“Occasionally, I would like the Germans to give us the benefit of the doubt, given our history, as opposed to assuming the worst.”

Das sagte US-Präsident Barack Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel in der vergangenen Woche und meinte wohl, dass die Deutschen ruhig ein bisschen Nachsicht walten lassen könnten in Bezug auf diese NSA-Sache. Nun gut, gestand der Präsident ein, es gebe „keinen Zweifel, dass die Berichte über die NSA das Bild beschädigt hätten, das die Deutschen von Geheimdiensten und deren Kooperationen hätten“. Aber die USA hätten „einige beispiellose Maßnahmen ergriffen, um das geradezurücken“. Außerdem seien die USA Deutschland „in den vergangenen 70 – aber vor allem den vergangenen 25 – Jahren ein beständiger Partner“ beim Eintreten für jene Freiheitsrechte gewesen, für die die USA immer an vorderster Front gekämpft hätten.

Ja dann, … lassen wir doch mal fünfe grade sein. Oder lieber nicht? Denn man kann die eigene Stirn nicht vom Runzeln abhalten, angesichts all der Fragen und Zweifel, die einem bei Obamas Bemerkungen durch den Kopf gehen.

Erstens macht – fern von Eingeständnissen irgendwelcher Art – Obama die Snowden-Veröffentlichungen für das beschädigte Ansehen der Geheimdienste verantwortlich, nicht aber die Machenschaften der Geheimdienste selbst.

Zweitens fragt man sich, was genau jene „beispiellosen Maßnahmen“ sein sollen, die die USA da ergriffen haben wollen. Möglicherweise jene von der US-Regierung geplanten „neue[n] Regelungen zur Überwachung ausländischer Bürger und Spitzenpolitiker“, nach denen „zufällig erhobene Daten von Ausländern ohne geheimdienstliche Relevanz nach fünf Jahren gelöscht werden“? Zum Vergleich: Die entsprechende Richtlinie der EU „sieht als sogenannte Vorratsdatenspeicherung vor, alle Verbindungsdaten von elektronischer Kommunikation mindestens sechs Monate und maximal zwei Jahre lang zu speichern.“

Soviel zu dem Vertrauensvorschuss, den die USA ihrerseits Freunden gewähren: fünf Jahre anlasslose Speicherung zufällig erhobener Daten unschuldiger Bürger. Nicht nur das lässt Obamas ungehalten wirkende Bitte um Vertrauen unehrlich erscheinen. Da wären eben auch noch die auf den von Snowden entwendeten Dokumenten basierenden Enthüllungen der vergangenen 19 Monate. Diese werfen erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Spionagemaßnahmen durch die USA und deren Five-Eyes-Partner auf. Die wohlwollende Annahme, dass eigentlich ja alles okay sei, fällt da schwer.

Die Sache mit den Freiheitsrechten

Überhaupt ist Obamas Berufung auf den Versuch, Freiheitsrechte weltweit durchzusetzen, an sich schon interessant. Obama meint damit vermutlich den weltweiten Einsatz der USA für die Rechte derjenigen, die in Unterdrückung leben. Dabei läuft nicht immer alles rund, daher: Versuch. Zynisch kann man die Bemerkung aber auch anders lesen: Leider bleibt es oft genug beim Versuch – und das nicht nur im Ausland.

Die NSA-Affäre ist ein deutliches Indiz für das gestörte Verhältnis der USA zu ihren eigenen Freiheits- und Bürgerrechten. Weitere Beispiele sind die Entwertung von Edward Snowdens Pass, die Verfolgung amerikanischer Whistleblower durch die Obama-Regierung  oder die als „grausam und unmenschlich“ bezeichnete Inhaftierung Chelsea Mannings. Neun Monate Isolationshaft bevor überhaupt ein Gerichtsverfahren gegen Manning stattgefunden hatte, strafen Obamas Worte Lügen, dass die USA stets das Recht auf Due Process – also auf ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren – achten.

