Partner Türkei steht schon seit 2009 auf der Liste der zu beobachtenden Staaten des BND. In den USA können diese Tatsachen eigentlich nur für eine Reaktion sorgen: „Seht ihr, es machen eben alle so wie wir!“. Doch genau diese Reaktion ist falsch. Und auch die deutsche Politik sollte zuallererst mal auf sich selbst zeigen, findet Christoph von Marschall im Tagesspiegel.
tagesspiegel.de

Digitale Agenda: Jetzt regt euch nicht so auf!

Kaum war die Digitale Agenda der Bundesregierung offiziell vorgestellt, hagelte es Kritik und Beschwerden. In unserem storify haben wir eine Übersicht der Reaktionen zusammengestellt. Nach so einer allerdings muss man eine Weile suchen: Patrick Heunemann schreibt auf opinion-club.de so etwas wie eine Kritik an der Medienkritik. Kritisieren sei eben leicht, findet er. Denn: Welche Erwartungen könne man schon an ein Papier haben, das versucht, ein Querschnittsthema auf 40 Seiten zu bearbeiten?
opinion-club.de

Und bewahre uns vor dem Internet

Seitdem im Monatstakt neue, schockierende Details über die Aktivitäten der heimischen und weltweiten Geheimdienste und den Stand unserer Privatsphäre ans Licht kommen, macht sich nicht nur Wut breit, sondern auch eine gewisse Technikfeindlichkeit. Das muss nicht sein, meint Nina Galla in ihrem Blog. Wir dürfen nur das Werkzeug nicht mit demjenigen verwechseln, der es benutzt. Dann sei die Idee vom Internet als demokratischem Kommunikationsraum auch keine idealisierte Spinnerei.
zentralprojektion.tumblr.com

#ISISmediablackout

Diese Woche hat einmal mehr gezeigt, auf welch furchtbare Weise soziale Netzwerke missbraucht werden können. Der Mord an dem US-Journalisten James Foley war über Stunden auf Youtube öffentlich anzusehen. Hakan Tanriverdi schreibt auf sueddeutsche.de, dass keine Plattform jeden hochgeladenen Content vorab überprüfen könne. Und er weist darauf hin, dass vielmehr wir, die Nutzer, eine Verantwortung haben. Ganz im Sinne eines #ISISmediablackout.
sueddeutsche.de
 
Foto: Screenshot

Video der Woche

Unser Video der Woche ist der diesjährige Aufruf zur Demo „Freiheit statt Angst“ unter dem Motto „Aufstehen statt Aussitzen“. Die Demonstration beginnt am Samstag, den 30. August, um 14 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Warum man hingehen sollte? Die Veranstalter drücken das so aus: „Stell dir vor, es herrscht grenzenlose Überwachung und alle bleiben auf dem Sofa sitzen. Nach dem Motto: Man kann ja eh nichts ändern. Kann man wirklich nicht? Das sehen wir anders!“

Ethik für alle

Man hat es so oft wiederholt, dass es schon langsam zu einer Binsenweisheit verkommt: Computerprogramme, Computercode und Algorithmen werden ein zunehmend wichtiger Bestandteil unseres Lebens. Dass damit auch eine gewisse Verantwortung einhergeht, liegt auf der Hand – man denke nur an die Dual-Use-Technologien, die man nach dem Google-Motto „Don‘t be evil“ sowohl zum Guten als auch zum Schlechten einzusetzen sind. Gero von Randow fordert auf zeit.de deshalb einen Ethikkodex für Informatiker. Offen bleibt dabei nur die Frage: Braucht dann nicht eigentlich jeder Berufsstand seinen Ehrenkodex?
zeit.de

Jeder kehrt vor seiner Tür

Auch die Deutschen Geheimdienste haben (dem Anschein nach versehentlich) amerikanische Spitzenpolitiker abgehört. Und der NATO-Partner Türkei steht schon seit 2009 auf der Liste der zu beobachtenden Staaten des BND. In den USA können diese Tatsachen eigentlich nur für eine Reaktion sorgen: „Seht ihr, es machen eben alle so wie wir!“. Doch genau diese Reaktion ist falsch. Und auch die deutsche Politik sollte zuallererst mal auf sich selbst zeigen, findet Christoph von Marschall im Tagesspiegel.
tagesspiegel.de

Digitale Agenda: Jetzt regt euch nicht so auf!

