Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=Tx6d5DTt9ug
Unser Video der Woche behandelt ein trauriges Phänomen: Nicht nur, dass NPD-Anhänger sich mittlerweile unter dem Begriff „Nipster“ gern mal eine Skinny Jeans anziehen und Jutebeutel tragen. Auch auf Facebook, aktuell im Landtagswahlkampf in Sachsen, versucht man sich volksnah und trendy zu geben. Dabei aber bitte nicht vergessen: Ein kackbraunes Plüschmaskottchen macht noch keine Stimmen. Und Nazi bleibt Nazi.

Google ist für Normalsterbliche

Wie funktioniert das eigentlich genau, wenn die NSA etwas über mich herausfinden möchte? Die traurige Antwort auf diese Frage gibt die amerikanische Enthüllungsplattform „The Intercept“ (deutscher Bericht auf faz.net): Es wird erstmal die Suchmaschine angeschmissen. Während der normale User googelt, benutzen NSA-MitarbeiterInnen die userfreundliche Späh-Suchmaschine „ICReach“. Auf die hat allerdings nicht nur der amerikanische Geheimdienst Zugriff, sondern auch beispielsweise das FBI. Wie praktisch.
firstlook.org

Digitale Souveränität?

Jürgen Geuter stellt sich und der Leserschaft in seinem Blog die Frage, was mit dem Begriff der „Digitalen Souveränität“ gemeint sein soll. Die Frage ist berechtigt, taucht die Forderung nach eben dieser doch immer wieder in der Debatte um die Nutzung von Internetdaten auf, zuletzt in begleitenden Texten zur Demo „Freiheit statt Angst“, die am Samstag in Berlin stattfindet. Geuter findet, Digitale Souveränität könne nicht nur für ein bisschen Linux und offenen Quellcode stehen, sondern dafür, wovon der Begriff eigentlich handelt: die Freiheit, selbst zu entscheiden.
connected.tante.de

Versehentlich im Krieg

Die letzten Tage haben einige Verwirrung gestiftet, was die Rolle des russischen Militärs in der Ostukraine angeht. So wenig auch gesichert ist: Den russischen Präsidenten und seine Aussage, dass sich da vielleicht, unter Umständen, zufällig ein paar russische BürgerInnen über die Grenze verirrt haben könnten, nimmt nun wirklich niemand ernst. Viel interessanter ist, was ein russischer Journalist unter dem Pseudonym Magnitsky nur mit Hilfe der Social Media-Profile einiger russischer Soldaten herausgefunden hat. Russische Soldaten des 76. Regiments sind an Kämpfen in der Ostukraine beteiligt, einige sind dort auch gefallen. Und es handelt sich nicht gerade um die Aushängeschilder, die Moskau dort gerne sähe.
bellingcat.com

Nachrichten (nur) für dich

Twitter und Facebook sind längst wichtige Nachrichtenquellen, nicht nur für ihre User, sondern auch für JournalistInnen und die klassischen Medien. Während Facebook gar keinen Hehl daraus macht, dass der Newsfeed für jedes Profil nach der „Gefällt mir“-Logik zurechtfrisiert wird, stellt sich auch Twitter eine unangenehme Frage, wie Tobias Kreutzer auf faz.net berichtet. Hier werden die Tweets seit jeher lediglich chronologisch dargestellt: Aber was, wenn das zur Verbreitung von menschenverachtender Propaganda ausgenutzt wird? Welche Verantwortung können die sozialen Medien hier haben?
faz.net

Houston, wir haben ein Finanzproblem

Was ist in den letzten Wochen auf die Digitale Agenda eingeprügelt worden! Vielleicht sogar zu Recht, und dabei bezogen sich die meisten KommentatorInnen (mich eingeschlossen) auf die völlig unpräzisen und nebulösen Aussagen, mit denen das Papier arbeitet. Wenn man aber das, was konkret in dem Text steht, mal ernst nimmt, kommt man zu keinem besseren Ergebnis. Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) tut das in einem Beitrag auf carta.info. Das Ergebnis: Es fehlt Geld. Viel Geld.
carta.info
 
Foto: Screenshot

Um im Kampf gegen den Rechtsextremismus besser gerüstet zu sein, schlägt Innenminister Friedrich neben einem Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus auch die verstärkte Überwachung des Internet vor. Diese Forderung stellen Beobachter der rechten Szene bereits seit längerem.

Ein erst im Juli dieses Jahres veröffentlichter Bericht der Initiative jugendschutz.net zeigt sehr deutlich, dass Rechtsextreme ihre Präsenz im Internet verstärkt haben und Hassinhalte ein immer größeres Publikum erreichen. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 2010 drei Mal so viele rechtsextreme Beiträge im Web 2.0 dokumentiert. Speziell soziale Netzwerke, Videoplattformen und Blogs haben demnach die rechtsextreme Angebotsstruktur im Internet verändert und werden immer häufiger genutzt. „Neben eigenen Websites, die Rechtsextreme in vielen Fällen sehr jugendgemäß und multimedial gestalten, gehören Profile bei Facebook, Videos bei YouTube oder eigene Twitter-Accounts mittlerweile zum festen Bestandteil der Propaganda im Internet“, so Christiane Schneider von jugendschutz.net. Johannes Radke ist freier Journalist und Rechtsextremismus-Experte, er betreut u.a. das Rechtsextremismus-Blog Störungsmelder für Zeit Online und erklärt: „Man darf nicht glauben, dass die rückwärtsgewandte Ideologie und die Ablehnung der Moderne sich auch im Mediennutzungsverhalten der Szene widerspiegeln. Ganz im Gegenteil: Die NPD und die militante Naziszene waren immer ganz vorne dabei, wenn es um die Nutzung neuer Medien ging.“

Platte Propaganda und emotionale Themen

Radke beschreibt zwei Strategien, mit denen Rechte im Netz auf sich aufmerksam machen: einerseits durch „ganz platte Propaganda in Form von Bildern und Videos aus der NS-Diktatur oder von aktuellen Naziaufmärschen, meist hinterlegt mit Rechtsrockmusik.“ Daneben gebe es „eine sehr aktive Gruppe von Rechtsextremisten, die versuchen, über auf den ersten Blick nicht-rechte Themen mit Usern ins Gespräch zu kommen.“ Die Finanzkrise oder auch das Thema sexueller Missbrauch von Kindern seien da gute Beispiele. In einigen Naziforen werde schon länger darüber diskutiert, wie man sich online gut als „empörter Demokrat“ ausgeben kann, um dann beispielsweise die rechtsextreme Forderung nach der Todesstrafe für Sexualstraftäter zu lancieren. Die Tendenz Rechtsradikaler, im Internet emotionale Themen zu besetzen, sieht auch Christiane Schneider. So werde auch in den Kommentarspalten vieler Online-Medien eine Diskussion im Sinne der rechten Ideologie umgedreht. „Geht es zum Beispiel um eine brutale Gewalttat von Neonazis, dauert es oft nicht lange, bis ein User plötzlich das Thema auf angeblich steigende Zahlen von „Ausländergewalt“ oder „Linksterrorismus“ lenkt“, bestätigt auch Johannes Radke.

Radikalisierungstendenzen

Simone Rafael von der Initiative netz-gegen-nazis.de bekräftigt, dass die Nutzung sozialer Netzwerke durch Rechtsextremisten eindeutig zur Radikalisierung und Mobilisierung der Szene beitrage. Rechtsextreme Ideologie sei heute so leicht zugänglich wie nie zuvor. „Über Videos, Audiofiles und Blogs wird nicht nur zu Veranstaltungen eingeladen und aufgerufen – dort überbieten sich die Rechtsextremen auch gegenseitig darin, wer die krassesten Inhalte einstellt“. Flashmobs würden durch moderne Medien überhaupt erst ermöglicht. Wie erfolgreich die Rekrutierung neuer Anhänger über das Internet ist, könne er nicht genau sagen, erklärt Journalist Radke. Aber es sei offensichtlich, „dass es viel einfacher ist, mit zwei Klicks in einer Nazigruppe zu chatten, als sich zu trauen, persönlich den lokalen Nazitreffpunkt aufzusuchen.“

Völlige Abschottung oder völlige Offenheit

Um sich vor der Öffentlichkeit zu schützen und nicht ausgespäht zu werden, nutzen Rechtsextreme interne Foren, die passwortgeschützt sind und zu denen nur Zugang erhält, wer persönliche Kontakte hat und als vertrauenswürdig gilt. Mehrfach wurden in den letzten Jahren solche Foren von Hackern geknackt und die Inhalte veröffentlicht. Dabei zeigte sich, dass hier ganz offen über Straftaten und die Organisation von unangemeldeten Aufmärschen und Aktionen gesprochen werde, so Radke weiter. Im krassen Gegensatz zu diesem Abschottungsbedürfnis steht das Verhalten vieler Rechtsextremer in den offenen sozialen Netzwerken. Simone Rafael ist immer wieder verblüfft, wie „komplett kritikfrei viele Rechtsextreme sind, was Daten- oder Persönlichkeitsschutz angeht.“ So werden rechtsextreme Inhalte völlig offen ins Netz gestellt, man benennt sich ohne Zögern nach NS-Größen oder propagiert Rassismus und Antisemitismus in den eigenen Profilbildern. 

Im Kampf gegen Nazi-Inhalte

Um erfolgreicher gegen Inhalte aus dem rechtsextremen Lager vorgehen zu können, sind Provider und Behörden aufgefordert, konsequenter einzugreifen. „Tendenziell ist die Bereitschaft bei den Betreibern da, Inhalte auf ihren Plattformen schnell zu entfernen, wenn sie gegen geltende rechtliche Bestimmungen verstoßen. Auch ausländische Plattformen wie Facebook oder YouTube löschen in der Regel strafbare oder jugendgefährdende Inhalte“, wenn man sie darauf aufmerksam macht, so Schneider. Generell gebe es aber noch Handlungsbedarf. So müsse beispielsweise sichergestellt werden, dass Inhalte, die bereits wegen Verstößen gemeldet wurden, nicht noch einmal auf einer Plattform auftauchen. Als Problem benennt Simone Rafael die großen Datenmengen, die tagtäglich hochgeladen werden und die Möglichkeit speziell eingerichtete Filter zu umgehen. Johannes Radke sieht viel Hilflosigkeit und Desinteresse im Kampf gegen rechtsextreme Inhalte. Facebook habe sich jahrelang überhaupt nicht für dieses Thema interessiert und fängt erst langsam an, Naziseiten zu löschen, erklärt er. Besonders nachlässig sei das Online-Radio LastFM. „Dort können Jugendliche hunderte verbotene Nazisongs hören oder virtuelles Mitglied bei der 2001 verbotenen Nazigruppe Blood & Honour werden. Weder die Betreiber, noch die Justiz interessiert das bislang“.

Rechtsextreme Beiträge nicht ignorieren

Um dem rechten Treiben im Internet Einhalt zu gebieten, kooperiert die Initiative jugendschutz.net mit Behörden und Providern. Basis seien hier verbesserte gesetzliche Regelungen sowie Nutzungsbedingungen von Dienste-Anbietern. Vordringlich sei, so Schneider, aber ganz allgemein, rechtsextreme Beiträge nicht zu ignorieren. Jede und jeder, die im Netz darauf stoße, könne die gefundenen Inhalte melden. Da es nicht möglich sei, rechte Propaganda vollständig aus dem Netz zu löschen, spricht sich Johannes Radke allgemein für mehr Aufklärung und die Stärkung der „nicht-rechten Jugendkultur“ aus, verweist aber auch darauf, dass bei strafrechtlich relevanten Inhalten konsequent durchgegriffen werden müsse. So sei fast immer bekannt, wer hinter den rechtsradikalen Inhalten stecke. Manchmal habe man aber leider den Eindruck, dass der Ermittlungseifer der Behörden begrenzt ist“. Das müsse sich ändern. Und Simone Rafael ergänzt: „Ich bin bestürzt, wie wenig offenbar staatliche Stellen bisher davon Gebrauch gemacht haben, sich einfach mal anzusehen, was Nazis so alles ins Internet schreiben“.

