NSA-Ausschuss – politik-digital

Manipuliert und vorgeführt – Digitale Presseschau 28/2014

admin — Fri, 11 Jul 2014 15:41:16 +0000

Die einen wollen unbedingt und können nicht so richtig, die anderen könnten zwar vielleicht, haben aber eigentlich gar keine Lust dazu – die Netzpolitik in Deutschland ist zum Davonlaufen. Gutes Stichwort für den CIA-Vertreter der US-Botschaft. Der muss nämlich erst einmal seine Koffer packen. Tschüss und auf Wiedersehen! Auch wir Nutzer könnten uns verabschieden und dem experimentierfreudigen sozialen Netzwerk unseres Vertrauens zumindest für 99 Tage die kalte Schulter zeigen. Doch Vorsicht, auch in der analogen Welt nistet sich das Internet peu à peu ein.

Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=-c8s2pC8Gw8#t=519
Juhu juhu, was hatten wir uns gefreut! Endlich ein eigenständiger Ausschuss, endlich unsere Themen! Mit dem Bundestagsausschuss für die digitale Agenda (BTADA) hatte die Netzpolitik ihre eigene kleine Bühne im Bundestag bekommen. Doch Skepsis und Kritik ließen nicht lange auf sich warten: zu viel Gerede, zu wenig Einfluss, reiner „Debattierklub“. Klingt ja nicht sehr motivierend. Beim ZDF Info-Netzmagazin „Elektrischer Reporter“ (ab Minute 08:39) kommen die „Betroffenen“ selbst zu Wort, mit unterschiedlichen Einschätzungen: die Mitglieder des Ausschusses.

Aufklärung mit Hindernissen

Vorsicht, Déjà vu-Gefahr! Auch der NSA-Untersuchungsausschuss steht unter akutem Zahnloser-Tiger-Verdacht. Das Gremium, dessen Aufgabe es ist, die Spionageaffäre aufzuarbeiten, tritt in vielen Bereichen auf der Stelle. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Mitglieder des Ausschusses relevante Dokumente gar nicht oder nur in Teilen einsehen dürfen. Dafür gibt es zwar Gründe, doch die so verhinderten Aufklärer wollen sich damit nicht abfinden.
golem.de

Öffnet den Datenberg!

Inakzeptabel und nicht im Sinne der Aufklärung ist auch, dass die von Whistleblower Edward Snowden enthüllten Dokumente nur einer kleinen Insidergruppe zur Verfügung stehen. Immerhin handelt es sich bei der Spionageaufklärung um ein öffentliches Interesse, und dem könnte doch auch öffentlich nachgegangen werden. Viel zu gefährlich, heißt es, kaum umzusetzen und so weiter. Berliner Gazette-Herausgeber Krystian Woznicki meint: Doch, es geht, und es muss auch gehen – Open the Snowden Files!
berlinergazette.de

„Geradezu niedlich“

Kaum auszumalen, was Im Fall der Veröffentlichung passieren würde. Sehr gut ausmalen kann sich hingegen der CIA-Vertreter der US-Botschaft nun, was passiert, wenn seine Behörde einen Maulwurf in deutschen Regierungskreisen bezahlt: Er fliegt aus dem Land. So geschehen am gestrigen Tag. Hier werde jedoch eine Mücke zum Elefanten gemacht, während der eigentlich Elefant immer noch mitten im Raum stehe: die Massenüberwachung unschuldiger Bürger. Kai Biermann von Zeit Online weiß, wieso das so ist.
zeit.de

Ungewollte Aufmerksamkeit

Kommen wir vom Elefanten zum nächsten Schwergewicht: Internet-Gigant Google. Der muss nach einem EuGH-Urteil bestimmte Seiten aus seinen Suchergebnissen löschen. In Deutschland läuft das Vergessen-Werden auf Hochtouren. Emsig wird beantragt und gelöscht. Google selbst spielt brav mit und streicht kompromisslos. Doch was, wenn das alles gar nichts bringt? Und was, wenn es sogar kontraproduktiv wäre? Der Streisand-Effekt lehrt die „Vergessenen“ das Fürchten.
zeit.de