Obwohl dieses Recht im fünften Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten verankert ist, haben weder die Existenz des Gefangenenlagers Guantanamo Bay, das von Obama auch nach beinahe zwei Amtszeiten nicht geschlossen wurde, noch amerikanische Drohnenangriffe damit wenig zu tun. Was übrigens zum Thema Massenüberwachung zurückführt. Denn laut The Intercept werden Metadaten für Drohnenangriffe verwendet – entgegen den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Bevor jetzt wieder jemand von Krieg spricht (gegen den Terrorismus oder was auch immer): Warum das Argument, die Due Process-Garantie finde im Kriegsfall keine Anwendung, nicht gilt, erklärt Noah Feldman hier.

Vertrauen unter Freunden

Dennoch entlockte Obamas Bitte um ein bisschen Vertrauen Angela Merkel nicht einmal ein Stirnrunzeln. Dafür war bei der Zurschaustellung des Zusammenhaltens kein Platz. Die Kanzlerin äußerte vielmehr die Ansicht, dass man einzelne Sachverhalte zwar nach wie vor unterschiedlich beurteile, Deutschland aber mit den USA aufgrund der Terrorgefahr eng zusammenarbeiten müsse.

Das fühlt sich an wie Déjà-vu. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier hatte schon im Januar 2014 nach einem Treffen mit seinem Kollegen John Kerry gesagt, „[b]eide Länder müssten ernst nehmen, dass sie vielleicht einfach unterschiedliche Bewertungen über das Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre hätten.“ Frei nach der Devise: „Agree to disagree“, auch wenn man damit die Rechte deutscher Bundesbürger kompromittiert. Schließlich befinden wir uns in einem nicht enden wollenden Krieg gegen den Terror. Wobei weder Massenüberwachung durch NSA, GCHQ, CSE und BND noch Vorratsdatenspeicherung dazu beigetragen haben, die Anschläge von Boston, Paris oder Kopenhagen zu verhindern. Da hilft es auch nichts, zu behaupten, wie Frau Merkel es wiederholt tut, dass wir von den USA in großem Umfang Informationen erhalten, die wichtig für unsere Sicherheit seien.

Auch klingt es scheinheilig, wenn Obama an die gemeinsame Vergangenheit und die Freundschaft appelliert, die wenig Gewicht hatte, als die Forderung nach einem No-Spy-Abkommen „überheblich“ abgeschmettert, Frau Merkels Handy abgehört und jedwede Anfragen zum Thema NSA an die USA ignoriert wurden. Keine Gesten des guten Willens damals, die fraglichen Programme laufen heute noch. Ein bisschen anmaßend ist zudem Obamas Apell, Deutschland mit seinen „besonderen Sensibilitäten“ möge doch nicht immer das Schlimmste annehmen, sondern den USA einen Vertrauensbonus geben – man möge sich doch, um es mal ganz deutlich zu sagen, nicht so anstellen. Als würde der nette Onkel seinen leicht begriffsstutzigen Neffen und Nichten jetzt schon zum x-ten Mal erklären, wieso schon alles seine Richtigkeit hat. Dass wir ihm, aller Erfahrung zum Trotz, doch vertrauen sollen.

Vertrauen kann man sich, wie Mike Masnick schreibt, verdienen oder man kann es verspielen. Im Sommer steht in den USA die Erneuerung des Abschnitts 215 des Patriot Act an, der die systematische Speicherung von Verbindungsdaten ermöglicht. Vielleicht zeigt sich dann, wie ernst der amerikanischen Regierung die Sache mit den Reformen, dem Ende der Massenüberwachung und der Rechtsstaatlichkeit ist. Bis dahin kann man getrost weiter das Schlimmste annehmen. Denn verdient haben sich die USA in puncto NSA bisher wenig.

Bild: Barack Obama

 

Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=-c8s2pC8Gw8#t=519
Juhu juhu, was hatten wir uns gefreut! Endlich ein eigenständiger Ausschuss, endlich unsere Themen! Mit dem Bundestagsausschuss für die digitale Agenda (BTADA) hatte die Netzpolitik ihre eigene kleine Bühne im Bundestag bekommen. Doch Skepsis und Kritik ließen nicht lange auf sich warten: zu viel Gerede, zu wenig Einfluss, reiner „Debattierklub“. Klingt ja nicht sehr motivierend. Beim ZDF Info-Netzmagazin „Elektrischer Reporter“ (ab Minute 08:39) kommen die „Betroffenen“ selbst zu Wort, mit unterschiedlichen Einschätzungen: die Mitglieder des Ausschusses.