Wozu nutzen Rechtsextreme das Internet? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Konferenz. Andreas Speit, freier Journalist und Publizist, stellte klar heraus, dass selbstverständlich auch bei der NPD und den Freien Kameradschaften eine Generation Netzaffiner nachwächst und die Qualität der Beiträge aus der rechtsextremen Szene auffällig gestiegen ist, wie am Beispiel des bildstarken Videos „Die Unsterblichen“ deutlich wird. Die "Unsterbli" sind ein Zusammenschluss junger Deutscher, die sich, wie sie es selbst beschreiben, „bundesweit auf öffentlichen Plätzen zusammenfinden, um auf das Schandwerk der Demokraten aufmerksam zu machen.“

Gleichzeitig wurde mehrfach hervorgehoben, dass nicht alles, was im Netz zu finden ist, eine reale Entsprechung hat, in diesem Zusammenhang also die Notwendigkeit bestehe, Jugendliche für die Thematik und den Umgang mit Rechtsextremismus zu sensibilisieren. Nicht neu, aber dennoch ein wichtiger Aspekt: Viele, insbesondere Junge, kommen über die Musik zum Rechtsextremismus. An Relevanz gewinnt das Thema durch die Tatsache, dass die Hemmschwelle zum Hören durch den einfachen Weg über das Internet in den vergangenen Jahren extrem gesunken ist.

Interessant war der Beitrag von Ralf Wiederer, der zum Thema „Die virtuelle Vernetzung des internationalen Rechtsextremismus“ promoviert hat. Wiederer hat in dieser Arbeit mittels Hyperlinks und semantischer Netzwerke Cluster zur Visualisierung erstellt, um die unterschiedlichen Verbindungen zwischen den Gruppen zu verdeutlichen.

Insgesamt wurden in den beiden von mir besuchten Workshops viele aufschlussreiche Webseiten, Videos und andere Informationen gezeigt. Deutlich wurde die Bandbreite der Nutzung des Web 2.0 durch Rechtsextremisten. Das geht weit über die eigene Website und Online-Wahlvideos der einzelnen Gruppen hinaus. Auch Schüler- und Partnerbörsen sowie Videoplattformen werden für eigene Zwecke instrumentalisiert.

Im Rahmen der Workshop-Diskussionen wurden als besonders charakteristisch für die Wahlvideos rechtsextremer Formationen zwei Aspekte herausgestellt: einerseits die relativ klaren Aussagen, andererseits aber auch die versteckten Botschaften. So wurde in einem Wahlwerbespot für Sachsen-Anhalt auf fehlende Arbeitsplätze und die immer größer werdenden Entfernungen zwischen Arbeits- und Wohnort hingewiesen Ein Großteil der Menschen muss hier zur Arbeit pendeln und viele junge Menschen verlassen Sachsen-Anhalt. Dieses Ungleichgewicht will die NPD beseitigen, damit der Familienvater künftig mit dem Fahrrad zum Arbeitsplatz fahren kann – während die Frau und die Kinder mit dem Essen zuhause warten.

Einig war man sich zum Abschluss in der Podiumsdiskussion, dass die Medienpädagogik in diesem Bereich sehr stark gefordert ist, um Jugendliche fit fürs Internet zu machen. Damit junge Menschen mit offenen Augen durchs Netz gehen, so Winfriede Schreiber, Verfassungsschutzpräsidentin in Brandenburg, sollte Medienkompetenz, gekoppelt mit einer Debatten- und Dialogbereitschaft, neben einer weiterführenden Forschung einer der wichtigsten Schritte für die Zukunft sein.

NPD-Chaos im Netz
Der “NPD-Blog” berichtet in dieser Woche von internen Machtkämpfen und persönlichen Anfeindungen, die der äußerste rechte Rand des deutschen Parteiensystems auch im Web 2.0 austrägt. Nach der parteiintern umstrittenen Fusion mit der “Frey-Partei” DVU und dem Auftauchen von internen E-Mails in der Öffentlichkeit bringen die Rechten damit zum dritten Mal innerhalb weniger Monate einen öffentlichen Beweis ihrer internen Zerstrittenheit bei.

Assange über die Möglichkeiten des Internet
Im Guardian berichtet Patrick Kingsley von einer Rede des WikiLeak-Chefs Julian Assange vor Studierenden in Cambridge. Darin soll Assange davon gesprochen haben, dass das Internet die größte Überwachungsmaschine sei, die die Welt je gesehen habe. Das Netz sei keine Technologie, die notwendigerweise Meinungsfreiheit und Menschenrechte fördere. Auch hätten soziale Medien wie Facebook und Twitter nicht eine solch große Rolle bei den Protesten in der arabischen Welt gespielt, wie es von Politikern und Social Media Experten suggeriert würde, so Assange.

Wie die Japaner sich im Internet helfen

Martin Haldenmair schreibt auf Focus-Online über die Hilfsmaßnahmen als Folge der Erdbeben und der drohenden Nuklearkatastrophe in Japan. Nachdem in den ersten Tagen bereits der Suchmaschinenbetreiber Google einen Personensuchdienst startete, nutzen immer mehr Japaner das Internet zur Koordinierung verschiedener Hilfsmaßnahmen. Neben unmittelbaren Informationen über die Erdbebenfolgen dient das Internet in Japans Norden zunehmend auch der Information über die Verbreitung von Radioaktivität.

Frankreich sammelt Passwörter im Netz

Nicole Franziska Kögler problematisiert auf Zeit-Online aus datenschutzrechtlicher Perspektive eine neue Initiative der französischen Regierung. Diese hat vordergründig nur die Umsetzung einer EU-Richtline zum Ziel. Laut Kögler ist die französische Polizei jedoch zusätzlich an Informationen interessiert, die über die Erfordernisse zur EU-weit einheitlichen Vorratsdatenspeicherung hinausgehen. Die französischen Ermittler wollen zusätzlich Passwort-Daten französischer Internet-Nutzer sammeln.

Smartphone-App enttarnt Lobbyisten im französischen Parlament
Wie der französisch-deutsche Weblog “vasistas” berichtet, haben die beiden Organisationen Regards Citoyens und Transparence International France kürzlich eine Smartphone-App zur Visualisiertung von Lobby-Tätigkeiten der Mitglieder des französischen Parlaments fertiggestellt. Mit dem Programm für mobile Endgeräte, dem Ergebnis eines crowdsourcing-Projekts, ist es nun möglich, die Aktivitäten aller beim französischen Parlament registrierten Wirtschaftsvertreter zu verfolgen. Die Ergebnisse überraschten teilweise.

Bundesinternetsachkundelage
Gunnar Sohn bloggt auf “The European” über die Ergebnisse einer Studie, die der Branchenverband “Bitkom” in Auftrag gegeben hat. Die überwiegende Mehrheit der Befragten spricht laut der Studie den politischen Entscheidungsträgern in Deutschland keine Internet-Kompetenz zu. Auch wenn die Angaben zwischen den Geschlechtern variieren, haben die Forscher beim Thema eGovernment Nachholbedarf in Politik und Verwaltung ausgemacht.

Vergesst Libyen nicht!

Vanessa Klüber berichtet im Internet-Angebot der WAZ-Mediengruppe über die Informationsbemühungen libyscher Oppositioneller im Internet. Zwar dominieren seit verganger Woche die Berichte über das drohende nukleare Inferno in Japan die Nachrichten. Die Menschen im libyschen Bürgerkriegsgebiet haben jedoch weiterhin unter der Repression durch Gaddafi und seine Armee zu leiden. Über verschiedene Blogs wird versucht, den Widerstand gegen den seit 40 Jahren herrschenden Diktator zu organisieren.

Cyber-Krieger aus dem Pentagon
Wie Spiegel-Online berichtet, baut das US-Verteidigungsministerium seine Aktivitäten im Web 2.0 massiv aus. Mit sogenannten “Sock Puppets” wird versucht, die Identitäten anderer Internet-Nutzer anzunehmen und somit die Meinungsbildung in Online-Netzwerken zu beeinflussen. Ein nächster Schritt, nachdem in der Vergangenheit bereits der Cyber-Kampf gegen fremde Staaten begonnen wurde.

93 Neonazi-Communities hat Initiative jugendschutz.net 2009 gezählt, dreimal so viele wie im Vorjahr. Dies geht aus dem Jahresbericht „Rechtsextremismus online“ hervor, der am 24. August 2010 von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und jugendschutz.net herausgegeben wurde. Ein Anstieg, der laut Stefan Glaser von der bpb die zunehmende Vernetzung der Rechtsradikalen hervorhebt.

Zweispurig auf der Datenautobahn

Dabei gibt es laut Glaser zwei unterschiedliche Motivationen für Neonazis, im Netz vertreten zu sein. Einerseits können sie über die Web 2.0-Kanäle untereinander in Kontakt treten, andererseits über Facebook und Co. neue potentielle Gesinnungsgenossen  ansprechen.

Vor allem autonome Nationalisten, d.h. einzelne Rechtsradikale ohne feste Parteizugehörigkeit, würden sich die neuen Medien zu eigen machen, erläutert Simone Rafael von der Amadeu Antonio Stiftung. Diese selbstständig agierenden Neonazis melden sich bei Facebook-Gruppen oder anderen Netzwerken an, um „Einfluss [zu] nehmen auf gesellschaftliche Diskurse“, so Rafael, die als Redakteurin auch das Netz gegen Nazis betreut.

Subtiles Einsickern

Um in Foren möglichst viele Leute zu erreichen, greife man häufig auf emotional geführte Diskussionen zurück. „Da gibt es ein paar Klassiker, die immer ziehen“, so Rafael. Beispiele dafür seien die Todesstrafe für Kinderschänder, die Gefahren des Linksextremismus und die Hetze gegen Muslime. Um von den Moderatoren nicht gelöscht zu werden, fänden diese Diskurse sehr häufig „auf der persönlichen Ebene“ statt, erklärt Rafael die Strategie. So würden Neonazis vermehrt über Probleme in der Nachbarschaft berichten, bei denen es zu vermeintlichen Übergriffen durch Muslime kam.

Auch die Meinungsfreiheit sei ein Thema, das laut Rafael gut funktioniere. Neonazis würden sich innerhalb der Gruppe beklagen, dass die eigenen Einträge gelöscht würden. Sogleich erfolge der Vorwurf der Zensur, angeblich initiiert durch den politischen Gegner.

Musikalische Radikale

Zunehmend würden Rechtsradikale auch eigentlich unpolitische Gruppen in Sozialen Netzwerken unterwandern. Ein prominentes Beispiel dafür sei Jürgen Gansel, so Rafael. Der NPD-Landtagsabgeordnete beteilige sich in der VZ-Community unter anderem in Gruppen wie „Ein Stock im Arsch ersetzt kein Rückgrat“, „Freunde des gepflegten Sarkasmus“ und „Vegetarier essen meinem Essen das Essen weg“. Gansel teile auch seine musikalischen Vorlieben gerne mit seinen „Freunden“ und sei Mitglied der „Depeche Mode“-Fangruppe, so Rafael weiter.

Generell gilt Musik als erfolgversprechendes Werbemittel von Neonazis, um vor allem Jugendliche anzusprechen. Mit Melodien, die leicht ins Ohr gehen, würden Songs rechter Bands ausländerfeindliche und antisemitische Botschaften transportieren, so Glaser, der für die bpb auch die Seminarreihe „Erlebniswelt Rechtsextremismus“ leitet. Über die sozialen Plattformen könnten die Songs ohne Umwege den Hörern angeboten werden.

Rechtsextreme Parteien mit Problemen im Netz

Etablierte rechtsextreme Parteien sind im Vergleich mit autonomen Rechtsradikalen sehr viel weniger in Sozialen Netzwerken aktiv. Laut dem Extremismus-Forscher Steffen Kailitz seien die rechten Aktivposten im Netz „eher Kleinstgruppen, die keine anderen Möglichkeiten haben“. Das Internet als Werbeträger sei oft der einzige Weg für sie, um Aufmerksamkeit zu erlangen. NPD und Co. agierten hingegen „nicht besonders modern“ und würden sich in puncto Eigenwerbung „nicht grundsätzlich von demokratischen Parteien unterscheiden“, so Kailitz.