Kaum war die Digitale Agenda der Bundesregierung offiziell vorgestellt, hagelte es Kritik und Beschwerden. In unserem storify haben wir eine Übersicht der Reaktionen zusammengestellt. Nach so einer allerdings muss man eine Weile suchen: Patrick Heunemann schreibt auf opinion-club.de so etwas wie eine Kritik an der Medienkritik. Kritisieren sei eben leicht, findet er. Denn: Welche Erwartungen könne man schon an ein Papier haben, das versucht, ein Querschnittsthema auf 40 Seiten zu bearbeiten?
opinion-club.de

Und bewahre uns vor dem Internet

Seitdem im Monatstakt neue, schockierende Details über die Aktivitäten der heimischen und weltweiten Geheimdienste und den Stand unserer Privatsphäre ans Licht kommen, macht sich nicht nur Wut breit, sondern auch eine gewisse Technikfeindlichkeit. Das muss nicht sein, meint Nina Galla in ihrem Blog. Wir dürfen nur das Werkzeug nicht mit demjenigen verwechseln, der es benutzt. Dann sei die Idee vom Internet als demokratischem Kommunikationsraum auch keine idealisierte Spinnerei.
zentralprojektion.tumblr.com

#ISISmediablackout

Diese Woche hat einmal mehr gezeigt, auf welch furchtbare Weise soziale Netzwerke missbraucht werden können. Der Mord an dem US-Journalisten James Foley war über Stunden auf Youtube öffentlich anzusehen. Hakan Tanriverdi schreibt auf sueddeutsche.de, dass keine Plattform jeden hochgeladenen Content vorab überprüfen könne. Und er weist darauf hin, dass vielmehr wir, die Nutzer, eine Verantwortung haben. Ganz im Sinne eines #ISISmediablackout.
sueddeutsche.de
 
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Der Münchner Hauptpetent Bruno Kramm,  Musikproduzent und Mitglied der Piratenpartei, hofft auf die erforderlichen 50.000 Unterschriften, die es braucht, um die Petition im Bundestag vorlegen zu lassen. Sein Ansinnen ist lobenswert, Kramm möchte erreichen, dass die Bundesregierung das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage endgültig ablehnt. Doch liest man den Inhalt der Petitionim Wortlaut, finden sich einige Unklarheiten, die viele Bürger davon abhalten könnten, zu unterzeichnen.

Damit die Petition am 10. Oktober im Bundestag behandelt wird, müssen insgesamt 50.000 Menschen unterzeichnet haben. Seitens der Piratenpartei wurde dafür eine seit Beginn laufende E-Mail- und Social Media-Kamagne gestartet, die über den Umfang und die Auswirkungen des Leistungsschutzrechts (LSR) informieren soll. Für Oktober sind ein runder Tisch sowie Demonstrationen geplant, um die Öffentlichkeit auf das Thema aufmerksam zu machen. Zudem hat die Partei die ihrer Einschätzung nach wichtigsten Argumente gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage zusammengetragen.

Zu schwammig, zu ungenau und nicht ganz durchdacht

Dass die Piraten die Initiative ergriffen haben, ist ohne Zweifel lobenswert und trotz der Kritik kann man die Petition guten Gewissens unterschreiben. Doch die fast unachtsam herangezogenen Artikel, die die Initiatoren offenbar dem Grundgesetz zuordnen, die teils vagen Formulierungen und nicht zuletzt der unübersichtliche Fließtext lassen eine gewisse Sorgsamkeit vermissen. Über juristische Ungenauigkeiten in der Begründung und die Erfolgswahrscheinlichkeit der Petition sprach politik-digital.de mit dem Journalisten und Betreiber des Informationsportals irights.info Matthias Spielkamp.