Aufklärung mit Hindernissen

Vorsicht, Déjà vu-Gefahr! Auch der NSA-Untersuchungsausschuss steht unter akutem Zahnloser-Tiger-Verdacht. Das Gremium, dessen Aufgabe es ist, die Spionageaffäre aufzuarbeiten, tritt in vielen Bereichen auf der Stelle. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Mitglieder des Ausschusses relevante Dokumente gar nicht oder nur in Teilen einsehen dürfen. Dafür gibt es zwar Gründe, doch die so verhinderten Aufklärer wollen sich damit nicht abfinden.
golem.de

Öffnet den Datenberg!

Inakzeptabel und nicht im Sinne der Aufklärung ist auch, dass die von Whistleblower Edward Snowden enthüllten Dokumente nur einer kleinen Insidergruppe zur Verfügung stehen. Immerhin handelt es sich bei der Spionageaufklärung um ein öffentliches Interesse, und dem könnte doch auch öffentlich nachgegangen werden. Viel zu gefährlich, heißt es, kaum umzusetzen und so weiter. Berliner Gazette-Herausgeber Krystian Woznicki meint: Doch, es geht, und es muss auch gehen – Open the Snowden Files!
berlinergazette.de

 „Geradezu niedlich“

Kaum auszumalen, was Im Fall der Veröffentlichung passieren würde. Sehr gut ausmalen kann sich hingegen der CIA-Vertreter der US-Botschaft nun, was passiert, wenn seine Behörde einen Maulwurf in deutschen Regierungskreisen bezahlt: Er fliegt aus dem Land. So geschehen am gestrigen Tag. Hier werde jedoch eine Mücke zum Elefanten gemacht, während der eigentlich Elefant immer noch mitten im Raum stehe: die Massenüberwachung unschuldiger Bürger. Kai Biermann von Zeit Online weiß, wieso das so ist.
zeit.de

 Ungewollte Aufmerksamkeit

Kommen wir vom Elefanten zum nächsten Schwergewicht: Internet-Gigant Google. Der muss nach einem EuGH-Urteil bestimmte Seiten aus seinen Suchergebnissen löschen. In Deutschland läuft das Vergessen-Werden auf Hochtouren. Emsig wird beantragt und gelöscht. Google selbst spielt brav mit und streicht kompromisslos. Doch was, wenn das alles gar nichts bringt? Und was, wenn es sogar kontraproduktiv wäre? Der Streisand-Effekt lehrt die „Vergessenen“ das Fürchten.
zeit.de

Der ganz normale Wahnsinn

Einzelne Ergebnisse streichen ist eine Sache; sämtliche positiven oder negativen Posts aus dem Feed zu nehmen, eine andere. Die heimliche Facebook-Studie an hunderttausenden Nutzern erregte auch in dieser Woche die Gemüter. Doch wenigstens in einer Hinsicht ist das Ganze gut: Es erinnert uns daran, dass ein Unternehmen nun mal ein Unternehmen und Manipulation im Netz schon fast alltäglich ist. Darüber sollten wir mal sprechen, meint Friedmann Karig. Oder wir lassen es einfach mal bleiben, sagen unseren digitalen Freunden adieu und suchen das Glück im Analogen – zumindest für 99 Tage. Das ist die Idee der Aktion „99 Days of Freedom“.
friedemannkarig.de

Nicht nur smart, sondern auch sicher muss es sein.

Während Facebook munter an unserem Seelenleben herumdoktert, wollen andere die Kontrolle über unsere Gegenstände erlangen. Das Internet der Dinge öffnet der Manipulation durch Hacker wortwörtlich Tür und Tor, es sei denn… tja, es sei denn, wir lernen aus den Fehlern der Vergangenheit und sorgen bei den Technologien für entsprechende Sicherheitsstandards. Das wäre doch mal was. Sebastian Zimmer vom Chaos Computer Club sieht das ganz genauso.
ndr.de
Bild: Screenshot aus dem Video

Wo liegt das Problem?