Der ganz normale Wahnsinn

Einzelne Ergebnisse streichen ist eine Sache; sämtliche positiven oder negativen Posts aus dem Feed zu nehmen, eine andere. Die heimliche Facebook-Studie an hunderttausenden Nutzern erregte auch in dieser Woche die Gemüter. Doch wenigstens in einer Hinsicht ist das Ganze gut: Es erinnert uns daran, dass ein Unternehmen nun mal ein Unternehmen und Manipulation im Netz schon fast alltäglich ist. Darüber sollten wir mal sprechen, meint Friedmann Karig. Oder wir lassen es einfach mal bleiben, sagen unseren digitalen Freunden adieu und suchen das Glück im Analogen – zumindest für 99 Tage. Das ist die Idee der Aktion „99 Days of Freedom“.
friedemannkarig.de

Nicht nur smart, sondern auch sicher muss es sein.

Während Facebook munter an unserem Seelenleben herumdoktert, wollen andere die Kontrolle über unsere Gegenstände erlangen. Das Internet der Dinge öffnet der Manipulation durch Hacker wortwörtlich Tür und Tor, es sei denn… tja, es sei denn, wir lernen aus den Fehlern der Vergangenheit und sorgen bei den Technologien für entsprechende Sicherheitsstandards. Das wäre doch mal was. Sebastian Zimmer vom Chaos Computer Club sieht das ganz genauso.
ndr.de
Bild: Screenshot aus dem Video

Wurmfortsätze sind in der Demokratie überflüssig – Digitale Presseschau 27/2014

Felix Idelberger — Fri, 04 Jul 2014 14:01:48 +0000

Man sollte es so laut schreien, dass selbst die NSA es ohne Überwachungsapparate hört: „Endlich, endlich, der NSA-Ausschuss liefert mal wieder spannende Neuigkeiten! Facebook dagegen macht in dieser Woche mit einer gruseligen Nachricht von sich reden. Aber auch schlechte PR ist PR! Die Verlage arbeiten sich weiter an Google ab und verteidigen unfaire Löhne mit der Pressefreiheit. Und zu guter Letzt: Haben Sie schon mal daran gedacht, Onlineaktivist zu werden? Weiterlesen ist die bessere Idee!
https://www.youtube.com/watch?v=nA059zH0oAI
Überrascht es, dass Facebook für eine Universitätsstudie die Startseite von zirka 700.000 Nutzern manipulierte? Nicht wirklich! Da die unfreiwillige Teilnahme auf englischsprachige Nutzer beschränkt blieb, sind wir hierzulande diesmal ungeschoren davon gekommen. Aber was, wenn wir auch bald Versuchskaninchen von Facebook werden? Wir sollten uns klarmachen, dass wir manipuliert werden – alles andere wäre naiv!

Das Märchen vom Multistakeholderismus

Während Facebook unsere Gehirne manipuliert, sitzen vorwiegend weiße alte Männer auf Podien und diskutieren über Internet Governance. Eine kritische Haltung gegenüber dem Multistakeholder-Modell beim Thema Internetregulierung nimmt Friedhelm Greis auf golem.de ein. In seinen Augen dürfen zwar fast alle mitmachen, aber weder macht das die Beteiligten egalitär, noch bewegen diese sich von der Stelle oder erzielen gar Ergebnisse. Zuckerberg und Co. lachen sich derweil ins Fäustchen!
golem.de

Mindestlöhne für Zeitungsboten – Parteinahme von Verlagen

Nichts zu lachen haben die Zeitungsboten, seit der Bundestag in letzter Minute beschlossen hat, sie vorerst vom Mindestlohn auszunehmen. Leonhard Dobusch zeigt auf netzpolitik.org die netzpolitische Dimension des Mindestlohns für Zeitungsboten auf. Der Konflikt zeige, dass die Zeitungsverlage nicht nur bei Themen wie Urheberrecht, Datenschutz und Tracking parteiisch sind. Erliegen die Journalisten dabei gar ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen, anstatt ausgewogen zu berichten?
netzpolitik.org