Der Politikwissenschaftler betont zudem, dass Soziale Netzwerke für rechtsextreme Parteien „nicht sehr erfolgversprechend“ seien. Das läge vor allem an den Nutzern von Sozialen Netzwerken: Diese hätten „überdurchschnittlich hohe Bildungsabschlüsse“ und würden deswegen offizielle Angebote von rechtsextremen Organisationen ablehnen, beurteilt Kailitz die Situation.

Auch Simone Rafael von der Amadeu Antonio Stiftung stimmt dem zu. „Das Bewusstsein bei Usern steigt sehr stark an in Sozialen Netzwerken. Das ist letzten Endes auch der einzig gangbare Weg gegen Rechtsextremismus.“

Ein Text zu Linksextremismus im Netz erscheint in Kürze.

Moderator: Herzlich willkommen im tagesschau-Chat
– heute zu einer etwas früheren Stunde, das ist dem dichten
Terminplan unseres Gastes geschuldet. In Dresden begrüße
ich jetzt Dr. Albrecht Buttolo, CDU-Politiker und Innenminister
von Sachsen. Auf ihrer Herbstkonferenz beraten die Innenminister
von Bund und Ländern diese Woche über die innere Sicherheit
und den Umgang mit der NPD. 2003 scheiterte ein NPD-Verbot vor dem
Bundesverfassungsgericht. Einige SPD-Innenminister und auch der
Schweriner CDU-Innenminister Lorenz Caffier sind für einen
neuen Anlauf für ein NPD-Verbot, die meisten Unions-Innenminister
dagegen. Die erste Frage – aus den Fragen, die wir bereits
vor dem Chat gesammelt haben:

Holger: Was halten Sie von einem NPD-Verbot?

Albrecht Buttolo
Sächsischer Innenminister

Albrecht Buttolo: Ein NPD-Verbot
klingt zunächst erstmal sehr verlockend. Trotzdem bin ich persönlich
sehr skeptisch. Ein erneuter Antritt darf nicht dazu führen,
dass ein NPD-Verbot erneut scheitert. Letztendlich würden dadurch
die NPD und die Rechten grundsätzlich in eine Märtyrer-Rolle
gehoben. Ich persönlich halte es für dringend erforderlich,
dass wir uns als Gesellschaft grundsätzlich mit dem rechtsextremen
Gedankengut auseinandersetzen und in vielfältiger Weise dafür
Sorge tragen, dass den Bürgern im Lande klar vermittelt wird,
die NPD knüpft an die schlimme Vergangenheit in den 30er-Jahren
an. Sie hat für die heutigen Probleme keine Lösungen.
Sie agiert ausschließlich populistisch. Ein gesamtgesellschaftliches
Auseinandersetzen sollte gleichzeitig ein Bündeln vieler Kräfte
innerhalb der Gesellschaft darstellen.
Ich denke dabei nicht nur an Kirchen, sondern auch sehr stark an
Vereine, aber auch an politische Organisationen, die in der Mitte
unserer Gesellschaft angesiedelt sind.

Moderator: Auch aus unserem "Warteraum":
Wie ist Ihre Einschätzung?

AntifaV: Würde ein NPD-Verbot nicht nur die
Republikaner und die DVU in den Parlamenten und die autonomen Nationalisten
auf der Straße stärken?

Albrecht Buttolo: Auf jeden Fall würde diese
Reaktion eintreten, wenn ein nochmaliger Verbotsversuch negativ
ausgeht.

Moderator: Was ist Ihrer Ansicht nach das größte
Hindernis für ein Verbotsversuch – ihre Innenministerkollegen
sind ja zum Teil dafür?

Albrecht Buttolo: Es ist gegenwärtig nicht
abschätzbar, ob ein Bundesverfassungsgericht die derzeitigen
Argumente zur Verfassungswidrigkeit im vollen Umfange akzeptieren
würde. Zum anderen kommt hinzu, dass ein Verbotsverfahren das
Herausziehen aller V-Männer aus der NPD voraussetzt. Damit
wäre es über einen längeren Zeitraum innerhalb der
NPD nicht möglich, Informationen abzuschöpfen und zum
anderen wäre ein erneuter Einstieg des Verfassungsschutzes
äußerst schwierig und zeitaufwändig.

lagge: Hallo, Herr Buttolo! Sie haben in Sachsen
ja die NPD im Landtag. Wie geht man da mit denen um? Redet man mit
ihnen oder meidet man sie?

Albrecht Buttolo: Das ist in der Tat eine sehr
interessante Frage. Die NPD-Mitglieder werden keinesfalls in die
normalen Gespräche unter Abgeordneten mit einbezogen. Dort
haben sie eine Außenseiterrolle. In der politischen Auseinandersetzung
innerhalb der Landtagssitzungen setzt man sich natürlich mit
ihnen auseinander. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass
die NPD in der Vergangenheit häufig schon populistische Themen
gewählt hat, so dass das Signal der NPD ins Land schon abgesendet
ist, sie sei die Partei, die sich um die Sorgen der Bürger
kümmere.

Moderator: Populismus ist ja etwas, was in Parteien
nicht ganz unüblich ist – und oft beklagt wird. Was setzt man
da entgegen? Das ist ja nicht einfach.

Albrecht Buttolo: Auf jeden Fall setzen wir innerhalb
der Plenardebatten ein abgestimmtes Verhalten zwischen den Koalitionsparteien
(CDU und SPD) aber auch mit den anderen demokratischen Parteien
entgegen. Die Debatten der NPD laufen damit häufig ins Leere.
Der Präsident des sächsischen Landtages ist häufig
gezwungen, die NPD-Redner durch Ordnungsrufe zu maßregeln.

intrr: Sie haben eingangs gesagt, dass es sehr
wichtig sei, einen offenen Diskurs mit "den Rechten" zu
führen. Nun schreiben Sie, dass sie natürlich keinesfalls
in normale Gespräche mit einbezogen werden. Können Sie
diesen Widerspruch erklären?

Albrecht Buttolo: Der offene Diskurs setzt voraus,
dass sich in den Regionen all die Kräfte bündeln, die
sich mit dem rechten Gedankengut nicht identifizieren möchten.
Wir haben hierzu im Freistaat Sachsen beispielsweise in der Stadt
Pirna gute Erfahrungen. Über das ganze Jahr hinweg organisiert
der Oberbürgermeister eine Vielzahl unterschiedlicher Veranstaltungen,
bei denen die Bürger zu Wort kommen und ihre ablehnenden Positionen
zu Rechtsextremismus artikulieren können. Ein festes Datum
in meinem Kalender ist beispielsweise die Teilnahme am "Markt
der Kulturen" in der Stadt Pirna. Dies ist eine Veranstaltung,
die die Ausländerfeindlichkeit der NPD ins Visier nimmt.

jerome: Was unternimmt man gegen Propagandaaktionen
der NPD an Schulen? Sind die Ausgaben des Staats zur Bekämpfung
von rechtem Gedankengut bei Jugendlichen ausreichend?

Albrecht Buttolo: Wir reagieren im Freistaat
Sachsen auf sehr unterschiedliche Art und Weise auf die Propaganda
der NPD in Schulen. Dabei ist es sehr wichtig, dieses Propagandamaterial
nicht nur zu verbieten, sondern im Unterricht unter Hinzuziehung
von Experten den Schülern deutlich zu machen, was eigentlich
in der Propaganda als Ziel dahinter steckt. Auch muss man dem Einstieg
über Musik entgegentreten, da dieser Einstieg häufig genutzt
wird, um die Jugendlichen erst einmal an sich zu binden. Ihrer Frage
nach den Ausgaben möchte ich ausdrücklich entgegensetzen:
Es kommt nicht nur auf finanzielle Unterstützung der Jugendarbeit
an, sondern es kommt darauf an, dass die Jugend erfährt, dass
die Gesamtgesellschaft sich gegen Rechts stellt und die Einzelpunkte
auch hinreichend widerlegt werden können.

Moderator: Kann man das Verteilen von Material
vor (!) den Schulen einfach verbieten?

Albrecht Buttolo: Ein Verbot durch die Schule
funktioniert in diesem Falle nicht. Da die NPD den öffentlichen
Raum nutzt, muss in diesem Bereich nach einem Hinweis durch die
Schulleitung die örtliche Polizei aktiv werden. Dies wird auch
praktiziert.

Moderator: Solange die NPD aber nicht mit Plakaten
oder Flyern kommt, die strafbare Inhalte haben, kann die Polizei
nicht einschreiten, richtig?

Albrecht Buttolo: Richtig. Trotzdem möchte
ich darauf hinweisen, dass die sächsische Polizei mit Schulen
seit Jahren eine intensive Partnerschaft pflegt. Die Arbeit in den
Schulen stellt einen wichtigen Schwerpunkt bei der Präventionsarbeit
der Polizei dar. Häufig nutzt die Polizei auch die Möglichkeit
Lehrkräfte fortzubilden, um sie noch sensibler für rechtsextremes
Gedankengut zu machen. Dazu gehört auch das Vermitteln von
Kenntnissen, welche Symbole tatsächlich rechtsextremistisch
belegt und damit verboten sind.

Heinz: Gibt es auch rechte Gesinnung bei der
Polizei?

Albrecht Buttolo: Mir sind hierzu keine Polizisten
bekannt.

intrr: Sind Sie sicher, dass die 90 Prozent der
Bürger, die die NPD nicht wählen, allesamt rechtes Gedankengut
ablehnen? Wenn ich in eine normale Kneipe gehe und dort Gespräche
führe, habe ich genau den entgegengesetzten Eindruck, egal
in welchem Bundesland.

Albrecht Buttolo: Das ist in der Tat ein grundsätzliches
Problem. Die NPD nutzt Befürchtungen innerhalb der Bevölkerung,
um ihre populistischen Lösungen zu präsentieren. Wir alle
kennen die aufreißerischen Plakate – gerade vor Wahlen. Ständig
wird zum Beispiel dabei die Suche nach Arbeitsplätzen mit dem
Verneinen von Arbeitsplätzen für Ausländer in Zusammenhang
gebracht.

Moderator: In Sachen Statistik rechter Straftaten:

Heinz: Ist es möglich, dass die Statistik
wie in Sachsen-Anhalt falsch geführt wird?

Albrecht Buttolo: Ich gehe davon aus, dass unsere
Statistik sauber geführt wird. Ich habe bislang keine Anzeichen,
dass dort eine Verfälschung stattgefunden hat.

Moderator: Haben Sie das Gefühl, dass es
in Sachen NPD – Umgang / Verbot – einen Unterschied zwischen Ost-
und West-Innenminister gibt. Verstehen die "Wessis" das?
Dort sitzt schließlich die NPD nicht im Landtag und ist auch
nicht so stark vertreten.

Albrecht Buttolo: Die Unterscheidung Ost-West
ist nicht ganz zutreffend. Hierfür spricht ja schon, dass Kollege
Caffier sich für ein NPD-Verbot stark macht.

Hans-Albert: Warum, glauben Sie, ist die NPD
besonders in Sachsen so stark?

Albrecht Buttolo: Zur letzten Landtagswahl hatte
man sich bundesweit auf die Chance, in Sachsen als NPD den Fuß
in die Tür zu bekommen, orientiert. Natürlich muss man
sehen, dass sie auch ihren Verlag in Riesa angesiedelt haben, der
für ihre Propaganda eine wichtige Ausgangsposition darstellt.
Darüber hinaus hatte ja beispielsweise in der sächsischen
Schweiz schon seit vielen Jahren die rechte Szene eine durchaus
ernstzunehmende Bedeutung.

Deichtier: Was raten Sie denn den Bürgern,
die nicht rechts sind: Wie können sie gegen rechtes Gedankengut
vorgehen, was unternehmen, wenn z.B. Material an Schulen verteilt
wird, Hakenkreuze geschmiert werden etc.?