Spielkamp stört sich an den ungenauen Formulierungen und vor allem an den bezugslosen Artikeln am Anfang des Begründungstexts. Bereits kurz nach dem Start der E-Petition konnte man in den Kommentaren auf der Seite der „Petition 35009“  lesen, dass die Nutzer den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit kritisieren. So ist in einem Kommentar zu lesen: „Keine Mitzeichnung. Nach ‘verfassungswidrig nach Artikel 3, 5 oder 19’ habe ich aufgehört, die Begründung zu lesen.“  Ähnlich problematisch sieht das auch Matthias Spielkamp: „Es hätte eigentlich genau an dieser Stelle eine Erläuterung erfolgen müssen. So einen starken Vorwurf wie die Verfassungswidrigkeit darf man nicht ohne Begründung stehen lassen. Das führt dazu, dass die Petition unverständlich wird und der Zweck bzw. die Idee einer solchen verloren geht. Das ist für eine derart wichtige Petition leider keine Auszeichnung.“

Seitens der Initiatoren gibt es zu der strittigen Formulierung im ersten Satz des Begründungstexts bisher nur eine einzige Antwort. In der heißt es sinngemäß, man habe sich von Juristen beraten lassen, und diese hätten den Text in Kooperation so aufgesetzt. Der kritische Kommentar war mit Links unterlegt, die als Erklärung dienten. Doch die sind auf der Seite nicht mehr zu finden. Sie wurden offenbar gelöscht. Matthias Spielkamp kann sich das nicht erklären. Dem Kommentar von Nina Galla dazu ist zu entnehmen: „Die Links (URLs) wurden vom Moderator gelöscht, da Links (URLs) auf andere Webseiten nicht zugelassen sind. Links (URLs) sind nur als Quellenangabe für ein Zitat erlaubt. Bitte beachten Sie die Richtlinie.“ Für das Löschen findet Spielkamp trotzdem deutliche Worte: „Das ist keine gute Strategie. Es wäre auch hilfreich, wenn sich Bruno Kramm zu den kritischen Kommentaren äußern würde.“

50.000 Unterschriften – da muss noch was passieren

Auf die Frage, wie hoch er die Chance einschätzt, dass das nötige Quorum erreicht wird, antwortet Spielkamp vorsichtig: „Es müsste noch etwas passieren, was sehr viel Aufmerksamkeit erregt und positiv besetzt ist. Diejenigen, die sich ausschließlich über die Kommentare informieren, werden wohl kaum geneigt sein, zu unterschreiben.“

Auch stimmt Spielkamp dem Netzaktivisten  Markus Beckedahl zu, der es als „suboptimal“ bezeichnete, dass sich eine politische Partei einer Petition annehme, die eigentlich von allgemeinem Interesse sein sollte. So würden potentielle Unterzeichner aus anderen politischen Lagern abgeschreckt, bemängelt Spielkamp. „Es gäbe doch genügend Aktivisten, die sich bestens mit dem Thema auskennen. Wieso haben die bisher nichts in dieser Richtung unternommen?“, fragt er.

Die bisherige Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei fällt auch eher dürftig  aus. In der kurzen noch verbleibenden Zeit müsste mehr getan werden. Es sollten dringend alle Kommentare mit dazugehörigen Links gespeichert und sichtbar bleiben. Ebenso sollten sich offizielle Piratenvertreter vermehrt zu Wort melden und auf die Kommentare reagieren, damit die Initiative glaubwürdig bleibt, empfiehlt auch Matthias Spielkamp.

Dass das Leistungsschutzrecht ein komplexes Thema ist und es einigen Informationsaufwand im Vorfeld bedarf, bestätigt Spielkamp. Aus den gemachten Fehlern sollte man nun lernen. Falls diese Petition scheitert, könnte eine neue, klarer verständliche und präzise begründete Petition gestartet werden. Dass die  bislang fehlenden  41.700 Unterschriften noch rechtzeitig zusammenkommen, hält Matthias Spielkamp für unrealistisch. „Das ist leider eine große vertane Chance.“

Doppelmitgliedschaft in zwei miteinander konkurrierenden Parteien – geht das überhaupt? Wo liegen Chancen, wo verbergen sich Risiken? Und: welche Rolle spielt dabei der digitale Wandel? politik-digital.de hat bei Nina Galla nachgefragt.

politik-digital.de: Frau Galla, fühlen Sie sich eigentlich als grüne Piratin oder als Piraten-Grüne?