Deutsche Verleger wollen Google zwingen, für Verlinkungen zu zahlen

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) veranschaulicht sehr gut, wie die Verlage zwischen den Stühlen ihrer wirtschaftlichen Interessen und dem Gebot ausgewogener Berichtserstattung sitzen. Das LSR stellt weltweit einen deutschen Sonderweg dar, dessen Sinn sehr zweifelhaft ist. In dem Beitrag „Eine Farce nähert sich ihrem Höhepunkt“ für Zeit Online stellt der Jurist Till Kreutzer sehr treffend fest, dass das Vorgehen der Verlage mit einer Kartellbeschwerde gegen Google absolut absurd ist.
Zeit.de

BND ist Wurmfortsatz der US-Geheimdienste

Edward Snowden will nicht vor dem NSA-Ausschuss aussagen, andere hingegen schon: Die ehemaligen NSA-Mitarbeiter Drake und Binney haben es in dieser Woche getan. Kai Biermann fasst ihre Aussagen für Zeit Online zusammen. Sie dürften allen – auch den ignoranten – Parlamentariern vor Augen führen, dass der BND seit Jahren im Dienste der NSA agiert und derzeit faktisch nicht parlamentarisch kontrolliert wird. Das kann nicht im Sinne des deutschen Volkes sein.
Zeit.de

Online-Aktivismus: Eine Einbahnstraße zum Burnout

Ene, mene, muh, raus bist du! Nicht mal ein halbes Jahres hat der letzte Vorstand der Piratenpartei durchgehalten: Der erneute Rücktritt ist symbolisch für die harte Welt des Online-Aktivismus, von dem Hannah Beitzer für Süddeutsche.de berichtet. Das Netz kann ein ungeheuer bewegendes Medium sein, aber es fordert gleichfalls von Aktivisten, permanent zu reagieren, und ist erbarmungslos in seiner (persönlichen) Kritik. Ohne Schutz halten das weder Piratenpolitiker noch Online-Aktivisten lange aus und wenden sich oft schnell wieder ab.
Sueddeutsche.de

Bild: Screenshot aus dem Video

SPD-Obmann Flisek zur Kritik am NSA-Ausschuss: „Von mangelnder Transparenz kann keine Rede sein“