Wolfgang Michal geht in seinem Artikel in der FAZ sogar noch einen Schritt weiter, indem er behauptet, dass Edward Snowden gar nichts enthüllt habe, da die Enthüllungen frei von Inhalten gewesen seien und es sich nur um Metainformationen, um Zahlen-Hülsen handele, die aber nicht zu einer Emotionalisierung der Debatte führen würden. Michal zitiert dabei auch die Netzaktivistin Anne Roth, die in ihrer Analyse die Lethargie gegenüber der NSA-Affäre auf das Ohnmachtsgefühl gegenüber einem übermächtigen Gegner, auf die Genügsamkeit der Protestierenden, aber auch auf deren Zersplitterung und auf Eitelkeiten untereinander zurückführt.
Und hier sind wir wieder beim Thema Geld. Die Netzaktivisten haben eine Menge Ideen im Kopf, aber sie konkurrieren auch um die begrenzten ökonomischen Mittel. Lobo hat deswegen Recht, wenn er fordert, dass wir für eine andere Netzkultur, für mehr Bürgerrechte im Internet mehr Geld, also Spenden benötigen. Nur müssen sich die Netzaktivisten auch kritisch fragen lassen, ob sie bei der Spendenakquise alles richtig machen. Sind die Kampagnen einfach und klar, die Ziele verständlich, ziehen alle Organisationen an einem Strang und – das ist die entscheidende Frage – wissen die Spender genau, was mit ihrem Geld passiert, sind also die Ausgaben transparent dargelegt?

Mit guten Geschichten und langem Atem!

In der NSA-Affäre wird das ungenaue Ziel vieler Kampagnen leider genau deutlich: Es gibt zu wenige Geschichten, keine tatsächliche Konsequenz aus dieser Affäre. Dem einen oder anderen Aktivisten wurde die Einreise in die USA verwehrt. Ok. Aber es ist (noch) nicht fassbar, wie wir uns verändern, wie wir Gedanken nicht mehr schreiben, weil wir uns zensieren und sie irgendwann auch nicht mehr denken. Diese Geschichten können aber geschrieben werden, sie brauchen nur einen langen Atem, sie brauchen großzügige Budgets und Journalisten mit Mut, die diesen Weg gehen wollen.
Die Bekassine hat es da einfacher. Es ist sichtbar, wie ihr Lebensraum zerstört wird und dass immer weniger Exemplare der Spezies zu finden sind. Sie ist ein schutzloser Vogel, den wir Menschen bedrohen. Dass es schwieriger ist, Emotionen zu wecken, wenn wir uns gegenseitig bedrohen, einsperren, foltern oder töten, dies erleben viele Menschen auf dieser Welt leider tagtäglich.
Bild: flickr/snoopsmaus (CC BY-SA 2.0)

 

„Was wird in zehn Jahren von den Snowden-Enthüllungen übrig geblieben sein?“

Dr. Thilo Weichert:
(Jurist und Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein)
Was die globale demokratische Informationsgesellschaft seit einem Jahr beschäftigt, wird sie weit länger als zehn Jahre, wird sie ewig weiter umtreiben: Wie können Sicherheit und Privatsphäre im weltweiten Netz realisiert werden? Der Beitrag, den Edward Snowden zu dieser Diskussion geleistet hat, wird und kann nicht vergessen werden: Das vom Europäischen Gerichtshof gegen Google durchgesetzte “Recht auf Vergessen” gilt nicht für weltgeschichtliche Ereignisse wie diese Enthüllungen, selbst wenn sich Google oder die Obama-Administration dies hier wünschen mögen.
Die Frage nach einer Weltordnung des Internet steht zur Diskussion. Es wird auf sie keine letzte Antwort geben. Welche Antwort die Geschichte auswerfen wird, hängt von allen Beteiligten ab: von den Regierungen, nicht nur der IT-Mächte, sondern auch der kleinen Staaten, von der UNO, von den IT-Unternehmen in den USA, Asien und Europa, von den Nutzenden in der ganzen Welt und von einer hoffentlich schnell wachsenden demokratisch und bürgerrechtlich motivierten Schicht von technikaffinen Menschen, die den Impuls von Edward Snowden im 21. Jahrhundert zu einer weltweit relevanten politischen Bewegung machen.
Die Frage nach Freiheit oder Diktatur hat neue Frontlinien entstehen lassen, die für uns erschreckend erscheinen, die wir aber zur Kenntnis nehmen müssen. Dabei stehen die Regierungen von den USA, China und Russland auf der einen Seite der Front, gemeinsam mit ihren Administrationen und Sicherheitsbehörden. Auf der anderen Seite stehen freiheitlich denkende Menschen in all diesen Ländern. Für den Ausgang des Konfliktes mit entscheidend ist, auf welche Seite sich die IT-Unternehmen und Europa mit Deutschland stellen werden. Die Debatte und der politische Konflikt haben erst begonnen. Die mögliche Bandbreite reicht von digitalen Diktaturen und fremdbestimmten Konsumgesellschaften bis hin zur freiheitlichen informatisierten Weltgesellschaft. Der Ausgang ist offen.
 