Nina Galla: Ich bin Pirat mit einem ausgeprägten Interesse an Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Diese Themen werden bei der Piratenpartei selbstverständlich auch mit viel Engagement und Fachwissen behandelt und das war unter anderem auch ausschlaggebend für den Wechsel. Wenn ich mich als „grün“ bezeichne, dann eher im ökologischen als im politischen Sinne.

politik-digital.de: Für die Grünen wollen Sie sich aber dennoch engagieren?

Galla: Wenn es die Zeit erlaubt, spricht nichts dagegen, auch mit den Grünen zu arbeiten. Hier in Hamburg arbeiten Piraten und Grüne schon erfolgreich in einem Bündnis gegen ACTA zusammen, außerdem haben wir in einem anderen Bündnis gerade das Hamburger Transparenzgesetz auf den Weg gebracht. Die Erfolge der Zusammenarbeit und das gute Miteinander sprechen dafür, dass es auch in Zukunft Kooperationen geben wird. Ich persönlich sehe mich bei den Grünen derzeit eher als Unterstützung für Kooperationsansätze, weniger als dauerhaft aktiven Teil einer Arbeitsgruppe. Auch die Besetzung von Ämtern oder gar Übernahme von Mandaten stelle ich persönlich vorerst zurück, würde sie wenn überhaupt aber für die Piratenpartei anstreben.

politik-digital.de: Inhalte oder Politikstil – was war für ihren Beitritt ausschlaggebend?

Galla: Mich hat die Innovationskraft der Piratenpartei angesprochen, überzeugt haben mich die bürgernahen und modernen politischen Konzepte, die Werte und Ziele der Partei sowie die sachbezogene Arbeitsweise. Bei den Piraten finde ich die politische Entsprechung meiner privaten Lebens- und Kommunikationsweise. Ich bin freiberuflich, daher viel unterwegs und nahezu ständig online. Die Strukturen und Tools der Piratenpartei ermöglichen mir, trotz dieses Lebenswandels politisch aktiv zu sein und Prozesse mitzugestalten und anzuschieben.

politik-digital.de: Wo liegen die Vorteile einer Doppelmitgliedschaft?

Galla: Für mich stehen drei Vorteile im Vordergrund, die die politische Arbeit erleichtern:
1. Eine Doppelmitgliedschaft verhindert Mitgliederschwund und das aus der Wirtschaft bekannte „brain drain“ auf Seiten der Partei, in der die erste Mitgliedschaft bestand und die üblicherweise bei einem Parteiwechsel verlassen wird: Eine Mitarbeit ist zwar auch ohne Mitgliedschaft möglich, aber eine tatsächliche Einflussnahme durch Stimmrechte findet nicht statt. Die Motivation, sich ohne Stimmrecht für eine Partei zu engagieren ist logischerweise begrenzt. Außerdem fördert ein dauerhafter Wissensaustausch die Kompetenzen beider Parteien.

2. Doppelte Mitgliedschaften bedeuten Mitgliedsbeiträge und damit dringend benötigte finanzielle Unterstützung für beide Parteien.

3. Eher psychologisch wirkt der dritte Vorteil, dass durch Doppelmitgliedschaften der Weg zum politischen Wettbewerber kürzer wird – arbeiten Mitglieder beider Parteien regelmäßig zusammen und fühlt sich das Mitglied beiden verbunden, wirkt sich das positiv auf das Gesamtverhältnis aus. Parteien sollen sich zwar voneinander abgrenzen, aber das aktuell praktizierte Konkurrenzdenken und Angriffe wirken auf den Wähler unsympathisch und schrecken ab. Die Abgrenzung sollte allein auf der Sachebene stattfinden. Wir sollten und können dem Wähler zutrauen, dass er auch bei enger Kooperation von Parteien seine Wahlentscheidung treffen kann.

politik-digital.de: Die exklusive Mitgliedschaft in genau einer Partei hat sich mit dem Internet-Zeitalter also überholt?

