Wach auf, NRW!

Wer sonntags so gar nicht gut aus den Federn kommt, kann sich von den Jusos mit heißem Kaffee wecken lassen. Einfach in der Facebook-Gruppe anmelden und die Genossen sorgen dafür, dass Sie die Wahl „nicht verpennen“.

Die Grünen gehen einfach gar nicht erst ins Bett. Sie bleiben drei Tage wach und klären im Live-Stream letzte Fragen der Wähler. Wem das zu langweilig ist, kann sich bei ihnen die Zeit bis zur Wahl mit einem Spiel vertreiben.

Wem sozialdemokratisches Koffein Albträume beschert, den ruft CDU-Generalsekretär Krautscheid derweil zum „100-Stunden-Endspurt“ auf. Der soll dann allerdings eher offline erfolgen.

Einen Überblick über alle Online-Aktivitäten von Parteien und Politikern bietet das Portal wahl.de. Hier können unter anderem  auf einer Kartenapplikation die neuesten Twitteraktivitäten verfolgt werden.

Die Macht der Blogger

Im Vorfeld der Wahl sorgten zwei Blogs für Aufsehen, die einen Gegenpol zur angeblichen „Hofberichterstattung“ der Zeitungen an Rhein und Ruhr bieten: Die Ruhrbarone und „Wir in NRW“, wo unter anderem Alfons Pieper, ehemaliger stellvertretender Chefredakteur der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), schreibt.

Wen wähl ich bloß?

Wer noch nicht weiß, wen er wählen soll, kann sich vom Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung beraten lassen. Das Ergebnis ist nicht bindend.

Taktische Wähler interessiert häufig auch, was andere mit ihrer Stimme vorhaben. Einen Überblick über die aktuellen Zahlen verschiedener Meinungsforschungsinstitute gibt es hier.

Live-Stream zur Wahl bei Phoenix

Am Sonntagabend wird ZDF log in die „Wahl im Web“ verfolgen und erste Stimmen zum Ergebnis aus dem Web präsentieren. Auf dem Portal kann man sich auch noch einmal die Antworten ansehen, die Spitzenkandidaten der Parteien bei der Aktion „Erst fragen, dann antworten“ gegeben haben.

Schon ab 16 Uhr bietet Phoenix einen Live-Stream zur Wahl an. Ab 18 Uhr gibt es dort die Zahlen von ARD und ZDF.

CDU

Die Christdemokraten gehen sehr selbstverständlich mit dem Internet um. So selbstverständlich, dass es für sie kaum der Rede wert ist. Nur die Internetversorgung als Standortfaktor im ländlichen Raum findet in ihrem Programm Erwähnung.

SPD

Im SPD-Wahlprogramm nehmen netzpolitische Themen einigen Raum ein. Die Medienkompetenz der Bürger soll gestärkt, Internetsucht bekämpft werden. Den Genossen schwebt eine „lebenswerte digitale Welt“ vor, in der Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben wird. Kinder sollen einen „Medienkompetenzführerschein“ machen, Bürger online an Regierung und Verwaltung partizipieren und Hersteller von Computerspielen Arbeitsplätze schaffen. Internetsperren lehnt die SPD ab, es gelte der Grundsatz „Löschen statt Sperren“: „Das Internet ist schon jetzt kein rechtsfreier Raum“, heißt es. Auch OpenSource und OpenData wird Beachtung geschenkt: Freie Software soll gefördert, mit öffentlichen Geldern gewonnene Forschungsergebnisse sollen offen zugänglich gemacht werden.

FDP

Die Liberalen wollen in ihrem Wahlprogramm ebenfalls Medienkompetenz stärken, außerdem die Verwaltungsportale im Internet einfacher gestalten und „das Schlagwort E-Partizipation mit Leben füllen“. „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ – dafür soll auch eine 24-Stunden-Internetwache der Polizei sorgen. Auch die FDP mag keine Netzsperren und fordert Breitband für alle. Dazu findet die Partei eine eigene Note: „Zur Überwindung von Adressknappheit“ sollen regionale Top-Level-Domains wie .nrw eingerichtet werden.

Grüne

Die Grünen haben das mit Abstand dickste Wahlprogramm von allen. Hier wird (fast) alles abgehandelt, also steht auch viel zur Netzpolitik drin. Die Grünen wollen digitale Verbrauchschutzrechte stärken. Unternehmen sollen für den fahrlässigen Umgang mit Daten haftbar gemacht und ein „Datenschutzsiegel“ eingeführt werden. Die elektronische Wahl lehnen die Grünen ab. Sie wollen aber „Verwaltungsprozesse über das Internet grundlegend entbürokratisieren und anschaulicher machen“ und „neue Formen der direkten Beteiligung über das Internet erproben“.

Im Netz soll ein werbefreies „öffentlich-rechtliches digitales Vollangebot“ geschaffen werden. Die Medienkompetenz soll nach dem Willen der Grünen besonders bei Kindern und Jugendlichen gestärkt, Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt und Netzneutralität gewährleistet werden. Eine Überschrift verkündet:  „Breitbanddatennetze sind Teil der Datenvorsorge“. In öffentlichen Institutionen wollen die Grünen mehr freie Software eingesetzt wissen, um Kosten zu sparen. Zum Urheberrecht verkündet die Partei: „Wir wollen die nicht-kommerzielle Nutzung von digitalen Kulturgütern ermöglichen und die Diskussion über eine Kulturflatrate konstruktiv fortsetzen“.