Michael Seemann:
(Blogger, Journalist und Aktivist)
“2001 kam heraus, dass die NSA alle Telefonate und Datenverbindungen zumindest in Europa abhört. Das damalige Programm, das enthüllt wurde, hieß Echolon. Die EU-Kommision strengte eine Untersuchung an. Der Skandal wurde aber bald vom 11. September überschattet. Menschen vergessen schnell.
Wenn ich mich also frage, was in zehn Jahren von den Snowden-Enthüllungen übrig geblieben sein wird, bin ich skeptisch. Vermutlich ein paar nette Filme von Oliver Stone und Sony Pictures (die Filmrechte wurden gerade verkauft). Ansonsten wird sich die Überwachungsintensität auch die nächsten zehn Jahre vor allem an Moores Law orientieren, also eine Verdopplung alle zwei Jahre. Fünf Verdoppelungen sind eine Menge, das merkt man auch an der Relation zwischen Echolon und den Snowden-Enthüllungen. Da geht noch einiges: Immer mehr Lebensbereiche wandern ins Internet: Unsere Haushalte, der Straßenverkehr, Energieversorgung, Kommunikation wird immer unmittelbarer. Vielleicht scannen sie in zehn Jahren schon unsere Hirne, wer weiß. Es würde mich nicht wundern, wenn wir 2023 erneut aus allen Wolken fallen, wenn wieder eine neue Geheimdienst-Enthüllung ans Tageslicht kommt.”
 
Dr. Stephan Eisel:
(Projektleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung und Buchautor)

“Der Weg in die Geschichtsbücher ist weit  – aber Snowden  hat  eine wichtige Diskussion ausgelöst: Wie weit darf der demokratische Staat in die Privatsphäre der Bürger eingreifen, um deren Sicherheit z. B. vor terroristischen Anschlägen zu gewährleisten? Die NSA ist nach den fast 3.000 Toten der Anschläge vom 11. September übers Ziel hinausgeschossen. Die dort praktizierte Datenüberwachung ist in Deutschland nur mit strenger parlamentarischer Kontrolle und im konkreten Fall nur mit richterlichem Entscheid möglich. Hier gibt es in den USA Nachholbedarf. Bedauerlich ist allerdings, dass sich Snowden ausgerechnet von Putin instrumentalisieren lässt. Außerdem erschwert seine selektive Dokumentenveröffentlichung eine unabhängige Überprüfung der Sachverhalte. Hier sollte Snowden selbst für mehr Transparenz sorgen.”

 
Prof. Dr. Gesche Joost:
(Designprofessorin und digitale Botschafterin Deutschlands)

“Wenn wir auf das vergangene Jahr zurückschauen, wie viel die Snowden-Enthüllungen verändert haben, dann ja. Zumal die Idee von einer Geschichte ohnehin vorbei ist, stattdessen gibt es eine Vielzahl von Geschichten. Die digitale Gesellschaft ist ins Zentrum des Interesses gerückt und die Neuausrichtung unserer Werte und Ideen ist in vollem Gange – dafür war ein maßgeblicher Faktor Edward Snowden. Die Enthüllungen markieren eine Zäsur. Das wird auf jeden Fall Teil der Online-Geschichtsschreibung.”

Der Kommentar ist Teil des Hinterhofgesprächs (ab Minute 35) mit politik-digital.de und bezog sich auf die Frage: “Wird Snowden in zehn Jahren in den Geschichtsbüchern stehen?”