Jakob Werlitz — Wed, 28 May 2014 14:30:35 +0000

Anders als seinerzeit der NSU-Untersuchungsausschuss tagt der fast namensgleiche NSA-Untersuchungsausschuss nicht öffentlich. Auch erhielten die Mitgliedern aus rechtlichen Gründen in der Vergangenheit nicht Zugang zu allen Akten und Informationen. Ein offener Brief verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen forderte das Komitee dazu auf, umzudenken, und forderte mehr Transparenz ein. Auf Anfrage von politik-digital.de bezieht SPD-Obmann Christian Flisek Stellung zur Arbeit des Ausschuss und der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung.
Das Interesse der Bundesregierung, sich in Deutschland mit den von Edward Snowden enthüllten Geheimdienstaktivitäten auseinanderzusetzen und diese umfänglich aufzuklären, wird immer wieder stark bezweifelt. Der Entschluss der Generalstaatsanwaltschaft, wegen der Abhöraktivitäten der NSA auf deutschem Boden nicht gegen den US-Geheimdienst zu ermitteln, stieß in dieser Woche erneut auf heftige Kritik.
Ebenfalls in der Kritik steht die Aufklärungsarbeit der Geheimdienstaffäre durch den dazu eingesetzten Untersuchungsausschuss. Eine Woche vor der ersten öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses richteten sich insgesamt sechs Akteure aus der Zivilgesellschaft in einem offenen Brief an dessen Mitglieder – darunter prominente Organisationen wie Amnesty International Deutschland und Reporter ohne Grenzen. In ihrem gemeinsamen Schreiben insistierten die Unterzeichner darauf, die Sitzungen und Beratungen des Ausschusses zukünftig öffentlich abzuhalten. Darüber hinaus solle der Ausschuss Zugang zu relevanten Dokumenten erhalten. Dies sei, so im Weiteren, nicht nur aus Gründen der demokratischen Kontrolle wünschenswert, sondern auch in der Vergangenheit bereits durch das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben worden, wie die Verfasser betonen.
Nachdem die Aktion öffentlich nicht weiter durch die Ausschussmitglieder kommentiert wurde, wendete sich politik-digital.de direkt an Ausschuss-Mitglieder der Regierungsparteien mit der Bitte um eine kurze Stellungnahme. Zwei Wochen später liegt uns nun die Antwort von SPD Obmann Christian Flisek vor.
politik-digital.de: Bereits in der Vergangenheit waren die mangelnde Transparenz und die unzureichende Akteneinsicht des Ausschusses eine Streitfrage. Werden Sie bzw. Ihre Fraktionskollegen auf den öffentlichen Brief reagieren? Wären Sie bereit dazu, das Thema erneut zu diskutieren und über Kompromisslösungen zu verhandeln?
Christian Flisek: Der Untersuchungsausschuss wurde auf gemeinsamen Antrag aller Fraktionen eingesetzt und hat dementsprechend eine starke Stellung gegenüber der Bundesregierung. Diese werden wir selbstverständlich im Sinne der bestmöglichen Sachverhaltsaufklärung nutzen.
Von mangelnder Transparenz der Ausschussarbeit kann aus meiner Sicht nicht die Rede sein. Der Ausschuss wurde erst vor wenigen Wochen eingesetzt, hat aber bereits umfangreiche Beschlüsse zur Aktenbeiziehung gefasst. Die ersten Akten wurden von der Bundesregierung in der letzten Woche termingerecht geliefert.

“Nur im begründeten Einzelfall kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden”

politik-digital.de: Was spricht Ihrer Überzeugung nachSpricht etwas gegen eine teilweise Öffnung des Ausschusses? Wäre es nicht einem demokratischen Rechtsstaats angemessen, hier für höchstmögliche Transparenz zu sorgen und die öffentliche und parlamentarische Kontrolle über die Geheimdienste wiederherzustellen?
Christian Flisek: Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist prägend für die Aufklärungsarbeit von Untersuchungsausschüssen. Dies spiegelt sich auch in den gesetzlichen Regelungen wider. Das Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse schreibt vor, dass die Sitzungen zur Beweisaufnahme öffentlich sind. Nur im begründeten Einzelfall kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, etwa wenn Sachverhalte erörtert werden, die zu Recht einer geheimschutzrechtlichen Einstufung unterliegen.