Galla: Das mache ich nicht am Internet-Zeitalter fest. Ich bin Anfang der 70er Jahre geboren, für mich ist eine größtmögliche Wahlfreiheit selbstverständlich.

politik-digital.de: Aber das Internet bietet die Möglichkeit, Parteiarbeit neu und anders zu organisieren…

Galla: Ja. Hier kommt der digitale Wandel meiner Meinung nach voll zum Tragen. Mein Berufsalltag lässt es nicht zu, dass ich an zahlreichen Sitzungen an einem festen Ort teilnehmen kann und das gilt für sehr viele andere Menschen auch. Noch keine andere Partei hat es verstanden oder vermocht umzusetzen, politisch interessierte Menschen mit wenig Zeit für Präsenztermine ernsthaft online in die aktive Arbeit einzubeziehen. Dabei ist das Internet nicht neu und die Piraten sind nicht die Erfinder von Liquid Feedback, pads oder Twitter. Dennoch sind sie die ersten und bisher einzigen, die das Internet zur Partizipation und Kollaboration ausgiebig und in der ganzen innerparteilichen Breite nutzen. Die in der Partei engagierten Piraten sind größtenteils voll berufstätig – ein politisches Amt unter diesen Umständen zu übernehmen war bisher schlicht nicht möglich. Die Kritik an der oft genannten Politikverdrossenheit ist unter anderem auch aus diesem Grund falsch. Viele Menschen sind vielmehr partei- und politikerverdrossen zu den Piraten gekommen. Unflexible Strukturen und Arbeitsweisen sind ein Grund für diese Verdrossenheit.

politik-digital.de: Das Internet begünstigt also doppelte Parteimitgliedschaften?

Galla: Das Netz bietet die Möglichkeit, politisch aktiver zu sein als noch vor einigen Jahren. Das schließt ein, dass theoretisch mehr Mitarbeit möglich ist. Sowohl für die eigene, als auch für eine andere Partei. Voraussetzung ist, dass beide Parteien diese onlinebasierten Partizipations- und Kollaborationstools anbieten.

politik-digital.de: Aus ihrer Sicht also ein Modell für die Zukunft…

Galla: Wir haben derzeit noch keine praktischen Erfahrungen mit Doppelmitgliedschaften und es gibt bestimmte Bedingungen, die bei einer Doppelmitgliedschaft gelten müssen, zum Beispiel bei aktivem und passivem Wahlrecht. Wenn Wege gefunden werden, das zu organisieren, werden die Zeit und vor allem der erste Wahlkampf zeigen, wie es funktionieren kann. Vorbild für die anderen Parteien sollte definitiv der souveräne Umgang mit Doppelmitgliedschaften und die generelle Offenheit und Transparenz der Piratenpartei sein.

politik-digital.de: Eine Doppelmitgliedschaft in zwei miteinander konkurrierenden Parteien: Könnte das nicht doch hin und wieder für Probleme sorgen, vor allem in Wahlkampfzeiten?

Galla: Es gilt, die Bedingungen für eine Doppelmitgliedschaft so auszugestalten, dass die Problemwahrscheinlichkeit minimiert wird. Befürchtet wird von Kritikern vor allem eine Einflussnahme von konkurrierenden Parteien aus taktischen Gründen. Und das ist zum Teil auch verständlich. Neben technischen und organisatorischen Fragen müssen in diesem Regelungsprozess auch emotionale Vorbehalte berücksichtigt werden. Das Ziel sollte also sein, zunächst zurückhaltend mit dem Instrument Doppelmitgliedschaft umzugehen. Das kann zum Beispiel bedeuten, den Grad der Einflussnahme in der Partei, in der das Doppelmitglied nicht seinen Arbeitsschwerpunkt hat, so zu beschränken, dass nur Wahlmöglichkeiten zu Kernthemen oder bei bestimmten Veranstaltungen zulässig sind. Mit den neuen Aufgaben und Herausforderungen umzugehen, habe ich mir vorgenommen. Ein Versuch ist es mir wert!

Nina Galla ist freiberufliche Kommunikationsberaterin aus Hamburg mit Schwerpunkt auf Technologie-Themen und Digitales. Seit Ende 2009 engagiert sie sich für netzpolitische Themen und Politik in Zeiten des digitalen Wandels. Seit Ende 2010 ist Nina Galla Mitglied bei den Grünen/Bündnis90 in Hamburg, seit Mai 2012 ebenfalls Mitglied der Piratenpartei Hamburg.