Bild: flickr/Campact/ (CC BY-NC 2.0)
 

Video der Woche

http://www.youtube.com/watch?v=0KttyZytBc4
Investigative Journalisten machen sich meistens keine Freunde, im Zusammenhang mit ihren Recherchen. Es ist wichtig, dass sie ihre Kommunikation und Informationen, “Ihre heilige Kuh” ausreichend schützen, ohne die bestimmte journalistische Tätigkeiten gar nicht möglich wären. In unserem Video der Woche “Wie Journalisten ihre Digitale Kommunikation schützen sollten” geben Journalisten einen Einblick, vor welche Herausforderungen sie durch die zahlreichen digitalen Bespitzelungsmöglichkeiten gestellt sind und wie sie versuchen sich dagegen zu wehren.

Datenaskese und digitale Monopole

Es ist äußerst aufwändig – wenn nicht sogar unmöglich – sich komplett der Datensammelwut von Internetunternehmen und dem Ausspähen durch Geheimdienste zu entziehen, außer wir hören komplett auf das Internet zu nutzen. Katharina Nocun hat sich gefragt, inwiefern eine solche “Datenaskese” tatsächlich die Lösung des Problems sein kann.

Der “Pseudo”-Monopolist Google

Google ist eine Gefahr für die Gesellschaft; Google nutzt seine Marktmacht aus; Google späht uns alle aus – Google-Bashing gehört zur Zeit zum guten Ton. Corinna Budras und Christian Siedenbiedel halten mit dem Artikel “Google ist viel besser als sein Ruf” dagegen und versuchen zu begründen weshalb wir uns keine großen Sorgen machen müssen.

“Triebabfuhr auf Knopfdruck”

Youtube-Kommentatoren sind bekanntermaßen um harte Worte nicht verlegen. Die Kommunikationskultur im Internet ist ein Dauerbrenner. Thymian Bussemer diskutiert in seinem Artikel “Überwachung und Exzess” die Folgen von medialer Hyper-Präsenz für das Individuum und die Gesellschaft.

Prallgefüllter Strumpf statt Rute

Trotz der von den Amerikanern durchgeführten Abhörung der Kanzlerin, hatte sich Angela Merkel für ihren aktuellen Besuch bei Barack Obama nicht vorgenommen, den Beschluss eines Verbots gegenseitiger Ausspionierung vorzuschlagen oder die NSA-Affäre umfassend mit ihm diskutieren. Vielleicht konnte aber Kanzleramtschef Altmaier es wenigstens schriftlich bekommen, dass zumindest Merkels Handy künftig nicht mehr ausspioniert wird.

US-Gericht bricht internationales Recht

Während die Ein/-Ausfuhr von Gütern gut kontrolliert werden kann, gilt dies ungleich weniger für Daten. Diese Realität machte sich ein US-Bundesrichter zu eigen, der beschlossen hat, dass im Ausland gespeicherte Daten von US-Internetunternehmen auf Anfrage von US-Behörden herausgegeben werden müssen, obwohl dies gegen geltendes internationales Recht verstößt. Peter Schaar erklärt die Konsequenzen für europäische Nutzer von US-Internetunternehmen.
Bild: Screenshot Video

Die Zielsetzung des Untersuchungsausschusses

Die Untersuchung, die der Bundestagsausschuss nun durchführen soll, wird insgesamt aus drei thematischen Blöcken bestehen: Zum einen müsse ein besseres Bild von den Geheimdienstaktivitäten der Five-Eyes (Australien, Kanada, Neuseeland, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten) gewonnen werden. Geklärt werden soll, wen die Geheimdienste in welchem Umfang überwacht haben, ebenso wie die Frage, ob deutsche Stellen oder von ihnen Beauftragte die Five-Eyes dabei unterstützt haben.
Zweitens müsse genauer ermittelt werden, wie umfassend die Überwachung von deutschen Politikern, Bediensteten des Bundes und deutschen Einrichtungen im In- und Ausland gewesen sei. Herausgefunden werden soll, weshalb die Kommunikationserfassungen durch die Five-Eyes von Stellen des Bundes nicht früher bemerkt und unterbunden worden sind. Eine zentrale Frage lautet auch, ob die Bundesregierung ihren gesetzlichen Informationspflichten z. B. gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium (das Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes) und der G 10-Kommission (das Organ, welches über Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses entscheidet) nachgekommen ist.
Im dritten Themenblock des Ausschusses soll eine bessere Vorstellung davon gewonnen werden, wie es um den Schutz der deutschen Telekommunikationsinfrastruktur bestellt ist und welche Empfehlungen notwendig sind, um diesen zu verbessern. Um den bestmöglichen Schutz der Privatheit der Bürger zu gewährleisten, soll u. a. geklärt werden, ob bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen künftig anders vorgegangen werden muss.