Christian Flisek (1974) sitzt seit 2013 für die SPD im Deutschen Bundestag. Neben seinem Mandat als Obmann im NSA-Ausschuss ist der Jurist außerdem ordentliches Mitglied im Unterausschuss Europarecht, im Ausschuss Digitale Agenda und dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Darüber hinaus haben wir uns unter den Fraktionen darauf verständigt, die Sachverständigenanhörungen als Livestream zur Verfügung zu stellen, sofern die jeweiligen Sachverständigen hiermit einverstanden sind. Aus meiner Sicht ist das ein wichtiger Beitrag, um den Öffentlichkeitsgrundsatz noch stärker zur Geltung zu bringen. Bei Zeugenbefragungen wird es hingegen grundsätzlich keine Übertragung oder Aufzeichnung geben. Dies liegt darin begründet, dass die Zeugen sich in einer besonderen Situation befinden. Sie unterliegen der Wahrheitspflicht und können sich daher auch der Falschaussage strafbar machen, ähnlich wie als Zeuge in einem Gerichtsverfahren. Dies spricht aus meiner Sicht dafür, ähnlich wie vor Gericht, grundsätzlich keine Bildaufzeichnungen von Zeugenaussagen anzufertigen.
Hinsichtlich der Beratungssitzungen des Untersuchungsausschusses ist gesetzlich vorgeschrieben, dass diese nicht öffentlich stattfinden. In diesen Sitzungen werden das weitere Vorgehen, die Terminplanung sowie Beweis- und Verfahrensanträge erörtert bzw. auch beschlossen. Aus meiner Sicht ist diese gesetzliche Trennung zwischen Öffentlichkeit der Beweisaufnahme und nichtöffentlichen Beratungssitzungen gerechtfertigt. Auch für Abgeordnete muss es Raum für Diskussionen ohne Öffentlichkeit geben, zumal die Ergebnisse der Beratungssitzungen keineswegs geheim sind. So werden bspw. Beweisbeschlüsse und Terminplanungen auf der Internetseite des Ausschusses veröffentlicht.
politik-digital.de: Laut eines Berichtes im Spiegel hat die Bundesregierung dem Ausschuss Akten zum No-Spy-Abkommen vorenthalten, und auch die Angaben zur geheimdienstlichen Zusammenarbeit werden dem Untersuchungsausschuss unter Umständen nicht vorgelegt. Sehen Sie die Arbeit des Ausschusses dadurch behindert? Halten Sie die Einflussnahme durch die Bundesregierung für angemessen?
Christian Flisek: In Medienberichten war zu lesen, dass die Bundesregierung dem Ausschuss nicht alle Akten vorlegen wolle. Derartige Äußerungen sind aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, zumal der Ausschuss erst vor kurzem mit der Arbeit begonnen und die ersten Akten beigezogen hat.
Die Bundesregierung ist verfassungsrechtlich verpflichtet, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu unterstützen. Nur in engen Grenzen kann sie sich auf den sog. Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung beziehen und eine Aktenvorlage verweigern. Hierfür bedarf es jedoch einer eingehenden, nachvollziehbaren Begründung im Einzelfall. Formelhafte Standardtexte genügen diesen Anforderungen nicht. Denkbar ist darüber hinaus, dass Dokumente, deren Herausgabe die Bundesregierung an sich verweigern dürfte, in einem besonderen Verfahren jedenfalls den Obleuten und dem Vorsitzenden zur Einsichtnahme zugänglich gemacht werden. Im NSU-Untersuchungsausschuss wurde dies bereits erfolgreich so gehandhabt und kann daher auch eine Option für diesen Ausschuss sein.
Außerdem haben wir bei der Bundesregierung durchgesetzt, dass einzelne geheim eingestufte Seiten in einer Akte nicht zu dazu führen, dass die gesamte Akte als geheim eingestuft vorgelegt wird. Die Bundesregierung wird die betreffenden Seiten aussondern und getrennt vorlegen.
Bild: Titel flickr/koeb (CC BY-NC-SA 2.0), Portrait flickr/re:publica (CC BY 2.0)

Freiheitskampf anno 2014 – Digitale Presseschau 19/2014

Felix Idelberger — Fri, 09 May 2014 15:29:37 +0000

In dieser Woche war es kaum möglich, netzpolitischen Themen auszuweichen. Das lag nicht nur an der Arbeit der Bundestagsausschüsse zur NSA-Affäre und zur Digitalen Agenda, sondern vor allem daran, dass die alljährliche Internetkonferenz re:publica in Berlin stattfand. Dort war man sich einig darin, dass die Aktionen der Netzgemeinde gegen die Totalüberwachung in den vergangenen Monaten nicht richtig gezündet haben, so dass diese sich nun in einer Neufindungsphase wiederfindet, deren Ergebnis noch nicht abzusehen ist. Können Sie den Satz noch hören, dass „Überwachung die Demokratie gefährdet“? Dann gehören Sie zu einer Minderheit hierzulande, und wir liefern ihnen mit der Presseschau noch mehr Lesestoff dazu.