Albrecht Buttolo: Das wichtigste ist meiner Meinung
nach bürgerliches Engagement zu zeigen, sich couragiert gegen
jeden Ansatz rechtsextremer Propaganda zu stellen und nicht weg
zu schauen. Ein Tolerieren darf nicht stattfinden.

Moderator: Anderes Thema:

Melange: Zur Vorratsdatenspeicherung: Ich hab
den Eindruck, dass viele Menschen eher die komplette staatliche
Überwachung fürchten als eine Bedrohung von Terroristen
(oder Raubkopierern). Warum halten Sie eine Vorratsdatenspeicherung
trotzdem für sinnvoll?

Albrecht Buttolo: Wir müssen zeitgemäße
Möglichkeiten, uns gegen die Bedrohung der freiheitlichen Ordnung
zu stellen, einfach nutzen. Wenn ich Ihnen die misslungenen Anschläge
von Terroristen auf Deutschland aus den letzten Monaten ins Gedächtnis
zurückrufen darf, muss man klar erkennen, dass mit herkömmlichen
Mitteln wie der Telefonabhörung schlichtweg den Terroristen
nicht beizukommen ist. So wurden für die telefonischen Kontakte
Handys grundsätzlich nur einmal benutzt, eine Telefonüberwachung
geht also ins Leere. Um die Bevölkerung tatsächlich vor
terroristischen Gefahren schützen zu können, müssen
wir neue Wege beschreiten, die natürlich den Schutz des privaten
Lebensraumes hinreichend garantieren. Der normale Bürger darf
sich nicht durch Schutzmaßnahmen beeinträchtigt fühlen.
Trotzdem müssen wir die Möglichkeiten haben, auch im Nachhinein
bestimmte Informationsverbindungen offenlegen zu können. Daher
halte ich die Neuregelung der Kommunikationsüberwachung für
dringend erforderlich.

Altair: Unterstützen Sie die harte Linie
Wolfgang Schäubles, besonders in Bezug auf Überwachung?

Albrecht Buttolo: Natürlich unterstütze
ich die Linie beispielsweise der Online-Durchsuchung von Computern.
Hier gilt natürlich, dass staatliche Stellen nur nach einem
richterlichen Beschluss eine Online-Durchsuchung vornehmen dürfen.
Wir selbst wissen doch, dass viele, die sich kriminell betätigen,
in diesem Feld bereits tätig sind. Der Staat hinkt mit seinen
Maßnahmen schlichtweg hinterher.

Horst Hampel: Freiheitliche Ordnung schützen,
indem Sie Freiheiten einschränken? Die Festnahme von Terrorverdächtigen
hat auch ohne Vorratsdatenspeicherung geklappt. Glauben Sie wirklich,
dass Terroristen, die wissen wie überwacht wird, Anschläge
noch per E-Mail verabreden?

Albrecht Buttolo: Sie nutzen auf jeden Fall das
Internet und alle heutzutage üblichen Kommunikationswege. Die
Freiheit des Einzelnen soll nicht eingeschränkt werden, sondern
im Interesse seiner Freiheit sollen Kriminelle in ihren Machenschaften
beobachtet werden.

Moderator: Aus unserem vor dem Chat eingesammelten
Fragenkatalog:

anonym1: Zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Die
Telekommunikationsüberwachung soll nicht nur zur Strafverfolgung,
sondern auch zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben aller
Geheimdienste verwendet werden. Welche Aufgaben welcher Geheimdienste
sind das?

Albrecht Buttolo: Der Verfassungsschutz der Länder
der Bundesrepublik beobachtet Themenfelder auch im Vorfeld von Straftaten.
Die Strafverfolgung soll durch eine Beobachtung objektiviert werden
und Straftaten von vornherein verhindert werden. Moderator: Nun
hätte beim letzten vereitelten Anschlagsversuch eine Online-Durchsuchung
nichts genutzt. Die Verdächtigen nutzten offene W-LAN-Knoten.
Die Online-Durchsuchung ist ja noch nicht beschlossen, die SPD ist
dagegen, für Sie muss sie aber kommen?

Albrecht Buttolo: Ich halte sie für notwendig
und ich gehe davon aus, dass die Diskussionen auch mit dem Koalitionspartner
SPD zu diesem Ergebnis führen sollten.

Katatonia: Wie stehen Sie dazu, die bei der Vorratsdatenspeicherung
erhobenen Daten auch der Musikindustrie z.B. zur Verfügung
zu stellen? Warum kam dieser Vorschlag erst nach dem beschlossenen
Gesetz?

Albrecht Buttolo: Ich halte diesen Vorschlag für
verzichtbar.

Mandarine: Wie sieht es mit Videoüberwachung
aus? Wollten Sie nicht die Dresdner Neustadt überwachen lassen?
Wird da nicht auch jeder Bürger beobachtet und somit jeder
zum potentiell Verdächtigen?

Albrecht Buttolo: Wir haben in Sachsen wie in
anderen Ländern der Bundesrepublik mit Videoüberwachungen
im öffentlichen Raum sehr gute Erfahrungen. Die Kriminalität
in den überwachten Bereichen konnte deutlich zurückgedrängt
werden. Ich möchte keineswegs die gesamte Dresdner Neustadt
überwachen sondern plädiere dafür, dass an Kriminalitätsschwerpunkten
– die bekannt sind – eine derartige Überwachung im Bedarfsfalle
vorgenommen werden kann. Der normale Bürger wehrt sich auch
nicht, wenn eine Videoüberwachung beispielsweise beim Tanken
oder in Einkaufscentern praktiziert wird.

Leipzig: Wie wollen Sie den Bürgern die Angst
etwa vor falscher Verdächtigung und einem "Big Brother
is watching you" nehmen?

Albrecht Buttolo: Mit einer Videoüberwachung
wird gerade der unschuldige Bürger davor bewahrt, dass er einer
falschen Verdächtigung ausgesetzt wird. Die Aufzeichnungen
stellen lediglich fest, wer sich gesetzeswidrig verhalten hat. Außerdem
möchte ich nochmals betonen, dass es keine Rundumüberwachung
24 Stunden, sieben Tage in der Woche sein soll, sondern nur dann,
wenn tatsächlich eine schwierige Situation diese polizeiliche
Maßnahme fordert.

Moderator: Nachfrage vom gleichen User:

Leipzig: Was passiert mit den Videos, die Sie
in Dresden aufnehmen wollen? Werden die gespeichert, wenn ja, wie
lange?

Albrecht Buttolo: Eine Speicherung erfolgt ja
nur dann, wenn ein tatsächlicher "Treffer" vorliegt.
Ansonsten erfolgt keine Speicherung.

Moderator: Ist für Sie das britische "Modell"
wünschenswert oder sinnvoll? Die Polizei hat in London tausende
Überwachungskameras bzw. Zugriff auf diese.

Albrecht Buttolo: Ein derartig ausgefeiltes System
brauchen wir sicherlich nicht. Es muss abgewogen werden zwischen
den Interessen einzelner Bürger und notwendigen Maßnahmen
zur Verhinderung von schwerer Kriminalität.

Extra: Eine Nachfrage: Was verstehen Sie unter
einer schwierigen Situation? Etwa Demonstrationen oder ähnliches?

Albrecht Buttolo: Auf keinen Fall eine angemeldete
Demonstration, aber sehr wohl eine Randale zu Lasten unschuldiger
Bürger oder deren Eigentum.

Zweistein: Videoüberwachung hin oder her,
es müssen doch auch genügend Polizisten zur Verfügung
stehen – was bisher nicht der Fall ist, oder?

Albrecht Buttolo: Bei den notwendigen Polizeieinsätzen
hatten wir in den vergangenen Monaten ausreichend Polizisten vor
Ort. Trotzdem muss ich auch zum Schutz der Polizisten andere Möglichkeiten
nutzen, um beispielsweise einen effektiveren Einsatz der Polizei
zu ermöglichen.

Moderator: In Sachen, wann die Kameras laufen
und wie lange gespeichert wird, besteht noch Klärungsbedarf:

intrr: Also, die Kameras zeichnen nur auf, wenn
Verbrechen begangen werden? Das nenne ich intelligente Software
🙂

Extra: Hm, und Sie wollen die Kameras dann anschalten,
wenn randaliert wird? Oder hab ich das falsch verstanden?

Albrecht Buttolo: Das haben Sie schon richtig
verstanden. Die kritische Situation entsteht ja nicht spontan, sondern
bahnt sich längerfristig in einer Nacht schon an. Dann ist
der Einsatz der Kameras möglich, die in einem Polizeirevier
auflaufen. Die Entscheidung, ob gespeichert wird, ist natürlich
keine Softwareentscheidung sondern eine Entscheidung des Polizisten
vor Ort.

Moderator: Noch mal zur Balance zwischen Gefahrenabwehr
und politischer Alltagsarbeit. Können Sie diese Aussage nachvollziehen?

Anna: Anstatt mit geplanter Onlineüberwachung
in privaten PCs rumschnüffeln zu wollen, sollte Deutschland
lieber etwas gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit unter Migranten
tun.

Albrecht Buttolo: Die hohe Jugendarbeitslosigkeit
von Migranten ist in der Tat ein sehr ernstzunehmendes Thema. Ich
möchte sie aber keineswegs unter Generalverdacht stellen, wenn
es um die Verhinderung von Straftaten geht. Die Vergangenheit hat
ja auch gezeigt, dass diejenigen, die terroristische Anschläge
planen, keineswegs arbeitslos sind sondern sehr wohl in Lohn und
Brot stehen.

marco-4u: Eine Frage zu den neuen biometrischen
Pässen. Die Daten können ja auch von ausländischen
Behörden ausgelesen werden. Wie wollen Sie sicherstellen, dass
zum Bsp. die USA oder andere Länder sich an die deutsche Bestimmung
zum Datenschutz halten und kein Missbrauch der Daten stattfindet?

Albrecht Buttolo: Jedes Land formuliert seine
eigenen Forderungen, wenn es darum geht, Einreisen zu genehmigen.
Wenn eine Einreise in die USA mit der Abgabe seiner biometrischen
Daten verbunden ist, muss jeder, der einreisen will, selbst seine
Entscheidung treffen ob er seine Daten amerikanische Behörden
zur Verfügung stellt oder ob er auf die Reise verzichtet.

Moderator: Die Zahl der Kritiker von Fingerabdrücken
in Pässen ist groß – das ist ja jetzt noch einmal eine
Erweiterung des biometrischen Ausweises. Ob die Abdrücke etwas
nützen, kann man auch hinterfragen. Unterstützen Sie dieses
Projekt?

Albrecht Buttolo: Ich unterstütze das Projekt
deshalb, weil es gegenwärtig hervorragende Fälschungen
von Ausweispapieren gibt. Das Fälschen von Ausweispapieren
wird durch das Ablegen der biometrischen Daten deutlich erschwert.

Moderator: Das Luftsicherheitsgesetz wurde ja
vom Verfassungsgericht verworfen, aber irgendwann muss die Frage
ja mal geklärt werden:

Klaas: Was halten Sie von einem Abschussbefehl
gegen Flugzeuge?

Albrecht Buttolo: Ich möchte nicht mit demjenigen
tauschen, der eine derartige Entscheidung zu treffen hat. Aus diesem
Grund verstehe ich schon, dass man ihm für eine derartige Entscheidung
einen entsprechenden Rechtsrahmen geben will.

Moderator: Wie könnte der aussehen?

Albrecht Buttolo: Eine rechtliche Regelung, die
klar umreißt, wann ein derartiger Beschluss gefasst werden
muss.

Moderator: Es gibt ja derzeit viele Vergleiche
in Sachen Sicherheit – von der RAF bis heute. Wie geht die Entwicklung
weiter, dazu:

pro-verbot: Wie viele personenbezogene Daten
sollen wir denn noch offen legen, bis wir uns Ihrer Meinung nach
in Deutschland "sicher" fühlen können?

Albrecht Buttolo: Bei ihrem Ansatz bitte ich zu
bedenken, dass eine Vielzahl von Sicherheitsvorkehrungen, die getroffen
werden, nur möglich sind, wenn hinreichende Anhaltspunkte da
sind und ein richterlicher Beschluss für derartige Überprüfungen
vorliegt.