„Snowden ist nur ein kleines Licht“

Prof. Wolfgang Krieger forscht seit Jahren über Geheimdienste, er sieht in der Befragung Snowdens keine Notwendigkeit. Der Whistleblower sei als ehemaliger Service-Techniker für Computernetze im Geheimdienstgefüge ein „kleines Licht“.  Ihn einzuladen, könne „allenfalls als politische Zirkusnummer“ dienen und die „moralisierende Aufgeregtheit“ anfachen. Zu der Frage, ob sich der UAS bei seinen Sitzungen gegen eine Abhörung durch US-Geheimdienste wehren könne, macht sich Krieger keine Illusionen: „Das ist irrelevant, weil die USA viel mehr wissen als unsere Parlamentarier.“
Aber warum wissen deutsche Parlamentarier so wenig und wofür gibt es das Parlamentarischen Kontrollgremium, wenn die Geheimdienstaktivitäten dem allgemeinen politischen Interesse derart zuwiderlaufen, wie es der Fall zu sein scheint? Laut Kriegers Einschätzungen würden sich (deutsche) Politiker „möglichst wenig mit den geheimen Nachrichtendiensten“ beschäftigen und Schwierigkeiten lieber aus dem Weg gehen. Deshalb, und um die anlasslose Massenüberwachung der Geheimdienste zukünftig unterbinden zu können, fordert Krieger die Politik auf, das Parlamentarische Kontrollgremium endlich adäquat einzusetzen – neuer Instrumente bedürfe es demnach nicht, sie seien theoretisch ausreichend vorhanden. Die  „Möglichkeiten des Gesetzes über die Kontrolle der Dienste“ müssten also lediglich voll ausgeschöpft und ein Diskurs darüber geführt werden, welche Befähigungen diese tatsächlich bräuchten. Den Bundesnachrichtendienst „als bösen Buben hinzustellen“ – wie es in seinen Augen die Opposition beabsichtigt – sei irreführend. Für Krieger ist der Untersuchungsausschuss „politische Augenwischerei“, da die wichtigsten Zeugen, die englischen und US-amerikanischen Geheimdienstbeamten, „nicht kommen oder nichts sagen“ würden.
Ganz anders sieht das der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, der den Untersuchungsausschuss als das „schärfste Schwert des Parlaments“ bezeichnete, das nun zum Einsatz komme, um „verfassungsgemäße Verhältnisse“ wiederherstellen zu können.  

Fazit

Parlamentarische Kontrolle ist verfassungsmäßig vorgesehen, aber sie fand praktisch nicht statt. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung den Geheimdiensten seit Jahrzehnten und in wechselnder Besetzung bewusst freie Hand ließ. Bis heute scheinen die zuständigen Politiker eine Debatte über angemessene Vorgaben zu vermeiden. Der Geheimdienstskandal entpuppt sich damit zum Politikskandal. Es müsse, so Wolfgang Krieger, vielmehr „grundsätzlich über die deutsche Position in der Welt des Internets“ nachgedacht werden. Alles andere sei eine „unzulässige Verkürzung des politischen Problems“. Die einzige Hoffnung des Geheimdienstexperten ist, dass der Ausschuss einen Anstoß in diese Richtung geben wird.
 
Weiterführende Links:
Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses: bit.ly/1jD6ktL
Drucksache des Deutschen Bundestages zum Untersuchungsausschuss: bit.ly/1pBr6Hz
Interview mit Clemens Binninger, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Untersuchungsausschusses: bit.ly/1i1sIHV
Zusammenfassung der Aussagen des Untersuchungsberichts des EU-Parlaments: http://politik-digital.de/eu-parlament-zur-nsa-affaere-schwerwiegender-eingriff-in-grundrechte-der-buerger/
Bild: Boston Public Library (CC BY-NC-ND 2.0)

Video der Woche

Der stellvertetende NSA-Chef Richard Ledgett stellt sich öffentlich Fragen zur NSA-Affäre. Bei Minute elf räumt Ledgett ein, dass die NSA transparenter werden muss.