Video der Woche

Die hinter uns liegende Woche stand ganz im Zeichen der re:publica 2014, auf der sich die Netzgemeinde traf und zumeist über ihr eigenes Selbstverständnis diskutierte. Viel Beachtung fand die „Rede zur Lage der Nation“ von Sascha Lob: unser Video der Woche. Andere Vorträge von der re:publica sind nicht weniger sehenswert, z.B. „Google Nest“, „Wie ich lernte das Internet zu lieben“ oder „Über die ethischen Grenzen von Big Data“, doch noch sind nicht alle abrufbar. Aber wenn es bei dem miesen Wetter bleibt, bietet die bereits jetzt schon sehr umfassende Videoliste genug Material, um übers Wochenende keinen Fuß vor die Haustür setzen zu müssen.

Alles YOLO oder was?

André Vatter gelingt es in seinem Blogbeitrag, die Erfahrungen in Worte zu fassen, die viele netzpolitisch interessierte Menschen seit dem Bekanntwerden der NSA-Affäre machen mussten – wie sie selbst oder ihre Mitmenschen diesen Skandal gleichgültig zur Kenntnis nahmen und ihr Verhalten nicht geändert haben. Vatter wartet noch immer auf den Augen öffnenden Knall, damit wir alle aufwachen. Passend dazu legt Dennis Horn in seinem Artikel „Sascha Lob der Tyrannosaurus Rex auf Speed“ richtigerweise dar, wieso eine Einstellung „für-die-Netzelite-oder-gegen-sie“ ihrem ehrenwerten Ansinnen schadet.

Datenschutz-Verordnung – Ein Papiertiger?

Trotz der massiven Wahlwerbung für Martin Schulz liefert Juli Zeh hier einen wichtigen Beitrag zu der Frage, wie die Privatsphäre der europäischen Bürger noch zu retten sein könnte. Sie stützt ihre Hoffnung auf die viel diskutierte Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union, ohne sich davon blenden zu lassen, dass diese nicht mehr als ein erster Schritt sein sollte.

Die EU und die USA versuchen sich in Paartherapie

Ist das Vertrauen verspielt, muss meist hart daran gearbeitet werden, es wieder herzustellen. Die USA und die EU versuchen das offenbar gerade mit einem gemeinsamen Datenschutzabkommen. Dagegen hat der Datenschutzbeauftragte der Piratenpartei Patrick Breyer jedoch massive Einwände, wie er in einem Gastbeitrag auf Zeit Online schreibt. So erwartet er u.a. die Datenweitergabe im großen Stil, statt das geplante Ziel – die Einschränkung der Massenüberwachung durch die USA – zu erreichen. Manchmal kann Vertrauen auch für immer verspielt sein.

Snowden wird zum Spielball deutscher Parteien

Weniger eine mögliche Befragung von Edward Snowden gefährde das Staatswohl Deutschlands, befürchtet Thorsten Denkler auf Süddeutsche.de. Es seien vielmehr die Parteien, die sich im NSA-Ausschuss stritten, statt für den Schutz ihrer Bürger zusammenzuarbeiten. Besonders die Opposition profiliere sich bei diesem Thema, obwohl „nur ein Exil-Snowden ein guter Snowden ist“ für sie zu sein scheint.

Droht eine Balkanisierung des Internets?

Spätestens nachdem Sie übers Wochenende alle politische Vorträge der re:publica angeschaut haben, werden sie erst einmal resigniert die Hände in den Schoß legen. Doch netzaffine Menschen sind Rückschläge gewohnt und nicht so leicht zu bremsen. Zum Glück gibt es noch die guten Ecken im Internet, und Michael Seemann aka „mspro“ hat im Interview mit der Berliner Zeitung ein paar Ideen, wie wir das Schiff noch auf Kurs bringen können.
Bild: Screenshot Video “Wie ich lernte das Internet zu lieben” CC BY-SA 3.0 DE