Moderator: Unsere 60 Minuten tagesschau-Chat sind
vorbei – vielen Dank an Innenminister Dr. Albrecht Buttolo
nach Dresden, dass Sie sich Zeit für den tagesschau-Chat genommen
haben. Vielen Dank an alle Nutzer von tagesschau.de und politik-digital.de
für ihr Interesse und die Fragen. tagesschau.de und politik-digital.de
wünschen allen Beteiligten noch einen schönen Tag!

Albrecht Buttolo: Herzlichen Dank für die
Möglichkeit bei Ihnen zu Gast zu sein. Ich wünsche ihnen
eine schöne Adventszeit und bedanke mich für ihre Fragen.
Hoffentlich sind sie bald auch einmal Gast im Freistaat Sachsen
auf einem der zahlreichen schönen Weihnachtsmärkte.

Moderator: Liebe Freunde Mecklenburg-Vorpommerns,
liebe Politik-Interessierte, herzlich willkommen im tagesschau-Chat.
Gast ist heute der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern,
Harald Ringstorff (SPD). Das Land regiert der promovierte Chemiker
zusammen mit der CDU. Im Gegensatz zum Bund kann Herr Ringstorff
allerdings auch Rot-Rot gut – von 1998 bis 2006 bestimmte eine Koalition
aus PDS und SPD in Schwerin die Politik. Viele Probleme sind die
gleichen geblieben, noch immer liegen die neuen Länder wirtschaftlich
hinter den alten zurück. Leuchtturm-Politik, Tourismusförderung,
Investitionsförderung – sind das die Instrumente, wie man den
Osten zukunftstauglich macht? Natürlich sind den Themen wie
immer keine Grenzen gesetzt. Jetzt einen schönen guten Tag
nach Schwerin! Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, dass Sie
Zeit für den Chat haben und gleich die Frage: Alles technisch
ok, können wir beginnen?

Harald Ringstorff: Ich denke, wir können beginnen.

Harald Ringstorff
Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommern

Moderator: Starten wir damit: Zwei Fragen zum
Thema Jung und Alt:

Luibk: Wie wollen Sie die Abwanderung junger Menschen
aufhalten? Und wie bekommt man das Problem in den Griff, in altersschwachen
Regionen die Infrastruktur aufrechtzuerhalten (Straßen/Abwasserkanal)?

teichtier: Wenn man Medienberichten glauben darf,
wandern ja vor allem junge, gut ausgebildete Menschen aus dem Osten
ab, vor allem Frauen. Wie kann Mecklenburg-Vorpommern für diese
Gruppe attraktiver werden?

Harald Ringstorff: Es ist tatsächlich ein
Problem aller ostdeutschen Bundesländer, dass es einen Bevölkerungsverlust
gibt, der aus einem Abwanderungsüberschuss besteht. Es wandern
also mehr Leute ab, als zuwandern. Es ist auch richtig, dass, wie
es in der Frage schon anklang, mehr junge Menschen abwandern als
ältere. Zum zweiten gibt es einen Sterbeüberschuss. Die
Zahl der Geburten ist nach der Wende stark rückläufig
gewesen und bewegt sich jetzt auf bundesdeutschem Durchschnittsniveau.
Tatsache ist auch, dass mehr junge Frauen als Männer abgewandert
sind. Inzwischen gehen die Wanderungsverluste zurück. Das hat
sicherlich damit zu tun, dass im eigenen Land zunehmend attraktivere
Arbeitsplätze angeboten werden können. Zum Beispiel in
der Medizintechnik, in der Biotechnologie, aber auch im Informations-
und Kommunikationssektor. Und – was für junge Leute auch sehr
wichtig ist – das Einkommensniveau steigt, wenn auch langsam. Durch
weitere Anstrengungen zur Ansiedlung neuer Firmen und weitere Förderung
junger, vor allem technologieorientierter Firmen, wird Mecklenburg-Vorpommern
zunehmend attraktiver. Einzelnen Firmen gelingt es schon, aus Mecklenburg-Vorpommern
abgewanderte junge Leute wieder zurück zu holen durch das Angebot
attraktiver Arbeitsplätze.

Heathcliff: Moderne Infrastruktur, niedrigere Mieten
und Lebenshaltungskosten (zum Beispiel sind Versicherungen im Osten
vielfach billiger): Ist daher ein niedrigeres Lohngefüge nicht
gerechtfertigt?

Harald Ringstorff: Ich glaube nicht, dass die Lebenshaltungskosten
insgesamt wesentlich niedriger sind im Osten. Sicherlich sind die
Mieten in einigen Teilen des Ostens niedriger und auch Dienstleistungen
sind teilweise kostengünstiger, aber Energiekosten, Wasser-,
Abwassergebühren sind fast flächendeckend im Osten teurer,
sodass man nicht generell von niedrigeren Lebenshaltungskosten im
Osten sprechen kann. Allerdings, wenn ich Hamburg mit Schwerin vergleiche,
kommt man sicherlich in Schwerin mit 10 Prozent weniger Einkommen
genauso gut hin wie in Hamburg mit 10 Prozent mehr.

pfanni: Auf welche Wirtschaftsbereiche hat sich
Mecklenburg-Vorpommern spezialisiert?

Harald Ringstorff: Mecklenburg-Vorpommern hat seine
traditionellen Wirtschaftszweige fit gemacht für die Zukunft.
Da haben wir einmal die maritime Verbundwirtschaft mit hochproduktiven
Werften, eine moderne Hafeninfrastruktur mit zunehmend besseren
Hinterlandanbindungen und einem schon beachtlichen Netzwerk von
Zulieferfirmen. Ein zweites traditionelles Standbein ist der Tourismus.
Wir sind Tourismusland Nummer eins im Deutschlandtourismus und haben
in diesem Bereich eine Infrastruktur auf neuestem Stand, die, verbunden
mit besten naturräumlichen Voraussetzungen – sauberster Luft,
sauberstem Wasser und vielfältigen kulturellen Angeboten –
immer mehr Gäste anzieht. Das dritte traditionelle Standbein
ist die Landwirtschaft. Sie ist hochproduktiv, die produktivste
in ganz Deutschland. Auf Basis dieser Primärproduktion in der
Landwirtschaft hat sich eine sehr moderne und wettbewerbsfähige
Ernährungsgüterindustrie bei uns angesiedelt. Neue Standbeine
sind die Biotechnologie und Medizintechnik. Hier existiert ein Netzwerk
„Biocon-Valley", aber auch die Informations- und Kommunikationstechnologie
bietet inzwischen viele Arbeitsplätze. Außerdem hat sich
das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern zum Ziel gesetzt, Gesundheitsland
Nummer eins in Deutschland zu werden und dazu einen Masterplan entwickelt.

matu.: Die Ansiedlung neuer Firmen passiert doch
letztendlich nur im Speckgürtel und in den großen Städten
an der Küste, was ist mit den ländlichen Gebieten wo teilweise
Dörfer fast leer stehen?

Harald Ringstorff: Es trifft natürlich zu,
dass entlang der neuen Infrastruktur sich Firmen besonders gern
ansiedeln, beispielsweise an der A20 oder der A24. Aber auch in
ländlichen Regionen tut sich einiges. Als Beispiel nenne ich
die Gießerei Torgelow im Uecker-Randow-Kreis, die eine rasante
Entwicklung nimmt. Außerdem befinden sich Standorte der Ernährungsgüterindustrie
durchaus auch im ländlichen Raum. Und die Landwirte selbst
haben ein neues Standbein entdeckt: Die Produktion alternativer
Energien (Biogas, Biodiesel).

Moderator: Noch ist der Wettbewerb zwischen den
Ländern ja noch nicht per Föderalismuskommission verankert.
Aber hier schon die Frage:

Leopoldus: Was für einen Vorteil sehen Sie
in Mecklenburg-Vorpommern im direkten Vergleich gegen Bayern?

Harald Ringstorff: Zurzeit sehe ich noch keine
Vorteile, wenn ich von einem absehe: der Küstenlage. Bayern
besitzt keine Hafenstandorte. Hafenstandorte sind für viele,
gerade exportorientierte Firmen von immensem Vorteil, insbesondere
dann, wenn sie Großanlagen bauen wie beispielsweise die Firma
Liebherr Großkrananlagen oder die Firma Nordex in Rostock
Windkraftanlagen. Außerdem wüsste ich nicht, dass Bayern
1500km Küstenlinie mit herrlichen Sandstränden hat. Aber
im Prinzip ist es sicherlich noch so, dass wir noch weitere Anstrengungen
unternehmen müssen, um wirtschaftlich weiter voran zu kommen.
Noch sind wir Nehmerland im Länderfinanzausgleich, wie der
gesamte Osten. Darüber täuschen auch einige schon vorhandene
Leuchttürme nicht hinweg.

chatter: Wie lange muss der Westen noch dem Osten
mit Strukturhilfen unter die Arme greifen? Von der Infrastruktur
her (vor allem Straßen) liegt der Osten schon vor dem Westen,
wenn man sich die maroden Verkehrswege einmal ansieht.

Harald Ringstorff: Ich weiß nicht, ob das
überall zutrifft, das der Osten schon vor dem Westen liegt,
aber eine vernünftige Infrastruktur ist natürlich Voraussetzung
für Firmenansiedlungen. Und ich erinnere daran, dass Bayern
über 30 Jahre Nehmerland im Länderfinanzausgleich war.
So lange sind wir es noch nicht.

Moderator: Das ist jetzt ein bisschen ein Blick
in die Glaskugel, aber wer sollte eine fundierte Schätzung
abgeben können, wenn nicht ein Praktiker aus der Politik:

Stralsunder: Welchen Zeitrahmen sieht die Politik
in Mecklenburg-Vorpommern bis sich der Osten und der Westen Deutschlands
wirtschaftlich auf Augenhöhe begegnen können?

Harald Ringstorff: Ich glaube, die Frage kann
man nur schwer beantworten, denn auch im Westen bestehen große
Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen. Bis 2019 gilt noch
der Solidarpakt II und ein Solidarpakt III wird es nicht geben.
Sicherlich werden dann etliche Regionen in Ostdeutschland mit Regionen
im Westen gleichgezogen haben. Das gilt aber nicht für den
Osten insgesamt.

Moderator: Nachfrage zum Thema Tourismus:

matu.: Der Nachteil am Tourismus ist aber leider,
dass er stark saisonbedingt schwankt. Im Sommer zu wenig Arbeitskräfte
im Winter zu viel.

Junner2003: Sie sprachen zuvor vom Tourismus als
zweites Standbein. Dies wird immer gern als Wirtschaftsfaktor Mecklenburg-Vorpommerns
dargestellt. Da diese Branche sehr saisonbedingt ist, kann man doch
nur gemäßigt von einem Arbeitnehmer-fördernden Prozess
dieser Branche sprechen, oder?

Harald Ringstorff: Es ist so, dass der Tourismus
immer noch saisonbedingt ist, aber es gelingt uns zunehmend, die
Saison zu verlängern durch Angebote für Gesundheitstourismus,
aber auch durch kulturelle Angebote. Auf dem Weg zum Gesundheitsland
Nummer eins wollen wir die Saisonabhängigkeit noch weiter verringern.
Inzwischen kann man allerdings in Mecklenburg-Vorpommern auch schon
Ski fahren, wenn auch nur in der Halle. Sicherlich ist es so, dass
Mecklenburg-Vorpommern vom Tourismus allein nicht leben kann. Ich
habe den Tourismus auch nur als eines von drei traditionellen Standbeinen
der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern genannt. Trotzdem sehen
wir im Tourismusbereich noch weiteres Entwicklungspotenzial. Gerade
auch in ländlichen Regionen.

Ossi Online: Wie sehen Sie denn Mecklenburg-Vorpommern
im Vergleich mit den anderen Ost-Bundesländern? Steht es gut
da oder eher nicht?