Sieben Jahre Hassliebe zu Google, Facebook und Co.

Im Mittelpunkt steht sie selbst: Adriana Radu, die schon mit 22 Jahren eine rumänische Website für Sexualaufklärung gründete, erzählt von ihrem Leben als Digital Native. Von neuen Formen der Liebe und Zuneigung und alten Formen der Verzweiflung und Unsicherheit. Wer braucht die Therapie – das Individuum oder doch die Gesellschaft? Einen bewegenden Einblick in eine neu heranwachsende Generation gab es diese Woche in der Berliner Gazette.

Wird durch „Transparenzinitiativen“ die interne Organisation des Bundestages unterlaufen?

Die Bundestagsabgeordnete und Ministerin a. D. Kristina Schröder (CDU) hat sich entschlossen, keine Anfragen auf Internetplattformen wie Abgeordnetenwatch zu beantworten. Dies gab Schröder auf ihrer Website – auch in Form eines Podcasts – am Mittwoch bekannt. Da es immer mehr vergleichbare Angebote im Internet gibt, sei der personelle Aufwand, um diesen nachzukommen, schlicht zu groß. Einer ihrer beiden Referenten sei nur noch damit beschäftigt gewesen, Anfragen zu teilweise fachfremder Materie zu beantworten. Sie kritisierte zudem das Geschäftsmodell von Abgeordnetenwatch. Diese würden Geld dafür verlangen, dass zu Wahlkampfzeiten ein Bild der Kandidierenden auf ihrem „eigenen“ Profil erscheine. Sie betonte gleichzeitig, dass sie um Transparenz in ihrer Arbeit bemüht und eine direkte Kontaktaufnahme zu ihr stets möglich sei.

Nächste Runde im Informationskrieg zwischen NSA und Snowden

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, kam es beim Ideenfestival der Ted Conference in Kanada zu einem indirekten Schlagabtausch zwischen Whistleblower Edward Snowden und Richard Ledgett, dem stellvertretenden Chef der US-amerikanischen NSA. Am Dienstag bekräftigte Snowden in einer Videokonferenz seine Vorwürfe gegen die NSA und forderte von den Menschen, sich zu überlegen, welche Art Internet und welche Art Staat sie für sich wollen. Am Donnerstag kam dann die Videoantwort von Ledgett (siehe oben), der Snowden vorwarf, Halbwahrheiten zu verbreiten und damit US-Geheimdienstmitarbeiter in Gefahr zu bringen. Gleichzeitig räumte er ein, dass Geheimdienste transparenter arbeiten müssten. Snowden hatte angekündigt, dass die wichtigsten Enthüllungen noch kommen würden. Die NSA behauptete diese Woche, dass Netzunternehmen wie Google und Facebook von den Ausspähaktionen gewusst hätten, wie die Frankfurter Allgemeine berichtete.

#Europawahlkampf im Netz

Es scheint, als würde der Europawahlkampf langsam anlaufen. Um der sinkenden Wahlbeteiligung der letzten Jahre entgegenzuwirken, versucht das EU-Parlament mit einer 16 Millionen Euro teuren Kampagne, das Wahlvolk zu mobilisieren. Viel Kosten hat sich die EU damit nicht aufgebürdet aber immerhin fließen mindestens 4,4 Millionen Euro in die Online-Kommunikation. Und nutzen die Kandidaten das Internet im Wahlkampf? Sehr detailreich beschreibt und bewertet der Beitrag von Martin Fuchs und Anne Laumen den Einsatz von Sozialen Medien beim Europawahlkampf in Deutschland. Dabei schneiden die Kandidaten nicht gut ab, denn sie würden das Potential der Medien nicht ausnutzen. Statt Dialoge über Inhalte zu führen, würden eher belanglose Statusmeldungen verkündet. Auch für die Parteienverbände gelte, dass, bis auf wenige Ausnahmen wie z. B. die Vorwahlen von Spitzenkandidaten bei den Europäischen Grünen, die Kommunikation weitestgehend einseitig bleibe.
Hinweis: Beitrag zum Europawahlkampf wurde am 26.03.2014 geändert.
Bild: Screenshot Video