Nein, bei den Grünen ist NICHT vom „rechtsfreien Raum“ die Rede, sondern von einem „bürgerrechtsfreien Medium“.

Linkspartei

Auch wenn Anhänger der Linkspartei wie auch Christdemokraten es wahrscheinlich kaum glauben werden, es gibt einen Punkt, in dem sie einander sehr ähneln: In beider Parteien Wahlprogramm taucht das Wort Internet kaum auf. Die Linken scheinen in dieser Hinsicht genügsam zu sein: Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Netz publizieren sehen und Online-Bürgerhaushalte ausbauen.

Unter Mitarbeit von Hauke Gierow.

CDU-Spot: Rot-Rot spaltet unser Land 

Die CDU-Anhänger bekommen Albträume vor einer rot-roten Regierung in NRW und eilen zur Wahl. Außerdem gibt es spontane Erkenntnisse im Taxi. Den Taxi-Spot und eine Kampagne gegen Abstiegsängste gibt es hier zu sehen.

SPD-Spot: Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin für ein soziales und gerechtes Nordrhein-Westfalen

Hannelore will ein soziales und gerechtes NRW. In diesem Sinne verkündet sie: „Meine Politik stellt die Menschen in den Mittelpunkt." Dazu möchte Sie Bildungsgebühren abschaffen, Arbeit gut bezahlen und die Kopfpauschale verhindern Neben dem TV-Spot setzen die Genossen auf Hörfunkwerbung, alles zusammen gibt es hier.

FDP-Spot: Aufsteigerland NRW

„Prof. Dr. Andreas Pinkwart“ wünscht sich, dass es „in Nordrhein-Westfalen weiter kräftig bergauf geht“. Dafür genügt ihm die Zweitstimme. Seine Anhänger wollen im Spot mehr Arbeitsplätze, weniger Staat und keinen "rot-roten-Rückschritt"

Grünen-Spot: Datenschutz

Auch die Grünen plagen böse Vorahnungen. Kommen Hitzewellen, Überwachungsstaat und Werbung im Hörsaal auf NRW zu? Den Machern der Grünen-Spots waren "normale" Wahlkampfspots zu lang(weilig). Deshalb haben sie kurze, 30 Sekunden lange Clips gemacht. Wir zeigen einen Vorgeschmack, alle Spots der Serie "Unterwegs in NRW"gibt es hier.

Linken-Spot: Gerechtigkeit!

Oskar Lafonntaine wettert gegen Reformchaoten, Gregor Gysi sieht den neoliberalen Zeitgeist bröckeln, Zimmer- und Beuermann bleiben eher im Hintergrund. Die Linke fordert „Gerechtigkeit!" und mehr Demokratie in Politik und Wirtschaft.

Einfluss der Blogger steigt

Während die Blogosphäre der USA längst fester Bestandteil des politischen Geschehens ist, können sich deutsche Blogs bisher kaum eines regen Medieninteresses erfreuen. Einige Einzelfälle wie „ruhrbarone.de" zeigen jedoch den wachsenden Einfluss deutscher Weblogs. Die Politik entdecke hier die Entstehung etwas latent Einflussreichem, begründet Blogger Markus Beckedahl.

NRW-Wahlen 2010: Kandidatencheck

Anlässlich der NRW-Landtagswahlen am 9.Mai 2010 stellt abgeordnetenwatch.de wie gewohnt ein Tool zur Verfügung, mit dem man seine politischen Einstellungen mit denen der zur Wahl gestellten Volksvertreter abgleichen kann. Durch Beantwortung mehrerer Thesen kann man so testen, welcher Kandidat die eigenen Interessen am besten vertritt. 

„Dumm 3.0-Wie Twitter, Blogs und Networks unsere Kultur bedrohen"

Diplompolitologe Markus Reiter thematisiert in seinem Buch „Dumm3.0" das Potenzial des Netzes in Sachen Demokratie, Social Networking oder Kommunikation. Gleichzeitig will er professionellen Journalismus, das Urheberrecht sowie der Bildung retten und eine vernunftgeleitete Gesellschaftsdebatte. Im Interview spricht er über die Hintergründe.

Internet als Waffe gegen politische Apathie?

Cafebabel.de widmet sich ausführlichen Überlegungen zum Thema Internet und Politik, wie und ob Regierungen das Internet als Kommunikationsmedium nutzen und wie auch die Bevölkerung besser zur E-Demokratie beitragen kann. Vor allem aber in Bezug auf die EU scheint ein einheitliches Konzept unmöglich.

E-Government: Deutschland ist gut aufgestellt

Um E-Government scheint es in Deutschland hingegen nicht allzu schlecht bestellt: Wie visavis.de berichtet, bescheinigen zwei aktuelle ‘Deloitte-Reports’ Deutschland eine positive Bilanz. Die technischen und strukturellen Voraussetzungen seien gut, sagt Thomas Northoff, Partner Public Sector bei Deloitte.

Malaysische Online-Journalisten nutzen Internetfreiheit

Podcast.de stellt das malaysische Onlinepolitmagazin „The Nut Graph" vor. Dieses zeigt beispielhaft, wie man unabhängig von staatlichen Eingriffen guten Journalismus macht. Das Magazin nutzt somit die Freiheit, die der malaysischen Presse und dem Rundfunk bereits nicht mehr gegönnt ist. Hier herrscht Zensur seitens der Regierung.