Harald Ringstorff: Ich glaube, Mecklenburg-Vorpommern
steht recht gut da, obwohl die Ausgangsposition nicht besonders
gut war. Es gelingt uns zunehmend, unsere Wirtschaftsstruktur zu
verbreitern, wir haben ein starkes Wachstum in der gewerblichen
Wirtschaft, der Infrastrukturausbau ist gut vorangekommen und es
ist uns zum Beispiel gelungen, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen
Haushalt vorzulegen, was auch in den kommenden Jahren der Fall sein
wird. Einen ausgeglichenen Haushalt haben außer Mecklenburg-Vorpommern
bisher nur Bayern und Sachsen vorgelegt.

Dunstger: Was halten Sie von dem Modell eines Oststaates,
beziehungsweise Nordstaates, in dem mehrere ostdeutsche Bundesländer
zusammengelegt werden?

labben1,: Was halten sie von einem Nordstaat mit
Hamburg als Hauptstadt?

Harald Ringstorff: Beide Fragen sind schon sehr
häufig diskutiert worden, bisher gibt es keine Mehrheiten in
der Bevölkerung für derartige Vorhaben. Ich weiß
nicht, ob sich das in der Perspektive ändern wird. Wir unternehmen
Anstrengungen, um Mecklenburg-Vorpommern als eigenes Bundesland
zu erhalten, sind aber dabei, stärker mit anderen Bundesländern
zu kooperieren um zu Kosteneinsparungen zu kommen. So wird es zum
Beispiel demnächst eine gemeinsame Sitzung von Kabinettsmitgliedern
der Hansestadt Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern
geben, um über weitere Kooperationsmöglichkeiten zu reden.
Oder, um es an einem ganz konkreten Beispiel festzumachen: Die norddeutschen
Ministerpräsidenten haben gemeinsam ein Gespräch bei Minister
Tiefensee gehabt, um die wichtigsten Verkehrsprojekte in gesamt
Norddeutschland vorzustellen und für ihre schnelle Realisierung
zu werben.

Moderator: Vielleicht mal allgemeiner gefragt:
Sind 16 Bundesländer nötig oder geht es auch mit weniger?

Harald Ringstorff: Ich nehme an, dass es auch
mit weniger gehen würde. Dazu muss es aber politische Mehrheiten
geben und die sehe ich zurzeit nicht.

academili: Sie regieren ja im Kleinen in einer
Großen Koalition – wie fällt Ihr Vergleich mit der Bundesregierung
aus?

Harald Ringstorff: Wir regieren noch nicht so
lange in der Großen Koalition wie im Bund in dieser Konstellation
regiert wird. Bisher läuft die Regierungsarbeit bei uns weitestgehend
unaufgeregt und konfliktfrei und ich hoffe im Interesse des Landes,
dass das auch so bleibt. Sicher müssen in solch einer Konstellation
beide Koalitionspartner auch kompromissfähig sein.

heartCore: Warum haben Sie die Zusammenarbeit mit
der Linken abgebrochen? Denken Sie, dass diese Mecklenburg-Vorpommern
nicht vorwärts gebracht hat? Dabei ist doch unter dieser Legislaturperiode
die Arbeitslosigkeit beispielsweise zurückgegangen oder?

Harald Ringstorff: Es trifft zu, dass die Arbeitslosigkeit
insbesondere zum Ende der letzten Legislaturperiode zurückgegangen
ist und dass wir in der Koalition mit der PDS erfolgreich Investorenwerbung
betrieben und einige wichtige Reformvorhaben angestoßen haben.
Trotzdem waren wir der Meinung, dass man zum Regieren in Mecklenburg-Vorpommern
stabile Mehrheiten braucht und Rot-Rot hätte derzeit nur eine
Stimme Mehrheit.

jakobine: Seit 2006 sitzen Abgeordnete der rechtspopulistischen
NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern – wie geht das Landesparlament
damit um? Behindern die NPDler Ihre Arbeit?
dickn: Wie erklären Sie sich den Erfolg der NPD und wie sieht
Ihre Strategie aus, diesen zu hemmen?

Harald Ringstorff: Es ist in der Tat so, dass
einige Abgeordnete der NPD im Landtag sitzen und versuchen, die
parlamentarische Arbeit zu stören. Es gibt einen Kompromiss
der demokratischen Parteien zum Umgang mit der NPD, um nicht auf
deren Provokationen hereinzufallen. Der NPD ist an spektakulären
öffentlichen Auftritten gelegen. Sacharbeit in Ausschüssen
wird nicht geleistet. Es gibt im Land zunehmend Bündnisse gegen
Rechts, die Landesregierung hat beschlossen, Zentren für Demokratie
und Toleranz einzurichten, um die Arbeit gegen die NDP zu unterstützen.
Es ist so, dass die NPD versucht, ihre Kräfte jeweils auf ein
Bundesland zu konzentrieren und so nach und nach in die Parlamente
mehrerer Bundesländer einzuziehen. Ich hoffe, dass durch entschlossenes
Handeln aller Demokraten in der nächsten Legislaturperiode
keine NPD-Abgeordneten mehr im Landtag sitzen werden.

JoergT: Sind Sie dafür, die NPD zu verbieten?

Harald Ringstorff: Es ärgert mich schon, dass
die NPD auch Steuergelder erhält. Sie ist eine Partei, die
die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will, das
wird ganz offen ausgesprochen. Ein neues Verbotsverfahren muss jedoch
sehr gut vorbereitet werden. Ein zweites Scheitern darf es in diesem
Punkt nicht geben.

Moderator: Aber Sie befürworten ein zweites
Verbotsverfahren?

Harald Ringstorff: Wenn es gut vorbereitet ist
und die Fachleute zu der Auffassung kommen, dass das Risiko des
Scheiterns entsprechend klein ist, bin ich der Auffassung, dass
ein zweiter Anlauf gewagt werden sollte.

walserfamily: Sind Sie der Meinung, dass die demokratischen
Parteien sich einig genug sind um dieser „Bedrohung"
entschlossen zu begegnen? Oder könnte man hier noch mehr zusammenarbeiten?

Harald Ringstorff: Ich habe schon gesagt, dass
die demokratischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern in dieser
Frage sehr eng zusammenarbeiten. Allerdings muss man noch mehr darauf
aufmerksam machen, dass es sich bei der NPD tatsächlich um
eine Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung
handelt.

ThomasHH: Sie haben eine lange Erfahrung als Regierungschef
einer rot-roten Koalition. Sehen Sie dafür auch eine Chance
auf Bundesebene, möglicherweise ergänzt durch die Grünen?

Harald Ringstorff: Diese Chance sehe ich auf Bundesebene
nicht. Vor allen Dingen die außenpolitischen Positionen der
Linken sind mit unseren Positionen nicht vereinbar und würden
Deutschland außenpolitisch in die Isolation treiben.

Moderator: Das betont auch Außenminister
Steinmeier immer wieder. Glauben Sie nicht an eine Kompromissfähigkeit
der Linken? So was kommt ja manchmal erst mit dem ersten konkreten
Angebot.
Harald Ringstorff: Ich kenne keine solchen Kompromissangebote der
Linken und ich halte nicht viel von Diskussionen nach dem Motto
„Wenn der Pott nun aber ein Loch hat …".

samo: War es Ihr Ernst, dass auch weitere G8-Gipfel
in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden sollten? Fanden Sie die Bilder
von Polizeiaufgebot und Demonstranten denn so vorteilhaft für
das Bundesland?

Harald Ringstorff: Es sind viele Bilder von friedlichen
Demonstranten und von der schönen Küste Mecklenburg-Vorpommerns
in die Welt gegangen. Daran ändert auch nichts, dass es vor
Beginn des Gipfels bei der Sonnabend-Demonstration in Rostock Ausschreitungen
gegeben hat. Es hat sowohl im Vorfeld des Gipfels als auch während
des Gipfels und danach Journalistenreisen durch Mecklenburg-Vorpommern
gegeben, durch die unser Bundesland international bekannter geworden
ist. Lieber wäre es mir natürlich gewesen, wenn Gewaltbilder
überhaupt nicht über den Bildschirm gegangen wären,
das heißt, es wäre mir lieber gewesen, wenn alles friedlich
verlaufen wäre.

Moderator: Bemerkung von:

ui: …und Bilder von Tornados, die friedliche
Demonstranten fotografieren wollten.

Moderator: Und Frage von:

kaulomart: Inwiefern waren Ihnen die Maßnahmen
zum Einsatz der Bundeswehr rund um Heiligendamm während des
G8-Gipfels im Vorhinein bekannt und wie weit haben Sie ihnen zugestimmt?

Harald Ringstorff: Es sind keine Tornados eingesetzt
worden, um Demonstranten zu filmen oder Kfz-Kennzeichen festzustellen.
Die Tornados sind eingesetzt worden, um Erddepots und Veränderungen
der Oberflächenstruktur sichtbar zu machen. Das war, glaube
ich, wichtig, denn nach dem 11. September 2001 ist gerade bei solchen
politischen Veranstaltungen wie dem G8-Gipfel höchste Alarmstufe
angesagt. Weil man mit terroristischen Anschlägen rechnen muss.
Zu den konkreten Hilfeersuchen an die Bundeswehr hat es keine Kabinettsbefassung
gegeben.

Moderator: Das war’s, die tagesschau-Chat-Stunde
ist schon wieder vorbei. Das Protokoll mit allen Fragen und Antworten
folgt zum Nachlesen und für alle, die den Chat nicht verfolgen
konnten in Kürze auf den Seiten www.tagesschau.de und www.politik-digital.de.
Vielen Dank an alle User für Ihr Interesse und noch einmal
vielen Dank nach Schwerin an Ministerpräsident Ringstorff!
Noch ein Terminhinweis: Am Donnerstag lädt Kanzlerin Angela
Merkel zum Nationalen Integrationsgipfel nach Berlin. Wir haben
aus diesem Anlass die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün
zum Chatten eingeladen und freuen uns, wenn Sie ab dreizehn Uhr
dabei sind. tagesschau.de und politik-digital.de wünschen allen
Beteiligten noch einen schönen Abend!

Auch den medialen Umgang mit der NPD und den Szenenvergleich zwischen Ost und West diskutierte Patrick Gensing mit den Nutzern. Hier einige Fragen und Antworten aus dem Chat:
Werther: Wie soll man als nicht-journalistischer Blogger mit der NPD umgehen? Ignorieren oder bloßstellen?
Patrick Gensing: Niemand sollte die NPD und den Neonazismus ignorieren, also auch nicht die Blogger-Gemeinde, denke
ich. Blogger sollten sich eben auch ihrer Verantwortung bewusst sein, dass sie mit ihren Beiträgen die öffentliche Meinung beeinflussen. Und jeder Blogger ist ja auch irgendwo Journalist, wenn auch nicht Profi. Aber ein paar Grundsätze gibt es, die ja auch außerhalb des World Wide Web gelten: Keinen Unsinn verbreiten, sondern überlegen, was man schreibt und die richtigen Quellen aussuchen: Wer wirkt glaubwürdig? Wer veröffentlicht was aus welchem Interesse? Ist natürlich schwierig, klar. Aber ignorieren ist keine Lösung. So schade das ist!
fnord: Glauben Sie, dass es im Netz Angebote gibt, die für Nazis schwerer zu nutzen sind? Blogs von rechts sind bisher ja eher nicht bekannt. Auch ihre Versuche bei MySpace sind ja eher gescheitert. Macht es das so genannte „Web2.0" den Nazis schwerer, weil es weniger anonym ist?
Patrick Gensing: Ja, das kann gut sein. Es findet eine Qualitätskontrolle durch die Masse der User statt, diese können die wenigen Nazis schlecht beeinflussen. Außerdem fehlen ihnen fähige Leute, daher gibt es auch nur so wenige "gute" Angebote von Neonazis im World Wide Web.
local: Sollte man gegen rechte Inhalte im Internet rechtlich vorgehen? Ist die Grenze zwischen „verfassungsrechtlich noch ok" und „strafbar" da nicht ziemlich schmal?
Patrick Gensing: Es gibt Einträge, da gibt es keine „schmale Grenze", die sind so eindeutig verfassungsfeindlich und rassistisch, mehr geht eigentlich kaum. Die Strafermittler argumentieren dann, die Server stehen in den USA, man könne da nichts machen. Nun haben aber viele Anbieter auch Richtlinien gegen „Hate-crimes" oder ähnliches. Ich denke, da gibt es eine Handhabe, wenn man wirklich Interesse hätte. Auch finde ich es erstaunlich, dass man schon lange Computer online durchsucht und allen möglichen Schnickschnack anstellt, aber nicht in der Lage ist, einen Verfasser einer bekannten Neonazi-Seite aus Mecklenburg-Vorpommern die Urheberschaft nachzuweisen. Andererseits ist es auch ganz beruhigend, dass der Staat/die Ermittler das offenbar nicht können. Denn natürlich möchte ich mich nicht für Online-Durchsuchungen aussprechen. Auch Nazis haben Rechte, das sollte man nie vergessen.
bergedorf: Gibt es eigentlich auch Watchblogger für andere Parteien?
Patrick Gensing: Ich glaube nicht. Wie gesagt: Das wundert mich auch. Denn es wäre doch auch für Leute an der SPD-Basis spannend, die eigene Parteiführung zu beobachten. Aber es geht natürlich auch einfacher, wenn man einen klaren Gegner hat, so wie eben die NPD. Es gibt aber Abgeordnetenwatch, was sich ja als ein Instrument den Bürgern anbietet, um die Politiker und Abgeordneten genau zu beobachten und an ihren Wahlversprechen zu messen.
Zum Chattranskript >>

Moderator: Hallo
und herzlich Willkommen zur Blogsprechstunde von politik-digital.de
in Kooperation mit den Blogpiloten. Heute geht es um Rechtsextreme
im Internet. Zu Gast ist Patrick Gensing, Blogger auf npd-blog.info
und freier Journalist.

Moderator: So, hier ist es 16.00 Uhr. Herr Gensing, sind Sie soweit,
können wir beginnen?

Patrick Gensing: Ja, gerne.

Moderator: Im Vorfeld hatten unsere Nutzer wieder die Möglichkeit,
bereits Fragen zu stellen und über diese abzustimmen. Die drei
Fragen mit den meisten Stimmen eröffnen den heutigen Chat.
Hier kommt Nummer eins:

Werther: Wie soll man als nicht-journalistischer
Blogger mit der NPD umgehen? Ignorieren oder bloßstellen?

Patrick Gensing: Niemand sollte die NPD und den Neonazismus ignorieren,
also auch nicht die Blogger-Gemeinde, denke ich. Blogger sollten
sich eben auch ihrer Verantwortung bewusst sein, dass sie mit ihren
Beiträgen die öffentliche Meinung beeinflussen. Und jeder
Blogger ist ja auch irgendwo Journalist, wenn auch nicht Profi.
Aber ein paar Grundsätze gibt es, die ja auch außerhalb
des World Wide Web gelten: Keinen Unsinn verbreiten, sondern überlegen,
was man schreibt und die richtigen Quellen aussuchen: Wer wirkt
glaubwürdig? Wer veröffentlicht was aus welchem Interesse?
Ist natürlich schwierig, klar. Aber ignorieren ist keine Lösung.
So schade das ist!

nerdster: Angeblich wurde ihr Blog bereits einmal
von Nazis gehackt. Was ist dran an dieser Geschichte? Wie beurteilen
sie Hack- und Defacement-Aktionen [das unberechtigte Verändern
einer Website, Anm. d. Red.] gegen rechte Webseiten?

Patrick Gensing: Frage eins: Da ist nix dran. Das war ein Script-Kiddie,
der eine bekannte Lücke von WP (WordPress) ausgenutzt hat,
um ein Defacement durchzuführen. Der dachte, NPD-BLOG.INFO
sei eine Nazi-Seite und deswegen hat der da so einen Kram wie „gegen
Nazis und Amerikaner" draufgeschmiert. Ziemlich arm, aber nun
gut. Frage zwei: Hacks sind natürlich strafbar, keine Frage.
Für Beobachter ergeben sich aber aus den gehackten Daten interessante
Dinge. Wenn die Informationen auf dem Markt sind, dann lese ich
die auch. Und die Hacks haben natürlich große Wirkung
gezeigt bei den Geschädigten. Zum einen kostet das Zeit und
Ansehen, zum anderen entstehen Einblicke in interne Strukturen.
Aber wie gesagt: Ist eine kriminelle Handlung, von daher natürlich
abzulehnen.

Moderator: Eine generelle Frage zum Auftritt der NPD im Internet:

homy: Wie umfassend weiß die NPD die Möglichkeiten
des Internet zu nutzen (zur Selbstdarstellung, Mitgliedergewinnung
und Propaganda)? Gibt es da Unterschiede zu den übrigen Parteien?

Patrick Gensing: Ich habe den Eindruck, die NPD ist ziemlich weit
vorne dabei. Sie bietet Anlaufpunkte für Interessierte und
reichlich Propaganda, vor allem eben die Schulhof-CD, zum Herunterladen.
Es gibt von jedem popeligen Kreisverband mit drei Mitgliedern eine
eigene Präsenz, die oft gut aussehen, weil das Einheitsdesign
der NPD-Websites übernommen wurde. Aber es gibt auch viele
sehr schlechte NPD-Seiten. Doch ich denke, die Partei hat verstanden,
was mit dem Internet möglich ist. Und vor allem braucht eine
Partei wie die NPD, die so wenige fähige Köpfe und wenig
Geld hat, dringend eine Möglichkeit, um günstig miteinander
zu kommunizieren und Aktionen und Strategien abzustimmen. Da ist
das Internet perfekt für, aber es gibt eben auch die Gefahren
der Transparenz für die NPD, an der diese Partei ja wenig interessiert
ist. Dies zeigen ja immer wieder die Parteitage, die hinter verschlossenen
Türen stattfinden. Im Unterschied mit den anderen Parteien
nutzen die NPD und auch andere rechtsextreme Organisationen das
Internet geschickt, finde ich. Andere sehen das anders, aber man
muss eben überlegen, was im Internet möglich ist. Natürlich
wird niemand durch das Internet alleine zum Nazi, aber ich kann
da Kontakte knüpfen und Propaganda bekommen und so weiter.

Moderator: Welche Bedeutung hat das Internet denn für die
Rekrutierung von Parteinachwuchs? Könnte die NPD – oder andere
rechte Gruppen – ohne das Netz dieselbe Aufmerksamkeit erregen?

Patrick Gensing: Also, ich denke, die Rekrutierung von Nachwuchs
erfolgt auf der Straße durch rechte Cliquen und rechten Mainstream,
nicht durch das Internet. Aber wie geschrieben: Das Internet hilft
dann eben, die Leute ideologisch zu verblenden, wenn man es richtig
einsetzt. Und was die NPD auch macht, ist über kostenlose PR-Angebote
ihre Mitteilungen im Netz zu verbreiten, so dass diese auch bei
News-Angeboten auftauchen können. Wichtigste Bühne für
die NPD ist das Parlament, da gibt es am meisten Aufmerksamkeit
bei Tabubrüchen. Das Internet hilft, ins Parlament zu kommen.
Und es hilft ebenfalls, um beispielsweise politische Gegner einzuschüchtern.
So sammelt die NPD in Mecklenburg-Vorpommern zur Zeit Fotos von
Anti-NPD-Demonstranten, was natürlich das Ziel verfolgt, diese
Leute zu verunsichern.

lionel: Offensichtlich nutzt die NPD die Möglichkeiten
zur weltweiten Vernetzung voll aus – zuletzt mit einem eigenen Profil
auf MySpace. Wie rechtfertigen die NPDler diesen Widerspruch zu
ihren Anti-Globalisierungs-und Anti-USA-Parolen?

Patrick Gensing: Die Geschichte mit MySpace ist in meinen Augen
Quatsch. Da gab es ein Profil, aber da waren 15 Leute drin und die
kamen irgendwo aus den USA und Skandinavien. Das hatte mit der NPD
nichts direkt zu tun und inhaltlich ist auf der Seite auch nichts
gelaufen. Klar versuchen die alle Kanäle zu bedienen, aber
gerade diese MySpace-Nummer passte da nicht so rein. Spiegel Online
hat ja auch selbst geschrieben, dass da nicht die Partei hintersteckte.
Den Widerspruch, dass das World Wide Web eigentlich ein Feind für
die Nazis sein müsste, können sie natürlich nicht
auflösen – wie so viele Widersprüche in dieser Ideologie.
Aber sie versuchen, das abzufedern, indem sie sich deutsche Begriffe
für die vielen Anglizismen ausdenken. Aber der Widerspruch
bleibt natürlich, klar.

fnord: Glauben Sie, dass es im Netz Angebote gibt,
die für Nazis schwerer zu nutzen sind? Blogs von rechts sind
bisher ja eher nicht bekannt. Auch ihre Versuche bei MySpace sind
ja eher gescheitert. Macht es das so genannte „Web2.0"
den Nazis schwerer, weil es weniger anonym ist?

Patrick Gensing: Ja, das kann gut sein. Es findet eine Qualitätskontrolle
durch die Masse der User statt, diese können die wenigen Nazis
schlecht beeinflussen. Außerdem fehlen ihnen fähige Leute,
daher gibt es auch nur so wenige „gute" Angebote von
Neonazis im World Wide Web. Es gibt eigentlich nur zwei deutsche
Nazi-Seiten, bei denen es sich lohnt, sie ständig zu lesen
und die einen gewissen Einfluss haben. Dabei sind diese auch im
Blog-Format aufgebaut und arbeiten auch mit Kommentaren. Diese sind
recht erfolgreich, aber sonst gibt es zwar viele Seiten – der Verfassungsschutz
zählt etwa 1000 deutschsprachige – aber wenig Qualität.

Moderator: Eine Nachfrage zum rechtlichen Hintergrund von Nazi-Seiten:

local: Sollte man gegen rechte Inhalte im Internet
rechtlich vorgehen? Ist die Grenze zwischen „verfassungsrechtlich
noch ok " und „strafbar " da nicht ziemlich schmal?

Patrick Gensing: Es gibt Einträge, da gibt es keine „schmale
Grenze", die sind so eindeutig verfassungsfeindlich und rassistisch,
mehr geht eigentlich kaum. Die Strafermittler argumentieren dann,
die Server stehen in den USA, man könne da nichts machen. Nun
haben aber viele Anbieter auch Richtlinien gegen „Hate-crimes"
oder ähnliches. Ich denke, da gibt es eine Handhabe, wenn man
wirklich Interesse hätte. Auch finde ich es erstaunlich, dass
man schon lange Computer online durchsucht und allen möglichen
Schnickschnack anstellt, aber nicht in der Lage ist, einen Verfasser
einer bekannten Neonazi-Seite aus Mecklenburg-Vorpommern die Urheberschaft
nachzuweisen. Andererseits ist es auch ganz beruhigend, dass der
Staat/die Ermittler das offenbar nicht können. Denn natürlich
möchte ich mich nicht für Online-Durchsuchungen aussprechen.
Auch Nazis haben Rechte, das sollte man nie vergessen. Allerdings
stimmt es auch, dass die Neonazis natürlich ziemlich genau
wissen, was strafrechtlich nicht mehr geht und was schon und dann
formulieren sie eben schon auf dieser schmalen Grenze, das stimmt.

Moderator: Interessant im Zusammenhang ausländischer Server:
Wir hatten heute einen Chat mit lawblogger Udo Vetter, dort hieß
es: Wenn du in Deutschland schreibst, gilt für dich deutsches
Recht. Anscheinend doch nicht?

Patrick Gensing: Naja, die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen
den Holocaust-Leugner Ernst Zündel argumentiert: „Du
stellst zwar Deine Inhalte aus Kanada ins Netz, aber die sind auch
in Deutschland zugänglich. Und deshalb greifen die deutschen
Gesetze für Dich.“ Aber da sitzt auch ein Staatsanwalt,
der diese Hetze ernst nimmt und sich dahinter geklemmt hat. Das
ist die Ausnahme.

gaudi: Welche Unterschiede sehen Sie aktuell in
der rechten Szene West- und Ostdeutschlands? Verwischen die Grenzen
(soziale Herkunft, Gewaltbereitschaft) inzwischen?

Patrick Gensing: Ich glaube der Hauptunterschied ist die Stärke
beziehungsweise die Schwäche der Zivilgesellschaft. Und wie
stark die Skepsis „gegen das System" ausgeprägt
ist. Im Osten ist die Gesellschaft eben vollkommen zusammengebrochen
nach der Wende. Alles war plötzlich anders und was vorher war,
das war plötzlich falsch. Es fehlen Nichtregierungsorganisationen,
die Mitglieder haben, die Kirchen sind schwach. Es fehlen Kräfte
in der Gesellschaft, die sich aktiv gegen die Nazis stellen und
sagen: Hier nicht, ihr Pappnasen. In den Regionen, wo es andere
Subkulturen gibt, haben es die Nazis ja auch sofort schwerer, vor
allem auch Nachwuchs zu rekrutieren. Oder nimmt man die Großstädte:
Warum sollte ich in Hamburg Nazi werden, wenn es 25 andere Subkulturen
gibt, die mir besser gefallen? Inwieweit sich die Nazis in Ost-
und Westdeutschland unterscheiden, ist schwierig zu beantworten.
Denn zum einen sind ja auch viele Wessis in den Osten gegangen,
um dort Strukturen aufzubauen, und genauso ziehen ja auch Nazis
aus dem Osten in den Westen. Ich meine, manchmal bei Nazis aus dem
Osten beobachtet zu haben, dass sie selbstverständlicher und
mit mehr Selbstbewusstsein auftreten, weil sie eben weniger Gegenwind
bekommen. Bei der sozialen Herkunft gibt es – glaube ich zumindest
– nicht so die Unterschiede, wobei im Osten vielleicht inzwischen
mehr Mittelständler dabei sind, weil wie gesagt die Ausgrenzung
nicht so groß ist.

fnord: Ein Verbot der NPD wird ja immer wieder
viel diskutiert. Befürworten Sie selbst ein solches? Oder meinen
Sie, dass eine wehrhafte Demokratie solche Parteien ertragen muss?

Patrick Gensing: Eigentlich war ich immer gegen ein Verbot, aber
ich habe meine Meinung geändert. Ich finde, man könnte
die NPD gut verbieten. Dagegen spricht, dass solche Interventionen
des Staates nicht gut sind, da sie auch den Eindruck erwecken, „oh,
ein starker Staat, der löst schon unsere Probleme". Aber
auf der anderen Seite zieht die NPD inzwischen so massiv Geld aus
der Wahlkampfkostenerstattung und aus den Fraktionen in Sachsen
und in Mecklenburg-Vorpommern, dass ich denke, das kann nicht sein.
Aber ein NPD-Verbotsverfahren ist unrealistisch, weil der Verfassungsschutz
die Zusammenarbeit mit Verbindungs-Leuten in der NPD nicht einstellen
wird. Von daher sind diese ewigen Diskussion darüber, die gerne
von der SPD und den Grünen angestoßen werden, totale
Zeitverschwendung.

Moderator: Zwei Fragen, wie Rechtsextreme auf Ihre Blogeinträge
reagieren:

teichtier: Wie reagieren denn Rechstextreme auf
die Berichte in Ihrem Blog? Melden die sich direkt bei Ihnen?

nora: Kannst du mit Rechtsextremisten ernsthaft
über deine Artikel diskutieren oder sind sie grundsätzlich
in ihren Ansichten verbohrt?

Patrick Gensing: Ich habe bestimmt rechtsextremistische
Leser, da es ja von Neonazi-Seite kaum Angebote gibt, die sich so
ausführlich mit der NPD beschäftigen. Diese Leute haben
sich auch schon öfter bei mir gemeldet, sei es mit platten
Pöbeleien oder mit dem ernsthaften Wunsch, zu diskutieren.
Ich habe das auch mal ausprobiert, weil ich nicht verstehe, wie
diese Leute ticken. Aber das war wenig fruchtbar, da sie eben alles
in ihr Weltbild einfügen. Ein Weltbild, das von einer Ungleichwertigkeit
von Menschen ausgeht. Wie soll man da diskutieren? Wenn jemand glaubt,
ein weißer Mensch sei mehr Wert als ein schwarzer Mensch,
dann kann man da argumentativ wenig machen. Daher habe ich diese
Diskussionen schnell wieder eingestellt. Dafür fehlt mir die
Zeit und auch die Lust, ich bin ja kein Missionar. Als solche verstehen
sich aber offenbar viele Neonazis. Die sind wirklich überzeugt
von dem, was sie sagen und machen. Das war eine interessante Erfahrung,
die aber leider nicht weiterhilft. Ansonsten wird meine Seite in
der Nazi-Szene sicherlich wahrgenommen, sie wird in Foren immer
mal wieder diskutiert. Aber es gibt ja mehrere Internet-Projekte,
die sich mit Rechtsextremismus beschäftigen, wie beispielsweise
redok oder Endstation
Rechts. Daraus klauben sich die Neonazis ihre Infos zusammen
und da schreiben sie auch ab. Genau wie „wir" auch von
den Nazi-Seiten bisweilen abschreiben, wenn da eben bestimmte Infos
auftauchen, die man sonst nicht bekommt. Allerdings schreibe ich
da nicht eins zu eins ab, sondern recherchiere dann weiter, um die
Informationen zu verifizieren. Oder ich schreibe eben, dass ein
bestimmtes Ereignis in den Neonazi-Kreisen offenbar die und die
Reaktion hervorgerufen hat.

pia: Mit welcher Motivation haben Sie Ihren Blog
gestartet? Was wollten und wollen Sie mit Ihrer Berichterstattung
vor allem erreichen?

Patrick Gensing: Ich würde mich freuen, wenn die Berichterstattung
über Neonazis dadurch kritisch begleitet wird und sich besser
überprüfen lässt. Und ich möchte für alle
Leute, die sich mit diesem Thema beschäftigen müssen/wollen
möglichst viele relevante Informationen möglichst sinnvoll
miteinander verbunden anbieten. Meine persönliche Motivation
liegt auch darin, für mich selbst eine sinnvolle Recherche-Datenbank
zu haben, in der ich alle für mich wichtigen Informationen
zum Thema speichern kann.

bürgerburger: Macht das Watchbloggen über
die NPD eigentlich auch Spaß, oder ist das mehr eine Bürgerpflicht?

Patrick Gensing: Nein, das macht auch Spaß. Das ist mein
Hobby.

KeepItSimple: Wie reagieren denn die anderen Parteien
auf Ihre Berichterstattung? Bekommen Sie da eher Zuspruch – oder
Kritik, weil sie sich so intensiv mit der NPD auseinandersetzen?

Patrick Gensing: Die CDU interessiert sich herzlich wenig dafür,
dass ich da so einen Blog habe. Genauso die FDP, da gibt es ja nur
Max Stadler, der sich ab und zu zu diesem Thema sinnvoll äußert.
Bei der SPD haben das, glaube ich, einige auf dem Schirm. Und die
finden das wohl auch ganz gut. Und die SPD hat in Mecklenburg-Vorpommern
ja auch ein super Projekt gestartet (Endstation Rechts). Grüne
und Linkspartei erwähnen meinen Blog auch auf ihren Seiten
und in Publikationen bisweilen. Die finden das natürlich gut,
wenn sich Leute gegen Rechtsextremismus engagieren, ist ja auch
eher ein linkes Thema gewesen. Ich glaube, es ist eben Voraussetzung,
sich intensiv mit einem Thema zu beschäftigen, damit man dann
auch ernst genommen wird. Ich muss ja schon wissen, worüber
ich schreibe. Und ich muss Vorgänge und Entwicklungen ja auch
einschätzen können. Das kann ich nicht, wenn ich mich
nur ein Mal im Monat damit beschäftige. Außerdem läuft
es natürlich prima, der öffentliche Zuspruch ist ja da.
Von daher wird man dann in der Arbeit natürlich auch bestärkt.
Ich hätte NIE gedacht, dass mein Blog besonders bekannt wird.
Aber ich frage mich auch, warum es nicht viel mehr Watchblogs gibt.
Denn es ist eine super Möglichkeit, um sich auf ein Thema zu
spezialisieren und um auch wirklich ein paar Leute zu erreichen.

Moderator: Zu den Watchblogs gleich eine Nachfrage:

bergedorf: Gibt es eigentlich auch Watchblogger
für andere Parteien?

Patrick Gensing: Ich glaube nicht. Wie gesagt:
Das wundert mich auch. Denn es wäre doch auch für Leute
an der SPD-Basis spannend, die eigene Parteiführung zu beobachten.
Aber es geht natürlich auch einfacher, wenn man einen klaren
Gegner hat, so wie eben die NPD. Es gibt aber Abgeordnetenwatch,
was sich ja als ein Instrument den Bürgern anbietet, um die
Politiker und Abgeordneten genau zu beobachten und an ihren Wahlversprechen
zu messen. Eine sehr gute Sache, finde ich.

Moderator: npd-blog.info ist für den Grimme-Preis nominiert.
Dazu erstmal herzlichen Glückwunsch! Und ich schätze,
Marler meint, was Ihnen der Grimme-Preis bedeuten würde, nicht
bedeutet hätte:

Marler: Was hätte Ihnen der Grimme-Online-Preis
bedeutet?

Patrick Gensing: Danke für die Glückwünsche. Das
ist natürlich wirklich eine große Sache und da bin ich
auch wirklich ein bisschen stolz drauf. Ich denke, die Nominierung
kann mir helfen, ein eigenständiges journalistisches Angebot
zu schaffen. Für den Fortbestand der Seite ist das natürlich
eine große Sache, auch wenn man nicht gewinnt. Davon kann
man natürlich nicht ausgehen.

Moderator: Einige Nutzer fragen noch ganz konkret zu deinem Blog.
Hier stellvertretend zwei Fragen:

liselkiesel: Wieviel Zeit investierst du in deinen
Blog? Schreibst du alles selbst?

keiner: Warum haben Sie eigentlich die Kommentarfunktion
in Ihrem Blog abgeschaltet?

Patrick Gensing: Die Kommentarfunktion habe ich abgeschaltet, weil
zu viele Rechtsextremisten da ihren Quatsch reingeschrieben haben.
Dafür hatte ich keine Zeit, mich damit auch noch auseinander
zu setzen und denen auch noch ein Forum zu bieten. Meine Seite ist
hauptsächlich eine Informationsseite. Kommentare können
per Trackback platziert werden, das finde ich ok. Oder wäre
eine Kommentarfunktion hilfreich?

Moderator: Ich weiß nicht. Es gibt ja Leute, die argumentieren,
ein Blog ohne Kommentarfunktion ist kein Blog. Noch dazu:

juliusevola: Bitte die Kommentarfunktion belassen.
Da schreiben nicht nur blöde Neonazis, sondern sicher auch
Interessierte mit Hintergrundwissen.

Patrick Gensing: Das stimmt, aber ich habe keine Zeit, den Nazi-Kram
zu löschen. Außerdem kann man sich immer gerner per Mail
melden, oder in einem eigenen Blog dazu posten.

Moderator: Eine letzte Frage:

wasnlos: Das Bildblog hat ja auch keine Kommentare.
Lassen sich brisante Watchblogs einfach nicht mit Feedback machen?

Patrick Gensing: Ich überlege es mir, mit den Kommentaren,
man kann es ja nochmal ausprobieren.

Moderator: So, das war die Blogsprechstunde mit
Patrick Gensing. Vielen Dank an alle, die Fragen gestellt haben
und ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass wir nicht
alle stellen konnten. Und natürlich vielen Dank an Patrick
Gensing für seine Zeit und seine Antworten. Nächste Woche
geht es am Dienstag, 29. Mai, weiter mit Anke Gröner – diesmal
aber von 19.00 bis 20.00 Uhr. Fragen können Sie wieder einmal
in unserem Warteraum
stellen.

Moderator: Das letzte Wort hat der Gast – bitte, Herr Gensing:

Patrick Gensing: Vielen Dank für das Interesse an NPD-BLOG.INFO
und einen herrlichen Tag noch.